731.3.1
nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSJ-172 des Staatsrats vom 9. Dezember 2020;
auf Antrag dieser Behörde,
Dieses Gesetz regelt die Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen im Kanton Freiburg bei Feuer- und Elementarschäden und in anderen Situationen mit Notfallcharakter.
Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung zu anderen Tätigkeiten im Bereich der Hilfeleistung bleiben vorbehalten.
Dieses Gesetz hat zum Zweck, im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen:
Bei Ereignissen in der Zuständigkeit der Feuerwehr muss das bereitstehende Dispositiv die schnellstmögliche angemessene Hilfe ermöglichen. Die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die KGV, die staatlichen Ämter und die übrigen Partnerinnen und Partner kooperieren im Rahmen ihrer Befugnisse, um zu gewährleisten, dass das Dispositiv seine Ziele jederzeit erreicht und dabei finanziell nachhaltig bleibt.
Innerhalb des Kantons richten sich die bereitgestellten Ressourcen unabhängig von politischen und administrativen Grenzen nach den jeweiligen Risiken. Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Das eingesetzte Dispositiv basiert auf dem Milizsystem. Es kann jedoch professionell unterstützt werden.
Der Staatsrat übt im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen die Oberaufsicht aus.
Er hat insbesondere folgende Befugnisse:
Die mit der Sicherheit beauftragte Direktion[2] ist für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen zuständig.
Die mit dem Umweltschutz und dem Unterhalt der Kantonsstrassen beauftragte Direktion[3] ist für die Prävention und für den Kampf gegen Umweltverschmutzung und für die Ölwehr auf den Strassen zuständig.
Die BBHK hat den Auftrag, die Organisation der Feuerwehr im Kanton Freiburg umzusetzen.
Der Staatsrat kann die BBHK bei Fragen zu deren Kompetenzbereich anhören.
Die BBHK besteht aus sieben bis elf Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt und aufgrund ihrer Kompetenzen, ihrer Erfahrung und ihrer Funktion im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen ausgewählt werden.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher der für Sicherheit und Justiz zuständigen Direktion[4] ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission und führt den Vorsitz.
Die Einzelheiten ihrer Zusammensetzung und Organisation werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.
Für die Mitglieder der BBHK gilt das Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter.
Ihre Vergütung wird vom Staatsrat festgelegt.
Die BBHK hat namentlich folgende Befugnisse:
Die KGV ist das Kompetenzzentrum des Kantons in Sachen Brandbekämpfung und Hilfeleistungen.
In diesen Bereichen hat sie namentlich folgende Befugnisse:
Die Oberamtmännerkonferenz hat folgende Befugnisse:
Die Oberamtsperson ist in ihrem Bezirk:
Im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen haben die Gemeinden folgende Befugnisse:
Für ihre übrigen Aufgaben in den Bereichen Brandbekämpfung und Hilfeleistungen schliessen sich die Gemeinden zu Verbänden im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden zusammen.
Die Gemeindeverbände haben den Auftrag, die Organisation und das Management der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen für die von ihrem Bataillon abgedeckten Gebiete gemäss der Einsatzkarte zu organisieren und umzusetzen.
Im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen haben die Gemeindeverbände namentlich folgende Befugnisse:
Die Feuerwehr ist hauptsächlich für die Brand- und Naturgefahren zuständig. Die Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.
Auf dieser Grundlage führt die KGV regelmässig eine Risikoanalyse für den Kanton Freiburg durch.
Auf der Grundlage der ermittelten Gefahren werden die Aufgaben der Feuerwehr in drei Kategorien unterteilt: Kernaufgaben, subsidiäre Aufgaben und freiwillige Aufgaben.
Bei Schäden, die durch Brände oder Naturgefahren verursacht werden, sowie bei anderen Ereignissen mit Notfallcharakter hat die Feuerwehr Hilfeleistungsaufgaben.
Bei ihren Einsätzen hat sie namentlich:
Die Feuerwehr leistet auch Unterstützung in anderen Notfällen oder bei Bedarf, namentlich wenn Personen in Gefahr sind.
In Absprache mit ihrem Gemeindeverband kann die Feuerwehr auch andere Aufgaben wahrnehmen, die keinen Notfallcharakter haben und grundsätzlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, namentlich gemeinnützige Dienste.
Die Leistungsziele werden nach den Aufgaben der Feuerwehr und deren Dringlichkeitsgrad festgelegt.
Die Risikodeckung für den Kanton ist auf die verschiedenen Feuerwehrausrückstandorte verteilt.
Die Standorte und die Ausrüstung der Ausrückstandorte werden nach den Aufgaben der Feuerwehr und nach deren Leistungszielen festgelegt.
Der Einsatz im Schadenfall basiert auf dem Grundsatz der schnellstmöglichen angemessenen Hilfe. Er orientiert sich gemäss Artikel 3 am Bedarf und an den zur Verfügung stehenden Ressourcen.
Das Gebiet des Kantons Freiburg ist in Perimeter aufgeteilt, deren Anteile an Bevölkerung, Risiken und Gebiet eine angemessene Aufteilung der Kosten und Ressourcen erlauben, wobei gleichzeitig die Einsatzkarte nach Artikel 25 berücksichtigt wird.
Jedem Perimeter entspricht ein Gemeindeverband.
Der Perimeter eines Gemeindeverbands muss mindestens 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner oder einen Bezirk umfassen.
Der Staatsrat kann Ausnahmen gestatten.
Die Gemeindeverbände sind in ihrem Perimeter für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen verantwortlich.
Sie sind für die Verwaltung und den Betrieb der Ausrückstandorte in ihrem Perimeter zuständig.
Sie sorgen für die Umsetzung und Erreichung der Leistungsziele.
Die interne Organisation der Gemeindeverbände wird gemäss der Gesetzgebung über die Gemeinden in ihren Statuten festgelegt.
Das Gebiet des Kantons Freiburg ist in Ausrückstandorte unterteilt, deren Einsatzperimeter sich in ihrer Begrenzung nach den Risiken, den erteilten Aufgaben und den Leistungszielen richten.
Für die Zuteilung von besonderen Aufgaben und Mitteln ist das Gebiet des Kantons Freiburg gleichzeitig in Einsatzzonen unterteilt, die sich an der Organisation der Partnerinnen und Partner der Rettungskette orientieren.
Es wird eine Einsatzkarte erstellt, die sich nach den Ausrückstandorten richtet, die für die Risikodeckung auf dem Kantonsgebiet erforderlich sind.
Auf operativer Ebene basiert die Organisation der Feuerwehr auf einer Bataillonstruktur.
Die Bataillone sind in Kompanien unterteilt, die auf einen oder mehrere Ausrückstandorte verteilt sind.
Die Einsatz- und Alarmzentrale mobilisiert die Feuerwehr und setzt sie dem Bedarf und den erforderlichen Mitteln entsprechend ein.
Die Zentrale unterstützt den Einsatz der Feuerwehr.
Die KGV veranlasst die Organisation und den Betrieb der Zentrale und schliesst die nötigen Vereinbarungen ab.
Die Zentrale wird in Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern der Rettungskette betrieben.
Bei Bedarf kann die Einsatzleitung die Unterstützung von Zivilpersonen sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten und anderer benötigter Mittel anfordern.
Die so aufgebotenen Personen und die Eigentümer der requirierten Objekte erhalten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem kantonalen Feuerwehreinsatztarif richtet.
Die Gemeindeverbände können die in ihrem Gebiet ansässigen Personen zwischen 18 und 40 Jahren unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit durch Einteilung in ein Bataillon dazu verpflichten, Feuerwehrdienst zu leisten.
Die Statuten der Gemeindeverbände können vorsehen, dass das Höchstalter bei Bedarf auf 50 Jahre angehoben wird.
Die übrigen Bedingungen und besonderen Regelungen werden in den Statuten der Gemeindeverbände festgelegt.
Die Gemeindeverbände können eine jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe erheben.
Dienstpflichtige Personen, die nicht in einem Feuerwehrbataillon eingeteilt sind, können verpflichtet werden, eine jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe zu entrichten.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sowie die Kategorien von Personen, die von dieser Verpflichtung befreit werden können, werden in den Statuten der Gemeindeverbände festgesetzt.
In den Ausführungsbestimmungen werden die Massnahmen festgelegt, die Risikobetriebe auf organisatorischer Ebene zu treffen haben, um eine ausreichende Sicherheit gewährleisten zu können, wenn Brand- oder Verschmutzungsgefahren, die Personenbelegung oder die Grösse des Betriebs es erfordern.
Die Oberamtsperson kann von diesen Betrieben die Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts verlangen, das namentlich die Bildung einer Sicherheits- oder Einsatzgruppe für das besondere Risiko einführt; sie holt vorgängig die Stellungnahmen der Gemeindebehörde und der KGV ein.
Die Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen wird von den Gemeindeverbänden und der KGV gemäss der Aufteilung nach den Artikeln 33 ff. sichergestellt.
Die finanzielle Beteiligung der KGV beschränkt sich auf die Mittel, über die sie gemäss der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand- und Elementarschäden in diesem Bereich verfügt.
Der Staat übernimmt die Kosten in Zusammenhang mit der Arbeit der BBHK und jene, die sich aus der Spezialgesetzgebung ergeben.
Die KGV trägt die Kosten für:
Einzelheiten und Sonderfälle werden in besonderen Reglementen oder Richtlinien geregelt.
Die Gemeindeverbände tragen die Kosten für:
Die Kosten, die aufgrund der Zuweisung kantonaler Aufgaben entstehen, namentlich die Betriebs- und Unterhaltskosten der Ausrückstandorte, werden auf kantonaler Ebene zusammengelegt und gemäss Artikel 37 unter den Gemeindeverbänden aufgeteilt.
Die Gemeindeverbände können auch die übrigen Kosten, die sie zu tragen haben, solidarisch unter sich aufteilen.
Neben den Kosten nach Artikel 32 Abs. 3 trägt der Staat die Kosten für den Einsatz kantonaler Spezialistinnen und Spezialisten wie Mitarbeitende oder Beauftragte des Staates.
Die KGV kann sich an interkantonalen oder nationalen Sammelbeschaffungen beteiligen.
Sie kann im Auftrag der Gemeindeverbände die Operationen zur Beschaffung des vereinheitlichten Feuerwehrmaterials und der vereinheitlichten persönlichen Ausrüstung der Feuerwehrleute koordinieren und zentralisieren.
Die KGV erstellt für ihre Beschaffungen eine Mehrjahresplanung, die sie den betroffenen Gemeindeverbänden und allfälligen Partnerinnen und Partnern im Vorfeld unterbreitet.
Die Aufteilung der Kosten gemäss den Artikeln 34 Abs. 2 und 38 erfolgt nach folgendem Verteilschlüssel:
Die KGV ist für die jährliche Verteilung der zusammengelegten Kosten auf die Gemeindeverbände zuständig. Diese übernehmen die Administrationskosten für die Aufteilung.
Die Gemeindeverbände tragen die Kosten von Einsätzen, die zu den Kernaufgaben der Feuerwehr gehören.
Die Einsatzkosten zu Lasten der Gemeindeverbände werden nach dem Solidaritätsprinzip auf kantonaler Ebene zusammengelegt und gemäss Artikel 37 unter ihnen aufgeteilt.
Die Kosten von Einsätzen, die zu den subsidiären und freiwilligen Aufgaben gehören, gehen:
Die KGV hat das Recht, die Benützung von Fahrzeugen und Einsatzgeräten, die bei subsidiären und freiwilligen Aufgaben für den Einsatz zur Verfügung gestellt werden, gemäss den Grundsätzen von Absatz 1 in Rechnung zu stellen.
Die Einsatzkosten werden der Person, die den Einsatz verursacht hat (der Störerin oder dem Störer), in Rechnung gestellt. Dabei gelten folgende Regeln:
Wenn die Störerin oder der Störer unbekannt oder zahlungsunfähig ist, werden die Kosten von Einsätzen in Zusammenhang mit folgenden Sachen deren Eigentümerin oder Eigentümer oder deren Inhaberin oder Inhaber in Rechnung gestellt:
Die in Anwendung dieses Gesetzes gefällten Entscheide können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.
Der Staatsrat ernennt bis zur definitiven Konstituierung der BBHK die Mitglieder der provisorischen BBHK.
Die BBHK besteht aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Freiburger Gemeindeverbands, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Oberamtmännerkonferenz, der Direktorin oder dem Direktor und der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Abteilung der Kantonalen Gebäudeversicherung (Heute: Abteilung Prävention und Intervention), einer Vertreterin oder einem Vertreter der Stützpunktkommandantenkonferenz sowie der kantonalen Feuerwehrinspektorin oder dem kantonalen Feuerwehrinspektor. Der Staatsrat kann auch Partner der Rettungskette zu Mitgliedern mit beratender Stimme ernennen.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher der für Sicherheit und Justiz zuständigen Direktion[5] ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission und führt den Vorsitz.
Das Sekretariat der provisorischen BBHK wird von der für Sicherheit und Justiz zuständigen Direktion[6] geführt.
Die provisorische BBHK hat namentlich folgende Befugnisse:
Die KGV entscheidet, welche Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr übernommen werden, weil sie für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen benötigt werden.
Die KGV kauft die Fahrzeuge und Geräte gemäss den Amortisierungsregeln der Gesetzgebung über die Gemeinden zurück, d. h. indem sie nach Abzug des von der KGV überwiesenen Betrags eine Wertminderung von 15 % pro Jahr berechnet. Anderslautende Vereinbarungen oder Entscheide bleiben vorbehalten.
Über die nicht übernommenen Fahrzeuge und Geräte können die Gemeinden frei verfügen, ohne den von der KGV geleisteten Beitrag rückerstatten zu müssen.
Um die Sicherheit und die Effizienz der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen auf dem Kantonsgebiet zu gewährleisten, kann die KGV bereits Fahrzeuge und Geräte gemäss Artikel 33 Abs. 1 beschaffen.
Über die Feuerwehrlokale, die nicht in die Einsatzkarte aufgenommen werden, können die Gemeinden frei verfügen, ohne den von der KGV geleisteten Beitrag rückerstatten zu müssen.
Die Gemeinden schliessen sich unter Berücksichtigung der Einsatzkarte unverzüglich zu Gemeindeverbänden zusammen.
Die Oberamtspersonen haben den Auftrag, den Zusammenschluss so rasch wie möglich umzusetzen. Die KGV unterstützt die Oberamtspersonen bei dieser Aufgabe.
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum Zeitpunkt, zu dem die Gemeinden in Gemeindeverbänden nach Artikel 45 zusammengeschlossen sind, gilt nur die Übergangsregelung für die Umsetzung.
Die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen richten sich weiterhin nach Abschnitt 5 des Gesetzes vom 9. September 2016 über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden (KGVG).
Der Staatsrat legt das Datum für das Ende der Übergangsregelung fest und richtet sich dabei nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinden in Gemeindeverbänden zusammengeschlossen sind.
Das alte Recht zur Subventionierung von Feuerwehrlokalen bleibt anwendbar, wenn:
Zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2022 waren die Artikel 1 bis 41 und 47 dieses Gesetzes nur insoweit wirksam, als sie für die Anwendung der Übergangsregelung von Nutzen waren.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 26.03.2021 | Erlass | Grunderlass | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |