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0.232.111.197.41

Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen
und anderen geographischen Bezeichnungen1

AS 1975 2422; BBl 1974 II 1177

Originaltext

Abgeschlossen am 16. November 1973
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19752
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Oktober 1975
In Kraft getreten am 14. Januar 1976

(Stand am 14. Januar 1976)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,

im Bestreben, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums zu festigen und zu erweitern,

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Art. 1

Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise zu schützen.

  1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaats stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
  2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrags und des Protokolls zu diesem Vertrag

Art. 2

Die Namen «Tschechoslowakische Sozialistische Republik», «Tschechische Sozialistische Republik», «Slowakische Sozialistische Republik», die Bezeichnung «Tschechoslowakei» und die historischen Namen der einzelnen Länder in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sowie die in der Anlage A dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich tschechoslowakischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der tschechoslowakischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.

Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

  1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmungen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen tschechoslowakischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen
  2. oder
  3. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.

Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Besteht jedoch eine Verwechslungsgefahr, so muss das Ursprungsland angegeben werden.

Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, den Handelsnamen, soweit er den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und des Handelsnamens ist jedoch zulässig, wenn nach den Umständen jede Irreführung über die Herkunft der Erzeugnisse oder Waren ausgeschlossen ist.

Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 3

Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.

Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

  1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmungen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen
  2. oder
  3. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.

Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Besteht jedoch eine Verwechslungsgefahr, so muss das Ursprungsland angegeben werden.

Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, den Handelsnamen, soweit er den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und des Handelsnamens ist jedoch zulässig, wenn nach den Umständen jede Irreführung über die Herkunft der Erzeugnisse oder Waren ausgeschlossen ist.

Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 4

Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Namen und Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrags selbst durch alle solche gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen oder in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.

Es besteht Einverständnis darüber, dass auch der Gebrauch dieser Namen und Bezeichnungen als Gattungsbezeichnung als unzulässige Benutzung im Sinne dieses Artikels zu betrachten ist.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

Art. 5

Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anwendbar, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.

Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise des Vertragsstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaats hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

Art. 6

Ansprüche wegen Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von natürlichen und juristischen Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

Art. 7

Erzeugnisse oder Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags abgesetzt oder aufgebraucht werden.

Darüber hinaus dürfen natürliche und juristische Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit der Unternehmung oder dem Teil der Unternehmung, zu der die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.

Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil eines Handelsnamens, der bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn der Handelsname nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 8

Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrags können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaats einschränken.

Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrags ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.

Art. 9

Die Bestimmungen dieses Vertrags schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

Art. 10

Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrags wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.

Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrags, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrags zusammenhängenden Fragen zu erörtern.

Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen des einen oder anderen Vertragsstaats zusammen.

Art. 11

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Prag ausgetauscht.

Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.

Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die obgenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen in Bern, am 16. November 1973, in zwei Originalexemplaren, jedes in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Für die Schweizerische
Eidgenossenschaft:

Stamm

Für die
Tschechoslowakische Sozialistische Republik:

Bělohlávek

Protokoll

Die Hohen Vertragsparteien,

von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrags vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,

haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrags bilden:

  1. Die Bestimmungen dieses Vertrags finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.
  2. Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 19613 als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrags in Kraft getreten ist.
  3. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
  4. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrags geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand».
  5. Im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» gilt diese Bestimmung auch für die Kurzform «Bündner».
  6. Den gleichen Schutz wie die nach den Artikeln 2 und 3 Absatz 1 geschützten Bezeichnungen geniessen auch die grammatikalischen Abwandlungen dieser Bezeichnungen, wie beispielsweise Abwandlungen in Eigenschaftswörter oder Hauptwörter.
  7. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Tokajské»/«Tokajer» in die Anlage A des Vertrags wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.
  8. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrags wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.
  9. Der Schutz des schweizerischen Kantonsnamens «Neuenburg» gemäss Artikel 3 des Vertrags schliesst nicht aus, dass die Rebsortenbezeichnung «Neuburské»/«Neuburger» in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik weiter benutzt wird.
  10. Die folgenden in der Anlage B des Vertrags für Weine aufgeführten Bezeichnungen dürfen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nur benutzt werden, wenn ihnen die Bezeichnung «Schweiz» oder jede andere geographische Bezeichnung, die klar auf die schweizerische Herkunft hinweist, beigefügt wird: Hermitage, Montagny, Saint‑Aubin.
  11. Die im Artikel 2, Absatz 1 des Vertrags genannten «historischen Namen der einzelnen Länder in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik» sind: Böhmen, Mähren, Slowakei.

