52.24
gestützt auf Artikel 17 der Verordnung des Bundes vom 18. August 2010 über die Warnung und Alarmierung (Alarmierungsverordnung, AV);
gestützt auf Artikel 11 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 über den Bevölkerungsschutz (BevSG);
gestützt auf Artikel 4 Abs. 4, 2. Satz, der Verordnung vom 14.Dezember 2010 über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung;
auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,
Diese Verordnung gilt im Bereich Bevölkerungsschutz im Hinblick auf ausserordentliche Ereignisse und im Falle ihres Eintretens.
Sie bezeichnet die zuständigen Behörden und die eingesetzten Mittel für:
Die Bestimmungen des Bundesrechts im Bereich der Warnung und der Alarmierung bleiben vorbehalten.
Als ausserordentliche Ereignisse gelten Katastrophen, Notlagen sowie Grossunfälle und andere grössere Schadenfälle (Art. 2 BevSG).
Als Warnung gilt der Gefahrenhinweis zur vorgängigen Information der Behörden und/oder Partnerorganisationen und zur Bereitstellung der Führungsorgane für den Einsatz.
Als Alarmierung gilt die Vorwarnung der Bevölkerung zur Information über das Eintreten eines ausserordentlichen Ereignisses und gegebenenfalls zur Abgabe von Empfehlungen oder Anweisungen zum Verhalten während eines solchen Ereignisses.
Als Information gilt die Verbreitung (Bekanntgabe) von Sachverhalten, Verfügungen, Verhaltensempfehlungen oder -anweisungen im Rahmen der Prävention, der Vorsorge und der Bewältigung von ausserordentlichen Ereignissen.
Als Bevölkerung gelten die (ansässigen und fremden) Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen und die Institutionen.
Die Beteiligten, namentlich die politischen Behörden und die kantonalen und kommunalen Führungsorgane sowie die Verwaltungseinheiten des Staates und die beteiligten Unternehmen, arbeiten im Bereich der Information unter sich und mit dem kantonalen Führungsorgan (KFO) eng zusammen.
Sie kommunizieren ausschliesslich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.
Die Warnungen, die Alarmierungen und die Informationen werden gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet. Wenn es die Umstände erfordern, ist jedoch die Sprache der Bevölkerung, die vom Ereignis betroffen ist, vorzuziehen.
Jedes beteiligte Organ stellt die Information seines Personals sicher.
Die Nachrichten zur Warnung, Alarmierung und Information können den Umständen entsprechend folgende Elemente enthalten:
Die Mittel zur Warnung, Alarmierung und Information werden gemäss den Grundsätzen der Effizienz und Nähe eingeführt und eingesetzt.
Die Medien sind bevorzugte Partner.
Die Organisation und der Einsatz der Mittel sind Sache der Gemeinwesen, die für den Bevölkerungsschutz zuständig sind; anderslautende Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Das KFO erlässt ergänzende Richtlinien zu den Bestimmungen dieser Verordnung, die namentlich folgende Punkte betreffen:
Die Information über die Risikoanalyse und die Präventionsmassnahmen obliegen den Einheiten und Organen, die in der Verordnung über die Koordination und die Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes (Risikoanalyse und Prävention) vorgesehen werden.
Die Information im Bereich der Vorsorge wird vom KFO koordiniert.
Das KFO informiert den Staatsrat regelmässig über die Situation und die Entwicklung bestimmter Themen, die den Bevölkerungsschutz betreffen.
Das KFO warnt die Behörden und/oder die Partnerorganisationen.
Es alarmiert und informiert die Bevölkerung. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Staatsrat entscheiden, die Information selber zu übernehmen.
Das KFO informiert den Staatsrat, die betroffenen Oberamtspersonen und Gemeinden über sämtliche getroffenen Massnahmen.
Die Kantonspolizei stellt die Warnung der Partnerorganisationen und/oder der Behörden sicher.
Sie stellt die Alarmierung sicher und koordiniert die Information der Bevölkerung.
Die Oberamtsperson informiert über die Massnahmen, die sie innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs trifft.
Die Kantonspolizei informiert die Chefin oder den Chef des KFO, die Oberamtsperson und das Gemeindeführungsorgan (GFO) über sämtliche getroffenen Massnahmen.
Wenn mehrere Gemeinden von einem ausserordentlichen Ereignis betroffen sind, stellt die Oberamtsperson die Koordination der Information auf lokaler Ebene sicher.
Artikel 16 Abs. 2 in fine BevSG bleibt vorbehalten.
Die Gemeinden regeln die Information in den Bereichen der Risikoanalyse und der Prävention auf lokaler Ebene.
Sie sind zuständig für die Information ihrer Bevölkerung über die Einsatzvorbereitung.
Die Information über die vom Kanton zugewiesenen Aufgaben muss mit diesem koordiniert werden.
Bei einem lokalen Ereignis stellen die GFO die Warnung und die Alarmierung auf lokaler Ebene sicher; Artikel 6 bleibt vorbehalten.
Die Gemeinden koordinieren die Information zusammen mit den beteiligten Partnern.
Die kommunalen Organe informieren das KFO und die Oberamtspersonen über die getroffenen Massnahmen.
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 14.03.2016 | Erlass | Grunderlass | 14.03.2016 | 2016_039 |
| 08.11.2022 | Art. 6 Abs. 1, c) | geändert | 01.12.2022 | 2022_113 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| Erlass | Grunderlass | 14.03.2016 | 14.03.2016 | 2016_039 |
| Art. 6 Abs. 1, c) | geändert | 08.11.2022 | 01.12.2022 | 2022_113 |