835.5

Jugendgesetz

(JuG)

vom 12.05.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

Präambel

Jugendgesetz

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Artikel 34 und 61 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

gestützt auf das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg;

gestützt auf das Gesetz vom 27. November 1973 über die Jugendstrafrechtspflege;

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 25. Oktober 2005;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Freiburg.

Art. 2 Zweck des Gesetzes

Das Gesetz bezweckt:

1. günstige Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern;
2. die soziale und politische Integration Jugendlicher über die Schule und die übrigen Gemeinwesen zu fördern und dabei die Chancengleichheit zu beachten;
3. Projekte, die die Kinder und Jugendlichen interessieren oder von ihnen konzipiert werden, zu koordinieren und zu unterstützen;
4. Situationen und Faktoren zu verhüten, die Kinder und Jugendliche gefährden können;
5. die in oder ausserhalb der Familie lebenden Kinder, die in ihrer physischen, intellektuellen und psychischen Unversehrtheit bedroht sind, zu schützen;
6. fachspezifische Leistungen, mit denen ambulant oder im offenen Umfeld Kindern, Jugendlichen, ihren Eltern und weiteren Akteurinnen und Akteuren Hilfe und Unterstützung gewährt wird, zu koordinieren und namentlich durch finanzielle Mittel zu unterstützen.

Art. 3 Höheres Interesse des Kindes

Jede Massnahme muss im Sinne von Artikel 3 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes zum Wohle des Kindes erfolgen, wobei der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren ist.

Sie muss ausserdem die Grundrechte aller betroffenen Personen wahren.

Art. 4 Recht der Kinder auf Mitwirkung

Der Kanton Freiburg hält sich an die Bestimmungen der Artikel 12–17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.

2 Verantwortlichkeiten

Art. 5 Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen

Um die harmonische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern, nehmen die Eltern, die Gemeinden und der Staat die Verantwortung wahr, die ihnen vom Gesetz her zukommt.

Die zivile Gesellschaft, u. a. die soziokulturellen Vereine und die Sportvereine, bemüht sich, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen und sich daran zu beteiligen.

Art. 6 Verantwortung der Kinder und Jugendlichen

Die Kinder und Jugendlichen müssen bei den Massnahmen, die beschlossen wurden, um die Ziele der Gesetzgebung zu erreichen, mitarbeiten und sie befolgen.

Art. 7 Verantwortung der Eltern

Verantwortlich für die Pflege, die Erziehung, den Unterhalt und den Schutz des Kindes sind in erster Linie Vater und Mutter.

Diese sind gehalten, die Entwicklung des Kindes sicherzustellen und hierfür in geeigneter Weise mit den öffentlichen und gemeinnützigen Institutionen, insbesondere mit der Schule, zusammenzuarbeiten.

Art. 8 Verantwortung der Gemeinden

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Entwicklung der allgemeinen Aktivitäten für die auf ihrem Gebiet wohnenden Kinder und Jugendlichen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben können sie auf regionaler Ebene zusammenarbeiten.

…

…

Art. 9 Verantwortung des Staates

Der Staat trägt die Verantwortung für den Jugendschutz.

Er organisiert die spezifische Hilfe zugunsten von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Straftaten sind.

Er koordiniert die Massnahmen für die soziale und politische Integration von Kindern und Jugendlichen.

3 Jugendpolitik

Art. 10 Grundsätze

Die Gemeinwesen betreiben entsprechend ihrer Verantwortung nach den Artikeln 8 und 9 eine Politik, die es ermöglicht, für alle Kinder und Jugendlichen Schutz, Erziehung und Bildung zu gewährleisten.

Diese Politik muss es auch allen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln, sich der Welt zu öffnen und selbständige und verantwortungsbewusste Menschen zu werden.

Art. 11 Mittel

Die Jugendpolitik stützt sich auf:

1. die aktive Unterstützung der Entwicklung der Familienpolitik;
2. das Angebot von Möglichkeiten ausserschulischer Bildung, die sämtliches Lernen ausserhalb der von den Gemeinwesen geschaffenen Institutionen umfasst;
3. die Bereitstellung von Begegnungsstätten durch die Gemeinden;
4. die systematische Anwendung der Grundsätze der Bundesgesetzgebung über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit;
5. die Erteilung von Verwaltungssubventionen durch Staat und Gemeinden an die Jugendorganisationen, damit diese über Mittel für Sekretariatsführung und Kommunikation verfügen, sowie von Subventionen für die Durchführung von geplanten Tätigkeiten;
6. die Einführung von Strategien der Information, deren Kanäle anerkannt und unterstützt werden müssen;
7. die Evaluation der eingesetzten Mittel;
8. den Einbezug der Kinder und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse durch die Einsetzung von Organen, die die Anhörung und die Partnerschaft namentlich auf dem Weg über Kommissionen, Räte oder Parlamente ermöglichen;
9. die Entwicklung des interdisziplinären Ansatzes auf der Ebene der Gemeinwesen;
10. die Anregung der Kinder und Jugendlichen zu Kreativität und innovativem Denken und Handeln;
11. die Entwicklung von sozialen Kompetenzen und die Sensibilisierung für ein verantwortungsvolles Verhalten gegenüber der Gemeinschaft.

Art. 12 Organisation

Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über die Organisation und den Betrieb der öffentlichen Institutionen, die mit der Anwendung dieses Gesetzes betraut sind.

In Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinwesen und privaten Organisationen ergreift er zweckmässige Massnahmen für eine Jugendpolitik, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird und sich in die Familienpolitik einfügt.

Art. 13 Kommission für Jugendfragen – Zusammensetzung und Zweck

Der Staatsrat ernennt eine Kommission für Jugendfragen (die Kommission), die aus elf Mitgliedern besteht.

Die Kommission vertritt alle interessierten Kreise, namentlich die betroffenen Direktionen, die Gemeinden, die Jugendlichen und die die Kinder und Jugendlichen vertretenden Verbände und Organe sowie die Akteurinnen und Akteure vor Ort.

Art. 14 Kommission für Jugendfragen – Aufgaben

Die Kommission soll es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre Anliegen geltend zu machen.

Sie prüft die Fragen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen, unterbreitet dem Staatsrat Realisierungsvorschläge und erlässt Empfehlungen zuhanden der Gemeinden.

Sie macht Vorschläge für die Koordination der Aktionen zugunsten der Jugend.

Der Staatsrat regelt die Organisation der Kommission.

Art. 15 Jugendrat – Organisation

Der Staatsrat setzt den Jugendrat ein (der Rat).

Dieser ist administrativ der vom Staatsrat bezeichneten Direktion[1] zugewiesen.

Die Direktion erteilt ihm die für seine Arbeit nötigen Mittel.

Art. 16 Jugendrat – Zusammensetzung

Der Rat setzt sich aus fünfzehn bis dreissig Mitgliedern zusammen, die die verschiedenen Berufs- und Schulkreise, die verschiedenen Regionen des Kantons sowie die beiden Sprachgemeinschaften vertreten.

Art. 17 Jugendrat – Aufgaben

Der Rat vertritt die Jugendlichen bei den politischen und Verwaltungsbehörden des Kantons.

Durch seine Vertreterinnen und Vertreter wirkt er bei den Arbeiten der Kommission mit.

Mit Zustimmung der Direktion, der er zugewiesen ist, kann er konkrete Aktionen unternehmen, um für die Anliegen der Jugend zu sensibilisieren.

Die Direktion regelt die Organisation des Rates.

Art. 18 Jugendbeauftragte/r – Organisation

Der Staatsrat bezeichnet die Direktion, die die Stelle einer oder eines Jugendbeauftragten besetzt[2] und im Rahmen des Staatsvoranschlags die spezifischen Finanzmittel für die Wahrnehmung dieses Auftrags erteilt.

Die Anstellung erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen der beiden Sprachgemeinschaften. Die Stelle kann im Jobsharing besetzt werden.

Art. 19 Jugendbeauftragte/r – Aufgaben

Die Jugendbeauftragten:

1. nehmen von Amtes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission für Jugendfragen teil;
2. stützen sich auf die vom Staatsrat angenommenen Vorschläge der Kommission;
3. koordinieren die Projekte von Organisationen, die sich mit Kindern und Jugendlichen befassen;
4. schlagen kantonale Projekte zugunsten der Jugend vor und können bei ihrer Ausarbeitung mitwirken;
5. können bei der Errichtung von Strukturen für Kinder und Jugendliche in den Regionen und Gemeinden mitwirken;
6. vertreten den Kanton in interkantonalen oder eidgenössischen Organisationen, die für die Jugend tätig sind;
7. informieren die Bevölkerung über die Mittel der Hilfe an Kinder und Jugendliche.

Die Direktion erstellt das Pflichtenheft der Jugendbeauftragten.