Geschehen in Bern, am 16. November 1973, in zwei Originalexemplaren, jedes in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Für die Schweizerische
Eidgenossenschaft:

Stamm

Für die
Tschechoslowakische Sozialistische Republik:

Bělohlávek

Anlage A

I. Vína

Česká socialistická republika

Bohemia Sekt

Bohemia Sekt Rosé

Bzenecká lipka

Château Bzenec

Château Radyně

Mělnické vino

  1. (Mělník Wein)

Mikulovská romance

Pálavské bílé

Pavlovické ohnivé

Pražský výběr

Slovácký rubín

Valtické zámecké víno
(Valtice Schlosswein,
Feldberger Schlosswein)

Slovenská socialistická republika

Bratislavské hrozno

Limbašský sylván

Malokarpatské zlato

Modranská harmónia

Modranská zlatá perla

Modranské královské

Modrokámenský krištál

Orešanské červené

Pezinské zámocké

Sobranecká sl[F0D7]ava

Svätojurský muškatel

  1. Tokajské víno
    z československého území
  2. (Tokajer Wein aus dem
    tschechoslowakischen Gebiet)
  3. Tokajské samorodné
    z československého území
  4. (Tokajer Samorodner aus dem
    tschechoslowakischen Gebiet)
  5. Tokajský výběr
    z československého území
  6. (Tokajer Auslese aus dem
    tschechoslowakischen Gebiet)

II. Výživa a zemědělství

Pekařské a cukrářské výrobky

Česká socialistická republika

  1. Františko‑lázeňské oplatky
    (Franzensbader Oblaten)
  2. Karlovarské oplatky
    (Karlsbader Oblaten)
  3. Karlovarský suchar
    (Karlsbader Zwieback)
  1. Mariánsko‑lázeňské oplatky
    (Marienbader Oblaten)
  2. Pardubický perník
    (Pardubice Pfefferkuchen)

Pivo

Česká socialistická republika

  1. Budějovické pivo
  2. (Budweiser Bier)
  3. Budějovické pivo‑Budvar
  4. (Budweiser Bier‑Budvar)
  5. Budějovický Budvar
  6. (Budweiser Budvar)
  7. Flekovské pivo
  8. (Flekbrauerei Bier)
  9. Plze
  10. (Pilsen)
  11. Plzeňské
  12. (Pilsner, Pilsener)
  13. Plzeňské pivo
  14. (Pilsner Bier)
  15. Plzeňský prazdroj
  16. (Pilsner Urquell, Pilsen Urquell)
  17. Pils
  18. (Pils)
  19. Smíchovské pivo
  20. (Smíchov Bier, Smichower Bier)
  21. Smíchovsk[F0FA] Staropramen
  22. Velkopopovický světlý ležák
  23. (Grosspopowitzer helles Lagerbier)

Slovenská socialistická republika

  1. Bratislavské pivo
    (Pressburger Bier)
  2. Hurbanovské pivo
    (Hurbanovo Bier)
  1. Šarišské pivo
    (Saros Bier)
  2. Topol’čianské pivo
    (Topol’čany Bier)

Ryby

Česká socialistická republika

  1. Třebo[F0D7]ský kapr
  2. (Wittingauer Karpfen, Třeboň Karpfen)

Masné výrobky

Česká socialistická republika

  1. Česká vepřová plec
  2. (Böhmischer Vorderschinken)
  3. Pražská husa
  4. (Prager Gans)
  5. Pražská masitá kachna
  6. (Prager Fleischente)
  1. Pražská šunka
  2. (Prager Schinken)
  3. Pražské párky
  4. (Prager Würstchen)

Zeměděské výrobky

Česká socialistická republika

  1. Hanácký ječmen
    (Hana Gersten)
  2. Tršický chmel
    (Tršicer Hopfen)
  1. Uštěcký chmel
    (Auschauer Hopfen)
  2. Zatecký chmel
    (Saazer Hopfen)

