130.421
gestützt auf Artikel 95 des Gesetzes vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation (GOG);
gestützt auf Artikel 16 des Reglements des Staatsarchivs vom 2. März 1993 (StAR);
Die Vorarchivierungsdossiers bestehen aus Dokumenten, die keinen unmittelbaren Nutzen mehr haben und von den Organen, Dienststellen und Anstalten an einem geeigneten Ort aufbewahrt werden müssen.
Die Archivierungsdossiers bestehen aus vorarchivierten Dokumenten, die offensichtlich keinen praktischen Nutzen mehr haben, deren allfällige (in diesen Richtlinien festgesetzten) Aufbewahrungsfristen verstrichen sind und die vom Staatsarchiv aufbewahrt werden.
Diese Richtlinien richten sich an die Organe der Justiz, die der Aufsicht des Kantonsgerichts unterstellt sind.
Sie finden auf die Vorarchivierung von Dokumenten Anwendung, die gerichtliche Aktenhefte im Sinne der Artikel 14 ZPO[2] und 52 StPO[3] darstellen, nachdem den Parteien die von ihnen eingereichten Beweisurkunden zurückerstattet worden sind.
Sie finden keine Anwendung auf Sammlungen von Urteilen, Entscheiden, Protokollen, Karteien und Register, die von der Behörde, von der sie herrühren, für unbeschränkte Zeit gebunden oder anderweitig fixiert aufbewahrt werden (abweichende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten).
Besondere Bestimmungen des Bundes oder des Kantons, insbesondere jene des Reglements über die Sicherheit der Personendaten (DSR; SGF 17.15)[4], bleiben vorbehalten.
Jedes Organ der Justiz archiviert die aus seiner Tätigkeit hervorgegangenen Akten vor; es gewährleistet deren Aufbewahrung und schützt deren Sicherheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Das Kantonsgericht überprüft in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv die Vorarchivierung durch die Organe der Justiz, die der Aufsicht des Kantonsgerichts unterstellt sind.
Nach endgültiger Erledigung einer Angelegenheit werden die Aktenhefte unter Angabe des Datums ihrer Einschreibung im Gerichtsrodel, des Erledigungsdatums, der Parteien und des Gegenstandes in einem Vorarchivierungsregister eingetragen.
Die Aktenhefte werden in einem geeigneten, abgeschlossenen und ausreichend gegen Feuer und Feuchtigkeit geschützten Raum sorgfältig aufbewahrt. Die Sicherheit der Personendaten in den Vorarchivierungsdossiers muss sichergestellt werden (Art. 13 Abs. 1 DSR[5]).
Die vorarchivierten Akten sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung kann die betroffene Behörde mit Einwilligung des Kantonsgerichts Ausnahmen gewähren.
Strafakten werden aufbewahrt:
| 1. | Alle Akten der Jugendstrafrechtspflege werden während 15 Jahren aufbewahrt. | ||
| 2. | In Übertretungsstrafsachen und in Fällen, die durch Versöhnung erledigt wurden, werden die Akten der Oberamtmänner während zehn Jahren aufbewahrt. | ||
Zivilakten werden während 30 Jahren aufbewahrt.
Gesetzliche Vorschriften, die andere Fristen vorsehen, bleiben vorbehalten.
Alle zehn Jahre wendet sich die vorarchivierende Behörde an das Kantonsgericht, das über die Abtretung derjenigen Akten entscheidet, deren Vorarchivierungsdauer verstrichen ist.
Für die Jugendstrafrechtspflege und die Oberamtmänner beträgt diese Frist fünf Jahre.
Das Kantonsgericht gelangt an das Staatsarchiv, das unter Mitwirkung der vorarchivierenden Behörde über die Archivierung oder die Vernichtung der Akten entscheidet.
Dem Staatsarchiv werden Akten von dauerhaftem oder historischem Interesse abgeliefert, insbesondere die Akten, die sich:
Die Stellungnahme der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation wird vorgängig eingeholt.
Akten, deren Archivierung gemäss Artikel 8 nicht vorgeschrieben ist, werden mit Einwilligung des Kantonsgerichts und mit Zustimmung des Staatsarchivs vernichtet.
Die Vernichtung muss auf geeignete Weise durchgeführt werden, um jede Möglichkeit einer Wiederherstellung auszuschliessen (Art. 13 Abs. 2 DSR[6]).
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2001 in Kraft.
Sie werden im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 25.09.2000 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2001 | BL/AGS 2000 f 567 / 544 |
| 14.12.2010 | Art. 8 | geändert | 01.01.2011 | 2010_144 |
| 31.01.2022 | Art. 8 Abs. 2 | geändert | 01.01.2022 | 2022_010 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 25.09.2000 | 01.01.2001 | BL/AGS 2000 f 567 / 544 |
| Art. 8 | geändert | 14.12.2010 | 01.01.2011 | 2010_144 |
| Art. 8 Abs. 2 | geändert | 31.01.2022 | 01.01.2022 | 2022_010 |