0.632.401.7

Schlussakte

AS 1972 3293; BBl 1972 II 653

Originaltext

Abgeschlossen am 22. Juli 1972
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1972¹
Schweizerische Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1973

(Stand am 29. Mai 1975)

Die Vertreter

der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel

zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ² zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens

1. folgende, dieser Akte beigefügte Erklärungen angenommen:1.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1³,2.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr,3.Erklärung über Arbeitskräfte;
2. folgende, dieser Akte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:1.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens,2.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens.

Die vorgenannten Vertreter

und der Vertreter des Fürstentums Liechtenstein

haben das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 ⁴ für das Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzwelundsiebzig

Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.

Fatto a Bruxelles,il ventidue luglio millenovecentosettantadue.

Udfærdiget i Bruxelles, den toogtyvende Juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste Juli negentlenhonderdtweeënzeventig.

... ⁵

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

(Es folgen die Unterschriften)

Für das Fürstentum Liechtenstein

(Es folgt die Unterschrift)

På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the Europeen Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità Europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

... ⁶

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang

Erklärungen

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
zu Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1

Die Vertragsparteien stellen fest, dass der Briefwechsel vom 30. Juni 1967 ⁷ zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dem Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie gültig bleibt und herangezogen werden könnte, falls die Bestimmungen dieses Abkommens gemäss Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 ⁸ auf die Erzeugnisse des Kapitels 91 des Brüsseler Zolltarifschemas nicht mehr anwendbar sind.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
über die Warenbeförderung in der Durchfuhr

Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt es im gemeinsamen Interesse, dass bei der Beförderung von Waren

1. mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Gemeinschaft, die bei ihrer Durchfuhr das Hoheitsgebiet der Schweiz berühren,
2. oder mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Schweiz, die bei ihrer Durchfuhr das Gebiet der Gemeinschaft berühren,

die Preise und Bedingungen keine Diskriminierungen oder Verzerrungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes dieser Waren bewirken, die geeignet sind, sich auf das gute Funktionieren des freien Verkehrs dieser Waren nachteilig auszuwirken.

Erklärung über Arbeitskräfte

Angesichts der Bedeutung, die der Tätigkeit von Arbeitskräften in der Schweiz, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind, im Rahmen der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zukommt, unterstreichen die Vertragsparteien das gemeinsame Interesse, das sie den die Arbeitskräfte betreffenden Fragen beimessen. In diesem Zusammenhang nehmen sie mit Befriedigung von der am 22. Juni 1972 in Rom erfolgten Unterzeichnung eines Verhandlungsprotokolls Kenntnis, in dem die Ergebnisse der Arbeiten der Gemischten italienisch-schweizerischen Kommission niedergelegt sind.

Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass im Verlauf dieser Arbeiten wichtige Grundsätze zum Ausdruck gebracht wurden und dass somit unter Beachtung der von den schweizerischen Behörden festgelegten Stabilisierungspolltik bedeutende Fortschritte erzielt werden konnten; es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um, sobald dies möglich ist, weitere Fortschritte zu verwirklichen. Ferner haben sie festgestellt, dass diese Stabilisierung mit der Durchführung einer Politik einhergeht, deren Ziel die schrittweise Verwirklichung eines möglichst einheitlichen Arbeitsmarktes ist.

Die Vertragsparteien sind entschlossen, jede für sich, die Verwirklichung der geeignetsten Lösungen für diese Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern. Sie erklären sich bereit, etwaige Probleme betreffend ihre Arbeitskräfte gemeinsam zu prüfen.

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften
des Abkommens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, dass die Anwendung der Massnahmen, die sie auf der Grundlage der Artikel 23, 24, 25 und 26 des Abkommens ⁹ nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 27 oder auf der Grundlage des Artikels 28 gegebenenfalls trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eines ihrer Gebiete beschränkt werden kann.

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, dass sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens ¹⁰ die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.