770.1

Energiegesetz

(EnGe)

vom 09.06.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2026)

Präambel

Energiegesetz

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Energiegesetz des Bundes vom 26. Juni 1998;

gestützt auf die Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998;

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 28. März 2000;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Ziel

Mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung soll dieses Gesetz zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung beitragen, die mit den Anforderungen des Umweltschutzes und der Raumplanung vereinbar ist.

Es bezweckt:

1. die Sicherstellung der wirtschaftlichen und umweltverträglichen Erzeugung und Verteilung von Energie;
2. die sparsame und rationelle Energienutzung;
3. die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien;
4. die Förderung einheimischer Energien.

Es soll die Beachtung des Prinzips der Subsidiarität staatlicher Eingriffe gemäss Bundesgesetzgebung sicherstellen.

Art. 2 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist auf die Versorgung, die Erzeugung, die Verteilung und die Nutzung von Energie in allen Formen anwendbar.

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes und des Kantons in anderen Erlassen, insbesondere die Vorschriften über die Nutzbarmachung der Wasserkraft, den Transport und die Verteilung von Elektrizität, die Kernenergie, die Rohrleitungsanlagen sowie den Umweltschutz und die Raumplanung.

Art. 3 Grundsätze

Massnahmen können nur so weit angeordnet werden, als sie technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Überwiegende öffentliche Interessen sind zu wahren.

Die wirtschaftlichen Aspekte werden insbesondere auf der Grundlage von Rentabilitätsberechnungen unter Berücksichtigung der externen Energiekosten behandelt.

Allfällige Ausnahmebewilligungen werden mit besonderen Auflagen oder Bedingungen oder gegebenenfalls mit Ausgleichsmassnahmen verbunden.

Art. 3a Kantonales Interesse an der Nutzung von einheimischen erneuerbaren Energien

Das kantonale Interesse an der Nutzung und Entwicklung einheimischer erneuerbarer Energien wird anerkannt.

Eine Behörde, die über die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder der Erneuerung einer Anlage zur Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien oder über deren Konzessionierung entscheiden muss, betrachtet das kantonale Interesse an der Realisierung dieses Vorhabens bei der Interessenabwägung als gleichrangig mit anderen kantonalen Interessen.

Der Staatsrat legt für die Heiz- und Stromerzeugungsanlagen von kantonalem Interesse die erforderliche Grösse und Bedeutung fest. Er berücksichtigt dabei Kriterien wie verwertete Ressource, Leistung und Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren.

Das öffentliche Interesse an Wasser- und Windkraftanlagen wird allein durch Bundesrecht geregelt.

Art. 4 Koordination und Zusammenarbeit

Der Kanton koordiniert seine Energiepolitik mit dem Bund.

Er arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen, um die Massnahmen so gut wie möglich aufeinander abzustimmen.

Er arbeitet beim Vollzug des Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen.

Art. 5 Pflichten des Kantons und der Gemeinden

Kanton und Gemeinden berücksichtigen überall bei ihrer gesetzgeberischen und administrativen Tätigkeit und bei der Bewirtschaftung ihrer Güter die Notwendigkeit der rationellen Energienutzung, der Diversifikation der Energiequellen und der Förderung erneuerbarer Energien.

Der Staatsrat erlässt Ausführungsvorschriften, die den Kanton und die Gemeinden dazu anhalten, bei Energiekonzepten, Energieverbrauch und Nutzung erneuerbarer Energien mit gutem Beispiel voranzugehen.

Alle neuen oder vollständig renovierten öffentlichen Bauten müssen den Qualitätskriterien für die Erlangung eines Labels entsprechen, die im Ausführungsreglement festgelegt werden.

Für alle ihre neuen Gebäude, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gebaut werden, benutzen der Staat und die Gemeinden CO₂-neutrale Mittel zur Wärmeproduktion für Heizung und Warmwasser.

Falls eine CO₂-neutrale Wärmeproduktion technisch, wirtschaftlich oder ökologisch nicht möglich ist, muss eine gleichwertige Kompensation vorgenommen werden. Diese besteht vorrangig in der Sanierung der Wärmeproduktion eines bestehenden Gebäudes, das eine fossile Energiequelle benutzt, oder in Massnahmen zur Reduktion des Wärmebedarfs eines oder mehrerer Gebäude.

Für ihren eigenen Elektrizitätsverbrauch werden die Gebäude des Staats und der Gemeinden von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen schrittweise mit grünem Strom versorgt, der im Kanton produziert wird und das Label Naturemade Star oder ein gleichwertiges Label trägt.

Der Staat und die Gemeinden verfügen über eine Beleuchtung, die dem Stand der Technik entspricht, insbesondere beim Energieverbrauch und bei der Lichtverschmutzung, und betreiben sie auf effiziente Weise, indem sie eine vollständige oder dynamische Nachtabschaltung in Zonen und zu Zeiten praktizieren, die sich dafür eignen. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsvorschriften und legt eine Umsetzungsfrist fest.

2 Energiepolitik und Energieplanung

Art. 6 Kantonale Energiepolitik

Der Staatsrat legt unter Berücksichtigung der energiepolitischen Grundsätze des Bundes die Prioritäten und Anforderungen der kantonalen Energiepolitik fest.

Diese wird regelmässig überprüft und wenn nötig angepasst.

Die für die Energie zuständige Direktion[1] (die Direktion) sorgt für die Umsetzung dieser Energiepolitik. Zu diesem Zweck verfügt sie über ein Amt, das für Energiefragen zuständig ist[2] (das Amt).

Das Amt koordiniert namentlich die Tätigkeit des Staats im Energiebereich.

Es übt ausserdem die Kompetenzen aus, die in diesem Gesetz oder in den Ausführungsbestimmungen nicht einer anderen Behörde vorbehalten werden.

Art. 7 Sachplan

Die Direktion erstellt einen Sachplan Energie.

Der Sachplan führt unter anderem die Gebiete auf, die für die Nutzung bestimmter Energieträger besonders geeignet sind, und legt die Nutzungsprioritäten fest.

Die Ergebnisse des Sachplans werden in den kantonalen Richtplan integriert.

Art. 8 Kommunale Energiepläne

Gestützt auf eine Analyse des Potenzials zur rationellen Energienutzung und zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen stellen die Gemeinden einen kommunalen Energieplan auf, in dem sie ihre energiepolitischen Ziele festlegen und einen Aktionsplan definieren, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen. Diese Ziele müssen mit denjenigen der kantonalen Energiepolitik vereinbar sein.

Die territorialen Aspekte für die Umsetzung der energetischen Ziele der Gemeinde werden in den kommunalen Energieplan aufgenommen, insbesondere die Gebiete, die im Bereich der Energieversorgung oder der Energienutzung ähnliche Merkmale aufweisen.

Gemeinden, die Elemente des kommunalen Energieplans verbindlich erklären möchten, müssen diese in die ortsplanerischen Instrumente im Sinne des Raumplanungs- und Baugesetzes aufnehmen.

Der kommunale Energieplan kann gemeinsam von mehreren Gemeinden oder von einer Region aufgestellt werden.

Der kommunale Energieplan wird vom Amt validiert.

Art. 9 Besondere Gemeindevorschriften

Die Gemeinden können für das gesamte Gemeindegebiet oder einen Teil davon in ihrem Zonennutzungsplan und den dazugehörigen Regelungen folgende Vorschriften einführen, die für den Bau, den Umbau oder die Umnutzung von Gebäuden gelten:

1. Nutzung eines bestimmten Energieträgers;
2. erhöhte Anforderungen an die rationelle Energienutzung und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen;
3. Anschluss von Gebäuden an ein Fernwärmenetz, das vornehmlich von erneuerbaren Energien und/oder Abwärme einschliesslich Wärme aus einer Wärme-Kraft-Kopplungsanlage gespiesen wird.

Die Gemeinden können in ihrem Reglement zum Zonennutzungsplan die Einrichtung eines gemeinsamen Heizwerks oder Heizkraftwerks für eine Überbauung oder ein Quartier vorschreiben.

Wer seinen Heiz- und Warmwasserbedarf zu mindestens 75% aus erneuerbaren Energien deckt, kann nicht zum Anschluss an ein Fernwärmenetz oder an ein gemeinsames Heizwerk verpflichtet werden.

Art. 10 Informationssystem

Das Amt sammelt Daten zur Abschätzung der Entwicklung des Energiebedarfs und -angebots, um seine energiepolitischen Prioritäten festlegen zu können.

Zu diesem Zweck kann es die nötigen Auskünfte und Dokumente verlangen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und die von diesem beauftragten Personen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren und die Regeln des Datenschutzes zu beachten; das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.

Art. 10a Informationen über die thermischen Netze

Die Betreiber von thermischen Netzen auf dem Kantonsgebiet, die mehr als fünf Gebäude versorgen, sind verpflichtet, folgende Informationen ständig nachzuführen:

1. die Menge der thermischen Endenergie, die über das bestehende oder demnächst fertiggestellte Verbundnetz geliefert wird;
2. den Prozentsatz dieser Energie, der aus erneuerbaren Energiequellen, Abwärme und fossilen Energieträgern stammt;
3. die verwendeten Energieträger;
4. die Produktionsstandorte;
5. die Anzahl der Anschlüsse pro Netz.

Sie veröffentlichen die Informationen des Vorjahres bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres.

Sie übermitteln diese Informationen kostenlos jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung für jede Endverbrauchsstelle einzeln gemäss den für diese geltenden Vertragsbedingungen.

3 Rationelle und sparsame Energienutzung

Art. 11 Grundsätze

Im Hinblick auf eine möglichst sparsame und rationelle Energienutzung sind insbesondere in den in diesem Abschnitt aufgezählten Bereichen unter Berücksichtigung des Standes der Technik Massnahmen zu treffen.

Der Staatsrat umschreibt, was als Stand der Technik gilt.

Die für Neubauten und neue Anlagen erforderlichen Massnahmen sind auch auf bestehende Bauten und Anlagen anwendbar, die umgebaut oder renoviert werden oder eine bedeutende und bewilligungspflichtige Nutzungsänderung erfahren.

Art. 11a Nachweis für die Energieeffizienz

Die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises ist obligatorisch für Neubauten und für alle Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen Erben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes sowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Miteigentümer.

Der Gebäudeenergieausweis wird von einer Fachperson erstellt, die vom Amt anerkannt wird.

Die Kosten zur Erstellung des Gebäudeenergieausweises gehen zulasten der Eigentümerin oder des Eigentümers.

Der Gebäudeenergieausweis wird den Käuferinnen und Käufern vorgelegt.

Art. 11b Mindestanteil an erneuerbaren Energien zur Deckung des Wärme- und Strombedarfs von Gebäuden

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufstockung, Anbau usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass höchstens 70 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Bei der Erneuerung einer Heizanlage dürfen höchstens 80 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Neubauten müssen so ausgerüstet werden, dass der Strombedarf teilweise durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Art. 12 Wärmedämmung

Geheizte oder gekühlte Neubauten müssen in den Bereichen Wärmeschutz, Wärmespeicherung und Luftdurchlässigkeit angemessene thermische Eigenschaften aufweisen.

Der Staatsrat setzt die Anforderungen im Bereich des Wärmeschutzes der Gebäude fest, insbesondere die anzuwendende Berechnungsmethode und die zulässigen Heizenergiebedarfswerte.

Art. 13 Heizung und Warmwasser – Allgemeine Grundsätze

Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen werden so geplant, installiert und betrieben, dass möglichst wenig Energie verbraucht wird und Immissionen vermieden werden.

Bei Feuerungsanlagen sind regelmässige Kontrollen gemäss Umweltschutzgesetzgebung durchzuführen.

Die Installation von Heizungen im Freien ist verboten; in besonderen Fällen, die im Ausführungsreglement aufgeführt sind, können Ausnahmen bewilligt werden.

Art. 13a Heizung und Warmwasser – Neue Anlagen

Neue private und öffentliche Gebäude sowie öffentliche Gebäude, deren Warmwasseraufbereitungsanlage saniert wird, müssen mindestens 50 % des Warmwasserbedarfs durch erneuerbare Energien oder durch Wärmerückgewinnung decken.

Neue Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossilen Energien betrieben werden, müssen ab einer bestimmten thermischen Leistung grundsätzlich als Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen ausgestaltet werden. Der Staatsrat legt die thermische Leistung fest, ab der Wärmeerzeugungsanlagen von dieser Bestimmung betroffen sind.

Gebäude, die nur zeitweise belegt werden, sind bei ihrem Bau oder bei der Sanierung ihres Heizsystems so auszurüsten, dass die Raumtemperatur ausserhalb der Belegzeit automatisch abgesenkt wird oder aus der Ferne abgesenkt werden kann.

Art. 14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung ist für Neubauten im Sinne dieses Gesetzes obligatorisch.

Als Neubauten gelten Gebäude, für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Baubewilligung erteilt wurde.

Der Staatsrat legt die besonderen betrieblichen Anforderungen fest; er beschliesst insbesondere über die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen für Neubauten mit geringem Energieverbrauch.

Art. 15 Elektroheizung und Elektroboiler

Der Neueinbau ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen für die Gebäudeheizung oder als Zusatzheizung ist verboten.

Die vollständige oder teilweise Erneuerung ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ist nur erlaubt, wenn

1. der Wärmebedarf des von der Erneuerung betroffenen Gebäudeteils mindestens zur Hälfte mit erneuerbaren Energien gedeckt wird; oder
2. der Strombedarf für die Beheizung des von der Erneuerung betroffenen Gebäudeteils mindestens zur Hälfte mit am Standort erzeugtem erneuerbarem Strom gedeckt wird; oder
3. das Gebäude bei der Gebäudehülle mindestens die GEAK-Klasse C (Gebäudeenergieausweis der Kantone) erreicht.

Der Neueinbau und die Erneuerung einer direkt-elektrischen Erwärmung des Warmwassers sind nur erlaubt, wenn

1. das Warmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder
2. mindestens 50 % des Warmwassers mit erneuerbaren Energien oder Abwärme erwärmt werden; oder
3. bei einer teilweisen Erneuerung in einem Mehrfamilienhaus die Bedingungen nach Buchstaben a oder b spätestens bei der Erneuerung des hausinternen Trinkwasserverteilsystems eingehalten werden.

Ausnahmen können für provisorische Anlagen, Notanlagen und besondere Fälle gewährt werden.

Art. 15a Beleuchtung

Als Beleuchtung gelten mobile und stationäre Anlagen wie Raumbeleuchtungen, Strassenbeleuchtungen, Objektbeleuchtungen, Leuchtreklamen, Beleuchtungen von Schildern zu Werbezwecken sowie Beleuchtungen von Schaufenstern und von Freizeit- und Sportanlagen.

Beleuchtungen müssen energieeffizient, umweltschonend und bestimmungsgerecht betrieben werden.

Für Gebäude mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1000 m² legt der Staatsrat den Grenzwert für den Elektrizitätsbedarf der Beleuchtung fest.

Beleuchtungen, die himmelwärts strahlen oder die Landschaft beleuchten, sind verboten. Die Gemeinde kann ausserhalb der Zeiten des Vogelzugs aus wichtigen Gründen befristete Ausnahmen bewilligen.

Die Gemeinden können in einem Reglement besondere Anforderungen an die Energieeffizienz, die Leuchtstärke und die Beleuchtungsdauer stellen.

Leuchtreklamen und Beleuchtungen in Geschäften und Ausstellungen sowie auf Baustellen werden von Mitternacht bis 5 Uhr ausgeschaltet. Allfällige einschränkendere Regelungen auf Gemeindeebene sind vorbehalten.

Art. 16 Lüftungs- und Klimaanlagen

Lüftungs-, Kühlungs- und Klimaanlagen müssen so geplant, installiert und betrieben werden, dass sie wenig Energie verbrauchen und erneuerbare Energien oder Abwärme nutzen.

Kühl- und Klimaanlagen für Räume dürfen nur mit Bewilligung des Amts installiert werden.

Neue oder sanierte Kälteerzeugungsanlagen, die der Steigerung des Betriebskomforts eines Gebäudes dienen, müssen ab 1. Januar 2015 ausschliesslich mit an Ort produzierter erneuerbarer Energie betrieben werden. Eine gleichwertige Energieproduktion durch eine photovoltaische Solaranlage an einem anderen Standort ist möglich, falls technische Gründe keine andere Lösung zulassen.

Art. 17 Wärmerückgewinnung

Die Abwärme insbesondere aus neuen Anlagen in Industrie- und Gewerbebetrieben, aus mechanischen Lüftungs-, Abluft-, Kühlungs- und Klimaanlagen sowie aus Elektrizitätserzeugungsanlagen muss genutzt werden.

Art. 18 Schwimmbäder

Beim Bau, der Erneuerung oder einem wesentlichen Umbau der technischen Anlagen geheizter Schwimmbäder sind die Verwendung erneuerbarer Energien, die Wärmerückgewinnung und das Abdecken der Becken in einem je nach Schwimmbadtyp festgelegten Rahmen obligatorisch.

Art. 18a Grossverbraucher

Grossverbraucher von Wärme und Elektrizität müssen ihren Energieverbrauch analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung treffen.

Die Massnahmen sind zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

4 Elektrizitätserzeugung

Art. 19 Bewilligungsverfahren

Bau oder Umbau einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlage müssen vom Amt bewilligt werden.

