834.0.4
(IVSE)
vom 13.12.20021 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2020)
PRÄAMBEL
In Anbetracht dessen:
dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit
Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen,
dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die
Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher
Berechnungsmethoden gesichert ist,
dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen
Einrichtungen anzustreben ist,
beschliessen die Kantone
gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren
(SODK)
im Einvernehmen mit
der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen
und -direktoren (KKJPD) und
der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen
und -direktoren (GDK)
folgende Vereinbarung:
__________
1 Die IVSE wurde am 20. September 2002 von der Plenarversammlung
SODK ge-nehmigt und die Konferenz der Kantonsregierungen stimmte der
Vereinbarung am 13. Dezember 2002 zu. Sie wurde am 14. September 2007
von der Vereinba-rungskonferenz IVSE angepasst.
Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
KAPITEL I
Grundlagen
Zweck
Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.
Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben. Geltungsbereich
Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr. B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG):
SR 311.1 Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.
Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.
Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.
Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.
Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.
Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen. Begriffe
Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet: Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.
bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Für Vergütung von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält. KAPITEL II Organisation Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe
Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.
Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.
Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören: – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).
Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Bst. a und 9 Bst. g und h der IVSE zu fällenden Entscheide.
Organe der IVSE sind:
Wahlen und Abstimmungen: Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.
VK Die VK ist zuständig für:
Der Vorstand VK ist zuständig für:
An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil. Verbindungsstellen
Bezeichnung Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.
Die Verbindungsstellen sind zuständig für:
Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil. Regionalkonferenzen
Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen. Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.
Der Vorstand VK legt die Regionen fest.
Zuständigkeit Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:
Zusammensetzung Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.
Zuständigkeit Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:
Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag. Geschäftsführung
Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.
Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.
…
Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.
Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso. KAPITEL III Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie Grundsatz
Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.
Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer. Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Leistungsabgeltung
Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.
Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.
Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.
Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.
Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.
Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.
Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.
Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.
Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.
Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Abs. 2.
Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag. Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B Bst. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.
ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.
quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich D Bst. b und c gilt die Unterrichts, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.
Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen
, 1bis , 1ter und 1quater abgewichen werden.
Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.
Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen.
Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe. Kostenübernahmegarantie
Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.
Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.
Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.
Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B
Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.
Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.
Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.
Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.
Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab. Regeln für den Bereich C
Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen. KAPITEL IV Einrichtungen Liste der Einrichtungen
Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.
Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.
Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.
Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt. Qualität und Wirtschaftlichkeit
Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.
Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen. Kostenrechnung
Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.
Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung. KAPITEL V Rechtsschutz und Streitbeilegung
Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel 31ff. der Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.
…
Sitz Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.
Anwendbares Recht Es gilt das Recht des Sitzkantons. KAPITEL VI Schluss- und Übergangsbestimmungen Beitritt zur IVSE
Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.
Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.
Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.
Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.
In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt.
Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird. Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Kündigung der IVSE
Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.
Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.
Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.
Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. Inkrafttreten der IVSE
Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.
Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.
Inkrafttreten der Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018
Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.
Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens
Kantone beigetreten sind.
Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest. Aufhebung der IVSE
Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.
Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit. Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.
Kostenübernahmegarantien Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. Übergangsregelung IHV/IVSE
Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel
Abs. 2 gilt analog.
Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.
Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.
Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein. Beitritt durch Dekret vom 10.02.2004 Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 01.01.2006 Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
ANHANG 1 ZUR IVSE Validierung … ANHANG 2 ZUR IVSE Inkrafttreten der IVSE … ANHANG 3 ZUR IVSE Abkürzungen AE Anrechenbarer Ertrag ANA Anrechenbarer Nettoaufwand BU Beiträge der Unterhaltspflichtigen EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren FDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren IHV Interkantonale Heimvereinbarung IV Invalidenversicherung IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen KüG Kostenübernahmegarantie LA Leistungsabgeltung LSMG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug RK Regionalkonferenz Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren SKV-IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch VK Vereinbarungskonferenz ZUG Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ANHANG 4 zur IVSE Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen, für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse) … Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
.12.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2004_022
.09.2007 Ingress geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.2 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.3 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.4 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.5 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.6 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.7 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.9 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.10 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.11 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.15 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.17 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.18 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.19 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.20 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.21 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.23 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.24 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.25 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.26 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.27 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.28 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.29 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.31 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.32 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.33 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.34 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Kapitel V geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.35 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.35bis eingefügt 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.35ter eingefügt 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.37 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.38 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.40 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.41 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.42 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Art.43 geändert 01.01.2011 2010_152
.09.2007 Anhang 3 geändert 01.01.2011 2010_152
.11.2018 23.11.2018 geändert 01.06.2020 2020_121 Art.5 geändert 01.06.2020 2020_121
.11.2018 geändert 01.06.2020 2020_121
.11.2018 eingefügt 0
.06.2020 2020_121 Etablissements concordataires, rémunération des détenus – Décision 834.0.4
Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.12.2002 01.01.2006 2004_022 Ingress geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.2 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152
geändert 23.11.2018 01.06.2020 2020_121 Art.3 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.4 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.5 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.5 geändert 23.11.2018 01.06.2020 2020_121 Art.6 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.7 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.9 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.10 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.11 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.15 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.17 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.18 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.19 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.20 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.21 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.23 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.24 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.25 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.26 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.27 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.28 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.29 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.31 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.32 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.33 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.34 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Kapitel V geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.35 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.35bis eingefügt 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.35ter eingefügt 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.37 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.38 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152
geändert 23.11.2018 01.06.2020 2020_121
eingefügt 23.11.2018 01.06.2020 2020_121 Art.40 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.41 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.42 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Art.43 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152 Anhang 3 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152