810.31
gestützt auf das Gesetz vom 7. September 2011 über belastete Standorte (AltlastG);
auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,
Die Zuständigkeiten des Staatsrats und der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (die Direktion) bei der Sanierung von belasteten Standorten werden im Gesetz geregelt.
Die Direktion erlässt die Verwaltungsverfügungen, für die sie aufgrund des Gesetzes zuständig ist; sie kann jedoch gestützt auf das Bundesrecht darauf verzichten, wenn die Ausführung der notwendigen Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen auch ohne Verfügung sichergestellt ist.
Das Amt für Umwelt (das Amt) ist die für die belasteten Standorte zuständige Verwaltungseinheit.
Es trifft alle Massnahmen, für die keine formelle Verfügung nötig ist; im Übrigen bleiben die Zuständigkeiten vorbehalten, die das Amt im Bereich der Festlegung der Abgaben hat. Es gibt die nötigen Ratschläge für die Anwendung dieses Reglements, insbesondere in Fragen der Abgaben und Kantonsbeiträge.
Es sorgt dafür, dass die Verfügungen der Direktion umgesetzt werden.
Die Kommission für Altlasten setzt sich zusammen aus mindestens zwei Personen, die die Gemeinden vertreten, sowie aus jeweils mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter der Inhaber und Inhaberinnen von Deponien, der Schützengesellschaften sowie der Umweltschutzvereine.
Sie arbeitet allgemein bei der Umsetzung der Altlastengesetzgebung mit. Sie nimmt insbesondere Stellung zur Prioritätenordnung für die Bearbeitung der Beitragsgesuche, zu den jährlichen Beträgen, die für die Speisung des kantonalen Altlastenfonds (der Fonds) nötig sind, und zu den anderen Gegenständen, die ihr unterbreitet werden.
Ihr Sekretariat wird vom Amt geführt. Im Übrigen gilt das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.
Der Kataster der belasteten Standorte wird vom Amt verwaltet, das auch für dessen Nachführung besorgt ist und den Kataster der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Vor einer Anpassung oder Berichtigung des Katasters informiert das Amt gemäss Bundesrecht die Inhaberinnen und Inhaber der betroffenen Standorte und gibt Ihnen die Gelegenheit, sich zu äussern; das Amt kann jedoch davon absehen, wenn die Änderung keine Folgen für die betroffenen Inhaberinnen und Inhaber hat oder diese der Änderung implizit oder explizit zugestimmt haben.
Das Amt stellt sicher, dass das Zerstückelungsverbot nach Artikel 10 AltlastG bei Bedarf im Grundbuch angemerkt wird.
Für die Durchführung der Untersuchungen erstellt die Direktion mit Weisungen eine Prioritätenliste; in diesen Weisungen werden die verschiedenen Dringlichkeitsstufen und die damit verbundenen allgemeinen Kriterien festgelegt.
Das Amt teilt die Standorte in die verschiedenen Dringlichkeitsstufen ein und ordnet auf dieser Grundlage den Beginn der Untersuchungen an; wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Amt auch unabhängig von der Dringlichkeit eine solche Untersuchung anordnen, namentlich bei einer geplanten Einzonung oder beim Bau oder Umbau von Bauten und Anlagen.
Das Amt nimmt des Weiteren Stellung zu den Pflichtenheften für die technischen Untersuchungen.
Das Amt:
Allfällige Ersatzvornahmen werden nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vollstreckt.
Das Amt stellt sicher, dass die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen umgesetzt werden, und es nimmt Stellung zur Verwirklichung der Sanierungsziele.
Es informiert das Bundesamt für Umwelt (BAFU).
Die Deklaration, die die Inhaber oder Inhaberinnen von abgeltungspflichtigen Deponien dem BAFU übermitteln, dient als detaillierte Abgabedeklaration nach Artikel 17 AltlastG.
Sobald die Abgabepflichtigen die Verfügungen des BAFU zu den Bundesabgaben erhalten haben, übermitteln sie dem Amt unaufgefordert eine Kopie davon.
Das Amt bestimmt die Höhe der kantonalen Abgabe aufgrund der Abgabedeklaration der Abgabepflichtigen und achtet auf die Koordination mit der Verfügung des BAFU zur Bundesabgabe.
Die Veranlagung wird mit einer datierten und unterzeichneten Rechnung eröffnet, auf der die Bemessungsgrundlage sowie der Abgabebetrag, die Zahlungsfrist und die Rechtsmittel aufgeführt sind.
Die Verjährung der Abgabeforderung wird unterbrochen und beginnt neu zu laufen:
Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
Das Amt sorgt für den Einzug der Abgabe und die Einzahlung der geschuldeten Beträge in den Fonds.
Für die administrativen Belange des kantonalen Altlastenfonds ist das Amt zuständig. Das heisst insbesondere:
Die Fondsverwaltungskosten und die kantonalen Studien für die Umsetzung des Katasters der belasteten Standorte werden dem Fonds belastet.
Die Fondsverwaltung ist Gegenstand eines Jahresberichts zuhanden der Direktion, der nach Artikel 23 anschliessend Eingang in den Bericht an den Staatsrat findet.
Der Fonds wird jedes Jahr vom Finanzinspektorat kontrolliert.
Das Amt stellt den Verkehr mit dem BAFU für den Erhalt der Bundesabgeltungen sicher; zu diesem Zweck führt es insbesondere die Anhörungsverfahren durch und reicht die Abgeltungsgesuche ein.
Nach Eingang der Verfügung zu den Bundesabgeltungen eröffnet das Amt diesen Entscheid den Endbegünstigten, soweit diese bekannt sind, damit sie ihr Beschwerderecht direkt beim Bund ausüben können.
Die Auszahlung der Bundesabgeltungen, auf die Gemeinden oder Dritte Anrecht haben, ist Gegenstand einer Verfügung des Kantons, in der insbesondere die Aufteilung der Abgeltung unter den Endbegünstigten geregelt ist.
Die Verfügung wird mit der Schlussabrechnung (Art. 22) erlassen und in diese eingefügt.
Kann die Schlussabrechnung zum Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesabgeltungen noch nicht erstellt werden, so werden die Bundesabgeltungen direkt den Gemeinden und Dritten ausbezahlt, die die Kosten der Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen getragen haben, und unter ihnen entsprechend ihren Anteilen an den Ausgaben für den betroffenen Standort aufgeteilt.
Das Amt muss jedoch vorgängig sicherstellen, dass die derart ausbezahlten Beträge auf keinen Fall die Summe der Bundes- und Kantonsbeiträge übersteigen, die die betroffenen Gemeinden und Dritten letztlich zugute haben.
Die Kantonsbeiträge für ehemalige Deponien werden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über belastete Standorte gewährt.
Kantonsbeiträge können auch für einen räumlich eindeutig abgrenzbaren Teil einer ehemaligen Deponie gewährt werden, sofern dieser Teil die Voraussetzungen nach Artikel 28 Abs. 2 AltlastG erfüllt und dadurch weitere Massnahmen nicht erschwert oder verunmöglicht werden.
Ein Vorschuss ist im Sinne von Artikel 31 Abs. 1 AltlastG gerechtfertigt oder im öffentlichen Interesse, wenn:
Wenn letztlich ein Teil oder die Gesamtheit der Kosten Gemeinden oder Dritten belastet wird, gilt der Vorschuss des entsprechenden Teils oder der Gesamtheit der Kosten als zinsloses Darlehen.
Vor jeder der folgenden Etappen muss ein Beitragsgesuch eingereicht werden: historische Voruntersuchung, technische Voruntersuchung, Ausführung der Überwachungsmassnahmen, Detailuntersuchung, Ausarbeitung des Sanierungsprojekts und Ausführung der Sanierungsmassnahmen.
Für eine historische Voruntersuchung, die vom Amt verlangt wird, ist kein Beitragsgesuch nötig.
Die Beitragsgesuche müssen mit dem dafür vorgesehenen Formular beim Amt eingereicht werden, und die notwendigen Dokumente und Angaben müssen ihnen beiliegen.
Auf Beitragsgesuche für eine bereits laufende oder abgeschlossene Etappe wird nicht eingetreten; eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen die verantwortliche Gemeinde im Rahmen eines Verfahrens zur Festlegung der Kostenverteilung nachträglich bestimmt wird.
Das Amt bestätigt den Empfang eines Gesuchs und äusserst sich bei dieser Gelegenheit auch in grundsätzlicher Weise über die Möglichkeit einer Subventionierung, nachdem es die Einhaltung der Bedingungen für eine Beitragsgewährung und die Zweckmässigkeit der Massnahmen, die umweltverträglich und wirtschaftlich sein sowie dem Stand der Technik entsprechen müssen, geprüft hat.
Falls nötig wird die Prioritätenordnung für die Behandlung der Beitragsgesuche (Art. 32 Abs. 1 AltlastG) von der Direktion festgelegt.
Die Verfügung zum Kantonsbeitrag wird mit der Schlussabrechnung erlassen und in diese eingefügt.
Sie enthält die in Artikel 26 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 verlangten Elemente.
Für Schiessstände kann die vorgezogene Auszahlung der Bundesabgeltung nach Artikel 15 mit einer vorgezogenen Auszahlung des ergänzenden Kantonsbeitrags einhergehen; dabei gilt Artikel 15 Abs. 2.
Die Möglichkeit von Teilzahlungen wird im Subventionsgesetz geregelt.
Die Behörde erstellt die Schlussabrechnung, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, sie über eine Liste aller tatsächlichen anrechenbaren Kosten, die durch die Massnahmen verursacht werden, verfügt, die Bundesabgeltungen in den Fonds einbezahlt wurden und die Kostenverteilung nicht Gegenstand eines Verfahrens ist.
Gleichzeitig verfügt sie die Auszahlung der Bundesabgeltungen und die Gewährung der Kantonsbeiträge; sie entscheidet des Weiteren über die Fakturierung oder Auszahlung der von Gemeinden oder Dritten geschuldeten beziehungsweise zu viel bezahlten Beträge für die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen.
Sie berücksichtigt die gesamte Situation, insbesondere die von den Gemeinden oder Dritten bezahlten Beträge, die vorgezogenen Auszahlungen (Art. 15 und 21 Abs. 1), die Vorschüsse für die Kosten der Voruntersuchung (Art. 17), die ausbezahlten Teilzahlungen (Art. 21 Abs. 2) sowie die Fondsbelastungen nach den Artikeln 24 und 26 AltlastG.
Der Staatsrat erhält jedes Jahr einen Situationsbericht mit einer allgemeinen Bilanz zu den getroffenen oder laufenden Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen und einem Bericht zur Verwaltung des Fonds.
Ausserdem wird er jedes Mal informiert, wenn es die Situation erfordert.
Das Amt wird über jede Verurteilung in Anwendung von Artikel 33 AltlastG informiert.
Der Erlös der Bussen wird bei Eingang in den Fonds einbezahlt.
Die Etappen nach Artikel 18 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2012 in Angriff genommen wurden und an diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen waren, können für die Arbeiten, die nach dem 1. Januar 2012 ausgeführt werden, vom Kanton subventioniert werden; das Beitragsgesuch muss spätestens im Jahr, das dem Inkrafttreten dieses Reglements folgt, eingereicht werden.
Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:
Das Reglement vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaftung (SGF 810.21) wird wie folgt geändert:
Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 04.06.2013 | Erlass | Grunderlass | 01.07.2013 | 2013_041 |
| 01.04.2022 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 01.02.2022 | 2022_045 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 04.06.2013 | 01.07.2013 | 2013_041 |
| Art. 1 Abs. 1 | geändert | 01.04.2022 | 01.02.2022 | 2022_045 |