122.8.2

Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter

vom 22.09.1982 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)

Präambel

Dauer der öffentlichen Nebenämter – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf Artikel 34 der Staatsverfassung;

gestützt auf Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals;

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. Juli 1982;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz ist, unter Vorbehalt von Artikel 3 Abs. 1, anwendbar auf Personen, welche eine nebenamtliche Tätigkeit im Dienste des Staates, seiner Anstalten oder seiner Institutionen ausüben, auf Mitglieder der ständigen Kommissionen des Staates, seiner Anstalten oder seiner Institutionen. Die Sonderbestimmungen anderer Gesetze bleiben vorbehalten.

Das vorliegende Gesetz findet weder auf das Grossratsmandat noch auf die Nebenämter der Rechtspflege Anwendung.

Die Mandatsdauer der Delegierten des Staates innerhalb von Körperschaften oder Anstalten privaten oder öffentlichen Rechts und die zahlenmässige Beschränkung dieser Mandate werden in einer Verordnung des Staatsrats geregelt.

Art. 2 Amtsdauer – Grundsatz

Die in Artikel 1 Abs. 1 erwähnten Personen werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren ernannt.

Die Amtsperiode für öffentliche Nebenämter beginnt am 1. Juli im ersten Jahr der Legislaturperiode.

Findet die Ernennung während einer Amtsperiode statt, so gilt sie bis zu deren Ablauf. Der Staatsrat kann auf dem Reglementsweg Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn ein Mitglied nicht mehr der vertretenen Personengruppe angehört.

Art. 3 Amtsdauer – Beschränkung der Amtszeit

Die Amtszeit der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist auf drei Amtsperioden begrenzt.

Magistraten und Beamte, welche aufgrund ihrer Funktion ernannt sind, sowie Mitglieder, welche nicht vom Staat bezeichnet werden, sind von dieser Beschränkung nicht betroffen.

Die Amtszeit nach einer Ernennung im Verlaufe einer Amtsperiode wird auf die drei Amtsperioden nicht angerechnet.

Art. 6 Aufhebung

Es werden aufgehoben:

1. das Gesetz vom 20. November 1879 betreffend Abänderung des Gesetzes vom 24. Januar 1851 über die Dauer der Staatsbeamtungen;
2. das Gesetz vom 11. Februar 1965 betreffend Beschränkung der Dauer nichtständiger öffentlicher Ämter;
3. der Beschluss vom 1. März 1977 betreffend die Festsetzung der Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Verwaltungskommissionen.

Art. 7 Änderung

Nachfolgende Gesetze werden wie folgt geändert:

1.	Gesetz vom 20. November 1913 über die Freiburger Staatsbank

...

2.	Gesetz vom 9. Mai 1950 über die Freiburgischen Elektrizitätswerke

...

3.

…

4.	Gesetz vom 22. Mai 1975 über die Pensionskasse des Staatspersonals

...

Art. 8 Inkrafttreten

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Januar 1984 in Kraft tritt.

Egress

BL/AGS 1982 f 144 / d 148

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
22.09.1982	Erlass	Grunderlass	01.01.1984	BL/AGS 1982 f 144 / d 148
12.11.1982	Art. 7	geändert	01.01.1984	BL/AGS 1982 f 183 / d 187
07.11.2003	Art. 2	geändert	01.01.2004	2003_145
07.11.2003	Art. 4	aufgehoben	01.01.2004	2003_145
10.09.2015	Art. 1	geändert	01.01.2016	2015_089
10.09.2015	Art. 2	geändert	01.01.2016	2015_089
10.09.2015	Art. 3	geändert	01.01.2016	2015_089

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	22.09.1982	01.01.1984	BL/AGS 1982 f 144 / d 148
Art. 1	geändert	10.09.2015	01.01.2016	2015_089
Art. 2	geändert	07.11.2003	01.01.2004	2003_145
Art. 2	geändert	10.09.2015	01.01.2016	2015_089
Art. 3	geändert	10.09.2015	01.01.2016	2015_089
Art. 4	aufgehoben	07.11.2003	01.01.2004	2003_145
Art. 7	geändert	12.11.1982	01.01.1984	BL/AGS 1982 f 183 / d 187