Reglement über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen

(FBR)

vom 27.09.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2023)

Präambel

Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – R

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Gesetz vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG);

auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

beschliesst:

Art. 1 Organisation

Der Staatsrat:

setzt zu Beginn jedes Jahres zur Festlegung des finanziellen Beitrags des Staates die durchschnittlichen Kosten der Einrichtungen fest (Art. 9 Abs. 5 FBG);
beschliesst eine allfällige Delegation des Einzugs der Arbeitgeberbeiträge (Art. 10 Abs. 3 FBG);
bezeichnet die Mitglieder der beratenden Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und des Staates (Art. 10 Abs. 4 FBG).

Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion):

erlässt nach Anhörung der betroffenen Kreise Richtlinien und Empfehlungen für die Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und die Betreuung;
fällt die Entscheide über den finanziellen Beitrag des Staates (Art. 9 FBG);
veröffentlicht das Bezugssystem nach Artikel 12 Abs. 2 FBG;
fällt die Entscheide über den Beitrag für besondere Betreuung nach Artikel 13 FBG;
entscheidet über die Beitragsgesuche für die Schaffung von Betreuungsplätzen in Krippen (Art. 17 FBG);
entscheidet über die Beitragsgesuche für die Schaffung von ausserschulischen Betreuungsplätzen (Art. 18 FBG).

Das Jugendamt (das Amt):

erteilt die Betreuungsbewilligung, nimmt die Tätigkeitsanmeldungen entgegen und registriert sie;
beaufsichtigt die Betreuungsstätten oder delegiert die Zuständigkeit an Dritte;
überwacht die von den Gemeinden durchgeführte Abklärung des Bedarfs an Betreuungsplätzen;
erfasst das Angebot an Betreuungsplätzen;
erfasst und kontrolliert die Zahl der tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden nach Artikel 9 Abs. 3 und 4 FBG;
legt in Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung die Anforderungen für das Rechnungsmodell in den subventionierten Einrichtungen fest;
überweist den finanziellen Beitrag des Staates und der Arbeitgeber an die Betreuungseinrichtungen (Art. 9 und 10 FBG);
fällt die Entscheide über die Finanzierung von Assistenzpersonen (Art. 13a FBG);
entscheidet über die Beitragsgesuche für die Grundausbildung und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals (Art. 14 und 15 FBG);
berät die Gemeinden und die Betreuungseinrichtungen.

Art. 2 Ausserschulische Betreuung (Art. 4 FBG)

Die vorschulischen Betreuungseinrichtungen können Kindergartenkindern eine ausserschulische Betreuung anbieten.

Art. 3 Koordination (Art. 5 FBG)

Für eine möglichst gute Koordination der ausserschulischen Betreuungsangebote mit den Schulzeiten hören die Gemeinden ihre Schulbehörden an.

Art. 4 Bedarfsabklärung (Art. 6 FBG)

Die Gemeinden oder Gemeindeverbände ermitteln nach einem überprüfbaren Verfahren die Zahl und die Art der Betreuungsplätze, die zur Bedarfsdeckung nötig sind.

Die Abklärung stützt sich auf objektive Kriterien wie etwa statistisch belegte Daten, Erhebungen bei der betroffenen Bevölkerung oder Vergleiche.

Für den Vorschulbereich umfasst sie zumindest den Bedarf an Kindertagesstätten und Tagesfamilien sowie an Einrichtungen, deren erster Zweck in der Sozialisierung der Kinder besteht.

Für den ausserschulischen Bereich umfasst sie den Bedarf nach einer Betreuung, die es ermöglicht, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren.

Das Amt unterstützt die Gemeinden bei der Bedarfsabklärung, indem es sie berät und Abklärungsinstrumente bereitstellt.

Die Abklärungsergebnisse werden dem Amt und in geeigneter Weise auch den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt.

