AS 2000 1935

Bundesbeschluss über eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich

Bundesbeschluss über eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich

vom 12. März 1998

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. September 1997¹, beschliesst:

Art. 1

1 Das am 22. Juli 1997 unterzeichnete Zusatzabkommen zur Änderung des Abkom-

mens vom 9. September 1966 und 3. Dezember 1969² zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zum Schlussprotokoll des Abkommens vom 31. Dezember 1953³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern wird geneh- migt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 4. Dezember 1997 Nationalrat, 12. März 1998 Der Präsident: Zimmerli Der Präsident: Leuenberger Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker