Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren1

Die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island,
das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden und die Schweizerische
Eidgenossenschaft (nachstehend «EFTA-Länder» genannt) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend «Gemeinschaft» genannt),

gestützt auf die Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Ländern,

gestützt auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommene gemeinsame Erklärung, die einen Aufruf zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums enthält, insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der Ursprungsregeln,

gestützt auf das zwischen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft geschlossene Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ³ , mit dem für diesen Warenverkehr ein einheitliches Verwaltungspapier eingeführt wird,

in der Erwägung, dass die Verwendung dieses Einheitspapiers, das im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung von Waren zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern angewandt wird, eine Vereinfachung bewirken würde,

in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, dass das Versandverfahren, das gegenwärtig für die Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft, zwischen der Gemeinschaft und Österreich und der Schweiz sowie zwischen Österreich und der Schweiz angewandt wird, auf diejenigen EFTA-Länder ausgedehnt wird, die dieses Verfahren noch nicht anwenden,

in der Erwägung, dass zwischen Finnland, Norwegen und Schweden auch die Nordische Transitregelung Anwendung findet,

haben beschlossen, nachstehendes Übereinkommen zu schliessen:

Allgemeines

Art. 1

In diesem Übereinkommen werden Bestimmungen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens sowie zwischen den einzelnen Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens ⁴ festgelegt; zu diesem Zweck wird ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs für Waren gilt, die gegebenenfalls umgeladen, weiterversandt oder gelagert werden.

Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im Unionsversandverfahren ⁵ durchgeführt.

Vorbehaltlich der Artikel 7‑12 sind die Bestimmungen über dieses gemeinsame Versandverfahren in den Anlagen I und II zu diesem Übereinkommen enthalten.

Versandanmeldungen und Versandpapiere für das gemeinsame Versandverfahren müssen den Mustern in Anlage III entsprechen und nach Massgabe dieser Anlage ausgestellt werden.

Art. 2⁶

Als gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nach Fall das T1‑Verfahren oder das T2‑Verfahren bezeichnet.

Das T1‑Verfahren kann für alle gemäss Artikel 1 Absatz 1 beförderten Waren angewendet werden.

Das T2‑Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1 beförderte Waren nur unter folgenden Voraussetzungen:

⁷ in der Gemeinschaft:
nur wenn es sich um Unionswaren handelt. Als Unionswaren gelten:–im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführten Waren verwendet wurden;–aus Ländern oder Gebieten ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden;–im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschliesslich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt wurden.Unbeschadet dieses Übereinkommen oder anderer mit der Gemeinschaft geschlossener Abkommen gelten jedoch Waren, die zwar die Voraussetzungen nach den drei vorstehenden Anstrichen erfüllen, aber nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in das Zollgebiet zurückverbracht werden, nicht als Unionswaren⁸.
⁹ in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens:
nur wenn die Waren in diesem Land im T2‑Verfahren eingetroffen sind und unter den besonderen Voraussetzungen des Artikels 9 weiterversandt werden.

Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das T2‑Verfahren gelten auch für die Ausstellung von Papieren zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren; Waren, für die ein solches Papier ausgestellt wurde, werden in der gleichen Weise behandelt wie im T2‑Verfahren beförderte Waren, wobei jedoch das Papier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht zu begleiten braucht. ¹⁰

Art. 3¹¹

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:

¹² «Versandverfahren» ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung der zuständigen Behörden von einer Vertragspartei zu einer anderen Vertragspartei oder derselben Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird;
¹³ «Land»: jedes Land des gemeinsamen Versandverfahrens, jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder andere Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist;
«Drittland»: jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist;
¹⁴ «Land des gemeinsamen Versandverfahrens» ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehört und das eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

… ¹⁵

Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen über das T1‑ oder T2‑Verfahren haben die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ¹⁶ sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten.

Art. 4¹⁷

Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen Übereinkünfte über Versandverfahren, jedoch vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von Papieren zum Nachweis des der zollrechtliche Status von Unionswaren.

Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadet

der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung sowie
Vereinbarungen über den Grenzverkehr.

Art. 5

Besteht zwischen den Vertragsparteien und einem Drittland kein Abkommen, aufgrund dessen Waren, die zwischen den Vertragsparteien befördert werden, im T1‑ oder T2‑Verfahren durch dieses Drittland durchgeführt werden können, so kann ein solches Verfahren auf die Warenbeförderung durch dieses Drittland nur angewendet werden, wenn diese mit einem einzigen, im Gebiet einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier durchgeführt wird; das betreffende Verfahren wird im Gebiet des Drittlandes ausgesetzt.

Art. 6¹⁸

Sofern die Durchführung der gegebenenfalls für die Waren geltenden Massnahmen sichergestellt wird, können die Länder im Rahmen des T1‑ oder T2‑Verfahrens durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen untereinander vereinfachte Verfahren einführen, die Kriterien entsprechen, die erforderlichenfalls in Anlage I ¹⁹ festgelegt werden und die für bestimmte Beförderungsarten oder bestimmte Unternehmen gelten. Derartige Vereinbarungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Ländern mitzuteilen.

Durchführung des Versandverfahrens

Art. 7²⁰

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die zuständigen Stellen der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens befugt, die Aufgaben von Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen, Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Sicherheitsleistung wahrzunehmen. ²¹

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, Versandanmeldungen T1 und T2 für Bestimmungszollstellen in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzunehmen. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens bescheinigen sie diesen Waren auch den zollrechtlichen Status von Unionswaren. ²²

Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung mit einem einzigen Beförderungsmittel in einem T1‑ oder T2‑Verfahren durch einen Inhaber des Verfahrens von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert, um an ein und denselben Empfänger ausgeliefert zu werden, so kann eine Vertragspartei verlangen, dass für diese Sendungen – ausser in begründeten Ausnahmefällen – eine einzige Versandanmeldung T1 oder T2 abgegeben wird, der die entsprechende Liste der Positionen beigefügt ist. ²³

Unbeschadet der Verpflichtung, dass gegebenenfalls der zollrechtliche Status von Unionswaren nachzuweisen ist, kann eine Person, die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt, nicht verpflichtet werden, die Waren zum T1- oder T2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt werden sollen. ²⁴

Unbeschadet der Verpflichtung, dass gegebenenfalls der zollrechtliche Status von Unionswaren nachzuweisen ist, kann die Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, die Abfertigung zum T1- oder T2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll. ²⁵

Art. 8

Bei Warenbeförderungen im T1‑ oder T2‑Verfahren ²⁶ dürfen insbesondere bei Teilung, Umladung oder Zusammenstellung von Sendungen keine Waren zugeladen, entladen oder ausgetauscht werden.

Art. 9²⁷

Waren, die im T2‑Verfahren in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ²⁸ verbracht werden, um gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu werden, müssen in diesem Land unter ständiger zollamtlicher Überwachung bleiben, damit ihre Nämlichkeit oder ihr unveränderter Zustand gewährleistet wird.

Werden solche Waren aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens, in dem sie in ein anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder Zolllagerverfahren überführt worden sind, weiterversandt, so darf das T2‑Verfahren nicht angewandt werden. ²⁹ Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt werden und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden.

Werden Waren nach Lagerung in einem Zolllagerverfahren aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens³⁰ weiterversandt, so darf das T2‑Verfahren nur unter folgenden Voraussetzungen angewandt werden:

Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983³¹ ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt.
Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne dass dabei die Umschliessungen ersetzt wurden.
Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein.

Alle angenommenen Versandanmeldungen T2 und alle Papiere zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die von einer zuständigen Stelle eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die entsprechenden Versandanmeldungen T2 oder die Papiere zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren tragen, mit denen die Waren in dem Land des gemeinsamen Versandverfahrens eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen. ³²

Art. 10³³

Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist für alle T1‑ oder T2‑Verfahren eine Sicherheit zu leisten, die für alle bei dieser Beförderung berührten Vertragsparteien gültig ist.

Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht entgegen,

untereinander zu vereinbaren, bei nur ihr Gebiet berührenden T1‑ oder T2‑Verfahren auf die Sicherheitsleistung zu verzichten;
³⁴ für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Durchgangszollstelle eines T1‑ oder T2‑Verfahrens keine Sicherheit zu verlangen.

… ³⁵

Art. 11³⁶

Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluss gesichert.

Der Verschluss erfolgt:

³⁷ durch Raumverschluss, wenn das Beförderungsmittel oder der Behälter bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlusssicher anerkannt worden ist;
im Übrigen durch Packstückverschluss.

Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel und Behälter als verschlusssicher an, wenn:

Verschlüsse einfach und wirksam an den Beförderungsmitteln oder dem Behälter angebracht werden können;
das Beförderungsmittel oder der Behälter so gebaut ist, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Verschluss zu verletzen oder an ihm Anzeichen von Manipulation zu verursachen, oder bei denen ein elektronisches Überwachungssystem die Entnahme oder Hinzufügung registriert;
das Beförderungsmittel oder der Behälter keine Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden können;
die Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.³⁸

Die Abgangszollstelle ³⁹ kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Ergänzungsvordrucken unter Berücksichtigung etwaiger anderer Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann. ⁴⁰

Art. 12

und (2) … ⁴¹

Der Inhaber des Verfahrens oder sein bevollmächtigter Vertreter erteilen auf Verlangen den für die Durchfuhrstatistik zuständigen nationalen Dienststellen alle Auskünfte im Zusammenhang mit Versandanmeldungen T1 oder T2, die für die statistische Erhebung notwendig sind. ⁴²

Amtshilfe

Art. 13⁴³

Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leiten einander alle verfügbaren Auskünfte zu, die für die Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind.

Soweit erforderlich, unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander über alle Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im T1‑ oder T2‑Verfahren beziehen sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit solchen Verfahren. Soweit erforderlich, unterrichten sie einander ferner über alle Feststellungen im Zusammenhang mit Waren, die unter die Amtshilfevorschriften fallen und die sich in einem Zolllagerverfahren befunden haben.

Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die aus einem Land oder nach Durchfuhr durch ein Land oder nach Lagerung in einem Zolllager in ein anderes Land verbracht worden sind, so erteilen die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen Auskunft über:

⁴⁴ die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren:–im T1‑ oder T2‑Verfahren oder mit einem Papier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in das ersuchte Land gelangt sind – unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung – oder–von dort – unabhängig von der Art ihres Verbringens in dieses Land – im T1‑ oder T2‑Verfahren oder mit einem Papier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren weiterversandt worden sind;
⁴⁵ die Einzelheiten der Lagerung in einem Zolllager, wenn die betreffenden Waren im T2‑Verfahren oder mit einem Papier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in dieses Land gelangt oder von dort im T2‑Verfahren oder mit einem Papier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren weiterversandt worden sind.

In dem Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist anzugeben, auf welchen Fall oder welche Fälle es sich bezieht.

Ersucht die zuständige Behörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten zuständigen Behörde, ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will.

Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der zuständigen Behörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde verfügten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.

Vollstreckung einer Forderung⁴⁶

Art. 13a

Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leisten einander nach Massgabe der Bestimmungen der Anlage IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen, soweit diese im Zusammenhang mit Beförderungen im T1‑ oder T2‑Verfahren entstanden sind.

Der Gemischte Ausschuss

Art. 14

Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Vertragspartei dieses Übereinkommens vertreten ist.

Der Gemischte Ausschuss handelt in gegenseitigem Einvernehmen.

Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen.

Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt.

Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.

Art. 15

Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Durchführung sicherzustellen. Dazu ist er von den Vertragsparteien in regelmässigen Abständen über die praktischen Erfahrungen mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu unterrichten; der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst in den Fällen nach Absatz 3 Beschlüsse.

Er empfiehlt insbesondere:

Änderungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Änderungen im Sinne des Absatzes 3;
alle anderen Massnahmen, die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.

Die Beschlüsse nach den Buchstaben a bis e werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt. ⁴⁷ ⁴⁸

Der Gemischte Ausschuss beschliesst:

Änderungen der Anlagen;
⁴⁹ …
sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von Änderungen der Anlagen notwendig werden;
…⁵⁰
⁵¹ Übergangsmassnahmen⁵² im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft;
⁵³ Einladungen an Drittländer im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von Artikel 15abeizutreten.

Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung von verfassungsrechtlichen Bedingungen angenommen, so tritt der Beschluss, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung des Vorbehalts in Kraft.

Die Beschlüsse des Gemischen Ausschusses im Sinne von Absatz 3 Buchstabe e), ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, das sie dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt. ⁵⁴

Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein. ⁵⁵

Beitritt von Drittländern⁵⁶

Art. 15a⁵⁷

Jedes Drittland, an das auf Beschluss des Gemischten Ausschusses eine entsprechende Einladung vom Depositar des Übereinkommens ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

Ein zum Beitritt eingeladenes Drittland wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Urkunde ist eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtssprache(n) des beitretenden Drittlandes beifügen.

Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.

Der Depositär notifiziert den Vertragsparteien das Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.

Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuss nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitpunkt und dem Zeitpunkt angenommen hat, zu dem der Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen Drittland ebenfalls über das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt. Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der Beitrittsurkunde oder in einer gesonderten Urkunde, die beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung hinterlegt wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt, so gilt der Beitritt als nicht erfolgt.

Verschiedene und Schlussbestimmungen

Art. 16

Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung des Übereinkommens sicherzustellen; sie berücksichtigt hierbei die Notwendigkeit, die den Beteiligten aufzuerlegenden Förmlichkeiten so weit wie möglich zu vermindern sowie die Notwendigkeit, Schwierigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen gegebenenfalls erwachsen, einer allseitig zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.

Art. 17

Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen.

Art. 18

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

Art. 19⁵⁸

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Übereinkommens.

Art. 20

Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ⁵⁹ andererseits.

Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag ⁶⁰ verbunden ist.

Art. 21

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist von diesem Übereinkommen zurücktreten; die schriftliche Kündigung ist an den Depositar zu richten, der sie den übrigen Vertragsparteien notifiziert.

Art. 22

Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien bis zum 1. November 1987 ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar fungierenden Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.

Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1988 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.

Der Depositar notifiziert das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jeden Vertragspartei und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.

Art. 23

Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens treten die am 30. November 1972 bzw. am 23. November 1972 ⁶¹ geschlossenen Abkommen zwischen Österreich bzw. der Schweiz und der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie das Abkommen vom 12. Juli 1977 ⁶² zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Ländern über die Ausdehnung der Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ausser Kraft.

Die in Absatz 1 genannten Abkommen gelten jedoch weiter für T1‑ oder T2‑Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens begonnen haben.

Die Nordische Transitregelung zwischen Finnland, Norwegen und Schweden ⁶³ tritt mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ausser Kraft.

Art. 24

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Interlaken am zwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundachtzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Anlage I⁶⁴

Gemeinsames Versandverfahren

Titel I Allgemeines

Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Art. 1 Gegenstand

In dieser Anlage werden gemäss Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren festgelegt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Anlage für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren.

Art. 2 Nichtanwendung des gemeinsamen Versandverfahrens bei Postsendungen

Das gemeinsame Versandverfahren ist auf Postsendungen (einschliesslich Postpakete), die gemäss den Vorschriften des Weltpostvertrags befördert werden, nicht anzuwenden, wenn die Waren von Personen, die im Rahmen dieser Vorschriften Rechte und Pflichten innehaben, oder auf deren Rechnung befördert werden.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:

«Zollbehörden»:
die für die Anwendung des Übereinkommens zuständigen Zollverwaltungen sowie jede andere Behörde, die nach nationalem Recht mit der Anwendung des Übereinkommens beauftragt wurde;
«Person»:
eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, der jedoch nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder dem Recht eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde;
«Versandanmeldung»:
der Akt, durch den eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;
«Versandbegleitdokument»:
das mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Angaben in der Versandanmeldung beruht;
«Anmelder»:
die Person, die eine Versandanmeldung im eigenen Namen abgibt, oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird;
«Inhaber des Verfahrens»:
die Person, die die Versandanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird;
«Abgangszollstelle»:
die Zollstelle, bei der eine Versandanmeldung angenommen wird;
«Durchgangszollstelle»:
die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren im gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, oder
die Zollstelle, die für den Ausgangsort aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren dieses Zollgebiet im Rahmen eines Versandvorgangs über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlassen;
«Bestimmungszollstelle»:
die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;
«Hauptbezugsnummer» (Master Reference Number – MRN):
die Registriernummer, die die zuständige Zollbehörde einer Versandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zuweist;
«Zollstelle der Sicherheitsleistung»:
die von den Zollbehörden eines jeden Landes bestimmte Zollstelle, bei der Sicherheiten zu leisten sind;
«Schuld»:
die Verpflichtung einer Person, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstige Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zu entrichten;
«Schuldner»:
eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete Person;
«Überlassung einer Ware»:
die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;
«im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässige Person»:–eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Vertragspartei hat;–eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Zollgebiet der Vertragspartei hat;
«Mittel der elektronischen Datenverarbeitung»:
elektronischer Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen den Zollbehörden und anderen beteiligten staatlichen oder europäischen Stellen oder gemeinsamen Stellen in den Durchfuhrländern oder Einrichtungen auch in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens in einem vereinbarten und genau festgelegten Format zum Zweck einer automatisierten Verarbeitung und Speicherung der eingegangenen Daten unter Verwendung eines der folgenden Mittel:i)elektronischer Datenaustausch (Electronic Data Interchange),ii)Datenaustausch zwischen Datenverarbeitungssystemen,iii)elektronische Übermittlung strukturierter Daten durch Standardnachrichten oder Dienstleistungen aus einem elektronischen Arbeitsumfeld an ein anderes, ohne Mitwirkung des Menschen,iv)Online-Einspeisung von Daten in Datenverarbeitungssysteme des Zolls zwecks Speicherung und Verarbeitung mit Online-Antworten;
«elektronischer Datenaustausch» (Electronic Data Interchange – EDI):
elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Nachrichtenstandards strukturiert sind, zwischen zwei Datenverarbeitungssystemen;
«elektronisches Versandsystem»:
elektronisches System für den elektronischen Datenaustausch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens;
«Standardnachricht»:
eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten;
«personenbezogene Daten»:
alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen;
«festinstallierte Transporteinrichtung»:
technische Einrichtungen (z. B. Pipelines und Stromleitungen) für den ständigen Transport von Waren;
«Betriebskontinuitätsverfahren»:
papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe der Versandanmeldung sowie die Verfolgung des Versandvorgangs in den Fällen ermöglicht, in denen das auf Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung beruhende Verfahren nicht angewendet werden kann.

Kapitel II Allgemeine Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren

Art. 4 Elektronisches System für das Verfahren

Für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten des gemeinsamen Versandverfahrens wird vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in dieser Anlage das elektronische Versandsystem verwendet.

Die Vertragsparteien nehmen einvernehmlich Massnahmen für die Anwendung des elektronischen Versandsystems an, in denen Folgendes festgelegt ist:

die Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung der Zollvorschriften erforderlich ist;
ein gemeinsamer Datensatz und das Format der Datennachrichten, die im Rahmen der Zollvorschriften auszutauschen sind.

Art. 5 Verwendung des elektronischen Versandsystems

Die zuständigen Behörden verwenden das elektronische Versandsystem vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in dieser Anlage für den Informationsaustausch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens.

Für den Informationsaustausch gemäss Absatz 1 verwenden die Vertragsparteien das Gemeinsame Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle der Europäischen Kommission (Common Communication Network/Common Systems Interface of the European Union – CCN/CSI). Die finanzielle Beteiligung der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens, der Zugang der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens zum CCN/CSI und andere damit zusammenhängende Fragen werden zwischen der Europäischen Union und den Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens vereinbart.

Art. 6 Datensicherheit

Die Vertragsparteien legen die Voraussetzungen für die Erledigung der Förmlichkeiten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung fest, die auch Massnahmen für die Kontrolle des Datenursprungs sowie für den Schutz der Daten vor Verlust, unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Änderung oder Vernichtung umfassen.

Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen treffen die zuständigen Behörden geeignete Sicherheitsvorkehrungen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des elektronischen Versandsystems.

Änderungen und Löschung von Daten werden zusammen mit Informationen über den Grund der Änderung oder Löschung, den genauen Zeitpunkt der Änderung oder Löschung und die Identität der hierfür verantwortlichen Person erfasst. Die Originaldaten oder die verarbeiteten Daten werden mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, in dem sie aufgezeichnet wurden, oder länger, wenn dies von den Ländern verlangt wird, aufbewahrt.

Die Sicherheit der Daten wird von den zuständigen Behörden regelmässig kontrolliert.

Die betroffenen zuständigen Behörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.

Art. 7 Schutz personenbezogener Daten

Die Vertragsparteien verwenden die in Anwendung dieses Übereinkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke des gemeinsamen Versandverfahrens und für andere Zollverfahren oder die vorübergehende Verwahrung im Anschluss an das gemeinsame Versandverfahren. Diese Einschränkung verhindert nicht, dass die Zollbehörden diese Daten für eine Risikoanalyse und Untersuchungen während des gemeinsamen Versandverfahrens und für Gerichtsverfahren im Anschluss an das gemeinsame Versandverfahren verwenden. Werden die Daten für diese Zwecken verwendet, so werden die Zollbehörden, die die Auskunft erteilt haben, unverzüglich unterrichtet.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass personenbezogene Daten, die in Anwendung des Übereinkommens ausgetauscht wurden, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶⁵ verarbeitet werden.

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels sicherzustellen.

Kapitel III Pflichten des Inhabers des Verfahrens und des Beförderers und des Empfängers von im gemeinsamen Versandverfahren beförderten Waren

Art. 8 Pflichten des Inhabers des Verfahrens und des Beförderers und des Empfängers von im gemeinsamen Versandverfahren beförderten Waren

Der Inhaber des Verfahrens ist für alles Folgende verantwortlich:

Gestellung der unveränderten Waren und Vorlage der erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen;
Einhaltung der Zollvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren;
vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Übereinkommen Leistung einer Sicherheit, um die Erfüllung der für die betreffenden Waren möglicherweise entstehenden Schuld zu sichern.

Ein Beförderer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiss, dass sie im gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, ist ebenfalls verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Kapitel IV Sicherheitsleistung

Art. 9 Elektronische Systeme für Sicherheitsleistungen

Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über Sicherheitsleistungen werden Mittel der elektronischen Datenverarbeitung verwendet.

Art. 10 Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

Der Inhaber des Verfahrens leistet eine Sicherheit, um die Erfüllung der für die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren möglicherweise entstehenden Schuld zu sichern.

Die Sicherheit wird geleistet entweder:

als Einzelsicherheit, die nur für eine einzige Beförderung gilt; oder
als Gesamtsicherheit zur Deckung mehrerer Beförderungen in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen, wenn eine Vereinfachung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Anwendung findet.

Die Zollbehörden können jedoch die angebotene Art der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie der ordnungsgemässen Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens entgegensteht.

Art. 11 Formen der Einzelsicherheit

Die Einzelsicherheit kann wie folgt geleistet werden:

durch Hinterlegung einer Barsicherheit;
durch eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen,
mit Sicherheitstiteln.

In dem in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fall wird die Einzelsicherheit durch eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen geleistet.

Art. 12 Bürge

Der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 2 genannte Bürge ist ein in der Vertragspartei, in der die Sicherheit geleistet wird, ansässiger und von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassener Dritter. Der Bürge gibt in seiner Verpflichtungserklärung ein Wahldomizil an oder benennt im jeweiligen Land der Vertragspartei, die an dem Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens beteiligt ist, einen Zustellungsbevollmächtigten.

Der Bürge verpflichtet sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten Betrags der Schuld. Die Verpflichtungserklärung umfasst auch die aufgrund von Nachprüfungen erhobenen Beträge bis zur Höhe des Betrags der Sicherheitsleistung.

Die Zollbehörden können die Zulassung des Bürgen ablehnen, wenn die fristgerechte Erfüllung der Schuld ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.

Art. 13 Befreiung von der Sicherheitsleistung

In allen folgenden Fällen wird keine Sicherheitsleistung verlangt:

bei Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, wenn das Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr in Anspruch genommen wird;
bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstrassen, auf der Donau oder den Donauwasserstrassen befördert werden;
bei Waren, die mit einer festinstallierten Transporteinrichtung befördert werden;
bei Waren, die im Eisenbahnverkehr oder auf dem Luftweg befördert werden, wenn das papiergestützte Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr oder auf dem Luftweg in Anspruch genommen wird.

In Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe d gilt die Befreiung von der Sicherheitsleistung nur für die Bewilligungen für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr oder auf dem Luftweg beförderte Waren, die vor dem 1. Mai 2016 erteilt wurden. Diese Befreiung gilt bis zum 1. Mai 2019 oder für Bewilligungen mit befristeter Geltungsdauer bis zum Ende dieses Zeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Kapitel V Sonstige Bestimmungen

Art. 14 Rechtlicher Status von Unterlagen und Aufzeichnungen

Unabhängig von dem Datenträger und den von den zuständigen Behörden eines Landes getroffenen oder akzeptierten Massnahmen haben Dokumente und Aufzeichnungen, die im Einklang mit den Vorschriften des Landes, in dem sie ausgestellt bzw. geführt wurden, im Hoheitsgebiet anderer Länder die gleiche rechtliche Wirkung, wie in dem Land, in dem sie ausgestellt oder geführt wurden.

Die Ergebnisse der Prüfungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens haben in anderen Ländern die gleiche Rechtskraft wie Ergebnisse der Prüfungen der zuständigen Behörden des jeweiligen Landes.

Art. 15 Verzeichnis der für die Versandvorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens zuständigen Zollstellen

Jedes Land gibt ein Verzeichnis der für die Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten in das EDV-System, das von der Europäischen Kommission (im Folgenden «Kommission») unterhalten wird, ein. Jede Änderung ist ebenfalls in das EDV-System einzugeben. Die Kommission verwendet dieses EDV-System, um den übrigen Ländern diese Information mitzuteilen.

Art. 16 Zentralstellen

Hat ein Land eine Zentralstelle für die Abwicklung und die weitere Bearbeitung des gemeinsamen Versandverfahrens sowie den Empfang und die Verteilung von Dokumenten, die mit diesem Verfahren im Zusammenhang stehen, eingerichtet, so teilt es der Kommission diese Stelle mit. Die Kommission gibt den übrigen Ländern davon Kenntnis.

Art. 17 Zuwiderhandlungen und Sanktionen

Die Länder treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten und zu deren wirksamer, verhältnismässiger und abschreckender Ahndung.

Titel II Verfahrensablauf

Kapitel I Einzelsicherheit

Art. 18 Berechnung des Betrags der Einzelsicherheit

Eine gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a geleistete Einzelsicherheit deckt die möglicherweise entstehende Schuld unter Zugrundelegung der höchsten Zollsätze für Waren der gleichen Art. Für diese Berechnung gelten die gemäss dem Übereinkommen beförderten Unionswaren als Nichtunionswaren.

Art. 19 Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit

Eine Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit oder eines anderen gleichgestellten Zahlungsmittels ist nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Abgangslandes, in dem die Sicherheit verlangt wird, zu leisten.

Einzelsicherheiten in Form einer Barsicherheit, die in einer der Vertragsparteien geleistet werden, sind in allen Vertragsparteien gültig. Sie werden erstattet, sobald das Verfahren erledigt ist.

Wird eine Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen gleichgestellten Zahlungsmittels geleistet, so wird diese von der Zollbehörde nicht verzinst.

Art. 20 Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen

Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung, ist das Formular in Anhang C1 der Anlage III zu verwenden. Diese Verpflichtungserklärung verbleibt während ihrer Gültigkeit in der Zollstelle der Sicherheitsleistung.

Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfordern oder es den Handelsbräuchen entspricht, kann ein Land zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Verpflichtungserklärung in anderer Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Formular vorgesehenen Verpflichtungserklärung erzielt werden.

Der Inhaber des Verfahrens darf diesen Zugriffscode nicht ändern.

Für jede Verpflichtungserklärung teilt die Zollstelle der Sicherheitsleistung dem Inhaber des Verfahrens die folgenden Informationen mit:

die Sicherheits-Referenznummer;
den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Art. 21 Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln in Form einer Verpflichtungserklärung, ist das Formular in Anhang C2 der Anlage III zu verwenden. Diese Verpflichtungserklärung verbleibt während ihrer Gültigkeit in der Zollstelle der Sicherheitsleistung. Artikel 20 Absatz 2 gilt sinngemäss.

Ein Bürge stellt einen Sicherheitstitel unter Verwendung des Formulars in Anhang C3 der Anlage III der Person aus, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt. Diese Sicherheitstitel sind in allen Vertragsparteien gültig. Jeder Sicherheitstitel muss einen Betrag von 10 000 EUR abdecken, für den der Bürge haftet. Jeder Sicherheitstitel hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Ausstellung.

Der Bürge übermittelt der Zollstelle der Sicherheitsleistung alle erforderlichen Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.

Die Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt, darf den Zugriffscode nicht ändern.

Zu jedem Sicherheitstitel übermittelt der Bürge der Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt, die folgenden Angaben:

die Sicherheits-Referenznummer;
den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Die Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt, hinterlegt bei der Abgangszollstelle die zur vollständigen Deckung der möglicherweise fällig werdenden Schuld erforderliche Anzahl Sicherheitstitel im Wert von jeweils 10 000 EUR.

Wird eine papiergestützte Versandanmeldung gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b angenommen, werden die Sicherheitstitel auf Papier ausgestellt und in der Abgangszollstelle aufbewahrt. Die Abgangszollstelle teilt der auf dem Sicherheitstitel angegebenen Zollstelle der Sicherheitsleistung die Kennnummer jedes Sicherheitstitels mit.

Art. 22 Genehmigung der Verpflichtungserklärung

Die Zollstelle der Sicherheitsleistung genehmigt die von einem Bürgen abgegebene Verpflichtungserklärung und unterrichtet hiervon die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist.

Art. 23 Widerruf der Genehmigung des Bürgen oder der Verpflichtungserklärung und Rücknahme der Verpflichtungserklärung

Die Zollstelle der Sicherheitsleistung kann die Genehmigung des Bürgen oder die Genehmigung der von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung jederzeit widerrufen. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung teilt den Widerruf dem Bürgen und der Person mit, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist. Der Widerruf der Genehmigung des Bürgen oder seiner Verpflichtungserklärung tritt am 16. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Entscheidung über den Widerruf beim Bürgen eingegangen ist oder als beim Bürgen eingegangen gilt.

Ein Bürge kann seine Verpflichtungserklärung jederzeit zurücknehmen. Der Bürge unterrichtet die Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Rücknahme. Die Rücknahme der Verpflichtungserklärung des Bürgen gilt nicht für Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rücknahme bereits mit der aufgehobenen Verpflichtungserklärung in ein gemeinsames Versandverfahren übergeführt wurden und sich noch in diesem befinden. Die Rücknahme der Verpflichtungserklärung durch den Bürgen tritt am 16. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Bürge der Zollstelle der Sicherheitsleistung den Widerruf mitteilt.

Die für die betreffende Zollstelle der Sicherheitsleistung zuständigen Zollbehörden geben in das in Artikel 9 genannte elektronische System alle Angaben zu dem Widerruf der Genehmigung eines Bürgen, der Genehmigung der von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung oder der Rücknahme durch den Bürgen sowie den Zeitpunkt ein, an dem diese(r) wirksam wird.

Kapitel II Beförderungsmittel und Anmeldungen

Art. 24 Versandanmeldung und Beförderungsmittel

Jede Versandanmeldung enthält nur in das gemeinsame Versandverfahren übergeführte Waren, die auf einem einzigen Beförderungsmittel, in einem Behälter oder in einem Packstück von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert werden oder befördert werden sollen. Eine Versandanmeldung kann jedoch Waren enthalten, die in mehr als einem Behälter oder in mehr als einem Packstück von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert werden oder befördert werden sollen, wenn die Behälter oder Packungen auf ein einziges Beförderungsmittel verladen werden.

Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel für die Zwecke dieses Artikels

ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern;
ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen;
Schiffe, die eine Einheit bilden.

Wird für die Zwecke des gemeinsamen Versandverfahrens ein einziges Beförderungsmittel verwendet, um Waren bei verschiedenen Abgangszollstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungszollstellen zu entladen, so sind für jede Sendung gesonderte Versandanmeldungen abzugeben.

Art. 25 Versandanmeldung mit Hilfe von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung

Die Einzelheiten und die Struktur der Daten der Versandanmeldung sind in den Anhängen A1, A2 und B6 der Anlage III dargelegt. Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission ⁶⁶ angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) gelten die in Anhang A1a der Anlage IIIa dargelegten Einzelheiten und die dort dargelegte Struktur der Daten der Versandanmeldung.

Art. 26 Papiergestützte Versandanmeldungen

Die Zollbehörden nehmen eine papiergestützte Versandanmeldung in den folgenden Fällen an:

die Waren werden durch Reisende befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum elektronischen Versandsystem haben, wobei die in Artikel 27 beschriebenen Modalitäten zu beachten sind;
das Betriebskontinuitätsverfahren wird nach Anhang II angewandt für den Fall des zeitweiligen Ausfalls:i)des elektronischen Versandsystems,ii)des rechnergestützten Systems, mit dem die Inhaber des Verfahrens die gemeinsame Versandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgeben,iii)der elektronischen Verbindung zwischen dem vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren verwendeten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung und dem elektronischen Versandsystem;
für den Fall, dass ein gemeinsames Land des gemeinsamen Versandverfahrens dies beschliesst.

Für die Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a und c stellen die Zollbehörden sicher, dass die Versanddaten in dem elektronischen Versandsystem aufgezeichnet und zwischen den Zollbehörden mit Hilfe dieses Systems ausgetauscht werden.

Die Annahme einer papiergestützten Versandanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii bedürfen der Genehmigung durch die Zollbehörden.

Art. 27 Versandanmeldung für Reisende

In den Fällen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a erstellt der Reisende die papiergestützte Versandanmeldung im Einklang mit den Artikeln 5 und 6 sowie Anhang B6 der Anlage III. Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 erstellt der Reisende in den Fällen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a die papiergestützte Versandanmeldung im Einklang mit den Artikeln 5 und 6 sowie in Anhang A1a der Anlage IIIa.

Art. 28 Gemischte Sendungen

Eine Sendung kann sowohl Waren, die in das T1‑Verfahren zu überführen sind, als auch Waren, die in das T2‑Verfahren zu überführen sind, enthalten, sofern jede Warenposition in der Versandanmeldung mit den Codes «T1», «T2» oder «T2F» entsprechend gekennzeichnet ist.

Art. 29 Authentifizierung der Versandanmeldung und Verantwortung des Inhabers des Verfahrens

Die Versandanmeldung wird vom Anmelder authentifiziert.

Reicht der Inhaber des Verfahrens bei den Zollbehörden eine Versandanmeldung ein, so ist der Inhaber des Verfahrens für alles Folgende verantwortlich:

die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben in der Versandanmeldung;
die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit der der Versandanmeldung beigefügten Dokumente;
die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der in der Versandanmeldung aufgeführten Waren in das Versandverfahren.

Art. 29a Abgabe einer Versandanmeldung vor der Gestellung der Waren

Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Versandanmeldung gestellt, so gilt die Versandanmeldung als nicht abgegeben.

Kapitel III Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle

Art. 30 Abgabe und Annahme der Versandanmeldung

Die Versandanmeldung wird bei der Abgangszollstelle abgegeben.

Die Abgangszollstelle kann jedoch auf Antrag des Anmelders zulassen, dass die Waren ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort gestellt werden.

Die Abgangszollstelle nimmt die Versandanmeldung an, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Sie enthält alle Angaben, die für die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens gemäss Anhang II der Anlage III notwendig sind;
ihr sind alle erforderlichen Dokumente beigefügt;
die Waren, auf die sich die Versandanmeldung bezieht, wurden dem Zoll während der offiziellen Öffnungszeiten gestellt.

Die Zollbehörden können zulassen, dass die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Dokumente der Abgangszollstelle nicht vorgelegt werden. In diesem Fall befinden sich die Unterlagen im Besitz des Anmelders und werden für die Zollbehörden bereitgehalten.

Art. 31 Änderung einer Versandanmeldung

Dem Anmelder wird auf Antrag nach Annahme der Versandanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Versandanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung hat nicht zur Folge, dass die Versandanmeldung für andere als die ursprünglich angemeldeten Waren gilt.

Eine solche Änderung wird nicht mehr gestattet, wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehörden:

den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen;
festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind;
die Waren überlassen haben.

Art. 32 Ungültigerklärung einer Versandanmeldung

Hat die Abgangszollstelle den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigt, eine Beschau der Waren vorzunehmen, so wird der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen, nachdem die Beschau stattgefunden hat.

Die Abgangszollstelle erklärt eine bereits angenommene Versandanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig:

wenn sie davon überzeugt ist, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen;
wenn sie davon überzeugt ist, dass die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.

Nach Überlassung der Waren wird eine Zollanmeldung nicht mehr für ungültig erklärt, es sei denn:

zum zollrechtlich freien Verkehr in einer Vertragspartei überlassene Waren wurden irrtümlich zum gemeinsamen Versandverfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status als Waren im freien Verkehr in derselben Vertragspartei wurde zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen;
die Waren wurden irrtümlich mit mehr als einer Zollanmeldung angemeldet.

Art. 33 Beförderungsroute für den Warenverkehr im gemeinsamen Versandverfahren

In das gemeinsame Versandverfahren übergeführte Waren sind auf einer wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungszollstelle zu transportieren.

Erachtet die Abgangszollstelle oder der Anmelder es für notwendig, so legt diese Zollstelle unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Informationen des Anmelders eine Beförderungsroute für die Beförderung von Waren im gemeinsamen Versandverfahren fest. Bei der Festlegung der Beförderungsroute trägt die Zollstelle im elektronischen Versandsystem zumindest die zu durchfahrenden Länder ein.

Art. 34 Frist für die Gestellung der Waren

Die Abgangszollstelle setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle unter Berücksichtigung:

der Beförderungsroute;
des Beförderungsmittels;
der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten;
aller vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienlichen Informationen.

Setzt die Abgangszollstelle eine Frist, so ist diese für die Zollbehörden der Länder, in deren Hoheitsgebiet die Waren während eines Vorgangs des gemeinsamen Versandverfahrens verbracht werden, verbindlich und wird von ihnen nicht geändert.

Art. 35 Prüfung einer Versandanmeldung und Warenbeschau

Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in einer angenommenen Versandanmeldung kann die Abgangszollstelle:

die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen;
vom Anmelder verlangen, dass er weitere Dokumente vorlegt;
eine Beschau der Waren vornehmen;
Muster und Proben zur Analyse oder für eine eingehende Warenbeschau entnehmen.

Die Abgangszollstelle prüft das Bestehen und die Gültigkeit der Sicherheit.

Die Warenbeschau im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c erfolgt an den hierfür von der Abgangszollstelle für diesen Zweck bezeichneten Orten und während der offiziellen Öffnungszeiten. Die Zollbehörden können die Beschau der Waren jedoch auf Antrag des Anmelders ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort durchführen.

Art. 36 Nämlichkeit von Verschlüssen

Die Abgangszollstelle trägt die Nummer der von dieser Zollstelle angebrachten Verschlüsse und die individuellen Verschlusskennungen in das elektronische Versandsystem ein.

Art. 37 Verschlusssicherheit

Als verschlusssicher gelten alle Strassenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger oder Behälter, die nach Massgabe eines internationalen Übereinkommens, bei dem die Union und die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens Vertragsparteien sind, zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss zugelassen sind.

Art. 38 Eigenschaften von Zollverschlüssen

Zollverschlüsse müssen zumindest die folgenden grundlegenden Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:

grundlegende Eigenschaften von Verschlüssen: Die Verschlüsse müssen:i)einem normalen Gebrauch standhalten und dabei unversehrt bleiben,ii)leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein,iii)so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jegliche Manipulation oder Abnahme mit blossem Auge erkennbare Spuren hinterlässt,iv)für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich gemacht werden kann,v)individuelle Verschlusskennungen tragen, die dauerhaft, gut lesbar und mit einer einmaligen Nummer versehen sind;
technische Spezifikationen:i)Form und Ausmasse der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind,ii)die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein,iii)das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können.

Von einer zuständigen Stelle gemäss der Internationalen Norm ISO Nr. 17712:2013 «Frachtcontainer – Mechanische Siegel» zertifizierte Verschlüsse gelten als Verschlüsse, die die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen erfüllen. Bei Containerbeförderungen werden so weit wie möglich Verschlüsse mit hohem Sicherheitsniveau verwendet.

Die Vertragsparteien können einvernehmlich beschliessen, gemeinsame Sicherheitsmerkmale und -techniken anzuwenden.

Der Zollverschluss trägt folgende Angaben:

das Wort «Zoll» in einer der Amtssprachen der Union oder des Landes des gemeinsamen Versandverfahrens oder eine entsprechende Abkürzung;
einen Ländercode in Form des ISO-Alpha‑2-Ländercodes, mit dem das Land angegeben wird, das den Verschluss angebracht hat.

Jedes Land unterrichtet die Kommission über die von ihm verwendeten Arten von Zollverschlüssen. Die Kommission macht diese Angaben allen Ländern zugänglich.

Muss ein Verschluss zwecks Zollkontrolle entfernt werden, ist die Zollbehörde bestrebt, falls ein Wiederverschliessen erforderlich ist, einen Zollverschluss mit mindestens gleichwertigen Sicherheitsmerkmalen zu verwenden; sie vermerkt die Einzelheiten des Vorgangs, einschliesslich der neuen Verschlussnummer, im Beförderungspapier.

Zollverschlüsse im Einklang mit Anhang II der Anlage I des Übereinkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2008, können weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Art. 39 Andere Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung als Verschlüsse

Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens kann die Abgangszollstelle entscheiden, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren nicht zu verschliessen, sondern sich auf die Warenbeschreibung in der Versandanmeldung oder in den ergänzenden Dokumenten zu stützen, unter der Voraussetzung, dass diese Beschreibung so präzise ist, dass die Waren leicht identifiziert werden können und dass sie Angaben zur Menge und Art sowie zu besonderen Merkmalen wie den Seriennummern der Waren enthält.

Sofern die Abgangszollstelle nicht anders entscheidet, werden abweichend von Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens weder die Beförderungsmittel noch die einzelnen Packstücke, die die Waren enthalten, verschlossen, wenn:

die Waren auf dem Luftweg befördert werden und entweder an jeder Sendung Aufkleber mit der Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angebracht sind oder die Sendung eine Ladeeinheit bildet, auf der die Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angegeben ist;
die Waren im Eisenbahnverkehr befördert werden und die Eisenbahnunternehmen Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung anwenden.

Art. 40 Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren

Nur Waren, die gemäss Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 des Übereinkommens verschlossen wurden oder für die andere Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung gemäss Artikel 11 Absatz 4 des Übereinkommens und Artikel 39 dieser Anlage getroffen wurden, werden in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt.

Bei Überführung der Waren übermittelt die Abgangszollstelle die Angaben zu dem Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens Diese Angaben stützen sich auf die Daten aus der Versandanmeldung und werden gegebenenfalls geändert.

an die angegebene Bestimmungszollstelle;
an jede angegebene Durchgangszollstelle.

Die Abgangszollstelle setzt den Inhaber des Verfahrens von der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren in Kenntnis.

Art. 41 Versandbegleitdokument und Liste der Warenpositionen

Die Abgangszollstelle stellt dem Anmelder oder der Person, die die Waren bei der Abgangsstelle gestellt hat, auf deren Ersuchen ein Versandbegleitdokument aus. Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in Anhang A3 der Anlage III erstellt und enthält die Angaben gemäss Anhang A4 der Anlage III.

Das Versandbegleitdokument wird erforderlichenfalls durch eine Liste der Warenpositionen ergänzt, die unter Verwendung des Formulars in Anhang A5 der Anlage III erstellt wird, und enthält die Angaben gemäß Anhang A6 der Anlage III. Die Liste der Warenpositionen ist ein Bestandteil des Versandbegleitdokuments.

Ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 genannten Zeitpunkt der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS stellt die Abgangszollstelle dem Anmelder oder der Person, die die Waren bei der Abgangsstelle gestellt hat, auf deren Ersuchen ein Versandbegleitdokument aus, das durch eine Liste der Warenpositionen ergänzt wird. Die Liste der Warenpositionen ist ein fester Bestandteil des Versandbegleitdokuments. Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in Anhang A3a der Anlage IIIa erstellt und enthält die Angaben gemäß Anhang A4a der Anlage IIIa. Die Liste der Warenpositionen unter Verwendung des Formulars in Anhang A5a der Anlage IIIa erstellt und enthält die Angaben gemäß Anhang A6a der Anlage IIIa.

Kapitel IV Förmlichkeiten während der Beförderung

Art. 42 Vorlage des Versandbegleitdokuments oder der MRN der Versandanmeldung

Das Versandbegleitdokument mit der MRN der Versandanmeldung oder die MRN der Versandanmeldung und die übrigen die Waren begleitenden Dokumente sind vorzulegen, wenn die Vorlage vorgeschrieben ist oder von den Zollbehörden verlangt wird. Bis zur Inbetriebnahme der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 genannten aufgerüsteten Version des NCTS sind das Versandbegleitdokument und die Liste der Warenpositionen in gedruckter Form vorzulegen.

Art. 42a Mittel zur Übermittlung der MRN eines Versandvorgangs an die Zollbehörden

Die MRN der Versandanmeldung wird den Zollbehörden ausschliesslich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt. Ist die Übermittlung der MRN durch Mittel der elektronischen Datenverarbeitung nicht möglich, so akzeptiert die auskunftserhaltende Zollbehörde die Übermittlung der MRN mittels eines Versandbegleitdokuments oder eines Strichcodes und kann andere Mittel zur Übermittlung der MRN zulassen. Bis zu den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS ist die MRN einer Versandanmeldung den Zollbehörden anhand eines Versandbegleitdokuments vorzulegen.

Art. 43 Vorführung der im gemeinsamen Versandverfahren beförderten Waren bei der Durchgangszollstelle

Die Waren sind jeder Durchgangszollstelle zusammen mit der MRN der Versandanmeldung gemäss Artikel 42 a vorzuführen.

Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang der Waren anhand der Angaben zu dem Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat. Die Durchgangszollstelle unterrichtet die Abgangszollstelle von dem Grenzübertritt.

Die Durchgangszollstellen können eine Warenbeschau vornehmen. Die Warenbeschau erfolgt hauptsächlich anhand der Angaben zu dem Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens, die von der Abgangszollstelle übermittelt wurden.

Werden Waren über eine andere als die angemeldete Durchgangszollstelle befördert, so fordert die tatsächliche Durchgangszollstelle die Angaben zu dem Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens von der Abgangszollstelle an und unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt der Waren.

Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, vorausgesetzt, die Durchgangszollstelle kann den Grenzübergang der Waren auf andere Weise überprüfen. Diese Überprüfung findet nur im Bedarfsfall statt. Die Überprüfung kann nachträglich vorgenommen werden.

Art. 44 Ereignisse während der Beförderung von Waren im gemeinsamen Versandverfahren

In den in Unterabsatz 1 Buchstaben c und f genannten Fällen gilt der Wechsel der Beförderungsart nicht als Ereignis im Sinne von Unterabsatz 1, wenn die Waren in ein und derselben intermodalen Beförderungseinheit befördert werden, die Beförderungsart ohne Behandlung der Waren selbst gewechselt wird und die intermodale Beförderungseinheit eine eindeutige Identifikationsnummer trägt. Für die Zwecke von Unterabsatz 2 gelten als intermodale Beförderungseinheiten beispielsweise Container, Wechselbehälter oder Sattelanhänger. Unterabsatz 2 gilt auch für ein beladenes Fahrzeug, das seinerseits auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird. Sind die Zollbehörden, in deren Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, der Auffassung, dass der betreffende Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens fortgesetzt werden kann, sobald sie alle erforderlichen Massnahmen getroffen haben, so versehen sie die Angaben des Beförderers im Versandbegleitdokument mit einem Sichtvermerk. Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS führt der Beförderer bei einem Ereignis gemäss Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f die Waren unverzüglich nach dem Ereignis zusammen mit der MRN der Versandanmeldung der nächstgelegenen Zollbehörde des Landes vor, in dessen Hoheitsgebiet sich das in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f genannte Beförderungsmittel befindet. Sind die Zollbehörden, in deren Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, der Auffassung, dass der betreffende Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens fortgesetzt werden kann, leiten sie alle Massnahmen ein, die sie für erforderlich halten, und erfassen die massgeblichen Informationen über die Ereignisse gemäss Unterabsatz 1 dieses Absatzes im elektronischen Versandsystem gemäss Artikel 4.

Der Beförderer ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben im Versandbegleitdokument aufzuzeichnen und die Waren nach dem Ereignis zusammen mit dem Versandbegleitdokument der nächstgelegenen Zollbehörde des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unverzüglich vorzuführen, wenn:

der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verpflichtet ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäss Artikel 33 Absatz 2 abzuweichen;
Verschlüsse während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt oder manipuliert werden;
Waren unter zollamtlicher Überwachung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen werden;
eine unmittelbar drohende Gefahr ein sofortiges teilweises oder vollständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfordert;
ein Ereignis vorliegt, das die Fähigkeit des Inhabers des Verfahrens oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte;
eines der Elemente, die ein einziges Beförderungsmittel gemäss Artikel 24 Absatz 2 darstellen, ausgetauscht wird.

In den folgenden Fällen ist es nicht erforderlich, dass der Beförderer der in Absatz 1 genannten Zollbehörde die Waren vorführt und das Versandbegleitdokument mit den notwendigen Angaben vorlegt:

bei Ereignissen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Waren von einem Beförderungsmittel ohne Zollverschluss umgeladen werden;
bei Ereignissen gemäss Absatz 1 Buchstabe f, wenn wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt werden;
bei Ereignissen gemäss Absatz 1 Buchstabe f, wenn die Zugmaschine eines Strassenfahrzeugs ausgetauscht wird, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger.

Sofern der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer im Auftrag des Inhabers des Verfahrens der Zollbehörde gemäss Absatz 1 die massgeblichen Informationen über das Ereignis übermittelt, ist es ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS in den folgenden Fällen nicht erforderlich, dass der Beförderer dieser Zollbehörde die Waren vorführt und die MRN der Versandanmeldung vorlegt:

bei Ereignissen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Waren von einem Beförderungsmittel ohne Zollverschluss umgeladen werden;
bei Ereignissen gemäss Absatz 1 Buchstabe f, wenn wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt werden;
bei Ereignissen gemäss Absatz 1 Buchstabe f, wenn die Zugmaschine eines Strassenfahrzeugs ausgetauscht wird, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger.

Die massgeblichen Informationen im Versandbegleitdokument über die Ereignisse gemäss Absatz 1 werden von den Zollbehörden, je nach Fall von der Durchgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle, im elektronischen Versandsystem erfasst. Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 werden die massgeblichen Informationen über die Ereignisse gemäss Absatz 1 von der nächstgelegenen Zollbehörde des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, im elektronischen Versandsystem erfasst.

Kapitel V Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Art. 45 Gestellung von in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren bei der Bestimmungszollstelle

Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt während der offiziellen Öffnungszeiten. Die Bestimmungszollstelle kann jedoch auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort stattfindet.

Treffen in ein gemeinsames Versandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle ein, ist dieser Zollstelle Folgendes vorzulegen bzw. zu gestellen:

die Waren;
die MRN der Versandanmeldung gemäss Artikel 42a;
alle von der Bestimmungszollstelle benötigten Informationen.

Hat die Vorlage bzw. Gestellung nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangszollstelle gemäss Artikel 34 Absatz 1 gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass er nicht für die Verspätung verantwortlich ist.

Wird der Bestimmungszollstelle ein Versandbegleitdokument auf Papier vorgelegt, so behält sie es ein. Die Bestimmungszollstelle führt in der Regel anhand der Angaben der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat, Zollkontrollen durch.

Wird das gemeinsame Versandverfahren beendet, ohne dass die Bestimmungszollstelle Unregelmässigkeiten festgestellt hat, und legt der Inhaber des Verfahrens das Versandbegleitdokument vor, so versieht diese Zollstelle das Dokument auf Ersuchen des Inhabers des Verfahrens für die Zwecke der Erbringung eines Alternativnachweises gemäss Artikel 51 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk besteht aus dem Stempel der Zollstelle, der Unterschrift des Bediensteten, dem Datum und dem folgenden Vermerk:

Alternativnachweis – 99202.

Das gemeinsame Versandverfahren kann bei einer anderen als der in der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle gilt dann als die Bestimmungszollstelle.

Art. 46 Eingangsbescheinigung

Auf Verlangen der Person, die der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt, versieht diese Zollstelle eine Bescheinigung, mit der die Gestellung der Waren bei dieser Zollstelle bestätigt wird. Diese Bescheinigung enthält eine Bezugnahme auf die MRN der Versandanmeldung.

Die Bescheinigung wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B10 der Anlage III ausgestellt und ist von der betreffenden Person im Voraus auszufüllen.

Die Eingangsbescheinigung wird nicht als Alternativnachweis für die Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 verwendet.

Art. 47 Wareneingangsmeldung im gemeinsamen Versandverfahren und Kontrollergebnisse

Die Bestimmungszollstelle setzt die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung gemäss Artikel 45 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

Endet der Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens bei einer anderen Zollstelle als in der Versandanmeldung angegeben, so setzt die gemäss Artikel 45 Absatz 5 als Bestimmungszollstelle geltende Zollstelle die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung gemäss Artikel 45 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis. Die Abgangszollstelle setzt die in der Versandanmeldung angegebene Bestimmungszollstelle vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäss den Absätzen 1 und 2 gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemässe Beendigung des Vorgangs des gemeinsamen Versandverfahrens.

Die Bestimmungszollstelle teilt der Abgangszollstelle die Kontrollergebnisse spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder an einem anderen Ort gemäss Artikel 45 Absatz 1 mit. In Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu sechs Tage verlängert werden.

Werden die Waren von einem zugelassenen Empfänger gemäss Artikel 87 empfangen, so ist die Abgangszollstelle abweichend von Absatz 4 dieses Artikels spätestens am sechsten Tag nach dem Tag der Lieferung der Waren an den zugelassenen Empfänger zu unterrichten. Werden bei der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen gemäss Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt, so wird ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach dem Tag, an dem der erste Teil der Waren gestellt wurde, unterrichtet.

Kapitel VI Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Verfahrens

Art. 48 Beendigung und Erledigung des Verfahrens

Das gemeinsame Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die notwendigen Angaben im Einklang mit den Zollvorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehen.

Die Zollbehörden erledigen das gemeinsame Versandverfahren, wenn sie durch Vergleich der bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle vorliegenden Angaben feststellen können, dass das Verfahren ordnungsgemäss beendet wurde.

Art. 49 Suchverfahren beim Warenverkehr im gemeinsamen Versandverfahren

Sind bei der Abgangszollstelle innerhalb von sechs Tagen gemäss Artikel 47 Absatz 4 oder gemäss Artikel 47 Absatz 5 nach Erhalt der Mitteilung über das Eintreffen der Waren keine Kontrollergebnisse eingegangen, so ersucht diese Zollstelle die Bestimmungszollstelle, die die Mitteilung über das Eintreffen der Waren geschickt hat, unverzüglich um die Kontrollergebnisse. Die Bestimmungszollstelle leitet die Kontrollergebnisse unverzüglich nach Erhalt des Ersuchens an die Abgangszollstelle weiter.

Sind bei der Zollbehörde des Abgangslandes noch keine Informationen eingegangen, welche die Erledigung des gemeinsamen Versandverfahrens oder die Erhebung der Schuld erlauben, so ersucht diese Zollbehörde in den folgenden Fällen den Inhaber des Verfahrens oder die Bestimmungszollstelle, wenn dort ausreichende Angaben vorliegen, um die einschlägigen Informationen:

die Abgangszollstelle hat bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren gemäss Artikel 34 keine Mitteilung über das Eintreffen der Waren erhalten;
die Abgangszollstelle hat die gemäss Absatz 1 angeforderten Kontrollergebnisse nicht erhalten;
die Abgangszollstelle stellt fest, dass die Mitteilung über das Eintreffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtümlich geschickt wurden.

Die Zollbehörde des Abgangslandes übermittelt Informationsersuchen gemäss Absatz 2 Buchstabe a innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der unter diesem Buchstaben genannten Frist und Ersuchen um Informationen gemäss Absatz 2 Buchstabe b innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten geltenden Frist. Erhält die Zollbehörde des Abgangslandes jedoch vor Ablauf dieser Fristen Informationen darüber, dass das gemeinsame Versandverfahren nicht ordnungsgemäss beendet wurde, oder vermutet sie dies, so übermittelt sie das Ersuchen unverzüglich.

Die Ersuchen gemäss Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Übermittlung beantwortet.

Hat die Bestimmungszollstelle nach einem Ersuchen gemäss Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des gemeinsamen Versandverfahrens erhalten, so ersucht die Zollbehörde des Abgangslandes spätestens 28 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Verfahrens um diese Informationen. Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 ersucht die Zollbehörde des Abgangslandes spätestens 35 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Verfahrens um Informationen, wenn die Bestimmungszollstelle nach einem Ersuchen gemäss Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des gemeinsamen Versandverfahrens erhalten hat. Der Inhaber des Verfahrens muss dieses Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Übermittlung beantworten.

Wenn die vom Inhaber des Verfahrens gemäss Absatz 5 erhaltenen Informationen für die Erledigung des gemeinsamen Versandverfahrens nicht ausreichen, aber nach Auffassung der Zollbehörde des Abgangslandes ausreichen, um das Suchverfahren fortzusetzen, ersucht diese Behörde die beteiligte Zollstelle unverzüglich um ergänzende Informationen. Diese Zollstelle beantwortet das Ersuchen innerhalb von 40 Tagen nach seiner Übermittlung.

Wird während der in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass das gemeinsame Versandverfahren ordnungsgemäss beendet wurde, so erledigt die Zollbehörde des Abgangslandes das gemeinsame Versandverfahren und setzt den Inhaber des Verfahrens und gegebenenfalls jede Zollbehörde, die ein Erhebungsverfahren eingeleitet haben könnte, in Kenntnis.

Wird während der in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass das gemeinsame Versandverfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangslandes fest, ob eine Schuld entstanden ist.

Ist eine Schuld entstanden, ergreift die Zollbehörde des Abgangslandes folgende Massnahmen:

Ermittlung des Zollschuldners;
Bestimmung der für die Mitteilung der Schuld zuständigen Zollbehörde.

Art. 50 Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Schuld

Wird nach Einleitung des Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäss Artikel 114 Absatz 2 der Zollbehörde des Abgangslandes nachgewiesen, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen liess, in einem anderen Land liegt, so übermittelt sie der für diesen Ort zuständigen Zollbehörde unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der Frist alle sachdienlichen Informationen.

Die für diesen Ort zuständige Zollbehörde bestätigt den Eingang der Unterlagen und teilt der Zollbehörde des Abgangslandes mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist. Erhält die Zollbehörde des Abgangslandes diese Antwort nicht innerhalb von 28 Tagen, setzt sie das Suchverfahren unverzüglich fort oder leitet die Erhebung ein.

Art. 51 Alternativnachweis für die Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens

Das gemeinsame Versandverfahren gilt als ordnungsgemäss beendet, wenn der Inhaber des Verfahrens eines der folgenden von der Zollbehörde des Abgangslandes anerkannten Dokumente mit Angaben zur Nämlichkeit der Waren vorlegt:

ein von der Zollbehörde des Bestimmungslandes bestätigtes Dokument mit Angaben zur Nämlichkeit der Waren, in dem bescheinigt wird, dass die Waren der Bestimmungszollstelle vorgeführt oder an einen zugelassenen Empfänger gemäss Artikel 87 geliefert wurden;
ein von der Zollbehörde eines Landes bestätigtes Dokument oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zollgebiet der Vertragspartei physisch verlassen haben;
ein in einem Drittland ausgestelltes Zolldokument, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden;
ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde dieses Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente können als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die Originaldokumente bestätigt hat, von der Behörde des betreffenden Drittlands oder von der Behörde eines Landes beglaubigt sind.

Art. 52 Überprüfungen und gegenseitige Amtshilfe

Die zuständigen Zollbehörden können nachträgliche Kontrollen der übermittelten Angaben sowie aller Dokumente, Formulare, Bewilligungen oder Daten im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Versandvorgang vornehmen, um die Echtheit der Einträge, Angaben und Stempel zu überprüfen. Diese Kontrollen sind vorzunehmen, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Echtheit der übermittelten Angaben auftreten oder bei Betrugsverdacht. Sie können auch auf Basis einer Risikobewertung oder stichprobenweise durchgeführt werden.

Die zuständige Zollbehörde reagiert unverzüglich auf Ersuchen um Durchführung einer nachträglichen Kontrolle.

Richtet die zuständige Zollbehörde des Abgangslandes ein Ersuchen an die für eine nachträgliche Kontrolle der Angaben zum gemeinsamen Versandverfahren zuständige Zollstelle, so gelten die Voraussetzungen für die Erledigung des Versandverfahrens gemäss Artikel 48 Absatz 2 erst dann als erfüllt, wenn die Echtheit und Richtigkeit der Daten bestätigt wurden.

Kapitel VII Gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von Waren durch festinstallierte Transporteinrichtungen

Art. 53 Gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von Waren durch festinstallierte Transporteinrichtungen

Werden Waren durch eine festinstallierte Transporteinrichtung befördert und durch diese Einrichtung in das Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht, so gelten sie beim Eingang in das Zollgebiet als in das gemeinsamen Versandverfahren übergeführt.

Werden die Waren, die sich bereits im Zollgebiet einer Vertragspartei befinden, durch eine festinstallierte Transporteinrichtung befördert, so gelten diese Waren bei der Einleitung in die festinstallierte Transporteinrichtung als in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt.

Werden Waren durch festinstallierte Transporteinrichtungen befördert, so ist für die Zwecke des gemeinsamen Versandverfahrens der Inhaber des Verfahrens in dem in Absatz 1 genannten Fall der in der Vertragspartei, durch deren Gebiet die Waren in das Zollgebiet der Vertragspartei verbracht werden, ansässige Betreiber der festinstallierten Transporteinrichtung oder in dem in Absatz 2 genannten Fall der Betreiber der festinstallierten Transporteinrichtung in der Vertragspartei, in der die Beförderung beginnt. Der Inhaber des Verfahrens und die Zollbehörde einigen sich auf die Methoden der zollamtlichen Überwachung der beförderten Waren.

Für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 2 gilt der Betreiber einer festinstallierten Transporteinrichtung, der in einem Land ansässig ist, durch dessen Gebiet die Waren durch die festinstallierten Transporteinrichtung befördert werden, als der Beförderer.

Unbeschadet des Absatzes 8 gilt das gemeinsame Versandverfahren als beendet, wenn die entsprechende Eintragung in den Geschäftsunterlagen des Empfängers oder des Betreibers der festinstallierten Transporteinrichtung vorgenommen wird, mit der bescheinigt wird, dass die durch eine festinstallierte Transporteinrichtung beförderten Waren:

im Betrieb des Empfängers eingetroffen sind;
in den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen; oder
das Zollgebiet der Vertragsparteien verlassen haben.

Werden Waren zwischen zwei Vertragsparteien gemäss Absatz 2 im gemeinsamen Versandverfahren durch festinstallierte Transporteinrichtungen befördert und wird dabei das Gebiet eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens berührt, in dem dieses Verfahren für Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen nicht angewendet wird, so wird das Verfahren auf der Strecke durch dieses Gebiet ausgesetzt.

Werden Waren von einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens, in dem das gemeinsame Versandverfahren für Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen nicht angewendet wird, durch festinstallierte Transporteinrichtungen in eine Vertragspartei befördert, in der dieses Verfahren angewendet wird, so gilt dieses Verfahren als in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Waren in das Gebiet letzterer Vertragspartei verbracht werden.

Werden Waren von einer Vertragspartei, in der das gemeinsame Versandverfahren bei Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen angewendet wird, durch festinstallierte Transporteinrichtungen in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert, in dem dieses Verfahren nicht angewendet wird, so gilt dieses Verfahren in dem Zeitpunkt als beendet, in dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei verlassen, in der das Verfahren angewendet wird.

Art. 54 Fakultative Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung von Waren durch festinstallierte Transporteinrichtungen

Ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens kann beschliessen, das gemeinsame Versandverfahren nicht auf Warenbeförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen anzuwenden. Dieser Beschluss ist der Kommission mitzuteilen, die die anderen Länder hiervon in Kenntnis setzt.

Titel III Vereinfachungen für das gemeinsame Versandverfahren

Kapitel I Allgemeine Vorschriften für Vereinfachungen

Art. 55 Arten von Vereinfachungen im Versandverfahren

Die Zollbehörden können auf Antrag die folgenden Vereinfachungen zulassen:

Inanspruchnahme einer Gesamtsicherheit oder Befreiung von der Sicherheitsleistung;
die Verwendung besonderer Verschlüsse, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Nämlichkeitssicherung der in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren erforderlich ist;
Status eines zugelassenen Versenders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführen kann, ohne sie zu gestellen;
Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, womit der Versand gemäss Artikel 48 Absatz 1 endet;
die Anwendung des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren;
die Anwendung des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens speziell für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren;
die Anwendung anderer vereinfachter Verfahren aufgrund von Artikel 6 des Übereinkommens;
das gemeinsame Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr;
die Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren.

Die Bewilligungen gemäss Artikel 1 Buchstabe i zur Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren werden gewährt für:

Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr;
Warenbeförderungen im Luftverkehr, wenn als Versandanmeldung kein elektronisches Beförderungsdokument verwendet wird.

Bis zu den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 gilt das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für auf dem Luftweg beförderte Waren gemäss Absatz 1 Buchstabe e oder das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren speziell für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren gemäss Absatz 1 Buchstabe f. Nach diesen Zeitpunkten finden diese gemeinsamen Versandverfahren keine Anwendung mehr. Bis zu den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 findet die Vereinfachung gemäss Absatz 1 Buchstabe i keine Anwendung.

Art. 56 Räumlicher Geltungsbereich von Bewilligungen für Vereinfachungen

Die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Vereinfachungen gelten nur für Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens, die in der Vertragspartei beginnen, in der die Vereinfachungen bewilligt wurden.

Die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d genannte Vereinfachung gilt nur für Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens, die in der Vertragspartei enden, in der die Vereinfachung bewilligt wurde.

Die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben e und h genannten Vereinfachungen gelten in den Vertragsparteien, die in der Bewilligung der Vereinfachung genannt sind.

Die Vereinfachungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, f und i gilt in allen Vertragsparteien.

Art. 57 Allgemeine Bestimmungen über Bewilligungen für Vereinfachungen

Bewilligungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig;
der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstösse gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen;
der Antragsteller nimmt das gemeinsame Versandverfahren regelmässig in Anspruch oder er verfügt über die praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen.

Die Bewilligungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und i werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig;
der Antragsteller erklärt, dass er das gemeinsame Versandverfahren regelmässig in Anspruch nehmen wird;
der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstösse gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen;
der Antragsteller weist ein erhöhtes Mass an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nach;
der Antragsteller verfügt über die praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen.

Die Bewilligungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

im Fall des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren ist der Antragsteller eine Fluggesellschaft und im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig;
…
der Antragsteller nimmt das gemeinsame Versandverfahren regelmässig in Anspruch, oder die zuständige Zollbehörde weiss, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen kann;
der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen.

Die Bewilligungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

der Antragsteller ist ein Eisenbahnunternehmen;
der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig;
der Antragsteller nimmt das Versandverfahren regelmässig in Anspruch,
oder die zuständige Zollbehörde weiss, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen kann; und
der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen.

Die Bewilligungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig;
der Antragsteller erklärt, dass er das gemeinsame Versandverfahren regelmässig in Anspruch nehmen wird;
der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstösse gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen;
der Antragsteller weist ein erhöhtes Mass an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nach;
der Antragsteller verfügt über die praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;
Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Flügen zwischen Flughäfen der Vertragsparteien durch;
der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind.

Die Bewilligungen werden nur gewährt, wenn die Zollbehörde der Auffassung ist, dass sie das gemeinsame Versandverfahren überwachen und Kontrollen durchführen kann, ohne dass dies gemessen an den Bedürfnissen des Beteiligten zu einem unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwand führt.

Art. 58 Überwachung der Bedingungen für Bewilligungen

Die Zollbehörden überwachen, dass der Inhaber einer Bewilligung die Bedingungen erfüllt. Sie überwachen ferner, dass die sich aus dieser Bewilligung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Besteht der Inhaber der Bewilligung seit weniger als drei Jahren, so wird er im ersten Jahr nach Erteilung der Bewilligung von der Zollstelle genau überwacht.

Art. 59 Inhalt des Antrags auf Bewilligung

Ein Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme von Vereinfachungen ist zu datieren und zu unterzeichnen. Die Vertragsparteien legen fest, wie der Antrag einzureichen ist.

Der Antrag enthält alle Angaben, anhand deren die Zollbehörden prüfen können, ob alle Bedingungen für eine Bewilligung der beantragten Vereinfachungen erfüllt sind.

Art. 60 Haftung des Antragstellers

Die Person, die die Inanspruchnahme der Vereinfachungen beantragt, haftet gemäss den geltenden Bestimmungen der Vertragsparteien und unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Massnahmen für

die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in dem Antrag gemachten Angaben;
die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit der dem Antrag beigefügten Dokumente.

Art. 61 Für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörden

Die Anträge auf die Vereinfachung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c werden bei den Zollbehörden eingereicht, die für die Erteilung der Bewilligung in dem Land zuständig sind, in dem die Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens beginnen sollen.

Die Anträge auf die Vereinfachung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d werden bei den Zollbehörden eingereicht, die für die Erteilung der Bewilligung in dem Land zuständig sind, in dem der Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens enden soll.

Die Anträge auf die Vereinfachung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f, h und i sind bei den Zollbehörden einzureichen, die für den Ort zuständig sind, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist, und an dem zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenen Tätigkeiten durchgeführt werden. Die Hauptbuchhaltung des Antragstellers bezieht sich auf Aufzeichnungen und Unterlagen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die Bewilligung zu erteilen.

Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 1 kann bei einem Antrag auf eine Vereinfachung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b, die im Zusammenhang mit einer Bewilligung einer Vereinfachung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c in Anspruch genommen werden soll, der Antrag auf Verwendung besonderer Verschlüsse gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b bei der entscheidungsbefugten Zollbehörde in dem Land eingereicht werden, in dem die Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens des zugelassenen Versenders gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c beginnen sollen.

Art. 62 Annahme und Ablehnung der Anträge und Erteilung von Bewilligungen

Nach Massgabe der in den Vertragsparteien geltenden Bestimmungen werden Anträge angenommen oder abgelehnt und Bewilligungen erteilt.

Entscheidungen über die Ablehnung eines Antrags enthalten die Gründe für die Ablehnung und werden dem Antragsteller entsprechend den in der betreffenden Vertragspartei geltenden Fristen und Bestimmungen mitgeteilt.

Art. 63 Inhalt der Bewilligung

Die Bewilligung und gegebenenfalls eine oder mehrere beglaubigte Kopien werden dem Inhaber der Bewilligung ausgehändigt.

Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwendung der Vereinfachungen und legt die Massnahmen für deren Anwendung und Überwachung fest.

Art. 64 Tag des Wirksamwerdens der Bewilligung

Die Bewilligung wird an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt, und ist von den Zollbehörden ab diesem Tag vollziehbar. Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Bewilligung unbefristet gültig.

Die Bewilligung wird in den folgenden Fällen an einem anderen Tag wirksam als an dem Tag, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt:

wenn die Bewilligung den Antragsteller begünstigt und der Antragsteller ein Wirksamwerden an einem anderen Tag beantragt hat, wird die Bewilligung an dem vom Antragsteller beantragten Tag wirksam, sofern es sich um ein späteres Datum als das Datum handelt, ab dem sie gemäss Absatz 1 wirksam geworden wäre;
wenn zuvor eine befristete Bewilligung erteilt wurde und der einzige Zweck der neuen Bewilligung in der Verlängerung der Geltungsdauer besteht, wird die Bewilligung am Tag nach dem Ende der Geltungsdauer der früheren Bewilligung wirksam;
wenn das Wirksamwerden der Bewilligung an die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller geknüpft ist, wird die Bewilligung an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der zuständigen Zollbehörde, dass die Förmlichkeiten zufriedenstellend erfüllt wurden, dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt.

Art. 65 Rücknahme, Widerruf und Änderung von Bewilligungen

Der Inhaber einer Bewilligung hat die Zollbehörden über alle nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.

Die Zollbehörden nehmen eine Bewilligung zurück, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

die Bewilligung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen erteilt;
der Inhaber der Bewilligung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren;
wären die Informationen richtig und vollständig gewesen, wäre die Entscheidung über die Bewilligung anders ausgefallen.

Die Bewilligung wird widerrufen oder geändert, wenn in anderen Fällen als den in Absatz 2 genannten Fällen

eine oder mehrere Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt sind; oder
auf Antrag des Inhabers der Bewilligung.

Der Inhaber der Bewilligung wird entsprechend den in der Vertragspartei geltenden Fristen und Bestimmungen von der Rücknahme, dem Widerruf oder der Änderung der Bewilligung unterrichtet.

Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme der Bewilligung an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Bewilligung wirksam wurde.

Der Widerruf oder die Änderung einer Bewilligung wird an dem Tag wirksam, an dem er/sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Wenn die berechtigten Interessen des Inhabers der Bewilligung es in Ausnahmefällen erforderlich machen, können die Zollbehörden den Widerruf oder die Änderung entsprechend den in den Vertragsparteien geltenden Fristen auch ab einem späteren Zeitpunkt gelten lassen. Das Datum des Wirksamwerdens ist in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung anzugeben.

Art. 66 Neubewertung einer Bewilligung

Die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde nimmt in folgenden Fällen eine Neubewertung vor:

wenn es zu Änderungen der einschlägigen Vorschriften gekommen ist, die sich auf die Bewilligung auswirken;
wenn die Überwachung die Notwendigkeit einer Neubewertung ergeben hat;
wenn Informationen, die vom Inhaber der Bewilligung nach Artikel 65 Absatz 1 oder von anderen Behörden vorgelegt werden, eine Neubewertung notwendig machen.

Die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde teilt dem Inhaber der Bewilligung das Ergebnis der Neubewertung mit.

Art. 67 Aussetzung einer Bewilligung

Anstelle der Rücknahme, des Widerrufs oder der Änderung einer Bewilligung setzt die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde die Bewilligung aus, wenn

diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Bewilligung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Elemente verfügt, um über die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung entscheiden zu können;
diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Bewilligung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Bewilligung die ihm aus dieser Bewilligung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt und dass es angezeigt ist, dem Inhaber der Bewilligung Zeit für die Ergreifung von Massnahmen zu geben, damit er die Bedingungen oder Pflichten erfüllen kann;
der Inhaber der Bewilligung eine Aussetzung beantragt, da er vorübergehend nicht in der Lage ist, die Bedingungen für die Bewilligung oder die aus ihr erwachsenden Pflichten zu erfüllen.

In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen teilt der Inhaber der Bewilligung der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollbehörde die Massnahmen mit, die zu ergreifen er sich verpflichtet, um die Erfüllung der Bedingungen oder der Pflichten sicherzustellen, sowie den Zeitraum, den er für die Ergreifung dieser Massnahmen benötigt.

Art. 68 Zeitraum der Aussetzung einer Bewilligung

Der von der zuständigen Zollbehörde festgelegte Zeitraum der Aussetzung entspricht dem Zeitraum, den diese Zollbehörde benötigt, um festzustellen, ob die Bedingungen für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung erfüllt sind.

Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der Bewilligung die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b möglicherweise nicht erfüllt, wird die Bewilligung so lange ausgesetzt, bis festgestellt wird, ob eine der folgenden Personen einen schwerwiegenden Verstoss oder wiederholte Verstösse begangen hat:

der Inhaber der Bewilligung;
die Person, die für das Unternehmen verantwortlich ist, das Inhaber der Bewilligung ist, oder die die Kontrolle über seine Leitung ausübt;
die für Zollangelegenheiten zuständige Person des Unternehmens, das Inhaber der betreffenden Bewilligung ist.

In den in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen entspricht der von der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollbehörde festgesetzte Zeitraum der Aussetzung dem Zeitraum, den der Inhaber der Bewilligung nach Artikel 67 Absatz 2 mitgeteilt hat. Der Zeitraum der Aussetzung kann gegebenenfalls auf Antrag des Inhabers der Bewilligung zusätzlich verlängert werden. Der Zeitraum der Aussetzung kann zusätzlich um den Zeitraum verlängert werden, den die zuständigen Zollbehörden benötigen, um zu überprüfen, ob diese Massnahmen die Erfüllung der Bedingungen oder der Pflichten sicherstellen, wobei letzterer Zeitraum höchstens 30 Tage beträgt.

Beabsichtigt die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde, eine Bewilligung im Anschluss an eine Aussetzung nach Artikel 65 zurückzunehmen, zu widerrufen oder zu ändern, wird der nach den Absätzen 1 und 2 festgelegte Zeitraum der Aussetzung gegebenenfalls so lange verlängert, bis die Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung wirksam wird.

Art. 69 Ende der Aussetzung einer Bewilligung

Die Aussetzung einer Bewilligung endet mit Ablauf des Aussetzungszeitraums, es sei denn, vor dem Ablauf dieses Zeitraums tritt einer der folgenden Fälle ein:

die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen keine Gründe für die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung nach Artikel 65 vorliegen, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Aufhebung endet;
die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der Inhaber der Bewilligung auf Betreiben der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollbehörde die erforderlichen Massnahmen ergriffen hat, um die mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen oder die aus dieser Bewilligung erwachsenden Pflichten zu erfüllen, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Aufhebung endet;
die ausgesetzte Bewilligung wird zurückgenommen, widerrufen oder geändert, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag der Rücknahme, des Widerrufs oder der Änderung endet.

Die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde teilt dem Inhaber der Bewilligung das Ende der Aussetzung mit.

Art. 70

Aufgehoben

Art. 71 Neubewertung von am 1. Mai 2016 bereits wirksamen Bewilligungen

Bewilligungen, die auf der Grundlage des Artikels 44 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e sowie Buchstabe f Ziffern i und ii (nur das vereinfachte Verfahren Stufe 1) der Anlage I des Übereinkommens, geändert durch Beschluss Nr. 1/2008, erteilt wurden, die am 1. Mai 2016 gültig sind und deren Geltungsdauer nicht befristet ist, werden bis spätestens 1. Mai 2019 neu bewertet.

Bewilligungen, die auf Basis des Artikels 44 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Anlage I des Übereinkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2008 vom 16. Juni 2008, erteilt wurden und die am 1. Mai 2016 gültig sind, bleiben wie folgt gültig:

Bewilligungen mit befristeter Geltungsdauer bis zum Ende dieses Zeitraums oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist;
alle übrigen Bewilligungen bis zu ihrer Neubewertung.

Mit Entscheidungen nach der Neubewertung werden die neu bewerteten Bewilligungen widerrufen und gegebenenfalls neue Bewilligungen erteilt. Diese Entscheidungen werden den Inhabern der Bewilligung unverzüglich mitgeteilt.

Art. 72 Aufbewahrung von Unterlagen durch die Zollbehörden

Die Zollbehörden bewahren die Anträge und die beigefügten Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.

Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung zurückgenommen, widerrufen, geändert oder ausgesetzt, so werden der Antrag und gegebenenfalls die Entscheidung, die Bewilligung zurückzunehmen, zu widerrufen, zu ändern oder auszusetzen, sowie alle beigefügten Dokumente nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung zurückgenommen, widerrufen, geändert oder ausgesetzt wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.

Art. 73 Gültigkeit von am 1. Mai 2016 verwendeten Verschlüssen

Zollverschlüsse gemäss Artikel 38 oder besondere Verschlüsse gemäss Artikel 82, die mit Anlage I Anhang II des Übereinkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2008 vom 16. Juni 2008, im Einklang stehen, können weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Kapitel II Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Art. 74 Referenzbetrag

Soweit in Artikel 75 nichts anderes festgelegt ist, entspricht die Höhe der Gesamtsicherheit dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrag.

Der Referenzbetrag der Gesamtsicherheit entspricht dem Betrag der möglicherweise fällig werdenden Schuld im Zusammenhang mit jedem Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens, für den die Sicherheit geleistet wurde, in dem Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren und dem Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens. Für die Zwecke dieser Berechnung werden die höchsten Abgabensätze, die in dem Land der Zollstelle der Sicherheitsleistung für Waren der gleichen Art gelten, berücksichtigt, und gelten die gemäss dem Übereinkommen beförderten Unionswaren als Nichtunionswaren. Liegen der Zollstelle der Sicherheitsleistung die zur Ermittlung des Referenzbetrags notwendigen Informationen nicht vor, so wird dieser Betrag für jeden Versandvorgang auf 10 000 EUR festgesetzt.

Die Zollstelle der Sicherheitsleistung setzt den Referenzbetrag in Absprache mit dem Inhaber des Verfahrens fest. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung legt bei der Festsetzung des Referenzbetrags Informationen zu den Waren zugrunde, die in den vorangegangenen zwölf Monaten in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, sowie eine Schätzung des Umfangs der geplanten Vorgänge, wie sie aus den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Inhabers des Verfahrens hervorgehen.

Die Zollstelle der Sicherheitsleistung prüft den Referenzbetrag von sich aus oder auf Antrag des Inhabers des Verfahrens und passt diesen gegebenenfalls an.

Jeder Inhaber des Verfahrens gewährleistet, dass der zu zahlende oder möglicherweise zu zahlende Betrag den Referenzbetrag nicht überschreitet. Sollte der Referenzbetrag zur Absicherung der Vorgänge dieser Person nicht mehr ausreichen, unterrichtet sie die Zollstelle der Sicherheitsleistung hiervon.

Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 überwachen die Zollbehörden die Sicherheitsleistung. Die Überwachung des Referenzbetrags, der den Betrag der Schuld absichert, die möglicherweise im Zusammenhang mit in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zu zahlen ist, wird für jeden Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens mit Mitteln des elektronischen Systems gemäss Artikel 4 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt gewährleistet, zu dem die Waren in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.

Die Überwachung der Sicherheitsleistung für Waren im gemeinsamen Versandverfahren, für die in der Zeit zwischen dem Ablauf der Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäss Artikel 13 Absatz 2 und den Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäss Artikel 4 die Vereinfachung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f angewendet wird, ist durch regelmässige und angemessene Prüfung zu gewährleisten.

Art. 75 Höhe der Gesamtsicherheit

Es ist zulässig, dass der Inhaber des Verfahrens eine Gesamtsicherheit mit einem verringerten Betrag verwendet oder von der Sicherheitsleistung befreit wird.

Der Betrag der Gesamtsicherheit wird verringert auf:

50 Prozent des gemäss Artikel 74 festgesetzten Betrags, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)der Antragsteller verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen der Vertragspartei, in der die Bücher geführt werden, entspricht, das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen ermöglicht und in dem die Daten so archiviert werden, dass zum Zeitpunkt der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht,ii)der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Grösse des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemässe Geschäfte verhindert und erkannt werden können,iii)der Antragsteller befindet sich nicht in einem Insolvenzverfahren,iv)in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Schulden, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen,v)der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden;
30 Prozent des gemäss Artikel 74 festgesetzten Betrags, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)der Antragsteller verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen der Vertragspartei, in der die Bücher geführt werden, entspricht, das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen ermöglicht und in dem die Daten so archiviert werden, dass zum Zeitpunkt der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht,ii)der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Grösse des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemässe Geschäfte verhindert und erkannt werden können,iii)der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest,iv)der Antragsteller befindet sich nicht in einem Insolvenzverfahren,v)in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Schulden, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen,vi)der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden;
0 Prozent des gemäss Artikel 74 festgesetzten Betrags, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)der Antragsteller verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen der Vertragspartei, in der die Bücher geführt werden, entspricht, das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen ermöglicht und in dem die Daten so archiviert werden, dass zum Zeitpunkt der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht,ii)der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den physischen Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen,iii)der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unterscheidung zwischen Waren im freien Verkehr in der Vertragspartei und Nicht-Unionswaren zulässt und gegebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht,iv)der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Grösse des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemässe Geschäfte verhindert und erkannt werden können,v)der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Massnahmen erteilt wurden oder sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen,vi)der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archivierung seiner Aufzeichnungen und Informationen und für den Schutz vor Informationsverlust,vii)der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest,viii)der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmassnahmen zum Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur Sicherung seiner Unterlagen,ix)der Antragsteller befindet sich nicht in einem Insolvenzverfahren,x)in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Schulden, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen,xi)der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.

Bei der Prüfung, ob der Antragsteller über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, sodass eine Bewilligung für die Anwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäss Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v, Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi und Absatz 2 Buchstabe c Ziffer xi erteilt werden kann, berücksichtigen die Zollbehörden, ob der Antragsteller seinen Verpflichtungen zur Begleichung seiner Schulden und anderer Abgaben, die möglicherweise entstehen und von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt sind, nachkommen kann. In begründeten Fällen können die Zollbehörden dem Risiko des Entstehens solcher Schulden in Bezug auf die Art und den Umfang der zollrelevanten Geschäftstätigkeiten des Antragstellers und die Art der Waren, für die die Sicherheitsleistung verlangt wird, Rechnung tragen.

Art. 76 Methoden der Inanspruchnahme einer Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Auf Antrag der Person, die die Sicherheit geleistet hat, weist die Zollstelle der Sicherheitsleistung dieser Sicherheit weitere Zugriffscodes zu, die von dieser Person oder deren Vertretern verwendet werden können.

Die Zollstelle der Sicherheitsleistung teilt dem Inhaber des Verfahrens die folgenden Informationen mit:

die Sicherheits-Referenznummer;
den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode.

Art. 77 Zeitweiliges Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit oder der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag, einschliesslich Befreiung von der Sicherheitsleistung

Die besonderen Umstände, umfangreicher Betrug und die Verfahrensregeln für das zeitweilige Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit und der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag, einschliesslich der Befreiung von der Sicherheitsleistung, sind in Anhang I erläutert.

Die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit und der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag, einschliesslich der Befreiung von der Sicherheitsleistung, kann in den folgenden Fällen zeitweilig verboten werden:

unter besonderen Umständen;
für die Waren, bei denen es nachweislich zu umfangreichem Betrug in Verbindung mit der Gesamtsicherheit gekommen ist.

Art. 78 Sicherheitsurkunde

Die Gesamtsicherheit wird in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen unter Verwendung des Formulars in Anhang C4 der Anlage III geleistet. Der Nachweis dieser Verpflichtungserklärung verbleibt während ihrer Geltungsdauer in der Zollstelle der Sicherheitsleistung.

Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 22 gelten sinngemäss.

Art. 79 Gesamtsicherheitsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Auf der Grundlage der Bewilligung und auf Ersuchen des Inhabers des Verfahrens erhält dieser von der Zollstelle der Sicherheitsleistung eine oder mehrere unter Verwendung des Formulars in Anhang C5 der Anlage III ausgestellte Gesamtsicherheitsbescheinigung(en) oder eine oder mehrere nach dem Formular in Anhang C6 der Anlage III ausgestellte Bescheinigung(en) über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, anhand deren der Inhaber des Verfahrens die Leistung einer Gesamtsicherheit oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b nachweisen kann.

Die Geltungsdauer einer Bescheinigung ist auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Art. 80 Rücknahme und Widerruf der Bewilligung der Anwendung der Gesamtsicherheit oder der Verpflichtungserklärung des Bürgen

Für die Rücknahme und den Widerruf der Bewilligung der Anwendungder Gesamtsicherheit oder der Verpflichtungserklärung des Bürgen gilt Artikel 23 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Die Rücknahme einer Bewilligung der Anwendungeiner Gesamtsicherheit oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die Zollbehörden und die Rücknahme einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen durch die Zollstelle oder der Widerruf einer Verpflichtungserklärung durch einen Bürgen werden am Tag ihres Wirksamwerdens von der Zollstelle der Sicherheitsleistung in das System gemäss Artikel 9 eingegeben.

Gesamtsicherheitsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, die mit Blick auf die Anwendung des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe b ausgestellt werden, werden ab dem Tag des Wirksamwerdens einer Rücknahme oder eines Widerrufs gemäss Absatz 1 nicht mehr für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet und werden unverzüglich vom Inhaber des Verfahrens der Stelle der Sicherheitsleistung zurückgegeben. Jedes Land teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen, noch gültigen Bescheinigungen mit, die als gestohlen, abhanden gekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die übrigen Länder hiervon in Kenntnis.

Kapitel III Verwendung besonderer Verschlüsse

Art. 81 Bewilligung für die Verwendung besonderer Verschlüsse

Bewilligungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b für die Verwendung besonderer Verschlüsse an im gemeinsamen Versandverfahren verwendeten Beförderungsmitteln, Behältern oder Packstücken werden erteilt, wenn die im Bewilligungsantrag genannten Verschlüsse von den Zollbehörden zugelassen wurden.

Die Zollbehörde akzeptiert im Rahmen der Bewilligung die besonderen Verschlüsse, die von den Zollbehörden eines anderen Landes zugelassen wurden, sofern ihr keine Informationen darüber vorliegen, dass der betreffende Verschluss für Zollzwecke ungeeignet ist.

Art. 82 Förmlichkeiten für die Verwendung besonderer Verschlüsse

Besondere Verschlüsse erfüllen die Anforderungen des Artikels 38 Absatz 1. Von einer zuständigen Stelle gemäss der Internationalen Norm ISO Nr. 17712:2013 «Frachtcontainer – Mechanische Siegel» zertifizierte Verschlüsse gelten als Verschlüsse, die diese Anforderungen erfüllen. Bei Containerbeförderungen werden so weit wie möglich Verschlüsse mit hohen Sicherheitsmerkmalen verwendet.

Die besonderen Verschlüsse tragen eine der folgenden Angaben:

den Namen der Person, der die Verwendung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b bewilligt wurde;
eine entsprechende Abkürzung oder einen Code, mit dem die Zollbehörde des Abgangslandes die betreffende Person ermitteln kann.

Der Inhaber des Verfahrens trägt die Anzahl und die individuellen Verschlusskennungen der besonderen Verschlüsse in die Versandanmeldung ein und bringt die Verschlüsse spätestens bei Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren an.

Besondere Zollverschlüsse im Einklang mit Anhang II der Anlage I des Übereinkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2008 vom 16. Juni 2008, können weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Art. 83 Zollamtliche Überwachung der Verwendung besonderer Verschlüsse

Die Vertragsparteien können erforderlichenfalls einvernehmlich ein gemeinsames Nummerierungssystem sowie die Anwendung gemeinsamer Sicherheitsmerkmale und -techniken festlegen.

Die Zollbehörde:

setzt die Kommission und die Zollbehörden der übrigen Vertragsparteien davon in Kenntnis, welche besonderen Verschlüsse verwendet werden und welche besonderen Verschlüsse sie aufgrund von Unregelmässigkeiten oder technischer Mängel nicht zugelassen hat;
prüft die besonderen Verschlüsse, die sie zugelassen hat und die verwendet werden, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass eine andere Behörde die Zulassung eines bestimmten besonderen Verschlusses abgelehnt hat;
führt eine gegenseitige Konsultation durch, um zu einer gemeinsamen Bewertung zu gelangen;
überwacht die Verwendung besonderer Verschlüsse durch Personen, denen hierzu eine Bewilligung gemäss Artikel 81 erteilt wurde.

Kapitel IV Status eines zugelassenen Versenders

Art. 84 Bewilligungen des Status eines zugelassenen Versenders für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren

Der Status eines zugelassenen Versenders gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c wird nur Antragstellern gewährt, die gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a für die Leistung einer Gesamtsicherheit zugelassen sind oder denen es gestattet ist, von der Sicherheitsleistung befreit zu werden.

Art. 85 Inhalt der Bewilligung des Status eines zugelassenen Versenders

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

die für künftige Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens zuständige(n) Abgangszollstelle(n);
die Frist, die den Zollbehörden nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, damit sie gegebenenfalls vor der Überlassung der Waren Warenkontrollen durchführen können;
die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Massnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen Verschlüssen versehen werden, die von den Zollbehörden als den Merkmalen gemäss Artikel 82 entsprechend zugelassen wurden;
die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;
die operativen Massnahmen und die Kontrollmassnahmen, die der zugelassene Versender zu befolgen hat; gegebenenfalls die spezifischen Bedingungen im Zusammenhang mit ausserhalb der normalen Dienstzeiten der Abgangszollstelle(n) durchgeführten Versandmassnahmen.

Art. 86 Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren durch einen zugelassenen Versender

Beabsichtigt ein zugelassener Versender, Waren in das gemeinsame Versandverfahren zu überführen, so reicht er bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung ein. Der zugelassene Versender darf der Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens nicht vor Ablauf der in der Bewilligung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c genannten Frist einleiten.

Der zugelassene Versender gibt folgende Angaben in das elektronische Versandsystem ein:

die Beförderungsroute, wenn diese gemäss Artikel 33 Absatz 2 vorgeschrieben wurde;
die gemäss Artikel 34 gesetzte Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle;
gegebenenfalls die Anzahl und die individuellen Verschlusskennungen der Verschlüsse.

Der zugelassene Versender darf erst dann ein Versandbegleitdokument ausdrucken, wenn die Abgangszollstelle ihm mitgeteilt hat, dass die Waren in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt sind. Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS darf der zugelassene Versender ein Versandbegleitdokument ausdrucken, sofern die Abgangszollstelle ihm mitgeteilt hat, dass die Waren in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt sind.

Kapitel V Status eines zugelassenen Empfängers

Art. 87 Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers für den Empfang von im gemeinsamen Versandverfahren beförderten Waren

Der Status eines zugelassenen Empfängers gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d wird nur Antragstellern gewährt, die erklären, dass sie regelmässig Waren empfangen, die in ein gemeinsames Versandverfahren übergeführt wurden.

