Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
einerseits
und
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
andererseits,

gestützt auf das am 22. Juli 1972 ² in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend «Abkommen» genannt,

in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986,

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft am 18. Dezember 1985 ³ ein Abkommen über die Handelsregelung zwischen der Schweiz einerseits und Spanien und Portugal andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 unterzeichnet haben,

haben beschlossen, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmassnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und

dieses Protokoll zu schliessen:

Titel I Anpassungen

Art. 1

Das Abkommen, die Anhänge und die Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlussakte und die ihr beigefügten Erklärungen ⁴ werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den spanischen und portugiesischen Wortlaut.

Art. 2

Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in der Schweiz gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschliesslich der «arbitrio insular» genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens.

Titel II Übergangsmassnahmen betreffend Spanien einerseits
und der Schweiz andererseits

Art. 3⁵

Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden die Einfuhrzölle zwischen der Schweiz und Spanien auf Ursprungswaren dieser Länder vorbehaltlich des Artikels 5 schrittweise wie folgt abgebaut:

Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,% des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,% des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,% des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
die letzte Herabsetzung um 10 % erfolgt am 1. Januar 1993.

Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.

Art. 4

Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der am 1. Januar 1985 im Handel zwischen der Schweiz und Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz.

Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.

Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz Spaniens der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.

Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Zollsatz Spaniens Null.

Art. 5

Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich Spanien gemäss Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 ⁶ des Abkommens auf bestimmte in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in der Schweiz anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.

Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Spanien nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen (3) ⁷ Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Schweizerische Eidgenossenschaft nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen

dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Spaniens und
dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).

dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz der Schweiz
und
dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).

Art. 6

Wenn das Königreich Spanien die Erhebung der Zollsätze auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in der Schweiz um denselben Prozentsatz vor.

Art. 7

Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die aus der Schweiz eingeführten Waren die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführten Waren während der Geltungsdauer dieser Kontingente.

Werden derartige Kontingente nicht eröffnet, so wendet das Königreich Spanien auf die Einfuhren aus der Schweiz die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen derselben, am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt.

Art. 8

Wendet das Königreich Spanien mengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 an, so wendet es mengenmässige Beschränkungen auch auf die gleichen Waren mit Ursprung in der Schweiz an.

bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren,
bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren

Die vorgenannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die auch für die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen EFTA‑Ländern eröffnet werden. Die Globalkontingente für 1986 sind in Anhang II und Anhang III aufgeführt.

Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs II und der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.

Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht:

1. Jahr: 13 %,
2. Jahr: 18 %,
3. Jahr: 20 %,
4. Jahr: 20 %.

Wird festgestellt, dass die Einfuhren einer in den Anhängen II und III genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in der Schweiz oder den in Absatz 2 genannten Ländern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.

Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein Kontingent über den für die Gemeinschaft in dieser Zusammensetzung geltenden Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz oder erhöht proportional das Globalkontingent.

Bei der Verwaltung der vorgenannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten.

Titel III Übergangsmassnahmen betreffend Portugal einerseits
und der Schweiz andererseits

Art. 9

Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden in Portugal die Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Schweiz vorbehaltlich des Artikels 12 schrittweise wie folgt abgebaut:

Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 % erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.

Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.

Art. 10

Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der von der Portugiesischen Republik im Handel mit der Schweiz am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz.

Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.

Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gilt als Zollsatz Portugals der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.

Für die in Anhang V aufgeführten Waren einschliesslich Zündhölzer und Zunder gelten die in diesem Anhang angegebenen Ausgangszollsätze.

Art. 11

Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Handel mit der Schweiz werden schrittweise wie folgt abgeschafft:

Die Wertabgabe von 0,4 % auf zeitweilig eingeführte Waren wieder eingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft;
die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.

Die Portugiesische Republik beseitigt für Süssholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Tarifstelle 17.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan in Artikel 9.

Art. 12

Der bewegliche Teilbetrag, den die Portugiesische Republik gemäss Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 ⁸ des Abkommens auf bestimmte, in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in der Schweiz anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.

Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Portugiesische Republik nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen

dem in Artikel 10 angegebenen Ausgangszollsatz Portugals und
dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).

In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teilbetrag) gegenüber der Gemeinschaft festgesetzt wurde, wie sie in Anhang VI aufgeführt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz gegenüber der Schweiz angewandt, wenn die sich aus der Aufschlüsselung gegenüber der Schweiz ergebende Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren Mindestzollsatz liegt.

Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Schweizerische Eidgenossenschaft nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen

den von der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 1. Januar 1985 tatsächlich erhobenen Zollsätzen
und
dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).

Art. 13

Wenn die Portugiesische Republik die Erhebung der Zollsätze und/oder der in Artikel II genannten Abgaben auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze und/oder Abgaben auch für Waren mit Ursprung in der Schweiz um denselben Prozentsatz vor.

Art. 14

Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhren von Kraftfahrzeugen innerhalb der Grenzen einer Einfuhrkontingentsregelung bei.

Liberalisiert die Portugiesische Republik die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht sie die Kontingente über die Kontingente hinaus, die für diese Gemeinschaft gelten, so liberalisiert sie auch die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in der Schweiz oder erhöht proportional das Kontingent gegenüber diesem Land.

Art. 15

Die Portugiesische Republik schafft die diskriminierende Differenz zwischen dem Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem derzeitigen Erstattungssatz bei aus der Schweiz eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen jährlichen Stufen ab, und zwar zum

1. Januar 1987,
1. Januar 1988,
1. Januar 1989.

Titel IV Allgemeine und Schlussbestimmungen

Art. 16

Der Gemischte Ausschuss ändert die Ursprungsregeln, soweit dies infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist.

Art. 17

Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Art. 18

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. März 1986 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.