Art. 5 Verträge (Art. 6 FGB)

Die Verträge nach Artikel 6 FBG regeln zumindest:

die Art und die Modalitäten der Betreuung und die Zahl der Betreuungsplätze;
die Höhe des Gemeindebeitrags und die Art seiner Gewährung;
die Grundsätze der Tarifgestaltung;
die Art der Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung, der Tarifskala und des Tätigkeitsberichts;
den Austausch von Daten zwischen Gemeinde und Betreuungseinrichtung.

Die Gemeinden können von den Einrichtungen zur Planung notwendige anonymisierte Statistikdaten sowie den Voranschlag, die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht verlangen.

Für die Übermittlung von Personendaten gelten die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes. Die Gemeinden können insbesondere eine Aufstellung der in der Gemeinde wohnhaften Kinder, die die Betreuungseinrichtung besuchen und einen Gemeindebeitrag erhalten, der von diesen Kindern genutzten Leistungen und des von den Eltern bezahlten Tarifs verlangen. Die Übermittlung von Verzeichnissen, in denen steuerbare Einkommen aufgeführt sind, ist nur dort zulässig, wo sich die Gemeinde an der Finanzierung einer auf dem steuerbaren Einkommen beruhenden Sozialskala beteiligt.

Der Staat kann den Gemeinden Musterverträge zur Verfügung stellen.

Die Gemeinden übermitteln dem Amt eine Kopie der Verträge.

Art. 6 Bedarfsdeckung (Art. 6 FBG)

Die Gemeinden führen ein Verzeichnis der gemeindeeigenen oder vertraglich verpflichteten Tagesbetreuungseinrichtungen mit dem Spektrum der angebotenen Leistungen.

Art. 7 Finanzieller Beitrag des Staates (Art. 9 FBG)

Für einen Entscheid unterbreiten die Einrichtungen dem Staat in der vorgeschriebenen Form und Frist eine Abrechnung der tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden.

Der Beitrag für die Einrichtungen nach Artikel 9 Abs. 4 FBG wird je nach den tatsächlichen Kosten jeder Einrichtung entsprechend entrichtet; der Stundentarif, der nach Absatz 1 dieses Artikels für die Kindertagesstätten beschlossen wurde, darf nicht überschritten werden. Der Beitrag des Staates darf den Beitrag der Gemeinden nicht übersteigen.

Der finanzielle Beitrag wird bis zur Höhe von 80 % der mutmasslichen Subvention in vierteljährlichen Raten überwiesen. Der Restbetrag wird entrichtet, nachdem die Betreuungseinrichtungen den Finanzabschluss und die Jahresaufstellung der tatsächlich geleisteten Stunden vorgelegt haben.

Art. 8 Finanzieller Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden (Art. 10 FBG)

Als Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende gelten nach FBG alle Personen, die dem Freiburger Gesetz über die Familienzulagen unterstellt sind.

Der finanzielle Beitrag wird von den im Kanton Freiburg tätigen Familienzulagenkassen eingezogen; diese überweisen ihn dem Staat.

Die Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden müssen alle Auskünfte erteilen, die für die Abgabepflicht, die Festsetzung und die Erhebung des Beitrags notwendig sind. Wenn Angaben trotz Mahnung fehlen, wird von Amts wegen veranlagt.

Der Beitrag wird in Form einer Anzahlung überwiesen, und die Schlussabrechnung wird am Ende des Geschäftsjahres erstellt. Das Amt teilt den Betrag unter den Betreuungseinrichtungen auf und entrichtet den Beitrag.

Der Staatsrat kann den Einzug der finanziellen Beiträge an ein Dachorgan der Familienzulagenkassen delegieren und die Modalitäten im Delegationserlass festlegen.

Die beratende Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und des Staates zählt fünf bis sieben Mitglieder, wobei drei davon die Arbeitgeber vertreten. Sie ist administrativ dem Amt angegliedert und den allgemeinen einschlägigen Regeln unterworfen. Die Personen, die die Arbeitgeber vertreten, werden von den Arbeitgeberdachorganisationen vorgeschlagen.