Die Bewilligung wird nur gewährt, wenn:

1. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller belegt, dass ein überwiegender Teil der Abwärme genutzt wird;
2. es sich um ein Notstromaggregat handelt;
3. die Anlage nicht ans Elektrizitätsnetz angeschlossen ist.

Art. 20 Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten

Die Anschlussbedingungen für unabhängige Stromproduzenten entsprechen denjenigen der Bundesgesetzgebung.

Das Amt kann im Einzelfall die Vergütung für die Überschussenergie herabsetzen, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht.

Es ist bei Streitfällen zuständig für die Festlegung der Anschlussbedingungen für unabhängige Stromproduzenten.

5 Förderungsmassnahmen und Finanzhilfen

Art. 21 Information und Beratung

Das Amt und die Gemeinden sorgen für:

1. die Information und Beratung der Öffentlichkeit und der Behörden über Energie und deren rationelle und sparsame Nutzung;
2. die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Notwendigkeit des Energiesparens und der Nutzung erneuerbarer Energien;
3. die Koordination der in diesem Bereich unternommenen Aktivitäten.

Das Amt unterstützt die Gemeinden bei diesen Aufgaben.

Art. 22 Aus- und Weiterbildung

Der Kanton und die Gemeinden können die Aus- und Weiterbildung von Energie- und anderen betroffenen Fachleuten unterstützen.

Zu diesem Zweck können sie mit der Universität, der Fachhochschule Freiburg für Technik und Wirtschaft, den Berufsschulen sowie den Berufsverbänden zusammenarbeiten.

Art. 23 Förderungsmassnahmen und Finanzhilfen

Der Kanton fördert die sparsame und rationelle Nutzung aller Energien und die Nutzung erneuerbarer Energien; er kann Vereinigungen, die eines der in diesem Gesetz vorgesehenen Ziele verfolgen, unterstützen.

Zu diesem Zweck kann er folgende Massnahmen finanziell unterstützen:

1. Energiesparmassnahmen in Gebäuden oder an Anlagen;
2. Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz;
3. Massnahmen zur Abwärmenutzung;
4. Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien;
5. Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung durch die Energie.

Der Staatsrat legt unter Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik fest, welche Bereiche zu fördern sind, und bestimmt die technischen Bedingungen und den Subventionssatz.

Das Amt wird mit dem Vollzug der Massnahmen beauftragt.

Art. 24 Forschung, Entwicklung und Demonstration

Der Kanton fördert die Forschung und die Entwicklung im Bereich der rationellen Energienutzung, der Energiediversifikation sowie der Nutzung erneuerbarer Energien.

Er kann zudem Pilot- und Demonstrationsanlagen, Experimente, Analysen und Feldversuche unterstützen.

Er arbeitet so weit wie möglich mit der Universität, der Fachhochschule Freiburg für Technik und Wirtschaft, den Berufsschulen und den Berufsverbänden zusammen.

6 Organisation und Vollzug

Art. 26 Kantonale Energiekommission

Der Staatsrat setzt eine Kantonale Energiekommission ein; sie wird vom Direktionsvorsteher präsidiert und besteht aus höchstens dreizehn Mitgliedern.

Diese beratende Kommission nimmt Stellung zur Energiepolitik und zu energiepolitisch wichtigen Vorhaben des Kantons.

Art. 27 Kommunale Energiekommissionen

Die Gemeinden setzen eine beratende Energiekommission ein, die an eine bestehende Kommission angeschlossen werden oder eine solche erweitern kann.

Regionale Kommissionen, die mehrere kommunale Kommissionen vertreten, können von den betroffenen Gemeinden eingesetzt werden.

Art. 28 Vollzugskontrolle

Die Gemeindebehörde sorgt gemäss Raumplanungs- und Baugesetzgebung für die Einhaltung der Energiegesetzgebung bei Bau- und Umbauarbeiten und Renovationen an Gebäuden.

Das Amt kann nach vorheriger Anmeldung jederzeit und überall den Vollzug dieses Gesetzes kontrollieren und dazu Gebäude und Anlagen besichtigen; wenn nötig kann es die Gemeinde zum Handeln auffordern und den Fall dem Oberamtmann melden. Für die Finanzierung dieser Kontrollen werden Gebühren erhoben, soweit Mängel festgestellt wurden.

Art. 29 Sanktionen

Jeder Verstoss gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Bestimmungen, insbesondere gegen die Artikel 12–19, wird gemäss dem Justizgesetz mit einer Busse bis zu 50'000 Franken geahndet.

