340.11
gestützt auf das Gesetz vom 7. Oktober 2016 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG);
auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,
Das Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe (das JVBHA) hat insbesondere folgende Aufgaben:
Das Amt für zivile Sicherheit und Militär (AZSM) ist für den Vollzug von Strafen und Massnahmen, die in Anwendung des MStG[9] verhängt werden, zuständig.
Die Militärjustiz lässt ihm dafür direkt ihre Entscheide zukommen.
Bei der Erfüllung dieser Aufgabe kann das AZSM bei Bedarf die Unterstützung der Kantonspolizei anfordern, namentlich für die Ermittlung des Aufenthaltsortes, den Vorführungsbefehl und den Haftbefehl.
Das JVBHA ist für die folgenden Aufgaben, die ihm vom AZSM gemeldet werden, zuständig und erlässt die entsprechenden Entscheide:
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt für den Vollzug der militärstrafrechtlichen Sanktionen sinngemäss das SMVG[10].
Das Amt für Bevölkerung und Migration ist für den Vollzug einer gerichtlichen Landesverweisung, die ihm vom JVBHA gemeldet wird, zuständig und erlässt die entsprechenden Entscheide.
Sobald das entsprechende Datum feststeht, teilt ihm das JVBHA mit, ab wann die Landesverweisung vollzogen werden kann.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist für die Durchsetzung des Fahrverbots im Sinne von Artikel 67e StGB[11] zuständig.
Die beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit (die Kommission) kann gemäss Artikel 8 Abs. 4 SMVG[13] eine Subkommission zur Abklärung der Gemeingefährlichkeit der verurteilten Person bilden.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des JVBHA nimmt an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil.
Das JVBHA führt das Sekretariat.
Die Kommission tagt so oft wie nötig, jedoch mindestens einmal pro Quartal.
Bei Bedarf hört die Kommission oder eine von ihr bezeichnete Delegation die verurteilte Person an.
Die Kommissionsmitglieder haben das Recht, die verurteilte Person, deren Fall geprüft wird, in der Einrichtung oder Anstalt zu besuchen und zu befragen.
Die Kommission fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen kann sie jedoch auf dem Zirkularweg entscheiden.
Die Verwaltungskommission tagt so oft wie nötig, jedoch mindestens dreimal pro Jahr. Sie tritt ausserdem zusammen, wenn ihre Präsidentin oder ihr Präsident sie einberuft oder wenn drei Mitglieder darum ersuchen.
Sie bestimmt eines ihrer Mitglieder zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten.
Sie kann Subkommissionen bilden.
Sie fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen kann sie jedoch auf dem Zirkularweg entscheiden.
Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission selbst.
Die Freiburger Strafanstalt (die FRSA) übt ihre Tätigkeit am Standort der Anstalten von Bellechasse und an jenem des Zentralgefängnisses aus.
Der FRSA werden folgende Aufgaben zugewiesen:
Die Eintritts- und Austrittsformalitäten werden für jeden Standort in einem internen Reglement der FRSA festgelegt.
Die Reglemente werden von der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die Direktion) genehmigt.
Den Gefangenen steht ein Exemplar des sie betreffenden Reglements zur Verfügung.
Die Liste der persönlichen Effekten, welche die Gefangenen bei sich oder in ihrer Zelle aufbewahren dürfen, wird in den internen Reglementen festgelegt.
Die Direktion der FRSA kann verbotene oder gefährliche Stoffe und Gegenstände und Geld, das den Ertrag einer strafbaren Handlung darstellt, beschlagnahmen.
Die Stoffe und Gegenstände werden verwertet oder zerstört. Der Ertrag aus der Verwertung fliesst in einen Fonds zur Unterstützung der Gefangenen.
Gegenstände, die einer entwichenen oder geflüchteten Person gehören, werden nach einem Jahr verwertet. Der Ertrag wird auf ein Konto, das auf den Namen dieser Person lautet, überwiesen.
Zehn Jahre nach der Entweichung oder Flucht wird der Betrag an einen Fonds zur Unterstützung der Gefangenen überwiesen.