Art. 8a Fonds der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden (Art. 10 FBG)

Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem der finanzielle Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden zu einem festen Satz an die familienergänzenden Betreuungseinrichtungen verteilt werden soll.

Eine positive Differenz zwischen dem Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden an den Staat und dem Beitrag an die Betreuungseinrichtungen für dasselbe Jahr dient der Speisung des Fonds.

Eine negative Differenz zwischen dem Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden an den Staat und dem Beitrag an die Betreuungseinrichtungen für dasselbe Jahr wird vom Fonds gedeckt.

Der Fonds darf keine Unterdeckung aufweisen.

Der Fonds wird vom Jugendamt verwaltet. Er wird in der Staatsbilanz ausgewiesen.

Das kantonale Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnungen des Fonds.

Art. 8b Mittel aus dem Steuerreform-Fonds

Mit dem Steuerreform-Fonds sollen im Rahmen der verfügbaren Mittel die Massnahmen nach Artikel 10a FBG mitfinanziert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung.

Der Fonds wird aus den Einnahmen aus der mit Artikel 5 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform eingeführten Abgabe finanziert.

Die Mittel werden wie folgt unter den drei Bereichen des Fonds aufgeteilt:

Förderung der Schaffung neuer familienergänzender Betreuungsplätze: 1 Million Franken pro Jahr in den ersten fünf Jahren;
Entwicklung innovativer Betreuungsmodelle (insbesondere Kinder-Notfallbetreuung, Strukturen an strategischen Standorten oder Dienstleistungen für Begünstigte mit besonderen Bedürfnissen): 230'000 Franken pro Jahr;
Tarifsenkungen für die vorschulischen Betreuungsplätze: Der Restbetrag der diesem Fonds zufliessenden Abgabe, in den ersten fünf Jahren aber grundsätzlich jährlich 3,75 Millionen Franken und anschliessend 4,75 Millionen Franken jährlich.

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem Fondszuweisungen für die Tarifsenkung nach Absatz 3 Bst. c eingesetzt werden.

Die Direktion entscheidet über die Verwendung des Fonds.

Die Direktion oder das Amt können rechtliche Kriterien für den Erhalt von Fondsmitteln festlegen.

Der Fonds wird vom Amt nach den Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verwaltet. Der Fonds wird in der Staatsbilanz ausgewiesen. Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.

Art. 9 Finanzieller Beitrag der Gemeinden (Art. 11 FBG)

Die Gemeinden passen ihren finanziellen Beitrag an, um den Betreuungseinrichtungen die Einführung degressiver Tarifskalen zu ermöglichen.

Art. 10 Voraussetzungen (Art. 12 FBG)

Die Deckung eines Bedarfs gilt als erwiesen, wenn die Betreuungseinrichtung einen Belegungsgrad von über 85 % ausweist.

Falls der Belegungsgrad von 85 % nicht erreicht wird, kann der finanzielle Beitrag des Staates und der Arbeitgeber während höchstens 2 Jahren gewährt werden.

Art. 11 Beitrag für besondere Betreuung (Art. 13 FBG)

Im Rahmen des Voranschlags kann der Staat einen Teil der Kosten für besondere Betreuung übernehmen, sofern die Situation dies erfordert.

Es wird nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Verhältnismässigkeit sowie nach den von der Direktion bestimmten Kriterien festgesetzt, welcher Betrag übernommen wird.

Die Betreuungseinrichtungen sind verpflichtet, die Mehrkosten gegenüber einer ordentlichen Betreuung in der familienergänzenden Betreuungseinrichtung auszuweisen.

Art. 11a Assistenzpersonen in der ausserschulischen Betreuung (Art. 13a FBG)

Die Funktion der Assistenzperson in der ausserschulischen Betreuung wird in der Regel von einer Fachperson Betreuung übernommen.

Das Finanzierungsgesuch wird von den ausserschulischen Betreuungseinrichtungen oder den zuständigen Diensten der Gemeinde beim Amt eingereicht.

Im Gesuch sind die Anzahl Betreuungsstunden und das Profil der Assistenzperson sowie die Gehaltsstufe gemäss dem Reglement über das Freiburger Staatspersonal für das Profil Fachperson Betreuung anzugeben. Das Gesuch enthält zudem eine Kopie der Stellungnahme der Abklärungsstelle des Amts für Sonderpädagogik (SoA) und des Entscheids über die Zuweisung von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen in Form einer Assistenzperson (AP).

Die massgebenden Kosten werden aufgrund der geschätzten Anzahl Betreuungsstunden und der Gehaltsstufe gemäss dem Reglement über das Freiburger Staatspersonal für das Profil der Fachperson Betreuung berechnet.

Die Unterstützung wird ab der Übernahme der Betreuung des Kindes durch die Assistenzperson in der ausserschulischen Betreuung und grundsätzlich für die Dauer eines Schuljahres gewährt; wird die Betreuung im Folgejahr weitergeführt, so muss die Unterstützung verlängert werden.

Die genehmigte Unterstützung wird in zwei Teilbeträgen ausbezahlt; eine erste Anzahlung von 80 % zum Zeitpunkt des Entscheids, der Restbetrag gestützt auf eine Schussabrechnung, welche die ausserschulische Betreuungseinrichtung dem Amt am Ende des jeweiligen Schuljahres unterbreitet.

Die ausserschulischen Betreuungseinrichtungen oder die zuständigen Dienste der Gemeinde übermitteln dem Amt die Schlussabrechnung bis spätestens am 31. August des betreffenden Jahres.

Art. 12 Kosten der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals (Art. 14 und 15 FBG)

Im Rahmen des Voranschlags kann sich der Staat zu 25 % an den Kosten der Aus- und Weiterbildungskurse des pädagogischen Fachpersonals beteiligen, sofern die Kurse einem Bedarf entsprechen und deren Qualität gewährleistet ist.

Art. 13 Übergangsbestimmungen – Elternbeitrag (Art. 8 FBG)

Die Betreuungseinrichtungen geben den finanziellen Beitrag des Staates und der Arbeitgeber an die Eltern weiter und passen ihre Tarifskalen spätestens mit Wirkung auf den 1. Januar 2012 an. Auf diesen Termin hin verabschiedet die Direktion eine Umrechnungsskala und legt im darauffolgenden Jahr das Bezugssystem fest.

Art. 14 Übergangsbestimmungen – Finanzielle Unterstützung der Gemeinden (Art. 11 FBG)

Die Gemeinden passen ihren finanziellen Beitrag bis spätestens auf den 1. Januar 2013 an, um den Betreuungseinrichtungen die Einführung degressiver und finanziell tragbarer Tarifskalen zu ermöglichen.

Art. 15 Übergangsbestimmungen – Fonds zur Förderung von Krippenplätzen (Art. 17 FBG)

Den Beitrag können Kindertagesstätten mit mindestens 10 Plätzen erhalten, die dauerhaft an 5 Wochentagen und während jährlich 45 Wochen eine Betreuung anbieten.

Die Direktion setzt die Modalitäten fest und erlässt Anwendungsrichtlinien.

Art. 16 Übergangsbestimmungen – Fonds zur Förderung von ausserschulischen Betreuungsplätzen (Art. 18 FBG)

Den vollen oder teilweisen Beitrag können ausserschulische Betreuungseinrichtungen mit mindestens 10 Plätzen erhalten, die dauerhaft an 4 Wochentagen und während jährlich 36 Wochen mindestens eine Betreuungseinheit (Morgen, Mittag oder Nachmittag) anbieten.

Der volle Beitrag wird an Einrichtungen entrichtet, die dauerhaft an 5 Wochentagen und während jährlich 45 Wochen für täglich drei Betreuungseinheiten geöffnet sind. Für Einrichtungen, die weniger Betreuungseinheiten anbieten, wird der Beitrag im Verhältnis zum tatsächlichen Angebot gekürzt.

Die Direktion setzt die Modalitäten fest und erlässt Anwendungsrichtlinien.

Art. 16b Übergangsbestimmung – Assistenzperson in der ausserschulischen Betreuung (Art. 11a FBR)

Artikel 11a gilt erstmals für die Abrechnungsperiode 2022‒2023.

Art. 16a Übergangsbestimmungen – Steuerreform-Fonds (Art. 10a FBG)

2020 werden die Beträge für die verschiedenen Bereiche des Steuerreform-Fonds um die Hälfte gekürzt.

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Ausführungsreglement vom 25. November 1996 zum Gesetz über die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter (SGF 835.11) wird aufgehoben.

Art. 18 Änderung bisherigen Rechts – Jugend

Das Jugendreglement vom 17. März 2009 (JuR) (SGF 835.51) wird wie folgt geändert:

Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Befugnisse der Direktionen

Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) (SGF 122.0.12) wird wie folgt geändert:

Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen

Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:

Art. 21 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheitsförderung und Prävention

Das Reglement vom 14. Juni 2004 über Gesundheitsförderung und Prävention (SGF 821.0.11) wird wie folgt geändert:

Art. 22 Änderung bisherigen Rechts – Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen

Der Beschluss vom 5. Dezember 2000 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen (SGF 821.41.11) wird wie folgt geändert:

Art. 23 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen

Nach Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der Erlasse (VEG) wird das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (GesG) (SGF 821.0.1) von den Vollzugsorganen für die amtlichen Publikationen wie folgt geändert:

Art. 24 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 7, 8, 9, 10 und 15, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Egress

2011_090

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
27.09.2011	Erlass	Grunderlass	01.10.2011	2011_090
27.09.2011	Art. 7	eingefügt	01.01.2012	2011_090
27.09.2011	Art. 8	eingefügt	01.01.2012	2011_090
27.09.2011	Art. 9	eingefügt	01.01.2012	2011_090
27.09.2011	Art. 10	eingefügt	01.01.2012	2011_090
27.09.2011	Art. 15	eingefügt	01.01.2012	2011_090
02.10.2012	Art. 8	geändert	01.01.2013	2012_094
04.02.2013	Art. 8a	eingefügt	01.01.2013	2013_004
11.11.2013	Art. 12	geändert	01.01.2014	2013_114
10.12.2019	Art. 8b	eingefügt	01.01.2020	2019_099
10.12.2019	Art. 16a	eingefügt	01.01.2020	2019_099
12.09.2023	Art. 1 Abs. 3, g1)	eingefügt	01.08.2023	2023_074
12.09.2023	Art. 11a	eingefügt	01.08.2023	2023_074
12.09.2023	Art. 16b	eingefügt	01.08.2023	2023_074

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	27.09.2011	01.10.2011	2011_090
Art. 1 Abs. 3, g1)	eingefügt	12.09.2023	01.08.2023	2023_074
Art. 7	eingefügt	27.09.2011	01.01.2012	2011_090
Art. 8	eingefügt	27.09.2011	01.01.2012	2011_090
Art. 8	geändert	02.10.2012	01.01.2013	2012_094
Art. 8a	eingefügt	04.02.2013	01.01.2013	2013_004
Art. 8b	eingefügt	10.12.2019	01.01.2020	2019_099
Art. 9	eingefügt	27.09.2011	01.01.2012	2011_090
Art. 10	eingefügt	27.09.2011	01.01.2012	2011_090
Art. 11a	eingefügt	12.09.2023	01.08.2023	2023_074
Art. 12	geändert	11.11.2013	01.01.2014	2013_114
Art. 15	eingefügt	27.09.2011	01.01.2012	2011_090
Art. 16b	eingefügt	12.09.2023	01.08.2023	2023_074
Art. 16a	eingefügt	10.12.2019	01.01.2020	2019_099