214.7.1
gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG) und seine Ausführungsbestimmungen;
nach Einsicht in die Botschaft 2023-DFIN-26 des Staatsrates vom 26. September 2023;
auf Antrag dieser Behörde,
In diesem Gesetz wir der Vollzug der Bundesgesetzgebung über Geoinformation geregelt.
Mit ihm soll die Bearbeitung von Geobasisdaten im gesamten Kantonsgebiet sichergestellt werden.
Dazu regelt es:
Dieses Gesetz gilt für die folgenden Geobasisdaten:
Das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten, die unter dieses Gesetz fallen, richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über Geoinformation.
Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Unterstützung bei der Erhebung und Nachführung von Geobasisdaten gelten beim Erheben und Nachführen von Geobasisdaten des kantonalen Rechts sinngemäss.
Die qualitativen und technischen Anforderungen an Geobasisdaten und sie beschreibende Geometadaten werden in den Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes festgelegt.
Die Geobasisdaten gemäss diesem Gesetz werden in zwei Katalogen aufgeführt, welche die Geobasisdaten des Bundesrechts in der Zuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden und die Geobasisdaten des kantonalen Rechts verzeichnen. In den Katalogen wird insbesondere präzisiert, welche Rechtsgrundlagen gelten und von welchen Stellen oder Gemeinwesen die Geobasisdaten erhoben, nachgeführt und verwaltet werden.
Im Weiteren wird der Inhalt der Geobasisdatenkataloge auf dem Verordnungsweg bestimmt.
Auf die Geobasisdaten kann grundsätzlich über Geodienste zugegriffen werden.
Wenn dies der Fall ist, sind der Zugang zu den Geobasisdaten und ihre Nutzung gebührenfrei. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.
Die Geodienste von kantonalem Interesse und die an sie gestellten qualitativen und technischen Anforderungen werden auf dem Verordnungsweg bestimmt.
Die Behörden des Kantons und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten.
Die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Austausch von Geodaten unter Behörden gelten sinngemäss.
Wenn aus Geobasisdaten des kantonalen Rechts Personendaten gewonnen werden können, gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über den Datenschutz.
Die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Bundesrecht über die amtliche Vermessung werden auf dem Verordnungsweg erlassen; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Der Staatsrat regelt insbesondere Folgendes:
Die Gemeinden bestimmen die Namen von Gemeinden, Ortschaften und Strassen sowie die Gebäudenummern nach Strassen; dabei stützen sie sich insbesondere auf die bundesrechtlichen Bestimmungen, auf die Empfehlungen der zuständigen Bundesämter und auf die Gesetzgebung über die Gemeinden.
Die Befugnisse der Gemeinden bei den Hoheitsgrenzen, beim Auflageverfahren für die Dokumente der amtlichen Vermessung und bei der Mutation von Bauten und Anlagen werden auf dem Verordnungsweg ausführlicher geregelt.
Es wird eine kantonale Rekurskommission für die Ersterhebung und Erneuerung eingesetzt, die der für Geoinformation zuständigen Direktion[1] (die Direktion) administrativ zugewiesen ist. Die Kommission muss der Direktion jährlich einen Geschäftsbericht vorlegen.
Die Kommission hat ihren Sitz beim für Geoinformation zuständigen Amt[2] (das Amt) in Freiburg.
Die Kommission setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und vier Beisitzerinnen und Beisitzern, die vom Grossen Rat gewählt werden.
Die Sekretärin oder der Sekretär und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter werden von der Direktion auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten für eine Amtsperiode von fünf Jahren ernannt.
Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sowie die Sekretärin oder der Sekretär und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter müssen im Besitz eines Lizenziats oder Masters in Rechtswissenschaften sein. Die Beisitzerinnen und Beisitzer müssen eidgenössisch patentierte Ingenieur-Geometerinnen oder Ingenieur-Geometer sein.
Die Kommission ist in der Ausübung ihrer Befugnisse unabhängig.
Sie untersteht der Aufsicht des Justizrates und erstattet dieser Behörde jährlich Bericht gemäss Justizgesetz[3].
Die Kommission tagt mit der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und zwei Beisitzerinnen und Beisitzern.
Die Kommission entscheidet als letzte kantonale Instanz.
Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit ihrer Urteile. Die Bestimmungen des Justizgesetzes[4] gelten sinngemäss.
Die Vergütungen für die Kommissionsmitglieder richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates[5].
Die Kommission entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide, die am Ende des öffentlichen Auflageverfahrens für Vermessungswerke der Ersterhebung und Erneuerung und bei der Behebung von Widersprüchen gemäss Artikel 14a der Verordnung des Bundesrats über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992[6] erhoben wurden.
Geht es bei der Beschwerde jedoch um die Anfechtung eines dinglichen Rechts, so versucht die Kommission lediglich, zwischen den Parteien zu schlichten. Wird keine Einigung erzielt, so verweist sie die Parteien an die Zivilgerichtsbarkeit.
Für beide Amtssprachen wird je eine Nomenklaturkommission eingesetzt.
Jede Kommission besteht aus vier Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt werden.
Die Kommissionen organisieren sich selbstständig. Das Amt führt die beiden Sekretariate und koordiniert ihre Arbeiten. Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates[7].
Die Vergütungen für die Kommissionsmitglieder richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates[8].
Die Nomenklaturkommissionen haben folgende Befugnisse:
Amtliche Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer sind eidgenössisch patentierte Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer, die befugt sind, gewisse öffentliche Urkunden auszufertigen. Sie müssen über ein kantonales Patent verfügen.
Das kantonale Patent wird vom Staatsrat unter den folgenden Voraussetzungen erteilt:
Das kantonale Patent wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind.
Entscheide über das Patent werden im Amtsblatt des Kantons Freiburg veröffentlicht.
Als Ausschliessungsgründe gelten sinngemäss die Gründe nach dem Gesetz über das Notariat[9].
Das Notariatsgesetz[10] gilt sinngemäss in Bezug auf die Aufsichtsbehörde.
Die amtlichen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer sind zur Ausfertigung öffentlicher Urkunden befugt, wenn diese Folgendes zum Gegenstand haben:
Die Spezialgesetze bleiben vorbehalten.
Eine Eigentumsübertragung ist von geringer Bedeutung im Sinne von Artikel 19, wenn der Gesamtwert der ausgetauschten Flächen für jedes betroffene Grundstück 40'000 Franken nicht übersteigt und die Ausgleichszahlung oder ein allfälliger Kaufpreis weniger als 20'000 Franken beträgt und ihr Zweck darin besteht:
Bei Austausch von Land müssen die betreffenden Liegenschaften nicht anstossend sein.
Die Eigentumsübertragung muss vom Amt genehmigt werden.
Eigentumsübertragungen von geringer Bedeutung sind von den Handänderungssteuern befreit.
Die amtlichen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer können Urkunden zur Errichtung oder Änderung einer Dienstbarkeit ausfertigen:
Die öffentliche Urkunde ist nur gültig, wenn sie von der amtlichen Ingenieur-Geometerin oder vom amtlichen Ingenieur-Geometer persönlich ausgefertigt wird.
Wenn sie eine Eigentumsübertragung. zum Gegenstand hat, wird sie in der ordentlichen Form ausgefertigt. Sie kann in vereinfachter Form ausgefertigt werden, wenn es um eine Eigentumsübertragung bei einer Ersterhebung der amtlichen Vermessung geht.
Die Ausfertigung kann in elektronischer Form erfolgen.
Die in der ordentlichen Form errichtete öffentliche Urkunde besteht aus einem Grenzmutationsverbal und einer Vereinbarung.
Das Grenzmutationsverbal besteht aus:
In der Vereinbarung werden das Datum, die Identität der amtlichen Ingenieur-Geometerin oder des amtlichen Ingenieur-Geometers und der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreterinnen und Vertreter sowie die betreffenden Grundstücke, der Gegenstand der Vereinbarung, der Preis oder die Ausgleichszahlung und die Zahlungsart angegeben.
Bei freiwilligen Flurbereinigungen sind der öffentlichen Urkunde zudem allfällige Reglemente über die Verfahrensweise, die Grundsätze für die Schätzung des ausgetauschten Landes und die Kostenverteilung beizulegen.
Die öffentliche Urkunde wird von den Parteien oder ihren Vertreterinnen und Vertretern unterzeichnet. Die amtlichen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.
Die amtlichen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer melden die Eintragung der Urkunde ins Grundbuch innerhalb von dreissig Tagen, nachdem alle Voraussetzungen gemäss Artikel 26 dieses Gesetzes, die in ihrer Zuständigkeit liegen, erfüllt sind, an.
Die in der vereinfachten Form errichteten öffentlichen Urkunden bestehen aus einem Grenzänderungsplan und einer Vereinbarung.
Die Vereinbarung enthält die Angaben nach Artikel 23 Abs. 3 dieses Gesetzes.
Die öffentliche Urkunde wird von den Parteien oder ihren Vertreterinnen und Vertreter unterzeichnet. Die amtlichen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.
Die vereinbarten Grenzänderungen können Gegenstand einer Nachführung der Katasterdokumente und des Grundbuches sein, wenn die Eigentümerinnen oder Eigentümer dies verlangen und die Kosten tragen. Gegebenenfalls enthält die öffentliche Urkunde eine ausführliche Beschreibung der vorgenommenen Grenzänderungen.
Die öffentliche Urkunde über die Errichtung oder Änderung einer Dienstbarkeit besteht in einer Vereinbarung mit den Angaben nach Artikel 23 Abs. 3 dieses Gesetzes und, soweit nach Artikel 732 Abs. 2 ZGB[11] erforderlich, in einem Plan.
Der Dienstbarkeitsplan und die Vereinbarung werden von den Parteien oder ihren Vertreterinnen und Vertreter unterzeichnet. Die amtlichen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.
Sobald die Bedingungen für einen Eintrag erfüllt sind, meldet die amtliche Ingenieur-Geometerin oder der amtliche Ingenieur-Geometer innerhalb von dreissig Tagen die Eintragung im Grundbuch an.
Sind Zustimmungen im Sinne von Artikel 964 ZGB[12] erforderlich, so sind sie einzuholen:
Das für die Grundbuchführung zuständige Amt holt in jedem Fall die Zustimmungen der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger ein und nimmt auch allfällige Pfandverteilungen vor.
Die amtlichen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer sind befugt, die Unterschriften auf den Zustimmungen in Zusammenhang mit den von ihnen ausgefertigten Grenzmutationsverbalen und allenfalls damit verbundenen Vollmachten zu beglaubigen.
Die auf die Beglaubigungen anwendbaren Bestimmungen des Gesetzes über das Notariat[13] gelten sinngemäss.
Bei Vermessungswerken der Ersterhebung und Erneuerung können die patentierten Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer, die den Zuschlag für die Arbeiten erhalten haben (die beauftragten Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer), unter Vorbehalt des öffentlichen Auflageverfahrens der amtlichen Vermessung Grenzvereinfachungen und -bereinigungen vornehmen, wenn:
| 1. | 10 m² in der Beitragszone I; | ||
| 2. | 200 m² in den Beitragszonen II und III; | ||
Die Grenzvereinfachungen und -bereinigungen umfassen auch die öffentlichen Sachen und die Hoheitsgrenzen.
Der Staatsrat bestimmt:
Die Kosten für die Mutation von baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen berechnen sich nach Baute oder Anlage aufgrund des im Baubewilligungsgesuch angegebenen Werts. Für die Werte innerhalb einer Tranche von 100'000 Franken ist der Betrag gleich. Auf keinen Fall darf der Betrag der Kosten 3 ‰ des Höchstwertes der jeweiligen Tranche überschreiten. Er beträgt höchstens 10'000 Franken pro Baute oder Anlage.
Ist der im Baubewilligungsgesuch angegebene Wert offensichtlich falsch, so kann das Amt die Kosten für die Mutation nach Ermessen auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Daten festlegen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer legt zu diesem Zweck alle sachdienlichen Unterlagen vor. Gegebenenfalls kann das Amt die Versicherungspolice bei der Kantonalen Gebäudeversicherung anfordern und die Kosten für die Mutationen auf der Grundlage des Versicherungswertes erheben.
Für die Mutation von Bauten und Anlagen im Eigentum des Staates werden keine Kosten erhoben.
Die Mehrwertsteuer wird zu den Kosten hinzugerechnet, die sich aus der Anwendung der Tarife nach Absatz 1 ergeben.
Die Kosten der Ersterhebung gehen nach Abzug des Bundesbeitrags zu gleichen Teilen zu Lasten des Staats, der Gemeinde und der Eigentümerinnen und Eigentümer der im Perimeter gelegenen Grundstücke zum Zeitpunkt der Rechnungstellung. Die Absätze 2-4 dieses Artikels bleiben vorbehalten.
Ausschliesslich von der Gemeinde übernommen werden:
Jedes Gemeinwesen trägt seine eigenen Verwaltungskosten.
Beschliesst die Gemeinde aufgrund von besonderen Umständen einen Teil des Eigentümeranteils zu übernehmen, so kann der Staat einen gleich grossen Betrag zahlen.
Die Kosten für Erneuerung und periodische Nachführung werden vom Staat übernommen.
Unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 werden die Kosten der laufenden Nachführung und die Kosten für die Mutation von Bauten und Anlagen von den folgenden Personen übernommen:
Die Gemeinde übernimmt jedoch die Kosten nach Absatz 2, wenn sich bei einer Erneuerung oder periodischen Nachführung herausstellt, dass die Mutation von Bestandteilen, die nach Erteilung einer Baubewilligung hätten aufgenommen werden sollen, nicht erfolgt ist. Die Gemeinde kann die Kosten, die ihr aufgrund dieser Bestimmung entstehen, auf die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer abwälzen.
Die Kosten für die Erstellung der Fixpunkte der Kategorie 3 werden ebenfalls von der Gemeinde übernommen. Die patentierte Ingenieur-Geometerin oder der patentierte Ingenieur-Geometer, die oder der mit den Arbeiten beauftragt wurde, muss die Gemeinde im Voraus über die Arbeiten informieren. Die Gemeinde kann die Kosten, die ihr aufgrund dieser Bestimmung entstehen, auf die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer abwälzen.
Für die Arbeiten der laufenden Nachführung kann die patentierte Ingenieur-Geometerin oder der patentierte Ingenieur-Geometer einen Kostenvorschuss einfordern.
Die Rechnungen sind innerhalb von dreissig Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Verzugszins geschuldet, dessen Satz demjenigen nach Artikel 207 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern[14] entspricht. Die Inkassokosten gehen ebenfalls zu Lasten der Schuldnerin oder des Schuldners.
Die Beschwerde schiebt die Fälligkeit der Forderung, jedoch nicht den Lauf des Verzugszinses auf.
Die Forderungen werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[15]).
Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen wird erstellt.
Der Inhalt des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und die Modalitäten für die Eintragung der Daten richten sich nach der Bundesgesetzgebung.
Zusätzlich zu Beschränkungen, die nach Bundesrecht Gegenstand des Katasters sind, kann der Staatsrat in Anwendung von Artikel 16 Abs. 3 GeoIG zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten bezeichnen, die zum Bestand des Katasters gehören.
Die öffentliche Auflage von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen wird gemäss Spezialgesetzgebung bekannt gemacht. Wenn diese es vorsieht, können die Geodaten und die damit verbundenen rechtlichen Bestimmungen in digitaler Form im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, auf den das Amtsblatt des Kantons Freiburg verweist, abgerufen werden. Bei Bedarf stellen die betroffenen Gemeinden und Oberämter in ihren Räumlichkeiten die für die Einsichtnahme in das Dossier notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung.
Die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen werden im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen veröffentlicht, sobald sie in Kraft getreten sind.
Der Leitungskataster gibt die Lage der ober- und unterirdischen Leitungen und entsprechenden Anlagen an. Im Weiteren werden der Inhalt des Katasters und die Eintragungsmodalitäten auf dem Verordnungsweg geregelt.
Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer sind für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung ihrer Geodaten für den Leitungskataster verantwortlich.
Sie übermitteln ihre aktualisierten und qualitätsgeprüften Geodaten für den Leitungskataster unentgeltlich an die entsprechenden zuständigen Stellen des Kantons. Die Daten werden bei jeder Änderung in digitaler Form automatisiert übermittelt.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Leitungen angeschlossenen Grundstücke, die mit der Leitung der Arbeiten beauftragten Planungsbüros und die an der Verlegung der Leitungen beteiligten Unternehmen sind verpflichtet, die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer zu informieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Die Daten des Katasters sind öffentlich zugänglich; anders lautende Bestimmungen in der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.
Die für die Verwaltung der Leitungen zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer haben uneingeschränkten Zugang zum Leitungskataster.
Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Beschwerde gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[16] angefochten werden.
Die Möglichkeit, bei der beauftragten Ingenieur-Geometerin oder beim beauftragten Ingenieur-Geometer nach dem öffentlichen Auflageverfahren für Ersterhebungen und Erneuerungen eine Einsprache einzureichen, bleibt vorbehalten. Das Einspracheverfahren wird auf dem Verordnungsweg geregelt.
Vorbehalten bleiben im Übrigen die folgenden Bestimmungen, die für das Verfahren vor der Rekurskommission für die Ersterhebung und Erneuerung gelten:
Die Bestimmungen des Gesetzes über die amtliche Vermessung (AVG) gelten weiterhin für den Bezug der Kosten für die Mutationen von Bauten, wenn die Baubewilligung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurde.
Für Verbale, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Amt mit einem Visum versehen wurden, gelten weiterhin die Bestimmungen des AVG.
Die Einsetzung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen als amtliches Publikationsorgan erfolgt etappenweise.
Während der Einführungsphase der IT-Tools zur Einsetzung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen als amtliches Publikationsorgan kann das öffentliche Auflageverfahren falls nötig mit provisorischen Lösungen durchgeführt werden.
Die betroffenen Organe haben ab Inkrafttreten dieses Gesetzes drei Jahre Zeit für die Einführung des Leitungskatasters.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| 24.11.2023 | Erlass | Grunderlass | 01.03.2024 | 2023_113 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| Erlass | Grunderlass | 24.11.2023 | 01.03.2024 | 2023_113 |