Die persönlichen Effekten, die Identitätsausweise und das Bargeld der entwichenen oder geflüchteten Person werden weder der betroffenen Person noch ihrer Rechtsvertretung noch einer Drittperson zugeschickt oder übergeben.
Personen im Freiheitsentzug erhalten für ihre Arbeit ein Arbeitsentgelt oder, wenn sie an einem anerkannten Ausbildungsprogramm teilnehmen, eine angemessene Vergütung.
Der Betrag sowie die Berechnung, Verwaltung und Verwendung des Arbeitsentgelts und die Führung des persönlichen Kontos der Gefangenen richten sich nach den Bestimmungen, welche die Lateinische Konferenz der in Vollzugsfragen zuständigen kantonalen Behörden erlässt.
Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft kann eine Aufgabe zugewiesen werden; in diesem Fall erhalten sie für ihre Tätigkeit ein Arbeitsentgelt, das sich nach den konkordatsrechtlichen Bestimmungen richtet.
Die Gefangenen sind für ihre persönlichen Effekten und für das Mobiliar in ihrer Zelle verantwortlich.
Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung oder Zerstörung gehen die Reparatur- oder Ersatzkosten zulasten der Person, die den Schaden verursacht hat.
Innerhalb der geltenden konkordatsrechtlichen Grenzen kann der Schaden durch eine Kompensation mit dem Arbeitsentgelt oder dem Guthaben dieser Person auf den Konten der Anstalt gedeckt werden.
Die Regeln für den Kontakt zur Aussenwelt, insbesondere für Briefwechsel, Benutzung des Telefons, Postpakete und Besuche, werden in internen Reglementen festgelegt.
Die FRSA kann Drittpersonen aufbieten, damit sie Gefangene besuchen.
Die Besuche sollen den Gefangenen erlauben, aus ihrer Isolierung herauszukommen, eine moralische Stütze zu finden und ihre Entlassung mitvorzubereiten.
Die von der FRSA aufgebotenen Besucherinnen und Besucher erhalten eine obligatorische Grundausbildung und sind verpflichtet, regelmässig die von der FRSA bestimmten Kurse und Sitzungen zu besuchen.
Die FRSA kann die Ausbildungskosten ganz oder teilweise übernehmen.
Die Besucherinnen und Besucher haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Reisekosten.
Die Daten über die Gesundheit jeder gefangenen Person müssen in einem elektronischen Dossier, das vom Pflegedienst in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Gesundheitsfachpersonen geführt wird, enthalten sein.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, können bei der Ausübung ihrer Funktion folgende Zwangsmassnahmen gegen Gefangene und Drittpersonen ergreifen:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, sind befugt, bei Gefangenen und Drittpersonen Identitätskontrollen vorzunehmen.
Weigert sich eine Drittperson, sich auszuweisen, so kann sie bis zum Eintreffen der Polizei zur Identifizierung und Rechtfertigung ihrer Anwesenheit auf dem Areal der FRSA zurückgehalten werden.
Zu Beginn ihrer Inhaftierung oder Verwahrung müssen sich die Gefangenen erkennungsdienstlichen Massnahmen wie fotografischen Aufnahmen und dem Anfertigen von Fingerabdrücken unterziehen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, sind befugt, eine Drittperson sowie ihre Kleider und ihr Gepäck zu durchsuchen:
Die Gefangenen werden bei ihrem Eintritt in die FRSA durchsucht. Sie und ihre Zellen dürfen zudem jederzeit durchsucht werden.
Die Direktion der FRSA wird sofort über jede Urinprobe und jeden Atemlufttest bei Gefangenen informiert; innert 24 Stunden nach der Durchsuchung einer Drittperson wird der Direktion der FRSA ein ausführlicher Bericht vorgelegt.
Verweigern sich Drittpersonen einer Durchsuchung, so gelten die Bestimmungen von Artikel 17 Abs. 2.
Die Durchsuchung muss so schonend wie möglich durchgeführt werden. Ausser wenn es die unmittelbare Sicherheit erfordert, kann die Person nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.
Die Leibesvisitation der Gefangenen wird von einer Ärztin oder einem Arzt oder, in dringenden Fällen, von eigens dafür ausgebildetem Personal, das dem medizinischen Dienst angehört, vorgenommen. Sie wird im Krankenzimmer oder in einem anderen geeigneten Raum durchgeführt.
Die gefundenen Gegenstände und Stoffe werden gemäss den Bestimmungen von Artikel 22 beschlagnahmt, wenn ihr Besitz verboten ist.
Die Bestimmungen des Disziplinarrechts bleiben vorbehalten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, sind befugt, Fahrzeuge von Drittpersonen, die sich auf dem Areal der FRSA befinden, zu durchsuchen, wenn Anzeichen vermuten lassen, dass sie Gegenstände oder Stoffe enthalten, die nicht in die FRSA hineingebracht werden dürfen oder die dazu dienen können, eine strafbare Handlung zu begehen oder zu flüchten.
Ist das Fahrzeug verschlossen, so fordert das Personal die Hilfe der Polizei an; dringende Fälle bleiben vorbehalten.
Innert 24 Stunden wird der Direktion der FRSA ein ausführlicher Bericht vorgelegt.
Gegenstände und Stoffe, deren Besitz verboten ist, können beschlagnahmt werden. In diesem Fall wird ein Bericht erstellt.
Anstelle der Rückgabe an die berechtigte Person kann die Direktion der FRSA anordnen, dass die beschlagnahmten Gegenstände und Stoffe gebrauchsuntauglich gemacht, zerstört oder wieder eingesetzt werden. Lebensmittel, deren Besitz verboten ist, werden ohne Weiteres vernichtet.
Gegenstände und Stoffe, die möglicherweise einer strafrechtlichen Beschlagnahme unterliegen könnten, werden nach Erstellung eines Berichts der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ausgehändigt.
In Notfällen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, körperliche Zwangsmassnahmen anwenden, die der Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin dienen.
Wird eine Person verletzt, so trifft das Personal der FRSA alle geeigneten Massnahmen, um ihr zu helfen.
Es können insbesondere folgende Zwangsmittel angewendet werden:
Der Einsatz von Sprays, Hunden oder nichtletalen Waffen ist den Umständen entsprechend nur in folgenden Fällen erlaubt:
Wird ein körperliches Zwangsmittel angewendet, so wird der Direktion der FRSA spätestens innert 24 Stunden ein ausführlicher Bericht vorgelegt.
Eine Person, gegen die eine Zwangsmassnahme oder eine sich darauf beziehende Handlung angewendet wird, kann eine Aufsichtsbeschwerde erheben.
Die Aufsichtsbeschwerde muss begründet und innert zehn Tagen nach Anwendung der Zwangsmassnahme schriftlich bei der zuständigen Behörde (Art. 27) eingereicht werden.
Das Verfahren wird in deutscher oder in französischer Sprache durchgeführt, je nachdem, welche der beiden Sprachen die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer gewählt hat.
Gefangene, die in Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde die Anstandsregeln verletzen oder missbräuchlich vorgehen, machen sich disziplinarisch strafbar.
Aufsichtsbeschwerden gegen Personen im Dienst der FRSA werden an die Direktorin oder den Direktor der FRSA gerichtet.
Aufsichtsbeschwerden gegen ein Mitglied des Direktionsrats der FRSA werden an die Direktion gerichtet.
Die zuständige Behörde prüft die Aufsichtsbeschwerde innert kurzer Frist. Sie führt die Untersuchung selbst durch, hört die klagende und die beschuldigte Person an und holt alle notwendigen Erkundigungen ein. Die Untersuchungshandlungen sowie die Aussagen der klagenden und der beschuldigten Person werden in einem Protokoll festgehalten, das die angehörten Personen unterzeichnen; geringfügige Fälle bleiben vorbehalten.
Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen ein Mitglied des Direktionsrats der FRSA, so wird das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt. Die Direktion legt die Beschwerde der beschuldigten Person zur Stellungnahme vor.
Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der FRSA wird der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer mündlich eröffnet; er wird schriftlich bestätigt, wenn die betroffene Person dies innert fünf Tagen verlangt.
Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde gegen ein Mitglied des Direktionsrats der FRSA wird der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet. Wird der Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben, so wird der Entscheid auch der Verwaltungskommission eröffnet.
Personen, die von einem Entscheid der Direktorin oder des Direktors der FRSA über eine Aufsichtsbeschwerde betroffen sind, können bei der Direktion Beschwerde erheben.
Entscheide, welche die Direktion in erster Instanz oder auf Beschwerde hin getroffen hat, sind mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
Die Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein und Beschwerdegründe, Anträge und Beweismittel enthalten. Sie muss innert dreissig Tagen ab Eröffnung des Entscheids bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.
Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[19]. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unangemessenheit ist nicht zulässig.
Personen, die von einer besonderen Sicherheitsmassnahme betroffen sind, können eine Aufsichtsbeschwerde erheben, solange die fragliche Massnahme andauert.
Die Beschwerde muss begründet und schriftlich an die Direktion gerichtet werden.
Die Direktion legt die Beschwerde der Direktion der FRSA zur Stellungnahme vor. Wenn nötig führt sie weitere Untersuchungshandlungen durch.
Wird der Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben, so wird der Entscheid der Verwaltungskommission mitgeteilt.
Entscheide der Direktion sind mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
Die Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein und Beschwerdegründe, Anträge und Beweismittel enthalten. Sie muss innert dreissig Tagen ab Eröffnung des Entscheids bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.
Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[21]. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unangemessenheit ist nicht zulässig.
Für das Personal der FRSA können besondere Bestimmungen erlassen werden über:
Diese Bestimmungen werden in einer eigenen Verordnung des Staatsrats geregelt.
Die FRSA besorgt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Die einsetzbaren Waffen werden in Artikel 24 Abs. 1 aufgeführt.
Die Direktorin oder der Direktor der FRSA sorgt dafür, dass das Personal der FRSA regelmässig über den Betrieb der Strafanstalt informiert wird.
Die Anordnung der Urteilsvollstreckung (Strafvollstreckungsbefehl) wird der verurteilten Person zugestellt.
Die verurteilte Person kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe innert zwanzig Tagen beim JVBHA die Verschiebung des Strafantritts oder den Vollzug in Form von Halbgefangenschaft, gemeinnütziger Arbeit oder elektronischer Überwachung beantragen. Gegen den Entscheid des JVBHA kann Beschwerde geführt werden (Art. 74 Abs. 2 SMVG[24]).
Wenn nötig können die Strafvollstreckungsbefehle mit Haftbefehlen vollstreckt werden, die von der Kantonspolizei ausgeführt werden.
Für die Planung des Straf- und Massnahmenvollzug ist das JVBHA zuständig, das insbesondere die Eckdaten der Vollzugsphasen und die denkbaren Vollzugsöffnungen bis zur endgültigen Entlassung festlegt.
Je nach Aufenthaltsdauer enthält der Vollzugsplan folgende Elemente:
Eine gefangene Person muss dazu angehalten werden, an der Umsetzung des Straf- oder Massnahmenvollzugsplans für den ordentlichen oder vorzeitigen Vollzug aktiv mitzuwirken.
Wenn eine gefangene Person aufgrund ihrer psychischen oder intellektuellen Fähigkeiten oder aus anderen Gründen nicht fähig erscheint, die Bedeutung des Vollzugsplans zu erfassen, oder falls sie sich bei den Gesprächen zum Vollzugsplan nicht zu äussern vermag, kann die Anstalt bei der Erstellung des Vollzugsplans für den ordentlichen oder den vorzeitigen Vollzug die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter oder eine andere Person beiziehen.
Weigert sich eine gefangene Person beharrlich, am Vollzugsplan mitzuwirken, so können ihr Hafterleichterungen oder Vollzugsstufen verweigert oder nicht gemäss der ursprünglichen Vollzugsplanung gewährt werden.
Der Vollzugsplan wird je nach Bedarf und Umständen angepasst.
Vor jeder neuen Vollzugsstufe sowie auf Gesuch des JVBHA, der gefangenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters muss eine Abklärung durchgeführt werden.
Die im Vollzugsplan festgelegten Ziele werden mindestens einmal jährlich mit der gefangenen Person geprüft und diskutiert. Die Einweisungsbehörde oder die vom Kanton bezeichnete Behörde ist bei diesem Gespräch vertreten.
Die Anstalt erwähnt insbesondere, ob der Vollzugsplan für den ordentlichen oder vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug befolgt wurde und ob die gefangene Person dabei mitgewirkt hat. Verweigert diese ihre Mitwirkung, so teilt die Anstalt dies dem JVBHA mit.
Weigert sich die gefangene Person, an der Erstellung oder Umsetzung ihres Vollzugsplans mitzuwirken, so kann das JVBHA diesen Umstand bei der Beurteilung des Falles berücksichtigen.
Wechselt die gefangene Person das Haftregime innerhalb der Anstalt, so muss das JVBHA über die internen Änderungen des Vollzugsplans informiert werden. Für alle anderen Änderungen des Vollzugsplans unterbreitet die Anstaltsleitung dem JVBHA Vorschläge und übermittelt den Vollzugsplan anschliessend zusammen mit einem Situationsbericht an die neue Anstalt.
Bewilligte Ausgänge sind:
Die Bedingungen für die bewilligten Ausgänge, deren Häufigkeit und deren Dauer werden in den Bestimmungen des Konkordatsrechts geregelt.
Der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit, Halbgefangenschaft oder elektronischer Überwachung wird in den Bestimmungen des Konkordatsrechts geregelt.
Die materielle Unterstützung von Personen, für die eine Bewährungshilfe angeordnet wurde, wird in der Gesetzgebung über die Sozialhilfe geregelt (Art. 96 StGB[25]).
Bei Bedarf erbringt das JVBHA jedoch für Personen, für die eine Bewährungshilfe angeordnet wurde, eine punktuelle materielle Unterstützung in Form von Geld- oder Naturalleistungen.
Das JVBHA regelt die finanziellen Angelegenheiten von Personen, deren Freiheitsstrafe im Regime des Arbeitsexternats und des Arbeits- und Wohnexternats vollzogen wird.
Mit dem Gesuch um den Vollzug ihrer Strafe in Form der elektronischen Überwachung stimmt die verurteilte Person der Verwendung und Aufbewahrung der sie betreffenden räumlichen und zeitlichen Daten gemäss diesem Artikel und den konkordatsrechtlichen Bestimmungen zu.
Das JVBHA kann die Daten der elektronischen Überwachung jederzeit einsehen. Werden die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt oder die Daten in einer laufenden Strafuntersuchung konsultiert, so ist das Amt befugt, die Daten an die Polizeibehörden und an die zuständigen Gerichtsbehörden weiterzugeben. Die Direktion kann diese Kompetenz der Stelle übertragen, die für den Empfang der Daten zuständig ist.
Flieht die verurteilte Person, so können die Daten auch an die ausländischen Behörden des Ortes, an dem sich die Person befindet, weitergegeben werden.
Die gesammelten Daten werden nach Beendigung der elektronischen Überwachung zwölf Monate aufbewahrt. Bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Vollzug der strafrechtlichen Sanktion kann das JVBHA die Daten exportieren und auf einem separaten Datenträger abspeichern. Dies gilt auch, wenn eine Gerichtsbehörde dies im Rahmen eines Strafverfahrens verlangt.
Für Personen, die in Anwendung von Artikel 426 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[28] von einer Gerichtsbehörde fürsorgerisch untergebracht werden, wird der Pensionspreis auf 260 Franken pro Tag festgesetzt.
Der Pensionspreis umfasst die Arzt- und Medikamentenkosten, die bei der Eintrittsvisite und bei dringenden Erste-Hilfe-Massnahmen anfallen, und die Prämie für die Unfallversicherung.
Er umfasst keine weiteren Arzt-, Zahnarzt-, Medikamenten- oder Spitalkosten in einer Anstalt, die nicht dem Konkordat angehört.
Verurteilte Personen müssen sich gemäss den Bestimmungen des Konkordatsrechts an den Straf- oder Massnahmenvollzugskosten beteiligen.
Das JVBHA führt die Rechnungstellung und das Inkasso der vorgesehenen Beträge bei den Personen im erleichterten Strafvollzug durch.
Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die über einen Lohn, ein Entgelt oder ein ausreichendes Vermögen verfügen, müssen eine Beteiligung an ihren Haftkosten zahlen.
Diese Beteiligung wird auf 21 Franken pro Hafttag und auf 10 Franken pro Tag für Personen, die eine gesetzliche Unterstützungspflicht leisten, festgelegt.
In hinreichend begründeten Härtefällen kann die zuständige Behörde die Beteiligung an den Vollzugskosten senken. Die gefangene Person muss innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt ein begründetes Gesuch einreichen.
Wenn die finanzielle Situation der gefangenen Person es erlaubt, kann die zuständige Behörde den Tagessatz bis zum doppelten Betrag erhöhen.
Bei einem Freispruch der Person wird die bereits geleistete Kostenbeteiligung zurückerstattet.
Die konkordatsrechtlichen Bestimmungen gelten für alle Gefangenen, unabhängig davon, ob sie sich im vorzeitigen oder im ordentlichen Vollzug, in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden.
In gewissen Situation, namentlich im Falle einer kurzen Haftdauer, kann darauf verzichtet werden, die betreffende Person bei der Krankenkasse gegen Krankheit und Unfall zu versichern. In diesem Fall tritt das JVBHA an die Stelle der Krankenkasse.
Für Entscheide, die in Anwendung dieser Verordnung gefällt werden, wird eine Gebühr erhoben; die in der Gesetzgebung von Bund und Kantonen vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten.
Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Das JVBHA und die FRSA erheben für ihre Entscheide und für alle übrigen Leistungen eine Gebühr von 20 bis 500 Franken. Die Gebühr kann bei Einreichung des Gesuchs erhoben werden.
Die Gebühr wird nach dem Aufwand und der Komplexität der geleisteten Arbeit festgesetzt. Sie ist innert dreissig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids fällig.
Verursacht ein Entscheid einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand oder zeichnet er sich durch besondere Schwierigkeiten aus, so kann die Gebühr um höchstens 100 % erhöht werden.
Die Entscheidbehörde kann die Gebühr senken oder auf ihre Erhebung verzichten, wenn es aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist.
Im Fall einer Anfechtung gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[32].
Die effektiven Kosten für Porti, Telefongespräche, Faxe und das Inkasso werden als Auslagen erhoben.
Die Auslagen für Fotokopien, die namentlich bei der Akteneinsicht für die Rechtsvertretung einer verurteilten Person erstellt werden, betragen 20 Rappen pro Kopie.
Es werden aufgehoben:
Die Verordnung vom 9. Juli 2002 zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (SGF 122.0.13) wird wie folgt geändert:
Das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (SGF 122.70.11) wird wie folgt geändert:
Die Verordnung vom 29. November 2011 über die Pensionierung der mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten (SGF 122.70.83) wird wie folgt geändert:
Der Anhang zum Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (SGF 122.72.21) wird wie folgt geändert:
Das Reglement vom 8. April 1997 über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts (SGF 114.22.13) wird wie folgt geändert:
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 05.12.2017 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2018 | 2017_107 |
| 25.08.2020 | Art. 2 Abs. 1, p) | eingefügt | 01.01.2022 | 2020_099 |
| 25.02.2022 | Art. 10 Abs. 2 | geändert | 01.02.2022 | 2022_025 |
| 10.11.2025 | Art. 1 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2026 | 2025_082 |
| 10.11.2025 | Abschnitt 2.1a | eingefügt | 01.01.2026 | 2025_082 |
| 10.11.2025 | Art. 2a | eingefügt | 01.01.2026 | 2025_082 |
| 10.11.2025 | Art. 2b | eingefügt | 01.01.2026 | 2025_082 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 05.12.2017 | 01.01.2018 | 2017_107 |
| Art. 1 Abs. 2 | eingefügt | 10.11.2025 | 01.01.2026 | 2025_082 |
| Art. 2 Abs. 1, p) | eingefügt | 25.08.2020 | 01.01.2022 | 2020_099 |
| Abschnitt 2.1a | eingefügt | 10.11.2025 | 01.01.2026 | 2025_082 |
| Art. 2a | eingefügt | 10.11.2025 | 01.01.2026 | 2025_082 |
| Art. 2b | eingefügt | 10.11.2025 | 01.01.2026 | 2025_082 |
| Art. 10 Abs. 2 | geändert | 25.02.2022 | 01.02.2022 | 2022_025 |