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361.3

Verordnung
über die Bearbeitung biometrischer
erkennungsdienstlicher Daten

vom 6. Dezember 2013 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 354 Absatz 4 des Strafgesetzbuches 1 ,

verordnet:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

Diese Verordnung regelt die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen seiner Aufgaben im Ausländerbereich. 2

Die Bearbeitung dient den Behörden des Bundes und der Kantone zur Identifikation von lebenden und toten Personen, zur Identifikation von Spuren, die an einem Tatort gesichert worden sind, sowie zum Erkennen von Tatzusammenhängen.

Im Übrigen gelten der Artikel 87 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 3 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und der Artikel 226 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) 4 .

Art. 2 Biometrische erkennungsdienstliche Daten

Biometrische erkennungsdienstliche Daten nach dieser Verordnung sind:

  1. daktyloskopische Daten: Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücke;
  2. daktyloskopische Spuren, die im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine strafbare Handlung gesichert worden sind (Spuren);
  3. Fotografien;
  4. Signalemente.

Art. 3 Aufgaben von fedpol

Die zuständigen Dienste von fedpol bearbeiten erkennungsdienstliche Daten bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

  1. Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) zur zentralen Registrierung sowie zum automatisierten Abgleich und zur Auswertung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 2;
  2. Verwaltung der Sammlungen der übermittelten Fingerabdruckbogen und Fotografien;
  3. Entgegennahme, Qualitäts- und Vollständigkeitsprüfung der von anderen Behörden gelieferten erkennungsdienstlichen Daten;
  4. Vergleich der gelieferten erkennungsdienstlichen Daten mit den geführten Sammlungen;
  5. Mitteilung des Vergleichsergebnisses an die anfragende Behörde, weitere Strafverfolgungsbehörden, die gegen die gleiche Person ermitteln, sowie andere Behörden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Identität der betreffenden Person kennen müssen;
  6. Erstellen von Statistiken über die Ergebnisse;
  7. Zurverfügungstellung der vorhandenen daktyloskopischen Daten an die Behörden nach Artikel 4, soweit diese die Datensätze im Einzelfall angefordert haben und die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe unentbehrlich sind;
  8. 5 automatisierte Übermittlung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten an den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS).

Die zuständigen Dienste nach Absatz 1 müssen gemäss der Norm ISO/IEC 17025 6 akkreditiert sein.

Art. 3a7 Befugnis des SEM

Das SEM kann die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder bei Ausschreibungen zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung aus dem AFIS dem N-SIS automatisch liefern. Die betreffende Person wird über die Verwendung dieser Daten informiert in Einklang mit den Artikeln 19 und 20 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 8 (DSG). 9

Art. 4 Auftraggebende Behörden

Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst biometrische erkennungsdienstliche Daten abgleichen lassen:

  1. die für die Bundeskriminalpolizei und für die internationale Polizeikooperation zuständigen Dienste von fedpol;
  2. 10 die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Dienste des SEM;
  3. der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz;
  4. die für die Identifikation von Personen zuständigen Dienste des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit11;
  5. die für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland;
  6. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB);
  7. die gemäss kantonalem Recht mit Aufgaben des Erkennungsdienstes und der Personenidentifikation betrauten polizeilichen Dienste in den Kantonen;
  8. die für Ausländer- und Asylbelange zuständigen Behörden in den Kantonen, sofern das SEM diesen gestattet, Datenabgleiche im AFIS vorzunehmen.

Der kantonale Erkennungsdienst nach Absatz 1 Buchstabe g ist gegenüber fedpol der zentrale Ansprechpartner bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung durch die polizeilichen Dienste im jeweiligen Kanton.

Art. 5 Rechte der betroffenen Person

Die Rechte der betroffenen Person, insbesondere das Auskunftsrecht und das Recht auf Berichtigung oder Vernichtung von Daten, richten sich nach dem DSG 12 . 13

Macht eine betroffene Person ihr Recht geltend, so muss sie in der Form nach Artikel 16 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 14 (DSV) ein Gesuch bei fedpol einreichen. 15

Art. 616 Archivierung der Daten

Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 DSG 17 und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 18 .

2. Abschnitt AFIS

Art. 7 Grundsätze

Das AFIS beinhaltet biometrische erkennungsdienstliche Daten.

Jeder erkennungsdienstlichen Erfassung einer Person und jeder Spur wird eine einmalige Prozesskontrollnummer zugewiesen.

Von den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten werden alle für den Abgleich erforderlichen Daten gespeichert.

Zur Dokumentierung des Analyseprozesses und zur Qualitätssicherung können zusätzlich zu den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten die dazugehörigen Prozess- und Fallangaben gespeichert werden.

Art. 8 Inhalt des AFIS

In das AFIS werden nach erfolgtem Abgleich aufgenommen:

  1. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind:1.von Personen zur Feststellung der Identität in einem Vorverfahren gemäss der Strafprozessordnung19,2.bei der Abklärung einer strafbaren Handlung,3.durch eine schweizerische oder ausländische Polizeibehörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe;
  2. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind zur Abklärung der Identität von:1.Toten,2.Personen, die wegen ihres Alters, eines Unfalls, dauernder Krankheit, Behinderung, physischer Störung oder Bewusstseinsstörung über ihre Identität nicht Auskunft geben können;
  3. die Spuren und Fotografien von unbekannten mutmasslichen Täterinnen und Tätern;
  4. die Fingerabdrücke und Fotografien, die gestützt auf die Asylgesetzgebung Asylsuchenden abgenommen oder von ihnen erstellt wurden;
  5. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die Personen gestützt auf die Ausländer- und Zollgesetzgebung abgenommen wurden.

Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten des NDB werden nicht in das AFIS aufgenommen.

Art. 9 Nachfotografie oder erkennungsdienstliche Meldung zuhanden
des IPAS

Im Einzelfall kann sich eine Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, d und g darauf beschränken, von einer Person, die bereits erkennungsdienstlich erfasst ist, eine Fotografie zu erstellen oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems (IPAS) von fedpol zu machen.

Die Verknüpfung zwischen Fotografie oder erkennungsdienstlicher Meldung zuhanden des IPAS und den bereits vorliegenden biometrischen erkennungsdienstlichen Daten erfolgt mittels Prozesskontrollnummer. Sie wird vorgängig mittels einer Zwei-Finger-Überprüfung verifiziert.

Art. 10 Daktyloskopische Daten von tatortberechtigten Personen

Die Behörden der Kantone und des Bundes können daktyloskopische Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Aufgaben in den Bereichen Kriminaltechnik und Beweisaufnahme wahrnehmen, aufnehmen, soweit dies erforderlich ist, um ihre Spuren von den übrigen an einem Tatort gesicherten Spuren zu unterscheiden.

Die Behörden übermitteln dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Daten nach Absatz 1 zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.

Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst speichert die daktyloskopischen Daten in einem vom Informationssystem getrennten Index.

Die Behörden ordnen die Löschung der daktyloskopischen Daten im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.

Art. 11 Index zur Überprüfung des Bearbeitungsprozesses

Um das Ergebnis eines Abgleichs im Informationssystem nachvollziehen oder nachträglich überprüfen zu können, werden die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sowie die Prozess- und Fallangaben nach Artikel 7 Absatz 4 in einem separaten Index gespeichert; dieser Index darf nicht zum Zweck eines Abgleichs genutzt werden.

Die bei einer Personenidentifikation erfassten Daten werden während 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Abfrage in diesem Index aufbewahrt, die Daten im Zusammenhang mit einer Spur während fünf Jahren ab dem Zeitpunkt eines Treffers.

Art. 12 Bearbeitungsreglement

Fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten im AFIS.

Art. 13 Geschäftsplanung, Tests und Schulungen

Für die Geschäftsplanung sowie für Tests, Systemoptimierungen und Schulungen dürfen pseudonymisierte Daten bearbeitet werden.

Art. 14 Datensicherheit

Die Datensicherheit richtet sich nach:

  1. 20 der DSV21;
  2. 22 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 202323.

3. Abschnitt Datenbearbeitung in anderen Informationssystemen

Art. 15

Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Fallangaben werden im IPAS oder im ZEMIS des SEM bearbeitet. 24

Die Prozesskontrollnummer wird vom für die Führung des AFIS zuständigen Dienst mit den weiteren Personen- oder Spurendaten des IPAS oder ZEMIS verknüpft.

4. Abschnitt Datenbekanntgabe und Datenübermittlung

Art. 16 Datenbekanntgabe

Bei der Bekanntgabe des Vergleichsergebnisses nach Artikel 3 Buchstabe e teilt das fedpol folgende Daten mit:

  1. aus dem AFIS:1.das Ergebnis des Abgleichs («Hit» oder «No-Hit»),2.Fotografien, sofern vorhanden,3.bei einem Spurentreffer die Vergleichsdarstellung der Fingerabdrücke;
  2. aus dem IPAS:1.Namen,2.Vornamen,3.Geburtsdatum,4.Geschlecht,5.Heimatort,6.Geburtsort,7.Staatsangehörigkeit,8.Elternnamen,9.Aliasnamen,10.Prozesskontrollnummer,11.Grund der erkennungsdienstlichen Erfassung (kodiert),12.Behörde, Ort und Datum der erkennungsdienstlichen Erfassung,13.Angaben über vorhandene Fotografien und DNA-Profile,14.Angaben zu Ausweisen,15.Massnahmen,16.Ergebnis des Abgleichs von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen mit positiven Identifikationen («Hits») aus früheren Identifikationsanfragen;
  3. aus dem ZEMIS:1.Personennummer,2.Namen,3.Vornamen,4.Geburtsdatum,5.Geschlecht,6.Staatsangehörigkeit,7.Aliasnamen,8.Prozesskontrollnummer,9.Zuteilungskanton (asylrechtliches Verfahren),10.Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (ausländerrechtliches Verfahren).

Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen mit denjenigen des SEM überein, so entscheidet dieses, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an die ausländischen Behörden zulässig ist.

5. Abschnitt Löschung der Daten

Art. 1725 Löschung von ausländischen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten bei der internationalen Zusammenarbeit

Erhält fedpol biometrische erkennungsdienstliche Daten einer Person bei der internationalen Zusammenarbeit, so löscht es diese auf Verlangen der ausländischen Behörde. Ohne entsprechende Meldung löscht es die Daten 30 Jahre nach der Erfassung im IPAS.

Art. 18 Einzelheiten der Löschung

Stellt sich im Zeitpunkt, in dem die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person zu löschen sind, heraus, dass diese Daten in einem weiteren Verfahren gegenüber derselben Person weiterhin benötigt werden, im IPAS jedoch zu dieser Person nur eine Nachfotografie oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des IPAS (Art. 9) vorliegt, so wird im IPAS die Löschung im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren als erfolgt protokolliert, während die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten mittels Vermerk auf das andere Verfahren übertragen werden.

Wird im Zeitpunkt der Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person im IPAS aufgrund der dort verzeichneten Angaben festgestellt, dass diese Daten einen Treffer auf eine Spur erzielt haben, so wird die Löschung der Daten dem Kanton, der diese Spur besitzt, mitgeteilt.

Art. 19–2126

Art. 22 Meldung über zu löschende Daten

Die folgenden Behörden melden dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spuren:

  1. die Behörden nach Artikel 4 Buchstaben a–e und g;
  2. die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Bundes und der Kantone im Rahmen von Strafverfahren;
  3. die Strafvollzugsbehörden.

Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.

Die Kantone bestimmen eine zentrale Stelle, die für die Erstattung der Meldung verantwortlich ist.

Art. 23 Bearbeitung der Löschmeldungen

Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst löscht aufgrund der Meldung nach Artikel 22 die Daten im IPAS gemäss Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008 27 . Gleichzeitig löst er die Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten im AFIS aus.

Ohne entsprechende Meldung löscht fedpol die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 30 Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung der betroffenen Person. 28

Art. 23a29 Zurverfügungstellung von Daten aus dem AFIS zu Forschungszwecken

Fedpol kann Daten aus dem AFIS auf Ersuchen der für die Durchführung des Forschungsprojekts verantwortlichen Institution in anonymisierter Form für Forschungszwecke zur Verfügung stellen.

Es vereinbart mit der verantwortlichen Institution schriftlich:

  1. die Einzelheiten der Bearbeitung der Daten wie deren Speicherung oder Löschung nach Abschluss des Forschungsprojekts;
  2. die Zugriffsrechte der Forschungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

6. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 24 Aufhebung eines andern Erlasses

Die Verordnung vom 21. November 2001 30 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten wird aufgehoben.

Art. 25 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 26 Übergangsbestimmungen

Biometrische erkennungsdienstliche Daten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in AFIS erfassten wurden, werden auf Gesuch der betroffenen Person in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und c–k gelöscht; Artikel 17 Absätze 2–4 gilt sinngemäss.

Besteht zu einem vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellten daktyloskopischen Datensatz zu einer bestimmten Person auch ein DNA-Profil, so werden mit der Löschung dieses Profils gleichzeitig auch die mit diesem verknüpften daktyloskopischen Daten gelöscht.

Art. 27 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.

Anhang

(Art. 25)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

… 31