955.022 — GwV-EJPD
vom 7. November 2018 (Stand am 1. Januar 2023)
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),
gestützt auf Artikel 17 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 1 (GwG) und die Artikel 67 Absatz 4 und 68 Absatz 4 des Geldspielgesetzes
vom 29. September 2017 2 (BGS),
verordnet:
Diese Verordnung konkretisiert die Sorgfaltspflichten nach dem GwG und dem BGS für die Veranstalterinnen von Grossspielen (Veranstalterinnen).
Sie gilt nicht für die Veranstalterinnen von Geschicklichkeitsspielen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d in Verbindung mit Buchstabe e BGS, die nicht online durchgeführt werden, sofern die Höhe der einzelnen Spieleinsätze höchstens 5 Franken und die Gewinnmöglichkeit höchstens 5000 Franken betragen.
In dieser Verordnung gelten als:
Die Identifizierungspflichten sind von der Veranstalterin von nicht online durchgeführten Grossspielen zu erfüllen, wenn die Spielgewinnauszahlung folgende Schwellenwerte erreicht oder übertrifft:
Bei nicht online durchgeführten Grossspielen, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a oder b fallen, beträgt der Schwellenwert 25 000 Franken, wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Veranstalterin und Spielerin oder Spieler ein vermindertes Risiko nach Artikel 17 darstellt.
Die Identifizierungspflichten sind von der Veranstalterin von online durchgeführten Grossspielen zu erfüllen, wenn bei einer oder mehreren Transaktionen einer Person innerhalb von 30 Tagen die folgenden Schwellenwerte erreicht oder übertroffen werden:
Sobald die Veranstalterin zugunsten oder zulasten der Spielerin oder des Spielers eine Transaktion tätigt, bei der je ein Schwellenwert nach Absatz 1 erreicht wird, muss sie:
Die Veranstalterin registriert:
Stammt eine Spielerin oder ein Spieler aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen.
Die Veranstalterin überprüft die Identität von natürlichen Personen und Inhaberinnen und Inhabern von Einzelunternehmen, indem sie einen amtlichen Ausweis in lateinischer Schrift mit Fotografie, wie einen Reisepass, eine Identitätskarte oder einen Führerausweis, im Original oder in nach Artikel 7 echtheitsbestätigter Kopie einsieht.
Sie erstellt eine Kopie des ihr vorgelegten Originals, bestätigt darauf, das Original eingesehen zu haben, unterzeichnet und datiert die Kopie und speichert diese elektronisch oder legt sie ab.
Im Fall einer echtheitsbestätigten Kopie nimmt sie diese zu ihren Akten oder geht sie nach Absatz 2 vor.
Anstelle des Vorgehens nach den Absätzen 1–3 kann die Veranstalterin:
Die Bestätigung der Echtheit der Kopie des Identifizierungsdokuments ist vorzunehmen durch:
Als Echtheitsbestätigung gilt ebenfalls die Ausweiskopie aus der Datenbank eines anerkannten Anbieters von Zertifizierungsdiensten nach dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 4 über die elektronische Signatur in Kombination mit einer elektronischen Authentifizierung durch die Spielerin oder den Spieler. Diese Ausweiskopie muss im Rahmen der Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats eingeholt worden sein.
Die Veranstalterin kann auf die Echtheitsbestätigung verzichten, wenn sie andere Massnahmen ergreift, die es ihr ermöglichen, die Identität und die Adresse der Spielerin oder des Spielers zu überprüfen. Diese Massnahmen sind zu dokumentieren.
Verfügt die Spielerin oder der Spieler über keine Identifizierungsdokumente nach Artikel 6, so kann die Identität ausnahmsweise anhand beweiskräftiger Ersatzdokumente festgestellt werden. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen.
Die Veranstalterin holt von der Spielerin oder dem Spieler eine schriftliche Erklärung darüber ein, wer die an den übertragenen oder zu übertragenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte natürliche Person (wirtschaftlich berechtigte Person) ist, wenn:
Die Erklärung der Spielerin oder des Spielers über die wirtschaftlich berechtigte Person muss folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit.
Sie kann von der Spielerin oder dem Spieler oder von einer von ihr oder ihm bevollmächtigten Person unterzeichnet oder elektronisch bestätigt werden. Bei juristischen Personen ist die Erklärung von einer Person zu unterzeichnen oder elektronisch zu bestätigen, die nach der Gesellschaftsdokumentation dazu berechtigt ist.
Stammt eine wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen.
Die Veranstalterin klärt unverzüglich die wirtschaftlichen Hintergründe einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion ab, sobald ein Fall nach Artikel 6 Absatz 2 GwG eintritt.
Die Veranstalterin legt Kriterien fest, die auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko hinweisen.
Als Kriterien kommen je nach Geschäftsaktivität der Veranstalterin und Kundenprofil insbesondere in Frage:
Die Veranstalterin teilt ihre Geschäftsbeziehungen in eine der folgenden vier Kategorien ein:
Sie überprüft die Einteilung der Geschäftsbeziehungen jährlich.
Die Veranstalterin legt Kriterien zur Erkennung von Transaktionen mit erhöhtem Risiko fest.
Als Kriterien kommen je nach den von der Spielerin oder dem Spieler in Anspruch genommenen Produkten der Veranstalterin insbesondere in Frage:
Als Transaktionen mit erhöhtem Risiko gelten in jedem Fall Transaktionen einer zu identifizierenden Spielerin oder eines zu identifizierenden Spielers, bei denen am Anfang der Geschäftsbeziehung auf einmal mehr als 30 000 Franken eingebracht werden.
Das Risiko ist bei nicht online durchgeführten Grossspielen erhöht, wenn bei einer oder mehreren Transaktionen innerhalb von 365 Tagen der Spielerin oder dem Spieler insgesamt 100 000 Franken oder mehr an Spielgewinnen und anderen Spielguthaben ausbezahlt werden.
Die Veranstalterin klärt das Vorliegen eines Risikomerkmals nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 GwG spätestens ab, wenn ihr nach Artikel 3 die Pflicht zur Identifizierung der Spielerin oder des Spielers erwächst.
Das Risiko ist bei online durchgeführten Grossspielen erhöht, wenn bei einer oder mehreren Transaktionen innerhalb von 365 Tagen insgesamt die folgenden Schwellenwerte erreicht oder übertroffen werden:
Die Veranstalterin klärt das Vorliegen eines Risikomerkmals nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 GwG spätestens ab, wenn ihr nach Artikel 4 die Pflicht zur Identifizierung der Spielerin oder des Spielers erwächst.
Das Risiko einer Geschäftsbeziehung ist vermindert (Art. 13 Abs. 1 Bst. d), wenn bei nicht online durchgeführten Grossspielen:
Die Veranstalterin muss insbesondere Folgendes abklären:
Sie muss nur die Abklärungen nach Absatz 1 Buchstabe a vornehmen, wenn:
Die Abklärungen umfassen insbesondere:
Die Veranstalterin überprüft das Ergebnis der Abklärungen auf seine Plausibilität hin, dokumentiert es und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 GwG erfüllt sind.
Die Veranstalterin sorgt für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbeziehungen.
Sie sorgt für eine wirksame Überwachung der Transaktionen, indem sie folgende Transaktionen kundenbezogen dokumentiert:
Die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann von einer Veranstalterin die Verwendung eines informatikgestützten Transaktionsüberwachungssystems verlangen, wenn dies für eine wirksame Überwachung notwendig ist.
Die Veranstalterin überweist bei online durchgeführten Grossspielen Spielgewinne von mehr als 1000 Franken direkt auf das Zahlungskonto nach Artikel 50 Absatz 2 VGS 6 .
Die Veranstalterin stellt sicher, dass ihre Vertriebspartner im Zusammenhang mit ihrem Spielangebot den Spielerinnen und Spielern pro Gewinnbeleg oder ähnlichem Beleg keine Beträge von mehr als 2000 Franken ausbezahlen.
Die Veranstalterin bewahrt insbesondere folgende Dokumente auf:
Die Unterlagen müssen es erlauben, jede einzelne Transaktion, die nach Artikel 20 Absatz 2 zu dokumentieren ist, nachzuvollziehen.
Die Veranstalterin muss die Dokumentation nach Abschluss einer Geschäftsbeziehung zehn Jahre lang an einem sicheren, den berechtigten Stellen jederzeit zugänglichen Ort in der Schweiz aufbewahren.
Sie muss im Zusammenhang mit einer Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 GwG oder Artikel 305 ter Absatz 2 StGB gesammelte Daten fünf Jahre nach erfolgter Meldung an die zuständige Behörden vernichten.
Die Veranstalterin erlässt interne Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und gibt sie den mit entsprechenden Aufgaben betrauten Personen in geeigneter Form bekannt. Diese Richtlinien sind durch den Verwaltungsrat oder das oberste Geschäftsführungsorgan zu verabschieden.
Darin legt die Veranstalterin insbesondere fest:
Die Veranstalterin reicht die internen Richtlinien der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zur Genehmigung ein.
Eine Veranstalterin, die nicht mehr als zehn Personen beschäftigt, braucht keine internen Richtlinien zu erlassen.
Die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann von einer Veranstalterin nach Absatz 4 verlangen, dass sie interne Richtlinien erlässt, wenn dies für eine angemessene betriebliche Organisation notwendig ist.
Jede Veranstalterin verfügt über eine Geldwäschereifachstelle.
Die Geldwäschereifachstelle hat folgende Aufgaben:
Die Veranstalterin sorgt für die sorgfältige Auswahl des Personals und die Ausbildung sowie die regelmässige Weiterbildung aller mit entsprechenden Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der für sie wesentlichen Aspekte der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.
Erstattet die Veranstalterin keine Verdachtsmeldung, weil sie den Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 GwG ausräumen konnte, so dokumentiert sie die zugrundeliegenden Gründe.
Aufgehoben
Die Veranstalterin lehnt die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab oder bricht eine bereits eingegangene Geschäftsbeziehung unter Vorbehalt von Artikel 12a der Geldwäschereiverordnung vom 11. November 20159 ab, wenn sie:
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2019 in Kraft.
Erfolgt die Erwahrung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 erst nach dem 24. Dezember 2018, so tritt diese Verordnung am 1. Januar 2020 in Kraft.