Art. 88 Förmlichkeiten für im gemeinsamen Versandverfahren beförderte und bei einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren

Treffen die Waren an einem in der Bewilligung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d zugelassenen Ort ein, hat der zugelassene Empfänger folgende Pflichten:

er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffen der Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmässigkeiten oder Ereignisse während der Beförderung melden;
er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmungszollstelle entladen;
nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere massgebliche Information zur Entladung unverzüglich in seine Bücher eintragen;
er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag, nachdem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat, die Ergebnisse der Kontrolle der Waren sowie etwaige Unregelmässigkeiten mitteilen.

Sobald die Bestimmungszollstelle die Mitteilung über das Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers erhalten hat, unterrichtet sie die Abgangszollstelle vom Eintreffen der Waren.

Sobald die Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrolle der Waren gemäss Absatz 1 Buchstabe d erhalten hat, übermittelt sie die Kontrollergebnisse spätestens am sechsten Tag, nachdem die Waren an den zugelassenen Empfänger geliefert wurden, an die Abgangszollstelle.

Art. 89 Inhalt der Bewilligung

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

die zuständige(n) Bestimmungszollstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;
die Frist, in der die Bestimmungsstelle dem zugelassenen Empfänger die Erlaubnis zum Entladen der Waren mitzuteilen hat;
die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;
die operativen Massnahmen und die Kontrollmassnahmen, die der zugelassene Empfänger zu befolgen hat; gegebenenfalls die spezifischen Bedingungen im Zusammenhang mit ausserhalb der normalen Dienstzeiten der Bestimmungszollstelle(n) durchgeführten Versandmassnahmen.

Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, ob der zugelassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle verfügen kann.

Art. 90 Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens für bei einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren

Gemäss Artikel 48 Absatz 1 gelten die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens als erfüllt und gilt das gemeinsame Versandverfahren als beendet, wenn die Waren dem zugelassenen Empfänger gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d unverändert an dem in der Bewilligung zugelassenen Ort innerhalb der Frist gemäss Artikel 34 gestellt wurden.

Auf Verlangen des Beförderers stellt der zugelassene Empfänger die Bescheinigung aus, mit der das Eintreffen der Waren an einem in der Bewilligung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d dieser Anlage zugelassenen Ort bestätigt wird und die eine Bezugnahme auf die MRN des Vorgangs des gemeinsamen Versandverfahrens enthält. Die Bescheinigung wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B10 der Anlage III ausgestellt.

Kapitel VI Papiergestütztes gemeinsames Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen für die Inanspruchnahme des Papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren

Art. 91 Frachtbrief CIM als Versandanmeldung für das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren

Der Frachtbrief CIM gilt unter der Voraussetzung, dass er für Beförderungsvorgänge verwendet wird, die von zugelassenen Eisenbahnunternehmen in Zusammenarbeit untereinander durchgeführt werden, als Versandanmeldung für das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren.

Art. 92 Verrechnungsstellen zugelassener Eisenbahnunternehmen und Zollkontrolle

Die zugelassenen Eisenbahnunternehmen verwahren die Aufzeichnungen bei ihren Verrechnungsstellen und wenden für die Untersuchung von Unregelmässigkeiten das bei diesen Stellen durchgeführte vereinbarte System an.

Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem das zugelassene Eisenbahnunternehmen seinen Sitz hat, hat Zugang zu den Daten in der Verrechnungsstelle des Unternehmens.

Für die Zwecke der Zollkontrolle hält das zugelassene Eisenbahnunternehmen im Bestimmungsland alle Frachtbriefe CIM, die als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des papiergestützten Unionsversandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verwendet wurden, für die Zollbehörden im Bestimmungsland bereit, gegebenenfalls nach Vereinbarungen in Absprache mit den betreffenden Behörden.

Art. 93 Inhaber des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren und seine Pflichten

Der Inhaber des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren ist entweder:

ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen, das seinen Sitz in einem Land hat, das Waren mit einem als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt und das in Feld 58b des Frachtbriefs CIM «Ja» ankreuzt und seinen UIC-Code einträgt;
im Fall des Beginns eines Beförderungsvorgangs ausserhalb des Zollgebiets der Vertragsparteien und der Verbringung der Waren in dieses Zollgebiet, jedes andere zugelassene Eisenbahnunternehmen, das seinen Sitz in einem Land hat und in dessen Namen ein Eisenbahnunternehmen eines Drittlands das Feld 58b ausfüllt.

Der Inhaber des Verfahrens begründet seine Haftung für die konkludente Erklärung, dass die an der Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens beteiligten aufeinander folgenden oder ausführenden Eisenbahnunternehmen ebenfalls die Voraussetzungen des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren erfüllen.

Art. 94 Pflichten des zugelassenen Eisenbahnunternehmens

Die Waren werden nacheinander von verschiedenen zugelassenen Eisenbahnunternehmen übernommen und im nationalen Netz befördert, und die beteiligten zugelassenen Eisenbahnunternehmen erklären ihre gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Zollbehörde für jede potenzielle Zollschuld.

Ungeachtet der in Artikel 8 genannten Pflichten des Inhabers des Verfahrens sind andere zugelassene Eisenbahnunternehmen, die die Waren während eines Beförderungsvorgangs übernehmen und die in Feld 57 des Frachtbriefs CIM angegeben sind, ebenfalls für die ordnungsgemässe Beantragung der Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verantwortlich.

Die zugelassenen Eisenbahnunternehmen betreiben in Zusammenarbeit untereinander ein vereinbartes System zur Kontrolle und Untersuchung von Unregelmässigkeiten, ihrer Beförderung von Waren und sie sind für Folgendes verantwortlich:

die getrennte Zahlung von Beförderungskosten auf der Grundlage von Informationen, die für jeden papiergestützten gemeinsamen Versandvorgang für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren und für jeden Monat für die betreffenden unabhängigen Eisenbahnunternehmen in jedem Land bereitzuhalten sind;
die Aufschlüsselung von Beförderungskosten für jedes Land, in dessen Hoheitsgebiet die Waren während der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandvorgangs für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verbracht werden;
die Zahlung des jeweiligen Anteils der Kosten, die jedem der an der Zusammenarbeit beteiligten zugelassenen Eisenbahnunternehmen entstanden sind.

Art. 95 Aufkleber

Das zugelassene Eisenbahnunternehmen sorgt dafür, dass die im Rahmen des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung von Waren im Eisenbahnverkehr beförderten Waren durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang B11 der Anlage III abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM angebracht oder direkt aufgedruckt und, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, am betreffenden Eisenbahnwaggon oder in anderen Fällen am einzelnen Packstück oder an den einzelnen Packstücken angebracht. Anstelle des in Absatz 1 genannten Aufklebers kann ein Stempel mit dem in Anhang B11 der Anlage III abgebildeten Piktogramm verwendet werden.

Art. 96 Änderung des Frachtvertrags

dürfen die zugelassenen Eisenbahnunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfüllen. In allen anderen Fällen dürfen die zugelassenen Eisenbahnunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfüllen. Sie unterrichten die Abgangszollstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass:

eine Beförderung, die ausserhalb des Zollgebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb desselben endet; oder
eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets einer Vertragspartei enden sollte, ausserhalb desselben endet;

Abschnitt 2 Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien

Art. 97 Verwendung des Frachtbriefs CIM

Beginnt eine Beförderung im papiergestützten gemeinsamen Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangszollstelle vorgelegt.

Die Kurzbezeichnung «T2» oder «T2F» wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt.

Die Abgangszollstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

die Kurzbezeichnung «T1», wenn die Waren im T1‑Verfahren befördert werden;
die Kurzbezeichnung «T2» oder «T2F», wenn die Waren im T2‑Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist.

Ausser in den Fällen gemäss Absatz 2 werden Waren, die zwischen zwei in der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandverfahrens befördert oder von der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in das T2‑Verfahren übergeführt, ohne dass der Abgangszollstelle der Frachtbrief CIM für diese Waren vorgelegt werden muss. Bei Waren, die zwischen zwei in der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, brauchen die in Artikel 95 genannten Aufkleber nicht angebracht zu werden.

Waren, deren Beförderung in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens beginnt, gelten als im T1‑Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Massgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens im T2‑Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM an, dass die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T2‑Verfahren befördert werden. Zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar je nach Fall die Kurzbezeichnung «T2» oder «T2F» einzutragen, der der Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1‑Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung «T1» nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.

Jedes Land des gemeinsamen Verfahrens kann vorsehen, dass der Frachtbrief CIM für die Beförderung von Waren im T1‑Verfahren der Abgangszollstelle nicht vorgelegt zu werden braucht.

Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, die für den Bestimmungsbahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, die für diesen Bahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Art. 98 Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Sofern die Abgangszollstelle nicht anders entscheidet, legt diese Zollstelle mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung an den Beförderungsmitteln oder den einzelnen Packstücken grundsätzlich keine Verschlüsse an.

Art. 99 Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle

Gilt das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren, so brauchen bei der Durchgangszollstelle keine Förmlichkeiten erfüllt zu werden.

Art. 100 Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Die Bestimmungszollstelle gibt dem Eisenbahnunternehmen das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM.

Bei Ankunft der Waren, die in das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren übergeführt wurden, bei der Bestimmungszollstelle hat das zugelassene Eisenbahnunternehmen dieser Zollstelle Folgendes zu gestellen bzw. vorzulegen:

die Waren;
die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM.

Die Zollstelle, die für den Bestimmungsbahnhof zuständig ist, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, die für diesen Bahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

In dem in Artikel 97 Absatz 3 genannten Fall sind bei der Bestimmungszollstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Abschnitt 3 Warenverkehr mit Drittländern

Art. 101 Warenverkehr nach Drittländern

Beginnt eine Beförderung im Gebiet einer Vertragspartei und soll sie in einem Drittland enden, finden die Artikel 97 und 98 Anwendung.

Bei dieser Zollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Art. 102 Warenverkehr aus Drittländern

Die Zollstelle, die für den Grenzbahnhof zuständig ist, über den die Waren im Rahmen des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren in das Gebiet einer Vertragspartei verbracht werden, übernimmt die Aufgabe der Abgangszollstelle für eine Beförderung, die im Gebiet eines Drittlands beginnt und im Gebiet einer Vertragspartei enden soll. Bei dieser Zollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Art. 103 Warenverkehr durch das Gebiet der Vertragsparteien

Beginnt eine Beförderung in einem Drittland und soll sie auch dort enden, so übernehmen die in Artikel 101 Absatz 2 und Artikel 102 Absatz 1 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- bzw. der Bestimmungszollstelle.

Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Art. 104 Zollrechtlicher Status von Waren

Waren, die in der in Artikel 102 Absatz 1 oder in Artikel 103 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1‑Verfahren befördert, es sei denn, der zollrechtliche Status von Unionswaren wird nach Massgabe der Anlage II nachgewiesen.

Abschnitt 4 Sonstige Bestimmungen

Art. 105 Ladelisten

Enthält ein Frachtbrief CIM mehr als einen Waggon oder Container, können Ladelisten in der in Anhang B4 der Anlage III festgelegten Form verwendet werden. In die Ladelisten ist die Nummer des Waggons, auf den sich der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Containers, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.

Beginnt eine Beförderung, die sowohl im T1‑Verfahren beförderte Waren als auch im T2‑Verfahren beförderte Waren umfasst, im Gebiet der Vertragsparteien, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden. Die Seriennummern der Ladelisten, die sich auf die beiden Warenkategorien beziehen, sind in das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld auf dem Frachtbrief CIM einzutragen.

Die Ladelisten sind integraler Bestandteil des Frachtbriefes CIM, dem sie beigefügt sind, und haben die gleiche Rechtswirkung.

Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.

Art. 106 Geltungsbereich der Standardverfahren und der papiergestützten Verfahren – kombinierter Verkehr Schiene-Strasse

Im Fall des kombinierten Verkehrs Schiene-Strasse schliessen die Artikel 91–105 die Inanspruchnahme der in Titel II festgelegten Verfahren nicht aus, jedoch gelten die Artikel 92 und 95.

In dem in Absatz 1 genannten Fall ist bei der Ausfertigung des Frachtbriefes CIM im Feld für die Angabe von Einzelheiten der Begleitpapiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendete(n) Versandanmeldung(en) einzutragen. Dabei sind die Art der Versandanmeldung, die Abgangszollstelle, das Datum und die Registriernummer jeder verwendeten Versandanmeldung anzugeben. Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM ist ferner mit dem Sichtvermerk des Eisenbahnunternehmens zu versehen, das für den letzten mit dem gemeinsamen Versandvorgang befassten Bahnhof zuständig ist. Dieses Eisenbahnunternehmen bringt darauf seinen Sichtvermerk an, nachdem es sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit der (den) darauf vermerkten Versandanmeldung(en) erfolgt.

Werden im kombinierten Verkehr Schiene-Strasse unter Verwendung einer oder mehrerer Versandanmeldungen nach dem Verfahren gemäss Titel II beförderte Waren vom Eisenbahnunternehmen an einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwaggons verladen, so haften die Eisenbahnunternehmen für die Begleichung von Schulden, wenn im Verlauf der Schienenbeförderung Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmässigkeit begangen wurde oder als begangen gilt, keine gültige Sicherheit besteht und insoweit, als die Beträge vom Inhaber des Verfahrens nicht erhoben werden können.

Art. 107 Zugelassener Versender und zugelassener Empfänger

Sind Waren, die von einem zugelassenen Versender gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c in das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren zu überführen sind, von der Vorlage des Frachtbriefs CIM als Versandanmeldung und von der Gestellung bei der Abgangszollstelle befreit, so legt die Abgangszollstelle die erforderlichen Massnahmen fest, um sicherzustellen, dass die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM die Kurzbezeichnung «T1», «T2» bzw. «T2F» tragen.

Treffen Waren am Ort eines zugelassenen Empfängers gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d ein, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die Exemplare Nr. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der Bestimmungszollstelle abweichend von Artikel 88 direkt von dem zugelassenen Eisenbahnunternehmen oder dem Beförderungsunternehmen übermittelt werden.

Kapitel VII Papiergestütztes gemeinsames Versandverfahren für auf dem Luftweg beförderte Waren und gemeinsames Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr

Art. 108 Verwendung eines Manifests als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren

Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, das Warenmanifest als Versandanmeldung zu verwenden, wenn es inhaltlich dem Vordruck in Anhang 9 Anlage 3 des am 7. Dezember 1944 ⁶⁷ in Chicago geschlossenen Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht.

In der Bewilligung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren sind die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen für gemeinsame Versandvorgänge anzugeben. Die Luftverkehrsgesellschaft, der die Bewilligung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e für dieses Verfahren erteilt wurde, übermittelt den zuständigen Zollbehörden jedes betroffenen Flughafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.

Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im T1‑Verfahren und Waren, die im T2‑Verfahren befördert werden, zwischen einem steuerlichen Sondergebiet und einem anderen Teil des Zollgebiets der Union, das kein steuerliches Sondergebiet ist, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.

Art. 109 Von der Luftverkehrsgesellschaft zu erfüllende Förmlichkeiten

Die Luftverkehrsgesellschaft muss folgende Angaben auf dem Manifest vermerken:

die Kurzbezeichnung «T1», wenn die Waren im T1‑Verfahren befördert werden;
die Kurzbezeichnung «T2» oder «T2F», wenn die Waren im T2‑Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;
Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert;
Flugnummer;
Datum des Fluges;
Abgangs- und Bestimmungsflughafen.

Zusätzlich zu den Angaben gemäss Absatz 1 vermerkt die Luftverkehrsgesellschaft für jede Sendung folgende Angaben auf dem Manifest:

Nummer des Luftfrachtbriefs;
Anzahl der Packstücke;
Handelsbezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben;
Rohmasse.

Bei Sammelladungen wird die Warenbezeichnung im Manifest gegebenenfalls durch den Vermerk «Consolidation», auch in abgekürzter Form, ersetzt. In diesem Fall müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die im Manifest aufgeführten Sendungen beziehen, die Handelsbezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthalten. Diese Luftfrachtbriefe sind dem Manifest beizufügen.

Die Luftverkehrsgesellschaft versieht das Manifest mit Datum und Unterschrift.

Das Manifest ist den zuständigen Zollbehörden des Abgangsflughafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.

Ein Exemplar des Manifests ist den zuständigen Zollbehörden des Bestimmungsflughafens vorzulegen.

Art. 110 Überprüfung einer Liste von Manifesten, die als papiergestützte Versandanmeldung für auf dem Luftweg beförderte Waren verwendet werden

Die zuständigen Zollbehörden jedes Bestimmungsflughafens beglaubigen monatlich eine von den Luftverkehrsgesellschaften aufgestellte Liste der Manifeste, die diesen Behörden im Vormonat vorgelegt wurden, und übermitteln diese Liste den Zollbehörden jedes Abgangsflughafens.

Die Liste enthält für jedes Manifest folgende Angaben;

Nummer des Manifests;
Kurzbezeichnung, die das Manifest als Versandanmeldung gemäss Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und b ausweist;
Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat;
Flugnummer; und
Datum des Fluges.

Die Bewilligung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren kann auch vorsehen, dass die Luftverkehrsgesellschaften die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Liste den zuständigen Zollbehörden jedes Abgangsflughafens selbst übermitteln dürfen.

Werden Unregelmässigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrief für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.

Art. 111

Aufgehoben

Art. 111a Konsultation vor der Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr

Die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde prüft, ob die in Artikel Artikel 57 Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h erfüllt sind und konsultiert die Zollbehörden am Abgangs- und am Bestimmungsflughafen. Stellt die konsultierte Zollbehörde nach der in Unterabsatz 1 genannten Prüfung fest, dass der Antragsteller eine oder mehrere der Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäss dokumentierte und begründete Ergebnis der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollbehörde übermittelt.

Die Frist für die Konsultation wird auf 45 Tage ab dem Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Behörde mitgeteilt hat, welche Voraussetzungen die konsultierte Zollbehörde prüfen muss.

Die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde kann die Frist für die Konsultation nach Absatz 1 in folgenden Fällen verlängern:

wenn die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführenden Prüfungen mehr Zeit beantragt;
wenn der Antragsteller Anpassungen vornimmt, um die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen und Kriterien sicherzustellen, und diese Anpassungen der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollbehörde mitteilt, die die konsultierte Zollbehörde hiervon unterrichtet.

Falls die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der nach Absatz 2 für die Konsultation gesetzten Frist antwortet, so gelten die Voraussetzungen, derentwegen die Konsultation eingeleitet wurde, als erfüllt.

Das in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehene Konsultationsverfahren kann auch zur Neubewertung und Überwachung einer Bewilligung angewandt werden.

Art. 111b Förmlichkeiten für die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr

Die Waren werden in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt, wenn die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Flughafen entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln zur Verfügung gestellt wurden.

Sollen Waren in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden, so trägt der Inhaber des Verfahrens die entsprechenden Codes neben den entsprechenden Positionen im elektronischen Beförderungsdokument ein:

«T1» – Waren ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden;
«T2» – Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden;
«T2F» – Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die zwischen einem Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates⁶⁸ oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates⁶⁹ keine Anwendung finden, und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden;
«C» – Nicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren;
«TD» – Waren, die bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden;
«X» – Unionswaren, deren Ausfuhr beendet und deren Ausgang bestätigt wurde und die nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden.

Das gemeinsame Versandverfahren endet, wenn die Waren der Bestimmungszollstelle am Flughafen gestellt werden und die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln dieser Zollstelle zur Verfügung gestellt wurden.

Der Inhaber des Verfahrens setzt die Abgangs- und Bestimmungszollstellen unverzüglich von allen Zuwiderhandlungen und Unregelmässigkeiten in Kenntnis.

Das gemeinsame Versandverfahren gilt als erledigt, sofern die Zollbehörden keine Informationen darüber erhalten haben oder selbst festgestellt haben, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäss beendet wurde.

Titel IV Schuld und Abgabenerhebung

Kapitel I Schuld und Schuldner

Art. 112 Entstehen der Schuld

Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenn:

Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden;
eine Voraussetzung für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren oder die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens nicht erfüllt ist.

Eine Ware gilt als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr verwendet werden kann.

Die Schuld erlischt:

wenn die Schuld nach Absatz 1 Buchstabe a oder b entstanden ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)der Verstoss, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemässe Abwicklung und war kein Täuschungsversuch,ii)alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen;
wenn die Entfernung der Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren oder die Nichterfüllung einer Voraussetzung für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren oder die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind.

Die Schuld entsteht zu dem Zeitpunkt:

zu dem die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden oder dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens nicht erfüllt wurden oder nicht mehr erfüllt werden;
zu dem eine Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein gemeinsames Versandverfahren angenommen wurde, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung in das Verfahren tatsächlich nicht erfüllt war.

Art. 113 Ermittlung des Schuldners

Schuldner ist:

wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren oder die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens zu erfüllen hatte;
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Voraussetzung im Sinne des Übereinkommens nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Voraussetzung erfüllen musste, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung dieser Voraussetzung führte;
wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Voraussetzung im Sinne des Übereinkommens oder der Zollvorschriften nicht erfüllt war;
der Inhaber des Verfahrens.

In dem Fall nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe b ist Schuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren und für ihre Verwendung zu erfüllen hat.

Wird eine Zollanmeldung für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren erstellt und werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in dieses Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass eine Schuld entsteht, so ist auch Schuldner, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.

Gibt es für den einer Schuld entsprechenden Betrag mehrere Schuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Begleichung des Betrags verpflichtet.

Art. 114 Ort des Entstehens der Schuld

Die Schuld entsteht:

an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist;
kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Schuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der die Schuld entstanden ist.

so entsteht die Schuld entweder in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle gehört, die der Abgangszollstelle den Grenzübertritt meldet, oder andernfalls in dem Land, zu dem die Abgangszollstelle gehört.

Wurden die Waren in ein Zollverfahren übergeführt, das noch nicht erledigt worden ist, und kann der Ort des Entstehens der Schuld nach Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels nicht innerhalb folgender Fristen bestimmt werden:

innerhalb von sieben Monaten nach dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist der für den Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangslandes der Tatbestand eintrat, der die Schuld begründete, ein Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Schuld gemäss Artikel 50 übermittelt wurde; in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat;
ein Monat nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 4 genannten Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde des Abgangslandes nicht über die Ankunft der Waren unterrichtet wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine Informationen vorgelegt hat;

Die Zollbehörden im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 sind die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schuld gemäss diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.

Art. 115 Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Schuld

Wird den zuständigen Behörden, die die Schuld mitgeteilt haben, nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Schuld entstehen liess, so setzen diese Behörden das Erhebungsverfahren aus und übermitteln den für diesen Ort zuständigen Zollbehörden unverzüglich und in jedem Fall fristgerecht alle erforderlichen Unterlagen, einschliesslich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel.

Die zuständigen Behörden an diesem Ort bestätigen den Eingang des Antrags und teilen den zuständigen Behörden, die die Schuld mitgeteilt haben mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so setzen die zuständigen Behörden, die die Schuld mitgeteilt haben, das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.

Kapitel II Inanspruchnahme des Schuldners oder des Bürgen

Art. 116 Inanspruchnahme des Schuldners

Die zuständigen Zollbehörden leiten das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind:

den Betrag der Schuld zu berechnen; und
den Schuldner festzustellen.

Diese Behörden teilen dem Schuldner den Betrag der Schuld nach den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen mit.

Die gemäss Absatz 2 mitgeteilte Schuld ist durch den Schuldner gemäss den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfüllen.

Art. 117 Inanspruchnahme des Bürgen

Vorbehaltlich des Absatzes 4 haftet der Bürge so lange, wie die Schuld noch fällig werden kann.

Wurde das gemeinsame Versandverfahren nicht erledigt, müssen die zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes den Bürgen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, über die Nichterledigung des Versandverfahrens unterrichten.

Wird das gemeinsame Versandverfahren nicht erledigt, so haben die gemäss Artikel 114 bestimmten Zollbehörden dem Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung mitzuteilen, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinsame Versandverfahren haftet; diese Mitteilung muss die MRN und das Datum der Versandanmeldung, den Namen der Abgangszollstelle, den Namen des Inhabers des Verfahrens und den in Rede stehenden Betrag enthalten.

Erfolgt eine der in den Absätzen 2 und 3 genannten Mitteilungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Bürge von seinen Pflichten befreit.

Wurde eine der genannten Mitteilungen zugesandt, so wird der Bürge über die Erhebung oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.

Art. 118 Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhebung

Unbeschadet des Artikels 13 a des Übereinkommens leisten die Länder einander Amtshilfe bei der Bestimmung der gemäss Artikel 114 dieser Anlage für die Erhebung zuständigen Behörden. Diese Behörden unterrichten die Abgangszollstelle und die Zollstelle der Sicherheitsleistung über alle Fälle, in denen eine Schuld im Zusammenhang mit den von der Abgangszollstelle angenommenen Versandanmeldungen entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmassnahmen. Sie unterrichten ausserdem die Abgangszollstelle über die Erhebung der Zölle und anderer Abgaben, damit die Abgangszollstelle das Versandverfahren erledigen kann.

Anhang Izu Anlage I

Durchführungsvorschriften zu Artikel 77

Zeitweiliges Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder der Gesamtsicherheit

Fälle, in denen die Inanspruchnahme einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder der Gesamtsicherheit zeitweilig verboten werden kann
Zeitweiliges Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag
Unter «besonderen Umständen» im Sinne des Artikels 77 Buchstabe a ist eine Situation zu verstehen, in der die Gesamtsicherheit oder ein gemäss Artikel 75 Buchstaben a und b verringerter Betrag der Gesamtsicherheit nachweislich in einer Vielzahl von – mehrere Verfahrensinhaber betreffenden – Fällen, selbst bei Anwendung des Artikels 65 oder 80, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung bestimmter Arten von Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstehen und dadurch das ordnungsgemässe Funktionieren des gemeinsamen Versandverfahrens in Frage gestellt wird.
Zeitweiliges Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit
Unter dem Begriff «umfangreiche Betrügereien» im Sinne des Artikels 77 Buchstabe b ist eine Situation zu verstehen, in der die Gesamtsicherheit oder ein gemäss Artikel 75 Buchstaben a und b verringerter Betrag der Gesamtsicherheit nachweislich, selbst bei Anwendung des Artikels 65 oder 80 nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung bestimmter Arten von Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstehen. In einem solchen Fall sind das Ausmass der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.
Beschlussverfahren für das zeitweilige Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit mit einem verringerten Betrag oder der Gesamtsicherheit
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit oder der Gesamtsicherheit mit einem verringerten Betrag gemäss Artikel 77 Buchstaben a oder b vorübergehend zu verbieten (im Folgenden «Beschluss»), wird nach folgendem Verfahren gefasst:
Der Beschluss kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien gefasst werden.
Wird ein solcher Antrag gestellt, so unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig über die von ihnen gemachten Feststellungen und prüfen, ob die unter den Nummern 1.1 oder 1.2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, so wird dem Gemischten Ausschuss im Wege des unter Nummer 2.3 beschriebenen schriftlichen Verfahrens ein Beschlussentwurf zur Annahme vorgelegt.
Die Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat, sendet den übrigen Vertragsparteien den Beschlussentwurf zu.
Der Beschluss ist angenommen, wenn bei der Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat, innerhalb von 30 Tagen nach Versendung des Beschlussentwurfs keine schriftlichen Einwände der Vertragsparteien eingegangen sind. Die Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat, setzt die übrigen Vertragsparteien von der Annahme des Beschlusses in Kenntnis.
Gehen innerhalb der vorgesehenen Frist Einwände einer oder mehrerer Vertragsparteien bei der Vertragspartei ein, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat, so unterrichtet diese die übrigen Vertragsparteien.
Die Vertragsparteien gewährleisten die Veröffentlichung des Beschlusses.
Die Geltungsdauer des Beschlusses wird auf zwölf Monate beschränkt. Nach einer erneuten Prüfung durch die Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung beschliessen.
Massnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen des Verbots der Gesamtsicherheit
Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit gemäss Artikel 77 zeitweilig verboten, so kann der Inhaber einer Gesamtsicherheit auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:–für die Einzelsicherheit ist eine besondere Sicherheitsurkunde zu verwenden, die nur für die in dem Beschluss genannten Arten von Waren gilt;–die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Sicherheitsurkunde bezeichneten Abgangszollstelle verwendet werden;–sie kann für mehrere Versandvorgänge gleichzeitig oder nacheinander verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Vorgänge in Rede stehende Gesamtbetrag den Referenzbetrag der Einzelsicherheit nicht übersteigt. In diesem Fall weist die Zollstelle der Sicherheitsleistung zunächst dem Inhaber des Verfahrens einen Zugriffscode für die Sicherheit zu. Der Inhaber des Verfahrens kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Sicherheit zuweisen;–sobald ein gemeinsames Versandverfahren, für das die Einzelsicherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag freigegeben und kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für einen anderen Versandvorgang erneut verwendet werden.
Ausnahmen vom Beschluss zum zeitweiligen Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit oder der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag
Einem Verfahrensinhaber kann für die Überführung in das gemeinsame Versandverfahren von Waren, die durch einen Beschluss zum Verbot betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit oder der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag bewilligt werden, sofern er nachweist, dass für die von ihm in den letzten zwei Jahren vor diesem Beschluss durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren mit diesen Arten von Waren keine Schuld entstanden ist oder, wenn eine Schuld entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht erfüllt wurde.
Um die zeitweilig verbotene Gesamtsicherheit in Anspruch nehmen zu können, muss der Inhaber des Verfahrens ausserdem die in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllen.
Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Nummer 4.1 und deren Erteilung gelten die Artikel 59‑72 sinngemäss.
Wird die Ausnahme von den Zollbehörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Gesamtsicherheitsbescheinigung folgenden Vermerk an:–Unbeschränkte Verwendung – 99209.

Anhang IIzu Anlage I

Betriebskontinuitätsverfahren für das gemeinsame Versandverfahren

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

In diesem Anhang werden für die Inhaber des Verfahrens, einschliesslich der zugelassenen Versender, die Einzelheiten für die Durchführung des Betriebskontinuitätsverfahrens nach Anlage I Artikel 26 Absatz 1 festgelegt für den Fall des zeitweiligen Ausfalls:–des elektronischen Versandsystems;–des rechnergestützten Systems, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgeben;–der elektronischen Verbindung zwischen dem vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren verwendeten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung und dem elektronischen Versandsystem.
Versandanmeldungen
Die für das Betriebskontinuitätsverfahren verwendete Versandanmeldung muss von allen an dem Versandvorgang beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der Durchgangszollstelle, der Bestimmungszollstelle und beim Eintreffen der Waren beim zugelassenen Empfänger zu vermeiden. Aus diesem Grund werden dafür nur die folgenden Unterlagen verwendet:–das Einheitspapier oder–das vom EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten formlos auf Papier gedruckte Einheitspapier, wie in Anhang B6 der Anlage III vorgesehen, oderab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS das vom EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten formlos auf Papier gedruckte Einheitspapier, wie in Anhang B6a der Anlage III vorgesehen, oder–ein Versandbegleitdokument, erforderlichenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen;ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS ein Versandbegleitdokument, erforderlichenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen.
Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsformulare gemäss Anhang I Anlage 3 des am 20. Mai 1987 in Interlaken geschlossenen Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (im Folgenden «Übereinkommen über das Einheitspapier») ergänzt werden. Die Formulare sind Bestandteil der Anmeldung. Anstelle von Ergänzungsformularen können als beschreibender Teil einer schriftlichen Versandanmeldung Ladelisten gemäss Anhang B5 der Anlage III verwendet werden, die unter Verwendung des Formulars in Anhang B4 der Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.
Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS können anstelle von Ergänzungsformularen als beschreibender Teil einer schriftlichen Versandanmeldung Ladelisten gemäss Anhang B5a der Anlage III verwendet werden, die unter Verwendung des Formulars in Anhang B4a der Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.
Für die Anwendung der Nummer 2.1 dieses Anhangs wird die Versandanmeldung gemäss Anhang B6 der Anlage III ausgefüllt.
Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS wird für die Anwendung der Nummer 2.1 dieses Anhangs die Versandanmeldung gemäss Anhang B6a der Anlage III ausgefüllt.

Kapitel II Durchführungsvorschriften

Ausfall des elektronischen Versandsystems
Die Vorschriften werden wie folgt umgesetzt:–Die Versandanmeldung wird bei der Abgangszollstelle in den Exemplaren Nr. 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäss dem Übereinkommen über das Einheitspapier oder in zwei Exemplaren des Versandbegleitdokuments, gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen, gemäss den Anhängen A3, A4, A5 und A6 der Anlage III abgegeben.Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS wird die Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle in den Exemplaren Nr. 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäss dem Übereinkommen über das Einheitspapier oder in zwei Exemplaren des Versandbegleitdokuments, gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen, gemäss den Anhängen A3a, A4a, A5a und A6a der Anlage III ausgefüllt und abgegeben.–Die Versandanmeldung wird in Feld C unter Verwendung eines Nummerierungssystem registriert, das sich von dem bei der Registrierung im elektronischen Versandsystem unterscheidet.–Auf das Betriebskontinuitätsverfahren wird auf den Exemplaren der Versandanmeldung in Feld A des Einheitspapiers mit einem der Stempel unter Verwendung der Muster in Anhang B7 der Anlage III oder auf dem Versandbegleitdokument anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen.–Der zugelassene Versender erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung und die Verwendung des unter den Nummern 22 bis 25 dieses Anhangs genannten Sonderstempels unter Verwendung der Felder C und D.–Beim Standardverfahren wird die Versandanmeldung von der Abgangszollstelle bzw. in Fällen, in denen Anlage I Artikel 84 Anwendung findet, vom zugelassenen Versender abgestempelt.
Wurde die Entscheidung zur Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens getroffen, sind auf der Grundlage der Angaben der Person, die die Versanddaten in das elektronische Versandsystem eingegeben hat, alle Versanddaten mit der dem Versandverfahren zugewiesenen LRN oder MRN aus dem elektronischen Versandsystem zu löschen.
Die Zollbehörde überwacht die Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens, um jeden Missbrauch auszuschliessen.
Ausfall des vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren verwendeten EDV-Systems oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem
Es gelten die Vorschriften der Nummer 3 dieses Anhangs.
Der Inhaber des Verfahrens informiert die Zollbehörde, sobald sein EDV-System oder die elektronische Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wieder zur Verfügung steht.
Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem
Bei Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wird das folgende Verfahren angewendet:–es gelten die Vorschriften der Nummer 4 dieses Anhangs;–greift der zugelassene Versender bei über 2 Prozent seiner Anmeldungen eines Jahres auf das Betriebskontinuitätsverfahren zurück, ist die Bewilligung zu überprüfen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind.
Erfassung der Daten durch die Zollbehörde
In den unter den Nummern 4 und 5 dieses Anhangs genannten Fällen kann die Zollbehörde dem Inhaber des Verfahrens gestatten, die Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle in einem Exemplar (unter Verwendung des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments) einzureichen, damit sie im elektronischen Versandsystem verarbeitet wird.

Kapitel III Verfahrensablauf

Leistung einer Einzelsicherheit durch einen Bürgen
Ist die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht gleichzeitig die Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie der Verpflichtungserklärung des Bürgen auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgangszollstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Falls erforderlich, kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen.
Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Inhabers des Verfahrens:
Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung übernimmt der Inhaber des Verfahrens die Verantwortung für –die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben;–die Echtheit der eingereichten Unterlagen; und–die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das Versandverfahren.
Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung
In den Fällen, in denen Anlage I Artikel 36 Absatz 7 Anwendung findet, trägt die Abgangszollstelle in Feld «D. Prüfung durch die Abgangsstelle» der Versandanmeldung unter «Angebrachte Verschlüsse» folgenden Vermerk ein:–Befreiung – 99201.
Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren –Die Abgangszollstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf jedem Exemplar der Versandanmeldung.–Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Anmeldung überein, so überlässt die Abgangszollstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.
Die Waren werden während ihrer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren von den Exemplaren Nr. 4 und 5 des Einheitspapiers oder einem dem Inhaber des Verfahrens von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplar des Versandbegleitdokuments begleitet. Exemplar 1 des Einheitspapiers und ein Exemplar des Versandbegleitdokuments bleiben bei der Abgangszollstelle.
Durchgangszollstelle
Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Formular gemäss Anhang B8 der Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Anstelle des Grenzübergangsscheins kann bei der Durchgangszollstelle auch eine Fotokopie des Exemplars 4 des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments vorgelegt und von der Durchgangszollstelle aufbewahrt werden.
Erfolgt die Beförderung der Waren über eine andere Durchgangszollstelle als die angegebene, unterrichtet die tatsächliche Durchgangszollstelle die Abgangszollstelle.
Gestellung bei der Bestimmungszollstelle
Die Bestimmungszollstelle trägt die Exemplare der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und die Einzelheiten der Prüfungen.
Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird dann zur tatsächlichen Bestimmungszollstelle.
Gehört die tatsächliche Bestimmungszollstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle, so bringt die tatsächliche Bestimmungszollstelle im Feld («I. Prüfung durch die Bestimmungszollstelle») der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken den folgenden Vermerk an:–Unstimmigkeiten: Zollstelle, bei der die Gestellung erfolgte … (Kennnummer der Zollstelle) – 99203.
Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 13.2 dieses Anhangs den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Kontrolle der tatsächlichen Bestimmungszollstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangszollstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangszollstelle gehört:–Ausgang aus der Union – gemäss Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen … – 99204.
Eingangsbescheinigung
Die Eingangsbescheinigung kann auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder auf dem Formular nach Anhang B10 der Anlage III ausgestellt werden.
Rücksendung des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder des Exemplars des Versandbegleitdokuments
Die zuständige Zollbehörde der Bestimmungsvertragspartei sendet das Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Vorgangs an die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei zurück. Wird das Versandbegleitdokument verwendet, wird das vorgelegte Exemplar des Versandbegleitdokuments zu den gleichen Bedingungen wie das Exemplar Nr. 5 zurückgesendet.
Benachrichtigung des Inhabers des Verfahrens und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens
Sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle die in Nummer 15 dieses Anhangs aufgeführten Dokumente nicht bei der Zollbehörde der Abgangsvertragspartei eingegangen, so benachrichtigt diese den Inhaber des Verfahrens und fordert ihn auf, den Nachweis für die ordnungsgemässe Beendigung des Verfahrens zu erbringen.
Suchverfahren
Ist bei der Abgangszollstelle innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle kein Nachweis für die ordnungsgemässe Beendigung des Verfahrens eingegangen, fordert die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei unverzüglich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen an. Stellt sich im Laufe eines Suchverfahrens heraus, dass das gemeinsame Versandverfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei fest, ob eine Schuld entstanden ist.
Ist eine Schuld entstanden, ergreift die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei folgende Massnahmen:–Ermittlung des Schuldners;–Bestimmung der für die Mitteilung der Schuld zuständigen Zollbehörden.
Geht bei der Zollbehörde der Abgangsvertragspartei vor Ablauf dieser Fristen der Nachweis ein, dass das gemeinsame Versandverfahren nicht ordnungsgemäss beendet wurde, oder hat sie einen entsprechenden Verdacht, müssen die Informationen unverzüglich angefordert werden.
Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden muss, um die unter Nummer 17.1 genannten Ziele zu erreichen.
Sicherheitsleistung – Referenzbetrag
Für die Anwendung des Artikels 74 der Anlage I stellt der Inhaber des Verfahrens sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei auch alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht beendet ist.
Erweist sich der Referenzbetrag für die Absicherung der Versandvorgänge als unzureichend, so hat der Inhaber des Verfahrens die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen.
Gesamtsicherheitsbescheinigung, Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung und Einzelsicherheitstitel
Bei der Abgangszollstelle sind die folgenden Dokumente vorzulegen:–Gesamtsicherheitsbescheinigung in der in Anhang C5 der Anlage III festgelegten Form;–Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in der in Anhang C6 der Anlage III festgelegten Form;–Einzelsicherheitstitel in der in Anhang C3 der Anlage III festgelegten Form.
In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigungen und den Sicherheitstitel hingewiesen werden.
Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von Sicherheitsleistungen ist auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit oder der Rücknahme und des Widerrufs einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Gesamtsicherheit dürfen bereits ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden und sind unverzüglich vom Inhaber des Verfahrens der Zollstelle der Sicherheitsleistung zurückzugeben.
Jedes Land teilt der Europäischen Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der weiterhin gültigen Bescheinigungen mit, die noch nicht zurückgegeben oder als gestohlen, abhandengekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die anderen Länder davon in Kenntnis.
Besondere Ladelisten
Die Zollbehörde kann Versandanmeldungen annehmen, denen Ladelisten beigefügt sind, die nicht alle in Anhang B5 der Anlage III aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS kann die Zollbehörde Versandanmeldungen annehmen, denen Ladelisten beigefügt sind, die nicht alle in Anhang B5a der Anlage III aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
Solche Listen dürfen nur verwendet werden, wenn sie:–von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden;–so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von der Zollbehörde ausgewertet werden können;–für jede Warenposition die Angaben gemäss Anhang B5 der Anlage III enthalten;ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS für jede Warenposition die Angaben gemäss Anhang B5a der Anlage III enthalten.
Als Ladelisten nach Nummer 20.1 dieses Anhangs können auch zur Erfüllung der Versand- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren zugelassen werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden.
Verwendet ein Inhaber des Verfahrens, dessen Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, bereits besondere Ladelisten, kann er diese Listen auch für gemeinsame Versandverfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern das System des Inhabers des Verfahrens dies erforderlich macht.
Verwendung besonderer Verschlüsse
Der Hauptverpflichtete vermerkt in «Feld D. Prüfung durch die Abgangsstelle» der Versandanmeldung unter «Angebrachte Verschlüsse» Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse.
Zugelassener Versender – Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
Für die Anwendung der Nummern 3 und 5 dieses Anhangs wird in der Bewilligung festgelegt, dass das Feld «C. Abgangsstelle» der Versandanmeldung:–im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle; oder–vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von der zuständigen Behörde zugelassenen Sonderstempels nach dem Muster in Anhang B9 der Anlage III versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann im Voraus in die Formulare eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtages zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäss den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.
Die Zollbehörde kann die Verwendung von Formularen vorschreiben, die mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen sind.
Zugelassener Versender – sichere Aufbewahrung der Stempel
Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Formulare sicher aufzubewahren.
Er teilt der Zollbehörde mit, welche Sicherungsmassnahmen er nach Massgabe des Absatzes 1 getroffen hat.
Bei missbräuchlicher Verwendung von Formularen, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck eines Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender unbeschadet strafrechtlicher Verfahren für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem bestimmten Land für die mit diesen Formularen beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist der Zollbehörde, die ihn zugelassen hat, zu deren Zufriedenheit nach, dass er die unter Nummer 23 genannten Massnahmen getroffen hat.
Zugelassener Versender – obligatorische Angaben
Spätestens zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 33 Absatz 2 und in Feld «D. Prüfung durch die Abgangsstelle» die gemäss Artikel 34 der Anlage I festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen sowie den nachstehenden Vermerk einträgt:–Zugelassener Versender – 99206.
Nimmt die zuständige Behörde der Abgangsvertragspartei vor dem Abgang einer Sendung Kontrollen vor, so bringt sie auf der Versandanmeldung in Feld «D. Prüfung durch die Abgangsstelle» ihren Sichtvermerk an.
Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 des Einheitspapiers oder das Exemplar des Versandbegleitdokuments gemäss den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich der Abgangszollstelle übersandt. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Massgabe der Nummer 11 dieses Anhangs.
Zugelassener Versender – Freistellung von der Unterschriftsleistung
Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die mit dem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Teil II Kapitel II dieses Anhangs bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sich der zugelassene Versender gegenüber der Zollbehörde zuvor schriftlich verpflichtet hat, bei allen Versandverfahren, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandanmeldungen durchgeführt werden, als Inhaber des Verfahrens aufzutreten.
Die gemäss Nummer 25.1 dieses Anhangs erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Inhabers des Verfahrens vorgesehenen Feld folgenden Vermerk tragen:–Freistellung von der Unterschriftsleistung – 99207.
Zugelassener Empfänger – Pflichten
Sobald die Waren an einem in der Bewilligung angegebenen Ort eingetroffen sind, unterrichtet der zugelassene Empfänger unverzüglich die Bestimmungszollstelle, teilt dieser das Ankunftsdatum, den Zustand gegebenenfalls angebrachter Verschlüsse sowie jede Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit den Exemplaren Nr. 4 und 5 des Einheitspapiers oder des die Waren begleitenden Exemplars des Versandbegleitdokuments mit und übersendet diese Dokumente gemäss den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften der Bestimmungszollstelle.
Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Exemplaren Nr. 4 und 5 des Einheitspapiers oder auf dem Exemplar des Versandbegleitdokuments die unter Nummer 13 dieses Anhangs vorgesehenen Vermerke an.

Anlage II⁷⁰

Zollrechtlicher Status von Unionswaren und Vorschriften über den Euro

Art. 1

In dieser Anlage werden die Durchführungsvorschriften zum Übereinkommen und zur Anlage I über den zollrechtlichen Status von Unionswaren und die Verwendung des Euro festgelegt.

Titel I Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Kapitel I Anwendungsbereich

Art. 2

Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren kann gemäss diesem Titel nur für solche Waren erbracht werden, die unmittelbar aus einer Vertragspartei in eine andere befördert werden.

Als unmittelbar aus einer Vertragspartei in eine andere befördert gelten Waren:

bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlandes nicht berührt wird;
bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berührt wird, sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen, in einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier erfolgt.

Dieser Titel gilt nicht für Waren, die:

zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Vertragsparteien bestimmt sind; oder
im Verfahren des internationalen Gütertransports mit Carnets TIR befördert werden, es sei denn:–die Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen, werden zusammen mit Waren befördert, die in einem Drittland entladen werden sollen,–die Waren werden aus dem Gebiet einer Vertragspartei über ein Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert.

Dieser Titel gilt für Postsendungen (einschliesslich Postpakete), die von einem Postamt einer Vertragspartei zu einem Postamt einer anderen Vertragspartei versandt werden.

Art. 2a

Aufgehoben

Kapitel II Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Art. 3 Zuständige Stelle

Im Sinne dieses Kapitels gelten die für die Bescheinigung des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständigen Behörden als «zuständige Stelle».

Art. 4 Allgemeines

Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren von Waren, die nicht im T2‑Verfahren befördert werden, kann durch eines der in diesem Kapitel genannten Papiere erbracht werden.

Sofern die Voraussetzungen für seine Erteilung erfüllt sind, kann das Papier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren auch nachträglich ausgestellt werden. In diesem Fall wird es mit dem nachstehenden Vermerk in roter Schrift versehen:

Nachträglich ausgestellt – 99210.

Abschnitt 1 Versandpapier T2L

Art. 5 Begriffsbestimmung

Der Nachweis des «des zollrechtlichen Status von Unionswaren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht.

Ein Versandpapier T2L ist mit dem Code «T2L» oder «T2LF» zu versehen.

Art. 6 Zu verwendende Vordrucke

Das Versandpapier T2L wird unter Verwendung eines Vordrucks nach einem der Muster in dem Einheitspapier-Übereinkommen ausgestellt.

Dieser Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach den Mustern in dem Einheitspapier-Übereinkommen ergänzt werden, die Bestandteil des Versandpapiers T2L sind.

Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil des Versandpapiers T2L Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anhang B4 der Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.

Die in den Absätzen 1–3 genannten Vordrucke werden gemäss Anhang B5a der Anlage III ausgefüllt. Sie werden in einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Amtssprachen der Vertragsparteien gedruckt und ausgefüllt.

Art. 7 Besondere Ladelisten

Die zuständigen Behörden können Personen, die die Bedingungen des Artikels 57 der Anlage I erfüllen, bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfüllen.

Solche Listen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie:

von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;
so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Behörden ausgewertet werden können;
für jede Warenposition die Angaben gemäss Anlage III Anhang B5a enthalten.

Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch zur Erfüllung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Wirtschaftsbeteiligten ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.

Art. 8 Ausstellung eines Versandpapiers T2L

Vorbehaltlich des Artikels 19 wird das Versandpapier T2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.

Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für den Versand der Ware in das Bestimmungsland notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind.

Auf Antrag des Beteiligten versieht die zuständige Stelle das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den (die) Ergänzungsvordruck(e) oder die Ladeliste(n) mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld «C. Abgangsstelle» dieser Papiere einzutragen sind:

auf dem Versandpapier T2L: die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines zuständigen Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr, sofern eine solche erforderlich ist;
auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste: die auf dem Versandpapier T2L eingetragene Nummer. Diese Nummer ist entweder mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist ihr der Dienststempelabdruck beizusetzen.

Abschnitt 2 Handelspapiere

Art. 9 Rechnung und Beförderungspapier

Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapiers für diese Waren erbracht.

Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Beteiligten, wenn dieser nicht der Versender/Ausführer ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kennnummern der Behälter angegeben sein. Der Beteiligte hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung «T2L» oder «T2LF» einzutragen und ihr die eigenhändige Unterschrift beizusetzen.

Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, dass die Beteiligten die in Absatz 2 vorgesehene Unterzeichnung durch ein anderes Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die vom Beteiligten ordnungsgemäss ausgefüllten und unterzeichneten Rechnungen oder Beförderungspapiere werden auf seinen Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen, wenn der Wert der Waren 15 000 EUR übersteigt. Dieser Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr enthalten, sofern eine solche erforderlich ist.

Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier ausschliesslich Unionswaren betreffen.

Für die Anwendung dieses Übereinkommens gelten Rechnungen oder Beförderungspapiere, die den Bedingungen der Absätze 2–5 entsprechen und deren Förmlichkeiten erfüllen, als Versandpapier T2L im Sinne dieses Übereinkommens.

Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die Zollstelle eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens für Waren, die in dessen Zollgebiet mit einer/einem als Versandpapier T2L geltenden Rechnung oder Beförderungspapier gelangt sind, den für diese Waren ausgestellten Versandpapieren T2 oder T2L eine beglaubigte Kopie oder Fotokopie dieser Rechnung oder dieses Beförderungspapiers beifügen.

Art. 10 Manifest der Schifffahrtsgesellschaft

Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft für diese Waren erbracht.

Das Manifest muss mindestens folgende Angaben enthalten:

Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft;
Name des Schiffs;
Verladeort und -datum;
Entladeort der Waren.

Das Manifest enthält ferner für jede Sendung:

eine Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handelsdokument;
Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;
die handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben;
die Rohmasse der Waren in Kilogramm;
gegebenenfalls die Nummern der Behälter;
folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:–die Kurzbezeichnung «C» (entspricht «T2L») oder die Kurzbezeichnung «F» (entspricht «T2LF»), wenn der zollrechtliche Status von Unionswaren nachgewiesen werden kann,–die Kurzbezeichnung «N» für alle anderen Waren.

Das von der Schifffahrtsgesellschaft ordnungsgemäss ausgefüllte und unterzeichnete Manifest wird auf deren Antrag von den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und das Datum des Sichtvermerks enthalten.

Art. 11

Aufgehoben

Abschnitt 3 Andere Nachweise im Falle bestimmter Verfahren

Art. 12 Beförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA

Bei Warenbeförderungen mit Carnet TIR in einem der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fälle oder mit Carnet ATA kann der Anmelder vorbehaltlich des Artikels 2 zum Nachweis für den zollrechtlichen Status von Unionswaren in dem für die Warenbezeichnung vorbehaltenen Feld aller betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnets deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung «T2L» oder «T2LF» zusammen mit seiner Unterschrift anbringen, bevor er es der Abgangsstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorlegt. Die Kurzbezeichnung «T2L» oder «T2LF» muss auf allen Abschnitten, auf denen sie eingetragen wurde, durch den Dienststempelabdruck der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten bestätigt werden.

Werden Unionswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide Warenarten getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung «T2L» oder «T2LF» ist so anzubringen, dass sie sich eindeutig nur auf die Unionswaren bezieht.

Art. 13 Waren im Gepäck von Reisenden

Ist der zollrechtliche Status von Unionswaren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in folgenden Fällen als Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren:

wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Unionswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;
in anderen Fällen nach Massgabe dieses Kapitels.

Abschnitt 4 Von einem zugelassenen Aussteller erbrachter Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Art. 14 Zugelassener Aussteller

Die zuständigen Behörden jedes Landes können jeder Person – nachstehend «zugelassener Aussteller» genannt –, die die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 1, des Artikels 57 Absatz 2 Buchstabe d sowie des Artikels 57 Absatz 6 der Anlage I erfüllt und den zollrechtlichen Status von Unionswaren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 6 oder durch eines der in den Artikeln 9–11 bezeichneten Papiere – nachstehend «Handelspapiere» genannt – erbringen will, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.

Für die Bewilligung nach Absatz 1 gelten die Artikel 59 und 60, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62–69 sowie Artikel 72 der Anlage I sinngemäss.

Art. 15 Inhalt der Bewilligung

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

die Zollstelle, die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;
die Art und Weise, wie der zugelassene Aussteller den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke führt;
die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;
in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene Aussteller die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.

Art. 16 Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang

In der Bewilligung wird bestimmt, dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld «C. Abgangszollstelle» auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke:

im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen werden; oder
vom zugelassenen Aussteller mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden, der dem Muster in Anhang B9 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Aussteller ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder eines Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahrt werden. Er teilt den zuständigen Behörden die nach Massgabe des vorstehenden Unterabsatzes getroffenen Sicherungsmassnahmen mit.

Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Behörde oder des Sonderstempels versehen wurden, haftet der zugelassene Aussteller – unbeschadet strafrechtlicher Massnahmen – für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Absatz 2 genannten Massnahmen getroffen hat.

Der zugelassener Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem Feld «D. Prüfung durch die Abgangszollstelle» des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Stelle, das Ausstellungsdatum sowie den nachstehenden Vermerk einzutragen:

Zugelassener Versender.

Art. 17 Freistellung von der Unterschriftsleistung

Dem zugelassenen Aussteller kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten und mit dem Abdruck des in Anhang B9 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehenen Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.

Die gemäss Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Ausstellers den nachstehenden Vermerk tragen:

Freistellung von der Unterschriftsleistung.

Art. 18 Im Datenaustausch übersandtes Manifest
einer Schifffahrtsgesellschaft

Die zuständigen Behörden der Länder können den Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, das zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren dienende Manifest spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes, in jedem Falle aber vor dessen Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen.

Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die:

die Bedingungen des Artikels 57 Absatz 1, des Artikels 57 Absatz 2 Buchstabe d und des Artikels 57 Absatz 6 der Anlage I erfüllen; jedoch brauchen die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a ihren Sitz nicht in einer Vertragspartei zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen;
Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen im Gebiet der Vertragsparteien zu übermitteln;
und eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Ländern auf anerkannten Routen durchführen.

Nach Eingang des Antrags übermitteln ihn die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den anderen Ländern, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden. Sind innerhalb von 45 Tagen, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden die Bewilligung für das in Absatz 4 genannte vereinfachte Verfahren. Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Ländern, jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.

Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:

das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischem Datenaustausch an den Bestimmungshafen übermittelt;
die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an;
ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangshafens auf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt;
ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens vorgelegt;
die zuständigen Behörden des Abgangshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch;
die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch und übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behörden des Abgangshafens Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung.

Unbeschadet des Titels IV der Anlage I:

teilt die Schifffahrtsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten mit;
teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens den zuständigen Behörden des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten mit.

Art. 18a Warenmanifest

Die zuständigen Behörden der Länder können den Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines im Wege des elektronischen Datenaustauschs übermittelten Warenmanifests zu erbringen.

Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 1 Buchstaben a und b und des Artikels 57 Absatz 2 Buchstabe d der Anlage I erfüllen.

Zugelassene Aussteller des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines Manifests der Schifffahrtsgesellschaft gemäss Artikel 10 dürfen auch das im vorliegenden Artikel genannte Warenmanifest ausstellen.

Das Warenmanifest enthält mindestens die in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Angaben.

Art. 19 Verpflichtung zur Anfertigung eines Zweitstücks

Der zugelassene Aussteller ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens drei Jahre aufbewahrt wird.

Art. 20 Kontrollen beim zugelassenen Aussteller

Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Ausstellern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Letztere sind gehalten, die Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Kapitel III Amtshilfe

Art. 21

Die Zollbehörden der Länder leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungsgemässen Erfüllung der Förmlichkeiten, mit denen nach Massgabe dieses Kapitels der zollrechtliche Status von Unionswaren nachgewiesen wird.

Titel Ia Vorschriften über die Nichtänderung des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei durch einen T2-Korridor beförderten Waren

Art. 21a Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Im Eisenbahnverkehr beförderte Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren können, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten und durch das Gebiet eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, ohne dass sich ihr zollrechtlicher Status ändert, wenn:

sie mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier befördert werden;
das einzige Beförderungspapier folgenden Vermerk trägt: «T2-Korridor»;
die Beförderung durch ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens mittels eines elektronischen Systems in diesem Land des gemeinsamen Versandverfahrens überwacht wird; und
das betreffende Eisenbahnunternehmen vom Land des gemeinsamen Versandverfahrens, dessen Gebiet durchfahren wird, die Bewilligung zur Anwendung des T2-Korridor-Verfahrens erhalten hat.

Das Land des gemeinsamen Versandverfahrens hält den in Artikel 14 des Übereinkommens genannten Gemischten Ausschuss oder eine von diesem Ausschuss gemäss Absatz 5 des genannten Artikels eingesetzte Arbeitsgruppe über die Modalitäten in Bezug auf das elektronische Überwachungssystem sowie über die Eisenbahnunternehmen auf dem Laufenden, denen die Bewilligung zur Anwendung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Verfahrens erteilt wurde.

Titel II Vorschriften über den Euro

Art. 22

Die in diesem Übereinkommen in Euro ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet. Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt der Kurs des ersten Tages, für den ein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden ist. Ist kein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden, so ist der Kurs des letzten Tages vor diesem Zeitpunkt anzuwenden, an dem ein Kurs veröffentlicht wurde.

Für die Anwendung des Absatzes 1 ist derjenige Gegenwert des Euro massgebend, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren gilt, für welchen ein oder mehrere Einzelsicherheits-Titel nach Artikel 30 Absatz 2 der Anlage I vorgelegt werden.

Anlage III⁷¹

Versandanmeldung und Vordrucke bei Anwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung

Art. 1

Diese Anlage enthält die Bestimmungen, Vordrucke und Muster für die Erstellung der Versandanmeldungen, der Versandbegleitdokumente und sonstigen Papiere, die im gemeinsamen Versandverfahren gemäss den Anlagen I und II zu verwenden sind.

Titel I Versandanmeldung und Vordrucke bei Verwendung von EDI

Art. 2 Versandanmeldung

Die Versandanmeldung nach Artikel 21 Absatz 1 der Anlage I entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang A1 und ist unter Verwendung der Codes in Anhang A2 zu erstellen.

Art. 3 Versandbegleitdokument

Das Versandbegleitdokument wird erstellt unter Verwendung des Formulars in Anhang A3. Es ist gemäss den Erläuterungen in Anhang A4 zu erstellen und zu verwenden.

Art. 4 Liste der Positionen

Die Liste der Positionen wird erstellt unter Verwendung des Formulars in Anhang A5. Sie ist gemäss den Erläuterungen in Anhang A6 zu erstellen und zu verwenden.

Titel II Vordrucke für ‑ den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren ‑ die Versandanmeldung für Reisende ‑ das Betriebskontinuitätsverfahren fürdas Versandverfahren

Art. 5

Die Vordrucke, auf denen das Papier zur Bescheinigung des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausgestellt wird, werden unter Verwendung des Formulars im Übereinkommen über das Einheitspapier Anhang I Anlagen 1–4 erstellt.

Die Vordrucke, auf denen die Versandanmeldung bei Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens für das Versandverfahren oder die Versandanmeldung für Reisende ausgestellt wird, werden unter Verwendung des Formulars im Übereinkommen über das Einheitspapier Anhang I Anlage 1 erstellt.

Die in den Vordrucken gemachten Angaben müssen in Durchschrift erscheinen:

bei den Anlagen 1 und 3 auf den Exemplaren, die in Anlage 1 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind;
bei den Anlagen 2 und 4 auf den Exemplaren, die in Anlage 2 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind.

In beiden Fällen sind gegebenenfalls die Codes in den Anhängen A2, B1, B3 und B6 zu verwenden.

Die Vordrucke werden wie folgt ausgefüllt und verwendet:

als Papier zur Bescheinigung des zollrechtlichen Status von Unionswarenentsprechend dem Merkblatt in Anhang B2;
als Versandanmeldung für den Reisenden oder für das Betriebskontinuitätsverfahren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B6.

Art. 6

Die Vordrucke werden gemäss dem Einheitspapier-Übereinkommen Anhang II Artikel 2 gedruckt.

Die Vertragsparteien können in die linke obere Ecke des Vordrucks ein Erkennungszeichen für die betreffende Vertragspartei drucken lassen. Ausserdem können sie anstelle von «UNIONSVERSANDVERFAHREN» die Wörter «GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN» aufdrucken lassen. Diese Angabe oder dieser Aufdruck darf der Annahme der Anmeldung nicht entgegenstehen, wenn sie in einer anderen Vertragspartei vorgelegt wird.

Titel III Andere Vordrucke als das Einheitspapier und das Versandbegleitdokument

Art. 7 Ladelisten

Der für die Ladeliste zu verwendende Vordruck wird erstellt unter Verwendung des Formulars in Anhang B4. Es ist gemäss dem Merkblatt in Anhang B5 auszufüllen.

Für die Vordrucke der Ladelisten ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen.

Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

Art. 8 Grenzübergangsschein

Der Vordruck für die Erstellung des Grenzübergangsscheins im Rahmen der Anwendung von Artikel 22 Anlage I wird erstellt unter Verwendung des Formulars in Anhang B8 dieser Anlage.

Art. 9 Eingangsbescheinigung

Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck wird erstellt unter Verwendung des Formulars in Anhang B10.

Art. 10 Einzelsicherheitstitel

Der für die EinzelsicherheitsTitel zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang C3.

Für die Vordrucke der Einzelsicherheits-Titel ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiss.

Die Abmessungen der Vordrucke sind 148 × 105 mm;

Die Vordrucke der EinzelsicherheitsTitel müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unterscheidung eine Seriennummer tragen.

Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört.

Art. 11 Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung
von der Sicherheitsleistung

Die für die Bürgschaftsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung zu verwendenden Vordrucke, nachstehend «Bescheinigung» genannt, entsprechen den Mustern in den Anhängen C5 und C6. Die Vordrucke sind nach Massgabe des Merkblatts in Anhang C7 auszufüllen.

Für die Vordrucke der Bescheinigung ist holzfreies weisses Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist:

bei der Bürgschaftsbescheinigung grün;
bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.

Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 x 148 mm.

Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Vertragsparteien. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.

Art. 12 Gemeinsame Bestimmungen zu Titel III

Die Vordrucke sollten mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Vordrucke können ebenfalls leserlich handschriftlich ausgefüllt werden; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so müssen sie mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt werden.

Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu erstellen. Dies gilt jedoch nicht für die Einzelsicherheitstitel.

Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Landes, in dem der Vordruck vorzulegen ist, eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

Bei der Bürgschaftsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.

Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von demjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden.

Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragsparteien kann eine Vertragspartei hinsichtlich der in diesem Titel genannten Vordrucke besondere Massnahmen zur Steigerung deren Sicherheit ergreifen, sofern dies der ordnungsgemässen Anwendung des Übereinkommens nicht entgegensteht.

Anhang A1 zu Anlage III

Merkblatt zur Verwendung von Versandanmeldungen
durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten (EDI‑Versandanmeldung)

Titel I Allgemeines

Sofern in dem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, wird die EDI-Versandanmeldung elektronisch vorgelegt.

Die EDI-Versandanmeldung beruht auf den Angaben im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, die den gemäss diesem Anhang und Anhang B1 in die verschiedenen Feldern des Einheitspapiers einzutragenden Angaben entsprechen und gegebenenfalls durch Codes ergänzt oder ersetzt werden.

Dieser Anhang enthält ausschliesslich die grundlegenden besonderen Anforderungen, die Anwendung finden, wenn die Förmlichkeiten durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten durchgeführt werden. Ferner gelten die zusätzlichen Codes in Anhang A2. Sofern in diesem Anhang oder in Anhang A2 nichts anderes festgelegt ist, findet Anhang B1 auf die EDI-Versandanmeldung Anwendung.

Aufbau und Inhalt der EDI-Versandanmeldung ergeben sich im Einzelnen aus den technischen Spezifikationen, die die zuständigen Behörden dem Inhaber des Verfahrens mitteilen, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäss funktioniert. Diese Spezifikationen beruhen auf den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen.

In diesem Anhang wird die Struktur des Informationsaustausches beschrieben. Die EDI-Versandanmeldung ist in Datengruppen untergliedert, die Datenattribute enthalten. Die Attribute sind so gruppiert, dass sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blöcke bilden. Die Einrückung einer Datengruppe zeigt an, dass die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe abhängt.

Soweit vorhanden, ist die entsprechende Nummer des Feldes des Einheitspapiers angegeben.

Der Begriff «Zahl» in den Erläuterungen zu den Datengruppen zeigt an, wie oft die Datengruppe in der EDI-Versandanmeldung verwendet werden darf.

Der Begriff «Art/Länge» in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Für die Datenart werden folgende Codes verwendet:

alphabetisch
numerisch
alphanumerisch

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes:

Die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Titel II Angaben in den Versandanmeldungen und Struktur
der EDI-Versandanmeldung

Kapitel I Verlangte Angaben

Dieser Anhang enthält sämtliche Angaben ausgehend von den Angaben in dem Einheitspapier-Übereinkommen, die von den einzelnen Ländern verlangt werden können.

Kapitel II Struktur

A. Übersicht über die Datengruppen

Versandvorgang

Beteiligter Versender

Beteiligter Empfänger

Ware

Beteiligter Versender
Beteiligter Empfänger
Container
Packstücke
Hinweis auf Vorpapiere
Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen
Besondere Vermerke

Abgangszollstelle

Beteiligter Inhaber des Verfahrens

Vertreter

Durchgangszollstelle

Bestimmungsstelle

Beteiligter zugelassener Empfänger

Kontrollergebnis

Angebrachte Verschlüsse

Verschluss-Kennung

Sicherheit

Zeichen der Sicherheit –Gültigkeitsbeschränkung EU–Gültigkeitsbeschränkung nicht EU

B. Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung

Versandvorgang
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

LRN
Art/Länge:	an ..22.

Es ist die Lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Benutzer in Absprache mit den zuständigen Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.

Art der Anmeldung	(Feld 1)
Art/Länge:	an ..5.

Folgende Vermerke werden verwendet:

Waren, die im T2‑Verfahren befördert werden sollen:
T2 oder T2F
Waren, die im T1‑Verfahren befördert werden sollen:
T1
Sendungen gemäss Artikel 28 der Anlage I:
T-

Positionen insgesamt	(Feld 5)
Art/Länge:	n. ..5

Das Attribut ist zu verwenden.

Packstücke insgesamt	(Feld 6)
Art/Länge:	n ..7

Die Verwendung des Attributs ist freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus «Zahl der Packstücke», «Stückzahl» und dem Wert «1» für jede als «Massengut» angemeldete Ware entsprechen.

Versendungsland insgesamt	(Feld 15a)
Art/Länge:	a2

Versendungs-/Ausfuhrland, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «WARE» nicht zu verwenden.

Wird mehr als ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» nicht zu verwenden.

In diesem Fall ist das Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «WARE» zu verwenden.

Bestimmungsland	(Feld 17a)
Art/Länge:	a2

Anzugeben ist der Name des betreffenden Landes.

Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «WARE» nicht zu verwenden.

Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» nicht zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «WARE» zu verwenden.

Kennzeichen beim Abgang	(Feld 18)
Art/Länge:	an ..27

Anzugeben sind beispielsweise mit den hierfür vorgesehenen Codes das/die Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangszollstelle verladen werden. Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger anzugeben.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Strassenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Inhaber des Verfahrens ermächtigen, dieses Feld nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung das Kennzeichen des Beförderungsmittels nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zu diesen Beförderungsmitteln nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens.

Kennzeichen beim Abgang SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Staatszugehörigkeit beim Abgang	(Feld 18)
Art/Länge:	a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Anzugeben ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangszollstelle verladen sind (oder – bei mehreren Beförderungsmitteln – die Staatszugehörigkeit des ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels), mit den hierfür vorgesehenen Codes. Beispiel: wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Strassenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Inhaber des Verfahrens ermächtigen, dieses Feld beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung die Staatszugehörigkeit nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zu diesen Beförderungsmitteln nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen oder beim Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

In anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.

Container	(Feld 19)
Art/Länge:	n1

Einzutragen sind unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangszollstelle liegt, entsprechen; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Es sind folgende Codes zu verwenden:

0: nein

1: ja

Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung	(Feld 21)
Art/Länge:	a2

Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.

Die Angabe der Staatszugehörigkeit entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.

Es ist der Ländercode in Anhang A2 zu verwenden.

Kennzeichen bei Grenzüberschreitung	(Feld 21)
Art/Länge:	an ..27

Anzugeben sind die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen (oder der Name) des aktiven (d. h. des ziehenden oder schiebenden) Beförderungsmittels, das voraussichtlich beim Grenzübertritt beim Verlassen der Vertragspartei benutzt wird, in der die Abgangszollstelle liegt, und der Code seiner Staatszugehörigkeit; hierbei ist von dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Beim Huckepackverkehr oder wenn mehrere Beförderungsmittel benutzt werden, ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb aller sorgt. Beispiel: Im Falle «Lastkraftwagen auf Seeschiff» ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle «Zugmaschine mit Anhänger» ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Die Angabe des Kennzeichens entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Art der grenzüberschreitenden Beförderung	(Feld 21)
Art/Länge:	n ..2

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Verkehrszweig an der Grenze	(Feld 25)
Art/Länge:	n ..2

Anzugeben ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes der Verkehrszweig, der dem aktiven Beförderungsmittel entspricht, mit dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei, in der die Abgangszollstelle liegt, vermutlich verlassen werden.

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Inländischer Verkehrszweig	(Feld 26)
Art/Länge:	n ..2

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn es verwendet wird, sind die Erläuterungen zu Feld 25 in Anhang A2 zu beachten.

Ladeort	(Feld 27)
Art/Länge:	an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Code für vereinbarten Ort	(Feld 30)
Art/Länge:	an ..17

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe «KONTROLLERGEBNIS» verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe in codierter Form des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Code für vereinbarten Ort» können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Vereinbarter Warenort	(Feld 30)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe «KONTROLLERGEBNIS» verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Abfertigungsstelle» können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Vereinbarter Warenort SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Bewilligter Warenort	(Feld 30)
Art/Länge:	an ..17

Die Verwendung des Attributs ist freigestellt, wenn die Datengruppe «KONTROLLERGEBNIS» verwendet wird. Wird es verwendet, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Wird die Datengruppe «KONTROLLERGEBNIS» nicht verwendet, kann auch dieses Attribut nicht verwendet werden. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Abfertigungsstelle» können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Abfertigungsstelle	(Feld 30)
Art/Länge:	an ..17

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe «KONTROLLERGEBNIS» verwendet wird. Wenn diese Datengruppe nicht verwendet wird, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute «vereinbarter Warenort»/«Code für vereinbarten Ort», «bewilligter Warenort» und «Abfertigungsstelle» können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Rohmasse insgesamt	(Feld 35)
Art/Länge:	n ..11,3

Das Attribut ist zu verwenden.

Versandbegleitdokument Sprachencode
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache des Versandbegleitdokuments zu verwenden.

Dialogsprachenkennung beim Abgang
Art/Länge:	a2

Die Verwendung des Sprachencodes in Anhang A2 ist freigestellt. Wird dieses Attribut nicht verwendet, greift das System auf die Standardsprache der Abgangszollstelle zurück.

Datum der Anmeldung	(Feld 50)
Art/Länge:	n8

Das Attribut ist zu verwenden.

Ort der Anmeldung	(Feld 50)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Ort der Anmeldung SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Beteiligter Versender	(Feld 2)
Zahl:	1

Die Datengruppe wird verwendet, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall kann die Datengruppe «BETEILIGTER Versender» der Datengruppe «WARE» nicht verwendet werden.

Name	(Feld 2)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Strasse und Hausnummer	(Feld 2)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land	(Feld 2)
Art/Länge:	a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl	(Feld 2)
Art/Länge:	an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt	(Feld 2)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer	(Feld 2)
Art/Länge:	an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Beteiligter Empfänger	(Feld 8)
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» ein «Land» im Sinne des Übereinkommens enthält. In diesem Fall kann die Datengruppe «BETEILIGTER Empfänger» der Datengruppe «WARE» nicht verwendet werden.

Name	(Feld 8)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Strasse und Hausnummer	(Feld 8)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land	(Feld 8)
Art/Länge:	a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl	(Feld 8)
Art/Länge:	an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt	(Feld 8)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer	(Feld 8)
Art/Länge:	an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Ware
Zahl:	999

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Art der Anmeldung	(ex Feld 1)
Art/Länge:	an ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn beim Attribut «Art der Anmeldung» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» die Angabe «T-» verwendet wurde. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.

Versendungsland	(ex Feld 15a)
Art/Länge:	a2

Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. Das Attribut «Versendungsland» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» zu verwenden.

Bestimmungsland	(ex Feld 17a)
Art/Länge:	a2

Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. Das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Bestimmungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe «VERSANDVORGANG» zu verwenden.

Warenbezeichnung	(Feld 31)
Art/Länge:	an ..140

Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld «Warennummer» auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss ausserdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld ausserdem die Kennzeichen der Container anzugeben.

Das Attribut ist zu verwenden.

Warenbezeichnung SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Positionsnummer	(Feld 32)
Art/Länge:	n ..5

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen – vgl. Bemerkung zu dem Attribut «Positionen insgesamt».

Das Attribut ist auch dann zu verwenden, wenn das Attribut «Positionen insgesamt» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» den Eintrag «1» enthält. In diesem Fall ist auch hier «1» zu verwenden. Jede fortlaufende Nummer darf in einer Versandanmeldung nur einmal vorhanden sein.

Warennummer	(Feld 33)
Art/Länge:	n ..8

Das Attribut ist mit mindestens 4, höchstens jedoch 8 Ziffern anzugeben.

Dieses Feld ist auszufülen, die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist.

Anzugeben ist die Nummer für die betreffenden Waren.

Auf in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens erstellten Versandanmeldungen T2 und T2F muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn die vorausgehende Versandanmeldung die Warennummer enthält.

In diesem Fall ist die auf den Exemplaren dieser Anmeldung angegebene Nummer einzutragen.

Ansonsten bleibt die Benutzung dieses Feldes freigestellt.

Rohmasse	(Feld 35)
Art/Länge:	n ..11,3

Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Attribut beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschliessungen, mit Ausnahme von Containern und anderem Beförderungsmaterial.

Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in einer solchen Weise verpackt wurden, dass es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen.

Eigenmasse	(Feld 38)
Art/Länge:	n ..11,3

Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Attribut beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschliessungen.

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Beteiligter Versender	(ex Feld 2)
Zahl:	1

Die Datengruppe «BETEILIGTER Versender» kann nicht verwendet werden, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall ist die Datengruppe «BETEILIGTER Versender» der «VERSANDVORGANG»-Ebene zu verwenden.

Name	(ex Feld 2)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Strasse und Hausnummer	(ex Feld 2)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land	(ex Feld 2)
Art/Länge:	a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl	(ex Feld 2)
Art/Länge:	an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt	(ex Feld 2)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer	(ex Feld 2)
Art/Länge:	an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Beteiligter Empfänger	(ex Feld 8)
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn mehr als ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut «Bestimmungsland» der Datengruppe «WARE» ein «Land» im Sinne des Übereinkommens enthält. Wird nur ein Empfänger angemeldet, kann die Datengruppe «BETEILIGTER Empfänger» der Datengruppe «WARE» nicht verwendet werden.

Name	(ex Feld 8)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Strasse und Hausnummer	(ex Feld 8)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land	(ex Feld 8)
Art/Länge:	a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl	(ex Feld 8)
Art/Länge:	an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt	(ex Feld 8)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer	(ex Feld 8)
Art/Länge:	an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Container	(Feld 31)
Zahl:	99

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut «Container» der Datengruppe «VERSANDVORGANG» den Code «1» enthält.

Containernummer	(Feld 31)
Art/Länge:	an ..11

Das Attribut ist zu verwenden.

Packstücke	(Feld 31)
Zahl:	99

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Zeichen & Nummern der Packstücke	(Feld 31)
Art/Länge:	an ..42

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Art der Packstücke» andere als die in Anhang A2 aufgeführten Codes für «Massengut» (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder «lose» (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut «Art der Packstücke» einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.

Zeichen und Nummern der Packstücke SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Art der Packstücke	(Feld 31)
Art/Länge:	an2

Es sind die in Anhang A2 genannten Verpackungscodes zu verwenden.

Anzahl der Packstücke	(Feld 31)
Art/Länge:	n ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Art der Packstücke» andere als die in Anhang A2 aufgeführten Codes für «Massengut» (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder «lose» (NE, NF, NG) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut «Art der Packstücke» einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.

Stückzahl	(Feld 31)
Art/Länge:	n ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Art der Packstücke» den Code für «Nicht verpackt oder nicht abgepackt» (NE) gemäss Anhang A2 enthält. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.

Hinweis auf Vorpapiere	(Feld 40)
Zahl:	9

Anzugeben ist das vorhergehende Zollverfahren oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere.

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn beim Attribut «Art der Anmeldung» der Datengruppen «VERSANDVORGANG» oder «WARE» der Code «T2» oder «T2F» verwendet wurde und das Land der Abgangszollstelle ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens im Sinne des Übereinkommens ist.

Art des Vorpapiers	(Feld 40)
Art/Länge:	an ..6

Wenn die Datengruppe zu verwenden ist, ist mindestens einer der in Anhang A2 aufgeführten Codes für ein Vorpapier zu verwenden.

Dokumentennummer des Vorpapiers	(Feld 40)
Art/Länge:	an ..20

Das Attribut ist zu verwenden.

Zeichen des Vorpapiers SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Zusätzliche Angaben	(Feld 40)
Art/Länge:	an ..26

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Zusätzliche Angaben SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen	(Feld 44)
Zahl:	99

Einzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie Verweise auf die Nummern von zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen (dazu gehören Nummern der Ausfuhrlizenzen oder ‑genehmigungen, Angaben über tier- und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, Nummern von Konnossementen usw.).

Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn die Datengruppe verwendet wird, ist mindestens eines der folgenden Attribute zu verwenden:

Art der Unterlage	(Feld 44)
Art/Länge:	an ..3

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

Zeichen der Unterlage	(Feld 44)
Art/Länge:	an ..20
Zeichen der Unterlage SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Zusätzliche Angaben	(Feld 44)
Art/Länge:	an ..26
Zusätzliche Angaben SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Besondere Vermerke	(Feld 44)
Zahl:	99

Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wird die Datengruppe verwendet, ist entweder das Attribut «Zusätzliche Angaben – Kennung» oder das Attribut «Text» zu verwenden.

Zusätzliche Angaben ‑ Kennung	(Feld 44)
Art/Länge:	an ..3

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

Ausfuhr aus der Union	(Feld 44)
Art/Länge:	n1

Wenn das Attribut «Zusätzliche Angaben – Kennung» den Code «DG0» oder «DG1» enthält, ist das Attribut «Ausfuhr aus Union» oder das Attribut «Ausfuhr aus Land» zu verwenden. (Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden.) In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, sind die folgenden Codes zu verwenden:

0 = nein

1 = ja

Ausfuhr aus Land	(Feld 44)
Art/Länge:	a2

Wenn das Attribut «Zusätzliche Angaben – Kennung» den Code «DG0» oder «DG1» enthält, ist das Attribut «Ausfuhr aus EU» oder das Attribut «Ausfuhr aus Land» zu verwenden. (Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden.) In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, ist der Ländercode gemäss Anhang A2 zu verwenden.

Text	(Feld 44)
Art/Länge:	an ..70
Text SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Abgangszollstelle	(Feld C)
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer	(Feld C)
Art/Länge:	an8

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

Inhaber des Verfahrens	(Feld 50)
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer	(Feld 50)
Art/Länge:	an ..17

Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe «Kontrollergebnis» den Code A3 enthält oder wenn das Attribut «Garantie-Referenz-Nummer (GRN)» verwendet wird.

Name	(Feld 50)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer» verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Strasse und Hausnummer	(Feld 50)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer des Beteiligten» verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Land	(Feld 50)
Art/Länge:	a2

Die Ländercodes in Anhang A2 sind zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer» verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Postleitzahl	(Feld 50)
Art/Länge:	an ..9

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer» verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Stadt	(Feld 50)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Kennnummer» verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

NAD SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Vertreter	(Feld 50)
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn sich der Inhaber des Verfahrens eines bevollmächtigten Vertreters bedient.

Name	(Feld 50)
Art/Länge:	an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Funktion des Vertreters	(Feld 50)
Art/Länge:	a ..35

Die Verwendung dieses Attributs ist freigestellt.

Funktion des Vertreters SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Durchgangszollstelle	(Feld 51)
Zahl:	9

Anzugeben ist die Eingangszollstelle jeder Vertragspartei, deren Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird.

Die Datengruppe ist mindestens einmal zu verwenden, wenn als Abgangsort und als Bestimmungsort Orte in verschiedenen Vertragsparteien angemeldet werden.

Kennnummer	(Feld 51)
Art/Länge:	an8

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

Bestimmungszollstelle	(Feld 53)
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer	(Feld 53)
Art/Länge:	an8

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

In Anhang A2 ist lediglich der Aufbau des Codes angegeben; die Bestimmungszollstellen sind in dem Verzeichnis der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen (COL auf der Website EUROPA) aufgeführt.

Beteiligter zugelassener Empfänger	(Feld 53)
Zahl:	1

Die Datengruppe kann verwendet werden, um anzugeben, dass die Waren an einen zugelassenen Empfänger geliefert werden.

Kennnummer des zugelassenen Empfängers	(Feld 53)
Art/Länge:	an ..17

Das Attribut ist zu verwenden.

Kontrollergebnis	(Feld D)
Zahl:	1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird.

Kontrollergebnis-Code	(Feld D)
Art/Länge:	an2

Es ist der Code A3 zu verwenden.

Frist	(Feld D)
Art/Länge:	n8

Das Attribut ist zu verwenden.

Angebrachte Verschlüsse	(Feld D)
Zahl	1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung dafür die Verwendung von Verschlüssen vorsieht, oder wenn dem Inhaber des Verfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist.

Verschluss-Anzahl	(Feld D)
Art/Länge:	n ..4

Das Attribut ist zu verwenden.

Verschluss-Kennung	(Feld D)
Zahl:	99

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Verschluss-Zeichen	(Feld D)
Art/Länge:	an ..20

Das Attribut ist zu verwenden.

Verschluss-Zeichen SPR
Art/Länge:	a2

Es ist der Sprachencode (SPR) in Anhang A2 zu verwenden.

Sicherheit
Zahl:	9

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Art der Sicherheitsleistung	(Feld 52)
Art/Länge:	an1

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

Zeichen der Sicherheit
Zahl:	99

Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut «Art der Sicherheitsleistung» den Code «0», «1», «2», «4» oder «9» enthält.

GRN	(Feld 52)
Art/Länge:	an ..24

Dieses Attribut wird zur Angabe der Garantie-Referenz-Nummer (GRN) verwendet, wenn das Attribut «Art der Sicherheitsleistung» den Code «0», «1», «2», «4» oder «9» enthält. In diesem Fall kann das Attribut «Andere Zeichen der Sicherheit» nicht verwendet werden.

Die von der Zollstelle der Sicherheitsleistung zur Kennzeichnung jeder Sicherheit vergebene Garantie-Referenz-Nummer (GRN) ist folgendermassen aufgebaut:

Feld	Inhalt	Feldtyp	Beispiele
1	Die beiden letzten Stellen des Jahres, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (JJ)	Numerisch 2	97
2	Kennung des Landes, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (ISO-Alpha‑2-Ländercode)	Alphabetisch 2	IT
3	Von der Zollstelle der Sicherheitsleistung pro Jahr und Land vergebene einmalige Kennziffer für die Annahme	alphanumerisch 12	1234AB788966
4	Prüfziffer	alphanumerisch 1	8
5	Kennung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel (1 Buchstabe + 6 Ziffern) oder NULL für andere Arten der Sicherheitsleistung	alphanumerisch 7	A001017

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld 3 ist pro Jahr und Land eine von der Zollstelle der Sicherheitsleistung vergebene einmalige Kennung für die Annahme der Sicherheitsleistung einzugeben. Möchten die nationalen Verwaltungen, dass die Garantie-Referenz-Nummer (GRN) auch die Kennnummer der Zollstelle der Sicherheitsleistung umfasst, so können sie die ersten sechs Zeichen für den nationalen Code der Zollstelle der Sicherheitsleistung verwenden.

In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die Felder 1–3 der Garantie-Referenz-Nummer (GRN) dient. Mit diesem Feld können Fehler bei der Erfassung der ersten vier Felder der Garantie-Referenz-Nummer (GRN) aufgedeckt werden.

Feld 5 wird nur verwendet, wenn die Garantie-Referenz-Nummer (GRN) sich auf eine Einzelsicherheit durch SicherheitsTitel bezieht, die in das das elektronische Versandsystem eingetragen wurde. In diesem Fall ist in diesem Feld die Kennziffer jedes einzelnen Sicherheitstitels einzugeben.

Andere Zeichen der Sicherheit	(Feld 52)
Art/Länge:	an ..35

Dieses Attribut wird verwendet, wenn das Attribut «Art der Sicherheitsleistung» einen anderen Code als «0», «1», «2», «4» oder «9» enthält. In diesem Fall kann das Attribut «Garantie-Referenz-Nummer (GRN)» nicht verwendet werden.

Zugriffscode
Art/Länge:	an4

Dieses Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut «Garantie-Referenz-Nummer (GRN)» verwendet wird; andernfalls ist die Verwendung des Attributs den Ländern freigestellt. Je nach Art der Sicherheitsleistung wird das Attribut von der Zollstelle der Sicherheitsleistung, dem Bürgen oder dem Inhaber des Verfahrens vergeben, um eine bestimmte Sicherheitsleistung zu schützen.

Gültigkeitsbeschränkung EU
Zahl:	1
Nicht gültig für EU	(Feld 52)
Art/Länge:	n1

Es sind folgende Codes zu verwenden:

0 = nein

1 = ja

Gültigkeitsbeschränkung nicht EU
Zahl:	99
Nicht gültig für andere Länder	(Feld 52)
Art/Länge:	a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zur Angabe der betroffenen Vertragspartei zu verwenden. Der Code eines Mitgliedstaates der Europäischen Union kann nicht verwendet werden.

Anhang A2 zu Anlage III

Zusätzliche Codes für das elektronische Versandsystem

Dieser Anhang wird ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäss dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS gestrichen.

1. Ländercodes (LAND)

Feld	Inhalt	Feldtyp	Beispiel
1	ISO-Alpha‑2-Ländercode	Alphabetisch 2	IT

Es ist der «ISO-Alpha‑2-Ländercode» gemäss ISO-3166‑1 von 1997 in der zuletzt aktualisierten Fassung zu verwenden.

2. Sprachencode

Es wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO-639 von 1988 angewendet.

3. Warennummer

Feld	Inhalt	Feldtyp	Beispiel
1	Sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems (HS6)	Numerisch 6 (linksbündig)	010290

Es ist der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems (HS6) zu verwenden. Die Warennummer kann für einzelstaatliche Zwecke auf 8 Stellen erweitert werden.

4. …

5. Verpackungscodes

(UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 8.1 vom 12. Juli 2010)

Aerosol (Sprüh- oder Spraydose)	AE
Ampulle, geschützt	AP
Ampulle, ungeschützt	AM
Balken	GI
Balken, im Bündel/Bund	GZ
Ball	AL
Ballen, gepresst	BL
Ballen, nicht gepresst	BN
Ballon, geschützt	BP
Ballon, ungeschützt	BF
Bandspule	SO
Barren	IN
Barren, im Bündel/Bund	IZ
Becher	CU
Behälter	BI
Behältnis, eingeschweisst in Kunststoff	MW
Behältnis, Glas	GR
Behältnis, Holz	AD
Behältnis, Holzfaser	AB
Behältnis, Kunststoff	PR
Behältnis, Metall	MR
Behältnis, Papier	AC
Beutel, flexibel	FX
Beutel, gewebter Kunststoff	5H
Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung	XA
Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig	XB
Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent	XC
Beutel, gross	ZB
Beutel, klein	SH
Beutel, Kunststoff	EC
Beutel, Kunststofffilm	XD
Beutel, Massengut	43
Beutel, mehrlagig, Tüte	MB
Beutel, Papier	5M
Beutel, Papier, mehrlagig	XJ
Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent	XK
Beutel, Polybag	44
Beutel, Tasche	PO
Beutel, Textil	5L
Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung	XF
Beutel, Textil, undurchlässig	XG
Beutel, Textil, wasserresistent	XH
Beutel, Tragetasche	TT
Beutel, Tüte	BG
Bierkasten	CB
Bigbag	JB
Blech	SM
Block	OK
Bohle	PN
Bohlen, im Bündel/Bund	PZ
Bottich, mit Deckel	TL
Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass	TB
Boxpalette	PB
Brett	BD
Bretter, im Bündel/Bund	BY
Bund	BH
Bündel («Bundle»)	BE
Bündel («Truss»)	TS
Bündel, Holz	8C
Container, Aussen-	OU
Container, flexibel	1F
Container, Gallone	GL
Container, Metall	ME
Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben	CN
Deckelkorb	HR
Dose, rechteckig	CA
Dose, zylindrisch	CX
Eimer	BJ
Einheit	UN
Einmachglas	JR
Einzelabpackung	ZZ
Fahrzeug	VN
Fass («Barrel»)	BA
Fass («Butt»)	BU
Fass («Cask»)	CK
Fass («Firkin»)	FI
Fass («Keg»)	KG
Fass («Vat»)	VA
Fass, Holz	2C
Fass, Holz, abnehmbares Oberteil	QJ
Fass, Holz, Spundart	QH
Fass, Trommel, Aluminium	1B
Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil	QD
Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil	QC
Fass, Trommel, Eisen	DI
Fass, Trommel, Holz	1W
Fass, Trommel, Holzfaser	1G
Fass, Trommel, Kunststoff	IH
Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil	QG
Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil	QF
Fass, Trommel, Sperrholz	1D
Fass, Trommel, Stahl	1A
Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil	QB
Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil	QA
Feldkiste	FO
Filmpack	FP
Flasche, geschützt, bauchig	BV
Flasche, geschützt, zylindrisch	BQ
Flasche, ungeschützt, bauchig	BS
Flasche, ungeschützt, zylindrisch	BO
Flaschenkasten/Flaschengestell	BC
Flexibag	FB
Flexitank	FE
Garnitur	SX
Gasflasche	GB
Gepäck	LE
Gestell	RK
Gestell, Garderobenstange	RJ
Glasballon, geschützt	DP
Glasballon, ungeschützt	DJ
Glaskolben	FL
Glasröhrchen	VI
Gurt	B4
Haken	HN
Halbschale	AI
Handkoffer	SU
Haspel, Spule	RL
Henkelkrug	PH
Hülle, Deckel, Überzug	CV
Hülle, Stahl	SV
Hülse	SY
Jutesack	JT
Käfig	CG
Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP)	DG
Käfig, Rolle	CW
Kanister	CI
Kanister, Kunststoff	3H
Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil	QN
Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil	QM
Kanister, rechteckig	JC
Kanister, Stahl	3A
Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil	QL
Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil	QK
Kanister, zylindrisch	JY
Kanne, mit Henkel und Ausguss	CD
Kapsel/Patrone	AV
Karton	CT
Kasten	BX
Kasten, Aluminium	4B
Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox	DH
Kasten, für Flüssigkeiten	BW
Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches	QP
Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden	QQ
Kasten, Holzfaserplatten	4G
Kasten, Kunststoff	4H
Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig	QR
Kasten, Kunststoff, fest	QS
Kasten, Naturholz	4C
Kasten, Sperrholz	4D
Kasten, Stahl	4A
Kasten, wiederverwendbares Holz	4F
Kegel	AJ
Kiste («Case, car»)	7A
Kiste («Case»)	CS
Kiste («Chest»)	CH
Kiste, Holz	7B
Kiste, isothermisch	EI
Kiste, Massengut, Holz	DM
Kiste, Massengut, Karton	DK
Kiste, Massengut, Kunststoff	DL
Kiste, mehrlagig, Holz	DB
Kiste, mehrlagig, Karton	DC
Kiste, mehrlagig, Kunststoff	DA
Kiste, Metall	MA
Kiste, mit Palette	ED
Kiste, mit Palette, Holz	EE
Kiste, mit Palette, Karton	EF
Kiste, mit Palette, Kunststoff	EG
Kiste, mit Palette, Metall	EH
Kiste, Stahl	SS
Koffer	TR
Konservendose	TN
Korb	BK
Korb, mit Henkel, Holz	HB
Korb, mit Henkel, Karton	HC
Korb, mit Henkel, Kunststoff	HA
Körbchen	PJ
Korbflasche	WB
Korbflasche, geschützt	CP
Korbflasche, ungeschützt	CO
Krug	JG
Kübel	PL
Kufenbrett	SL
Lattenkiste	CR
Lebensmittelbehälter	FT
Los	LT
Magazinwagen	FW
Massengut, fest, feine Teilchen («Pulver»)	VY
Massengut, fest, grosse Teilchen («Knollen»)	VO
Massengut, fest, körnige Teilchen («Körner»)	VR
Massengut, flüssig	VL
Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck)	VQ
Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 °C)	VG
Massengut, Metallschrott	VS
Massengutbehälter, mittelgross	WA
Massengutbehälter, mittelgross, Aluminium	WD
Massengutbehälter, mittelgross, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa	WH
Massengutbehälter, mittelgross, Aluminium, Flüssigkeit	WL
Massengutbehälter, mittelgross, flexibel	ZU
Massengutbehälter, mittelgross, gewebter Kunststoff, beschichtet	WP
Massengutbehälter, mittelgross, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung	WR
Massengutbehälter, mittelgross, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung	WQ
Massengutbehälter, mittelgross, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung	WN
Massengutbehälter, mittelgross, Holzfaser	ZT
Massengutbehälter, mittelgross, Kunststofffolie	WS
Massengutbehälter, mittelgross, Metall	WF
Massengutbehälter, mittelgross, Metall, beaufschlagt mit 10 kPa	WJ
Massengutbehälter, mittelgross, Metall, Flüssigkeit	WM
Massengutbehälter, mittelgross, Metall, kein Stahl	ZV
Massengutbehälter, mittelgross, Naturholz	ZW
Massengutbehälter, mittelgross, Naturholz, mit Auskleidung	WU
Massengutbehälter, mittelgross, Papier, mehrlagig	ZA
Massengutbehälter, mittelgross, Papier, mehrlagig, wasserresistent	ZC
Massengutbehälter, mittelgross, Sperrholz	ZX
Massengutbehälter, mittelgross, Sperrholz, mit Auskleidung	WY
Massengutbehälter, mittelgross, Stahl	WC
Massengutbehälter, mittelgross, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa	WG
Massengutbehälter, mittelgross, Stahl, Flüssigkeit	WK
Massengutbehälter, mittelgross, starrer Kunststoff	AA
Massengutbehälter, mittelgross, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe	ZF
Massengutbehälter, mittelgross, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt	ZH
Massengutbehälter, mittelgross, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten	ZK
Massengutbehälter, mittelgross, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe	ZD
Massengutbehälter, mittelgross, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt	ZG
Massengutbehälter, mittelgross, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten	ZJ
Massengutbehälter, mittelgross, Textil mit Umhüllung	WW
Massengutbehälter, mittelgross, Textil, beschichtet	WV
Massengutbehälter, mittelgross, Textil, beschichtet und Umhüllung	WX
Massengutbehälter, mittelgross, Textil, mit äusserer Umhüllung	WT
Massengutbehälter, mittelgross, Verbundmaterial	ZS
Massengutbehälter, mittelgross, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe	ZM
Massengutbehälter, mittelgross, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt	ZP
Massengutbehälter, mittelgross, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten	ZR
Massengutbehälter, mittelgross, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe	ZL
Massengutbehälter, mittelgross, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt	ZN
Massengutbehälter, mittelgross, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten	ZQ
Massengutbehälter, mittelgross, wiederverwertetes Holz	ZY
Massengutbehälter, mittelgross, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung	WZ
Matte	MT
Milchkanne	CC
Milchkasten	MC
Netz	NT
Netz, schlauchförmig, Kunststoff	NU
Netz, schlauchförmig, Textil	NV
Nicht verfügbar	NA
Nicht verpackt oder nicht abgepackt	NE
Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit	NF
Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten	NG
Obst-/Gemüsekiste («Lug»)	LU
Obststeige	FC
Ohne Käfig	UC
Oktabin	OT
Oxhoft	HG
Päckchen	PA
Packung, Display, Holz	IA
Packung, Display, Karton	IB
Packung, Display, Kunststoff	IC
Packung, Display, Metall	ID
Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen	IK
Packung, Papierumhüllung	IG
Packung, Präsentation	IE
Packung, Schlauch	IF
Packung/Packstück	PK
Paket	PC
Palette	PX
Palette, 100 cm × 110 cm	AH
Palette, AS 4068-1993	OD
Palette, CHEP 100 cm × 120 cm	OC
Palette, CHEP 40 cm × 60 cm	OA
Palette, CHEP 80 cm × 120 cm	OB
Palette, Holz	8A
Palette, Holz	AG
Palette, ISO T11	OE
Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm	PD
Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm	AF
Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm	PE
Palette, Triwall	TW
Patrone	CQ
Pfanne	P2
Platte («Plate»)	PG
Platte («Slab»)	SB
Platten, im Bündel/Bund	PY
Plattform, Gewicht oder Abmessungen nicht angegeben	OF
Quetschtube	TD
Rahmen	FR
Reifen	TE
Ring	RG
Rohr («Pipe»)	PI
Rohr («Tube»)	TU
Rohre, im Bündel/Bund («Pipes, in bundle/bunch/truss»)	PV
Rohre, im Bündel/Bund («Tubes, in bundle/bunch/truss»)	TZ
Rolle	RO
Rotnetz	RT
Sack	SA
Sack, Jute	GY
Sack, mehrlagig	MS
Sarg	CJ
Satz	KI
Schachtel	NS
Schale	BM
Schrumpfverpackt	SW
Seekiste	SE
Segeltuch	CZ
Spender	DN
Spindel	SD
Spule	BB
Spule («Coil»)	CL
Stab	BR
Stab, Stange	RD
Stäbe, im Bündel/Bund («Bars, in bundle/bunch/truss»)	BZ
Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund («Rods, in bundle/bunch/truss»)	RZ
Stamm	LG
Stämme, im Bündel/Bund	LZ
Steige (crate, framed)	FD
Steige (crate, shallow)	SC
Steige, Holz	8B
Streichholzschachtel	MX
Stück	PP
Stufe, Etage	TI
Tablett	T1
Tafel, Bogen, Platte	ST
Tafel, Bogen, Platte, eingeschweisst in Kunststoff	SP
Tafel, Bögen, Platten, im Bündel/Bund	SZ
Tank, rechteckig	TK
Tank, zylindrisch	TY
Tankbehälter, allgemein	TG
Teekiste	TC
Tiertransportbox	PF
Tonne	TO
Topf	PT
Trägerpappe	CM
Transporthilfe	SI
Tray, mit waagerecht gestapelten flachen Artikeln	GU
Tray, starr, mit Deckel stapelbar (CEN TS 14482:2002)	IL
Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde)	PU
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz	DT
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton	DV
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff	DS
Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Polystyrol	DU
Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz	DX
Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton	DY
Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff	DW
Trommel, Fass	DR
Truhe	CF
Tube, mit Düse	TV
Umschlag	EN
Umzugskasten	LV
Vakuumverpackt	VP
Vanpack	VK
Verschlag	SK
Weidenkorb	CE
Wickel	BT
Zerstäuber	AT
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter	6P
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste	YR
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel	YQ
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in dehnungsfähigem Kunststoffgebinde	YY
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde	YZ
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste	YX
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel	YW
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste	YS
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholztrommel	YT
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste	YP
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahltrommel	YN
Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Weidenkorb	YV
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter	6H
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste	YD
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel	YC
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste	YM
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste	YK
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel	YJ
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste	YF
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel	YL
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste	YH
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel	YG
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste	YB
Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel	YA
Zylinder	CY

6. Code des Vorpapiers

Es sind die folgenden Codes zu verwenden:

T2	=	Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Unionswaren
T2F	=	Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Unionswaren, die aus einem oder in einen Teil des Zollgebiets der Union befördert werden, in dem die Mehrwertsteuer-Vorschriften der Union keine Anwendung finden
T2CIM	=	Unionswaren, die mit einem Frachtbrief CIM
T2TIR	=	Unionswaren, die mit einem Carnet TIR befördert werden.
T2ATA	=	Unionswaren, die mit einem Carnet ATA befördert werden.
T2L	=	Einheitspapier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren
T2LF	=	Einheitspapier zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren im Verkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Mehrwertsteuer-Vorschriften der Union Anwendung finden, und Teilen dieses Gebiets, in denen sie keine Anwendung finden.
T1	=	Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Nicht-Unionswaren
*……		………………………………………………………………………

jedes andere Vorpapier (an..5)

7. Codes der vorgelegten Unterlagen/Bescheinigungen

(numerische Codes aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr 1997b: Liste der Codes für die Datenelemente 1001, «Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert»)

Konformitätsbescheinigung	2
Qualitätszeugnis	3
Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1	18
Containerliste	235
Packliste	271
Proformarechnung	325
Handelsrechnung	380
Hausfrachtbrief	703
Sammelkonnossement	704
Konnossement	705
Hauskonnossement	714
Frachtbrief SMGS (Eisenbahn)	722
LKW-Frachtbrief	730
Luftfrachtbrief	740
Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air way bill)	741
Paketkarte (Postpakete)	750
Multimodales/kombiniertes Transportdokument	760
Frachtmanifest	785
Ladungsverzeichnis	787
Versandschein T	820
Versandschein T1	821
Versandschein T2	822
Versandschein T2L	825
Ausfuhranmeldung	830
Pflanzengesundheitszeugnis	851
Genusstauglichkeitsbescheinigung	852
Tierärztliches Gesundheitszeugnis	853
Ursprungszeugnis (allgemeiner Begriff)	861
Ursprungserklärung	862
Präferentieller Ursprungsnachweis	864
Ursprungszeugnis nach Formblatt A (APS)	865
Einfuhrlizenz	911
Frachtanmeldung (Ankunft)	933
Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren	941
TIF Vordruck	951
Carnet TIR	952
Warenverkehrsbescheinigung EUR1	954
Carnet ATA	955
Sonstige	ZZZ

8. Codes für Verkehrszweig, Post- und sonstige Sendungen

A. Einstelliger Code (obligatorisch)

B. Zweistelliger Code (zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt)

A.	B.	Name:
1	10	Seeverkehr
	12	Eisenbahnwaggon auf Seeschiff
	16	Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff
	17	Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff
	18	Binnenschiff auf Seeschiff
2	20	Eisenbahnverkehr
	23	Strassenfahrzeug auf Eisenbahn
3	30	Strassenverkehr
4	40	Beförderung auf dem Luftweg
5	50	Postverkehr
7	70	fest installierte Transporteinrichtungen
8	80	Binnenschifffahrt
9	90	Eigener Antrieb

9. Code für besondere Vermerke

Es sind folgende Codes zu verwenden:

DG0	=	Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrensoder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union
DG1	=	Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrensoder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union
DG2	=	Ausfuhr

Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden.

10. Codes für die Arten der Sicherheitsleistung

Folgende Codes sind zu verwenden:

Sachverhalt	Code	Sonstige Angaben
Befreiung von der Sicherheitsleistung (Art. 53 Anlage I)	0	Nummer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
Gesamtbürgschaft	1	Nummer der Bürgschaftsurkunde Zollstelle der Bürgschaftsleistung
Einzelsicherheit durch Bürgschaft	2	Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde Zollstelle der Bürgschaftsleistung
Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit	3
Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln	4	Nummer des Einzelsicherheitstitels
Befreiung von der Sicherheitsleistung (Art. 11 Anlage I)	6
Befreiung von der Sicherheitsleistung ausgehend von einer Bewilligung (Art. 10 Abs. 2 Bst. a) des Übereinkommens)	A.
Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Beförderung zwischen der Abgangszollstelle und der Durchgangszollstelle (Art. 10 Abs. 2 Bst. b) des Übereinkommens)	7
Einzelsicherheit gemäss Anhang I Nummer 3 der Anlage I	9	Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde Zollstellen der Sicherheitsleistung

Angabe der Länder:

Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden.

11. Kennnummer der Zollstelle

Feld	Inhalt	Feldtyp	Beispiel
1	Code des Landes der Zollstelle (siehe LAND)	Alphabetisch 2	IT
2	Nationale Kennnummer der Zollstelle	Alphanumerisch 6	0830AB

Feld 1 wie vorstehend erläutert.

In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen.

Die Bestimmungszollstellen sind in dem Verzeichnis der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen (COL auf der Website Europa) aufgeführt.

Anhang A3 zu Anlage III

Muster des Versandbegleitdokuments

Anhang A4 zu Anlage III

Erläuterungen zum Versandbegleitdokument
und den erforderlichen Angaben (Daten)

Das Versandbegleitdokument kann auf grünem Papier gedruckt werden.

Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Verfahrens geändert oder von der Abgangszollstelle geprüft und vervollständigt wurden mit:

1. MRN (master reference number)

Die Angabe erfolgt alphanumerisch mit 18 Zeichen nach folgendem Muster:

Feld	Inhalt	Feldtyp	Beispiel
1	Die beiden letzten Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Versandanmeldung (JJ)	Numerisch 2	97
2	Kennung des Landes, in dem der Versand beginnt (ISO‑Alpha‑2‑Ländercode)	Alphabetisch 2	IT
3	Einmalige Kennung für Versandvorgang pro Jahr und Land	alphanumerisch, 13	9876AB8890123
4	Prüfziffer	alphanumerisch, 1	5

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden.

Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennnummer der Zollbehörden umfasst, können die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Zollbehörden verwenden.

In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.

Die MRN wird ausserdem als Strichcode nach dem Muster «Code 128», Schriftzeichensatz «B», aufgedruckt.

2. Feld 3

erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars
zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschliesslich Liste der Positionen)
wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

3. Feld rechts neben Feld 8:

Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, wenn das Betriebskontinuitätsverfahren eingeleitet wird.

Alle Bezugnahmen auf den «Hauptverpflichteten» gelten als Bezugnahmen auf den «Inhaber des Verfahrens».

4. Feld C

Bezeichnung der Abgangszollstelle
Kennnummer der Abgangszollstelle
Datum der Annahme der Versandanmeldung
gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

5.

Feld D:

Kontrollergebnis
die angelegten Verschlüsse oder die Angabe «– –» zur Kennzeichnung der «Befreiung – 99201»
gegebenenfalls der Vermerk «verbindliche Beförderungsroute».

Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

6. Förmlichkeiten während der Beförderung

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Druckschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur nach vorheriger Bewilligung der zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, vornehmen.

Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass das Versandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.

Diese Eintragungen sind in folgenden Feldern vorzunehmen:

Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 55:

Feld 55: Umladungen

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Strassenfahrzeugen befördert werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Verfahrens ermächtigen, das Feld 18 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

Sonstige Vorfälle: Auszufüllen ist das Feld 56

Feld 56: Sonstige Vorfälle bei der Beförderung

Dieses Feld ist nach Massgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine ohne Behandlung oder Umladung der Waren ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatsangehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.

Anhang A5 zu Anlage III

Muster der Liste der Positionen

Liste der Positionen					AbgSt:	MRN
Blatt A					Datum:

Positions-Nr.

(32)

Zeichen/

Nummern

(31.1)

Anzahl/Art

(31.2)

Container-Nr.

(31.3)

Warenbezeichnung

(31.4)

Verfahren

(1/3)

Warennummer

(33)

Empfindlichkeitscode

(31.5)

Empfindliche Menge

(31.6)

Summarische Anmeldung / Vorpapier

(40)

Versendungs-/Ausfuhrland

(15)

Bestimmungsland

(17)

Rohmasse (kg)

(35)

Eigenmasse (kg)

(38)

Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen

(44)

Versender/Ausführer

(2)

Empfänger

(8)

Anhang A6 zu Anlage III

Erläuterungen zur Liste der Positionen und
den erforderlichen Angaben (Daten)

Wird mehr als eine Warenposition befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets von dem Computersystem auszudrucken und dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.

Die Felder der Liste der Positionen sind vertikal erweiterbar.

Die Angaben sind wie folgt auszudrucken:

Im Identifikationsfeld (oben links):a)Liste der Positionen;b)laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschliesslich Versandbegleitdokument).
AbgSt – Bezeichnung der Abgangszollstelle
Datum – Datum der Annahme der Versandanmeldung.
MRN (master reference number)
Die Angaben in den verschiedenen Feldern auf der Waren-Ebene sind wie folgt auszudrucken:a)Positionsnummer – laufende Nummer der jeweiligen Ware;b)Verfahren – dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben;c)bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben.

Anhang B1 zu Anlage III

In den Vordrucken für die Ausstellung
der Versandanmeldungen zu verwendende Codes

A – Angaben zu den einzelnen Feldern

Feld 19: Container

Es sind die folgenden Codes zu verwenden:

0: Nicht in Containern beförderte Waren

1: In Containern beförderte Waren

Feld 27: Ladeort/Entladeort

Die Codes werden von den Vertragsparteien festgelegt.

Feld 33: Warennummer

Erstes Teilfeld

Anzugeben ist der Warencode, der mindestens aus dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bestehen muss. In der Union ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Rechtsvorschrift der Union dies vorschreibt.

Übrige Teilfelder

Gegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufüllen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen).

Feld 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen

Angabe der Länder

Der Ländercode ist der ISO‑alpha‑2 Code (ISO 3166‑1).

Folgende Codes sind zu verwenden:

Österreich
Belgien
Bulgarien
Schweiz
Zypern
Tschechische Republik
Deutschland
Dänemark
Estland
Spanien
Finnland
Frankreich
Vereinigtes Königreich
Griechenland
Kroatien
Ungarn
Irland
Island
Italien
Litauen
Luxemburg
Lettland
Nordmazedonien
Malta
Niederlande
Norwegen
Polen
Portugal
Rumänien
Serbien
Schweden
Slowenien
Slowakei
Türkei
Ukraine

Feld 53: Bestimmungsstelle (und Land)

Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden.

B – Sprachencode

Siehe Anhang B6 Titel III

Anhang B2 zu Anlage III

Merkblatt zu den Vordrucken für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis des Zollrechtlichen Status von Unionswaren

A. Allgemeines

1. Ist nach Massgabe des Übereinkommens ein Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren erforderlich, so ist ein Vordruck gemäss dem Exemplar Nr. 4 des Musters in der Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens oder gemäss dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anlage 2 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens zu verwenden. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in den Anlagen 3 und 4 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens ergänzt.

2. Der Beteiligte muss nur die im oberen Teil des Vordrucks unter «Wichtiger Hinweis» bezeichneten Felder ausfüllen.

3. Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Sie können auch leserlich in Druckschrift mit Tinte ausgefüllt werden.

4. Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass ein neuer Vordruck eingereicht wird.

5. Der nicht benötigte Raum der von dem Beteiligten auszufüllenden Felder ist so durchzustreichen, dass jede spätere Eintragung verhindert wird.

B. In die einzelnen Feldern einzutragende Angaben

Feld 1: Anmeldung

Im dritten Unterfeld ist entweder die Kurzbezeichnung «T2L» oder die Kurzbezeichnung «T2LF» einzutragen.

Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken ist in deren Feld 1 im dritten Unterfeld entweder die Kurzbezeichnung «T2Lbis» oder die Kurzbezeichnung «T2LFbis» einzutragen.

Feld 2: Versender/Ausführer

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass der nachstehende Vermerk:

Verschiedene – 99211

in dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist.

Feld 3: Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucke.

Beispiele: Wird das Versandpapier T2L auf einem einzigen Vordruck ausgestellt, so ist 1/1 anzugeben; wird ein Versandpapier T2L mit einem Ergänzungsvordruck T2Lbis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/2 und der Ergänzungsvordruck mit 2/2 zu bezeichnen; wird ein Versandpapier T2L mit zwei Ergänzungsvordrucken T2Lbis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/3, der erste Vordruck T2Lbis mit 2/3 und der zweite Vordruck T2Lbis mit 3/3 zu bezeichnen.

Feld 4: Ladelisten

Anzugeben ist die Zahl der beigefügten Ladelisten.

Feld 5: Positionen

Anzugeben ist die Gesamtanzahl der auf dem Versandpapier T2L aufgeführten Warenpositionen.

Feld 14: Anmelder/Vertreter

Anzugeben sind Name oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind der Beteiligte und der in Feld 2 angegebene Versender identisch, ist der nachstehende Vermerk einzutragen:

Versender – 99213.

Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den betreffenden Ländern ergänzt werden.

Feld 31: Packstücke und Warenbezeichnung – Zeichen und Nummern – Container Nr.

Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder – im Fall unverpackter Waren – die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder der nachstehende Vermerk:

–Unverpackte Waren – 99212.

Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 «Warennummer» auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss ausserdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld ausserdem die Nummern der Container in diesem Feld anzugeben.

Feld 32: Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf dem Vordruck T2L und den beigefügten Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführten Positionen (vgl. Bemerkung zu Feld 5).

Bezieht sich das Versandpapier T2L nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Nummer 1 in Feld 5 angegeben sein muss.

Feld 33: Warennummer

Wird ein Versandpapier T2L in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens ausgestellt, muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier eine Warennummer angegeben ist.

Feld 35: Rohmasse

Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschliessungen, mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.

Betrifft ein Versandpapier T2L mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld 35 angegeben zu werden; die übrigen Felder 35 bleiben frei.

Feld 38: Eigenmasse

In einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier die Eigenmasse angegeben ist. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschliessungen.

Feld 40: Summarische Anmeldung/Vorpapier

Anzugeben sind Art, Nummer, Datum und ausstellende Stelle der Anmeldung oder des Vorpapiers, auf dessen Grundlage das Versandpapier T2L ausgestellt wird.

Feld 44: Besondere Vermerke / vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen

In einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn es auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier Angaben enthält. In diesem Fall sind in das Versandpapier T2L die gleichen Angaben einzutragen.

Feld 54: Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters

Vorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen müssen auf dem Versandpapier T2L die handschriftliche Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

C. Sprachencode

Siehe Anhang B6 Titel III

Anhang B3 zu Anlage III

In den Vordrucken zur Ausstellung des Papiers zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zu verwendende Codes

A. In die einzelnen Feldern einzutragende Angaben

Feld 33: Warennummer

Erstes Teilfeld

Übrige Teilfelder

Gegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufüllen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen).

B. Sprachencodes

Siehe Anhang B6 Titel III

Anhang B4 zu Anlage III

Ladeliste

Laufende Nr.	Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstück; Warenbezeichnung	Versendungsland / Ausfuhrland	Rohmasse (kg)	Raum für Eintragungen der Verwaltung

Im Auftrag

Anhang B5 zu Anlage III

Merkblatt zur Ladeliste

Titel I Allgemeines

1. Begriffsbestimmung

Die in Artikel 7 der Anlage III genannte Ladeliste ist ein den Merkmalen dieses Anhangs entsprechendes Dokument.

2. Gestaltung der Ladelisten

Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.
Die Ladelisten müssen enthalten:a)die Überschrift «Ladeliste»b)ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist;c)Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:–laufende Nr.,–Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung,–Versendungsland/Ausfuhrland,–Rohmasse (kg)–Raum für amtliche Eintragungen.
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift «Raum für amtliche Eintragungen» muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Flächen frei verfügen.
Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

Titel II Bemerkungen zu den einzelnen Flächen

1. Umrahmtes Feld

Oberer Teil
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Inhaber des Verfahrens in den oberen Teil die Kurzbezeichnung «T1», «T2» oder «T2F» ein.
Unterer Teil
In diesen Teil sind die in nachstehendem Titel III Absatz 4 genannten Angaben einzutragen.

2. Spalten

Laufende Nummer
Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.
Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen B1 und B6 dieser Anlage zu machen. Auf der Ladeliste müssen die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 «Packstücke und Warenbezeichnung», 44 «Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen» sowie gegebenenfalls 33 «Warennummer» und 38 «Eigenmasse» eingetragen werden.
Wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt ist, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen B2 und B3 dieser Anlage zu machen.
Versendungsland/Ausfuhrland
Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.
Rohmasse (kg)
Einzutragen sind die Angaben aus Feld 35 des Einheitspapiers (siehe Anhänge B2 und B6 dieser Anlage).

Titel III Verwendung der Ladelisten

1. Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsvordrucke beigefügt werden.

2. Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 «Versendungs-/Ausfuhrland», 32 «Positions-Nr.», 33 «Warennummer», 35 «Rohmasse (kg)», 38 «Eigenmasse (kg)» und 44 «Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen» auf der Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken.

3. Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie die Exemplare einer Versandanmeldung, zu der sie gehört.

4. Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie die Vordrucke der Versandanmeldung, zu der sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. In letzterem Fall ist der Dienststempel der Abgangszollstelle beizusetzen.

Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden.

5. Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das T1‑ oder T2‑Verfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Inhaber des Verfahrens mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 «Ladelisten» des genannten Vordrucks zu vermerken.

6. Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so gelten die Absätze 1–5 sinngemäss.

Anhang B6 zu Anlage III

Merkblatt für die Ausstellung der Vordrucke
für die Versandanmeldungen

Titel I Allgemeines

Im Rahmen der Anwendung von Artikel 22 der Anlage I ist gemäss Anhang II Anlage 3 Titel I des Einheitspapier-Übereinkommens für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren der Vordruck gemäss Anlage 1 Anhang I des Einheits-Übereinkommens zu verwenden.

In den Fällen, in denen zusätzliche Kopien der Exemplare der Versandanmeldung anzufertigen sind, (insbesondere nach Massgabe des Art. 12 Abs. 1 dieses Übereinkommens und des Art. 37 Abs. 4 der Anlage I), kann der Inhaber des Verfahrens zu diesem Zweck erforderlichenfalls zusätzliche Exemplare oder Fotokopien dieser Exemplare verwenden.

Diese zusätzlichen Exemplare oder Fotokopien müssen vom Inhaber des Verfahrens unterzeichnet, den zuständigen Behörden vorgelegt und von diesen unter den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk versehen werden. Unbeschadet der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Vermerke werden sie als «Kopien» gekennzeichnet und von den zuständigen Behörden – sofern diese Qualität und Lesbarkeit als zufrieden stellend erachten – wie die Originalpapiere angenommen.

Titel II In den einzelnen Feldern einzutragende Angaben

I. Förmlichkeiten im Abgangsland

Feld 1: Anmeldung

In das dritte Unterfeld sind folgende Angaben einzutragen:

Waren, die im T2‑Verfahren befördert werden sollen:[tab]T2 oder T2F
Waren, die im T1‑Verfahren befördert werden sollen:[tab]T1
Sendungen gemäss Artikel 28 der Anlage I:[tab]T In diesem Fall ist der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen.T1Waren ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.T2Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.T2FWaren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die zwischen einem Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG* des Rates oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates** keine Anwendung finden, und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden.*Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).**Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EU L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

Feld 2: Versender/Ausführer

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.

Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass der nachstehende Vermerk

Verschiedene – 99211

in dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist.

Feld 3: Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke. Beispiel: werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. es ist nur ein einziges Feld «Warenbezeichnung» auszufüllen), wird in Feld 3 nichts und in Feld 5 lediglich die Nummer 1 angegeben.

Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.

Feld 4: Anzahl der Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl (in Ziffern) der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten oder der von den zuständigen Behörden zugelassenen Ladelisten mit einer Beschreibung der Waren.

Feld 5: Positionen

Anzugeben ist die Gesamtanzahl der auf der Versandanmeldung angegebenen Warenpositionen.

Feld 6: Packstücke insgesamt

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtanzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht.

Feld 8: Empfänger

Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift der Person(en), der (denen) die Waren auszuliefern sind. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass in dieses Feld der in Feld 2 vorgesehene Vermerk einzutragen und der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.

Die Vertragsparteien können zulassen, dass dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist.

Die Angabe der Kennnummer ist in diesem Stadium freigestellt.

Feld 15: Versendungs-/Ausfuhrland

Feld 15a

Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

Feld 17: Bestimmungsland

Feld 17a

Anzugeben ist das betreffende Land.

Feld 18: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels
beim Abgang

Anzugeben sind Kennzeichen oder Name des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangszollstelle verladen werden, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder – bei mehreren Beförderungsmitteln – die Staatszugehörigkeit des ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels), nach den hierfür vorgesehenen Codes. Beispiel: wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Strassenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Inhaber des Verfahrensermächtigen, dieses Feld beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung die Staatszugehörigkeit nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit. Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

In anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.

Feld 19: Container (Ctr)

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Einzutragen sind unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangszollstelle liegt, entsprechen; hierbei ist von dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Feld 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Benutzung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt.

Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.

Die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.

Anzugeben sind die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen (zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens) des aktiven (d.h. des ziehenden oder schiebenden) Beförderungsmittels, das voraussichtlich beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzt wird, in der die Abgangszollstelle liegt, und der Code seiner Staatszugehörigkeit; hierbei ist von dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Feld 25: Verkehrszweig an der Grenze

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Feld 27: Ladeort

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Anzugeben ist, gegebenenfalls durch einen Code, der Ort, an dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen werden, mit dem sie die Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangszollstelle liegt, überschreiten sollen; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Feld 31: Packstücke und Warenbezeichnung – Zeichen und Nummern – Container-Nr. – Anzahl und Art

Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder – im Fall unverpackter Waren – die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder der nachstehende Vermerk:

Unverpackte Waren – 99212

Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 «Warennummer» auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss ausserdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

Feld 32: Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition bezogen auf alle auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen – vgl. Bemerkung zu Feld 5.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Nummer 1 in Feld 5 angegeben sein muss.

Feld 33: Warennummer

Dieses Feld ist auszufüllen, wenn

die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist,
oder
die Anwendung im Übereinkommen zwingend vorgeschrieben ist.

Anzugeben ist der Code für die betreffenden Waren.

Auf in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens erstellten Versandanmeldungen T2 und T2F muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn die vorausgehende Versandanmeldung die Warennummer enthält.

In diesem Fall ist der auf den Exemplaren dieser Anmeldung angegebene Code einzutragen.

Ansonsten bleibt die Benutzung dieses Feldes freigestellt.

Feld 35: Rohmasse

Betrifft die Anmeldung mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld 35 angegeben zu werden; die übrigen Felder 35 bleiben frei.

Feld 38: Eigenmasse

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschliessungen.

Feld 40: Summarische Anmeldung/Vorpapier

Anzugeben ist die vorhergehende Zollverfahren oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere. Sind mehrere Angaben erforderlich, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass in diesem Feld der folgende Vermerk:

Verschiedene – 99211

eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit den betreffenden Vermerken beigefügt wird.

Feld 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen

Einzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie die Bezugsnummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen oder alle zusätzlichen Angaben, die in Bezug auf die Anmeldung oder die in ihr erfassten Waren für erforderlich befunden werden (dazu gehören die Nummern von Ausfuhrlizenzen oder ‑genehmigungen, Angaben über tier- oder pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, Nummern von Konnossementen). Das Unterfeld «Code B.V. (Code für besondere Vermerke)» ist nicht auszufüllen.

Feld 50: Inhabers des Verfahrens und Bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift

Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift des des Inhabers des Verfahrens und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennnummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname oder Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Inhaber des Verfahrensn unterzeichnet.

Vorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz eines elektronischen Versandsystems muss das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Feld 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

Die Durchgangszollstellen sind in der Liste der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt. Nach der Zollstelle ist der entsprechende Ländercode einzutragen.

Feld 52: Sicherheitsleistung

Anzugeben ist die Art der Sicherheitsleistung oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren nach dem hierfür vorgesehenen Code; ferner sind gegebenenfalls anzugeben die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des Einzelsicherheitstitels sowie die Zollstelle der Sicherheitsleistung.

Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Einzelsicherheit durch Bürgschaft nicht für alle Vertragsparteien gültig, so sind nach «nicht gültig für …» die Vertragspart(en) nach dem hierfür vorgesehenen Code anzugeben.

Feld 53: Bestimmungszollstelle (und Land)

Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungszollstellen sind in dem Verzeichnis der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen (COL auf der Website Europa) aufgeführt.

Nach der Zollstelle ist der Code für das betreffende Land anzugeben.

II. Förmlichkeiten während der Beförderung

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden.

In diesem Fall sind die Exemplare in Druckschrift mit Tinte auszufüllen.

Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle:

Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 55:

Feld 55: Umladungen

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Kann das Versandverfahren nach Auffassung der zuständigen Behörden ohne weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen ergriffen haben.

Sonstige Vorfälle: Auszufüllen ist das Feld 56:

Feld 56: Sonstige Vorfälle bei der Beförderung

Dieses Feld ist nach Massgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Titel III Tabelle der Sprachenvermerke und der entsprechenden Codes

Sprachenvermerke
Beschränkte Geltung – 99200
Ограничена валидност
Omezená platnost
Begrænset gyldighed
Beschränkte Geltung
Piiratud kehtivus
Περιορισμένη ισχύς
Validez limitada
Validité limitée
Valjanost ograničena
Validità limitata
Ierobežots derīgums
Galiojimas apribotas
Korlátozott érvényű
Ограничено важење
Validità limitata
Beperkte geldigheid
Ograniczona ważność
Validez limitada
Validità limitata
Ограничена важност
Omejena veljavnost
Obmedzená platnosť
Voimassa rajoitetusti
Begränsad giltighet
Limited validity
Takmarkað gildissvið
Begrenset gyldighet
Sınırlı Geçerli
Дія обмежена
Sprachenvermerke
Befreiung – 99201
Освободено
Osvobození
Fritaget
Befreiung
Loobumine
Απαλλαγή
Dispensa
Dispense
Oslobođeno
Dispensa
Derīgs bez paraksta
Leista neplombuoti
Mentesség
Изземање
Tneħħija
Vrijstelling
Zwolnienie
Dispensa
Dispensă
Ослобођење
Opustitev
Oslobodenie
Vapautettu
Befrielse
Waiver
Undanþegið
Fritak
Vazgeçme
Звільнення
Sprachenvermerke
Alternativnachweis – 99202
Alternativní důkaz
Alternativt bevis
Alternativnachweis
Alternatiivsed tõendid
Εναλλακτική απόδειξη
Prueba alternativa
Preuve alternative
Alternativni dokaz
Prova alternativa
Alternatīvs pierādījums
Alternatyvusis įrodymas
Alternatív igazolás
Алтернативен доказ
Prova alternativa
Alternatief bewijs
Alternatywny dowód
Prova alternativa
Probă alternativă
Алтернативни доказ
Alternativno dokazilo
Alternatívny dôkaz
Vaihtoehtoinen todiste
Alternativt bevis
Alternative proof
Önnur sönnun
Alternativt bevis
Alternatif Kanıt
Альтернативне підтвердження
Sprachenvermerke
Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ………
(Name und Land) – 99203
Различни митническо учреждение, където стоките са представени
(наименование и страна)
Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo ……… (název a země)
Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ……… (navn og land)
Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ………
(Name und Land)
Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati ……… (nimi ja riik)
Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ……
(΄Ονομα και χώρα)
Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ……… (nombre y país)
Différences: marchandises présentées au bureau …… (nom et pays)
Razlike: Carinarnica kojoj je roba podnesena … (naziv i zemlja)
Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ………
(nome e paese)
Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas (nosaukums un valsts)
Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės (pavadinimas ir valstybė)
Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént ………
(név és ország)
Разлики: Испостава каде стоките се ставени на увид ……
(назив и земја)
Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż)
Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ………
(naam en land)
Niezgodności: urząd w którym przedstawiono towar ……… (nazwa i kraj)
Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia ……… (nome e país)
Diferenţe: mărfuri prezentate la biroul vamal ……… (nume şi ţara)
Разлике: царински орган којем је предата роба …… (назив и земља)
Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ……… (naziv in država)
Nezrovnalosti: úrad, ktorému bol tovar dodaný ……… (názov a krajina)
Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ……… (nimi ja maa)
Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes ……… (namn och land)
Unterschied: office where goods were presented ……… (name and country)
Breying: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað ………
(nafn og land)
Forskjell: det sted, hvor varerne blev frembudt ……… (navn og land)
Değişiklikler: Eşyanın sunulduğu idare ……. (adı ve ülkesi)
Розбіжності: митниця, де товари були пред’явлені (назва і країна)
Sprachenvermerke
Vermerk: Ausgang aus …… – gemäss Verordnung/Richtlinie/
Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen – 99204
Излизането от ……… подлежи на ограничения или такси съгласно
Регламент/Директива/Решение № …,
Výstup ze ……… podléhá omezením nebo dávkám podle
nařízení/směrnice/rozhodnutí č …
Udpassage fra ……… undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til
forordning/direktiv/afgørelse nr. …
Ausgang aus ……… – gemäss Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. …
Beschränkungen oder Abgaben unterworfen
Väljumine ……… on aluseks piirangutele ja/või maksudele vastavalt
määrusele/direktiivile/otsusele nr. …
Η έξοδος από …… υποβάλλεται σε περιοριορισμούς ή σε επιβαρύνσεις
από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. …
Salida de ……… sometida a restricciones o imposiciones en virtud del
(de la) Reglamento/Directiva/Decisión no …
Sortie de ……… soumise à des restrictions ou à des impositions par le
règlement ou la directive/décision n° …
Izlaz iz … podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem
Uredbe/Direktive/Odluke br…
Uscita dalla ……… soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la)
regolamento/direttiva/decisione n. …
Izvešana no ………, piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar
Regulu/ Direktīvu/Lēmumu No …,
Išvežimui iš ……… taikomi apribojimai arba mokesčiai,
nustatytiReglamentu/ Direktyva/Sprendimu Nr. …,
A kilépés ……… területéről a … rendelet /irányelv/határozat szerinti
korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik
Излез од …………предмет на ограничувања или давачки согласно
Уредба/Директива/Решение № …….
Ħruġ mill-……… suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/
Direttiva/Deċiżjoni Nru …
Bij uitgang uit de ……… zijn de beperkingen of heffingen van
Verordening/Richtlijn/Besluit nr. … van toepassing.
Wyprowadzenie z……… podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z
rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr …
Saída da ……… sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/
Directiva/Decisão n.º …
Ieşire din……… supusă restricţiilor sau impunerilor în temeiul
Regulamentului/Directivei/Deciziei nr …
Излаз из …………… подлеже ограничењима или дажбинама на
основу Уредбе/Директиве/Одлуке бр…
Iznos iz ……… zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi
uredbe/direktive/odločbe št …
Výstup z……… podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/
smernice/rozhodnutia č …"
……… vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin ./päätöksen
N:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja
Udpassage fra ……… undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til
forordning/direktiv/afgørelse nr. …
Exit from ……… subject to restrictions or charges under
Regulation/Directive/Decision No …
Útflutningur frá ……… háð takmörkunum eða gjöldum samkvæmt
reglugerð/fyrirmælum/ákvörðun nr. …
Udpassage fra ……… undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til
forordning/direktiv/afgørelse nr. …
Eşyanın ………’dan çıkışı ….. No.lu Tüzük/Direktif/Karar kapsamında
kısıtlamalara veya mali yükümlülüklere tabidir
Вибуття із ............ з урахуванням обмежень та зі сплатою зборів відповідно до Регламенту/Директиви/Рішення № …
Sprachenvermerke
Zugelassener
Aussteller – 99206
Одобрен изпращач
Schválený odesílatel
Godkendt afsender
Zugelassener Versender
Volitatud kaubasaatja
Εγκεκριμένος αποστολέας
Expedidor autorizado
Expéditeur agréé
Ovlašteni pošiljatelj
Speditore autorizzato
Atzītais nosūtītājs
Įgaliotas siuntėjas
Engedélyezett feladó
Овластен испраќач
Awtorizzat li jibgħat
Toegelaten afzender
Upoważniony nadawca
Expedidor autorizado
Expeditor agreat
Овлашћени пошиљалац
Pooblaščeni pošiljatelj
Schválený odesílatel
Valtuutettu lähettäjä
Godkänd avsändare
Authorised consignor
Viðurkenndur sendandi
Autorisert avsender
İzinli Gönderici
Авторизований вантажовідправник
Sprachenvermerke
Freistellung von der Unterschriftsleistung – 99207
Освободен от подпис
Podpis se nevyžaduje
Fritaget for underskrift
Freistellung von der Unterschriftsleistung
Allkirjanõudest loobutud
Δεν απαιτείται υπογραφή
Dispensa de firma
Dispense de signature
Oslobođeno potpisa
Dispensa dalla firma
Derīgs bez paraksta
Leista nepasirašyti
Aláírás alól mentesítve
Изземање од потпис
Firma mhux meħtieġa
Van ondertekening vrijgesteld
Zwolniony ze składania podpisu
Dispensada a assinatura
Dispensă de semnătură
Ослобођено од потписа
Opustitev podpisa
Oslobodenie od podpisu
Vapautettu allekirjoituksesta
Befrielse från underskrift
Signature waived
Undanþegið undirskrift
Fritaget for underskrift
İmzadan Vazgeçme
Звільнено від підпису
Sprachenvermerke
GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT – 99208
ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ
ZÁKAZ GLOBÁLNÍ ZÁRUKY
FORBUD MOD SAMLET KAUTION
GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT
ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD
ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ
GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA
GARANTIE GLOBALE INTERDITE
ZABRANJENO ZAJEDNIČKO JAMSTVO
GARANZIA GLOBALE VIETATA
VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS
NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA
ÖSSZKEZESSÉG TILALMA
ЗАБРАНА ЗА УПОТРЕБА НА ОПШТА ГАРАНЦИЈА
MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA
DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN
ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ
GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA
GARANŢIA GLOBALĂ INTERZISĂ
ЗАБРАЊЕНО ЗАЈЕДНИЧКО ОБЕЗБЕЂЕЊЕ
PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE
ZÁKAZ GLOBÁLNÍ ZÁRUKY
YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY
SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN
COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED
ALLSHERJARTRYGGING BÖNNUÐ
FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI
KAPSAMLI TEMINAT YASAKLANMIŞTIR
ЗАГАЛЬНА ГАРАНТІЯ ЗАБОРОНЕНА
Sprachenvermerke
UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG – 99209
ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ
NEOMEZENÉ POUŽITÍ
UBEGRÆNSET ANVENDELSE
UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG
PIIRAMATU KASUTAMINE
ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ
UTILIZACIÓN NO LIMITADA
UTILISATION NON LIMITEE
NEOGRANIČENA UPORABA
UTILIZZAZIONE NON LIMITATA
NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS
NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS
KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT
УПОТРЕБА БЕЗ ОГРАНИЧУВАЊЕ
UŻU MHUX RISTRETT
GEBRUIK ONBEPERKT
NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE
UTILIZAÇÃO ILIMITADA
UTILIZARE NELIMITATĂ
НЕОГРАНИЧЕНА УПОТРЕБА
NEOMEJENA UPORABA
NEOBMEDZENÉ POUŽITIE
KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU
OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING
UNRESTRICTED USE
ÓTAKMÖRKUÐ NOTKUN
UBEGRENSET BRUK
KISITLANMAMIŞ KULLANIM
ВИКОРИСТАННЯ БЕЗ ОБМЕЖЕНЬ
Sprachenvermerke
Nachträglich ausgestellt – 99210
Издаден впоследствие
Vystaveno dodatečně
Udstedt efterfoelgende
Nachträglich ausgestellt
Välja antud tagasiulatuvalt
Εκδοθέν εκ των υστέρων
Expedido a posteriori
Délivré a posteriori
Izdano naknadno
Rilasciato a posteriori
Izsniegts retrospektīvi
Retrospektyvusis išdavimas
Kiadva visszamenőleges hatállyal
Дополнително издадено
Maħruġ b’mod retrospettiv
Achteraf afgegeven
Wystawione retrospektywnie
Emitido a posteriori
Eliberat ulterior
Накнадно издато
Izdano naknadno
Vyhotovené dodatočne
Annettu jälkikäteen
Utfärdat i efterhand
Issued retroactively
Útgefið eftir á
Utstedt i etterhånd
Sonradan Düzenlenmiştir
Видано згодом
Sprachenvermerke
Verschiedene – 99211
Разни
Různí
Diverse
Verschiedene
Erinevad
διάφορα
Varios
Divers
Razni
Vari
Dažādi
Įvairūs
Többféle
Различни
Diversi
Diverse
Różne
Diversos
Diverse
Разно
Razno
Rôzni
Useita
Flera
Various
Ýmis
Diverse
Çeşitli
Різне
Sprachenvermerke
Unverpackte Waren – 99212
Насипно
Volnĕ loženo
Bulk
Unverpackte Waren
Pakendamata
χύμα
A granel
Vrac
Rasuto
Alla rinfusa
Berams
Nesupakuota
Ömlesztett
Рефус
Bil-kwantitá
Los gestort
Luzem
A granel
Vrac
Расуто
Razsuto
Voľne
Irtotavaraa
Bulk
Bulk
Vara í lausu
Bulk
Dökme
Навалювальний вантаж
Sprachenvermerke
Versender – 99213
Изпращач
Odesílatel
Afsender
Versender
Saatja
αποστολέας
Expedidor
Expéditeur
Pošiljatelj
Speditore
Nosūtītājs
Siuntėjas
Feladó
Испраќач
Min jikkonsenja
Afzender
Nadawca
Expedidor
Expeditor
Пошиљалац
Pošiljatelj
Odosielateľ
Lähettäjä
Avsändare
Consignor
Sendandi
Avsender
Gönderici
Вантажовідправник

Titel IV Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken

A. Ergänzungsvordrucke können nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäss Anlage 1 von Anhang I des Einheitspapier-Übereinkommens vorgelegt werden.

B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für Ergänzungsvordrucke.

Abweichend hiervon –

sind im dritten Unterfeld von Feld 1, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurzbezeichnungen «T1bis», «T2bis» oder «T2Fbis» einzutragen;
ist die Verwendung der Felder 2 und 8 des Ergänzungsvordrucks gemäss Anlage 3 von Anhang I des Einheitspapier-Übereinkommens den Vertragsparteien freigestellt; diese Felder brauchen nur den Namen und gegebenenfalls die Kennnummer der betreffenden Person zu enthalten.

C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken

sind die nicht verwendeten Felder «Packstücke und Warenbezeichnung» so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist;
sind die Felder 32 «Positionsnummer», 33 «Warennummer», 35 «Rohmasse (kg)», 38 «Eigenmasse (kg)» und 44 «Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen» auf dem verwendeten Vordruck für die Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ergänzungsvordrucke sind in Feld 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken.

Anhang B7 zu Anlage III

Muster für die im Betriebskontinuitätsverfahren verwendeten Stempel

1. Stempel Nr. 1

NCTS-AUSFALLVERFAHREN

UNIONSVERSANDVERFAHREN/GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

KEINE DATEN IM SYSTEM VERFÜGBAR

BEGONNEN AM ______________________

(Datum/Uhrzeit)

(Abmessungen: 26×59 mm)

2. Stempel Nr. 2

BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN

UNIONSVERSANDVERFAHREN/GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

KEINE DATEN IM SYSTEM VERFÜGBAR

BEGONNEN AM ______________________

(Datum/Uhrzeit)

(Abmessungen: 26×59 mm)

Anhang B8 zu Anlage III

Grenzübergangsschein (TC 10)

TC 10 – GRENZÜBERGANGSSCHEIN Bezeichnung des Beförderungsmittels….
VERSANDANMELDUNG		KENNNUMMER DER VORGESEHENEN DURCHGANGSZOLLSTELLE
Art (T1, T2 oder T2F) und Nummer	Kennnummer der Abgangszollstelle

		NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN
		Datum des Grenzübergangs …………………………… …………………………… (Unterschrift) Stempel der Behörde

Anhang B9 zu Anlage III

Muster für den vom zugelassenen Versender zu verwendenden Sonderstempel

Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes
Kennnummer der Abgangszollstelle
Nummer der Anmeldung
Datum
Zugelassener Versender
Bewilligungsnummer

Anhang B10 zu Anlage III

Eingangsbescheinigung (TC 11)

TC 11 – EINGANGSBESCHEINIGUNG

Die Bestimmungszollstelle von ………… (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)

bescheinigt, dass ihr die Versandanmeldung T1, T2, T2F⁽¹⁾

registriert am ……………… (TT/MM/JJ) unter der Nr. ……………… (MRN⁽²⁾)

von der Abgangszollstelle von ………………………… (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) übergeben worden ist.

(Ort) ……………, den …………… (TT/MM/JJ)

……………………………………………………

(Unterschrift)

Nichtzutreffendes streichen.
Im Falle eines zeitweiligen Ausfalls des elektronischen Versandsystems ist eine im BKP verwendete Nummer einzutragen.

Anhang B11 zu Anlage III

Aufkleber

(Versandverfahren im Eisenbahnverkehr)

Anhang C1 zu Anlage III

Verpflichtungserklärung des Bürgen – Einzelsicherheit

I. Verpflichtungserklärung des Bürgen

1. Der/Die Unterzeichnete (1)

mit Wohnsitz (Sitz) in (2)

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung

bis zu einem Höchstbetrag von

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber Georgien, der Republik Island, der Republik Moldau, Montenegro, der Republik Nordmazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (3) (4), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (5) für alle Beträge, die der/die Sicherheitsleistende (6):

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (7) für die nachstehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die folgendem Zollvorgang (8) unterliegen:

Warenbeschreibung

2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäss beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Status der Waren geregelt wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreissig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (9) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land	Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmassnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.

Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.

Ort den

(Unterschrift) (10)

II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ................ für das Zollverfahren mit der Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung Nr. ................ vom ............... (11).

(Stempel und Unterschrift)

Anmerkungen:

Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
Vollständige Anschrift.
Gemäss dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschliesslich Nordirland abdecken.
Die Namen der Staaten, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden.
Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.
Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge:a)vorübergehende Verwahrung;b)Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren;c)Zolllagerverfahren;d)vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben;e)aktive Veredelung;f)Endverwendung;g)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub;h)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub;i)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union;j)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union;k)vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben;l)anderer Zollvorgang – bitte Art des Vorgangs angeben.
Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: «Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …», wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.
Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden.

Anhang C2 zu Anlage III

Verpflichtungserklärung des Bürgen – Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

I. Verpflichtungserklärung des Bürgen

1. Der/Die Unterzeichnete (1)

mit Wohnsitz (Sitz) in (2)

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber Georgien, der Republik Island, der Republik Moldau, Montenegro, der Republik Nordmazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4) für alle Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr der in das Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der/die Unterzeichnete zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat.

2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäss erledigt wurde.

3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land	Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Ort den

(Unterschrift) (6)

II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am

(Stempel und Unterschrift)

Anmerkungen:

Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
Vollständige Anschrift.
Gemäss dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschliesslich Nordirland abdecken.
Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: «Für die Übernahme der Sicherheitsleistung».

Anhang C3 zu Anlage III

Einzelsicherheitstitel

Technische Anforderungen an den Sicherheitstitel

Der Sicherheitstitel ist auf holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu drucken. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiss.

Die Formulare haben das Format 148×105 mm.

Der Sicherheitstitel muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und eine Identifikationsnummer tragen.

Anhang C4 zu Anlage III

Verpflichtungserklärung des Bürgen – Gesamtsicherheit

I. Verpflichtungserklärung des Bürgen

1. Der/Die Unterzeichnete (1)

mit Wohnsitz (Sitz) in (2)

leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung

bis zu einem Höchstbetrag von

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber Georgien, der Republik Island, der Republik Moldau, Montenegro, der Republik Nordmazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (3) (4), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (5), für alle Beträge, die der/die Sicherheitsleistende (6)

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (7) schuldet oder schulden wird, die für die Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den unter Nummer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.

Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von:

der 100/50/30 % (8) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a aufgeführten Beträge entspricht;
und
der 100/30 % (8) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführten Beträge entspricht.

1a. Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (9):

vorübergehende Verwahrung – …;
Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren – …;
Zolllagerverfahren – …;
vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben – …;
aktive Veredelung – …;
Endverwendung – …;
anderer Zollvorgang – bitte Art des Vorgangs angeben – ….

1b. Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht (9):

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub – …;
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub – …;
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – …;
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – …;
vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben – …;
Endverwendung – … (10);
anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben – ….

2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäss beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Status der Waren geregelt wurde.

Dieser Betrag kann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtungserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der/die Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreissig Tagen danach begonnen hat.

4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:

Land	Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Ort den

(Unterschrift) (12)

II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung

Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am

(Stempel und Unterschrift)

Anmerkungen:

Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
Vollständige Anschrift.
Gemäss dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschliesslich Nordirland abdecken.
Die Namen der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.
Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann.
Nichtzutreffendes streichen.
Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschliesslich in der Union.
Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemeldeten Waren angegeben wurden.
Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: «Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …», wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.

Anhang C5 zu Anlage III

TC31 – Gesamtsicherheitsbescheinigung

(Vorderseite)

1. Gültig bis einschliesslich	Tag		Monat	Jahr	2. Nummer
3. Inhaber des Verfahrens (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift)
4. Bürge (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift)
5. Zollstelle der Sicherheitsleistung (Kennnummer)
6. Referenzbetrag Währungscode	in Ziffern			in Worten
7. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung bescheinigt, dass der oben genannte Inhaber des Verfahrens eine Gesamtsicherheit geleistet hat, die für Unionsversandverfahren/gemeinsame Versandverfahren in den nachstehenden Zollgebieten gültig ist, deren Namen nicht gestrichen sind: EUROPÄISCHE UNION – GEORGIEN – ISLAND – MOLDAU – MONTENEGRO – DIE REPUBLIK NORDMAZEDONIEN – NORWEGEN – SERBIEN – SCHWEIZ – TÜRKEI – UKRAINE – VEREINIGTES KÖNIGREICH – ANDORRA⁽⁾ – SAN MARINO⁽⁾
8. Besondere Vermerke
9. Gültigkeit verlängert bis einschliesslich TT/MM/JJ (Ort) , den (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)		(Ort) , den (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)

Nur für Unionsversandverfahren

(Rückseite)

10. Personen, die befugt sind, Anmeldungen zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren für den Inhaber des Verfahrens zu unterzeichnen

11. Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person

12. Unterschrift des Inhabers des Verfahrens¹

11. Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person

12. Unterschrift des Inhabers des Verfahrens¹

Handelt es sich bei dem Inhaber des Verfahrens um eine juristische Person, so hat der/die Unterzeichner in Feld 12 nach seiner/ihrer Unterschrift seinen/ihren Namen, seinen/ihren Vornamen und seine/ihre Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Anhang C6 zu Anlage III

TC33 – Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

(Vorderseite)

1. Gültig bis einschliesslich	Tag		Monat	Jahr	2. Nummer
3. Inhaber des Verfahrens (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift)
4. Zollstelle der Sicherheitsleistung (Kennnummer)
5. Referenzbetrag Währungscode	in Ziffern			in Worten
6. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung bescheinigt, dass dem oben genannten Inhaber des Verfahrens für die von ihm durchgeführten Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren in den nachstehenden Zollgebieten, deren Namen nicht gestrichen sind, eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt wurde: EUROPÄISCHE UNION, GEORGIEN, ISLAND, MOLDAU, MONTENEGRO, DIE REPUBLIK NORDMAZEDONIEN, NORWEGEN, SERBIEN, SCHWEIZ, TÜRKEI, UKRAINE, VEREINIGTES KÖNIGREICH, ANDORRA⁽⁾, SAN MARINO⁽⁾
7. Besondere Vermerke
8. Gültigkeit verlängert bis einschliesslich TT/MM/JJ (Ort) , den (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)		(Ort) , den (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)

Nur für Unionsversandverfahren

(Rückseite)

9. Personen, die befugt sind, Anmeldungen zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren für den Inhaber des Verfahrens zu unterzeichnen

10. Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person

11. Unterschrift des Inhabers des Verfahrens*

10. Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person

11. Unterschrift des Inhabers des Verfahrens*

* Handelt es sich bei dem Inhaber des Verfahrens um eine juristische Person, so hat der/die Unterzeichnete in Feld 11 nach seiner/ihrer Unterschrift seinen/ihren Namen, seinen/ihren Vornamen und seine/ihre Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Anhang C7 zu Anlage III

Merkblatt zur Bürgschaftsbescheinigung und zur Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

1. Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen

Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den Feldern 1–8 der Bürgschaftsbescheinigung sowie in den Feldern 1–7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.

1.1 Währungscode

Die Länder tragen in Feld 6 der Bürgschaftsbescheinigung und in Feld 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-Alpha-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein.

1.2 Besondere Vermerke

Hat sich der der Inhaber des Verfahrens verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangszollstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Stelle in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Druckschrift einzutragen.

1.3 Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer

Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Zollstelle der Sicherheitsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld 9 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.

2. Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen.
Zur Unterzeichnung der Versandanmeldung befugte Personen

Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Inhaber des Verfahrens in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung der Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Inhaber des Verfahrens durch Unterschrift zu bestätigen. Der Inhaber des Verfahrens kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.
Der Inhaber des Verfahrens kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Inhabers des Verfahrens.

3. Verwendung der Bescheinigung im Falle einer Ausnahme
von der Untersagung der Gesamtbürgschaft

Die entsprechenden Anweisungen und Vermerke sind in Anhang IV Nummer 4 der Anlage I aufgeführt.

Anlage IIIa⁷²

Versandanmeldungen, Versandbegleitdokumente und sonstige Papiere

Diese Anlage gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission ⁷³ angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.

Art. 1

Titel I Versandanmeldung und Vordrucke bei Anwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung

Art. 2 Versandanmeldung

Die Versandanmeldung nach Anlage I Artikel 25 enthält die in Anhang A1a angegebenen Datenelemente und wird unter Einhaltung bzw. Verwendung der in diesem Anhang festgelegten Formate und Codes erstellt.

Art. 3 Versandbegleitdokument

Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang A3a erstellt. Es ist gemäss den Erläuterungen in Anhang A4a zu erstellen und zu verwenden.

Art. 4 Liste der Warenpositionen

Die Liste der Warenpositionen wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang A5a erstellt. Sie ist gemäss den Erläuterungen in Anhang A6a zu erstellen und zu verwenden.

Titel II Vordrucke für:
– den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren,
– die Versandanmeldung für Reisende,
– das Betriebskontinuitätsverfahren für das Versandverfahren

Art. 5

Die in den Vordrucken gemachten Angaben müssen in Durchschrift erscheinen:

bei den Anlagen 1 und 3 auf den Exemplaren, die in Anhang II Anlage 1 des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind;
bei den Anlagen 2 und 4 auf den Exemplaren, die in Anhang II Anlage 2 des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind.

In beiden Fällen sind gegebenenfalls die Codes in den Anhängen A1a und B3 zu verwenden.

Die Vordrucke werden wie folgt ausgefüllt und verwendet:

als Dokument zur Bescheinigung des zollrechtlichen Status der Unionswaren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B2;
als Versandanmeldung für das Betriebskontinuitätsverfahren für das Versandverfahren oder als Versandanmeldung für Reisende entsprechend dem Merkblatt in Anhang B6.

Art. 6

Die Vordrucke werden gemäss dem Einheitspapier-Übereinkommen Anhang II Artikel 2 gedruckt.

Die Vertragsparteien können in die linke obere Ecke des Vordrucks ein Erkennungszeichen für die betreffende Vertragspartei drucken lassen. Ausserdem können sie anstelle von «UNIONSVERSANDVERFAHREN» die Angabe «GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN» aufdrucken lassen. Diese Angabe oder dieser Aufdruck darf der Annahme der Anmeldung nicht entgegenstehen, wenn sie in einer anderen Vertragspartei vorgelegt wird.

Titel III Andere Vordrucke als das Einheitspapier und das Versandbegleitdokument

Art. 7 Ladelisten

Die für die Ladeliste zu verwendenden Vordrucke werden unter Verwendung des Vordrucks in Anhang B4 der Anlage III erstellt. Sie sind gemäss dem Merkblatt in Anhang B5a der Anlage IIIa auszufüllen.

Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

Art. 8 Grenzübergangsschein

Der Vordruck für die Erstellung des Grenzübergangsscheins im Rahmen der Anwendung von Artikel 21 der Anlage I wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang B8 der Anlage III erstellt.

Art. 9 Empfangsbestätigung

Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B10 der Anlage III erstellt.

Art. 10 Einzelsicherheitstitel

Der für die Einzelsicherheitstitel zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang C3 der Anlage III.

Für die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiss.

Die Abmessungen der Vordrucke sind 148 × 105 mm.

Die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unterscheidung eine Seriennummer tragen.

Beim Einzelsicherheitstitel wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Zollstelle der Sicherheitsleistung gehört.

Art. 11 Gesamtsicherheitsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Die für die Gesamtsicherheitsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung zu verwendenden Vordrucke, im Folgenden «Bescheinigung» entsprechen den Mustern in den Anhängen C5 und C6 der Anlage III. Die Vordrucke sind nach Massgabe des Merkblatts in Anhang C7 dieser Anlage auszufüllen.

bei der Gesamtsicherheitsbescheinigung grün;
bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.

Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 148 mm.

Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Vertragsparteien. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.

Art. 12 Gemeinsame Bestimmungen zu Titel III

Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslands zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu erstellen. Dies gilt jedoch nicht für die Einzelsicherheitstitel.

Bei der Gesamtsicherheitsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Stelle der Sicherheitsleistung gehört.

Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von demjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden.

Anhang A1a zu Anlage IIIa

Gemeinsame Datenanforderungen für Versandanmeldungen

Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 oder in jeglicher späteren Aktualisierung dieses Beschlusses angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS, mit Ausnahme der Bestimmungen über Datenelemente, die sich auf ein elektronisches Beförderungsdokument als Versandanmeldung gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I beziehen, die spätestens ab dem 1. Mai 2018 gelten.

Titel I Datenanforderungen

Kapitel I Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen

1. Die Datenelemente, Formate und Codes sowie gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente im Sinne dieses Anhangs gelten für Versandanmeldungen, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden, sowie für papiergestützte Anmeldungen.

2. Die Datenelemente, die für jedes Versandverfahren angegeben werden können, und die Formate der Datenelemente gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel II hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die in Titel III festgelegten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt.

Die Datenelemente sind in der Reihenfolge ihrer Datenelementnummer aufgeführt.

3. Die Zeichen «A», «B» oder «C» in der Tabelle in Titel II haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. So wird beispielsweise der Code D.E. 18 09 057 000 der Kombinierten Nomenklatur (Status «A») nur erhoben, wenn dies in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen ist.

Sie können um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die in den nummerierten Anmerkungen zu den Datenanforderungen in Titel II Kapitel II und in den Anmerkungen in Titel III aufgelistet sind.

4. Ohne die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen gemäss diesem Anhang zu berühren und unbeschadet des Artikels 29 der Anlage I basiert der Inhalt der den Zollbehörden für eine bestimmte Datenanforderung übermittelten Daten auf den dem Wirtschaftsbeteiligten zum Zeitpunkt der Übermittlung an die Zollbehörden bekannten Informationen.

5. Nehmen die Informationen in einer Versandanmeldung gemäss diesem Anhang die Form von Codes an, werden die Codeliste in Titel III oder, sofern vorgesehen, nationale Codes angewendet.

6. Die Länder können nationale Codes für die Datenelemente verwenden: 12 01 000 000 Vorpapier (Unterelement 12 01 002 000 Art und Unterelement 12 01 005 000 Masseinheit und Qualifikator), 12 02 000 000 Zusätzliche Informationen (Unterelement 12 02 008 000 Code), 12 03 000 000 Unterlage (Unterelement 12 03 002 000 Art), 12 04 000 000 Zusätzliche Referenz (Unterelement 12 04 002 000 Art), Bescheinigungen und Bewilligungen.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen der Kommission die Liste der für diese Datenelemente verwendeten nationalen Codes mit. Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht.

7. Maximale Kardinalitäten für jedes Versandverfahren:

D 1x

MC 1x (auf Ebene der Kopfdaten der Anmeldung)

HC 999x (pro MC für den Versand)

HI 9,999x (pro HC)

8. Es werden folgende Verweise auf Codelisten, die in internationalen Normen oder in den Rechtsakten der Vertragsparteien festgelegt sind, verwendet:

	Kurzbezeichnung	Quelle	Begriffsbestimmung
1.	Code für die Art der Verpackung	UN/ECE-Empfehlung Nr. 21	Code für die Arten der Verpackung gemäss der aktuellen Fassung des Anhangs IV der UN/ECE-Empfehlung Nr. 21
2.	Währungscode	ISO 4217	Dreistelliger alphabetischer Code gemäss der Internationalen Norm ISO 4217
3.	Ländercode	ISO-Alpha-2-Ländercode (ISO 3166)	Im Zusammenhang mit Versandverfahren ist der ISO-Alpha-2-Ländercode (ISO 3166) zu verwenden; der Ländercode für Nordirland lautet «XI»
4.	UN/LOCODE	UN/ECE-Empfehlung Nr. 16	UN/LOCODE gemäss der Definition in der UN/ECE-Empfehlung Nr. 16
6.	Codes für Arten von Beförderungsmitteln	UN/ECE-Empfehlung Nr. 28	Codes für Arten von Beförderungsmitteln gemäss der UN/ECE-Empfehlung Nr. 28
9.	CUS-Nummern	ECICS (Europäisches Zollinventar chemischer Substanzen)	Hauptsächlich chemischen Stoffen und Zubereitungen im Rahmen des Europäischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesene Kennung (CUS – Customs Union and Statistics)

9. Die in Titel III angegebenen Codes, die in der TARIC-Datenbank enthalten sind, werden im Einvernehmen mit den Vertragsparteien festgelegt.

Kapitel II Tabelle – Legende

Abschnitt 1 Spaltenüberschriften

Spalten	Anmeldungen/Mitteilungen/Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren	Rechtsgrundlage
D.E. Nr.	Laufende Nummer für das betreffende Datenelement
Alte Feldnr.	Feldnummer in Anhang B6 der Anlage III gemäss dem Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG‑EFTA über ein gemeinsames Versandverfahren vom 16. Juni 2008
Datenelement / Klassenbezeichnung	Bezeichnung des betreffenden Datenelements / der betreffenden Datenklasse
Datenunterelement / Bezeichnung der Datenunterklasse	Bezeichnung des betreffenden Datenunterelements / der betreffenden Datenunterklasse
Bezeichnung des Datenunterelements	Bezeichnung des betreffenden Datenunterelements
D1	Versandanmeldung	Artikel 25 und Artikel 26 der Anlage I
D2	Anmeldung zum Versandverfahren mit verringertem Datensatz – (Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr)	Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe i der Anlage I
D3	Versand – Verwendung eines elektronischen Beförderungspapiers als Zollanmeldung – (Beförderung im Luftverkehr)	Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I
D4	Gestellungsmitteilung in Bezug auf die vorab eingereichte Anmeldung zum Versandverfahren	Artikel 29a der Anlage I
D	Die Kardinalität gibt an, wie oft das Datenelement auf Ebene der Kopfdaten innerhalb einer Versandanmeldung verwendet werden darf.
Format	Datenart und Datenlänge
Codes in Titel III	Gibt an, ob ergänzende Anmerkungen zum Format und zu den Codes in Titel III verfügbar sind.

Abschnitt 2 Spaltenüberschriften

Gruppe	Bezeichnung der Gruppe
Gruppe 11	Informationsanzeige (einschliesslich Verfahrenscodes)
Gruppe 12	Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen
Gruppe 13	Beteiligte
Gruppe 16	Orte/Länder/Regionen
Gruppe 17	Zollstellen
Gruppe 18	Nämlichkeit der Waren
Gruppe 19	Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)
Gruppe 99	Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)

Abschnitt 3 Zeichen in den Spalten unter «Anmeldung»

Zeichen	Beschreibung des Zeichens
A	Obligatorisch: von jedem Land verlangte Daten, unbeschadet der einleitenden Bemerkung 3.
B	Fakultativ für die Länder: Es liegt im Ermessen der Länder, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht.
C	Fakultativ für Wirtschaftsbeteiligte: Diese Angaben können die Wirtschaftsbeteiligten von sich aus machen, dürfen von den Ländern jedoch nicht verlangt werden. Beschliesst ein Wirtschaftsteilnehmer, diese Angaben zu machen, müssen alle erforderlichen Unterelemente angegeben werden. Wird für ein Datenelement / eine Datenklasse «C» verwendet, so sind alle Datenunterelemente/Datenunterklassen, die zu diesem Datenelement / dieser Datenklasse gehören, obligatorisch, wenn der Anmelder beschliesst, diese Angaben zu machen, es sei denn, dies ist in Titel II Kapitel 1 anders angegeben.
D	Auf Ebene der Kopfdaten der Versandanmeldung erforderliches Datenelement. Die Datenelemente auf der Ebene der Anmeldung enthalten Angaben, die für die gesamte Anmeldung gelten.
MC	Auf Ebene der Sammelsendung erforderliches Datenelement. Die Datenelemente auf der Ebene der Sammelsendung enthalten Angaben, die für einen Beförderungsvertrag gelten, der von einem Beförderer und einer direkten Vertragspartei ausgestellt wurde. Diese Angaben auf Ebene der Kopfdaten gelten für jede Sammelsendungsposition bei den Anmeldungen und Mitteilungen, auf die in Titel II Kapitel I Bezug genommen wird.
HC	Auf Ebene der Einzelsendung erforderliches Datenelement. Die Datenelemente der Einzelsendungsebene enthalten Angaben, die für den untersten Beförderungsvertrag gelten, der von einem Spediteur, einem schiffs- oder luftfahrzeugbuchenden Verfrachter oder seinem Agenten oder einem Anbieter von Postdiensten ausgestellt wird. Diese Angaben auf Ebene der Kopfdaten gelten für jede Einzelsendungsposition bei den Anmeldungen und Mitteilungen, auf die Titel II Kapitel I Bezug genommen wird.
HI	Auf Ebene der Warenposition in der Einzelsendung erforderliches Datenelement. Die Ebene der Warenposition in der Einzelsendung ist eine Unterebene zur Einzelsendungsebene. Die Datenelemente auf Ebene der Warenposition in der Einzelsendung enthalten Angaben, die aus unterschiedlichen Positionen in dem Beförderungspapier stammen, auf das in der aktuellen Einzelsendung Bezug genommen wird. Diese Positionsangaben gelten für Anmeldungen und Mitteilungen, auf die in Titel II Kapitel I Bezug genommen wird.
*	Anwendbar ab dem 21. Januar 2025
***	Gilt ab dem 1. März 2027
°	Ab dem 21. Januar 2025 nicht mehr anwendbar
°°°	Ab dem 1. März 2027 nicht mehr anwendbar
*^)	Die Kardinalität der Zahl der Verschlüsse ist in Bezug auf die Beförderungsausrüstung zu sehen, d. h. 1x pro Container.

Abschnitt 4 Zeichen in der Spalte «Format»

Der Begriff «Art/Länge» in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen für Datenart und Datenlänge an. Die Codes für die Datenarten sind:

a alphabetisch

n numerisch

an alphanumerisch

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes:

Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Zeichen haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Beispiele für Feldlängen und Formate:

a1 1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge

n2 2 numerische Zeichen, festgelegte Länge

an3 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge

a..4 bis zu 4 Buchstaben

n..5 bis zu 5 Ziffern

an..6 bis zu 6 alphanumerische Zeichen

n..7,2 bis zu 7 numerische Zeichen, einschliesslich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position

Titel II Tabelle der gemeinsamen Datenanforderungen für Versandanmeldungen

Kapitel I Tabelle

D.E. Nr.	Alte Feldnr.	Bezeichnung des Datenelements / der Datenklasse	Bezeichnung des Datenunterelements / der Datenunterklasse	Bezeichnung des Datenunterelements	Anmeldung				Kardinalität				Format	Codes in Titel III
					D1	D2	D3	D4	D	MC	HC	HI
Gruppe 11 – Informationsanzeige (einschliesslich Verfahrenscodes)
11 01 000 000	1	Art der Anmeldung			A	A	A		1x			1x	an..5	J
					D HI	D HI	D HI
11 02 000 000	Neu	Zusätzliche Art der Anmeldung			A	A	A		1x				a1	J
					D	D	D
11 03 000 000	32	Positionsnummer			A	A						1x	n..5	N
					HI	HI
11 07 000 000	Neu	Sicherheit			A	A			1x				n1	J
					D	D
11 08 000 000	Neu	Indikator für einen verringerten Datensatz			A	A		A	1x				n1	J
					D	D		D
11 11 000 000	Neu	Positionsnummer gemäss Anmeldung			A	A		A				1x	n.5	N
					HI	HI		HI
Gruppe 12 – Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen
12 01 000 000	40	Vorpapier			A	A	A			9,999x	99x	99x		N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
12 01 001 000			Referenznummer		A	A	A			1x	1x	1x	an..70	J
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
12 01 002 000			Art		A	A	A			1x	1x	1x	an4	N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
12 01 003 000			Art der Verpackung		A	A	A					1x	an..2	N
					HI	HI	HI
12 01 004 000			Anzahl der Packstücke		A	A	A					1x	n..8	N
					HI	HI	HI
12 01 005 000			Masseinheit und Qualifikator		A	A	A					1x	an..4	N
					HI	HI	HI
12 01 006 000			Menge		A	A	A					1x	n..16,6	N
					HI	HI	HI
12 01 007 000			Positionskennung°°° Positionsnummer***		A	A	A					1x	n..5	N
					HI	HI	HI
12 01 079 000			Zusätzliche Angaben		C	C				1x	1x	1x	an..35	N
					MC HC HI	MC HC HI
12 02 000 000	44	Zusätzliche Informationen			C	C	C			99x		99x		N
					MC HI	MC HI	MC HI
12 02 008 000			Code		A	A	A			1x		1x	an5	J
					MC HI	MC HI	MC HI
12 02 009 000			Text		A	A	A			1x		1x	an..512	N
					MC HI	MC HI	MC HI
12 03 000 000	44	Unterlage			A	A	A			99x		99x		N
					MC HI	MC HI	MC HI
12 03 001 000			Referenznummer		A	A	A			1x		1x	an..70	N
					MC HI	MC HI	MC HI
12 03 002 000			Art		A	A	A			1x		1x	an4	N
					MC HI	MC HI	MC HI
12 03 013 000			Zeilen-/Positionsnummer im Dokument		C	C	C			1x		1x	n..5	N
					MC HI	MC HI	MC HI
12 03 079 000			Zusätzliche Angaben		C					1x		1x	an..35	N
					MC HI
12 04 000 000	44 Neu	Zusätzliche Referenz			A	A	A			99x	99x	99x		N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
12 04 001 000			Referenznummer		C	C	C			1x	1x	1x	an..70	N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
12 04 002 000			Art		A	A	A			1x	1x	1x	an4	J
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
12 05 000 000	44 Neu	Beförderungspapier			A [8]	A [8]	A [8]			99x	99x			N
					MC HC	MC HC	MC HC
12 05 001 000			Referenznummer		A	A	A			1x	1x		an..70	N
					MC HC	MC HC	MC HC
12 05 002 000			Art		A	A	A			1x	1x		an4	N
					MC HC	MC HC	MC HC
12 08 000 000		Referenznummer/UCR			C	C	C			1x	1x	1x	an..35	N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
12 09 000 000	Neu	LRN			A	A	A	A	1x				an..22	N
					D	D	D	D
12 12 000 000	44 Neu	Bewilligung			A [60]	A [60]	A [60]		9x					N
					D	D	D
12 12 001 000			Referenznummer		A	A	A		1x				an..35	N
					D	D	D
12 12 002 000			Art		A	A	A		1x				an..4	N
					D	D	D
Gruppe 13 – Beteiligte
13 02 000 000	2	Versender			C					1x	1x			N
					MC HC
13 02 016 000			Name		A [6]					1x	1x		an..70	N
					MC HC
13 02 017 000	2 (Nr.)		Identifikationsnummer		A					1x	1x		an..17	J
					MC HC
13 02 018 000			Anschrift		A [6]					1x	1x			N
					MC HC
13 02 018 019				Strasse und Hausnummer	A					1x	1x		an..70	N
					MC HC
13 02 018 020				Land	A					1x	1x		a2	N
					MC HC
13 02 018 021				Postleitzahl	A					1x	1x		an..17	N
					MC HC
13 02 018 022				Ort	A					1x	1x		an..35	N
					MC HC
13 02 074 000			Kontaktperson		C					9x	9x			N
					MC HC
13 02 074 016				Name	A					1x	1x		an..70	N
					MC HC
13 02 074 075				Telefonnummer	A					1x	1x		an..35	N
					MC HC
13 02 074 076				E‑Mail-Adresse	C					1x	1x		an..256	N
					MC HC
13 03 000 000	8	Empfänger			A	A	A		1x	1x	1x			N
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 03 016 000			Name		A [6]	A [6]	A [6]			1x	1x		an..70	N
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 03 017 000	8 (Nr.)		Identifikationsnummer		A [8]	A [8]	A [8]			1x	1x		an..17	J
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 03 018 000			Anschrift		A [6]	A [6]	A [6]			1x	1x			N
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 03 018 019				Strasse und Hausnummer	A	A	A			1x	1x	1x	an..70	N
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 03 018 020				Land	A	A	A			1x	1x	1x	a2	J
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 03 018 021				Postleitzahl	A	A	A			1x	1x	1x	an..17	N
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 03 018 022				Ort	A	A	A			1x	1x	1x	an..35	N
					MC HC HI°	MC HC HI°	MC HC HI°
13 06 000 000	14	Vertreter			A	A	A	A	1x					N
					D	D	D	D
13 06 017 000	4 (Nr.)		Identifikationsnummer		A	A	A	A	1x				an..17	N
					D	D	D	D
13 06 030 000	14		Status		A	A	A	A	1x				n1	J
					D	D	D	D
13 06 074 000			Kontaktperson		C	C	C	C	9x					N
					D	D	D	D
13 06 074 016				Name	A	A	A	A	1x				an..70	N
					D	D	D	D
13 06 074 075				Telefonnummer	A	A	A	A	1x				an..35	N
					D	D	D	D
13 06 074 076				E‑Mail-Adresse	C	C	C	C	1x				an..256	N
					D	D	D	D
13 07 000 000	50	Inhaber des Versandverfahrens			A	A	A	A	1x					N
					D	D	D	D
13 07 016 000			Name		A [6] [7]	A [6] [7]	A [6] [7]		1x				an..70	N
					D	D	D
13 07 017 000	50 (Nr.)		Identifikationsnummer		A	A	A	A	1x				an..17	N
					D	D	D	D
13 07 018 000			Anschrift		A [6] [7]	A [6] [7]	A [6] [7]		1x					N
					D	D	D
13 07 018 019				Strasse und Hausnummer	A	A	A		1x				an..70	N
					D	D	D
13 07 018 020				Land	A	A	A		1x				a2	N
					D	D	D
13 07 018 021				Postleitzahl	A	A	A		1x				an..17	N
					D	D	D
13 07 018 022				Ort	A	A	A		1x				an..35	N
					D	D	D
13 07 074 000			Kontaktperson		C	C	C		1x					N
					D	D	D
13 07 074 016				Name	A	A	A		1x				an..70	N
					D	D	D
13 07 074 075				Telefonnummer	A	A	A		1x				an..35	N
					D	D	D
13 07 074 076				E‑Mail-Adresse	C	C	C		1x				an..256	N
					D	D	D
13 14 000 000	44	Zusätzlicher Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette			C	C	C			99x	99x	99x		N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
13 14 017 000			Identifikationsnummer		A	A	A			1x	1x	1x	an..17	N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
13 14 031 000			Funktion		A	A	A			1x	1x	1x	a..3	J
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
Gruppe 15 – Daten/Fristen/Zeiträume
15 11 000 000	Neu	Datum der Frist			A [82]	A [82]		A [82]	1x				an..19	N
					D	D		D
Gruppe 16 – Orte/Länder/Regionen
16 03 000 000	17a	Bestimmungsland			A	A	A			1x	1x*	1x	a2	N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HI
16 06 000 000	15	Versendungsland			A	C				1x	1x	1x	a2	N
					MC HC HI	MC HC HI
16 12 000 000	Neu	Von der Sendung zu durchquerendes Land			A	A				99x				N
					MC	MC
16 12 020 000			Land		A	A				1x			a2	J
					MC	MC
16 13 000 000	27	Ladeort			A [61]	A [61]	A	A		1x				N
					MC	MC	MC	MC
16 13 020 000			Land		A	A	A	A		1x			a2	N
					MC	MC	MC	MC
16 13 036 000			UN/LOCODE		A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
16 13 037 000			Ort		A	A	A	A		1x			an..35	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 000 000	30	Warenort			A [61] [75]	A [61] [75]	A [61] [75]	A [61] [75]		1x			an..35	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 036 000			UN/LOCODE		A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 045 000			Art des Ortes		A	A	A	A		1x			a1	J
					MC	MC	MC	MC
16 15 046 000			Qualifikator der Ortsbestimmung		A	A	A	A		1x			a1	J
					MC	MC	MC	MC
16 15 047 000			Zollstelle		A	A	A	A		1x				N
					MC	MC	MC	MC
16 15 047 001				Referenznummer	A	A	A	A		1x			an8	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 048 000			GNSS		A	A	A	A		1x				N
					MC	MC	MC	MC
16 15 048 049				Breitengrad	A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 048 050				Längengrad	A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 051 000			Wirtschaftsbeteiligter		A	A	A	A		1x				N
					MC	MC	MC	MC
16 15 051 017				Identifikationsnummer	A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 052 000			Bewilligungsnummer		A	A	A	A		1x			an..35	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 053 000			Zusätzliche Kennung		A	A	A	A		1x			an..4°°° an..8***	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 018 000			Anschrift		A	A	A	A		1x				N
					MC	MC	MC	MC
16 15 018 019				Strasse und Hausnummer	A	A	A	A		1x			an..70	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 018 020				Land	A	A	A	A		1x			a2	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 018 021				Postleitzahl	A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 018 022				Ort	A	A	A	A		1x			an..35	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 081 000			PLZ-Adresse		A	A	A	A		1x				N
					MC	MC	MC	MC
16 15 081 020				Land	A	A	A	A		1x			a2	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 081 021				Postleitzahl	A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 081 025				Hausnummer	A	A	A	A		1x			an..35	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 074 000			Kontaktperson		C	C	C	C		9x				N
					MC	MC	MC	MC
16 15 074 016				Name	A	A	A	A		1x			an..70	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 074 075				Telefonnummer	A	A	A	A		1x			an..35	N
					MC	MC	MC	MC
16 15 074 076				E‑Mail-Adresse	C	C	C	C		1x			an..256	N
					MC	MC	MC	MC
16 17 000 000	Neu	Vorgeschriebene Beförderungsstrecke***			A	A			1x				n1	J
					D	D
Gruppe 17 – Zollstellen
17 03 000 000	Neu	Abgangszollstelle			A	A	A	A	1x					N
					D	D	D	D
17 03 001 000			Referenznummer		A	A	A	A	1x				an8	N
					D	D	D	D
17 04 000 000	51	Durchgangszollstelle			A	A			9x					N
					D	D
17 04 001 000			Referenznummer		A	A			1x				an8	N
					D	D
17 05 000 000	53	Bestimmungszollstelle			A	A	A		1x					N
					D	D	D
17 05 001 000			Referenznummer		A	A	A		1x				an8	N
					D	D	D
17 06 000 000		Ausgangszollstelle für das Versandverfahren			A	A			9x					N
					D	D
17 06 001 000			Referenznummer		A	A			1x				an8	N
					D	D
Gruppe 18 – Nämlichkeit der Waren
18 01 000 000	38	Eigenmasse			A							1x	n..16,6	N
					HI
18 02 000 000		Besondere Masseinheiten°°° Besondere Masseinheit***				C						1x	n..16,6	N
						HI
18 04 000 000	35	Rohmasse			A	A	A			1x	1x	1x	n..16,6	N
					MC HC HI	MC HC HI	MC HC HI
18 05 000 000	31	Warenbezeichnung			A	A	A					1x	an..512	N
					HI	HI	HI
18 06 000 000	Neu	Verpackung			A	A	A					99x		N
					HI	HI
18 06 003 000	31		Art der Verpackung		A	A	A					1x	an2	N
					HI	HI	HI
18 06 004 000	31		Anzahl der Packstücke		A	A	A					1x	n..8	N
					HI	HI	HI
18 06 054 000	31		Versandzeichen		A [8]	A [8]	A [8]					1x	an..512	N
					HI	HI	HI
18 07 000 000		Gefahrgut			C	C						99x		N
					HI	HI
18 07 055 000			UN-Nummer für Gefahrgut		A	A						1x	an.4	N
					HI	HI
18 08 000 000	31	CUS-Nummer			C	C	C					1x	an..512	N
					HI	HI	HI
18 09 000 000		Warennummer			A	A	C					1x		N
					HI	HI	HI
18 09 056 000	Neu		Code der Unterposition des Harmonisierten Systems*		A	A	A					1x	an6	N
					HI	HI	HI
18 09 057 000	33		Code der Kombinierten Nomenklatur		B	B	C					1x	an2	N
					HI	HI	HI
Gruppe 19 – Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)
19 01 000 000	19	Container-Indikator			A [61]	A [61]	A	A		1x			n1	J
					MC	MC	MC
19 02 000 000		Nummer der Beförderung			B	B		B		9x	9x		an..17	N
					MC	MC		MC
19 03 000 000	25	Verkehrszweig an der Grenze			A [30]	A [30]				1x			n1	J
					MC	MC
19 04 000 000	26	Inländischer Verkehrszweig			B	B		B		1x			n1	J
					MC	MC		MC
19 05 000 000	18(1)	Beförderungsmittel beim Abgang			A [34] [35] [36] [61]	A [34] [35] [36] [61]	A [34] [35] [36]	A [34] [35] [36]		999x	999x			N
					MC HC	MC HC	MC HC	MC HC
19 05 017 000			Identifikationsnummer		A	A	A	A		1x	1x		an..35	N
					MC HC	MC HC	MC HC	MC HC
19 05 061 000			Art der Identifikation		A	A	A	A		1x	1x		n2	J
					MC HC	MC HC	MC HC	MC HC
19 05 062 000	18(2)		Staatszugehörigkeit		A	A	A	A		1x	1x		a2	N
					MC HC	MC HC	MC HC	MC HC
19 07 000 000	Neu	Beförderungsausrüstung			A [61]	A [61]	A	A		9 999x				N
					MC	MC	MC	MC
19 07 044 000			Warenreferenz		A	A		A		9 999x			n..5	N
					MC	MC		MC
19 07 063 000	31		Containernummer		A	A	A	A		1x			an..17	N
					MC	MC	MC	MC
19 08 000 000	Neu	Grenzüberschreitendes aktives Beförderungsmittel			A [34] [35] [36] [61] [70] [71]	A [34] [35] [36] [61] [70] [71]		A [34] [35] [36] [70] [71]		9x				N
					MC	MC		MC
19 08 017 000	21(1)		Kennzeichen		A	A		A		1x			an..35	N
					MC	MC		MC
19 08 061 000			Art der Identifikation		A	A		A		1x			n2	J
					MC	MC		MC
19 08 062 000	21(2)		Staatszugehörigkeit		A	A		A		1x			a2	N
					MC	MC		MC
19 08 084 000	Neu		Zollstelle an der Grenze		A	A		A		1x			an8	N
					MC	MC		MC
19 10 000 000	D	Verschluss			A [61]	A [61]	A [65]	A		99x				N
					MC	MC	MC	MC
19 10 068 000			Anzahl der Verschlüsse		A	A	A	A		1x*^)			n..4	N
					MC	MC	MC	MC
19 10 015 000			Verschlusskennzeichen		A	A	A	A		1x			an..20	N
					MC	MC	MC	MC
Gruppe 99 – Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)
99 02 000 000	52	Art der Sicherheitsleistung			A	A			9x				an1	J
					D	D
99 03 000 000	52	Referenz der Sicherheitsleistung			A	A			99x					N
					D	D
99 03 069 000			GRN		A	A			1x				an..24	N
					D	D
99 03 070 000			Zugriffscode		A	A			1x				an..4	N
					D	D
99 03 012 000			Währung		A	A			1x				a3	N
					D	D
99 03 071 000			Zu deckender Betrag		A	A			1x				n..16,2	N
					D	D
99 04 000 000	Neu	Spezifische Referenz der Sicherheitsleistung			A	A			1x				an..35	N
					D	D

^*) Die Kardinalität der Zahl der Verschlüsse ist in Bezug auf die Beförderungsausrüstung zu sehen, d. h. 1x pro Container.

Kapitel II Anmerkungen

Nummer der Anmerkung	Beschreibung der Anmerkung
[6]	Wird die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI) oder ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder die von der Abgangszollstelle anerkannte eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben.
[7]	Die Identifikationsnummer des Inhabers des Versandverfahrens ist nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer der betreffenden Person nicht angegeben ist. Wird die EORI-Nummer oder die von der Union anerkannte eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben.
[8]	Diese Angabe ist nur zu übermitteln, wenn sie vorliegt.
[30]	Die Länder können bei anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn von dieser Anforderung absehen, wenn der Versandvorgang die Aussengrenze der Vertragsparteien nicht überschreitet.
[34]	Nicht zu verwenden bei Postsendungen oder Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen.
[35]	Bei intermodalen Transporteinheiten, beispielsweise Containern, Wechselbehältern und Sattelanhängern, muss der Inhaber des Versandverfahrens diese Angaben nicht bereitstellen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Überführung in das Versandverfahren Identität und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind. Die intermodalen Transporteinheiten müssen eindeutige Identifikationsnummern aufweisen, und diese Nummern sind in D.E. 19 07 063 000 «Containernummer» anzugeben.
[36]	In folgenden Fällen sehen die Länder von der Verpflichtung ab, diese Angaben in einer Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden, zu übermitteln: wenn dieses Datenelement aus logistischen Gründen nicht angegeben werden kann und der Inhaber des Versandverfahrens den AEO-C-Status in der Union oder einen ähnlichen Status in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens hat und wenn die sachdienlichen Angaben von den Zollbehörden über die Buchführung des Inhabers des Versandverfahrens ermittelt werden können.
[60]	Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn eine Bewilligung gemäss Artikel 55 der Anlage I vorliegt.
[61]	Dieses Datenelement ist fakultativ, wenn die Anmeldung vor der Gestellung der Waren eingereicht wird.
[65]	Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Zollbehörde beschlossen hat, die Waren mit einem Verschluss zu versehen.
[70]	Nicht zu verwenden, wenn keine Durchgangszollstelle (D.E. 1704000000) angemeldet wurde.
[71]	Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn sie mit dem Beförderungsmittel beim Abgang (D.E. 1905000000) identisch sind.
[75]	Nur auszufüllen, wenn dies in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen ist.
[82]	Diese Angaben sind nur dann zu liefern, wenn für die betreffende Anmeldung ein zugelassener Versender verwendet wird.

Titel III Anmerkungen und Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Versandanmeldungen

Der Begriff «Art/Länge» in den Erläuterungen zu einem Attribut zeigt die Anforderungen für Datenart und Datenlänge an. Die Codes für die Datenarten sind nachstehend aufgeführt.

Gruppe 11 – Informationsanzeige (einschliesslich Verfahrenscodes)

11 01 000 000 Art der Anmeldung

Anzugeben ist der entsprechende Code.

Die zu verwendenden Codes sind:

Code	Beschreibung	Datensatz in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel II dieses Anhangs
C	Unionswaren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden.	D3
T	Gemischte Sendungen, die sowohl Waren enthalten, die in das T1-Verfahren übergeführt werden sollen, als auch Waren, die in das T2-Verfahren gemäss Artikel 28 der Anlage I übergeführt werden sollen.	D1, D2
T1	Waren ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.	D1, D2, D3
T2	Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das Versandverfahren übergeführt werden.	D1, D2, D3
T2F	Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die zwischen einem Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG oder der Richtlinie 2008/118/EG keine Anwendung finden, und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden.	D1, D2, D3
TD	Waren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden.	D3
X	Unionswaren, deren Ausfuhr abgeschlossen und deren Ausgang bestätigt wurde und die nicht im Zusammenhang mit Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I in ein Versandverfahren übergeführt wurden.	D3

11 02 000 000 Zusätzliche Art der Anmeldung

Anzugeben ist der entsprechende Code.

Die zu verwendenden Codes sind:

A	für eine Standard-Zollanmeldung (gemäss den Artikeln 25 und 26 der Anlage I)
D	für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung (wie in Code A genannt) im Einklang mit Artikel 29a der Anlage I

11 03 000 000 Positionsnummer

Nummer der in der Anmeldung auf Einzelsendungsebene, der summarischen Anmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren enthaltenen Warenposition. Es handelt sich um eine für die gesamte Einzelsendung eindeutige Nummer. Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position pro Einzelsendung um 1 erhöht wird.

11 07 000 000 Sicherheit

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung mit der summarischen Ausgangsanmeldung (EXS) oder der summarischen Eingangsanmeldung (ENS) gemäss den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien über Sicherheitsmassnahmen verbunden ist.

Die zu verwendenden Codes sind:

Code	Beschreibung	Erläuterung
0	Nein	Anmeldung ist nicht mit einer summarischen Ausgangsanmeldung oder einer summarischen Eingangsanmeldung verbunden.
1	ENS	Anmeldung ist mit einer summarischen Eingangsanmeldung verbunden.
2	EXS	Anmeldung ist mit einer summarischen Ausgangsanmeldung verbunden.
3	ENS und EXS	Anmeldung ist mit einer summarischen Ausgangsanmeldung und einer summarischen Eingangsanmeldung verbunden.

11 08 000 000 Indikator für einen verringerten Datensatz

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung den verringerten Datensatz enthält.

Die zu verwendenden Codes sind:

0	Nein (Waren werden nicht mit einem verringerten Datensatz angemeldet)
1	Ja (Waren werden mit einem verringerten Datensatz angemeldet)

11 11 000 000 Positionsnummer gemäss Anmeldung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Es handelt sich um eine in der gesamten Anmeldung eindeutige Nummer. Die Positionen sind fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit 1 für die erste Position, wobei die Nummerierung für jede folgende Position um 1 erhöht wird.

Gruppe 12 – Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen

12 01 000 000 Vorpapier

Anzugeben sind Einzelheiten zum Vorpapier.

Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Masseinheit enthalten.

12 01 001 000 Referenznummer

Anzugeben ist die Referenz für die vorübergehende Verwahrung oder das vorangegangene Zollverfahren oder die entsprechenden Zollpapiere.

Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Im Falle einer Ausfuhr mit anschliessendem Versand ist die MRN der Ausfuhranmeldung anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Identifikationsnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis des Dokuments wird in Datenelement 12 01 001 00 angegeben.

Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer wie folgt strukturiert sein:

Feld	Inhalt	Format	Beispiele
1	Die letzten beiden Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Anmeldung (JJ)	n2	21
2	Kennung des Landes, in dem die Anmeldung/Mitteilung erfolgte (Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3)	a2	RO
3	Eindeutige Kennung für Nachricht pro Jahr und Land	an 12	9876AB889012
4	Verfahrenskennung	a1	B
5	Prüfziffer	an1	1

Felder Nr. 1 und 2: siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld Nr. 3 ist eine Kennung für die betreffende Nachricht einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jeder in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres bearbeiteten Nachricht eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zugewiesen werden.

Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennziffer der zuständigen Zollstelle umfasst, können die ersten sechs Zeichen dafür verwenden.

In Feld Nr. 4 ist eine in der nachstehenden Tabelle festgelegte Kennung des Verfahrens einzugeben.

In Feld Nr. 5 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die vollständige MRN dient. Damit können Fehler bei der Erfassung der vollständigen MRN aufgedeckt werden.

