Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung | Lexipedia

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die das europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung ² (hiernach «das Übereinkommen» genannt) und dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet haben,

angesichts der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, welcher lautet «die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Massnahmen, um die ihnen von andern Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien»;

in der Erwägung, dass, bezüglich der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diese Gemeinschaft durch ihren Grundvertrag die nötigen Vollmachten und die Zuständigkeit besitzt, diese Befreiung zu gewähren;

in der Erwägung, dass es für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens notwendig ist, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens durch Unterzeichnung desselben werden.

Art. 2

Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, die durch das in Artikel 7 des Übereinkommens vorgesehene Verfahren Vertragspartei des Zusatzprotokolls werden können, zur Unterzeichnung auf.

Art. 3

Kein Staat kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls zu werden, das integrierender Bestandteil des Übereinkommens ist.

Art. 4

Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.

Art. 5

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

jede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls;
die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde;
den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls.

Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokolls unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 24. Juni 1976 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 21. Juni 2006³


Vertragsstaaten		Ratifikation Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Belgien		13. September	1979	14. Oktober	1979
Dänemark		5. Juli	1978	6. August	1978
Finnland		22. Dezember	1994	23. Januar	1995
Frankreich		22. März	1977	23. April	1977
Griechenland		11. September	1987	12. Oktober	1987
Irland		18. Januar	1984 U	19. Februar	1984
Italien		15. Juni	1983	16. Juli	1983
Liechtenstein		27. Januar	1983	28. Februar	1983
Luxemburg		12. April	1978	13. Mai	1978
Niederlande*		12. April	1978	13. Mai	1978
Schweiz		25. Januar	1977 U	23. April	1977
Türkei		1. Dezember	2004	2. Januar	2005
Vereinigtes Königreich		8. Februar	1979 U	9. März	1979
Guernsey		6. Mai	1980	6. Mai	1980
Insel Man		6. Mai	1980	6. Mai	1980
Jersey		6. Mai	1980	6. Mai	1980
Zypern		13. September	1977	23. April	1977


*	Erklärung siehe hiernach.

Erklärung

Niederlande

Das Protokoll gilt für das Königreich in Europa.