732.1.1
gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;
nach Einsicht in die Botschaft 2015-DSJ-127 des Staatsrats vom 16. Februar 2016;
auf Antrag dieser Behörde,
In diesem Gesetz wird die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Gebäude im Kanton Freiburg geregelt.
Zudem werden die Rechtsform und die Organisation der dafür zuständigen Körperschaft sowie deren Aufgaben in den Bereichen Prävention und Intervention geregelt.
Ziel in diesen Bereichen ist der Schutz von Menschen, Tieren und Gütern sowie der Umwelt.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Ausführungsgesetzgebung haben zwingenden Charakter. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie in der Gesetzgebung vorgesehen sind.
Vorbehalten sind Bestimmungen anderer Gesetze, insbesondere im Bereich des Bauwesens und des Umweltschutzes.
Die Erfüllung des Auftrags gemäss Artikel 1 obliegt der Kantonalen Gebäudeversicherung (nachfolgend: KGV).
Die KGV ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Die KGV hat ihren Sitz in Freiburg.
Die Organe der KGV sind:
Der Verwaltungsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Vier von ihnen sind amtierende Grossrätinnen oder Grossräte und werden vom Grossen Rat gewählt. Die übrigen Mitglieder werden vom Staatsrat gewählt; drei dieser übrigen Mitglieder sind Fachleute.
Das Mitglied des Staatsrats, das dem Bereich Sicherheit vorsteht, ist von Amtes wegen Mitglied des Verwaltungsrats und führt den Vorsitz.
Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der KGV. Er ist für die Geschäftsleitung gegenüber dem Staatsrat verantwortlich.
Er hat folgende Befugnisse:
Die Direktion besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und dem Direktionsrat, der sie oder ihn unterstützt.
Die Direktorin oder der Direktor wird auf Antrag des Verwaltungsrats vom Staatsrat ernannt.
Die operative Führung der KGV obliegt der Direktorin oder dem Direktor. Sie oder er ist dafür insbesondere gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich.
Die KGV zeichnet rechtsgültig gegenüber Dritten mit zwei Unterschriften; derjenigen der Direktorin oder des Direktors oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreters und derjenigen eines weiteren Mitglieds des Direktionsrats.
Die Jahresrechnung der KGV wird nach den allgemein anerkannten Standards durch eine externe, vom Staatsrat gewählte Revisionsstelle geprüft.
Die Revisionsstelle wird für drei Jahre bestimmt. Ihr Mandat kann einmal erneuert werden.
Sie legt am Ende jedes Geschäftsjahres einen Prüfungsbericht vor, welcher der Jahresrechnung beigelegt wird.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KGV sind dem öffentlichen Recht unterstellt.
Die Einzelheiten des Status werden in einem Personalreglement, das vom Staatsrat genehmigt wird, festgelegt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KGV werden im Allgemeinen unbefristet eingestellt.
Die Entlöhnung des Personals berücksichtigt die für die Stelle erforderliche Ausbildung, die Erfahrung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, ihre oder seine Stellung und die Verantwortung, die ihr oder ihm zugeteilt wird.
Die Löhne werden regelmässig angepasst. Die Anpassung berücksichtigt die Lebenshaltungskosten, die Dauer der Anstellung und die individuelle Leistung jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters.
Für das gesamte Personal gelten bei den Löhnen dieselben Minima und Maxima wie für das Staatspersonal.
Der Verwaltungsrat bestimmt jährlich auf Vorschlag des Direktors oder der Direktorin den verfügbaren Betrag für die Lohnanpassungen.
Diese Grundsätze werden in Konzept- und Modellform im Personalreglement, das vom Staatsrat genehmigt wird, aufgeführt.
Das Personal der KGV erhält Zulagen und weitere Sozialleistungen, die in der Kantonsverwaltung üblich sind.
Die KGV ist für ihr Personal als externe Einrichtung der Pensionskasse des Staatspersonals angeschlossen.
Eine Personalkommission vertritt dieses gegenüber der Direktion.
Im vom Staatsrat genehmigten Personalreglement werden die weiteren Fragen gemäss üblicher Praxis in der Kantonsverwaltung geregelt.
Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über die KGV.
Insbesondere:
Die Oberamtsperson ist in ihrem Bezirk:
Die Oberamtsperson übermittelt der KGV eine Kopie sämtlicher Entscheide, die sie beim Bau von Gebäuden und in den weiteren Zuständigkeitsbereichen der KGV fällt.
Die Oberamtsperson ist die sanktionierende Behörde bei Verstössen gegen diese Gesetzgebung.
Die Gemeinde ist zuständig für:
Die Gemeinde übermittelt der KGV eine Kopie sämtlicher Entscheide, die sie beim Bau von Gebäuden und in den weiteren Zuständigkeitsbereichen der KGV fällt.
Die Gemeinde meldet der Oberamtsperson und der KGV die Verstösse und Übertretungen gegen diese Gesetzgebung, von denen sie Kenntnis hat.
Die KGV ist finanziell unabhängig. Sie geniesst keine Staatsgarantie.
Als Gegenleistung zu ihrer Monopolstellung im Bereich der obligatorischen Gebäudeversicherung sorgt die KGV für Prävention und Hilfeleistung in den Gefahrenbereichen Brand und Elementarereignisse.
Die KGV ist von kantonalen und kommunalen Steuern befreit; ausgenommen sind:
Die KGV muss ihre finanzielle Unabhängigkeit mit Versicherungsprämien und eigenen Reserven sowie gegebenenfalls mit der Rückversicherung und der Schadendeckung von Risikogemeinschaften, an denen sie beteiligt ist, sichern.
Für ihren Auftrag verfügt die KGV über folgende finanzielle Mittel:
Die KGV muss ihre Liquidität langfristig sicherstellen und über entsprechende Reserven und Rückstellungen gemäss ihren Verpflichtungen, insbesondere gegenüber ihren Versicherten, verfügen.
Die KGV kann Rückversicherungsverträge abschliessen, Abkommen mit anderen Versicherern eingehen, sich an Risikogemeinschaften beteiligen und Anleihen emittieren.
Die Jahresrechnung der KGV wird jedes Jahr am 31. Dezember abgeschlossen.
Wenn das Ergebnis eines Geschäftsjahrs günstig ausfällt und die Reserven die erforderliche Höhe erreicht haben, kann der Überschuss ganz oder teilweise an den Staat und in Form einer Prämiensenkung an die Versicherten weitergegeben werden.
Die KGV erhebt Jahresprämien bei den Hauseigentümern und achtet dabei auf eine angemessene Solidarität.
Die Prämien setzen sich aus der eigentlichen Versicherungsprämie und einem Beitrag zur Prävention, zur Brandbekämpfung und zu den Hilfeleistungen zusammen.
Die Prämie und der Beitrag werden so festgelegt, dass die Einnahmen insgesamt Folgendes decken: Die Entschädigungen nach Schadenereignis, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Versicherung, die Bildung von Reserven sowie eine angemessene Beteiligung an Prävention und Bekämpfung von Schäden, die von der KGV versichert werden.
Die Versicherungsprämie wird in Promille des Versicherungswerts berechnet.
Die Bestimmung der Prämiensätze und die weiteren diesbezüglichen Regeln werden in Abschnitt 6 «Gebäudeversicherung» und in der Ausführungsgesetzgebung festgelegt.
Die Obergrenze des Beitrags zur Prävention, zur Brandbekämpfung und zu den Hilfeleistungen zulasten des Eigentümers oder der Eigentümerin wird in der Ausführungsverordnung festgelegt.
Die Versicherungsprämie und der Präventionsbeitrag sind binnen einer Frist von zwei Monaten ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
Nach Ablauf dieser Frist und erfolgter Mahnung wird eine Strafzahlung von 3 % dazugerechnet.
Die KGV regelt die Einzelheiten.
Die Zahlung der Prämien und Beiträge wird durch ein gesetzliches Pfandrecht gewährleistet (Art. 73 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch – EGZGB).
Gleiches gilt für Gebühren und weitere finanzielle Ansprüche der KGV.
Im Fall von Zahlungsverzug der Prämien, der Beiträge oder anderer durch das gesetzliche Pfandrecht gewährleisteten finanziellen Ansprüche informiert die KGV die Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger.
Die Entscheide der KGV im Finanzbereich, insbesondere die jährlichen Prämienrechnungen, stellen definitive Rechtsöffnungstitel gemäss Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs dar.
Die KGV kann mit einer ordentlichen Betreibung oder mit einer Betreibung auf Pfandverwertung vorgehen.
Bei einem Wechsel der Eigentumsrechte ist die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer verantwortlich für die Zahlung der ausstehenden Prämien und Beiträge sowie ungeachtet jeglicher anderslautender Vereinbarung zwischen alten und neuen Eigentümerinnen und Eigentümern für die Prämie und den Beitrag des Jahres, in dem der Wechsel erfolgt.
Die KGV trägt zur Prävention und zur Bekämpfung der durch die Gebäudeversicherung gedeckten Schäden bei, indem sie den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und betroffenen öffentlichen Körperschaften verschiedene Dienstleistungen oder Beihilfen bietet.
Die Verpflichtungen der KGV sind auf die finanziellen Mittel beschränkt, über die sie zu diesem Zweck verfügt.
Die Beihilfen oder Entschädigungen der KGV richten sich an Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zwecks Verbesserung der Sicherheit ihres Gebäudes oder an die öffentlichen Körperschaften für die Bekämpfung von Bränden und Elementarereignissen.
Die KGV gestaltet ihre Organisation so, dass sie in der Lage ist, ihren Präventionsauftrag in den Bereichen Brand- und Elementarrisiken wahrzunehmen.
Sie ist in diesen Bereichen das kantonale Vollzugsorgan für Gebäude, Bauwerke und die dazugehörenden Anlagen.
Die Gebäude und die dazugehörenden Anlagen werden regelmässig kontrolliert.
Für diese Aufgabe verfügt die Gemeinde über eine von der KGV anerkannte Brandschutzfachfrau oder einen von der KGV anerkannten Brandschutzfachmann.
In der Ausführungsgesetzgebung werden die Zuständigkeiten und die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt.
Die Gemeinden können im Bereich der Gebäudekontrolle und weiterer Tätigkeiten für die Sicherheit im Sinne dieser Gesetzgebung Gebühren erheben; dazu braucht es als Grundlage ein Reglement, das gemäss der Gesetzgebung über die Gemeinden erlassen wird.
Die KGV gibt die technischen Normen vor, die für den Bau, die Ausstattung und Nutzung der Gebäude gelten, sofern diese Normen die Prävention von Bränden und Elementarrisiken betreffen; Bestimmungen anderer Gesetze und Konkordate bleiben vorbehalten.
Diese Normen werden unter Achtung der Grundsätze der Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit erlassen.
Die KGV ist zuständig für die Festlegung zusätzlicher Massnahmen für die Prävention von Bränden und Elementarrisiken und für die Lockerung der Massnahmen in Ausnahmefällen.
Jede und jeder muss beim Gebrauch von Material, Geräten und Anlagen, von denen eine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht, die notwendige Vorsicht walten lassen.
Jede Hauseigentümerin und jeder Hauseigentümer ist verpflichtet, selber und durch die Mieterinnen und Mieter ihr bzw. sein Gebäude und dessen Umschwung so zu warten und zu unterhalten, dass Brandrisiken und Schäden aufgrund von Naturgefahren möglichst vermieden werden.
Wird diese Vorschrift nicht beachtet, so kann diese die Zahlung einer Zuschlagsversicherungsprämie, den Ausschluss von der Versicherung oder, im Schadenfall, die Kürzung oder die Streichung jeglicher Entschädigung zur Folge haben.
Im Fall unmittelbar drohender Gefahr erlässt die zuständige Behörde ein Feuerungsverbot in den beanstandeten Anlagen.
Auf Ersuchen der Gemeinde oder der KGV kann die Oberamtsperson anordnen, dass eine Hauseigentümerin oder ein Hauseigentümer notwendige Verbesserungs- und Festigungsarbeiten ausführt, um Bränden und Schäden durch Naturgefahren vorzubeugen oder den Zugang der Geräte der Feuerwehr zu gewährleisten.
Wenn binnen angemessener, von der Oberamtsperson festgelegten Frist die Eigentümerin oder der Eigentümer den erhaltenen Befehl nicht ausgeführt hat, kann die Gemeinde die Arbeiten auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers ausführen lassen; die Bezahlung der Kosten wird durch ein gesetzliches Pfandrecht garantiert (Art. 73 EGZGB).
Die Spezialgesetzgebung im Bereich Raumplanung und Bau gilt sinngemäss.
Weitere strafrechtliche oder administrative Sanktionen bleiben vorbehalten.
Die Gebäude werden so gebaut, ausgestattet und genutzt, dass gegen Brandgefahren vorgebeugt wird.
Sie müssen für die Einsatzkräfte im Notfall zugänglich sein.
In der Ausführungsgesetzgebung werden die geltenden Normen festgelegt.
Die regelmässige Kontrolle und Reinigung der Wärmeanlagen ist im gesamten Kanton obligatorisch.
Diese Aufgaben werden ausschliesslich von konzessionierten Unternehmen ausgeführt.
Die Organisation der Kaminreinigung, insbesondere die Konzession, die Häufigkeit und die Tarife werden nach den in der Ausführungsgesetzgebung festgelegten Grundsätzen von der KGV geregelt.
Der Tarif für die Kontrolle und Reinigung der Wärmeanlagen ist im gesamten Kanton einheitlich. Er wird unter Berücksichtigung der technischen Empfehlungen und der branchenüblichen Löhne sowie einer Referenzarbeitszeit und eines Referenzstundensatzes erstellt. Er umfasst:
Auf der Grundlage dieses Tarifs erheben die Kaminfegerinnen und Kaminfeger bei der Eigentümerin oder beim Eigentümer der Wärmeanlage eine Gebühr für deren Kontrolle und Reinigung. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen bei der Kaminfegerin oder beim Kaminfeger Einsprache erhoben werden und dann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden.
Die KGV ist zuständig für alle Fragen zur Brandschutzausrüstung. Sie ist auch zuständig für Aufzüge, soweit es in der Gesetzgebung vorgesehen ist.
Vorbehalten sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe, die gemäss Bundesgesetzgebung mit der Kontrolle elektrischer Anlagen und der Aufzüge beauftragt sind.
Die Marktzulassung sowie grössere Umbau- und Renovationsmassnahmen an Personenliften müssen die Vorgaben der Bundesgesetzgebung zur Produktesicherheit erfüllen.
Die Montage dieser Geräte muss zudem die diesbezüglichen technischen Vorgaben der KGV erfüllen.
Die KGV verlangt eine Verbesserung der Sicherheit der bestehenden Anlagen beim Brandschutz.
Die Gebäude werden so gebaut, ausgerüstet und genutzt, dass sie einen optimalen Widerstand gegen Elementarrisiken bieten.
Der Standort, an dem ein Gebäude errichtet werden soll, muss ausserhalb der Gefahrenzone von Lawinen, Erdrutschen, Felssturz, Steinschlag, Überschwemmungenund anderen Elementargefahren liegen.
Die Spezialgesetzgebung in den Bereichen Raumplanung und Bauwesen ist vorbehalten.
Die KGV ist die Fachstelle und Vollzugsbehörde auf kantonaler Ebene für den Bereich Erdbebensicherheit.
Die KGV setzt die Spezialgesetzgebung im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen um.
Sie setzt dafür ein Kompetenzzentrum für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen ein. Dessen Aufgaben und Zuständigkeiten werden in einem besonderen Reglement festgelegt.
Die Freiburgische Gebäudeversicherung versichert sämtliche bestehenden oder im Bau befindlichen Gebäude im Kanton Freiburg gegen Brand und Elementarschäden.
Sie ist obligatorisch und gründet auf dem Solidaritätsprinzip zwischen allen Eigentümerinnen und Eigentümern.
Alle der obligatorischen Gebäudeversicherung unterstellten Gebäude sind ausschliesslich bei der KGV versichert.
Die Ausführungsgesetzgebung kann Ausnahmen von diesen Grundsätzen vorsehen.
In der Ausführungsgesetzgebung werden das Verfahren und die Fälle von Ausschluss aus der obligatorischen Gebäudeversicherung festgelegt.
Im Bereich der Gebäudeversicherung ist die Doppelversicherung untersagt.
Zudem darf das betreffende Gebäude oder Risiko nicht durch einen Dritten versichert werden, wenn die KGV den vollständigen oder teilweisen Ausschluss von der Versicherung gemäss Artikel 78 beschliesst.
Die Versicherungsunternehmen, die im Kanton Mobiliarversicherungen und Gebäudezusatzversicherungen anbieten, tragen angemessen zur Finanzierung der von der KGV betriebenen Prävention und der Intervention bei.
Der Beitrag berechnet sich aufgrund der Gesamtsumme der versicherten Werte; die Versicherungsunternehmen melden diesen Betrag der KGV jeweils zum Jahresende.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat, den privaten Versicherern und der KGV bei der obligatorischen Gebäudeversicherung und der obligatorischen Hausratversicherung wird in einer Vereinbarung geregelt, die der Staatsrat genehmigt.
Die Gebäudeversicherung umfasst das Gebäude und seine wesentlichen Bestandteile.
Sie kann sich auf weitere wesentliche Teile oder Anlagen des Gebäudes erstrecken. Andererseits kann in der Ausführungsgesetzgebung vorgesehen werden, dass bestimmte Sachgüter oder bestimmte Anlagen in Verbindung mit deren besonderen Nutzungsform im Rahmen der obligatorischen Versicherung nicht versichert werden.
Die Gebäudeversicherung deckt die Risiken in Verbindung mit Feuer und Naturgewalten, sofern diese ein versichertes Gebäude beschädigen.
In der Ausführungsgesetzgebung wird der Umfang dieser Deckungen, sowohl der versicherten als auch der ausgeschlossenen Risiken, festgelegt.
Die Gebäude werden grundsätzlich zum Neuwert versichert.
Die Ausnahmen vom Grundsatz des Neuwerts werden im Ausführungsreglement festgelegt.
Bei jedem der Gebäudeversicherung unterstellten Gebäude wird der Versicherungswert geschätzt.
Im Bau befindliche Gebäude werden ab Vergabe der Baubewilligung und ohne vorangehende Schätzung provisorisch versichert. Gleiches gilt für Umbau-, Erweiterungs- und Wiederaufbauarbeiten sowie für die Montage von Installationen.
Die Werte der Gebäudeschätzung werden regelmässig oder wenn die Umstände dies rechtfertigen, revidiert.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist gegenüber dem Immobilienversicherer für sämtliche Fakten und Handlungen verantwortlich, die zur Versicherung ihres oder seines Guts sowie für die Rechte und Pflichten, die für sie oder ihn selbst oder für Dritte daraus erwachsen, notwendig sind.
Die Behörden leiten der KGV die Informationen, die für sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, weiter.
Die Schätzung der Gebäude wird von Personen ausgeführt, die über Kenntnisse und Erfahrung im Bereich des Bauwesens verfügen.
Die Regeln für die Ernennung der Schätzerinnen und Schätzer, ihre Amtszeit und ihre Vergütung werden in der Ausführungsgesetzgebung präzisiert.
Die Schätzung wird nach Regionen organisiert, und die Schätzerinnen und Schätzer üben ihr Mandat im Rahmen einer ordnungsgemäss organisierten Kommission aus.
Das Schätzungsverfahren wird in der Ausführungsgesetzgebung geregelt.
Sobald das Schätzungsverfahren abgeschlossen ist, erlässt die KGV einen Versicherungsentscheid.
Der Versicherungsentscheid sowie die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über die Freiburgische Gebäudeversicherung bilden die Grundlage für das Versicherungsverhältnis zwischen der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der KGV.
Sobald der Entscheid in Kraft getreten ist, erstellt die KGV eine Police, welche die wesentlichen Bestandteile der Versicherung enthält.
Die Versicherung in ihrem definitiven Umfang beginnt am Tag, an dem der Versicherungsentscheid gefällt worden ist.
Sonderfälle werden in der Ausführungsgesetzgebung geregelt.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer geniesst dennoch eine provisorische Versicherungsdeckung ab Zustellung der Baubewilligung durch die zuständige Behörde.
Die provisorische Deckung endet, sobald das Gebäude fertiggestellt ist und geschätzt werden muss.
Wenn ein Schätzungsgesuch eingereicht wurde, verlängert sich die provisorische Deckung, bis der Versicherungsentscheid gefällt worden ist.
Die Versicherung endet:
Die Höhe der Prämie variiert je nach:
Gebäude, in denen oder in deren Umgebung ein Spezialrisiko vorliegt, insbesondere aufgrund
werden mit einer Zuschlagsprämie belastet, zusätzlich zur Grundprämie.
Die Zahlung einer Zuschlagsprämie kann ebenfalls der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Gebäudes, das einem Fall von Ausschluss aus der obligatorischen Gebäudeversicherung entspricht (Art. 78), oder das im Aussenbereich Bauteile enthält, die gegenüber Elementarrisiken wenig widerstandsfähig sind, auferlegt werden.
Die Prämie und der Beitrag sind jedes Jahr ab dem 1. Januar oder ab dem ersten Tag des Quartals des Inkrafttretens der neuen Schätzung geschuldet, bis zum 31. Dezember oder bis zum Ende des Quartals, in dem das Gebäude aus der Versicherung gestrichen wurde. Die Forderung verjährt mit zehn Jahren.
Das Ausführungsreglement bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Prämien oder Zuschlagsprämien geschuldet sind.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder deren berechtigte Person müssen bei Eintritt eines Schadens verschiedene, in der Ausführungsverordnung erwähnte Massnahmen ergreifen.
Erfüllen die Betroffenen diese Vorschrift nicht, so können ihnen die Entschädigungen gekürzt oder gestrichen werden.
Unabhängig vom Strafverfahren kann die KGV ihre eigene Untersuchung durchführen, um die Ursache des Schadens und die möglichen Verantwortlichkeiten zu bestimmen.
Die KGV schätzt den Schaden.
Das Schätzungsverfahren wird in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz geregelt.
Wird ein Gebäude total zerstört, so berechnet sich der Schaden ausgehend vom Versicherungswert zum Zeitpunkt des Schadenereignisses abzüglich des Werts der Überreste.
Wird es teilweise zerstört, so kann die Schätzung des Schadens gleichzeitig auf dem Versicherungswert des zerstörten Teils, abzüglich des Werts der Überreste, und auf den Kostenvoranschlägen des Wiederaufbaus gründen.
Am Ende des Verfahrens zur Schätzung der Schäden erlässt die KGV ihren Entschädigungsentscheid, der die gesamten Umstände und möglichen Abzugsfaktoren berücksichtigt.
Bei Elementarschäden und wenn keine Kürzungsfaktoren vorliegen, gilt das Protokoll der Schadenschätzung als Entschädigungsentscheid. Die KGV regelt die Einzelheiten.
Wenn die Zerstörung eines Gebäudes als vollständig erachtet wird und das Gebäude wiederaufgebaut wird, bezahlt die KGV eine Entschädigung, die den Kosten des Wiederaufbaus entspricht, jedoch höchstens den Versicherungswert, abzüglich des Werts allfälliger Überreste.
Im Fall von Teilschaden entspricht die Entschädigung der Schätzung des Schadens im Fall von teilweiser Zerstörung.
Eine angemessene Entschädigung der Wertminderung kann gewährt werden für Schäden, die nicht repariert werden können oder deren Reparaturkosten offensichtlich unverhältnismässig sind, beispielsweise für Mauerrisse oder für ästhetische Schäden.
Die KGV fügt der Entschädigung einen Zuschlag zur Deckung der Zusatzleistungen, namentlich der Kosten für Räumung und Beseitigung der Überreste, hinzu.
Der Zuschlag darf 15 % des Schadenbetrags nicht übersteigen.
Die KGV kann die Entschädigung kürzen, wenn der Schaden verursacht oder verschlimmert wurde:
Die Kürzung erfolgt nur bei Selbstverschulden, bei grober Fahrlässigkeit oder bei schwerwiegender Unvorsichtigkeit seitens der Eigentümerin oder des Eigentümers oder einer beteiligten Drittperson; Handlungen von Personen, für die sie zivilrechtlich haftbar sind, können ihnen angelastet werden, sofern sie diese durch eigene grobe Fahrlässigkeit oder eigene schwerwiegende Unvorsichtigkeit verschuldet haben.
Die Kürzung wird jeweils dem Schweregrad des Verschuldens angepasst.
Wird die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die beteiligte Drittperson rückfällig, so kann die Entschädigung gestrichen werden.
Die KGV kann die Entschädigung ganz oder teilweise streichen:
Die oder der Versicherte verliert sämtliche Ansprüche auf Entschädigung, wenn der Schaden durch eine vorsätzliche strafbare Handlung, deren Täterin oder Täter, Anstifterin oder Anstifter, Gehilfin oder Gehilfe sie oder er ist, herbeigeführt oder verschlimmert worden ist.
Sie oder er kann für die Rückerstattung der Entschädigungen und der Leistungen, welche die KGV zu zahlen hat oder die sie an Dritte gezahlt hat, gerichtlich belangt werden. Die KGV tritt in die Rechte Dritter ein bis zur Höhe des geschuldeten Betrags.
Die Entschädigung wird unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren gekürzt oder gestrichen.
Selbst wenn die Täterin oder der Täter, die Anstifterin oder der Anstifter, die Gehilfin oder der Gehilfe einer vorsätzlichen Straftat oder einer groben Fahrlässigkeit oder schwerwiegenden Unvorsichtigkeit, die den Schaden herbeigeführt oder erhöht haben, wegen Unzurechnungsfähigkeit, mangelnden Urteilsvermögens oder aus irgendeinem anderen Grund strafrechtlich freigesprochen werden, können sie oder er je nach den Umständen ihres oder seines Anspruchs auf Ersatz des an ihrem oder seinen Gebäude entstandenen Schadens vollständig oder teilweise verlustig erklärt werden und im gleichen Mass zur Rückerstattung der an Dritte ausgerichteten Entschädigungen oder Kosten verpflichtet werden.
Hat eine Drittperson den Schaden verursacht oder vergrössert, so wird der oder dem Versicherten die Entschädigung gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes ausbezahlt; die KGV tritt in die Rechte der oder des Versicherten gegen die verantwortliche Drittperson bis zur Höhe des Entschädigungsbetrags und der Kosten ein.
Die oder der Versicherte ist haftbar für jede Handlung, durch die dieses Recht der KGV beeinträchtigt wird.
Die Drittperson kann selbst bei einem Freispruch, einer Einstellung des Verfahrens oder bei Unmöglichkeit der Strafverfolgung infolge eines gesetzlichen Ausschliessungsgrunds der Haftung belangt werden.
Die KGV kann als Zivilklägerin im Sinne der Gesetzgebung über das Strafverfahren auftreten.
Wird die Entschädigung aus einem der in diesem Abschnitt genannten Gründe gekürzt oder gestrichen, so erhalten die Gläubigerinnen oder Gläubiger eines im Grundbuch eingetragenen Pfandrechts auf dem Gebäude dennoch ihren Anteil der Entschädigung, sofern sie nicht selbst als Täterin oder Täter, Mittäterin oder Mittäter, Anstifterin oder Anstifter, Gehilfin oder Gehilfe, durch Absicht, Fahrlässigkeit oder schwerwiegende Unvorsichtigkeit den Schaden verursacht oder verschlimmert haben und sie beweisen können, dass ihre Forderungen nicht durch das Vermögen des Eigentümers oder der Eigentümerin gedeckt sind.
Der Entscheid zur Festlegung der Entschädigung wird von der KGV gefällt.
Er wird der Eigentümerin oder dem Eigentümer und den beteiligten Dritten in den Fällen gemäss Artikel 117 eröffnet.
Es erfolgt keine Zahlung, bevor die offizielle Untersuchung oder Ermittlung der KGV die Ursache des Schadens festgestellt hat oder hat feststellen lassen, dass der oder dem Versicherten kein Fehlverhalten angelastet werden kann.
Die Entschädigung wird nicht fällig, solange:
Wenn der Betrag der Entschädigung mehr als ein Drittel des Versicherungswerts beträgt, wird diese Entschädigung ab dem 31. Tag nach ihrer Fälligkeit verzinst.
Die Entschädigung wird der oder den versicherten Person/en ausbezahlt, die zum Zeitpunkt des Schadenereignisses Eigentümerinnen oder Eigentümer sind; die Rechte der Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger bleiben vorbehalten.
Die Entschädigung wird der Eigentümerin oder dem Eigentümer in folgenden Fällen vollständig ausbezahlt:
Auf Verlangen der Architekten, Ingenieure, Bauunternehmer oder Handwerker, denen der Wiederaufbau übertragen worden ist, oder bei Zweifel über die richtige Verwendung der vorgesehenen Entschädigungssumme durch die Eigentümerin oder den Eigentümer muss diese bei einem Bankinstitut auf einem Baukonto hinterlegt werden.
In den anderen Fällen dient die Entschädigung zunächst dazu, die beteiligten Dritten nach ihrer Rangfolge zu entschädigen, gemäss dem Schaden, der ihnen aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude nicht oder nur zu einem geringeren Wert wiederaufgebaut wird, entsteht.
Je nach Ausmass des Schadens zahlt die KGV entweder ratenweise gemäss Fortschritt der Wiederaufbauarbeiten oder leistet Zahlungen auf der Grundlage der Rechnungen, die von der Eigentümerin oder vom Eigentümer quittiert worden sind.
Die Zeitpunkte, zu denen die Raten und Zahlungen geleistet werden, werden in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz festgelegt.
Bei Nichtwiederaufbau oder Wiederaufbau an anderem Ort behält die KGV bis zur vollständigen Räumung der Überreste einen Teil der Entschädigung zurück, der bis zu 20 % der Schadenssumme betragen kann. Bei Nichtausführung innerhalb der von der KGV gesetzten Frist kann die Gemeinde an der Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers die Arbeiten ausführen lassen.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer verliert jeglichen Anspruch auf den zurückbehaltenen Anteil der Entschädigung, wenn die Arbeiten durch die Gemeinde ausgeführt wurden; der zurückbehaltene Betrag wird sodann bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten der Gemeinde ausbezahlt.
Jeder Entschädigungsanspruch verjährt innert fünf Jahren ab Zeitpunkt des Schadenereignisses.
Die KGV ist der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt, ausser was die Wertsteigerung ihres finanziellen Vermögens betrifft.
Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, können gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.
Gegen Entscheide der Direktion und der Dienste kann jedoch zunächst Einsprache im Sinne von Artikel 103 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) erhoben werden.
Zuständig für die Behandlung von Einsprachen ist die Direktion.
Das Einspracheverfahren läuft gemäss Artikel 103 Abs. 3 VRG ab.
Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen werden mit einer Busse von 50 bis 2000 Franken bestraft.
…
Anstifterinnen und Anstifter, Mittäterinnen und Mittäter machen sich wie eine Täterin oder ein Täter strafbar.
Die Busse wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgesprochen.
Aufgehoben werden:
Die Verpflichtungen der KGV und der Eigentümerinnen und Eigentümer gemäss Abschnitt 6 «Gebäudeversicherung» werden nach dem Recht geregelt, unter dem sie entstanden sind.
Die Versicherungswerte, die gemäss altem Gesetz gelten, bleiben in Kraft bis zu einer Neuschätzung; sie sind ebenfalls massgebend für die Ermittlung des Neuwerts.
Gebäudeteile, die neu der obligatorischen Gebäudeversicherung unterstehen, werden zum Zeitpunkt der Schätzung respektive Neuschätzung des Gebäudes aufgenommen.
Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[1]
Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 09.09.2016 | Erlass | Grunderlass | 01.07.2018 | 2016_118 |
| 26.03.2021 | Art. 8 Abs. 2, j) | geändert | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 22 Abs. 1, a) | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 22 Abs. 1, b) | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 23 Abs. 1, a) | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Abschnitt 3.2 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 32 Abs. 2 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 34 | Titel geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 42 Abs. 4 | eingefügt | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 52 Abs. 1 | geändert | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 52 Abs. 2 | eingefügt | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 52 Abs. 3 | eingefügt | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Abschnitt 5 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Abschnitt 5.1 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 58 | Titel geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 58 Abs. 1 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 58 Abs. 2 | geändert | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 59 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 60 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 61 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 62 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 63 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 64 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 65 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 66 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 67 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 68 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 69 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 70 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 71 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 72 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 73 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 74 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 75 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Abschnitt 5.2 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 76 | aufgehoben | 01.01.2023 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 107 Abs. 2 | eingefügt | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 110 Abs. 1 | geändert | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 26.03.2021 | Art. 128 Abs. 2 | geändert | 01.07.2021 | 2021_044 |
| 18.12.2024 | Art. 129 Abs. 2 | aufgehoben | 01.07.2025 | 2024_110 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 09.09.2016 | 01.07.2018 | 2016_118 |
| Art. 8 Abs. 2, j) | geändert | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Art. 22 Abs. 1, a) | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 22 Abs. 1, b) | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 23 Abs. 1, a) | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Abschnitt 3.2 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 32 Abs. 2 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 34 | Titel geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 34 Abs. 1 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 42 Abs. 4 | eingefügt | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Art. 52 Abs. 1 | geändert | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Art. 52 Abs. 2 | eingefügt | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Art. 52 Abs. 3 | eingefügt | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Abschnitt 5 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Abschnitt 5.1 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 58 | Titel geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 58 Abs. 1 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 58 Abs. 2 | geändert | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 59 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 60 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 61 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 62 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 63 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 64 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 65 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 66 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 67 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 68 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 69 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 70 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 71 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 72 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 73 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 74 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 75 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Abschnitt 5.2 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 76 | aufgehoben | 26.03.2021 | 01.01.2023 | 2021_044 |
| Art. 107 Abs. 2 | eingefügt | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Art. 110 Abs. 1 | geändert | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Art. 128 Abs. 2 | geändert | 26.03.2021 | 01.07.2021 | 2021_044 |
| Art. 129 Abs. 2 | aufgehoben | 18.12.2024 | 01.07.2025 | 2024_110 |