In Feld Nr. 4 «Verfahrenskennung» zu verwendende Codes:

Code	Verfahren
A	Nur Ausfuhr
B	Ausfuhranmeldung und summarische Ausgangsanmeldung
C	Nur summarische Ausgangsanmeldung
D	Wiederausfuhrmitteilung
E	Versendung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten
J	Nur Versandanmeldung
K	Versandanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung
L	Versandanmeldung und summarische Eingangsanmeldung
M	Versandanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung und summarische Eingangsanmeldung
P	Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren/Warenmanifest
R	Nur Einfuhranmeldung
S	Einfuhranmeldung und summarische Eingangsanmeldung
T	Nur summarische Eingangsanmeldung
U	Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
V	Verbringen von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten
W	Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und summarische Eingangsanmeldung
Z	Ankunftsmeldung

12 01 002 000 Art

Anzugeben ist die Art des Dokuments unter Verwendung des entsprechenden Codes.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.

12 01 003 000 Art der Verpackung

Anzugeben ist der Code der für die Abschreibung der Anzahl der Packstücke relevanten Packstückart.

Die zu verwendenden Codes sind:

Code für die Art der Verpackung gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 1.

12 01 004 000 Anzahl der Packstücke

Anzugeben ist die relevante Zahl der Packstückabschreibungen.

12 01 005 000 Masseinheit und Qualifikator

Anzugeben sind die entsprechende Masseinheit und der Qualifikator für die Abschreibung.

Die zu verwendenden Codes und Formate sind:

Es sind die im TARIC festgelegten Masseinheiten und Qualifikatoren zu verwenden. In diesem Fall muss das Format der Masseinheiten und Qualifikatoren an..4 und nicht n..4 sein, da letzteres Format den nationalen Masseinheiten und Qualifikatoren vorbehalten ist.

Sind keine solchen Masseinheiten und Qualifikatoren im TARIC verfügbar, können nationale Masseinheiten und Qualifikatoren verwendet werden. Sie müssen das Format n..4 haben.

12 01 006 000 Menge

Anzugeben ist die entsprechende Menge für die Abschreibung.

12 01 007 000Positionskennung °°°Positionsnummer***

Anzugeben ist die im Vorpapier angegebene Positionsnummer.

12 01 079 000 Zusätzliche Angaben

Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Vorpapier.

Dieses Datenelement ermöglicht es dem Wirtschaftsbeteiligten, ergänzende Angaben in Bezug auf das Vorpapier zu machen.

12 02 000 000 Zusätzliche Informationen

Dieses Datenelement ist in Bezug auf Informationen zu verwenden, für die in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nicht festgelegt wird, welchem Feld sie einzugeben sind.

12 02 008 000 Code

Anzugeben sind der entsprechende Code und gegebenenfalls der von dem betreffenden Land vorgesehene Code.

Die zu verwendenden Codes und Formate sind:

Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen:

Code 0xxxx – Kategorie «allgemein»

Code 2xxxx – Versandverfahren

Die Codes «00200», «20100», «20200» und «20300» werden, sofern zutreffend, bei papiergestützten und elektronischen Versandanmeldungen verwendet.

Code	Rechtsgrundlage	Sachverhalt	Zusätzliche Informationen
00200	Anhang A1a Titel III	Mehrere Unterlagen und Parteien	«Verschiedene»
20100	Artikel 18 des Übereinkommens	Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem Land einer Vertragspartei oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union
20200	Artikel 18 des Übereinkommens	Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem Land einer Vertragspartei oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union
20300	Artikel 18 des Übereinkommens	Ausfuhr	«Ausfuhr»

Die Länder können nationale Codes festlegen.

Nationale Codes müssen das Format a1an4 haben.

12 02 009 000 Text

Bei Bedarf können Erläuterungen zu dem angemeldeten Code gegeben werden.

12 03 000 000 Unterlage

12 03 001 000 Referenznummer

Identifikations- oder Referenznummer von Unterlagen oder Bescheinigungen der Vertragsparteien oder von internationalen Unterlagen oder Bescheinigungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden.

Unter Verwendung der vorgesehenen Codes sind die für spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen anzugeben.

Identifikations- oder Referenznummer der nationalen Dokumente oder Bescheinigungen, die zusammen mit der Erklärung vorgelegt werden.

12 03 002 000 Art

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben.

Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und Bescheinigungen.

Die zu verwendenden Codes und Formate sind:

Die zusammen mit der Versandanmeldung vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen oder Bewilligungen der Vertragsparteien oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen oder Bewilligungen sind im Format a1an3 anzugeben. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.

Nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, sind im Format n1an3 anzugeben. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.

12 03 013 000 Zeilen-/Positionsnummer im Dokument

Anzugeben ist die laufende Nummer der Warenposition in der Unterlage (z. B. Bescheinigung, Lizenz, Genehmigung, Einfuhrdokument usw.), die der betreffenden Warenposition entspricht.

12 03 079 000 Zusätzliche Angaben

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Unterlage.

Dieses Datenelement ermöglicht es dem Wirtschaftsteilnehmer, ergänzende Angaben in Bezug auf die Unterlage zu machen.

12 04 000 000 Zusätzliche Referenz

12 04 001 000 Referenznummer

Referenznummer oder sonstige eindeutige Referenznummer, die nicht unter Unterlage, Beförderungspapier oder Zusätzliche Informationen angegeben ist.

12 04 002 000 Art

Unter Verwendung der entsprechenden Codes sind die nach den geltenden besonderen Vorschriften erforderlichen Angaben einzutragen.

Die zu verwendenden Codes und Formate sind:

Die Codes der Vertragsparteien für sonstige Verweise sind im Format a1an3 anzugeben. Das Verzeichnis der sonstigen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.

Die Länder können nationale Codes festlegen. Nationale Codes für zusätzliche Referenzen sind im Format n1an3 anzugeben, gegebenenfalls gefolgt von einer Identifikationsnummer oder einer anderen erkennbaren Referenz. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.

12 05 000 000 Beförderungspapier

Dieses Datenelement enthält die Art und die Referenznummer des Beförderungspapiers.

12 05 001 000 Referenznummer

Tabelle mit den Datenanforderungen – Spalten D1 und D2:

Dieses Datenelement umfasst die Referenznummer des Beförderungspapiers/der Beförderungspapiere für die Beförderung von Waren im Versand.

Für Spalte D3:

Dieses Datenelement enthält die Referenznummer des Beförderungspapiers, das als Anmeldung zum Versandverfahren verwendet wird.

12 05 002 000 Art

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.

12 08 000 000 Referenznummer/UCR

Bei dieser Angabe handelt es sich um die Kennnummer der Sendung, die der Beteiligte der betreffenden Sendung zugewiesen hat.

Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegenden gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind.

12 09 000 000 LRN

Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.

12 12 000 000 Bewilligung

12 12 001 000 Referenznummer

Anzugeben ist die Referenznummer aller für die Anmeldung und Mitteilung erforderlichen Bewilligungen.

12 12 002 000 Art

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.

Gruppe 13 – Beteiligte

13 02 000 000 Versender

Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren.

Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unterscheidet.

13 02 016 000 Name

Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten.

13 02 017 000 Identifikationsnummer

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens.

Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der betroffenen Vertragspartei anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandsidentifikationsnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der betroffenen Vertragspartei mitgeteilt hat. Diese Nummer kann verwendet werden, sofern sie dem Anmelder bekannt ist.

Die zu verwendenden Codes sind:

Eine eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer, die der betreffenden Vertragspartei mitgeteilt wurde, hat folgende Struktur:

Feld	Inhalt	Format
1	Ländercode	a2
2	Eindeutige Identifikationsnummer in einem Drittland	an..15

Ländercode: Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

13 02 018 000 Anschrift

13 02 018 019 Strasse und Hausnummer

Anzugeben ist die Bezeichnung der Strasse der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung.

13 02 018 020 Land

Anzugeben ist der Ländercode.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

13 02 018 021 Postleitzahl

Anzugeben ist die massgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.

13 02 018 022 Ort

Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.

13 02 074 000 Kontaktperson

13 02 074 016 Name

Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.

13 02 074 075 Telefonnummer

Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.

13 02 074 076 E-Mail-Adresse

Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.

13 03 000 000 Empfänger

Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.

Dieses Datenelement und seine Unterelemente können bis zur Aktualisierung des NCTS gemäss dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission durch alle Vertragsparteien auf HI-Ebene angemeldet werden.

13 03 016 000 Name

Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten.

13 03 017 000 Identifikationsnummer

Anzugeben ist die EORI-Nummer oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens.

Die zu verwendenden Codes sind:

Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.

13 03 018 000 Anschrift

13 03 018 019 Strasse und Hausnummer

Anzugeben ist die Bezeichnung der Strasse der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung.

13 03 018 020 Land

Anzugeben ist der Ländercode.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

Für Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ist der Code XI fakultativ.

13 03 018 021 Postleitzahl

Anzugeben ist die massgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.

13 03 018 022 Ort

Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.

13 06 000 000 Vertreter

Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 13 05 000 000 Anmelder oder ggf. D.E. 13 07 000 000 Inhaber des Versandverfahrens.

13 06 017 000 Identifikationsnummer

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Beteiligten oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens.

Die zu verwendenden Codes sind:

Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.

13 06 030 000 Status

Einzutragen ist der entsprechende Code für den Status des Vertreters.

Die zu verwendenden Codes sind:

Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes vor den Namen zu setzen:

2	Direkte Vertretung (der Zollvertreter handelt im Namen und im Auftrag einer anderen Person)
3	Indirekte Vertretung (der Zollvertreter handelt in seinem Namen, aber im Auftrag einer anderen Person)

Der Code 3 ist für das Versandverfahren nicht relevant.

13 06 074 000 Kontaktperson

13 06 074 016 Name

Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.

13 06 074 075 Telefonnummer

Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.

13 06 074 076 E-Mail-Adresse

Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.

13 07 000 000 Inhaber des Versandverfahrens

13 07 016 000 Name

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Inhabers des Versandverfahrens. Anzugeben sind gegebenenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der die Versandanmeldung im Auftrag des Inhabers des Verfahrens vorlegt.

13 07 017 000 Identifikationsnummer

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Inhabers des Versandverfahrens oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens.

Die zu verwendenden Codes sind:

Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.

13 07 018 000 Anschrift

13 07 018 019 Strasse und Hausnummer

Anzugeben ist die Bezeichnung der Strasse der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung.

13 07 018 020 Land

Anzugeben ist der Ländercode.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

13 07 018 021 Postleitzahl

Anzugeben ist die massgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.

13 07 018 022 Ort

Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.

13 07 074 000 Kontaktperson

13 07 074 016 Name

Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.

13 07 074 075 Telefonnummer

Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.

13 07 074 076 E-Mail-Adresse

Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.

13 14 000 000 Zusätzlicher Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette

Weitere Wirtschaftsbeteiligte in der Lieferkette können hier angegeben werden, um nachzuweisen, dass die gesamte Lieferkette von den Wirtschaftsbeteiligten abgedeckt wurde, die den AEO-Status innehatten.

Wird diese Datenklasse verwendet, ist die Funktion und Identifikationsnummer anzugeben, andernfalls ist dieses Datenelement fakultativ.

13 14 017 000 Identifikationsnummer

Die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer ist anzugeben, wenn dem Beteiligten eine solche Nummer zugeteilt wurde.

Die zu verwendenden Codes sind:

Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.

13 14 031 000 Funktion

Anzugeben ist der relevante Funktionscode, der die Funktion der zusätzlichen Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette beschreibt.

Die zu verwendenden Codes sind:

Folgende Parteien können angegeben werden:

Funktionscode	Partei	Beschreibung
CS	Sammelladungsspediteur	Spediteur, der (in einem Konsolidierungsverfahren) kleinere Einzelsendungen zu einer grösseren Sendung zusammenfasst, die einer Gegenpartei gesendet wird, die die konsolidierte Sendung in ihre ursprünglichen Komponenten aufteilt
FW	Spediteur	Partei, die Waren befördert
MF	Hersteller	Partei, die Waren herstellt
WH	Lagerhalter	Partei, die die Verantwortung für eingelagerte Waren übernimmt

Gruppe 15 – Daten/Fristen/Zeiträume

15 11 000 000 Datum der Frist

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Datum, bis zu dem die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind.

Gruppe 16 – Orte/Länder/Regionen

16 03 000 000 Bestimmungsland

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist das letzte Bestimmungsland der Waren anzugeben.

Das letzte bekannte Bestimmungsland ist definiert als das letzte zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannte Land, in das die Waren geliefert werden sollen.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

Für Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ist der Code XI fakultativ.

16 06 000 000 Versendungsland

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist das Land anzugeben, aus dem die Waren versandt/ausgeführt werden oder in dem der Versandvorgang begonnen hat und die Versandanmeldung eingereicht wurde.***

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

16 12 000 000 Von der Sendung zu durchquerendes Land

Dieses Datenelement ist erforderlich, wenn eine feste Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle vorgeschrieben wird (siehe 16 17 000 000 Vorgeschriebene Beförderungsstrecke). ***

Kennung der Länder, die auf der Beförderungsstrecke zwischen dem Abgangsland und dem Bestimmungsland liegen (in chronologischer Reihenfolge). Dazu gehören auch das Abgangsland und das Land der Endbestimmung der Waren.

16 12 020 000 Land

Anzugeben ist/sind der/die entsprechende(n) Ländercode(s) in der korrekten Reihenfolge der Streckenführung der Sendung.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

16 13 000 000 Ladeort

Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs oder anderen Ortes, an dem die Waren auf das für ihre Beförderung benutzte Beförderungsmittel verladen werden, sowie des jeweiligen Landes. Soweit verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vorzulegen.

Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anzugeben.

16 13 020 000 Land

Ist der UN/LOCODE nicht bekannt, ist der Ländercode des Ortes anzugeben, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden.

Die zu verwendenden Codes sind:

Erfolgt keine Codierung des Ladeorts gemäss UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Ladeort befindet, der Ländercode gemäss der einleitenden Bemerkung 8 Nummer 3 festgelegt.

16 13 036 000 UN/LOCODE

Anzugeben ist der UN/LOCODE für den Ort, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden.

Die zu verwendenden Codes sind:

UN/LOCODE gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 4.

16 13 037 000 Ort

Ist der UN/LOCODE nicht bekannt, ist der Name des Ortes anzugeben, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden.

16 15 000 000 Warenort

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes muss so genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden ermöglicht.

Es darf nur jeweils eine «Art des Ortes» verwendet werden.

16 15 036 000 UN/LOCODE

Die in der UN/LOCODE-Codeliste für Länder festgelegten Codes sind zu verwenden.

Die zu verwendenden Codes sind:

UN/LOCODE gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 4.

16 15 045 000 Art des Ortes

Anzugeben ist der relevante, für die Art des Ortes angegebene Code.

Die zu verwendenden Codes sind:

Für die Art des Ortes sind die folgenden Codes zu verwenden:

A	Bestimmter Ort
B	Bewilligter Ort
C	Zugelassener Ort
D	Sonstige

16 15 046 000 Qualifikator der Ortsbestimmung

Anzugeben ist der entsprechende Code für die Identifizierung des Ortes. Je nach verwendetem Qualifikator ist nur die massgebliche Kennung anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Zur Kennzeichnung des Orts ist eine der folgenden Kennungen zu verwenden:

Qualifikator	Kennung	Beschreibung
T	PLZ-Adresse	Zu verwenden ist die Postleitzahl mit oder ohne Hausnummer für den betreffenden Ort.
U	UN/LOCODE	UN/LOCODE gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 4.
V	Kennung der Zollstelle	Zu verwenden ist die unter D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegte Struktur.
W	GNSS-Koordinaten	Dezimalgrade mit negativen Zahlen für den Süden und Westen. Beispiele: 44.424896°/ 8.774792° oder 50.838068°/ 4.381508°
X	EORI-Nummer	Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer. Unterhält der Wirtschaftsbeteiligte Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die Nummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt.
Y	Bewilligungsnummer	Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Orts, d. h. der Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders. Gilt die Bewilligung für Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die Bewilligungsnummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt.
Z	Anschrift	Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts.

Wird der Code «X» (EORI-Nummer) oder der Code «Y» (Nummer der Bewilligung) zur Kennzeichnung des Ortes verwendet und sind mehrere Orte mit der betreffenden EORI-Nummer oder der betreffenden Bewilligungsnummer verbunden, so kann zur eindeutigen Identifikation des Orts eine zusätzliche Kennung verwendet werden.

16 15 047 000 Zollstelle

Anzugeben ist der Code der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen.

16 15 047 001 Referenznummer

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen, anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.

16 15 048 000 GNSS

Anzugeben sind die relevanten Koordinaten der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), an denen die Waren zur Verfügung stehen.

16 15 048 049 Breitengrad

Anzugeben ist der Breitengrad des Ortes, an dem die Waren zur Verfügung stehen.

16 15 048 050 Längengrad

Anzugeben ist der Längengrad des Ortes, an dem die Waren zur Verfügung stehen.

16 15 051 000 Wirtschaftsbeteiligter

Zu verwenden ist die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten, in dessen Räumlichkeiten die Waren kontrolliert werden können.

16 15 051 017 Identifikationsnummer

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Bewilligungsinhabers oder die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens.

Die zu verwendenden Codes sind:

Zu verwenden ist die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Identifikationsnummer festgelegte Identifikationsnummer.

16 15 052 000 Bewilligungsnummer

Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Ortes.

16 15 053 000 Zusätzliche Kennung

Damit der Ort, auf den sich eine EORI-Nummer, eine Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder eine Bewilligung bezieht, genauer angegeben werden kann, ist bei mehreren Räumlichkeiten der entsprechende Code anzugeben, soweit verfügbar.

16 15 018 000 Anschrift

16 15 018 019 Strasse und Hausnummer

Anzugeben ist die massgebliche Strasse und Hausnummer.

16 15 018 020 Land

Anzugeben ist der Ländercode.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

16 15 018 021 Postleitzahl

Anzugeben ist die massgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.

16 15 018 022 Ort

Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.

16 15 081 000 PLZ-Adresse

Diese Unterklasse kann verwendet werden, wenn der Ort der Waren mit der Postleitzahl, gegebenenfalls ergänzt durch die Hausnummer, bestimmt werden kann.

16 15 081 020 Land

Anzugeben ist der Ländercode.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

16 15 081 021 Postleitzahl

Anzugeben ist die massgebliche Postleitzahl für den entsprechenden Warenort.

16 15 081 025 Hausnummer

Anzugeben ist die Hausnummer des entsprechenden Warenortes.

16 15 074 000 Kontaktperson

16 15 074 016 Name

Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.

16 15 074 075 Telefonnummer

Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson.

16 15 074 076 E-Mail-Adresse

Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.

16 17 000 000 Vorgeschriebene Beförderungsstrecke***

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die vorgeschriebene Beförderungsstrecke angewendet wird.

Mit der vorgeschriebenen Beförderungsstrecke wird die Route festgelegt, auf der die Waren auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert werden.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

0	Die Waren müssen nicht auf einer vorgeschriebenen Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert werden.
1	Die Waren müssen auf einer vorgeschriebenen Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert werden.

Gruppe 17 – Zollstellen

17 03 000 000 Abgangszollstelle

17 03 001 000 Referenznummer

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, an der das Versandverfahren beginnen soll.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.

17 04 000 000 Durchgangszollstelle

17 04 001 000 Referenznummer

Anzugeben ist der Code für die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren im Versandverfahren befördert werden, oder die Zollstelle, die für den Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren dieses Zollgebiet im Verlauf eines Versandverfahrens über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlassen.

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der betreffenden Zollstelle anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.

17 05 000 000 Bestimmungszollstelle

17 05 001 000 Referenznummer

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Identifikationsnummer der Zollstelle anzugeben, bei der das Versandverfahren endet.

Die zu verwendenden Codes und Formate sind:

Die Codes (an8) haben folgende Struktur:

Die ersten beiden Zeichen (a2) geben mittels des Ländercodes gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3 das Land an;
die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in dem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:–Die ersten drei Zeichen (an3) stehen für den UN/LOCODE (Ortsbezeichnung) gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wird die Unterteilung nicht in Anspruch genommen, ist «000» anzugeben.

Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht in Anspruch genommene Unterteilung.

17 06 000 000 Ausgangszollstelle für das Versandverfahren

17 06 001 000 Referenznummer

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Identifikationsnummer der betreffenden Zollstelle anzugeben.

Dieses Datenelement ist erforderlich, wenn die Anmeldung zum Versandverfahren mit der summarischen Ausgangsanmeldung kombiniert wird. Anzugeben ist der Code der vorgesehenen Zollstelle, an der der Versandvorgang den Sicherheitsbereich verlässt.

Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Dieses Datenelement ist nicht erforderlich, wenn der Versandvorgang dem Ausfuhrverfahren folgt.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.

Gruppe 18 – Nämlichkeit der Waren

18 01 000 000 Eigenmasse

Anzugeben ist die Eigenmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne Verpackung.

Wenn die Eigenmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Masseinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

von 0,001 bis 0,499: abrunden auf das ganze Kilogramm;
von 0,5 bis 0,999: aufrunden auf das ganze Kilogramm.

Beträgt die Eigenmasse weniger als 1 kg, so ist «0,» gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).

18 02 000 000 Besondere Masseinheiten°°° Besondere Masseinheit***

Sofern erforderlich ist die Menge der betreffenden Position in der Masseinheit anzugeben, die in den Unionsvorschriften, wie im TARIC veröffentlicht, vorgesehen ist.

18 04 000 000 Rohmasse

Die Rohmasse ist das Gewicht der Ware einschliesslich Verpackung, ausgenommen jedoch die vom Beförderer für die Anmeldung benötigten Ausrüstungen.

Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Masseinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

von 0,001 bis 0,499: abrunden auf das ganze Kilogramm;
von 0,5 bis 0,999: aufrunden auf das ganze Kilogramm.

Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist «0,» gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).

Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm.

Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen, die sich auf Waren beziehen, die in einer solchen Weise verpackt sind, dass es unmöglich ist, die Rohmasse der Waren einer Warenposition zuzuordnen, ist die gesamte Rohmasse lediglich auf der Kopfebene einzutragen.

18 05 000 000 Warenbezeichnung

Legt der Anmelder oder der Inhaber des Versandverfahrens die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zubereitungen vor, können die Länder davon absehen, eine genaue Beschreibung der Waren zu verlangen.

Es handelt sich um die übliche Handelsbezeichnung. Ist die Warennummer anzugeben, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie die Einreihung der Ware ermöglicht.

18 06 000 000 Verpackung

Dieses Datenelement bezieht sich auf Einzelheiten der Verpackung der Waren, die Gegenstand der Anmeldung oder Mitteilung sind.

18 06 003 000 Art der Verpackung

Code für die Art der Verpackung.

Die zu verwendenden Codes sind:

Code für die Art der Verpackung gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 1.

18 06 004 000 Anzahl der Packstücke

Gesamtzahl der Packstücke ausgehend von der kleinsten externen Verpackungseinheit. Dabei handelt es sich um die Anzahl der Einzelpositionen, die so verpackt sind, dass sie nicht ohne Entfernen der Verpackung getrennt werden können, oder bei unverpackter Ware um die Stückzahl.

Bei Schüttgut ist diese Angabe nicht erforderlich.

18 06 054 000 Versandzeichen

Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder Verpackungen in freier Form.

18 07 000 000 Gefahrgut

18 07 055 000 UN-Nummer für Gefahrgut

Die UN-Gefahrgutnummer (UNDG) ist eine Seriennummer, die die Vereinten Nationen den in einer Liste der am häufigsten beförderten Gefahrgüter enthaltenen Stoffen und Artikeln zuweist.

18 08 000 000 CUS-Nummer

Anzugeben ist die CUS-Nummer (Customs Union and Statistics), die im Rahmen des Europäischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesen wird.

Die zu verwendenden Codes sind:

CUS-Nummer gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 9.

18 09 000 000 Warennummer

Erforderlichenfalls ist mindestens der Code der Unterposition des Harmonisierten Systems zu verwenden.

18 09 056 000 Code der Unterposition des Harmonisierten Systems*

Anzugeben ist der Code der Unterposition des Harmonisierten Systems (sechsstelliger HS-Code).

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.

18 09 057 000 Code der Kombinierten Nomenklatur

Anzugeben sind die beiden zusätzlichen Ziffern des Codes der Kombinierten Nomenklatur, wenn dies nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich ist.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten.

Gruppe 19 – Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)

19 01 000 000 Container-Indikator

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Aussengrenze der Vertragspartei anzugeben, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die zum Zeitpunkt der Erfüllung der Förmlichkeiten des Versandverfahrens verfügbar sind.

Die zu verwendenden Codes sind:

Folgende Codes sind zu verwenden:

0	Nicht in Containern beförderte Waren
1	In Containern beförderte Waren

19 02 000 000 Nummer der Beförderung

Fahrtkennung des Beförderungsmittels, z. B. Reisenummer, die IATA-Flugnummer oder Fahrtnummer, soweit anwendbar.

Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinbarung mit Partnern befördert, so ist die Flugnummer der Partner zu verwenden.

19 03 000 000 Verkehrszweig an der Grenze

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren das Zollgebiet der Vertragspartei verlassen sollen.

Die zu verwendenden Codes sind:

Folgende Codes sind zu verwenden:

Code	Beschreibung
1	Seeverkehr
2	Schienenverkehr
3	Strassenverkehr
4	Luftverkehr
5	Postverkehr (aktiver Verkehrszweig unbekannt)
7	Feste Transporteinrichtungen
8	Beförderung auf Binnenwasserstrassen
9	Sonstiger Verkehrszweig (d. h. Eigenantrieb)

19 04 000 000 Inländischer Verkehrszweig

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist der beim Abgang benutzte Verkehrszweig anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Zu verwenden sind die in diesem Titel für D.E. 19 03 000 000 Verkehrszweig an der Grenze vorgesehenen Codes.

19 05 000 000 Beförderungsmittel beim Abgang

19 05 017 000 Identifikationsnummer

Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstrassen die IMO-Schiffsnummer bzw. die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Nummer).

Für andere Beförderungsarten gilt folgende Kennzeichnung:

Beförderungsmittel	Kennzeichnung
Beförderung auf Binnenwasserstrassen	IMO-Schiffsnummer oder einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI)
Beförderung auf dem Luftweg	Nummer und Datum des Fluges (liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)
Beförderung auf der Strasse	Kennzeichen des Fahrzeugs/Aufliegers
Beförderung im Eisenbahnverkehr	Wagennummer

Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Auflieger, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Auflieger anzugeben. Ist das Kennzeichen der Zugmaschine nicht bekannt, so ist das Kennzeichen des Aufliegers anzugeben.

19 05 061 000 Art der Identifikation

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art der Identifikationsnummer anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Folgende Codes sind zu verwenden:

Code	Beschreibung
10	IMO-Schiffsnummer
11	Name des Seeschiffs
20	Wagennummer
21	Zugnummer
30	Amtliches Kennzeichen des Strassenfahrzeugs
31	Amtliches Kennzeichen des Strassenanhängers
40	IATA-Flugnummer
41	Registriernummer des Luftfahrzeugs
80	Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Nummer)
81	Name des Binnenschiffs

19 05 062 000 Staatszugehörigkeit

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels, auf das die Waren bei den Förmlichkeiten für das Versandverfahren unmittelbar verladen werden (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels) anzugeben.

Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Anhänger, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine und des Anhängers anzugeben. Ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine nicht bekannt, so ist die Staatszugehörigkeit des Anhängers anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

19 07 000 000 Beförderungsausrüstung

19 07 044 000 Warenreferenz

Anzugeben ist/sind für jeden Container die Nummer(n) der Warenposition(en) für die in diesem Container beförderten Güter.

19 07 063 000 Containernummer

Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers.

Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann.

Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden können.

Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Strassen- und Schienenverkehr als Container.

Falls zutreffend ist bei Containern, die der Norm ISO 6346 unterliegen, die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben.

Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die Europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden.

19 08 000 000 Grenzüberschreitendes aktives Beförderungsmittel

19 08 084 000 Zollstelle an der Grenze

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, bei der das aktive Beförderungsmittel die Grenze der Vertragspartei überschreitet.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur.

19 08 017 000 Identifikationsnummer

Anzugeben ist das Kennzeichen des aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle «Lastkraftwagen auf Seeschiff» ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle «Zugmaschine mit Auflieger» ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben zu machen: Beförderungsmittel:

Beförderungsmittel	Kennzeichnung
Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstrassen	Schiffsname
Beförderung auf dem Luftweg	Nummer und Datum des Fluges (liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben)
Beförderung auf der Strasse	Kennzeichen des Fahrzeugs/Aufliegers
Beförderung im Eisenbahnverkehr	Wagennummer

19 08 061 000 Art der Identifikation

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art der Identifikationsnummer anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Die in diesem Titel für D.E. 19 05 061 000 Beförderungsmittel beim Abgang/Art der Identifikation festgelegten Codes sind zu verwenden.

19 08 062 000 Staatszugehörigkeit

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzten aktiven Beförderungsmittels anzugeben.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff’ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle ‚Zugmaschine mit Auflieger’ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Die zu verwendenden Codes sind:

Ländercode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

19 02 000 000 Nummer der Beförderung

Fahrtkennung des Beförderungsmittels, z. B. Reisenummer, die IATA-Flugnummer oder Fahrtnummer, soweit anwendbar.

19 10 000 000 Verschluss

19 10 068 000 Anzahl der Verschlüsse

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Verschlüsse.

19 10 015 000 Kennung

Die Angabe ist zu machen, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung die Verwendung von besonderen Verschlüssen vorsieht oder wenn einem Inhaber des Versandverfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist.

Gruppe 99 – Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)

99 02 000 000 Art der Sicherheitsleistung

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren anzugeben.

Die zu verwendenden Codes sind:

Folgende Codes sind zu verwenden:

Code	Beschreibung
0	Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c der Anlage I)
1	Gesamtsicherheit (Artikel 75 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und b der Anlage I)
2	Einzelsicherheit mit Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Artikel 20 der Anlage I)
3	Einzelsicherheit in bar oder einem anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittel in Euro oder der Währung des Landes, in dem die Sicherheit verlangt wird (Artikel 19 der Anlage I)
4	Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 21 der Anlage I)
8	Befreiung von der Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen*
9	Einzelsicherheit gemäss Anhang I Nummer 3 der Anlage I
A	Befreiung von der Sicherheitsleistung ausgehend von einer Bewilligung (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens)
R	Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstrassen, auf der Donau oder den Donauwasserstrassen befördert werden (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I)
C	Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die mit einer festen Transporteinrichtung befördert werden (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Anlage I)
H	Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Anlage I in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden
J	Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Beförderung zwischen der Abgangszollstelle und der Durchgangszollstelle (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens)

* Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

99 03 000 000 Referenz der Sicherheitsleistung

99 03 069 000 GRN

Anzugeben ist die Referenznummer der Sicherheitsleistung.

99 03 070 000 Zugriffscode

Anzugeben ist der Zugriffscode.

99 03 012 000 Währung

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Währung anzugeben, in der der zu deckende Betrag festgesetzt wird.

Die zu verwendenden Codes sind:

Währungscode gemäss einleitender Bemerkung 8 Nummer 2.

99 03 071 000 Zu deckender Betrag

Anzugeben ist der Betrag der Zollschuld, der im Zusammenhang mit der betreffenden Anmeldung entstehen kann oder entstanden ist und somit durch die Sicherheitsleistung gedeckt werden muss.

99 03 073 000 Andere Referenz der Sicherheitsleistung

Anzugeben ist eine Referenz für die Sicherheitsleistung, bei der es sich nicht um die Referenznummer der Sicherheitsleistung (GRN) handelt.

99 04 000 000 Spezifische Referenz der Sicherheitsleistung

Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:

Anzugeben ist eine Referenz für die Sicherheitsleistung, bei der es sich nicht um die Referenznummer der Sicherheitsleistung (GRN) handelt.

Titel IV Sprachenvermerke und entsprechende Codes

Sprachenvermerke	Beschreibung
опаковка N obal N N-emballager N-Umschliessungen N-pakendamine Συσκευασία N N packaging envases N N-pakkaus emballages N N - pacáistíocht შეფუთვების რაოდენობა N pakiranje N csomagolás N umbúðir imballaggi N N pakuoté N iepakojums N pakovanje N пакување ippakkjar N N-verpakkingen N-emballasje opakowania N embalagens N ambalaj N N паковање N embalaža N - obal N förpackning N Kaplar N паковання	N-Umschliessungen – 98200
Ограничена валидност Omezená platnost Begrænset gyldighed Beschränkte Geltung Piiratud kehtivus Περιορισμένη ισχύς Limited validity Validez limitada Voimassa rajoitetusti Validité limitée Bailíocht theoranta შეზღუდული ვადა Ograničena valjanost Korlátozott érvényű Takmarkað gildissvið Validità limitata Galiojimas apribotas Ierobežots derīgums Ograničena važnost Ограничено важење Validità limitata Beperkte geldigheid Begrenset gyldighet Ograniczona ważność Validade limitada Validitate limitată Ограничена важност Obmedzená platnosť Omejena veljavnost Begränsad giltighet Sınırlı Geçerli Дія обмежена	Beschränkte Geltung – 99200
Освободено Osvobození Fritaget Befreiung Loobutud Απαλλαγή Waiver Dispensa Vapautettu Dispense Tarscaoileadh განთავისუფლება Oslobođeno Mentesség Undanþegið Dispensa Leista neplombuoti Derīgs bez zīmoga Oslobođeno Изземање Tneħħija Vrijstelling Fritak Zwolnienie Dispensa Derogarea Ослобођење Upustenie Opustitev Befrielse Vazgeçme Звільнення	Befreiung – 99201
Алтернативно доказателство Alternativní důkaz Alternativt bevis Alternativnachweis Alternatiivsed tõendid Εναλλακτική απόδειξη Alternative proof Prueba alternativa Vaihtoehtoinen todiste Preuve alternative Cruthúnas malartach ალტერნატიული მტკიცებულება Alternativni dokaz Alternatív igazolás Önnur sönnun Prova alternativa Alternatyvusis įrodymas Alternatīvs pierādījums Alternativni dokaz Алтернативен доказ Prova alternattiva Alternatief bewijs Alternativt bevis Alternatywny dowód Prova alternativa Probă alternativă Алтернативни доказ Alternatívny dôkaz Alternativno dokazilo Alternativt bevis Alternatif Kanıt Альтернативне підтвердження	Alternativnachweis – 99202
Различия: митническо учреждение, където стоките са представени…………….. .................. (наименование и страна) Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo ..................... (název a země) Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ............................. (navn og land) Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ......... ……(Name und Land) Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati ……............................................. (nimi ja riik) Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ........ (Όνομα και χώρα) Differences: office where goods were presented .......................... (name and country) Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ..................... (nombre y país) Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ................................... (nimi ja maa) Différences: marchandises présentées au bureau ........................... (nom et pays) Difríochtaí: oifig inár cuireadh na hearraí i láthair …...... (ainm agus tír) «განსხვავება: ოფისი, სადაც წარედგინა ტვირთი ................... (სახელი და ქვეყანა) Razlike: Carinarnica kojoj je roba podnesena ............................. (naziv i zemlja) Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént .............. (név és ország) Breyting: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað ......... (nafn og land) Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ........ (nome e paese) Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės .................. (pavadinimas ir valstybė) Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas .................. (nosaukums un valsts) Razlike: carinska ispostava u kojoj je roba podnesena ..... (naziv i država) Разлики: Испостава каде стоките се ставени на увид .......... (назив и земја) Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż) Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ........... (naam en land) Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt ........................... (navn og land) Niezgodności: urząd, w którym przedstawiono towar .................. (nazwa i kraj) Diferenças: mercadorias apresentadas na estância ........................ (nome e país) Diferențe: mărfuri prezentate la biroul vamal .............................. (nume și țara) Разлике: царински орган којем је предата роба .................. (назив и земља) Rozdiely: úrad, ktorému bol tovar predložený ........................ (názov a krajina) Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ............... (naziv in država) Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes .............................. (namn och land) Değişiklikler: Eşyanın sunulduğu idare ...................................... (adı ve ülkesi) Розбіжності: митниця, де товари були пред’явлені ………… (назва і країна)	Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte … (Name und Land) – 99203
Излизането от ........................ подлежи на ограничения или такси съгласно Регламент/Директива/Решение № …, Výstup ze ............................................. podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/ rozhodnutí č. … Udpassage fra ........................ undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/ afgørelse nr. … Ausgang aus ........................ – gemäss Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen. ....................... territooriumilt väljumise suhtes kohaldatakse piiranguid ja makse vastavalt määrusele/ direktiivile/otsusele nr … Η έξοδος από ......................... υποβάλλεται σε περιορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον κανονισμό/την οδηγία/την απόφαση αριθ. … Exit from ............................................... subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/ Decision No … Salida de ............ sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/ Decisión no … ......... ........ vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/ päätöksen N:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja Sortie de ...... soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision n^o … Scoir faoi réir srianta nó muirir faoin Uimhir Rialachán/Treoir/Cinneadh … გასვლა ................ ექვემდებარება შეზღუდვებს ან გადასახადებს რეგულაციის/დირექტივის/გადაწყვეტილების საფუძველზე No … Izlaz iz ................................... podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br … A kilépés ................ területéről a ................. rendelet/ irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik Breyting: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað ......... (nafn og land) Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ........ (nome e paese) Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės .................. (pavadinimas ir valstybė) Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas .................. (nosaukums un valsts) Izlaz iz ................... podliježe ograničenjima ili naplati troškova u skladu s Uredbom/Direktivom/Odlukom br. ..... Разлики: Испостава каде стоките се ставени на увид .......... (назив и земја) Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż) Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ........... (naam en land) Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt ........................... (navn og land) Niezgodności: urząd, w którym przedstawiono towar .................. (nazwa i kraj) Diferenças: mercadorias apresentadas na estância ........................ (nome e país) Diferențe: mărfuri prezentate la biroul vamal .............................. (nume și țara) Разлике: царински орган којем је предата роба .................. (назив и земља) Rozdiely: úrad, ktorému bol tovar predložený ........................ (názov a krajina) Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ............... (naziv in država) Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes .............................. (namn och land) Değişiklikler: Eşyanın sunulduğu idare ...................................... (adı ve ülkesi) Розбіжності: митниця, де товари були пред’явлені ………… (назва і країна)	Ausgang aus … – gemäss Verordnung/ Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen – 99204
Одобрен изпращач Schválený odesílatel Godkendt afsender Zugelassener Versender Volitatud kaubasaatja Εγκεκριμένος αποστολέας Authorised consignor Expedidor autorizado Valtuutettu lähettäjä Expéditeur agréé Coinsíneoir údaraithe ავტორიზებული გამგზავნი Ovlašteni pošiljatelj Engedélyezett feladó Viðurkenndur sendandi Speditore autorizzato Įgaliotas gavėjas Atzītais nosūtītājs Ovlašćeni pošiljalac Овластен испраќач Awtorizzat li jibgħat Toegelaten afzender Autorisert avsender Upoważniony nadawca Expedidor autorizado Expeditor agreat Овлашћени пошиљалац Schválený odosielateľ Pooblaščeni pošiljatelj Godkänd avsändare İzinli Gönderici Авторизований вантажовідправник	Zugelassener Versender – 99206
Освободен от подпис Podpis se nevyžaduje Fritaget for underskrift Freistellung von der Unterschriftsleistung Allkirjanõudest loobutud Δεν απαιτείται υπογραφή Signature waived Dispensa de firma Vapautettu allekirjoituksesta Dispense de signature Tharscaoileadh an síniú ხელმოწერისგან გათავისუფლება Oslobođeno potpisa Aláírás alól mentesítve Undanþegið undirskrift Dispensa dalla firma Leista nepasirašyti Derīgs bez paraksta Oslobođeno potpisa Изземање од потпис Firma mhux meħtieġa Van ondertekening vrijgesteld Fritatt for underskrift Zwolniony ze składania podpisu Dispensada a assinatura Dispensă de semnătură Ослобођено од потписа Upustenie od podpisu Opustitev podpisa Befrielse från underskrift İmzadan Vazgeçme Звільнено від підпису	Freistellung von der Unterschriftsleistung – 99207
ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ ZÁKAZ SOUBORNÉ JISTOTY FORBUD MOD SAMLET SIKKERHEDSSTILLELSE GESAMTSICHERHEIT UNTERSAGT ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY GARANTIE GLOBALE INTERDITE RATHAÍOCHT CHUIMSITHEACH COISCTHE საერთო გარანტიის აკრძალვა ZABRANJENO ZAJEDNIČKO JAMSTVO ÖSSZKEZESSÉG TILOS ALLSHERJARTRYGGING BÖNNUÐ GARANZIA GLOBALE VIETATA NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS ZABRANJENO ZAJEDNIČKO OBEZBJEĐENJE ЗАБРАНА ЗА УПОТРЕБА НА ОПШТА ГАРАНЦИЈА MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ GARANTIA GLOBAL PROIBIDA GARANŢIA GLOBALĂ INTERZISĂ ЗАБРАЊЕНО ЗАЈЕДНИЧКО ОБЕЗБЕЂЕЊЕ ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY PREPOVEDANO SPLOŠNO ZAVAROVANJE SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN KAPSAMLI TEMİNAT YASAKLANMIȘTIR ЗАГАЛЬНА ГАРАНТІЯ ЗАБОРОНЕНА	Gesamtsicherheit untersagt – 99208
ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ NEOMEZENÉ POUŽITÍ UBEGRÆNSET ANVENDELSE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG PIIRAMATU KASUTAMINE ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ UNRESTRICTED USE UTILIZACIÓN NO LIMITADA KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU UTILISATION NON LIMITÉE ÚSÁID NEAMHSHRIANTA შეუზღუდავი გამოყენება NEOGRANIČENA UPORABA KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT ÓTAKMÖRKUÐ NOTKUN UTILIZZAZIONE NON LIMITATA NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS NEOGRANIČENA UPOTREBA УПОТРЕБА БЕЗ ОГРАНИЧУВАЊЕ UŻU MHUX RISTRETT GEBRUIK ONBEPERKT UBEGRENSET BRUK NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE UTILIZAÇÃO ILIMITADA UTILIZARE NELIMITATĂ НЕОГРАНИЧЕНА УПОТРЕБА NEOBMEDZENÉ POUŽITIE NEOMEJENA UPORABA OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING KISITLANMAMIȘ KULLANIM ВИКОРИСТАННЯ БЕЗ ОБМЕЖЕНЬ	Unbeschränkte Verwendung – 99209
Издаден впоследствие Vystaveno dodatečně Udstedt efterfølgende Nachträglich ausgestellt Välja antud tagasiulatuvalt Εκδοθέν εκ των υστέρων Issued retroactively Expedido a posteriori Annettu jälkikäteen Délivré a posteriori Eisithe go haisghníomhach გაიცემა რეტროაქტიულად Izdano naknadno Kiadva visszamenőleges hatállyal Útgefið eftir á Rilasciato a posteriori Retrospektyvusis išdavimas Izsniegts retrospektīvi Izdato naknadno Дополнително издадено Maħruġ b’mod retrospettiv Achteraf afgegeven Utstedt i etterhånd Wystawione retrospektywnie Emitido a posteriori Eliberat ulterior Накнадно издато Vyhotovené dodatočne Izdano naknadno Utfärdat i efterhand Sonradan Düzenlenmiştir Видано згодом	Nachträglich ausgestellt – 99210
Разни Různí Diverse Verschiedene Erinevad Διάφορα Various Varios Useita Divers Éagsúil სხვადასხვა Razni Többféle Ýmis Vari Įvairūs Dažādi Razno Различни Diversi Diversen Diverse Różne Diversos Diverse Разно Rôzne Razno Flera Çeșitli Різне	Verschiedene – 99211
Насипно Volně loženo Bulk Lose Pakendamata Χύμα Bulk A granel Irtotavaraa Vrac Bulc ნაყარი Rasuto Ömlesztett Vara í lausu Alla rinfusa Nesupakuota Berams Rasuto Рефус Bil-kwantitá Los gestort Bulk Luzem A granel Vrac Расуто Voľne ložené Razsuto Bulk Dökme Навалювальний вантаж	Lose – 99212
Изпращач Odesílatel Afsender Versender Saatja Αποστολέας Consignor Expedidor Lähettäjä Expéditeur Coinsíneoir გამგზავნი Pošiljatelj Feladó Sendandi Speditore Siuntėjas Nosūtītājs Pošiljalac Испраќач Min jikkonsenja Afzender Avsender Nadawca Expedidor Expeditor Пошиљалац Odosielateľ Pošiljatelj Avsändare Gönderici Вантажовідправник	Versender – 99213

Anhang A3a zu Anlage IIIa

Versandbegleitdokument

Muster des Versandbegleitdokuments

Anhang A4a zu Anlage IIIa

Anmerkungen und besondere Angaben (Daten) zum Versandbegleitdokument

Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 oder in jeglicher späteren Aktualisierung solcher Beschlüsse angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS.

Die in diesem Anhang verwendete Kurzform «BKP» («Betriebskontinuitätsplan») bezieht sich auf das in Anlage I Artikel 26 beschriebene Betriebskontinuitätsverfahren.

Das Versandbegleitdokument kann auf normalem Papier gedruckt werden.

Das Versandbegleitdokument wird erstellt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:

1. Feld MRN

Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen anzugeben, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

Die MRN wird ausserdem als Strichcode nach dem Muster «Code 128», Schriftzeichensatz «B», erstellt.

2. Feld Vordrucke

erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars
zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschliesslich Liste der Warenpositionen)

3. Feld Sicherheit [11 07]

Enthält das Dokument keine sicherheitsrelevanten Angaben, bleibt das Feld frei.

4. Feld Positionen insg.

Die Summe aller in einer Anmeldung enthaltenen Warenpositionen.

5. Feld Packstücke insg.

Die Summe aller in einer Anmeldung enthaltenen Packstücke.

6. Feld «BKP – Rückschein an folgende Zollstelle»

Name, Anschrift und Identifikationsnummer der Zollstelle, der ein Exemplar des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls der BKP Anwendung findet.

7. Feld Sicherheit nicht gültig für:

Findet der BKP Anwendung, so ist der Ländercode für die Länder anzugeben, in denen die gestellte Sicherheit nicht verwendet werden kann.

8. Ereignisse während der Beförderung (BKP)

Dieser Abschnitt ist zu verwenden, wenn der BKP Anwendung findet und es während der Beförderung zu Ereignissen gekommen ist.

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers vorzunehmen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können lesbar in Handschrift vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.

Unbeschadet der in Artikel 44 Anlage I vorgesehenen/festgelegten Ausnahmen darf der Beförderer eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Bei intermodalen Transporteinheiten, beispielsweise Containern, Wechselbehältern und Sattelanhängern, muss der Inhaber des Versandverfahrens diese Angaben nicht bereitstellen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Überführung in das Versandverfahren Identität und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind. Die intermodalen Transporteinheiten müssen eindeutige Identifikationsnummern aufweisen, und diese Nummern sind in D.E. 19 07 063 000 «Containernummer» anzugeben; die Waren dürfen beim Wechsel des Verkehrszweigs selbst nicht behandelt werden.

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Diese Eintragungen betreffen folgende Felder und Fälle:

Feld Zollstelle, die die Registrierung des Ereignisses vorgenommen hat:

Referenznummer der Zollstelle, bei der das Ereignis registriert wurde.

Feld Code Ereignis:

Angabe der Art des Ereignisses gemäss Anlage I Artikel 44 Absatz 1.

9. Feld Abgangszollstelle [17 03]

Gegebenenfalls sind auch der Name des zugelassenen Versenders und die Bewilligungsnummer in diesem Feld anzugeben.

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

Anhang A5a zu Anlage IIIa

Liste der Warenpositionen

Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS.

Muster der Liste der Warenpositionen

Anhang A6a zu Anlage IIIa

Anmerkungen zur Liste der Warenpositionen mit den erforderlichen Angaben (Daten)

Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 oder in jeglichem späteren Beschluss angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS.

Die in diesem Anhang verwendete Kurzform «BKP» («Betriebskontinuitätsplan») bezieht sich auf Situationen, in denen das Betriebskontinuitätsverfahren nach Artikel 26 Anlage I angewandt wird.

Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu den Anhängen A1 a und B6a gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:

Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang A1a gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:

1. Feld MRN – gemäss der Festlegung in Anhang A3 a . Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

2. In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:

Feld Art [11 01] – Dieses Feld wird nur bei gemischten Sendungen verwendet. Hier ist der tatsächliche Status jeder Position (T1, T2 oder T2F) anzugeben.
Feld Vordrucke:–Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes;–Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Liste der Warenpositionen).

Anhang B2a zu Anlage IIIa

Gemeinsame Datenanforderungen für T2L/T2LF als Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission festgelegten Zeitpunkt der Inbetriebnahme des PoUS.

Titel I Allgemeines

1. Die Datenelemente, die für T2L/T2LF als Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren anzugeben sind, gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die in Anlage II Titel I näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt.

2. Die Buchstaben «A», «B» oder «C» in der nachstehenden Tabelle haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. Sie können um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die in den Anmerkungen zu den Datenanforderungen aufgelistet sind.

3. Die Formate, Codes und, falls zutreffend, die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in Anhang B3a präzisiert.

Titel II Zeichen

Zeichen in den Feldern

Zeichen	Beschreibung des Zeichens
A	Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Land verlangt.
B	Fakultativ für die Länder: Es liegt im Ermessen der Länder, diese Daten zu verlangen.
C	Fakultativ für Anmelder: Es liegt im Ermessen der Anmelder, diese Daten bereitzustellen; die Länder können sie nicht verlangen.
X	Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Positionen eines Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Die Angaben auf der Ebene der Warenpositionen gelten nur für die betreffenden Warenpositionen.
Y	Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten eines Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Die Angaben auf der Ebene der Kopfdaten gelten nur für die angemeldeten Warenpositionen.

Eine Kombination der Zeichen «X» und «Y» bedeutet, dass das jeweilige Datenelement vom Anmelder auf jeder der betreffenden Ebenen angegeben werden kann.

Titel III

Abschnitt I Datenanforderungstabelle

(Die Anmerkungen zu dieser Tabelle sind in Klammern aufgeführt)

Gruppe 1 – Nachrichteninhalt (einschliesslich Verfahrenscodes)

D.E. Nr.	Feld Nr.	D.E. Bezeichnung	T2L/T2LF
1/3	1/3	Art des Nachweises des zollrechtlichen Status	A XY
1/4	3	Formblätter	B (1) (2) Y
1/5	4	Ladelisten	B (1) Y
1/6	32	Positionsnummer	A (2) X
1/8	54	Unterschrift/Authentifizierung	A Y
1/9	5	Positionen insgesamt	B (1) Y

Gruppe 2 – Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, Bewilligungen

D.E. Nr.	Feld Nr.	D.E. Bezeichnung	T2L/T2LF
2/1	40	Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere	A XY
2/2	44	Zusätzliche Informationen	A XY
2/3	44	Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen	A (7) XY

2/5		LRN	A Y

Gruppe 3 – Beteiligte

D.E. Nr.	Feld Nr.	D.E. Bezeichnung	T2L/T2LF
3/1	2	Ausführer	A (13) (51) XY
3/2	2 (Nr.)	Kennnummer des Ausführers	A (52) XY
3/20	14 (Nr.)	Kennnummer des Vertreters	A Y
3/21	14	Code für den Status des Vertreters	A Y
3/43		Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt	A Y

Gruppe 5 – Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen

D.E. Nr.

Feld Nr.

D.E. Bezeichnung

T2L/T2LF

5/4

50,54

Datum der Anmeldung

(1)

5/5

50,54

Ort der Anmeldung

(1)

5/28

Beantragte Geltungsdauer des Nachweises

Gruppe 6 – Nämlichkeit der Waren

D.E. Nr.	Feld Nr.	D.E. Bezeichnung	T2L/T2LF
6/1	38	Eigenmasse (kg)	A (23) X
6/5	35	Rohmasse (kg)	A XY
6/8	31	Warenbezeichnung	A X
6/9	31	Art der Packstücke	A X
6/10	31	Anzahl Packstücke	A X
6/11	31	Versandzeichen	A X
6/14	33(1)	Warennummer – KN-Code	A (23) X
6/18	6	Packstücke insgesamt	B Y

Gruppe 7 – Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)

D.E. Nr.

Feld Nr.

D.E. Bezeichnung

T2L/T2LF

7/2

Container

7/10

Containernummer

Abschnitt II Anmerkungen

Nummer der Anmerkung	Beschreibung der Anmerkung
1.	Die Länder dürfen dieses Datenelement nur beim papiergestützten Verfahren verlangen.
2.	Bezieht sich die papiergestützte Anmeldung nur auf eine einzige Warenposition, so können die Länder vorsehen, dass dieses Feld leer bleibt, da die Ziffer «1» bereits in Feld 5 angegeben wurde.
7.	Die Länder können die Anmelder von dieser Verpflichtung entbinden, sofern sie mit ihren Systemen diese Information automatisch und zweifelsfrei den übrigen Angaben der Anmeldung entnehmen können.
13.	Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist diese Angabe nur obligatorisch, wenn die EORI-Nummer in der Union oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer nicht angegeben wird. Wird die EORI-Kennnummer in der Union oder die von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben, es sei denn, es handelt sich um eine papiergestützte Anmeldung.
23.	Nur auszufüllen, wenn dies in den Rechtsvorschriften der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens vorgesehen ist.
51.	Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind diese Angaben obligatorisch.
52.	Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind diese Angaben obligatorisch. Die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens sind anzugeben. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

Titel IV Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen

Abschnitt I Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel III Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs aufgeführt sind.

Abschnitt II Datenanforderungen

1/3. Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

Angabe des entsprechenden Codes.

1/4. Formblätter

Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes bezogen auf die Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke. Beispiel: werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit «1/3», der erste Ergänzungsvordruck mit «2/3» und der zweite Ergänzungsvordruck mit «3/3» zu kennzeichnen.

Werden für den Nachweis des zollrechtlichen Status anstelle eines Vordrucksatzes mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der Vordrucke als einer.

1/5. Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).

1/6. Positionsnummer

Laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen im Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufgeführten Positionen, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt.

1/8. Unterschrift/Authentifizierung

Unterschrift oder anderweitige Authentifizierung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren.

1/9. Positionen insgesamt

Alle Positionen von im Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren angegebenen Waren. Die Warenposition ist definiert als die Waren in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, denen alle Daten mit dem Attribut «X» in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel III Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs gemeinsam sind.

2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Gegebenenfalls ist die Referenznummer der Zollanmeldung anzugeben, auf deren Grundlage der Nachweis des zollrechtlichen Status ausgestellt wurde.

Ist die MRN der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben und betrifft der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht alle Warenpositionen der Zollanmeldung, sind die entsprechenden Positionsnummern in der Zollanmeldung anzugeben.

2/2. Zusätzliche Informationen

Angabe des entsprechenden Codes.

2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen

Kenn- oder Referenznummer von Unions- oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die für spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status vorgelegten Unterlagen und zusätzlichen Bezugnahmen anzugeben.
Kenn- oder Referenznummer von nationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.
Gegebenenfalls ist die Bewilligungsnummer des zugelassenen Ausstellers anzugeben.

2/5. LRN

Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf nationaler Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den zuständigen Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Nachweise des zollrechtlichen Status vergeben.

3/1. Ausführer

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des Beteiligten.

3/2. Kennnummer des Ausführers

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

3/20. Kennnummer des Vertreters

Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 3/43 «Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt».

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer anzugeben.

3/21. Code für den Status des Vertreters

Einzutragen ist der relevante Code für den Status des Vertreters.

3/43. Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer anzugeben.

5/4. Datum der Anmeldung

Datum der Ausstellung und gegebenenfalls Unterzeichnung oder anderweitigen Beurkundung des betreffenden Nachweises des zollrechtlichen Status.

5/5. Ort der Anmeldung

Ort der Ausstellung des betreffenden Nachweises des zollrechtlichen Status.

5/28. Beantragte Geltungsdauer des Nachweises

Anzugeben ist die beantragte Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Tagen.

6/1. Eigenmasse (kg)

Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, für jede Warenposition. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne Verpackung.

Wenn die Eigenmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Masseinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg);
von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

6/5. Rohmasse (kg)

Die Rohmasse ist das Gewicht der Ware einschliesslich Verpackung, ausgenommen jedoch die vom Beförderer benötigten Ausrüstungen.

Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Masseinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg);
von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht auf Ebene der Warenpositionen eintragen.

6/8. Warenbezeichnung

Anzugeben ist die übliche Handelsbezeichnung. Ist die Warennummer anzugeben, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie die Einreihung der Ware ermöglicht.

6/9. Art der Packstücke

Anzugeben ist der Code für die Art der Packstücke.

6/10. Anzahl Packstücke

Bei Schüttgut ist diese Angabe nicht erforderlich.

6/11. Versandzeichen

Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder Verpackungen in freier Form.

6/14. Warennummer – KN-Code

Anzugeben ist mindestens die sechsstellige Warennummer des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Die Warennummer kann für nationale Zwecke auf acht Stellen erweitert werden.

7/2. Container

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei anzugeben, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf den Nachweis des zollrechtlichen Status verfügbar sind.

7/10. Containernummer

Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers.

Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden können.

Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Strassen- und Schienenverkehr als Container.

Falls zutreffend ist bei Containern gemäss ISO-Norm Nr. 6346 die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben.

Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden.

Anhang B3a zu Anlage IIIa

Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für T2L/T2LF als Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission estgelegten Zeitpunkt der Inbetriebnahme des PoUS.

Titel I Allgemeines

1. Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäss Anhang B2a Titel III.

2. Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten für den papiergestützten Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.

3. Titel II dieses Anhangs enthält die Formate der Datenelemente.

4. Nehmen die Informationen in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäss Anhang B2a Titel III die Form von Codes an, wird die Codeliste in Titel III dieses Anhangs angewendet.

5. Der Begriff «Art/Länge» in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind:

alphabetisch
numerisch
alphanumerisch.

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Folgendes gilt:

Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Beispiele für Feldlängen und Formate:

1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge
2 Ziffern, festgelegte Länge
3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge
bis zu 4 Buchstaben des Alphabets
bis zu 5 numerische Zeichen
bis zu 6 alphanumerische Zeichen
bis zu 7 numerische Zeichen, einschliesslich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position

6. Die Kardinalität auf der Ebene der Kopfdaten in der Tabelle in Titel II dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten innerhalb eines Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren verwendet werden darf.

7. Die Kardinalität auf der Ebene der Positionen in der Tabelle in Titel II dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement im Zusammenhang mit der betreffenden Position im Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswahren wiederholt werden darf.

Titel II Formate und Kardinalität der gemeinsamen Datenanforderungen für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

D.E. Laufende Nummer	D.E. Bezeichnung	D.E. Format (Art/Länge)	Codeliste in Titel III (Ja/Nein)	Kardinalität Ebene der Kopfdaten	Kardinalität Ebene der Positionen	Anmerkungen
1/3	Art des Nachweises des zollrechtlichen Status	an..5	Ja	1x	1x
1/4	Formblätter	n..4	Nein	1x
1/5	Ladelisten	n..5	Nein	1x
1/6	Positionsnummer	n..5	Nein		1x
1/8	Unterschrift/Authentifizierung	an..35	Nein	1x
1/9	Positionen insgesamt	n..5	Nein	1x
2/1	Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere	Dokumentenkategorie: a1 + Art des Vorpapiers: an..3 + Zeichen des Vorpapiers: an..35 + Positionsnummer: n..5	Ja	9999x	99x
2/2	Zusätzliche Informationen	In codierter Form (EU-Codes): n1 + an4 ODER (Ländercodes): a1 + an4 ODER Freier Text: an..512	Ja		99x	Die Codes sind in Titel III näher erläutert.
2/3	Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen	Art des Dokuments (EU-Codes): a1 + an3 ODER (Ländercodes): n1 + an3 + Dokumentenkennung: an..35	Ja	1x	99x
2/5	LRN	an..22	Nein	1x
3/1	Ausführer	Name: an..70 + Strasse und Hausnummer: an..70 + Land: a2 + Postleitzahl: an..9 + Ort: an..35	Nein	1x	1x	Ländercode: Die alphabetischen Codes für Länder und Gebiete beruhen auf den geltenden Codes ISO Alpha 2 (a2), sofern sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete vereinbar sind. Die Kommission veröffentlicht regelmässig Verordnungen, die die Liste der Ländercodes auf den neuesten Stand bringen. Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Nachweise verwendet, kann der Code «00200» zusammen mit einer Liste von Ausführern gemäss den Anmerkungen zu D.E. 3/1 «Ausführer» in Anlage IIIa Anhang B2a Titel III verwendet werden.
3/2	Kennnummer des Ausführers	an..17	Nein	1x	1x
3/20	Kennnummer des Vertreters	an..17	Nein	1x
3/21	Code für den Status des Vertreters	n1	Ja	1x
3/43	Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt	an..17	Nein	1x
5/4	Datum der Anmeldung	n8 (JJJJMMTT)	Nein	1x
5/5	Ort der Anmeldung	an..35	Nein	1x
5/28	Beantragte Geltungsdauer des Nachweises	n..3	Nein	1x
6/1	Eigenmasse (kg)	n..16,6	Nein		1x
6/5	Rohmasse (kg)	n..16,6	Nein	1x	1x
6/8	Warenbezeichnung	an..512	Nein		1x
6/9	Art der Packstücke	an..2	Nein		99x	Die Codeliste entspricht der aktuellen Fassung der UN/ECE-Empfehlungen Nr. 21.
6/10	Anzahl Packstücke	n..8	Nein		99x
6/11	Versandzeichen	an..512	Nein		99x
6/14	Warennummer – KN-Code	an..8	Nein		1x
6/18	Packstücke insgesamt	n..8	Nein	1x
7/2	Container	n1	Ja	1x
7/10	Containernummer	an..17	Nein	9999x	9999x

Titel III Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemässen papiergestützten Nachweisen des zollrechtlichen Status von Unionswaren zu verwenden sind.

1/3. Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

Im Zusammenhang mit T2L-Versandpapieren zu verwendende Codes

Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in, aus oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden.
Nachweis des Status von Waren mit Bestimmung San Marino gemäss Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992.

2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Dieses Datenelement besteht aus alphanumerischen Codes.

Jeder Code umfasst drei Elemente. Mit dem ersten Element (an..3), das aus Ziffern oder Buchstaben oder aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben bestehen kann, wird die Art des Dokuments bezeichnet. Das zweite Element (an..35) dient der Erfassung der für die Identifizierung des Dokuments erforderlichen Daten wie der Registriernummer oder einer sonstigen eindeutigen Referenznummer. Das dritte Element (an..5) wird verwendet, um zu ermitteln, auf welchen Punkt des Vorpapiers Bezug genommen wird.

Bei Vorlage einer papiergestützten Zollanmeldung werden die drei Elemente durch einen Bindestrich (–) voneinander getrennt.

1. Das erste Element (an..3):

Wählen Sie die Kurzbezeichnung für das Dokument aus dem untenstehenden «Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente».

Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente

(numerische Codes aus dem UN-Handbuch 2014b für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für das Datenelement 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)

Containerliste	235
Ladeliste	270
Packliste	271
Proformarechnung	325
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung	337
Summarische Eingangsanmeldung	355
Handelsrechnung	380
Hausfrachtbrief	703
Sammelkonnossement	704
Konnossement	705
Hauskonnossement	714
Bahn-Frachtbrief	720
LKW-Frachtbrief	730
Luftfrachtbrief	740
Frachtbrief der Fluggesellschaft (MAWB)	741
Paketkarte (Postpakete)	750
Multimodales/kombiniertes Beförderungsdokument	760
Frachtmanifest	785
Ladungsverzeichnis	787
Versandanmeldung – gemischte Sendungen (T)	820
Versandanmeldung (T1)	821
Versandanmeldung (T2)	822
Versandanmeldung (T2F)	T2F
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2L	825
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2LF	T2G
Carnet TIR	952
Carnet ATA	955
Aktenzeichen/Datum der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders	CLE
Auskunftsblatt INF3	IF3
Vereinfachte Zollanmeldung	SDE
Anmeldung/Mitteilung MRN	MRN
Manifest – vereinfachtes Verfahren	MNS
Sonstige	ZZZ

2. Das zweite Element (an..35):

Hier ist die Registriernummer oder eine sonstige Nummer anzugeben, anhand derer das Dokument zu erkennen ist.

3. Das dritte Element (an..5):

Die auf dem Vorpapier unter D.E. 1/6 «Positionsnummer» angegebene Positionsnummer der betreffenden Waren.

2/2. Zusätzliche Informationen

Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen. Dieser Code wird hinter den zusätzlichen Informationen angebracht, es sei denn, die Vorschriften der Vertragsparteien sehen vor, dass der Wortlaut durch diesen Code ersetzt wird.

Rechtsgrundlage	Sachverhalt	Zusätzliche Informationen	Code
Anhang B2a Titel III	Mehrere Unterlagen und Parteien	«Verschiedene»	00200
Anhang B2a Titel III	Anmelder ist zugleich Versender	«Versender»	00300
Anhang B2a Titel III	Anmelder ist zugleich Ausführer	«Ausführer»	00400
Anhang B2a Titel III	Anmelder ist zugleich Empfänger	«Empfänger»	00500
Anhang B2a Titel III	Antrag auf längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren	«Längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren»	40100

2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen

Zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen der Vertragsparteien oder internationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und der zusätzlichen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.
Zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, wenn möglich, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.

3/2. Code für den Status des Vertreters

Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen:

Vertreter – direkte Vertretung (der Zollvertreter handelt im Namen und im Auftrag einer anderen Person)
Vertreter – indirekte Vertretung (der Zollvertreter handelt in seinem Namen, aber im Auftrag einer anderen Person)

Wird dieses Datenelement auf Papier ausgedruckt, ist es in eckige Klammern zu setzen (z. B. [2] oder [3]).

7/2. Container

Nicht in Containern beförderte Waren
In Containern beförderte Waren.

Anhang B5a zu Anlage IIIa

Merkblatt zur Ladeliste

Sofern nichts anderes festgelegt wurde, gilt dieser Anhang ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 der Kommission angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.

Titel I Allgemeines

1. Begriffsbestimmung

Die in Artikel 7 der Anlage III genannte Ladeliste ist ein Dokument, das die in diesem Anhang aufgeführten Merkmale aufweist.

2. Gestaltung der Ladelisten

Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Formulars verwendet werden.
Die Ladelisten müssen enthalten:a)die Überschrift «Ladeliste»;b)ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist;c)Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:–Laufende Nummer,–Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,–Versendungsland/Ausfuhrland,–Rohmasse (kg),–Raum für amtliche Eintragungen.
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift «Raum für amtliche Eintragungen» muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a bis c bezeichneten Flächen frei verfügen.
Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

Titel II Anmerkungen zu den einzelnen Flächen

1. Umrahmtes Feld

Oberer Teil
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Inhaber des Versandverfahrens in den oberen Teil die Kurzbezeichnung «T1», «T2» oder «T2F» ein.
Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so trägt der Beteiligte in den oberen Teil die Kurzbezeichnung «T2L» oder «T2LF» ein.
Unterer Teil
In diesen Teil sind die in nachstehendem Titel III Absatz 4 genannten Angaben einzutragen.

2. Spalten

Laufende Nummer
Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.
Zeichen, Nummern, Zahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so müssen die Angaben gemäss den Anhängen B1 und B6a der Anlage III aufgeführt sein. Auf der Ladeliste müssen die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 «Packstücke und Warenbezeichnung», 44 «Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen» sowie gegebenenfalls 33 «Warennummer» und 38 «Eigenmasse (kg)» eingetragen werden.
Wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt ist, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend Anhang B2a der Anlage IIIa zu machen.
Versendungsland/Ausfuhrland
Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden. Diese Spalte braucht nicht ausgefüllt zu werden, wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt wird.
Rohmasse (kg)
Einzutragen sind die Angaben aus Feld 35 des Einheitspapiers (siehe Anhänge B2a und B6a dieser Anlage).

Titel III Verwendung der Ladeliste

1. Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsformulare beigefügt werden.

2. Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 «Versendungs-/Ausfuhrland», 32 «Positions-Nr.», 33 «Warennummer», 35 «Rohmasse (kg)» und gegebenenfalls 44 «Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen» auf dem für die Versandanmeldung verwendeten Formular durchzustreichen; das Feld 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 «Packstücke und Warenbezeichnung» der Versandanmeldung zu vermerken.

3. Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie die Versandanmeldung, zu der sie gehört.

4. Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie die Exemplare der Versandanmeldung, zu der sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. In letzterem Fall ist der Dienststempel der Abgangszollstelle beizusetzen.

Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden.

5. Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das T1- oder T2-Verfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Inhaber des Versandverfahrens mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 «Ladelisten» des genannten Vordrucks zu vermerken.

6. Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so gelten die Absätze
1–5 sinngemäss.

Anlage IV⁷⁴

Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen

Gegenstand

Art. 1

Diese Anlage legt Regeln fest, damit in jedem Land die Vollstreckung der in Artikel 3 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Land entstanden sind, gewährleistet ist. Die Durchführungsvorschriften sind in Anhang I zu dieser Anlage enthalten.

Begriffsbestimmungen

Art. 2

Im Sinne dieser Anlage gelten als:

«ersuchende Behörde» die zuständige Behörde eines Landes, die ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 3 bezeichnete Forderung stellt;
«ersuchte Behörde» die zuständige Behörde eines Landes, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.

Geltungsbereich

Art. 3

Diese Anlage findet Anwendung auf:

alle fälligen Forderungen im Zusammenhang mit einer Schuld im Sinne von Artikel 3 Buchstabe l der Anlage I, die gemeinsame Versandverfahren betreffen, die nach Inkrafttreten dieser Anlage begonnen haben;
Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit der Vollstreckung der vorgenannten Forderungen.

Auskunftsersuchen

Art. 4

Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Vollstreckung einer Forderung von Nutzen sind. Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Vollstreckung derartiger Forderungen zustehen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind.

Das Auskunftsersuchen enthält mindestens folgende Angaben:

Namen, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen;
Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung(en);
alle sonstigen Angaben, soweit erforderlich.

Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln:

die sie sich für die Vollstreckung derartiger Forderungen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind, nicht beschaffen könnte;
mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde; oder
deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, verletzen würde.

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.

Die nach Massgabe dieses Artikels beschafften Auskünfte dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und geniessen in dem Land, dem sie erteilt werden, den gleichen Schutz, den derartige Auskünfte in diesem Land nach den dortigen Rechtsvorschriften geniessen. Diese Auskünfte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde, die sie übermittelt hat, und vorbehaltlich etwaiger von ihr festgelegter Einschränkungen für andere Zwecke verwendet werden.

Das Auskunftsersuchen wird unter Verwendung des Formulars in Anhang II dieser Anlage eingereicht.

Zustellungsersuchen

Art. 5

Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Massgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller mit einer Forderung und/oder mit deren Vollstreckung zusammenhängenden und von dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, ein-schliesslich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.

(2a) Die ersuchende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung nur dann, wenn es ihr nach Massgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung des betreffenden Dokuments in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht möglich ist, das Dokument zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismässige Schwierigkeiten bereiten würde.

Das Ersuchen um Zustellung enthält mindestens folgende Angaben:

Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität des Empfängers;
Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung;
Angaben über die Forderung(en), wie Art und Höhe der Forderung,
alle sonstigen Angaben, soweit erforderlich.

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger übermittelt worden ist.

Das Auskunftsersuchen wird unter Verwendung des Formulars in Anhang III dieser Anlage eingereicht.

Vollstreckungsersuchen

Art. 6

Die Vollstreckung von Forderungen, für die ein Vollstreckungstitel besteht, wird auf Antrag der ersuchenden Behörde von der ersuchten Behörde nach Massgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommen, die für die Vollstreckung entsprechender, in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstandener Forderungen gelten.

Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Vollstreckungsersuchen vorliegt, als Forderung des Landes behandelt, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung,

Art. 7

Dem Ersuchen um Vollstreckung einer Forderung, den die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Vollstreckung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.

Die ersuchende Behörde kann ein Vollstreckungsersuchen nur dann stellen:

wenn die Forderung und/oder der Vollstreckungstitel in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, nicht angefochten ist;
wenn sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt hat, wie es aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden soll, und die getroffenen Massnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben;
wenn die Forderung den Betrag von 1500 EUR übersteigt. Die in dieser Anlage bezeichneten in Euro ausgedrückten Beträge werden nach Massgabe des Artikels 22 der Anlage II in nationale Währungen umgerechnet.

Das Vollstreckungsersuchen enthält mindestens folgende Angaben:

Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht;
Angaben über die genaue Art der Forderung(en);
Höhe der Forderung(en);
sonstige Angaben, soweit erforderlich;
eine Erklärung der ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an die Vollstreckung nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, dass die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, aufgrund derer das Ersuchen um Vollstreckung gestellt wurde.

Art. 8

Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Landes ermöglicht. Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang des Vollstreckungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern der Vollstreckungstitel im Land der ersuchenden Behörde ordnungsgemäss ausgestellt ist. Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine Anfechtung der Forderung oder des im Land der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.

Art. 9

Die Vollstreckung erfolgt in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde aufgrund dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an das Land zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. An das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.

Art. 10

Die zu vollstreckenden Forderungen geniessen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.

Art. 11

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die Massnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Ersuchen um Vollstreckung veranlasst hat.

Streitigkeiten

Art. 12

Wird im Verlauf des Vollstreckungsverfahrens die Forderung und/oder der in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach den dort geltenden Rechtsvorschriften eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.

Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie das Vollstreckungsverfahren bis zum Erlass einer Entscheidung der zuständigen Instanz aus. (2a) In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmassnahmen treffen, um die Vollstreckung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.

Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmassnahmen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Landes nach Massgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.

Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Vollstreckung der Forderung in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als «Vollstreckungstitel» im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Vollstreckung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.

Ersuchen um Sicherungsmassnahmen

Art. 13

Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde, sofern dies nach ihrem nationalen Recht zulässig ist sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis, Sicherungsmassnahmen, um die Vollstreckung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird oder wenn für die Forderung in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, soweit die Sicherungsmassnahmen nach dem nationalen Recht und der Verwaltungspraxis dieses Landes in einer vergleichbaren Situation ebenfalls möglich sind. (1a) Dem Ersuchen um Sicherungsmassnahmen können Unterlagen zu der Forderung beigefügt werden, die in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellt wurden.

Für die Durchführung des Absatzes 1 finden die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absatz 3 und 4 sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 entsprechende Anwendung.

Der Antrag wird unter Verwendung des Formulars in Anhang IV dieser Anlage gestellt.

Ausnahmen

Art. 14

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.

Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet:

die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Amtshilfe zu gewähren, wenn die Vollstreckung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Landes eine derartige Ausnahme für inländische Forderungen zulassen;
die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass damit die öffentliche Ordnung oder sonstige wesentliche Interessen des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, verletzt werden;
die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, wenn die ersuchende Behörde in dem Gebiet des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, nicht alle Möglichkeiten einer Vollstreckung dieser Forderung ausgeschöpft hat;
Amtshilfe zu gewähren, wenn der Gesamtbetrag der Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, unter 1500 EUR liegt.

Art. 15

Verjährungsfragen werden ausschliesslich nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.

Die von der ersuchten Behörde aufgrund des Amtshilfeersuchens durchgeführten Vollstreckungsmassnahmen, die im Fall der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Land vorgenommen.

Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde teilen einander jede Massnahme mit, die die Verjährungsfrist der Forderung, für die um Vollstreckungs- oder Sicherungsmassnahmen ersucht wurde, unterbricht, hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.

Vertraulichkeit

Art. 16

Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Anlage übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:

der im Amtshilfeersuchen genannten Person;
den mit der Vollstreckung der Forderungen befassten Personen oder Behörden ausschliesslich für die Zwecke der Vollstreckung;
den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der Forderungen befassten Justizbehörden.

Sprachen

Art. 17

Dem Amtshilfeersuchen sowie den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, oder in einer für diese annehmbare Sprache beigefügt.

Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, oder in einer anderen Sprache, die zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbart wurde, mitgeteilt.

Kosten

Art. 18

Die Länder verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der durch die Leistung der Amtshilfe nach Massgabe dieser Anlage entstehenden Kosten. In den Fällen, in denen die Vollstreckung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde jedoch auf den jeweiligen Fall bezogene Erstattungsmodalitäten vereinbaren.

Unbeschadet des Absatzes 1 bleibt das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die finanziellen Folgen von Massnahmen haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.

Zuständige Behörden

Art. 19

Die Länder teilen der Kommission ihre zur Stellung oder Entgegennahme eines Amtshilfeersuchens zuständigen Behörden mit und unterrichten die Kommission über alle Änderung hinsichtlich dieser Behörden. Die Kommission stellt die erhaltene Information den anderen Ländern zur Verfügung.

Art. 20–22

(Diese Anlage enthält keine Artikel 20–22.)

Schlussbestimmungen

Artikel 23

Die Bestimmungen dieser Anlage lassen eine gegebenenfalls im Rahmen von bereits bestehenden oder künftigen Abkommen oder Absprachen vereinbarte weitergehende Amtshilfe zwischen einzelnen Ländern unberührt; dies gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.

Art. 24–26

(Diese Anlage enthält keine Artikel 24–26.)

Anhang Izu Anlage IV

Durchführungsbestimmungen

Titel I Geltungsbereich

Art. 1

Dieser Anhang enthält die Durchführungsbestimmungen zu Anlage IV.

Dieser Anhang enthält ferner die Durchführungsbestimmungen für die Umrechnung und Überweisung der vollstreckten Beträge.

Titel II Allgemeine Bestimmungen

Art. 1a

Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.

Ist der ersuchenden Behörde bekannt, dass ein Dritter Besitzer eines Vermögenswerts ist, der einer der in vorstehendem Absatz bezeichneten Personen gehört, so kann sich das Ersuchen auch auf diesen Dritten beziehen.

Ein Ersuchen um Auskunft, Zustellung, Vollstreckung oder Sicherungsmassnahmen kann folgende Personen betreffen:

den oder die Schuldner;
jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfüllung der Forderung haftet.

Beschliesst die ersuchte Behörde, ein Amtshilfeersuchen nicht zu bearbeiten, teilt sie der ersuchenden Behörde die Gründe für diese Ablehnung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 der Anlage IV mit. Die ersuchte Behörde übermittelt diese Mitteilung, sobald sie ihren Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, an dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.

Aus jedem Ersuchen um Auskunft, Zustellung, Vollstreckung oder Sicherungs-massnahmen geht hervor, ob ein ähnliches Ersuchen an eine andere Behörde gerichtet wurde.

Titel III Auskunftsersuchen

Art. 2

Das Auskunftsersuchen gemäss Artikel 4 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang II schriftlich gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäss bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

Art. 3

(Dieser Anhang enthält keinen Artikel 3.)

Art. 4

Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (z. B. E-Mail oder Telefax) den Empfang des Auskunftsersuchens, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach dessen Eingang. Die ersuchte Behörde fordert die ersuchende Behörde nach Eingang des Auskunftsersuchens gegebenenfalls auf, etwaige zusätzlich benötigte Informationen zu übermitteln. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.

Art. 5

Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.

Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.

Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich der Beschaffung der beantragten Auskünfte.

Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (z. B. E-Mail oder Telefax) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.

Art. 6

(Dieser Anhang enthält keinen Artikel 6.)

Art. 7

De ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentscheidung wird der ersuchten Behörde schriftlich (z. B. E-Mail oder Telefax) mitgeteilt.

Titel IV Zustellungsersuchen

Art. 8

Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Anlage IV wird unter Verwendung des Formulars in Anhang III schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen. Dem in Absatz 1 bezeichneten Ersuchen ist die Verfügung oder Entscheidung in doppelter Ausfertigung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.

Art. 9

Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder Entscheidung nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, Kenntnis erhalten muss.

Art. 10

Unmittelbar nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die erforderlichen Massnahmen, um die Zustellung gemäss den Rechtsvorschriften des Landes vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat. Gegebenenfalls fordert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln, ohne dass dies Auswirkungen auf die im Zustellungsersuchen angegebene Zustellungsfrist hat. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.

Sobald die Zustellung vorgenommen worden ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit. Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung des Zustellungsersuchens nach ordnungsgemässer Ausstellung der Bescheinigung auf der Rückseite des Ersuchens.

Titel V Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen

Art. 11

Das Ersuchen um Vollstreckung einer Forderung und/oder um den Erlass von Sicherungsmassnahmen nach den Artikeln 6 und 13 der Anlage IV wird unter Verwendung des Formulars in Anhang IV schriftlich gestellt. Das Ersuchen enthält eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Anlage IV für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens in dem Einzelfall erfüllt sind; es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

Der dem Ersuchen beigefügte Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wird von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde auf der Grundlage des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung in dem Land ausgestellt, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. (2a) Der Vollstreckungstitel kann für mehrere Forderungen ausgestellt werden, wenn die Forderungen gegen den gleichen Schuldner gerichtet sind. Für die Anwendung der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen aus ein und demselben Vollstreckungstitel als eine einzige Forderung.

Art. 12

(Dieser Anhang enthält keinen Artikel 12.)

Art. 13

Die ersuchende Behörde gibt den Betrag der zu vollstreckenden Forderung sowohl in der Währung des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, als auch in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, an.

Der bei der Anwendung von Absatz 1 zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des Vollstreckungsersuchens festgestellt wird.

Art. 14

Die ersuchte Behörde bestätigt baldmöglichst schriftlich (z. B. E-Mail oder Telefax) den Empfang des Ersuchens um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach dessen Eingang.

Die ersuchte Behörde kann die ersuchende Behörde gegebenenfalls auffordern, zusätzliche Informationen zu übermitteln oder den Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in dem ersuchten Land zu vervollständigen. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.

Art. 15

Kann innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist die Forderung ganz oder teilweise nicht vollstreckt werden oder können Sicherungsmassnahmen nicht ergriffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit. Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlass von Sicherungsmassnahmen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Vollstreckungsverfahren und/oder der von dieser vorgenommenen Sicherungsmassnahmen schriftlich (z. B. E-Mail oder Fax) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.

Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde spätestens bei Ablauf jeder Sechsmonatsfrist nach dem Zeitpunkt, an dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, über den Stand der Fortschritte oder das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Vollstreckung oder zum Erlass von Sicherungsmassnahmen.

Lassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Sicherungsmassnahmen oder die Vollstreckungsmassnahmen gemäss Artikel 12 Absatz 2a der Anlage IV nicht zu, teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde alsbald, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mitteilung, mit.

Art. 16

Jeder in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegte Rechtsbehelf wird der ersuchten Behörde von der ersuchenden Behörde, sobald diese hiervon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich schriftlich (z. B. E-Mail oder Telefax) mitgeteilt.

Art. 17

Wird das Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen infolge der Erfüllung oder infolge des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z. B. E-Mail oder Telefax) mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.

Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Erlass von Sicherungsmassnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z. B. E-Mail oder Telefax) mit. Besteht die Änderung in einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlass von Sicherungsmassnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags. Ist der ursprüngliche Betrag zu dem Zeitpunkt, in dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits vollstreckt, ohne dass mit der in Artikel 18 genannten Überweisung bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde dem Berechtigten den zu viel erhobenen Betrag. Besteht die Änderung in einer Erhöhung der Forderung, so richtet die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzüglich ein ergänzendes Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen. Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit gemeinsam mit dem ersten Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Ist aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens eine gemeinsame Bearbeitung des ersten Ersuchens und des ergänzenden Ersuchens nicht möglich, so braucht die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 7 von Anlage IV genannten Betrag entspricht.

Bei der Umrechnung des geänderten Betrags der Forderung in die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.

Art. 18

Alle von der ersuchten Behörde vollstreckten Beträge sowie gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV bezeichneten Zinsen werden in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, an die ersuchende Behörde überwiesen. Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach der Vollstreckung erfolgen.

Werden jedoch die von der ersuchten Behörde ergriffenen Vollstreckungsmassnahmen aus Gründen angefochten, die nicht in die Zuständigkeit des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, fallen, kann die ersuchte Behörde bis zur Beilegung der Streitigkeit die Überweisung der im Zusammenhang mit den Forderungen vollstreckten Beträge aussetzen, sofern die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind:

die ersuchte Behörde hält es für wahrscheinlich, dass in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird; und
die ersuchende Behörde hat nicht erklärt, dass sie die bereits überwiesenen Beträge erstatten wird, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.

Art. 19

Abgesehen von den durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV als Zinsen erhobenen Beträge gilt die Forderung als in Höhe des Betrags vollstreckt, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des vollstreckten Betrags in der Währung des Landes ergibt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Titel VI Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 20

Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderung(en) stellen.

Die nach den Anhängen II, III und IV vorgesehenen Auskünfte können mittels Datenverarbeitungsanlagen auf unbeschriebenem Papier nach dem Muster dieser Anhänge erstellt werden.

Art. 21

Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde werden in der oder einer der Amtssprachen des Landes abgefasst, in der die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Anhang IIzu Anlage IV

(Artikel 4 der Anlage IV)

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, E-Mail, Bankverbindungen usw.)

		(Ort und Absendedatum des Ersuchens)


		(Geschäftszeichen der ersuchenden Behörde)


An		(Für Vermerke der ersuchten Behörde)


(Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, Ort usw.)

Auskunftsersuchen

Der Unterzeichnete		beantragt hiermit gemäss Artikel 4 der
	(Name und Amtsbezeichnung)

Anlage IV zu dem Übereinkommen als befugter Bediensteter der oben genannten ersuchenden Behörde die nachstehenden Auskünfte:

Angabe zur Person¹				Angaben zu der (den) Forderung(en)	Beantragte Auskünfte

a)	Name und Anschrift	{	bekannte^* vermutliche^*	Betrag der Forderung bzw. Forderungen (ggf. einschliesslich Zinsen und Kosten)

b)	Sonstige sachdienliche Angaben Hauptschuldner Weitere Schuldner Drittbesitzer			Genaue Angaben der Art der Forderung(en) Sonstige Angaben


				Weitere ersuchte Behörden




					(Unterschrift)


					(Dienststempel)


^*	Nichtzutreffendes streichen
¹	Natürliche oder juristische Person

Anhang IIIzu Anlage IV

(Artikel 5 der Anlage IV)

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren


(Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, E-Mail, Bankverbindungen usw.)

		(Ort und Absendedatum des Ersuchens)


		(Geschäftszeichen der ersuchenden Behörde)


An		(Für Vermerke der ersuchten Behörde)


(Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, Ort usw.)

Zustellungsersuchen

Der Unterzeichnete		beantragt hiermit gemäss Artikel 5 der
	(Name und Amtsbezeichnung)

Anlage IV zum Übereinkommen als berechtigter Bediensteter der oben genannten ersuchenden Behörde die Zustellung der nachstehend bezeichneten Verfügung/Entscheidung (*).

Angabe zur Person¹				Angaben zu der (den) Forderung(en)	Sonstige Angaben
a)	Name und Anschrift	{	bekannte^* vermutliche^*	Betrag der Forderung(en) einschliesslich gegebenenfalls der Zinsen und Kosten

b)	Name und Anschrift des Hauptschuldners, sofern dieser nicht zugleich der Zustellungsempfänger ist			Genaue Angaben der Art der Forderung(en)

c)	Sonstige Angaben			Sonstige Angaben



					(Unterschrift)


					(Dienststempel)


^*	Nichtzutreffendes streichen
¹	Natürliche oder juristische Person

Zustellungsbescheinigung

Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit,

dass die dem umseitig bezeichneten Ersuchen beigefügte Verfügung/Entscheidung (*) am …………………………… an den in diesem Ersuchen genannten Empfänger zugestellt worden ist. Die Zustellung ist wie folgt vorgenommen worden (¹) (*):
dass die dem umseitig bezeichneten Ersuchen beigefügte Verfügung/Entscheidung (*) aus folgenden Gründen nicht an den in diesem Ersuchen genannten Empfänger zugestellt werden konnte (*):


		(Datum)


		(Unterschrift)




		(Dienststempel)»

(*) Nichtzutreffendes streichen.

(¹) Genaue Angabe, ob an den Empfänger persönlich oder gemäss einem anderen Verfahren zugestellt worden ist.

Anhang IVzu Anlage IV

(Artikel 6 bis 13 der Anlage IV)

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, E-Mail, Bankverbindungen usw.)

		(Ort und Absendedatum des Ersuchens)


		(Geschäftszeichen der ersuchenden Behörde)


An		(Für Vermerke der ersuchten Behörde)


(Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, Ort usw.)

Ersuchen um Vollstreckung/erlass von Sicherungsmassnahmen (*)

Der Unterzeichnete		beantragt hiermit als berechtigter Bediens-
	(Name und Amtsbezeichnung)

teter der oben genannten ersuchenden Behörde

die Vollstreckung der nachstehend bezeichneten Forderung(en) gemäss Artikel 7 der Anlage IV zu dem Übereinkommen; ein Vollstreckungstitel ist beigefügt; die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstaben a und b sind erfüllt (*),
den Erlass von Sicherungsmassnahmen hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Person und Forderung(en) gemäss Artikel 13 der Anlage IV zu dem Übereinkommen; ein Vollstreckungstitel ist beigefügt; ein begründeter Antrag ist beigefügt (*).

Angabe zur Person¹

Angabe zu (den) Forderung(en)

Genaue Angabe der Forderung(en)

Betrag in der Währung des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat

Betrag in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat

Angewandter Umrechnungskurs

Sonstige Angaben

Name und Anschrift

{

bekannte^*vermutliche^*

Hauptforderung^*

Vollstreckbarkeitstermin

Sonstige sachdienliche Angaben:

bis zur Unterzeichnung dieses Ersuchens entstandene Zinsen²

Verjährungsfrist

– Hauptschuldner

– Weitere Schuldner

– Drittbesitzer

bis zur Unterzeichnung dieses Ersuchens entstandene Kosten²

Vermögenswerte im Besitz einer dritten Person

Insgesamt

(Unterschrift)

Nähere Angaben über die beigefügten Unterlagen

(Dienststempel)

Nichtzutreffendes streichen

Natürliche oder juristische Person

Sofern es sich um einen globalen Vollstreckungstitel handelt, sind die Forderungsbeträge getrennt nach Forderungen aufzuführen.

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Europäische Union ^a	15. Juni	1987	1. Januar	1988
Georgien	19. Dezember	2024 B	1. Februar	2025
Island ^b	28. Oktober	1987	1. Januar	1988
Nordmazedonien	28. Mai	2015 B	1. Juli	2015
Norwegen ^b	31. Juli	1987	1. Januar	1988
Schweiz ^b	28. Oktober	1987	1. Januar	1988
Serbien	9. Dezember	2015 B	1. Februar	2016
Türkei	1. Dezember	2012 B	1. Dezember	2012
Ukraine*	31. August	2022 B	1. Oktober	2022
Vereinigtes Königreich	1. Januar	2021 B	1. Januar	2021

Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union: www.consilium.europa.eu/de/documents/treaties-agreements/agreement/?id=1987015 eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht (DV), Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. Mitglieder der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern. Mitglied der EFTA.

Allgemeines

Art. 1

Art. 26

Art. 311

Art. 417

Art. 5

Art. 618

Durchführung des Versandverfahrens

Art. 720

Art. 8

Art. 927

Art. 1033

Art. 1136

Art. 12

Amtshilfe

Art. 1343

Vollstreckung einer Forderung46

Art. 13a

Der Gemischte Ausschuss

Art. 14

Art. 15

Beitritt von Drittländern56

Art. 15a57

Verschiedene und Schlussbestimmungen

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 1958

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Anlage I64

Gemeinsames Versandverfahren

Titel I Allgemeines

Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Art. 2 Nichtanwendung des gemeinsamen Versandverfahrens bei Postsendungen

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Kapitel II Allgemeine Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren

Art. 4 Elektronisches System für das Verfahren

Art. 5 Verwendung des elektronischen Versandsystems

Art. 6 Datensicherheit

Art. 7 Schutz personenbezogener Daten

Kapitel III Pflichten des Inhabers des Verfahrens und des Beförderers und des Empfängers von im gemeinsamen Versandverfahren beförderten Waren

Art. 8 Pflichten des Inhabers des Verfahrens und des Beförderers und des Empfängers von im gemeinsamen Versandverfahren beförderten Waren

Kapitel IV Sicherheitsleistung

Art. 9 Elektronische Systeme für Sicherheitsleistungen

Art. 10 Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

Art. 11 Formen der Einzelsicherheit

Art. 12 Bürge

Art. 13 Befreiung von der Sicherheitsleistung

Kapitel V Sonstige Bestimmungen

Art. 14 Rechtlicher Status von Unterlagen und Aufzeichnungen

Art. 15 Verzeichnis der für die Versandvorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens zuständigen Zollstellen

Art. 16 Zentralstellen

Art. 17 Zuwiderhandlungen und Sanktionen

Titel II Verfahrensablauf

Kapitel I Einzelsicherheit

Art. 18 Berechnung des Betrags der Einzelsicherheit

Art. 19 Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit

Art. 20 Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen

Art. 21 Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

Art. 22 Genehmigung der Verpflichtungserklärung

Art. 23 Widerruf der Genehmigung des Bürgen oder der Verpflichtungserklärung und Rücknahme der Verpflichtungserklärung

Kapitel II Beförderungsmittel und Anmeldungen

Art. 24 Versandanmeldung und Beförderungsmittel

Art. 25 Versandanmeldung mit Hilfe von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung

Art. 26 Papiergestützte Versandanmeldungen

Art. 27 Versandanmeldung für Reisende

Art. 28 Gemischte Sendungen

Art. 29 Authentifizierung der Versandanmeldung und Verantwortung des Inhabers des Verfahrens

Art. 29a Abgabe einer Versandanmeldung vor der Gestellung der Waren

Kapitel III Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle

Art. 30 Abgabe und Annahme der Versandanmeldung

Art. 31 Änderung einer Versandanmeldung

Art. 32 Ungültigerklärung einer Versandanmeldung

Art. 33 Beförderungsroute für den Warenverkehr im gemeinsamen Versandverfahren

Übereinkommen
über ein gemeinsames Versandverfahren^¹

Art. 2⁶

Art. 3¹¹

Art. 4¹⁷

Art. 6¹⁸

Art. 7²⁰

Art. 9²⁷

Art. 10³³

Art. 11³⁶

Art. 13⁴³

Vollstreckung einer Forderung⁴⁶

Beitritt von Drittländern⁵⁶

Art. 15a⁵⁷

Art. 19⁵⁸

Anlage I⁶⁴