4 Jugendschutz

Art. 20 Grundsätze des Schutzes

Ist die Gesundheit, die körperliche, psychische, moralische oder soziale Entwicklung einzelner Kinder oder Jugendlicher bedroht, so müssen die nötigen Schutzmassnahmen unverzüglich ergriffen werden, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Eltern.

Diese Massnahmen, die so frühzeitig wie möglich angewendet werden müssen, zielen darauf hin, der Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen vorzubeugen, die Gefahren zu mindern oder auszuschalten.

4.1 Organisation

Art. 21 Staatsrat und zuständige Direktion

Der Staatsrat übt die kantonale Oberaufsicht über den Jugendschutz aus.

Die gesetzlichen Aufgaben des Staates auf dem Gebiet des Jugendschutzes werden der Verantwortung der zuständigen Direktion[3] (die Direktion) unterstellt; diese verfügt hierfür über eine spezialisierte Dienststelle.

Art. 22 Spezialisierte Dienststelle

Die mit dem Jugendschutz beauftragte Dienststelle[4] (die Dienststelle) ist das Ausführungsorgan der Direktion.

Als solches nimmt sie insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

1. Im Einvernehmen mit den Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter setzt sie die nötige sozialpädagogische Betreuung für Kinder, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind, und für junge Erwachsene ein.
2. Sie führt die von den Gerichtsbehörden angeordneten zivil- und strafrechtlichen Massnahmen für den Schutz des Kindes aus, übernimmt die vorläufige Vertretung von Kindern, die sich im Kanton aufhalten, und befasst sich mit der kantonalen Koordination in Fällen internationaler Kindesentführung.
3. Sie ordnet im Notfall die vor der Verkündung des Gerichtsurteils notwendigen vorübergehenden Unterbringungen an.
4. Sie beurteilt, bewilligt und beaufsichtigt die familienexternen Betreuungsstätten und trägt die Verantwortung als kantonale Zentralbehörde auf dem Gebiet der Adoption.
5. Sie befasst sich mit der Opferberatung nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten.
6. Sie beteiligt sich an der Umsetzung der Jugendpolitik, indem sie namentlich den Auftrag der Jugendbeauftragten unterstützt.
7. Sie informiert in Koordination mit den Jugendbeauftragten die ganze Bevölkerung über die Mittel der Hilfe an Kinder und Jugendliche.

Die Dienststelle übt ausserdem die Kompetenzen aus, die ihr durch dieses Gesetzes übertragen werden.

Der Staatsrat regelt die Organisation der Dienststelle.

4.2 Sozialpädagogische Betreuung

Art. 23 Begriff

Als sozialpädagogische Betreuung gilt jede Beratung, Unterstützung und Hilfe, die Kindern und Jugendlichen in Schwierigkeiten und ihren Familien erteilt wird. Es kann sich um eine soziale, psychosoziale und erzieherische Unterstützung im offenen Umfeld, um eine Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen ausserhalb der Familie oder um jede weitere zweckmässige Massnahme handeln.

Die sozialpädagogische Betreuung kann ohne Auftrag einer Gerichtsbehörde oder gestützt auf einen Entscheid einer Gerichtsbehörde erfolgen.

Die Massnahmen der sozialpädagogischen Betreuung werden von öffentlichen Institutionen oder privaten Organisationen erteilt.

Art. 24 Koordination in Situationen

Unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Gerichtsbehörden sorgt die Direktion für die Koordination der von den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren durchgeführten Massnahmen.

Art. 25 Regelmässige Beurteilung

Die für ein Kind oder eine jugendliche Person eingeführte sozialpädagogische Betreuung wird entweder von Amtes wegen oder auf Verlangen der urteilsfähigen Kinder oder Jugendlichen oder ihrer Eltern regelmässig beurteilt.

Art. 26 Junge Erwachsene

Die Direktion kann die sozialpädagogische Betreuung für junge Erwachsene unter folgenden Voraussetzungen verlängern:

1. Die sozialpädagogische Betreuung muss spätestens im Jahr vor Erreichen der Volljährigkeit eingesetzt haben.
2. In den drei Monaten vor Erreichen der Volljährigkeit muss eine Beurteilung erweisen, dass die Verlängerung der sozialpädagogischen Betreuung nötig ist.
3. Die oder der betroffene junge Erwachsene muss schriftlich in die Verlängerung einwilligen.

Die sozialpädagogische Betreuung kann bis zum Ende der Erstausbildung und höchstens bis zum Alter von 25 Jahren verlängert werden. Die Kosten müssen nicht zurückerstattet werden.

Die sozialpädagogische Betreuung nach Absatz 1 wird mit den Massnahmen nach der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung für junge Erwachsene, namentlich auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts, koordiniert.

Art. 27 Finanzielle Unterstützung

Der Staat kann private Organisationen und Institutionen, die Massnahmen der sozialpädagogischen Betreuung im Familienumfeld des Kindes oder der jungen Person erteilen, finanziell unterstützen.

Die Direktion schliesst mit den privaten Organisationen und Institutionen, die diese Massnahmen erteilen, Leistungsaufträge ab.

4.3 Zivil- und strafrechtliche Schutzmassnahmen

Art. 28 Begriff

Der Vollzug der zivil- und strafrechtlichen Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche richtet sich nach der eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzgebung.

Art. 29 Anzahl Mandate

Um die Anwendung wirksamer Schutzmassnahmen zu gewährleisten, sorgt die Direktion dafür, dass die Akteurinnen und Akteure eine angemessene Anzahl Mandate wahrnehmen.

Art. 30 Finanzierung der Schutzmassnahmen

Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht von Vater und Mutter bleiben vorbehalten.

Wenn der Unterhalt von Kindern oder Jugendlichen nach den Grundsätzen der Sozialhilfe vom Gemeinwesen übernommen werden muss, geht die Unterhaltsforderung gegenüber Vater und Mutter an das Gemeinwesen über.

Art. 30a Aufsicht über die Ausübung des persönlichen Verkehrs

Die Direktion kann Leistungsaufträge mit geeigneten Stellen, die Kindesschutzmassnahmen umsetzen, abschliessen.

Diese Aufträge betreffen namentlich die Aufsicht über die Ausübung des persönlichen Verkehrs des Kindes mit seiner Mutter und seinem Vater.

Die beauftragten Stellen berichten über die Aufgabenerfüllung und leiten die erforderlichen Informationen an die Direktion weiter.

4.4 Familienexterne Betreuung

Art. 31 Begriff

Die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege bleibt vorbehalten.

Art. 32 Pflegefamilien – Professionelle Pflegefamilien

Die Stellung und die Anerkennung von professionellen Pflegefamilien werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 33 Pflegefamilien – Nicht professionelle Pflegefamilien

Der Staat errichtet ein kantonales Netz nicht professioneller Pflegefamilien, indem er:

1. Informations- und Ausbildungskurse organisiert;
2. Tarife für die Bezahlung dieser Pflegefamilien erlässt;
3. Regeln für die Übernahme der Nebenkosten festsetzt.

Art. 34 Nationale Adoption

Unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung bestimmt der Staatsrat die Grundsätze für die Betreuung von Kindern, die auf Kantonsgebiet geboren und zur Adoption freigegeben worden sind.

Zu diesem Zweck unterstützt er durch Leistungsaufträge die auf diesem Gebiet spezialisierten Dienste.

4.5 Beratung der Opfer von Straftaten

Art. 35 Begriff

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Straftaten gegen ihre physische, psychische oder sexuelle Integrität sind, richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

5 Schlussbestimmungen

Art. 36 Änderung bestehenden Rechts – Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg

Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:

Art. 37 Änderung bestehenden Rechts – Gesetz über die Organisation des Vormundschaftswesens

Das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormundschaftswesens (SGF 212.5.1) wird wie folgt geändert:

Art. 38 Inkrafttreten

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[5]

Egress

2006_039

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
12.05.2006	Erlass	Grunderlass	01.01.2007	2006_039
09.06.2011	Art. 8	geändert	01.10.2011	2011_054
15.06.2012	Art. 22	geändert	01.01.2013	2012_052
15.06.2012	Art. 23	geändert	01.01.2013	2012_052
15.06.2012	Art. 24	geändert	01.01.2013	2012_052
11.09.2019	Art. 18 Abs. 2	geändert	01.01.2020	2019_072
11.09.2019	Art. 30a	eingefügt	01.01.2020	2019_072

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	12.05.2006	01.01.2007	2006_039
Art. 8	geändert	09.06.2011	01.10.2011	2011_054
Art. 18 Abs. 2	geändert	11.09.2019	01.01.2020	2019_072
Art. 22	geändert	15.06.2012	01.01.2013	2012_052
Art. 23	geändert	15.06.2012	01.01.2013	2012_052
Art. 24	geändert	15.06.2012	01.01.2013	2012_052
Art. 30a	eingefügt	11.09.2019	01.01.2020	2019_072