Zahradnické výrobky

Česká socialistická republika

  1. Klatovský karafiát
    (Klatovy Nelken, Klattauer Nelken)
  2. Malínský křen
    (Maliner Kren/Meerrettich)
  1. Všetatská cibule
    (Všetaty Zwiebeln)
  2. Znojemské okurky
    (Znaimer Gurken)

Mléčné a sýrařské výrobky

Česká socialistická republika

  1. Krkonošský pivní sýr
    (Riesengebirger Bierkäse)
  2. Moravská cihla
    (Mährischer Brotkäse)
  1. Olomoucké tvarůžky
    (Olmützer Quargeln)
  2. Sázavský sýr
    (Sázava Käse)

Slovenská socialistická republika

  1. Liptovská bryndza
  2. (Liptauer Gebirgsbrimsen)
  1. Slovenský oštiepok
  2. (Slowakischer «Oštiepok» Käse)

Vody a minérální vody

Česká socialistická republika

  1. Bílinská kyselka
  2. (Biliner Giesshübler)
  3. Františko‑lázeňskápřírodní minerální voda
    (Franzensbader natürliches
    Mineralwasser)
  4. Karlovarská minerální voda
  5. (Karlsbader Mineralwasser)
  6. Karlovarská přírodní minerální voda
    (Natürliches Karlsbader Mineralwasser)
  7. Karlovarská voda
  8. (Karlsbader Wasser)
  10. Karlovarský Mlýnský pramen
  11. (Karlsbader Mühlbrunn)
  12. Kyselská (Kysibelská)
  13. Mattoniho kyselka
  14. (Giesshübler Mattoni)
  1. Luhačovická Vincentka
  2. (Luhačovice Vincentka)
  3. Luhačovická přírodní minerální voda
  4. (Luhačovice natürliches
    Mineralwasser)
  5. Mariánsko‑lázeňská přírodní
    minerální voda
    (Marienbader natürliches Mineralwasser)
  6. Mariánsko‑lázeňská Rudolfka
  7. (Mineralwasser Marienbader
    Rudolfsquelle)
  8. Poděbradská mineráln voda
  9. (Poděbrady Mineralwasser)
  10. Šaratica (přírodní hořká voda)
  11. (Saratica/natürliches Bitterwasser)

Slovenská socialistická republika

  1. Baldovská minernální voda
  2. (Baldov Mineralwasser)
  3. Lipovecká minerální voda
  4. (Lipovce Salvator-Mineralwasser)
  5. Maštinská minerální voda
  6. (Maštin Mineralwasser)
  7. Minerálna voda Budi[F0EB]
  8. (Budiš Mineralwasser)
  9. Minerálna voda Fatra
  10. (Fatra Mineralwasser)
  1. Minerálna voda Korytnica
  2. (Korytnica Mineralwasser)
  3. Minerálna voda Slatina
  4. (Slatina Mineralwasser)
  5. Minerálna voda Cigelka
  6. (Cigelka Mineralwasser)
  7. Minerálna voda Santovka
  8. (Santovka Mineralwasser)

Soli a slatiny

Česká socialistická republika

  1. Františko‑lázeňská sirnoželezitá slatina
  2. (Franzensbader eisenhaltiges
    Schwefelmoor)
  3. Františko‑lázeňská sůl
  4. (Franzensbader Salz)
  1. Karlovarská přírodní vřídelní sůl
  2. (Natürliches Karlsbader Sprudelsalz)
  3. Karlovarská sůl
  4. (Karlsbader Salzů
  5. Karlovarská vřídelní sůl
  6. (Karlsbader Sprudelsalz)

Slovenská socialistická republika

  1. Pieštanské bahno
  2. (Pistyan Schlamm)
  1. Prešovská sol
  2. (Prešov Salz)

Lihoviny

Česká socialistická republika

  1. Karlovarská hořká
  2. (Karlsbader Bitter)
  3. Prostějovská starorežná
  4. (Prossnitzer Altkorn)
  1. Slovácká borovička
  2. Vizovická slivovice
  3. (Vizovice Sliwowitz)

Slovenská socialistická republika

  1. Bošácká slivovica
  2. (Bošáce Sliwowitz)
  3. Karpatská hořká
  4. (Karpaten Bitter)
  5. Prešovská vodka
  6. (Prešov Wodka)
  1. Spišská borovička
  2. (Zipser Wachholderschnaps)
  3. Trenčianská borovička
  4. (Trenčín Wachholderschnaps)

III. Průmyslová výroba

Skleněné a porcelánové zboží

Česká socialistická republika

  1. České sklo
  2. (Böhmisches Glas)
  3. Český křištál
  4. (Böhmisches Kristall)
  5. Duchcovský porcelán
  6. (Duxer Porzellan)
  7. Jablonecká krystalerie
  8. (Gablonzer Kristallglaswaren)
  9. Jablonecké sklo
  10. (Gablonzer Glas,
    Gablonzer Glaswaren)
  1. Karlovarské sklo
  2. (Karlsbader Glas)
  3. Karlovarský křištál
  4. (Karlsbader Kristall)
  5. Karlovarský porcelán
  6. (Karlsbader Porzellan)
  7. Železnobrodské figurky
  8. (Železný Brod Figürchen,
    Eisenbroder Figürchen)
  9. Železnobrodské klo
  10. (Železný Brod Glas,
    Eisenbroder Glas)

Výrobky uměleckoprůmyslové

Česká socialistická republika

  1. Modranská keramika
    (Modraer Keramik)
  2. Pieštanská krojovaná bábika
    (Pistyan Trachtenpuppen)
  1. Pieštanská krojovaná dievča
    (Pistyan Trachtenmädchen)
  2. Pieštanský krojovaný chlapec
    (Pistyan Trachtenbube)

Šperky, bižuterie

Česká socialistická republika

  1. Bijoux de Bohême
  2. (Bijoux de Bohême)
  3. Český granát
  4. (Böhmischer Granat)
  5. Český granátov šperk
  6. (Böhmischer Granatschmuck)
  1. Jablonecká bižuterie
  2. (Gablonzer Schmuck,
    Gablonzer Schmuckware)
  3. Jablonecké zboží
  4. (Gablonzer Waren)

Stroje, ocelové a železné zboží

Česká socialistická republika

Vítkovická ocel
(Vítkovice Stahl/engl. Vítkovice Steel)

Hry, hračky, hudební nástroje

Česká socialistická republika

Kraslické hudební nástroje
(Graslitzer Musikinstrumente)

Kamenina, kámen, zeminy

Česká socialistická republika

Sedlecký kaolin
(Zettlitzer Kaolin)

Slovenská socialistická republika

Drevnický travertín
(Drevnice Travertin)

Spišský travertín
(Zipser Travertin)

Textiliní výrobky

Česká socialistická republika

  1. Jindřichohradecký gobelin
  2. (Jindřichův Hradec Gobelins,
    Neuhauser Gobelins)
  3. Kraslické krajky
  4. (Graslitzer Spitzen)
  1. Valašskomeziříčský gobelin
  2. (Valašské Meziňíčí Gobelins,
    Walachisch‑Weseritzer Gobelins)
  3. Vamberecká krajka
  4. (Wamberger Spitzen)

Anlage B

I. Weine

A. Westschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Oeil de Perdrix

1. Kanton Wallis

Regionale Herkunftsangaben:

Amigne

Arvine

Dôle

Fendant

Goron

Heidenwein (Vin des payens)

Hermitage

Höllenwein (Rouge d’enfer)

Humagne

Johannisberg

Vin du Glacier

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Ardon

Ayent

Bramois (Brâmis)

Branson

Chalais

Chamoson

Champlan

Charrat

Châtaignier

Chermignon

Clavoz

Conthey

Coquimpex

Corin

Fully

Grand‑Brûlé

Granges

Grimisuat

La Folie

Lentine

Leuk (Loèche)

Leytron

Magnot

Martigny (Martinach)

Miège

Molignon

Montagnon

Montana

Muraz

Ollon

Pagane

Raron (Rarogne)

Riddes

Saillon

Saint‑Léonard

Saint‑Pierre de Clages

Salquenen (Salgesch)

Savièse

Saxon

Sierre (Siders)

Signèse

Sion (Sitten)

Uvrier

Varen (Varone)

Vétroz

Veyras

Visp (Viège)

Visperterminen

2. Kanton Waadt

Gebietsnamen:

Bonvillars

Chablais

La Côte

Les Côtes de l’Orbe

Lavaux

Vully

Regionale Herkunftsangaben:

Dorin

Salvagnin

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Bonvillars

Bonvillars

Concise

Corcelles

Grandson

Onnens

Chablais

Aigle

Bex

Ollon

Villeneuve

Yvorne

La Côte

Aubonne

Begnins

Bougy‑Villars

Bursinel

Bursins

Château de Luins

Chigny

Coinsins

Coteau de Vincy

Denens

Féchy

Founex

Gilly

Gollion

Luins

Mont‑sur‑Rolle

Morges

Nyon

Perroy

Rolle

Tartegnin

Vinzel

Vufflens‑le‑Château

Lavaux

Blonay

Burignon

Calamin

Chardonne

Châtelard

Chexbres

Corseaux

Corsier

Cully

Cure d’Attalens

Dézaley

Epesses

Faverges

Grandvaux

Lutry

Montagny

Montreux

Paudex

Pully

Riex

Rivaz

Saint‑Légier

Saint‑Saphorin

Savuit

Treytorrens

Vevey

Villette

Les Côtes de l’Orbe

Arnex

Orbe

Valleyres sous Rance

Vully

Vallamand

3. Kanton Genf

Regionale Herkunftsangabe:

Perlan

Gebietsname:

Mandement

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Bernex

Bourdigny

Dardagny

Essertines

Jussy

Lully

Meinier

Peissy

Russin

Satigny

4. Kanton Neuenburg

Gebietsname:

La Béroche

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Auvernier

Bevaix

Bôle

Boudry

Champréveyres

Colombier

Corcelles

Cormondrèche

Cornaux

Cortaillod

Cressier

Hauterive

La Coudre

Le Landeron

Saint‑Aubin

Saint‑Blaise

5. Kanton Freiburg

Gebietsname:

Vully

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Cheyres

Môtier

Mur

Nant

Praz

Sugiez

6. Kanton Bern

Gebietsname:

Bielersee

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Alfermée

Chavannes (Schafis)

Erlach (Cerlier)

Ile de Saint‑Pierre (St. Petersinsel)

La Neuveville (Neuenstadt)

Ligerz (Gléresse)

Oberhofen

Schernelz (Cergnaux)

Spiez

Tüscherz (Daucher)

Twann (Douanne)

Vingelz (Vigneule)

B. Ostschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Clevner

1. Kanton Zürich

Gebietsnamen:

Zürichsee

Limmattal

Zürcher Unterland

Weinland/Kanton Zürich
(nicht Weinland ohne Zusatz)

Regionale Herkunftsangaben:

Weinlandwein

Zürichseewein

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Zürichsee

Appenhalde

Erlenbach

Feldbach

Herrliberg

Hombrechtikon

Küsnacht

Lattenberg

Männedorf

Mariahalde

Meilen

Schipfgut

Stäfa

Sternenhalde

Turmgut

Uetikon am See

Wädenswil

Limmattal

Weiningen

Zürcher Unterland

Bachenbülach

Boppelsen

Buchs

Bülach

Dättlikon

Dielsdorf

Eglisau

Freienstein

Heiligberg

Hüntwangen

Oberembrach

Otelfingen

Rafz

Regensberg

Schloss Teufen

Steig‑Wartberg

Wasterkingen

Wil

Winkel

Weinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)

Andelfingen

Benken

Berg am Irchel

Dachsen

Dinhard

Dorf

Flaach

Flurlingen

Henggart

Hettlingen

Humlikon

Neftenbach

Ossingen

Rheinau

Rickenbach

Rudolfingen

Schiterberg

Schloss Goldenberg

Stammheim

Trüllikon

Trüllisberg

Truttikon

Uhwiesen

Volken

Wiesendangen

Winterthur‑Wülflingen

Worrenberg

2. Kanton Schaffhausen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Beringen

Blaurock

Buchberg

Chäferstei

Dörflingen.

Eisenhalde

Gächlingen

Hallau

Heerenberg

Löhningen

Munot

Oberhallau

Osterfingen

Rheinhalde

Rüdlingen

Siblingen

Stein am Rhein

Thayngen

Trasadingen

Wilchingen

3. Kanton Thurgau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Amlikon

Arenenberg

Bachtobel

Burghof

Ermatingen

Götighofen

Herdern

Hüttwilen

Iselisberg

Kalchrain

Karthause

Karthause Ittingen

Neunform

Nussbaumen

Ottenberg

Ottoberger

Schlattingen

Sonnenberg

Untersee

Warth

Weinfelden

4. Kanton St. Gallen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Altstätten

Au

Balgach

Berneck

Buchberg

Eichberg

Forst

Freudenberg

Marbach

Mels

Monstein

Pfäfers

Pfauenhalde

Ragaz

Rapperswil

Rebstein

Rosenberg

Sargans

Thal

Walenstadt

Wartau

Werdenberg

Wil

5. Kanton Graubünden

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Chur

Costams

Domat/Ems

Fläsch

Igis

Jenins

Maienfeld

Malans

St. Luzisteig

Trimmis

Zizers

6. Kanton Aargau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Auenstein

Birmenstorf

Bödeler

Bözen

Brestenberg

Döttingen

Effingen

Elfingen

Ennetbaden

Goldwand

Herrenberg

Hornussen

Hottwil

Klingnau

Küttigen

Mandach

Oberflachs

Remigen

Rüfenach

Rütiberg

Schinznach

Schlossberg

Seengen

Steinbruck

Stiftshalde

Tegerfelden

Villigen

Wessenberg

Wettingen

Zeiningen

C. Übrige Schweiz

1. Kanton Baselland

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Aesch

Arlesheim

Benken

Biel

Buus

Klus

Maisprach

Muttenz

Pratteln

Tschäpperli

Wintersingen

2. Kanton Luzern

Gemeindename:

Heidegg

3. Kanton Schwyz

Gemeindename:

Leutschen

4. Kanton Tessin

Regiononale Herkunftsangaben:

Bondola

Nostrano

II. Ernährung und Landwirtschaft

Back- und Süsswaren

  1. Aegeri Grüessli
  2. Baarer Räben
  3. Badener Kräbeli
  4. Emmentaler Bretzeli
    (Ementálské preclíky)
  5. Engadiner Nusstorte
    (Engadinský ořechový dort)
  6. Gottlieber Hüppen
  7. Hegnauer Bauernbrot
    (Selský chléb Hegnau)
  8. Jura Waffeln
    (Jurské oplatky)
  9. Jura Züngli
    (Jurské jazýčky)
  10. Biscuits du Léman
  11. Toggenburger Waffeln und Biscuits
    (Toggenburské oplatky a piškoty)
  12. Willisauer Ringli
  13. Winterthurer Kekse
    (Winterthurské keksy)

Bier

Baarer Bier

Birra Bellinzona

Bütschwiler Bier

Calanda Bier

Churer Bier

Eichhof Bier

Engadiner Bier

Frauenfelder Bier

Gurten Bier

Hochdorfer Bier

Langenthaler Bier

Bière d’Orbe

Rheinfeldner Bier

Schwander Bier

Uetliberg‑Märzen

Uster Bier

Uto

Wädenswiler Bier

Weinfeldner Bier

Wiler Bier

Winterthurer Bier

Delikatessen

  1. Escargots d’Areuse (Šneci z Areuse)

Fischwaren

Hallwiler Balchen

Sempacher Balchen

Fleischwaren

  1. Saucisses d’Ajoie
  2. Bassersdorfer Schüblig
  3. Emmentaler Würstchen
  4. (Ementálské párky)
  5. Hallauer Schüblig, Schinkenwurst
  6. (Hallauer Schüblig, šunkovy salám)
  7. Charcuterie Payernoise
  8. (Payernské uzeniny)

Gartenbauerzeugnisse

  1. Oensinger Steckzwiebeln
    (Sadbová cibule z Oensing)

Konserven

  1. Bischofszeller Konserven
    (Bischofszellské konservy)
  2. Lenzburger Konfitüren
    (Lenzburské zavařeniny)
  3. Lenzburger Konserven
    (Lenzburské konservy)
  4. Rorschacher Konserven
    (Rorschadské konservy)
  5. Sarganser Konserven
    (Sarganské konservy)
  6. Walliseller Konserven
    (Wallisské konservy)

Milch- und Käseprodukte

  1. Arenenberger
  2. Bagnes
  3. Bellelay Käse
    (Tête de Moine)
  4. Brienzer Mutschli
  5. Emmentaler Käse
    (Emmental)
    (Ementálský sýr [Ementál])
  6. Gomser Käse
  7. Greyerzer Käse
    (Gruyère, Gruviera) (Gruyère)
  8. Vacherin Mont d’Or
  9. Piora Käse
  10. Saanenkäse
  11. Sbrinz Käse
  12. Ursernkäse

Mineralwasser

  1. Adelboden
  2. Aproz
  3. Eglisau
  4. Elm
  5. Eptingen
  6. Gonten
  7. Gontenbad
  8. Henniez
  9. Knutwil
  10. Lostorf
  11. Meltingen
  12. Nendaz
  13. Passugg
  14. Rhäzüns
  15. Rheinfelden
  16. Romanel
  17. Sassal
  18. Schwarzenburg
  19. Sissach
  20. Unter Rechstein
  21. Vals
  22. Valser St. Petersquelle
  23. Walzenhausen
  24. Weissenburg
  25. Zurzach

Spirituosen

  1. Marc d’Auvernier
  2. Kirsch de la Béroche
  3. Churer Röteli
  4. Bérudges de Cornaux
  5. Marc de Cressier
  6. Marc de Dôle
  7. Emmentaler Kirsch
  8. Freiämter Kirsch
  9. Freiämter Pflümliwasser
  10. Freiämter Theilers‑Birnenbranntwein
  11. Freiämter Zwetschgenwasser
  12. Fricktaler Kirsch
  13. Fricktaler Pflümliwasser
  14. Gotthard Kräuterbranntwein
  15. Likör Grande Gruyère
  16. Innerschwyzer Kräuterbranntwein
  17. Jura Enzian
  18. Rigi Kirsch
  19. Schwarzbuben Kirsch
  20. Seeländer Pflümliwasser
  21. Spiezer Kirsch
  22. Urschwyzer Kirsch
  23. Vieille lie du Mandement
  24. Worber Spirituosen

Tabak

Brissago

III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas- und Porzellanwaren

  1. Bülacher Glas
  2. Langenthal
  3. Verre de St‑Prex
    (Sklo ze St‑Prex)
  4. Sarner Kristall

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

  1. Brienzer Holzschnitzereien
  2. (Brienzské řezbářské výrobky)
  3. Brienzer Uhren
  4. (Brienzské hodinky)
  5. Lötschentaler Masken
  6. Saaser Möbel
    (Saasský nábytek)

Maschinen, Stahl- und Eisenwaren

  1. Choindez‑Röhren (Choindez‑roury)
  2. Gerlafinger Spezialprofile
    (Gerlafingské speciální profily)
  3. Kluser Armaturen, Kochgeschirre, Öfen (Klusské armatury,
    kuchyňské nádobí, kamna)
  4. Menziken‑Maschinen,
    Leichtmetallwaren
    (Menzikenské stroje, zboži
    z lehkých kovů)
  5. Rondez‑Schachtguss

Papierwaren

Chamer Papier

Landquarter Papier

Perlen Papier

Spiele, Spielwaren und
Musikinstrumente

  1. Boîtes à musique de Ste‑Croix
    (Hrací skříňky ze Ste‑Croix)

Steinzeug, Steine, Erden

  1. Andeer‑Granit
    (Žula z Ande)
  2. Calanca‑Granit
    (Calanca‑žula)
  3. Calanca‑Quarzit
    (Calanca‑křemen)
  4. Lägern Kalk
    (Lägernské vápno)
  5. Poschiaver Serpentin
    (Poschiaversky serpentin)
  6. San Bernardino‑Quarzit
    (San Bernardino křemen)
  7. Soglio‑Quarzit
    (Soglio‑křemen)
  8. Weiacher‑Kies
    (Weiacherský štêrk)

Textilerzeugnisse

  1. Aegeri Garne
    (Aegeri přize)
  2. Hasliweberei
    (Hasli tkalcovské výrobky)
  3. Lorze‑Garne
    (Lorze‑přize)
  4. Saaser Handgewebe
    (Saasské ručnê tkané látky)
  5. Toggenburger Gewebe
    (Toggenburské tkaniny)
  6. Trunser Stoffe
    (Trunské látky)