Lexipedia

632.1

Gesetz über die Gemeindesteuern

(GStG)

vom 10.05.1963 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)

Präambel

Gemeindesteuern – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 9. November 1962;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Steuerautonomie

Die politischen Gemeinden besitzen von sich aus das Recht, Personen und Güter zu besteuern.

…

Es gibt ordentliche und besondere Steuern.

Die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern sind sinngemäss anwendbar; vorbehalten bleiben die Bussenverfügungen und die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 2 Steuerbefreiung

Die Befreiung von der Kantonssteuer zieht die Befreiung von der Gemeindesteuer nach sich; nachfolgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Der Staat, die Gemeinden und ihre Anstalten sowie die kirchlichen Körperschaften und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons unterliegen der Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaften, die nicht Verwaltungszwecken dienen.

Die Kantonalbank und die Gemeindesparkassen entrichten die Liegenschaftssteuer nach Artikel 13; dies gilt auch für die Bankliegenschaften.

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unterliegen der Liegenschaftssteuer gemäss Artikel 13.

Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sowie juristische Personen, die kantonale oder gesamtschweizerische Kultuszwecke verfolgen, unterliegen der Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaften, die nicht diesen Zwecken gewidmet sind, gemäss Artikel 13.

Die juristischen Personen im Sinne der Absätze 2–5 entrichten überdies die in Artikel 25 vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Abgaben.

Die vom Staatsrat gewährten Steuererleichterungen für Unternehmen, die neu eröffnet werden, erstrecken sich auf die Gemeindesteuern.

2 Ordentliche Gemeindesteuern

Art. 3 Ordentliche Steuern

Die ordentlichen Gemeindesteuern sind:

1. für die natürlichen Personen:
  a) die Einkommenssteuer;
  b) die Vermögenssteuer;
2. für die juristischen Personen:
  a) die Gewinnsteuer;
  b) die Kapitalsteuer.

Die natürlichen und die juristischen Personen müssen beide gleichzeitig besteuert werden; desgleichen das Einkommen und das Vermögen, der Gewinn und das Kapital.

Der Steuerfuss der ordentlichen Gemeindesteuern wird in Prozenten der entsprechenden einfachen Kantonssteuer festgesetzt.

Art. 4 Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer

Der Steuerfuss der Einkommens- und Vermögenssteuer darf 100 % der einfachen Kantonssteuer nicht übersteigen.

Ausnahmsweise kann der Staatsrat eine Gemeinde ermächtigen, diesen Steuerfuss bis auf 125 % zu erhöhen.

Die Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer dürfen nicht verschieden sein.

Art. 5 Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer

Der Steuerfuss der Gewinn- und Kapitalsteuer wird in den Grenzen des Artikels 4 Abs. 1 festgesetzt.

Die Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer dürfen nicht verschieden sein.

Art. 9 Interkommunales Verhältnis

Der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person ausserhalb ihres Wohnsitzes wird einem neuen Domizil gleichgestellt. In diesem Fall werden die jährlichen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen pro rata temporis auf die Wohn- und die Aufenthaltsgemeinde verteilt.

Verlegt eine steuerpflichtige Person ihr Domizil oder den Sitz ihres Unternehmens in eine andere Gemeinde, so werden die jährlichen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen nach Massgabe der Dauer des Wohnsitzes oder des Sitzes des Unternehmens auf die Gemeinden verteilt.

Wird eine steuerpflichtige Person, die aus einem anderen Kanton zuzieht, aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, so fallen der Ankunftsgemeinde die Steuern zu, die für den Teil der Steuerperiode, der dem Zuzug in den Kanton vorangeht, geschuldet werden.

Bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare fallen die Steuern, die für den Teil der Steuerperiode vor der Heirat oder der Eintragung der Partnerschaft geschuldet werden, der Wohngemeinde der Ehegatten nach der Heirat beziehungsweise der Wohngemeinde der Partner nach der Eintragung der Partnerschaft zu.