Art. 19

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang I

Spanische Ausgangszollsätze (feste Teilbeträge)
am 1. Januar 1986^⁹*

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung
1	2

17.04	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
	Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
		I.	von weniger als 60 Gewichtshundertteilen								9,30+bT
		II.	von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr								7,74+bT
	sogenannte «weisse Schokolade»										0,00+bT
	andere:
		I.	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:								9,30+bT
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen								11,67+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
					von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen						17,51+bT
					von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen						14,93+bT
					von 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
								aa)	keine Stärke enthaltend		11,06+bT
								bb)	andere.	10,23+bT
					von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen						8,29+bT
					von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen						5,94+bT
					von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen						6,49+bT
					von 80 und mehr, jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen						3,91+bT
					von 90 Gewichtshundertteilen und mehr						4,59+bT
		II.	andere:								7,74+bT
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
					von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen						5,81+bT
					von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen						0,00+bT
					von 50 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen						0,00+bT
					von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr						6,00+bT

18.06	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
	Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert, mit einem Gehalt an Saccharose:
		I.	von weniger als 65 Gewichtshundertteilen								10,06+bT
		II.	von 65 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen								0+bT
		III.	von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr								0+bT
	Speiseeis:
		I.	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundertteilen								0+bT
		II.	mit einem Gehalt an Milchfett:
			von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen								0+bT
			von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr								0+bT
	Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen:
		I.	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen								3,91+bT
		II.	andere:
			kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
					von weniger als 50 Gewichtshundertteilen						14,6+bT
					von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr						9,75+bT
			mit einem Gehalt an Milchfett:
					von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen						14,6+bT
					von 3 oder mehr, jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertteilen						4,55+bT
					von 4,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen						3,01+bT
					von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr						0+bT
	andere:
		I.	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
			in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger								0+bT
			andere								0+bT
		II.	mit einem Gehalt an Milchfett:
			von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen								0+bT
			von mehr als 6,5, jedoch weniger als 26 Gewichts- hundertteilen								0+bT
			c) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr								0+bT


19.02	Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät‑ oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
	Malzextrakt:
		I.	mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichts- hundertteilen oder mehr								19,5+bT
		II.	anderer								19,5+bT
	andere:
		I.	Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an reduzierenden Zuckern (als Maltose berechnet) von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr								17,3+bT
		II.	andere:
			kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
					mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshundertteilen:
								aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		17,3+bT
								bb)	andere		17,3+bT
					mit einem Gehalt an Stärke von 14 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen						17,3+bT
					mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen						17,3+bT
					mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen:
								aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		17,3+bT
								bb)	andere		17,3+bT
					mit einem Gehalt an Stärke von 65 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen:
								aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		17,3+bT
								bb)	andere		17,3+bT
					mit einem Gehalt an Stärke von 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen:
								aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		17,3+bT
								bb)	andere		17,3+bT
					mit einem Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr						17,3+bT
			mit einem Gehalt an Milchfett:
					von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen						17,3+bT
					von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr						17,3+bT
19.03	Teigwaren:
	Ei enthaltend										18,1+bT
	andere:
		I.	keinen Weichweizengriess oder kein Weichweizenmehl enthaltend								18,1+bT
		II.	andere								18,1+bT

19.04	Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer):
	Tapiokasago										19,2+bT
	Kartoffelsago										11,4+bT
	andere										14,3+bT

19.05	Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen):
	auf der Grundlage von Mais										16,8+bT
	auf der Grundlage von Reis										16,8+bT
	andere										16,8+bT

19.07	Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen:
	Knäckebrot										6,1+bT
	ungesäuertes Brot (Matzen)										6,1+bT
	Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen										6,1+bT
	andere, mit einem Gehalt an Stärke:
		I.	von weniger als 50 Gewichtshundertteilen								6,1+bT
		II.	von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								6,1+bT

19.08	Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:
	Honigkuchen und ähnliche Backwaren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
		I.	von weniger als 30 Gewichtshundertteilen								10+bT
		II.	von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen								10+bT
		III.	von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								10+bT
	andere:
		I.	keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
			von weniger als 70 Gewichtshundertteilen:
					ohne Zucker oder Kakao						8,7+bT
					andere						10+bT
			von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr								10+bT


		II.	mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					ohne Zucker oder Kakao						8,7+bT
					andere						10+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen					10+bT
						andere					10+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen:
					kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						10+bT
					andere						10+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr:
					kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						10+bT
					andere						10+bT
		III.	mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
								ohne Zucker oder Kakao			8,7+bT
								andere			10+bT
					andere:
								ohne Zucker oder Kakao			8,7+bT
								andere			10+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 20 Gewichtshundertteilen:
					kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						10+bT
					andere						10+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr:
					kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						10+bT
					andere						10+bT
		IV.	mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
								ohne Zucker oder Kakao			8,7+bT
								andere			10+bT
					andere:
								ohne Zucker oder Kakao			8,7+bT
								andere			10+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr:
					kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						10+bT
					andere						10+bT
		V.	mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					ohne Zucker oder Kakao						8,7+bT
					andere						10+bT
			andere								10+bT

21.02	geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:
		II.	andere								13,71+bT
	Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
		II.	andere								16,87+bT

21.06	Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel:
	Hefen, lebend:
		II.	Backhefen:
			getrocknet								4,5+bT
			andere								5+bT

21.07	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zubereitet:
		I.	Mais								16,8+bT
		II.	Reis								16,8+bT
		III.	anderes								16,8+bT
	Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht; Teigwaren, gefüllt:
		I.	Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht:
			getrocknet								16,8+bT
			andere								16,8+bT
		II.	Teigwaren, gefüllt:
			gekocht								16,8+bT
			andere								16,8+bT
	Speiseeis:
		I.	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundertteilen								16,8+bT

		II.	mit einem Gehalt an Milchfett:
			von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen								16,8+bT
			von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
	zubereitetes Joghurt; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät‑ oder Küchengebrauch:
		I.	zubereitetes Joghurt:
			in Pulverform, mit einem Gehalt an Milchfett:
					von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr						16,8+bT
			anderes, mit einem Gehalt an Milchfett:
					von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 4 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr						16,8+bT
		II.	andere, mit einem Gehalt an Milchfett:Joghurt:
			von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchprotein (Stickstoffgehalt × 6,38):
					von weniger als 40 Gewichtshundertteilen					16,8+bT
					von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen					16,8+bT
					von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen					16,8+bT
					von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr					16,8+bT
			von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
	«Käsefondue» genannte Zubereitungen										16,8+bT
	andere:
		I.	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
								zusammengesetzte nichtalkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken			9,8+bT
								Mischungen aus Pflanzen zum Herstellen von Getränken			1,3+bT
								Eiweisshydrolysate und Eiweisskonzentrate			0,4+bT
								texturierte Eiweissstoffe			0,7+bT
								andere			16,8+bT
					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT

					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
		II.	mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT

					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
		III.	mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					mit einem Gehalt an Stärke:
								aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		16,8+bT
								bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshunderttellen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
		IV.	mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
		V.	mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
		VI.	mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen:
			keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 25 Gewichtshundertteilen:
					keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						16,8+bT
					andere						16,8+bT
			mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr								16,8+bT
		VII.		mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
							keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen				16,8+bT
							andere				16,8+bT

				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr:
							keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen				16,8+bT
							andere				16,8+bT
		VIII.		mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen							16,8+bT
				andere							16,8+bT
		IX.		mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr

22.02	Limonaden (einschliesslich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07:
	andere, mit einem Gehalt an Milchfett:
		I.	von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen								0+bT
		II.	von 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 Gewichtshundertteilen								0+bT
		III.	von 2 Gewichtshundertteilen oder mehr								0+bT

29.04	mehrwertige Alkohole:
		II.	D‑Mannit (Mannit)								0+bT
		III.	D‑Sorbit (Sorbit):
			in wässriger Lösung:
					mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit						8,7+bT
					anderer						0+bT
			anderer:
					mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit						8,7+bT
					anderer						0+bT

35.05	Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke:
	Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke										15,88+bT
	Dextrinleime, Klebstoffe aus Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen:
		I.	von weniger als 25 Gewichtshundertteilen								25,74+bT
		II.	von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen								24,4+bT
		III.	von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen								21,3+bT
		IV.	von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr								10,94+bT



38.12	Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:
	zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen:
		I.	auf der Grundlage von Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen:
			von weniger als 55 Gewichtshundertteilen								11,32+bT
			von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen								6,87+bT
			von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen								3,24+bT
			von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr								0+bT

38.19	D‑Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III:
		I.	in wässriger Lösung:
			mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit								10,8+bT
			anderer								10,8+bT
		II.	anderer:
			mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit								10,8+bT
			anderer								10,8+bT

Anhang II

Ausgangskontingente für Waren,
die bis zum 31. Dezember 1988 in Spanien
mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen

Kontingent Nr.	Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung							Ausgangs- kontingent

1	85.15	Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:							650 Einheiten
		Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk- oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras:
			III.		Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombiniert:
					andere:
						ex 2		andere:
								für Farbfernsehen, mit einer Diagonale des Bildschirms:
							von mehr als 42 cm bis 52 cm
							von mehr als 52 cm


2	87.01	Zugmaschinen, auch mit Seilwinden:							40
		ex B.		Ackerschlepper (ausgenommen Einachs‑Ackerschlepper) und Forstschlepper, auf Rädern:					Einheiten
				mit einem Hubraum von 4000 cm³ oder weniger

Anhang III

Ausgangskontingente für Erzeugnisse,
die bis zum 31. Dezember 1989 in Spanien
mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen

Kontingent Nr.	Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung																				Ausgangs- kontingent

1	25.03	Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel																				1200 t


2	29.03	Sulfo‑, Nitro‑ und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe:																				420 t
		Nitro‑ und Nitrosoderivate:
			ex		I.		Trinitrotoluole, Dinitronaphtaline:
							Trinitrotoluole
	36.01	Schiesspulver
	36.02	Zubereitete Sprengstoffe
	ex 36.04	Zündschnüre, Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln, Zünder, Sprengzünder:
		ausgenommen elektrische Sprengzünder
	36.05	Pyrotechnische Artikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen, Raketen zum Wetterschiessen und der- gleichen)
	36.06	Zündhölzer


3	39.02	Polymerisations‑ und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl‑ und Polymethacrylderivate, Cumaron‑Inde‑Harze):																				150 t
		andere:
					I.		Polyäthylen
							ex b)					in anderen Formen:
												Abfälle und Bruch
			ex		II.		Polytetrahaloäthylene:
							Abfälle und Bruch
			ex		III.		Polysulfohaloäthylene:
							Abfälle und Bruch
			ex		IV.		Polypropylen:
							Abfälle und Bruch
			ex		V.		Polyisobutylen, Mischpolymerisate:
							Abfälle und Bruch
					VI.		Polystyrol und seine Mischpolymerisate:
							ex b)					in anderen Formen:
												Abfälle und Bruch
					VII.		Polyvinylchlorid:
							ex b)					in anderen Formen:
												Abfälle und Bruch
			ex		VIII.		Polyvinylidenchlorid, Vinylidenchlorid‑ Vinylchlorid‑Mischpolymerisate:
							Abfälle und Bruch
			ex		IX.		Polyvinylacetat:
							Abfälle und Bruch
			ex		X.		Vinylchlorid‑Vinylacetat‑Mischpolymerisate:
							Abfälle und Bruch
			ex		XI.		Polyvinylalkohole, ‑acetate und ‑äther:
							Abfälle und Bruch
			ex		XII.		Acrylpolymerisate, Methacrylpolymerisate, Acryl‑Methacryl‑Mischpolymerisate:
							Abfälle und Bruch
			ex		XIII.		Cumaron‑Harze, Inden‑Harze und Cumaron‑ Inden‑Harze:
							Abfälle und Bruch
			ex		XIV.		andere Polymerisations‑ und Mischpolymerisationserzeugnisse:
							ex b)					in anderen Formen:
												Abfälle und Bruch


4	39.07	Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06:																				320 000 ECU
		andere:
					I.		aus regenerierter Zellulose
					III.		aus gehärteten Eiweissstoffen
					V.		aus anderen Stoffen
									Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12
									Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und Bekleidungszubehör
							ex		andere:
											ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radioaktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atemschutzgeräten


5	ex 58.01	Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigte Teppiche																				10 t
	58.02	Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen, auch konfektioniert:
		Teppiche


6	ex 58.04	Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05:																				5,5 t
		aus Baumwolle
	58.09	Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert, Spitzen (maschinen‑ oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv:
		Spitzen:
			ex		I.		handgefertigt:
							ausgenommen Spitzen aus Baumwolle, Wolle oder künstlichen oder synthetischen Spinnstoffen
					II.		maschinengefertigt
	60.01	Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:
		aus anderen Spinnstoffen:
					I.		aus Baumwolle


7	60.04	Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert:																				2 t
		Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschliesslich Handelsgrösse 86:
					I.		T‑Shirts:
							aus Baumwolle
					II.		Unterziehpullis:
							aus Baumwolle
					III.		andere:
							aus Baumwolle
		andere:
					I.		T‑Shirts:
							aus Baumwolle
					II.		Unterziehpullis:
							aus Baumwolle
					III.		andere:
							aus Baumwolle
	60.05	Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert:
		Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
					II.		andere:
							ex		Oberkleidung aus Gewirken der Tarifnr. 59.08:
											aus Baumwolle
									andere:
											Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschliesslich Handelsgrösse 86:
													cc)				aus Baumwolle
											Badeanzüge und ‑hosen:
													bb)				aus Baumwolle
											Trainingsanzüge:
													bb)				aus Baumwolle
											andere Oberkleidung:
													aa)				Blusen und Hemdblusen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
																	55.		aus Baumwolle
													bb)				Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken:
																	11.		für Männer und Knaben
																			eee)		aus Baumwolle
																	22.		für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
																			fff)		aus Baumwolle
													cc)				Kleider:
																	44.		aus Baumwolle


													dd)				Röcke, einschliesslich Hosen- röcke:
																	33.		aus Baumwolle
													ee)				lange Hosen:
																	ex 33.			aus anderen Spinnstoffen:
																				aus Baumwolle
													ff)				Anzüge und Kombinationen, für Männer und Knaben, ausgenommen Skianzüge:
																	ex 22.			aus anderen Spinnstoffen:
																				aus Baumwolle
													gg)				Kostüme und Hosenanzüge, für Frauen, Mädchen und Klein- kinder, ausgenommen Skianzüge:
																	44.		aus Baumwolle
													hh)				andere Jacken, ausgenommen Anoraks, Windjacken und dergleichen und Mäntel:
																	44.		aus Baumwolle
													ijij)				Anoraks, Windjacken und dergleichen:
																	ex 11.			aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
																				aus Baumwolle
													kk)				Skianzüge, zwei‑ oder dreiteilig:
																	ex 11.			aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
																				aus Baumwolle
													ll)				andere Oberkleidung:
																	44.		aus Baumwolle
											Bekleidungszubehör:
													ex cc)					aus anderen Spinnstoffen:
																		aus Baumwolle
		andere:
			ex		III.		aus anderen Spinnstoffen:
							aus Baumwolle


8	61.01	Oberkleidung für Männer und Knaben:
		Cowboy‑ und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer Handelsgrösse von weniger als 158; Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn. 59.08, 59.11 oder 59.12:
					II.		andere:
							ex		Mäntel:
											aus Baumwolle
							ex		andere:
											aus Baumwolle


		andere:
					I.		Arbeits‑ und Berufskleidung:
									Overalls und Latzhosen:
											aus Baumwolle
									andere:
											aus Baumwolle
					II.		Badehosen und ‑anzüge:
							ex		aus anderen Spinnstoffen:
											aus Baumwolle
					III.		Bademäntel und -jacken, Hausmäntel, Hausjacken und ähnliche Hauskleidung:
									aus Baumwolle
					IV.		Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen:
									aus Baumwolle
					V.		andere:
									Sakkos und Jacken:
											aus Baumwolle
									Mäntel und Umhänge:
											aus Baumwolle
									Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Skianzüge:
											aus Baumwolle
									Shorts und andere kurze Hosen:
											aus Baumwolle
									lange Hosen:
											aus Baumwolle
									Skianzüge, zwei oder dreiteilig:
											ex			aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
														aus Baumwolle
									andere Oberkleidung:
											aus Baumwolle
	61.02	Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
		Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschliesslich Handelsgrösse 86; Cowboy‑ und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer Handelsgrösse von weniger als 158:
					I.		Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschliesslich Handelsgrösse 86:
							aus Baumwolle
		andere:
					I.		Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn. 59.08, 59.11 oder 59.12:
							ex		Mäntel:
											aus Baumwolle
							ex		andere:
											aus Baumwolle
					II.		andere:
							Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung:
								aus Baumwolle

							Badeanzüge:
								ex			aus anderen Spinnstoffen:
													aus Baumwolle
							Bademäntel und ‑jacken, Hausmäntel, Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung
								aus Baumwolle
							Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen:
								aus Baumwolle
							andere:
								Jacken:
											cc)				aus Baumwolle
								Mäntel und Umhänge:
											cc)				aus Baumwolle
								Kostüme und Hosenanzüge, ausgenommen Skianzüge:
											cc)				aus Baumwolle
								Kleider:
											cc)				aus Baumwolle
								Röcke, einschliesslich Hosenröcke:
											cc)				aus Baumwolle
								lange Hosen
											cc)				aus Baumwolle
								Blusen und Hemdblusen
											cc)				aus Baumwolle
								Skianzüge, zwei‑ oder dreiteilig:
										ex aa)						aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
																aus Baumwolle
								andere Oberkleidung:
											cc)				aus Baumwolle


9	61.03	Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten:																				200 kg
		Oberhemden, auch Sport‑ und Arbeitshemden:
					II.		aus Baumwolle
		Schlafanzüge:
					II.		aus Baumwolle
		andere:
					II.		aus Baumwolle
	61.04	Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
		Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschliesslich Handelsgrösse 86:
					I.		aus Baumwolle
		andere:
					I.		Schlafanzüge und Nachthemden:
							aus Baumwolle
					II.		andere:
							aus Baumwolle

10	84.41	Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), einschliesslich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, Nähmaschinennadeln:																				200 Einheiten
		Nähmaschinen, einschliesslich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen:
					I.		Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnäh- maschinenköpfe, die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegen:
							Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 ECU
							andere


11	85.15	Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funk- navigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:																				100 Einheiten
		Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr, Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras:
					III.		Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombiniert:
							andere
								ex			andere
													für Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm oder weniger


12	87.01	Zugmaschinen, auch mit Seilwinden:																				10 Einheiten
		Einachs‑Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb


13	93.02	Revolver und Pistolen																				1 000 000 ECU
	93.04	Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnrn. 93.02 und 93.03), einschliesslich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, Schreckschusspistolen und dergleichen, Wetterkanonen, Leinenschiessgeräte:
		ex		A		Jagd‑ und Sportgewehre:
						ausgenommen Jagd‑ und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf und andere als für Randfeuerpatronen, mit einem Stückwert von mehr als 200 ECU

	93.05	Andere Waffen (einschliesslich Feder‑, Luft- und Gasgewehre, ‑büchsen und ‑pistolen)
	93.06	Waffenteile (andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01), einschliesslich Rohr‑ und Laufrohlinge für Feuerwaffen


14	93.07	Geschosse und Munition, einschliesslich Minen; Teile davon, einschliesslich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen

Anhang IV

Portugiesische Ausgangszollsätze (feste Teilbeträge)
am 1. Januar 1986^¹⁰*

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung
1	2

17.04	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
	Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
		I.		von weniger als 60 Gewichtshundertteilen								55,42+bT
		II.		von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr								54,31+bT
	sogenannte «weisse Schokolade»											54,08+bT
	andere:
		I.		kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen								57,24+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
						von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen						62,26+bT
						von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen						53,35+bT
						von 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
									aa)	keine Stärke enthaltend		59,20+bT
									bb)	andere.	56,71+bT
						von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen						44,65+bT
						von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen						51.90+bT
						von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen						52,74+bT
						von 80 und mehr, jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen						36,46+bT
						von 90 Gewichtshundertteilen und mehr						58.13+bT
		II.		andere:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen								35.05+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
						von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen						46,08+bT
						von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen						47,71+bT
						von 50 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen						39,08+bT
						von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr						44,80+bT

18.06	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
	Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert, mit einem Gehalt an Saccharose:
		I.		von weniger als 65 Gewichtshundertteilen								14,00+bT
		II.		von 65 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen								14,00+bT
		III.		von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr								14,00+bT
	Speiseeis:
		I.		kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
		II.		mit einem Gehalt an Milchfett:
				von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
				von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr								0,00+bT
	Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen:
		I.		keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen								14,00+bT
		II.		andere:
				kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
						von weniger als 50 Gewichtshundertteilen						1,44+bT
						von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr						14,00+bT
				mit einem Gehalt an Milchfett:
						von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen						14,00+bT
						von 3 oder mehr, jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertteilen						14,00+bT
						von 4,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen						14,00+bT
						von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr						14,00+bT
	andere:
		I.		kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
				in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger								14,00+bT
				andere								14,00+bT
		II.		mit einem Gehalt an Milchfett:
				von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen								14,00+bT
				von mehr als 6,5, jedoch weniger als 26 Gewichts- hundertteilen								14,00+bT
				c) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr								0,00+bT


19.02	Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät‑ oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
	Malzextrakt:
		I.		mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichts- hundertteilen oder mehr								11.00+bT
		II.		anderer								11.00+bT
	andere:
		I.		Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an reduzierenden Zuckern (als Maltose berechnet) von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr								12,00+bT
		II.		andere:
				kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
						mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshundertteilen:
									aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		12,00+bT
									bb)	andere		12,00+bT
						mit einem Gehalt an Stärke von 14 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen						12,00+bT
						mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen						12,00+bT
						mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen:
									aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		12,00+bT
									bb)	andere		12,00+bT
						mit einem Gehalt an Stärke von 65 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen:
									aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		12,00+bT
									bb)	andere		12,00+bT
						mit einem Gehalt an Stärke von 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen:
									aa)	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen		12,00+bT
									bb)	andere		12,00+bT
						mit einem Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr						12,00+bT
				mit einem Gehalt an Milchfett:
						von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen						12,00+bT
						von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr						12,00+bT
19.03	Teigwaren:
	Ei enthaltend											35,00+bT
	andere:
		I.		keinen Weichweizengriess oder kein Weichweizenmehl enthaltend								35,00+bT
		II.		andere								35,00+bT

19.04	Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer):												0,00+bT

19.05	Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen):
	auf der Grundlage von Mais											38,87+bT
	auf der Grundlage von Reis											0,00+bT
	andere											0,00+bT

19.07	Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen:
	Knäckebrot											0,00+bT
	ungesäuertes Brot (Matzen)											0,00+bT
	Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen											0,00+bT
	andere, mit einem Gehalt an Stärke:
		I.		von weniger als 50 Gewichtshundertteilen								35,00+bT
		II.		von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								0,00+bT

19.08	Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:
	Honigkuchen und ähnliche Backwaren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
		I.		von weniger als 30 Gewichtshundertteilen								57,93+bT
		II.		von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen								56,85+bT
		III.		von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								52,09+bT
	andere:
		I.		keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
				von weniger als 70 Gewichtshundertteilen:								54,40+bT
				von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr								45,93+bT
		II.		mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:								63,97+bT


				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
							kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen					56,02+bT
							andere					44,82+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						54,45+bT
						andere						43,26+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						52,09+bT
						andere						40,89+bT
		III.		mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						48,81+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 20 Gewichtshundertteilen:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						54,42+bT
						andere						43,83+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						50,07+bT
						andere						42,65+bT
		IV.		mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						49,63+bT
						andere:						40,51+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr:
						kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						48,76+bT
						andere						37,38+bT


		V.		mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:								46,59+bT
				andere								41,71+bT

21.02	geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:
		II.		andere								11,00+bT
	Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
		II.		andere								0,00+bT

21.06	Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel:
	Hefen, lebend:
		II.		Backhefen:
				getrocknet								0,00+bT
				andere								4,18+bT

21.07	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zubereitet:
		I.		Mais								0,00+bT
		II.		Reis								11,00+bT
		III.		anderes								0,00+bT
	Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht; Teigwaren, gefüllt:
		I.		Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht:
				getrocknet								45,20+bT
				andere								45,92+bT
		II.		Teigwaren, gefüllt:
				gekocht								56,46+bT
				andere								39,90+bT
	Speiseeis:
		I.		kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundertteilen								11,00+bT

		II.		mit einem Gehalt an Milchfett:
				von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
				von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr								0,00+bT
	zubereitetes Joghurt; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät‑ oder Küchengebrauch:
		I.		zubereitetes Joghurt:
				in Pulverform, mit einem Gehalt an Milchfett:
						von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						0,00+bT
						von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr						0,00+bT
				anderes, mit einem Gehalt an Milchfett:
						von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen						2,34+bT
						von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 4 Gewichtshundertteilen						0,00+bT
						von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr						0,00+bT
		II.		andere, mit einem Gehalt an Milchfett:Joghurt:
				von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchprotein (Stickstoffgehalt × 6,38):
						von weniger als 40 Gewichtshundertteilen					0,00+bT
						von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen					0,00+bT
						von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen					0,00+bT
						von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr					0,00+bT
				von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr								0,00+bT
	«Käsefondue» genannte Zubereitungen											0,00+bT
	andere:
		I.		kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		61,36+bT
									bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		59,67+bT
									cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		50,60+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						62,72+bT
						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		59,16+bT
									bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		18,00+bT
									cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		46,37+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						61,67
						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		53,95+bT
									bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		52,38+bT
									cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		50,11+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						55,24+bT



						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		60,01+bT
									bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		53,64+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						50,14+bT
						andere						54,37+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr								50,67+bT
		II.		mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						46,82+bT
						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		35,00+bT
									bb)	von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen		35,00+bT
									cc)	von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr		35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						35,00+bT
						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		35,00+bT
									bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						39,57+bT
						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		39,01+bT
									bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						42,57+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								42,26+bT

		III.		mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						36,47+bT
						mit einem Gehalt an Stärke:
									aa)	von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen		52,79+bT
									bb)	von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr		56,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						36,07+bT
						andere						35,00+bT
				c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						35,00+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshunderttellen						43,64+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr								35,00+bT
		IV.		mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						45,22+bT
						andere						43,89+bT
				b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						49,02+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr								35,00+bT





		V.		mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						35,00+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr								35,00+bT
		VI.		mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen:
				keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						35,00+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 25 Gewichtshundertteilen:
						keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen						35,00+bT
						andere						35,00+bT
				mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr								35,00+bT
		VII.			mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen:
					keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
								keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen				35,00+bT
								andere				35,00+bT
					mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr:
								keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen				35,00+bT
								andere				35,00+bT
		VIII.			mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen:
					keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen							35,00+bT
					andere							35,00+bT
		IX.			mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr


22.02	Limonaden (einschliesslich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07:
	andere, mit einem Gehalt an Milchfett:
		I.		von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
		II.		von 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
		III.		von 2 Gewichtshundertteilen oder mehr								0,00+bT

29.04	mehrwertige Alkohole:
		II.		D‑Mannit (Mannit)								0,00+bT
		III.		D‑Sorbit (Sorbit):
				in wässriger Lösung:
						mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit						0,00+bT
						anderer						0,00+bT
				anderer:
						mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit						0,00+bT
						anderer						0,00+bT

35.05	Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke:
	Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke											0,00+bT
	Dextrinleime, Klebstoffe aus Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen:
		ex	I.				von weniger als 25 Gewichtshundertteilen
							Klebstoffe aus Stärke					12,00+bT
							andere					0,00
		ex	II.				von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen
							Klebstoffe aus Stärke					12,00+bT
							andere					0,00
		ex	III.				von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
							Klebstoffe aus Stärke					12,00+bT
							andere					0,00
		ex	IV.				von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr
							Klebstoffe aus Stärke					12,00+bT
							andere					0,00

38.12	Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:
	zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen:
		I.		auf der Grundlage von Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen:
				von weniger als 55 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
				von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen								0,00+bT

				von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen								0,00+bT
				von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr								0,00+bT

38.19	D‑Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III:
		I.		in wässriger Lösung:
				mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit								0,00+bT
				anderer								0,00+bT
		II.		anderer:
				mit einem Gehalt an D‑Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D‑Sorbit								0,00+bT
				anderer								0,00+bT

Anhang V

Portugiesische Ausgangszollsätze für bestimmte Waren

(1) Die Ausgangszollsätze, auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben:

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung																Ausgangs- zollsatz %

ex 34.02	Organische grenzflächenaktive Stoffe; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, auch Seife enthaltend:
	Natrium‑ und Dodecan‑1‑ylsulfat																20
	Triäthanolaminsulfat und Dodecan‑1‑ylsulfat																20
	Sulfonsäure, Natriumalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat																20
	Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat, Dodecan‑1‑ ylsulfat und Triäthanolaminsulfat																20

38.19	Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen, Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
			Q.		Kernbindemittel für Giessereien auf der Grundlage von Kunstharzen												20
	ex		X		andere:
					feuerfeste Beschichtungen der Art, wie sie in Giessereien zur Verbesserung der Oberflächenbeschaffenheit von Gussstücken verwendet werden												20
					wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasserbehandlung in der Industrie												20

39.01	Kondensations‑, Polykondensations‑ und Polyadditionserzeugnisse, auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone):
	andere:
			II.			Aminoplaste:
						ex		a)			in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39:
											Aminoplastharze, mit Furfurylalkohol modifiziert, in veresterten Lösungen, zum Gebrauch in Giessereien						20
			III.			Alkyde und andere Polyester:
						ex		b)			andere:
											gesättigte Äthylenpolyterephthalate, ausgenommen schwarze Polymere, in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39, in Zubereitungen für die Gussformerei oder das Strangpressen						20
											in Pulverform, mit Zusatzstoffen oder Pigmenten, für das Beschichten oder Lackieren unter Hitze- einwirkung						20

	ex		VII.			andere:
						Epoxyharze (Äthoxylinharze), in Pulverform, mit Zusatzstoffen oder Pigmenten, für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung											20

39.02	Polymerisations‑ und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl‑ und Polymethacrylderivate, Cumaron‑Inden‑Harze):
	andere:
			VII.			Polyvinylchlorid:
						ex		a)			in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39:
											in Mikrosuspensionen						20
	ex		X.			Vinylchlorid‑Vinylacetat‑Mischpolymerisate:
											Zubereitungen für das Pressen von Schallplatten						20

40.06	Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, Latex von Naturkautschuk oder von synthetischem Kautschuk, nicht vulkanisiert, in anderen Formen oder in anderem Zustand (z. B. Lösungen und Dispersionen, Rohre, Stäbe, Profile); Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk (z. B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen; Scheiben, Ringe):
	ex		B		andere:
					Flicken für die Reparatur von Luftkammern oder Reifen												20

40.07	Fäden und Kordeln, aus Weichkautschuk, auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen; Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen:
	ex		A		Fäden und Kordeln, aus Weichkautschuk, auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen:
					Fäden, nicht überzogen, mit rundem Querschnitt												20

48.07	Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49) in Rollen oder Bogen:
	ex		D		andere:
					Papier und Pappe, beflockt												10

56.01	Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt:
	ex		A		synthetische Spinnfasern:
					aus Polyester, mit einer Länge von weniger als 65 mm und einer Festigkeit von mehr als 53 cN/tex												16

59.03	Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen:
	ex		B		andere:
					Vliesstoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, beflockt												10
					Vliesstoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, mit einem Gewicht von mindestens 17 g/m² und höchstens 80 g/m²												20
ex 59.08	Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen:
	nicht imprägniert, mit Polyvinylchlorid beflockt																10
	nicht imprägniert, ausser solchen, bei denen der Spinnstoff die Bestreichung darstellt, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen – ausgenommen Polyurethan
	beflockt																10

ex 59.12	Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen:
	beflockt																10

ex 70.06	Gegossenes oder gewalztes Flachglas und «Tafelglas» (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder der- gleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben:
	Floatglas, nicht verstärkt, ausgenommen einfach matt- geschliffenes Glas, mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis einschliesslich 10 mm																16

70.08	Vorgespanntes Einschichtensicherheitsglas und Mehrschichten- sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert:
	ex		B		andere:
					aus zwei oder mehr Schichten, für Fahrzeuge oder Boote												20

ex 70.13	Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19:
	aus Natriumglas, mechanisch ausgehoben, ausgenommen geschliffene oder sonstwie dekorierte Trinkgläser, Sterilisationsgläser und Gegenstände aus Hartglas																10

73.13	Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:
	andere Bleche:
			IV.			plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
						ex		d)			andere (z. B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt):
											mit Polyvinylchlorid überzogen						20

73.38	Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl:
	andere:
	ex		II.			andere:
						Badewannen, aus Stahl‑ oder Eisenblech mit einer Dicke von 3 mm oder weniger, emailliert											20

74.03	Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv:
	ex		B		andere:
					Stäbe mit rundem Querschnitt, aus nicht legiertem Kupfer, in Ringen												20
					Draht mit rundem Querschnitt, aus nicht legiertem Kupfer												20
ex 83.01	Schlösser (einschliesslich Verschlüsse und Verschlussbügel mit Schloss), Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum Schliessen mit Schlüsseln, als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser, auch Teile davon, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen:
	Schlosskästen, Zylinder und Federn, Mitnehmer und Nocken, durch Sintern hergestellt																20

84.10	Flüssigkeitspumpen, einschliesslich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser, Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren).
	andere Pumpen:
			II.			andere:
						ex		a)			Pumpen:
											Tauchkreiselpumpen, ausgenommen Dosierpumpen						20

84.12	Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden:
	ex		B		andere:
					ausgenommen Teile												20

84.15	Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung:
	andere:
		ex		I.			Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern
							mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg, ausgenommen Teile										15
		ex		II.			andere:
							Kühlschränke und Gefrier‑ und Tiefkühltruhen bzw. Gefrier‑ und Tiefkühlschränke mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg, ausgenommen Teile										15

ex 84.20	Waagen, auch zu Prüf‑ oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art:
	elektronische Absackwaagen, Abfüllwaagen und andere elektronische Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen, programmierbar, ausgenommen Teile																20
	elektronische Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren, ausgenommen Teile																20
	elektronische Brückenwaagen mit einer Höchstlast von mehr als 5000 kg, ausgenommen Teile																20
	elektronische Ladenwaagen mit Digitalanzeige, ausgenommen Teile																20
	Waagen und Plattformwaagen, elektronisch, mit Digitalanzeige, ausgenommen Personenwaagen und Teile																20

84.41	Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), einschliesslich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, Nähmaschinennadeln:



	Nähmaschinen, einschliesslich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen:
		ex		III.			Teile; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen:
							Teile für Nähmaschinen, durch Sintern hergestellt										20

ex 84.42	Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr. 84.41:
	Press‑Schneidemaschinen für Häute, Felle oder Leder, ausgenommen Teile																20

84.53	Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
	ex		B		andere:
					digitale Kompakteinheiten, die sich aus mindestens einer Zentraleinheit sowie einer Ein‑ und Ausgabevorrichtung zusammensetzen, die in arbeitsfähiger Form in einem Gehäuse zusammengefasst sind, zur Verwendung in industriellen Systemen zur Erzeugung, Verteilung und Nutzung elektrischer Energie												20
					Modulatoren/Demodulatoren (MODEM) für die Datenübertragung												20

84.59	Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen
	andere:
		ex		II.			andere Maschinen, Apparate und mechanische Geräte:
							Spritzgiessmaschinen, Extruder, Zerfaserer und Blasformmaschinen für die Be‑ und Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoff										20

ex 84.62	Wälzlager (Kugel‑, Rollen‑ und Nadellager aller Art):
	Wälzlagergehäuse, durch Sintern hergestellt, für Fahrräder																20

84.63	Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschliesslich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen‑ und Seilscheiben (einschliesslich Seilrollen für Flaschenzüge), Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
	andere:
		ex		II.			andere:
							Lagerschalen, durch Sintern hergestellt
							mit einem Stückgewicht von höchstens 500 g										20
							für Zahnradgetriebe, selbstschmierend, aus Bronze oder Eisen										20





85.01	Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:
	andere Maschinen und Geräte:
				I.			Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschliesslich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regel- barem Getriebe), rotierende Umformer:
						ex		b)			andere:
											Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung oder durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremd- zündung, mit einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA, einschliesslich der Aggregate, deren Leistung nicht in kW bzw. kVA ausgedrückt ist, mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg						20
											Wechselstromgeneratoren, mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA						20
											Gleichstrommotoren und ‑generatoren mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg, ausschliesslich der Motoren und anderen Generatoren, deren Leistung nicht in kW bzw. kVA ausgedrückt ist						20
											rotierende Umformer mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg						20
		ex		II.			Transformatoren und Stromrichter (z. B. Gleichrichter), Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:
							Stromrichter mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und Gleichrichter, die ihrer Beschaffenheit nach nicht zum Schweissen bestimmt sind										20
							Dreiphasentransformatoren, ohne Flüssigkeits- isolierung, mit einer Leistung von 50 kVA oder mehr und einer Leistung von 2500 kVA oder weniger										20

85.04	Elektrische Akkumulatoren:
	andere:
		ex		II.			andere Akkumulatoren:
							Nickel‑Cadmium‑Akkumulatoren, nicht gasdicht										20

85.12	Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauer- wellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnr. 85.24:
	ex		C		Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscheren- wärmer):
					Haartrockner, ausgenommen Trockenhauben												20





85.13	Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech‑ oder Tele- graphentechnik, einschliesslich solcher Geräte für Trägerfrequenz- systeme:
	ex		B		andere:
					automatische, elektronische Fernsprechapparate, ausgenommen Teile												20

85.15	Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktele- graphieverkehr, Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk‑ oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ oder Tonwieder- gabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
	Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras:
				I.			Sendegeräte:
								ex		b)				andere:
														für den Kurz‑ und Mittelwellenbereich			20
				II.			Sende‑Empfangsgeräte
								ex		b)				andere:
														für den UKW‑Bereich			20
														tragbare Halterung für UKW‑Sende‑Empfangsgeräte			20
				III.			Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombiniert:
							andere:
									ex				2.		andere:
															Empfangsgeräte des Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehrs im Längst‑, Lang‑, Mittel‑ und Kurzwellenbereich		20

ex 85.16	Elektrische Verkehrssignal, Verkehrssicherungs‑, Verkehrsüberwachungs‑ und Verkehrssteuergeräte, für Schienen‑ und andere Verkehrswege, auch für Häfen und Flugplätze:
	ausgenommen Geräte für Schienenwege und Teile																20

85.17	Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnrn. 85.09 und 85.16) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs‑ oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder):
	ex		B		andere:
					ausgenommen Einbruchs‑ oder Diebstahlalarmgeräte und dergleichen sowie Teile davon												20

85.19	Elektrische Geräte zum Schliessen, Öffnen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen); Fest- und Stellwiderstände (einschliesslich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); gedruckte Schaltungen; Schalt‑ und Verteilungstafeln und ‑schränke:


	ex		A		Geräte zum Schliessen, Öffnen, Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen
					für industrielle Anwendung, ausgenommen Verbindungsmaterial:
					für 1000 V oder mehr:
					Trenner, einschliesslich Last‑ und Leistungstrenner, für Spannungen von 1 kV bis weniger als 60 kV												20
					Sicherungsschmelzeinsätze, für Spannungen von 6 kV bis 36 kV einschliesslich des Typs HT												20
					für weniger als 1000 V:
					Sicherungsschmelzeinsätze des Typs NH												20
					Schalter, von 63 A bis 1000 A, drei‑ oder vierpolig, für Doppelunterbrechung												20
	ex		D		Schalt‑ und Verteilungstafeln und ‑schränke:
					ausgerüstet:
					für industrielle Anwendung, andere als für die Fernmelde‑, Hochfrequenz‑, Tonfrequenz‑ und Messtechnik:
					für 1000 V oder mehr, mit Zellen, die Schalter oder Trenner umfassen, abnehmbar, für Transformatoren mit metallischer Einfassung												20
					für 1000 V oder weniger												20

85.23	Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschliesslich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlussstücken:
	ex		B		andere:
					Drähte, Schnüre und Kabel für die Energieübertragung, für eine Nennspannung von 60 kV oder weniger, nicht mit Anschlussstücken versehen oder dafür vorbereitet, mit Polyäthylen isoliert, ausgenommen Spulendraht												20
					Spulendraht aus Kupfer, Lack oder lackiert, mit einem Durchmesser von 0,40 mm oder mehr und 1,20 mm oder weniger (Klasse F, Stufe I und II)												20

87.02	Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschliesslich Sport‑ und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse):
	zum Befördern von Personen, einschliesslich Kombinationskraftwagen:
				I.			mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:
								ex		b)				andere:
														mit vier Antriebsrädern, einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm, einem Leergewicht von mehr als 1350 kg und weniger als 1900 kg, einem Gesamtgewicht von 1950 kg oder mehr und weniger als 3600 kg, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 1560 cm³ und weniger als 2900 cm³ der mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von mehr als 1980 cm³ und weniger als 2500 cm³			20


	zum Befördern von Gütern:
				II.			andere:
							mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:
							Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm³ oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von 2500 cm³ oder mehr:
												ex bb				andere:
																mit vier Antriebsrädern, einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm, einem Leergewicht von mehr als 1350 kg und weniger als 1900 kg, einem Gesamtgewicht von 1950 kg oder mehr und weniger als 3600 kg, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als 2900 cm³	20
							andere:
												ex bb				andere:
																mit vier Antriebsrädern, einer Boden- freiheit von mehr als 205 mm, einem Leergewicht von mehr als 1350 kg und weniger als 1900 kg, einem Gesamtgewicht von 1950 kg oder mehr und weniger als 3600 kg, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 1560 cm³ und weniger als 2900 cm³ oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von mehr als 1980 cm³ und weniger als 2500 cm³	20

87.06	Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03:
	andere:
		ex		II.			andere:
					Kolben und Führungen für Stossdämpfer, durch Sintern hergestellt												20
					Teile, durch Sintern hergestellt, ausgenommen Karosserieteile, vollständige Schaltgetriebe, vollständige Hinter- achsaggregate mit Antriebswellen und Ausgleichsgetriebe, Räder, Radteile und Zubehör von Rädern, Tragachsen und auf Trägerplatte befestigte Scheibenbremsbeläge												20
					Auswuchtgewichte für Räder												20

85.12	Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11:
	ex		B		andere:
					Zahnräder, durch Sintern hergestellt												20

ex 90.17	Medizinische, chirurgische, zahn‑ und tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschliesslich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für die Ophthalmologie:
	Kunststoffspritzen																20


90.28	Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren:
	elektronische Instrumente, Apparate und Geräte:
				II.			andere:
								ex		b)				andere:
														Regler			20
														Prüf‑ und Reglergeräte für industrielle Systeme zur Erzeugung, Verteilung und Verwendung von elektrischer Energie			20
	andere:
		ex		II.			andere:
					Regler												20

(2) Für Zündhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Schweiz ist der Ausgangszollsatz gleich Null.

Anhang VI

1.	Waren, für die die Mindestzollsätze (fester Teilbetrag) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 35 % betragen:

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung

17.04	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
	Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet)
	sogenannte «weisse Schokolade»
	andere

19.03	Teigwaren

19.08	Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao

21.07	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	andere:
		I.	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
		II.	mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen
		III.	mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen
		IV.	mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen
		V.	mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen
		VI.	mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
		VII.	mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen
		VIII.	mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen
		IX.	mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr

2.	Waren, für die die Mindestzollsätze (fester Teilbetrag) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 14 % betragen:

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs		Warenbezeichnung

18.06		Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
		Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert
		Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen:
			I.	keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
			II.	andere:
				kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet):
				von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
				mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr
		andere:
			I.	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
			II.	mit einem Gehalt an Milchfett:
				von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen
				von mehr als 6,5, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen


3.	Waren, für die die Mindestzollsätze (fester Teilbetrag) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 12 % betragen:

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung

19.02	Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
	andere

35.05	Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke, Klebstoffe aus Stärke:
	ex	B	Dextrinleime, Klebstoffe aus Stärke:
			Klebstoffe aus Stärke

4.	Waren, für die die Mindestzollsätze (fester Teilbetrag) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 11 % betragen:

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung

19.02	Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
	Malzextrakt

21.02	Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen, geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus:
	geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:
		II.		andere:

21.07	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zubereitet:
		II.		Reis
	Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht, Teigwaren, gefüllt:
			I.		Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht:
						ex	a)		getrocknet:
									mit Zusatz von Zucker
						ex	b)		andere:
									mit Zusatz von Zucker
			II.		Teigwaren, gefüllt:
						ex	b)		andere:
									mit Zusatz von Zucker
	Speiseeis:
			I.		kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundertteilen
	andere:
			I.		kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
					keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
					mit einem Gehalt an Stärke:
								cc)		von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
					mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen:
					mit einem Gehalt an Stärke:
								bb)		von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundert- teilen
								cc)		von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr





					mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:
					mit einem Gehalt an Stärke:
								bb)		von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundert- teilen
								cc)		von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
					mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
					mit einem Gehalt an Saccharose (einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen