836.4
gestützt auf Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);
nach Einsicht in die Botschaft 2021-DSAS-20 des Staatsrats vom 26. September 2023;
auf Antrag dieser Behörde,
Für in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebende Familien mit Kindern wird ein System kantonaler Ergänzungsleistungen für Familien (die Leistungen) eingeführt.
Die Leistungen sind zur Deckung der Bedürfnisse von Familien mit Kindern bestimmt.
Mit diesem Gesetz soll zudem die finanzielle, soziale und berufliche Unabhängigkeit von Familien mit Kindern gefördert werden.
Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gilt sinngemäss, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich davon abweicht.
Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie seine Vollzugsverordnungen und -weisungen gelten sinngemäss, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich davon abweicht.
Die Leistungen müssen nicht versteuert werden.
Die Leistungen sind unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
Die Leistungen sind subsidiär zu denjenigen der kantonalen oder eidgenössischen Sozialversicherungen sowie zu den übrigen Einkommens- und Vermögenselementen der Familie; anderslautende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
Die familienrechtliche Unterstützungspflicht nach Artikel 328 und 329 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) hat Vorrang vor den Leistungen.
Die Subsidiarität der Hilfe beinhaltet für die anspruchsberechtigte Person die Verpflichtung, alle zweckdienlichen Schritte bei den betroffenen Personen oder Stellen zu unternehmen, um Leistungen zu vermeiden oder einzuschränken.
Anspruchsberechtigt sind Personen, die kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Als Kinder im Sinne von Absatz 1 Bst. c gelten auch Pflegekinder, für die ein Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) besteht.
Anspruch auf Leistungen haben auch im Kanton Freiburg wohnhafte Personen, deren Flüchtlingsstatus von der Schweiz anerkannt worden ist, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Personen, deren Status sich aufgrund der Bundesasylgesetzgebung im Verfahren befindet (Asylsuchende), haben keinen Anspruch auf Leistungen.
Der Staatsrat legt fest, welche Personenkategorien von den Absätzen 3 und 4 betroffen sind.
Es ist unzulässig, für ein und dasselbe Kind mehr als eine Person als leistungsberechtigt anzuerkennen; Absatz 4 bleibt vorbehalten
Haben Personen, die nicht dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, jeweils Anspruch auf Leistungen für dasselbe Kind, so wird der Anspruch der folgenden Personen auf Leistungen anerkannt:
Erfüllen mehrere, dauerhaft in gemeinsamem Haushalt lebende Personen die Voraussetzungen von Artikel 4 Abs. 1, so ist die Person anspruchsberechtigt, die als erste ein Leistungsgesuch einreicht.
Der Staatsrat regelt die Einzelheiten für die Bemessung und die Gewährung der Leistung, wenn Personen, die nicht dauerhaft im gemeinsamen Haushalt leben, die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen übernehmen.
Als Familienangehörige nach diesem Gesetz gelten die folgenden Personen, wenn sie dauerhaft in gemeinsamem Haushalt mit der anspruchsberechtigten Person leben:
Die Leistungen bestehen aus:
Die Höhe der Leistung entspricht dem Teil der anerkannten Ausgaben, der die anrechenbaren Einkünfte übersteigt.
Die anerkannten Ausgaben der Familie im Sinne dieses Gesetzes entsprechen den anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 ELG; dazu kommen auch die Betreuungskosten, die Krankheitskosten und die Kosten für die soziale Begleitung.
In die Berechnung der anerkannten Ausgaben werden die Ausgaben sämtlicher Familienmitglieder einbezogen.
Der Staatsrat legt die Beträge und Modalitäten fest.
Zu den anrechenbaren Einkünften gehören:
Das Vollzugsorgan berücksichtigt sämtliche Einkommens- und Vermögensbestandteile, auf welche die Familienmitglieder verzichtet haben.
Der Staatsrat legt die Beträge und Modalitäten für die Einkommens- und Vermögensberechnung sowie die anwendbaren Grenzen fest.
Es wird angenommen, dass die Haushalte über ein minimales Einkommen verfügen, das von der Zusammensetzung des Haushalts abhängt (hypothetisches Einkommen).
Der Betrag des hypothetischen Einkommens beläuft sich auf 12'500 Franken im Jahr pro volljährige Person, die sich nicht in Ausbildung befindet.
Der Staatsrat kann diese Beträge im Ausführungsreglement herabsetzen oder ihre Berücksichtigung für einen gewissen Zeitraum ganz oder teilweise ausschliessen.
Bezügerinnen und Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung haben Anspruch auf eine Vergütung der im laufenden Kalenderjahr entstandenen Kosten für die Betreuung von Kindern, die Familienmitglieder sind.
Diese Kosten werden vergütet, wenn sie in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Absolvierung einer Ausbildung, einer Massnahme im Rahmen der sozialen Begleitung oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung stehen.
Der Staatsrat regelt die Modalitäten für die Gewährung der Vergütung und legt den jährlichen Höchstbetrag für jedes Kind fest.
Sind die anerkannten Ausgaben gleich hoch oder tiefer als die anrechenbaren Einkünfte, so kann zudem der Teil der Betreuungskosten, der den Einkommensüberschuss der Familie übersteigt, vergütet werden, wenn die übrigen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt sind.
Bezügerinnen und Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung haben Anspruch auf Vergütung von Krankheitskosten im Sinne der Artikel 14 und 15 ELG, soweit sie die anspruchsberechtigte Person und alle Familienangehörigen betreffen.
Der Staatsrat regelt die Modalitäten für die Gewährung der Vergütung und legt die Höchstbeträge fest.
Sind die anerkannten Ausgaben gleich hoch oder tiefer als die anrechenbaren Einkünfte, so kann zudem der Teil der Krankheitskosten, der den Einkommensüberschuss der Familie übersteigt, vergütet werden, wenn die übrigen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt sind.
Die soziale Begleitung zielt darauf ab, sozialen oder materiellen Schwierigkeiten vorzubeugen oder diese zu überwinden und die soziale und berufliche Integration der Familienmitglieder zu fördern oder zu verbessern.
Die soziale Begleitung umfasst:
Die Gemeinden richten Familienschalter ein, die für die soziale Begleitung zuständig sind.
Die Familienschalter werden nach den Modalitäten der territorialen Organisation, die im Sozialhilfegesetz (SHG) festgelegt sind, eingerichtet.
Für Flüchtlinge wird die soziale Begleitung von der vom Staat bezeichneten Stelle übernommen.
Das Kantonale Sozialamt überwacht den Vollzug der sozialen Begleitung.
Die anspruchsberechtigte Person und die Familienangehörigen müssen bei der sozialen Begleitung mitwirken, soweit es ihnen zugemutet werden kann.
Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Fähigkeit zur sozialen oder beruflichen Integration dient.
Der Staatsrat setzt das Vorgehen im Ausführungsreglement fest.
Die kantonale AHV-Ausgleichskasse wird mit der Anwendung des Leistungssystems beauftragt.
Sie nimmt die Gesuche entgegen und prüft sie, legt den Leistungsbetrag fest, fällt und übermittelt die Entscheide, tätigt die Überweisungen und fordert die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.
Die kantonale AHV-Ausgleichskasse übermittelt den Familienschaltern sämtliche Informationen zu den Fällen, die Gegenstand eines Entscheids über Leistungen waren. Sie leitet alle Personen, die Leistungen beantragen, systematisch an die Familienschalter weiter, damit die Notwendigkeit einer sozialen Begleitung geprüft werden kann.
Die Familienschalter informieren die kantonale AHV-Ausgleichskasse über jede Änderung der persönlichen oder finanziellen Situation der Familienmitglieder, die sich auf die Leistungsbemessung auswirken könnte, und über jede Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der sozialen Begleitung.
Die Familienschalter erhalten Zugang zu den Daten der kantonalen AHV-Ausgleichskasse zu den Leistungen; eine Vereinbarung gewährleistet, dass die Verwendung der Daten strikt auf den Vollzug dieses Gesetzes beschränkt wird.
Die Familienschalter und die kantonale AHV-Ausgleichskasse sind dafür verantwortlich, dass bei der Verwendung der Daten und Informationen die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden.
Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, entsteht der Leistungsanspruch ab dem ersten Tag des Monats, in dem ein Gesuch eingereicht wurde.
Der Anspruch auf Leistungen erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.
Die Person, die Leistungen beansprucht oder bereits bezieht, erteilt unentgeltlich alle Auskünfte, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der geschuldeten Leistungen und zur Geltendmachung von Regressansprüchen erforderlich sind.
Sie ist verpflichtet, den Personen und Stellen, die sie der zuständigen Behörde meldet, sowie den Bank- oder Postinstituten, bei denen sie Guthaben in irgendeiner Form hält, den Versicherungsgesellschaften, mit denen sie Verträge abgeschlossen hat, und den Sozialversicherungsträgern, die ihr Leistungen gewähren, sowie denjenigen, die Informationen über ihre finanzielle Lage besitzen, zu gestatten, die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Feststellung ihres Anspruchs auf Leistungen erforderlich sind. Diese Auskunftspflicht gilt auch für Familienmitglieder.
Die anspruchsberechtigte Person oder ihr gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder Behörde, der die Leistungen ausbezahlt werden, hat den mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Organen jede Änderung der persönlichen und materiellen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Diese Auskunftspflicht gilt sowohl für Änderungen, welche die anspruchsberechtigte Person betreffen, als auch für Änderungen, welche die Familienmitglieder betreffen.
Weigern sich die anspruchsberechtigte Person oder ihre Familienmitglieder in unentschuldbarer Weise, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen oder bei der Abklärung mitzuwirken, so kann die kantonale AHV-Ausgleichskasse nach Aktenlage entscheiden oder die Abklärung einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss der anspruchsberechtigten Person oder den Familienmitgliedern eine schriftliche Mahnung zustellen, in der sie auf die Rechtsfolgen hinweist und eine angemessene Bedenkzeit einräumt.
Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, die über Informationen über die finanzielle Lage der anspruchsberechtigten Person und ihrer Familienangehörigen verfügen, stellen der kantonalen AHV-Ausgleichskasse die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung.
Unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften kann die kantonale AHV-Ausgleichskasse mit einem Abrufverfahren auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugreifen, die für die Leistungsbemessung erforderlich sind.
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind verpflichtet, über ihre Feststellungen und Beobachtungen gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren. Sie können aber Instanzen, die auf den Bereich der Beistandschaft oder der sozialen Begleitung spezialisiert sind, Fälle melden, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass ein Einschreiten in einer bestimmten Familie ratsam wäre.
Die kantonale AHV-Ausgleichskasse kann die Leistungen kürzen, sistieren oder einstellen, wenn sich die anspruchsberechtigte Person oder ein Familienmitglied der sozialen Begleitung entzieht, sich ihr widersetzt oder nicht unaufgefordert und im Rahmen des Zumutbaren daran teilnimmt. Sie muss der anspruchsberechtigten Person oder dem Familienmitglied eine schriftliche Mahnung zukommen lassen, in der sie auf die Rechtsfolgen hinweist und eine angemessene Bedenkzeit einräumt.
Unrechtmässig bezogene Leistungen müssen rückerstattet werden. Die Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn die anspruchsberechtigte Person gutgläubig war und die Rückerstattung schwerwiegende Folgen für sie hätte.
Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die kantonale AHV-Ausgleichskasse von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Entsteht die Forderung aus einer strafbaren Handlung, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
Entgegen den Artikeln 16a und 16b ELG müssen die Erbinnen und Erben rechtmässig bezogene Leistungen nicht zurückerstatten.
Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden:
Hat die kantonale AHV-Ausgleichskasse einer anderen Sozialversicherung die Verrechnung angezeigt, so kann letztere die Leistung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen.
Werden die Leistungen rückwirkend ausgerichtet, so können private oder öffentliche Sozialhilfeeinrichtungen, die zur Sicherung des Unterhalts der anspruchsberechtigten Person und ihrer Familienangehörigen in der betreffenden Zeit Vorschüsse geleistet haben, einen Betrag bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Vorschüsse zurückfordern.
Auf begründetes Gesuch namentlich der Beiständin oder des Beistands, des Friedensgerichts oder des regionalen Sozialdienstes können die Leistungen einer Drittperson oder Behörde ausbezahlt werden, wenn die anspruchsberechtigte Person sie nicht oder voraussichtlich nicht für den Unterhalt von Familienmitgliedern verwendet.
Die Dossiers werden periodisch von der kantonalen AHV-Ausgleichskasse kontrolliert.
Der Staatsrat legt die Modalitäten dieser Kontrollen fest.
Die zuständige Behörde kann die begünstigte Person, deren Einkommen und Vermögen nach Artikel 10 massgebend sind, observieren lassen und Bild- und Tonaufnahmen machen, um bestimmte Tatsachen nachzuweisen:
Die zuständige Behörde teilt den begünstigten Personen nach Absatz 1 bei der Eröffnung des Dossiers mit, dass sie observiert werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie unrechtmässig Leistungen erhalten.
Betroffene Personen dürfen nur observiert werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort oder an einem Ort befinden, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.
Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen; bei einer Verlängerung wird die maximale Observationsdauer von 30 Tagen beibehalten.
Der Observationsauftrag wird den kantonalen Fachinspektorinnen und Fachinspektoren erteilt, die durch die Sozialhilfegesetzgebung eingesetzt werden.
Die zuständige Behörde informiert die betroffenen Personen über den Grund, die Art und die Dauer der Observation, bevor sie eine Entscheidung über die Gewährung von Ergänzungsleistungen trifft.
Konnten die Anhaltspunkte nach Artikel 30 Abs. 1 Bst. a durch die Observation nicht bestätigt werden, so erlässt die zuständige Behörde einen Entscheid über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation und vernichtet nach Rechtskraft des Entscheids das Observationsmaterial, sofern eine betroffene Person nicht ausdrücklich beantragt hat, dass das Observationsmaterial in den Akten verbleibt.
Der Staatsrat regelt:
Die Finanzierung der Leistungen, welche die kantonale AHV-Ausgleichskasse in Anwendung dieses Gesetzes ausrichtet, wird zu 100 % vom Staat getragen.
Die Finanzierung der Kosten, die der kantonalen AHV-Ausgleichskasse durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehen, wird vom Staat getragen.
Die Finanzierung der Kosten, die durch die soziale Begleitung entstehen, wird von den Gemeinden getragen.
Die Finanzierung der Kosten, die für in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge entstehen, wird vom Staat getragen.
Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen gemäss Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:
Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, sofern die Tat nicht unter Absatz 1 fällt:
Urteile und Einstellungsverfügungen sind der Ausgleichskasse, welche die Widerhandlung angezeigt hat, unverzüglich und vollständig zu melden.
Verstösse werden nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) verfolgt und beurteilt.
Gegen die Entscheide der kantonalen AHV-Ausgleichskasse kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen; sie muss kurz begründet werden und das Rechtsbegehren enthalten. Die Einsprache kann auch im Protokoll eines persönlichen Gesprächs, das von der Einsprechenrin oder vom Einsprecher unterzeichnet werden muss, festgehalten werden.
Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt der Staatsrat dem Grossen Rat einen Evaluationsbericht vor.
Der Bericht legt Rechenschaft über die Umsetzung der Leistungen und über deren Wirksamkeit ab und enthält Empfehlungen.
Auf Grundlage des Berichts wird der Staatsrat innerhalb derselben Frist allfällige Änderungen des Gesetzes und seines Ausführungsreglements beantragen, um dem Zweck des Gesetzes gemäss Artikel 1 weiterhin gerecht zu werden.
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| 08.02.2024 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2026 | 2024_024 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| Erlass | Grunderlass | 08.02.2024 | 01.01.2026 | 2024_024 |