Übt eine steuerpflichtige Person ausserhalb der Wohngemeinde eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, so wird die Steuer auf dem Erwerbseinkommen aus dieser Tätigkeit für die Verteilung der jährlichen Steuer je zur Hälfte auf die Wohngemeinde und die Gemeinde verteilt, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.

Übt ein Handels- oder Industrieunternehmen seine Tätigkeit in mehreren Gemeinden durch Betriebsstätten aus, so werden die jährlichen Einkommens- und Vermögenssteuern oder die Steuern der Steuerperiode auf dem Gewinn und Kapital dieser Unternehmung auf die Gemeinden nach den für die interkantonale Doppelbesteuerung geltenden Grundsätzen verteilt.

Liegenschaften und deren Ertrag sowie das landwirtschaftliche Einkommen werden in der Gemeinde besteuert, in der die Liegenschaften gelegen sind.

Art. 11 Vorbehaltenes Recht

Die Verteilung der Besteuerung zwischen den verschiedenen Gemeinden wird subsidiär nach den für die interkantonale Doppelbesteuerung geltenden Grundsätzen bestimmt.

3 Besondere Gemeindesteuern

Art. 12 Voraussetzung der Steuererhebung

Die Gemeinden dürfen nur dann besondere Steuern erheben, wenn sie ordentliche Steuern erheben.

Art. 13 Liegenschaftssteuer

Die Gemeinden können auf den in ihrem Gebiet gelegenen Liegenschaften eine Liegenschaftssteuer erheben, und zwar berechnet zu einem einheitlichen verhältnismässigen Steuersatz, nach dem Steuerwert der Liegenschaft und ohne Schuldenabzug.

Der Steuerfuss darf 3‰ nicht übersteigen.

Diese Steuer ist von dem am 1. Januar der Steuerperiode im Grundbuch eingetragenen Eigentümer oder Nutzniesser zu entrichten. Sie wird berechnet auf dem Steuerwert, der am 31. Dezember des der Steuerperiode vorangehenden Kalenderjahres gilt.

Für Waldgrundstücke, die ihm auf dem Gemeindegebiet gehören, ist der Staat von der Liegenschaftssteuer befreit.

Art. 15 Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Gemeinden können auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer für unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen eine Zusatzabgabe erheben bis zur Höhe des Satzes nach dem Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Eine Zuweisung als Stiftungsgründungskapital wird einer unentgeltlichen Zuwendung gleichgesetzt.

Die Zusatzabgabe wird der Gemeinde geschuldet, in der der Erblasser oder Schenker seinen letzten Wohnsitz hatte, oder, wenn es sich um eine unter umfassender Beistandschaft stehende oder durch eine vorsorgebeauftrage Person vertretene Person handelt, der Gemeinde, in der sie ihren letzten tatsächlichen Wohnsitz hatte, wobei der letzte Aufenthaltsort nicht massgebend ist, sofern sich dieser letzte Wohnsitz im Kanton befindet.

Beinhaltet eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder eine Schenkung ein Grundstück, so werden die Zusatzabgaben verhältnismässig jener Gemeinde geschuldet, in der das Grundstück liegt.

Art. 16 Handänderungsgebühren

Die Gemeinden können Zusatzabgaben auf den Handänderungssteuern für Übertragungen von in ihrem Gebiet gelegenen Grundstücken erheben, und zwar bis zur Höhe des Satzes, der im Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern festgesetzt ist.

Art. 18 Grundstückgewinnsteuer

Die Gemeinden erheben einen Steuerzuschlag auf der Grundstückgewinnsteuer von 60 Rappen pro Franken der vom Staat erhobenen Steuer.

Art. 23 Vergnügungssteuer, Handelssteuer, Hundesteuer

Die Gemeinden können folgende Steuern erheben:

  1. eine Steuer auf Vorstellungen und Vergnügungsanlässen;
  2. eine Steuer auf Geschicklichkeitsgrossspielen, die jährlich und pro Apparat 100 Franken nicht übersteigen darf;
  3. eine Steuer auf Verteilautomaten, die jährlich und pro Apparat 200 Franken nicht übersteigen darf;
  4. eine Steuer auf dem zeitweiligen Gewerbe;
  5. eine Hundesteuer.

Der Staatsrat kann ihnen die Befugnis zur Erhebung weiterer Abgaben erteilen.

Art. 24 Gemeindereglemente

Die in Artikel 23 vorgesehenen Steuern und Taxen bilden Gegenstand eines Gemeindereglements, das der für die Gemeinden zuständigen Direktion[1] zur Genehmigung unterbreitet werden muss.

Art. 25 Zeitweilige Abgaben

Zur Deckung der Kosten von Arbeiten für Gewässerverbauungen, Sanierungen, Wasserversorgungen und von Bau und Erneuerung von Mobilitätsinfrastrukturen können die Gemeinden eine zeitweilige Abgabe erheben.

Diese Abgabe trifft die Grundeigentümer im Verhältnis zu dem von jedem einzelnen aus den ausgeführten Arbeiten erzielten Nutzen.

Art. 26 Frondienste

Die Gemeinden können allgemeine Frondienste verordnen. Sie können von den Frondienstpflichtigen, die die Arbeiten nicht ausführen wollen oder können, eine gleichwertige Geldleistung fordern.

4 Pfarreisteuern

5 Schulsteuern

6 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 38 Zuständigkeiten und verschiedene Bestimmungen

Die Zuständigkeiten und Verfahren im Bereich der Gemeindesteuern werden in der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden geregelt.

…

…

…

Art. 41 Einschätzung und Bezug

Die Gemeinden können die Einschätzung für ihre besonderen Steuern selbst vornehmen . Die Gemeinden bestimmen den Steuerwert von Liegenschaften, die in Anwendung des Gesetzes über die Kantonssteuern von den Steuern befreit, jedoch aufgrund des vorliegenden Gesetzes der Steuerpflicht unterstellt sind.

Sie erstellen alljährlich das Bezugsrodel und stellen den Steuerpflichtigen die Steuerrechnung zu.

Die Gemeindesteuern können auf Grund einer Vereinbarung mit den interessierten Gemeinden von der Kantonalen Steuerverwaltung bezogen werden.

Die Veranlagung und die Erhebung der Zusatzabgaben auf den Handänderungssteuern für Grundstückübertragungen und auf den Erbschafts- und Schenkungssteuern werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 42 Rechtsmittel

Unter Vorbehalt von Absatz 1bis kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen seit Eröffnung der Veranlagung oder der Steuerrechnung bei der Gemeindebehörde Einsprache erheben.

Werden die Gemeindesteuern durch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen, so sind die Rechtsmittel anwendbar, die für die entsprechenden Kantonssteuern gelten.

Der Einspracheentscheid ist durch Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar.

Das Verfahren bestimmt sich durch die sinngemässe Anwendung der Rechtsmittelbestimmungen des Gesetzes über die Kantonssteuern und im übrigen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Entscheide über Einregistrierungsgebühren sind nach dem Gesetz betreffend die Einregistrierungsgebühren anfechtbar.

Art. 43 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit

Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit unter Gemeinden werden vom Kantonsgericht entschieden.

Art. 44 Inkasso – Grundsatz

Für den Bezug der ordentlichen Gemeindesteuern setzt der Gemeinderat den allgemeinen Fälligkeitstermin und die Anzahl der Akontozahlungen fest, ausser der Bezug erfolgt durch die Kantonale Steuerverwaltung.

Bezieht die Kantonale Steuerverwaltung die Steuern, so sind für den Bezug ausschliesslich die Bestimmungen für die entsprechenden Kantonssteuern anwendbar.

Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Kantonssteuer sinngemäss.

Art. 45 Inkasso – Ausnahme

Für den Bezug der ausschliesslich der Gemeinde zustehenden Steuern setzt der Gemeinderat die Fälligkeiten fest; die Zinsen werden gemäss den Bestimmungen über die ordentlichen Steuern festgelegt.

Art. 47 Gesetzliches Grundpfandrecht

Auf den der Steuer unterliegenden Grundstücken besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht (Art. 73 EGZGB) gleich wie bei den entsprechenden Kantonssteuern.

Die Bezahlung der Liegenschaftssteuer wird für die zwei vorangehenden Steuerjahre und für das laufende Steuerjahr durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).

Art. 47a Übergangsbestimmungen – Wechsel zur jährlichen Besteuerung

Der massgebende Steuerwert für die Erhebung der von den natürlichen Personen für das Jahr 2001 geschuldeten Liegenschaftssteuer entspricht dem für die Steuerperiode 1999/2000 geltenden Steuerwert.

Art. 47b Übergangsbestimmungen – Steuerbezug

Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die vor dem 1. Januar 2001 geltende Regelung über den Bezug der ordentlichen Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar bleibt.

Art. 48 Aufhebung bisheriger Bestimmungen

Es sind sämtliche diesem Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben und insbesondere:

  1. der Artikel 56 des Gesetzes vom 17. Mai 1884 über den Primarschulunterricht;
  2. das Gesetz vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern, abgeändert durch Gesetz vom 7. Mai 1926;
  3. das Gesetz vom 8. Mai 1930 zur Revision des Artikels 14 des revidierten Gesetzes vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;
  4. das Gesetz vom 8. Mai 1945 zur Abänderung der Artikel 5 und 20 des Gesetzes vom 7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;
  5. das Gesetz vom 9. Mai 1946 betreffend Ergänzung des Gesetzes vom 7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern;
  6. der Artikel 93 des Gesetzes vom 11. Mai 1950 über die Staatssteuern;
  7. der Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Tarifs über die Einregistrierungsgebühren vom 4. Mai 1934.

Art. 49

Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Promulgierung dieses Gesetzes beauftragt.[2]

Das Gesetz kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Egress

Genehmigung

 

Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden.

BL/AGS 1963 f 46 / d 46

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
10.05.1963 Erlass Grunderlass 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 3 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 4 geändert 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 4 Abs. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 5 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 6 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 7 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 8 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 9 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 10 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 11 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 34 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 35 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 36 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 37 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
10.05.1963 Art. 49 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
14.12.1967 Art. 22 aufgehoben 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117
10.05.1972 Art. 34 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
10.05.1972 Art. 35 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
10.05.1972 Art. 36 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
10.05.1972 Art. 37 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
07.07.1972 Art. 1 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
07.07.1972 Art. 18 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
07.07.1972 Art. 19 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
07.07.1972 Art. 20 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
14.02.1974 Art. 30 geändert 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37
10.05.1979 Art. 29 geändert 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70
25.09.1980 Art. 24 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
25.09.1980 Art. 34 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
25.09.1980 Art. 38 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
25.09.1980 Art. 39 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
25.09.1980 Art. 40 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
18.06.1984 Art. 1 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148
18.06.1984 Art. 18 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148
26.09.1990 Erlasstitel geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 1 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 2 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 27 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 28 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 29 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 30 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 31 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 32 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 33 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 38 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 39 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 40 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 41 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 43 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
26.09.1990 Art. 46 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
25.09.1991 Art. 1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 30 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 42 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 43 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 45 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 46 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
21.06.1994 Art. 2 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
21.06.1994 Art. 3 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
21.06.1994 Art. 5 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
21.06.1994 Art. 7 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
21.06.1994 Art. 9 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
21.06.1994 Art. 27 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
21.06.1994 Art. 41 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
21.06.1994 Art. 45 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
25.11.1994 Art. 33a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604
25.11.1994 Art. 33a aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 (+ BL/AGS 1990 f 413 / d 419)
01.05.1996 Art. 15 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
01.05.1996 Art. 16 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
01.05.1996 Art. 41 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
01.05.1996 Art. 45 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
25.09.1997 Art. 23 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457
02.03.1999 Art. 13 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59
06.06.2000 Art. 1 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 2 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 3 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 4 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 5 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 6 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 7 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 8 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 10 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 11 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 13 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 18 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 38 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 41 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 42 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 44 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 45 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 46 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 47 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 47a eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
19.10.2000 Art. 2 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643
17.10.2001 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513
17.10.2001 Art. 47a geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513
17.10.2001 Art. 47b eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513
14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 39 geändert 01.01.2003 2002_120
26.06.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_058
31.10.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_127
14.09.2007 Art. 15 geändert 01.01.2008 2007_090
08.01.2008 Art. 42 geändert 01.01.2008 2008_001
08.01.2008 Art. 43 geändert 01.01.2008 2008_001
05.09.2008 Art. 2 geändert 01.01.2009 2008_101
08.10.2008 Art. 14 aufgehoben 01.01.2009 2008_115
08.10.2008 Art. 24 geändert 01.01.2009 2008_115
31.05.2010 Art. 46 aufgehoben 01.01.2011 2010_066
17.06.2010 Art. 17 aufgehoben 01.01.2011 2010_072
08.09.2011 Art. 47 geändert 01.01.2012 2011_107
10.02.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_016
15.06.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_052
11.10.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_085
22.03.2018 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 2 Abs. 7 geändert 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 34 aufgehoben 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 38 Titel geändert 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 39 aufgehoben 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 40 aufgehoben 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 41 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021
22.03.2018 Art. 43 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021
17.09.2020 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.01.2021 2020_120
26.03.2021 Art. 21 aufgehoben 01.01.2023 2021_044
05.11.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Erlasstitel geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 1 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
Art. 1 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148
Art. 1 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 1 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 1 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 2 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 2 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 2 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 2 geändert 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643
Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 2 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127
Art. 2 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101
Art. 2 Abs. 7 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 3 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 3 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 3 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 4 geändert 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 4 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 4 Abs. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 4 Abs. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 5 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 5 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 5 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 6 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 6 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 7 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 7 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 7 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 8 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 8 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 9 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 9 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 9 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 9 geändert 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513
Art. 9 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058
Art. 9 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085
Art. 10 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 10 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 11 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 11 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 13 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59
Art. 13 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 14 aufgehoben 08.10.2008 01.01.2009 2008_115
Art. 15 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
Art. 15 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090
Art. 15 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052
Art. 16 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
Art. 17 aufgehoben 17.06.2010 01.01.2011 2010_072
Art. 18 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
Art. 18 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148
Art. 18 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 19 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
Art. 20 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161
Art. 21 aufgehoben 26.03.2021 01.01.2023 2021_044
Art. 22 aufgehoben 14.12.1967 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117
Art. 23 geändert 25.09.1997 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457
Art. 23 Abs. 1, b) geändert 17.09.2020 01.01.2021 2020_120
Art. 23 Abs. 1, c) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 23 Abs. 1, d) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 24 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 24 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_115
Art. 25 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147
Art. 27 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 27 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 28 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 29 geändert 10.05.1979 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70
Art. 29 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 30 geändert 14.02.1974 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37
Art. 30 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 30 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 31 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 32 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 33 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 33a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604
Art. 33a aufgehoben 25.11.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 (+ BL/AGS 1990 f 413 / d 419)
Art. 34 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 34 geändert 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
Art. 34 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
Art. 34 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 35 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 35 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
Art. 36 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 36 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
Art. 37 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46
Art. 37 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102
Art. 38 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
Art. 38 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 38 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 38 Titel geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 38 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 39 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
Art. 39 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 39 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 39 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 40 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165
Art. 40 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 40 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 41 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 41 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 41 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
Art. 41 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 41 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 42 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 42 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 42 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 43 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 43 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 43 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 43 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021
Art. 44 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 45 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 45 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344
Art. 45 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
Art. 45 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 46 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419
Art. 46 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 46 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 46 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 47 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 47 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 47 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016
Art. 47a eingefügt 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 47a geändert 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513
Art. 47b eingefügt 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513
Art. 49 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46