Die in der Raumplanungs- und Baugesetzgebung vorgesehenen Sanktionen zur Ahndung von Verstössen bei Bau- und Umbauarbeiten und Renovationen an Gebäuden bleiben vorbehalten.

Die Sanktionen gemäss Bundesgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 30 Rechtsmittel

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 31 Ausführungsbestimmungen

Der Staatsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 32 Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Bauvorhaben, bei denen das Bewilligungsverfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes schon im Gange ist.

Art. 33 Änderung bisherigen Rechts

Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie folgt geändert:

Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Energiegesetz vom 11. Mai 1984 (SGF 770.1) wird aufgehoben.

Art. 35 Vollzug und Inkrafttreten

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; er setzt das Datum des Inkrafttretens fest.[3]

Egress

BL/AGS 2000 f 400 / d 373

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
09.06.2000	Erlass	Grunderlass	01.10.2000	BL/AGS 2000 f 400 / d 373
15.11.2000	Art. 8	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 10	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 15	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 16	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 17	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 19	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 20	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 21	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 23	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 25	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
15.11.2000	Art. 28	geändert	01.07.2001	AGS 2000 d 674
14.11.2002	Art. 7	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 22	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 24	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 26	geändert	01.01.2003	2002_120
02.12.2008	Art. 8	geändert	01.01.2010	2008_154
13.11.2009	Art. 5	geändert	01.02.2010	2009_119
31.05.2010	Art. 29	geändert	01.01.2011	2010_066
15.05.2013	Art. 5	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 6	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 7	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 8	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 9	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 11a	eingefügt	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 13	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 13a	eingefügt	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 15a	eingefügt	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 16	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 17	geändert	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 18a	eingefügt	01.08.2013	2013_033
15.05.2013	Art. 25	aufgehoben	01.08.2013	2013_033
27.06.2019	Art. 3a	eingefügt	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 11b	eingefügt	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15	Titel geändert	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15 Abs. 1	geändert	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15 Abs. 2	geändert	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15 Abs. 2, a)	eingefügt	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15 Abs. 2, b)	eingefügt	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15 Abs. 2, c)	eingefügt	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15 Abs. 3	eingefügt	01.01.2020	2019_059
27.06.2019	Art. 15 Abs. 4	eingefügt	01.01.2020	2019_059
10.02.2023	Art. 5 Abs. 7	geändert	01.06.2023	2023_015
10.02.2023	Art. 15a Abs. 1	geändert	01.06.2023	2023_015
10.02.2023	Art. 15a Abs. 4	geändert	01.06.2023	2023_015
10.02.2023	Art. 15a Abs. 6	eingefügt	01.06.2023	2023_015
11.02.2026	Art. 10a	eingefügt	01.04.2026	2026_012

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	09.06.2000	01.10.2000	BL/AGS 2000 f 400 / d 373
Art. 3a	eingefügt	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 5	geändert	13.11.2009	01.02.2010	2009_119
Art. 5	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 5 Abs. 7	geändert	10.02.2023	01.06.2023	2023_015
Art. 6	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 7	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 7	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 8	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 8	geändert	02.12.2008	01.01.2010	2008_154
Art. 8	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 9	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 10	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 10a	eingefügt	11.02.2026	01.04.2026	2026_012
Art. 11a	eingefügt	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 11b	eingefügt	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 13	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 13a	eingefügt	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 15	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 15	Titel geändert	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15 Abs. 1	geändert	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15 Abs. 2	geändert	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15 Abs. 2, a)	eingefügt	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15 Abs. 2, b)	eingefügt	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15 Abs. 2, c)	eingefügt	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15 Abs. 3	eingefügt	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15 Abs. 4	eingefügt	27.06.2019	01.01.2020	2019_059
Art. 15a	eingefügt	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 15a Abs. 1	geändert	10.02.2023	01.06.2023	2023_015
Art. 15a Abs. 4	geändert	10.02.2023	01.06.2023	2023_015
Art. 15a Abs. 6	eingefügt	10.02.2023	01.06.2023	2023_015
Art. 16	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 16	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 17	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 17	geändert	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 18a	eingefügt	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 19	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 20	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 21	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 22	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 23	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 24	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 25	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 25	aufgehoben	15.05.2013	01.08.2013	2013_033
Art. 26	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 28	geändert	15.11.2000	01.07.2001	AGS 2000 d 674
Art. 29	geändert	31.05.2010	01.01.2011	2010_066