115.5
gestützt auf Artikel 139a der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);
nach Einsicht in die Botschaft 2018-DIAF-16 des Staatsrats vom 14. September 2020;
auf Antrag dieser Behörde,
Dieses Gesetz hat den Zweck, Artikel 139a KV[1] umzusetzen.
In diesem Rahmen regelt es:
Dieses Gesetz gilt für politische Organisationen, die sich an den in Artikel 6 erwähnten Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, sowie für die im Rahmen dieser Wahlen gewählten Personen.
Es gilt nicht für politische Organisationen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen in Gemeindeangelegenheiten beteiligen, und auch nicht für die im Rahmen dieser Wahlen gewählten Personen.
Als Finanzierung gelten finanzielle Beiträge und Sachleistungen von natürlichen und juristischen Personen (Spenden oder andere Zuwendungen).
Spenden oder andere Zuwendungen, die von der gleichen Spenderin oder dem gleichen Spender an eine politische Organisation gemacht wurden, werden kumuliert. Erreichen und überschreiten die so kumulierten Spenden die in den nachfolgenden Artikeln vorgesehenen Schwellenwerte, so muss diese Person auf der Liste der Spenderinnen und Spender stehen.
Anonym oder unter einem Pseudonym eingegangene Spenden müssen unverzüglich der Staatskanzlei überwiesen werden. Andernfalls werden sie beschlagnahmt.
Dem Staat geschuldete Spenden oder andere Zuwendungen werden zu dem vom Grossen Rat gewährten fixen Betrag für die allgemeinen Wahlkampfkosten der nächsten Gesamterneuerungswahlen im Sinne von Artikel 1a Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 22. Juni 2001 über die finanzielle Beteiligung des Staates an Wahlkampfkosten[2] hinzugefügt.
Als «politische Organisationen» im Sinne dieses Gesetzes werden die politischen Parteien, politischen Gruppierungen, Kampagnen-, Initiativ- und Referendumskomitees sowie Organisationen bezeichnet, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, und zwar unabhängig von ihrer Rechtsform.
Als politische Organisationen, «die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen», gelten solche, die während einer bestimmten Dauer einen intensiven Aufwand betreiben, mit dem Ziel, den Ausgang des Urnengangs zu beeinflussen, und zu diesem Zweck Finanzmittel Dritter sammeln.
Die politischen Organisationen weisen die Spenderinnen und Spender, die sie anfragen, vorgängig klar und unmissverständlich darauf hin, dass ihre Identität oder ihr Firmenname unter den Voraussetzungen nach Artikel 139a KV[3] und nach diesem Gesetz offengelegt werden kann.
Die Pflicht zur Offenlegung ihrer Finanzierung und der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen gilt für alle politischen Organisationen, die sich an folgenden Wahlen und Abstimmungen beteiligen:
Diese Pflichten gelten auch für Initiativ- und Referendumskomitees auf kantonaler Ebene.
Die politischen Organisationen sind offenlegungspflichtig, wenn die budgetierten Aufwendungen für eine kantonale Wahl oder Abstimmung 10'000 Franken überschreiten.
Jede offenlegungspflichtige Organisation muss vor einer Wahl oder Abstimmung ihr Budget mit den geplanten Aufwendungen und deren Finanzierung bekanntgeben. Sofern sie bereits bekannt sind, muss das Budget den Namen und den Wohnsitz von natürlichen Personen, die zur Finanzierung der betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als 5000 Franken beitragen, und den Firmennamen und den Geschäftssitz von juristischen Personen, die dazu mehr als 1000 Franken beitragen, enthalten.
Nach einer Wahl oder Abstimmung muss bei Ausgaben über 10'000 Franken eine Schlussabrechnung eingereicht werden; diese Schlussabrechnung muss den Namen und den Wohnsitz der natürlichen Personen, die zur Finanzierung der betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als 5000 Franken beigetragen haben, und den Firmennamen und den Geschäftssitz der juristischen Personen, die dazu mehr als 1000 Franken beigetragen haben, enthalten.
Die Rechnungen der im Register der politischen Organisationen eingetragenen Organisationen werden jedes Jahr veröffentlicht.
Der Name und der Wohnsitz der natürlichen Personen, die im betreffenden Jahr mehr als 5000 Franken zur Finanzierung der politischen Organisation beigetragen haben, und der Firmenname und der Geschäftssitz der juristischen Personen, die dazu mehr als 1000 Franken beigetragen haben, müssen veröffentlicht werden.
Die Verantwortlichen der offenlegungspflichtigen Organisationen reichen Folgendes bei der Staatskanzlei ein:
Sie bestätigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auf den eingereichten Unterlagen. Die Staatskanzlei überprüft die Budgets und Schlussabrechnungen stichprobenweise; sie kann die Erfüllung dieser Aufgaben nach Artikel 54 KV[4] Dritten übertragen. Die Jahresrechnungen werden nicht überprüft.
Werden die Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, fordert die Staatskanzlei die Verantwortlichen auf, diese einzureichen, und gewährt ihnen eine zusätzliche Frist. Gegebenenfalls weist sie die betroffenen Personen darauf hin, dass sie angezeigt werden, wenn die Einreichung nicht innert dieser Frist erfolgt.
Wurden die Unterlagen nicht innerhalb der zusätzlichen Frist eingereicht oder erweisen sie sich aufgrund der Kontrolle als nicht vorschriftsgemäss, muss die Staatskanzlei den Fall bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde anzeigen.
Die Einreichung bei der Staatskanzlei gilt als Offenlegung durch die betroffenen Personen.
Für die folgenden gewählten Behördenmitglieder gilt die Offenlegungspflicht für die Einkommen, die sie mit ihrem Mandat und im Zusammenhang mit diesem erzielen:
Mit dem Mandat erzielte Einkommen sind:
Aus anderen Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Mandat erzielte Einkommen bestehen, mit Ausnahme des Einkommens aus der hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit, aus allen Gehältern, die von den in Absatz 1 erwähnten Personen bezogen werden für:
Die Herkunft eines Einkommens muss nicht offengelegt werden, wenn damit das Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[5] verletzt würde.
Die betroffenen Personen reichen mit einem Formular bis Ende August jedes Kalenderjahres die vollständige Liste der im Sinne von Artikel 11 erzielten Einkommen des Vorjahres bei der Staatskanzlei ein. Das Formular macht die betroffenen Personen auf Artikel 194 des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern[6] aufmerksam.
Wird die Liste nicht fristgerecht eingereicht, fordert die Staatskanzlei die betroffenen Personen auf, diese einzureichen, und gewährt ihnen eine zusätzliche Frist. Gegebenenfalls weist sie die betroffene Person darauf hin, dass sie angezeigt wird, wenn die Einreichung nicht innert dieser Frist erfolgt.
Die Staatskanzlei und das für die Steuern zuständige Amt[7] arbeiten zusammen, um die Vollständigkeit der im Sinne von Artikel 11 erworbenen Einkommen stichprobenweise zu überprüfen.
Das für die Steuern zuständige Amt überprüft, ob die nach Absatz 1 erwähnten Einkommen offengelegt wurden, informiert die Staatskanzlei darüber und teilt ihr zudem die Einkommen mit, die der Definition nach Artikel 11 entsprechen und nicht gemeldet worden sind. Es kann die Erfüllung dieser Aufgaben nach Artikel 54 KV[8] Dritten übertragen.
Wurde die Liste nicht innerhalb der zusätzlichen Frist eingereicht oder erweist sie sich als unvollständig, muss die Staatskanzlei den Fall bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde anzeigen.
Die Einreichung bei der Staatskanzlei gilt als Offenlegung durch die betroffenen Personen.
Die Informationen zur Finanzierung politischer Organisationen und von Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie zu den Einkommen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden von der Staatskanzlei auf ihrer Website veröffentlicht oder in Papierform zur Verfügung gestellt.
Die Budgets der Wahl- und Abstimmungskampagnen werden spätestens zum Zeitpunkt des Versands des Stimm- und Wahlmaterials an die Stimmberechtigten veröffentlicht oder zur Verfügung gestellt. Die Schlussabrechnungen werden spätestens zwei Monate nach ihrer Einreichung bei der Staatskanzlei veröffentlicht.
Die Rechnungen der politischen Organisationen werden spätestens im Laufe des Folgejahres publiziert oder in Papierform zur Verfügung gestellt.
Die Einkommen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden veröffentlicht oder in Papierform zur Verfügung gestellt, sobald sie überprüft wurden.
Alle elektronischen Dokumente zur Finanzierung politischer Organisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie jene zu den mit dem Mandat und in Zusammenhang mit dem Mandat erzielten Einkommen werden ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung von der Website entfernt und unverzüglich vernichtet.
Alle Unterlagen in Papierform zur Finanzierung politischer Organisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie jene zu den mit dem Mandat und in Zusammenhang mit dem Mandat erzielten Einkommen dürfen nach einem Jahr nicht mehr zur Verfügung gestellt werden und müssen vernichtet werden.
Im Übrigen gelten die Gesetzgebungen über den Datenschutz und über die Information und den Zugang zu Dokumenten.
Jegliche von einer politischen Organisation oder einer ihrer anerkannten Sektionen begangene Übertretung von Artikel 5–9 hat für die politische Organisation den Entzug jeglicher Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten für den betreffenden Urnengang oder für den nächsten Urnengang, für den die Organisation Anrecht auf eine Unterstützung hätte, zur Folge.
Die Staatskanzlei ist dafür zuständig, diesen Entzug der Beteiligung zu verhängen oder deren Rückerstattung zu verlangen.
Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
Mit einer Busse von höchstens 10'000 Franken wird bestraft, wer absichtlich eine der Pflichten nach Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6–12 verletzt.
Wer diese Pflichten fahrlässig verletzt, wird mit einer Busse von höchstens 5000 Franken bestraft.
Werden die in den Artikeln 3 Abs. 3 und 6–12 vorgesehenen Offenlegungspflichten verletzt und kann die dafür verantwortliche natürliche Person nicht bestimmt werden, so wird die Widerhandlung der betreffenden politischen Organisation zur Last gelegt, die mit der in Absatz 2 vorgesehenen Busse bestraft wird. Die politische Organisation kann jedoch nur gebüsst werden, wenn sie über die Rechtspersönlichkeit verfügt und nicht nachgewiesen hat, dass sie alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um eine solche Widerhandlung zu verhindern.
Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
Die Beschlagnahmung zugunsten des Staates von anonym oder unter Pseudonym eingegangenen Spenden oder anderen Zuwendungen, die der Staatskanzlei nicht gemeldet oder unverzüglich überwiesen wurden, richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[9].
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 16.12.2020 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2021 | 2020_193 |
| 24.03.2023 | Art. 10 Abs. 1, a) | aufgehoben | 01.06.2023 | 2023_038 |
| 24.03.2023 | Art. 11 Abs. 1, a) | aufgehoben | 01.06.2023 | 2023_038 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 16.12.2020 | 01.01.2021 | 2020_193 |
| Art. 10 Abs. 1, a) | aufgehoben | 24.03.2023 | 01.06.2023 | 2023_038 |
| Art. 11 Abs. 1, a) | aufgehoben | 24.03.2023 | 01.06.2023 | 2023_038 |