Dieser Tarif regelt die Parteikosten im Enteignungsverfahren mit Ausnahme des Verfahrens vor der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.
76.17
Tarif betreffend die Parteikosten im Enteignungsverfahren
vom 26.02.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)
Präambel
gestützt auf Artikel 149 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Februar 1984 über die Enteignung (EntG);
auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,
beschliesst:
Art. 1
Art. 2
Die Parteientschädigung für die Kosten der Vertretung wird nach Massgabe des Arbeitsaufwandes, der Notwendigkeit der Verrichtungen und der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles innerhalb folgender Grenzen festgesetzt:
- in erster Instanz 100 bis 20'000 Franken;
- in zweiter Instanz 200 bis 15'000 Franken.
Bei besonderen Schwierigkeiten sowie wenn der Wert des enteigneten Rechts eine Million Franken übersteigt, können die Höchstansätze bis zum doppelten Betrag heraufgesetzt werden.
Die festsetzende Behörde ist weder an die Tarife der Berufsverbände noch an Vereinbarungen zwischen einer Partei und ihrem Vertreter gebunden. Deren gegenseitige Rechte und Pflichten werden davon jedoch nicht berührt.
Art. 3
Die festsetzende Behörde achtet namentlich darauf, dass in der dem Enteigner zugesprochenen Parteientschädigung nur Verrichtungen in der Streitsache des betreffenden Enteigneten berücksichtigt werden.
Art. 4
Die Partei, der eine Entschädigung zugesprochen wurde, hat innerhalb dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Kostenentscheides eine Aufstellung des Verdienstausfalles und der Kosten einzureichen, für die sie Ersatz beansprucht.
Nach Ablauf dieser Frist kann die festsetzende Behörde, gestützt auf die Akten, eine Pauschalentschädigung zusprechen.
Es findet kein kontradiktorisches Verfahren statt; die Behörde verlangt gegebenenfalls zusätzliche Auskünfte und lässt Beweismittel einreichen.
Art. 5
Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1984 in Kraft.
Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
Egress
BL/AGS 1985 f 55 / d 56
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 26.02.1985 | Erlass | Grunderlass | 01.07.1984 | BL/AGS 1985 f 55 / d 56 |
| 03.12.1991 | Art. 1 | geändert | 01.01.1992 | BL/AGS 1991 f 753 / d 767 |
| 14.11.2002 | Art. 1 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 18.03.2022 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 01.02.2022 | 2022_032 |
Änderungstabelle – Nach Artikel
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 26.02.1985 | 01.07.1984 | BL/AGS 1985 f 55 / d 56 |
| Art. 1 | geändert | 03.12.1991 | 01.01.1992 | BL/AGS 1991 f 753 / d 767 |
| Art. 1 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 1 Abs. 1 | geändert | 18.03.2022 | 01.02.2022 | 2022_032 |