Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970

(AVEL)

vom 19.03.1971 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026)

Präambel

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – V

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970;

in Erwägung:

Die Revision des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die am 9. Oktober 1970 beschlossen worden ist, hat tief greifende Änderungen mit sich gebracht. Gewisse Kompetenzen, die bisher den Kantonen überlassen waren, wurden dem Bund übertragen. Das kantonale Gesetz ist deshalb abgeändert worden. Die Ausführungsverordnung vom 21. Januar 1966 muss aufgehoben werden, da verschiedene Vorschriften entweder gegenstandslos oder bundesrechtswidrig geworden sind. Es bleiben somit nur noch Fragen der Organisation und des Verfahrens zu regeln.

Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels, des Gewerbes und des Sozialfürsorgewesens,

beschliesst:

Art. 1 Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung

Zur Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung befugt ist der Bezüger einer AHV- oder IV-Rente sowie einer Hilflosenentschädigung, sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte oder eingetragener Partner, seine Verwandten in direkter auf- oder absteigender Linie, seine Geschwister sowie Drittpersonen oder Behörden, die ihn regelmässig unterstützen oder ständig betreuen.

Zur Geltendmachung seines Anspruchs hat der Leistungsansprecher bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) ein ordentlich ausgefülltes offizielles Gesuchsformular unter Beilage der nötigen Beweismittel einzureichen. ...

…

Art. 3 Entscheid der AHV-Kasse

Die AHV-Kasse prüft das Gesuch und erlässt einen Entscheid. Dieser ist in einer schriftlichen, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung zu eröffnen:

dem Gesuchsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter;
der Drittperson oder der Behörde, die das Gesuch gestellt hat oder der die Leistung ausbezahlt wird;
…
der Leitung des Heims, in dem sich die anspruchsberechtigte Person aufhält, ohne das Berechnungsblatt.

Das Heim nach Absatz 1 Bst. d trifft die nötigen Vorkehrungen, damit die Verfügungen nur zu internen Zwecken und durch einen beschränkten Kreis von Mitarbeitern, die dem Amtsgeheimnis unterstellt sind, verwendet werden. Es informiert die Heimbewohner bei ihrem Eintritt über die Übermittlung der Entscheide durch die Ausgleichskasse.

Auf begründetes schriftliches Gesuch hin kann das Heim in das Berechnungsblatt Einsicht nehmen.

Art. 4 Auszahlung

In der Regel wird die Ergänzungsleistung dem Anspruchberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter monatlich durch die Post ausbezahlt.

Wird die AHV- oder IV-Rente eines Leistungsansprechers durch die AHV-Kasse ausgerichtet, so wird die Ergänzungsleistung in der Regel gemeinsam mit dieser Rente in einer einzigen Anweisung ausbezahlt.

Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Auszahlung und zweckmässige Verwendung der Renten sind sinngemäss auf die Ergänzungsleistungen anwendbar.

Art. 5ter Persönliche Auslagen

Für die Berechnung der Ergänzungsleistung nach Artikel 2 Bst. b des Gesetzes wird der Betrag, welcher Heiminsassen für ihre persönlichen Auslagen zu überlassen ist, auf 320 Franken im Monat pro Person festgesetzt.

Art. 5quater Kosten für den Heimaufenthalt

Die Tagestaxen werden bis zu den folgenden Höchstbeträgen berücksichtigt:

Anerkannte Pflegeheime: Fr. 160
Anerkannte Sondereinrichtungen: Fr. 140
Pflegeheime, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind (OKP-Pflegeheime): Fr. 139.80
Andere Einrichtungen: Fr. 116.80

Innerhalb der Höchstgrenzen nach Absatz 1 gelten auch die folgenden Kriterien:

Für alle Pflegeheime wird der Beitrag der Bewohnerinnen und Bewohner an die Pflegekosten in Artikel 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes vom 9. Dezember 2010 zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung bestimmt.
Für anerkannte Pflegeheime im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizinischen Leistungen werden die Beherbergungskosten bis zu einer Referenz-Tagestaxe von 108.30 Franken für alle Pflegestufen zugelassen; die Betreuungskosten werden bis zum Preis, der gemäss Artikel 25 Abs. 2 des Ausführungsreglements vom 23. Januar 2018 über die sozialmedizinischen Leistungen festgelegt wird, berücksichtigt.
Für anerkannte Sondereinrichtungen im Sinne des Gesetzes für Hilfe an Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare wird die von der Direktion für Gesundheit und Soziales festgelegte Referenz-Tagestaxe berücksichtigt.
Für die OKP-Pflegeheime im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizinischen Leistungen werden die Beherbergungskosten bis zur Höchst-Tagestaxe gemäss Absatz 1 Bst. d für alle Pflegestufen zugelassen.
Für die übrigen Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Bst. d können Pflegekosten für Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV oder der Unfallversicherung zusätzlich zur festgelegten Grenze bis zum Betrag der besagten Entschädigung übernommen werden.

Art. 5quinquies Angerechneter Vermögensanteil

Bei Altersrentnern, die in einem Heim oder einer Heilanstalt leben, wird das Nettovermögen, das den nicht anrechenbaren Betrag übersteigt, zu einem Fünftel angerechnet.

Art. 6 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen

Die zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen sind von der Person bzw. dem Dritten, die sie bezogen haben, zurückzuerstatten. ...

Art. 7 Weisungen an die Gemeindeorgane

Die AHV-Kasse kann Ausführungsvorschriften administrativer Natur erlassen, welche für die Gemeindeorgane verbindlich sind.

Art. 8 Buchhaltung, Revision und Geschäftsbericht

Die AHV-Kasse hat über die Ergänzungsleistungen gemäss den eidgenössischen Vorschriften Buch zu führen.

Der Kontrollstelle der AHV-Kasse obliegt auch die Revision der Ergänzungsleistungen, welche einmal im Jahr gemäss den eidgenössischen Vorschriften stattfindet.

Die AHV-Kasse unterbreitet dem Staatsrat jedes Jahr einen Geschäftsbericht zuhanden des Grossen Rates und des Bundesamtes für Sozialversicherung.

Art. 9 Finanzierung

Der Anteil jeder Gemeinde wird jährlich im Verhältnis zur sogenannten zivilrechtlichen Bevölkerungszahl berechnet.

Die Gemeinden entrichten der Finanzverwaltung spätestens bis Ende jedes der drei ersten Trimester des Jahres vorschussweise einen Betrag, der einem Viertel ihres Anteils für das Vorjahr entspricht.

Der Saldo ist innert drei Monaten nach Vorlegung der Jahresrechnung zu entrichten.

Die AHV-Kasse reicht der Finanzverwaltung ihre Vorschussbegehren ein.

Art. 12 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Er setzt denjenigen vom 21. Januar 1966, abgeändert durch die Beschlüsse vom 15. Juli 1966, 30. September 1966, 3. November 1967 und 7. Februar 1969, ausser Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

A1 A1 …

Egress

Genehmigung

Diese Verordnung ist vom Bundesrat am 16.04.1971 genehmigt worden.

Die Änderung vom 12.05.1975 ist vom Eidgenössischen Departement des Innern am 30.06.1975 genehmigt worden.

BL/AGs 1971 f 75 / d 76

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
19.03.1971	Erlass	Grunderlass	01.01.1971	BL/AGs 1971 f 75 / d 76
12.05.1975	Art. 5^bis	eingefügt	01.01.1976	BL/AGS 1975 f 107 / d 108
12.05.1975	Art. 9	geändert	01.01.1976	BL/AGS 1975 f 107 / d 108
19.11.1979	Art. 5^bis	geändert	01.01.1980	BL/AGS 1979 f 235 / d 238
07.09.1982	Art. 5^bis	geändert	01.01.1983	BL/AGS 1982 f 124 / d 125
19.09.1983	Art. 5^bis	geändert	01.01.1984	BL/AGS 1983 f 339 / d 344
03.09.1985	Art. 5^bis	geändert	01.01.1986	BL/AGS 1985 f 269 / d 273
03.11.1986	Art. 5^ter	eingefügt	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 311 / d 319
03.11.1986	Art. 5^bis	geändert	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 313 / d 321
18.09.1989	Art. 5^bis	geändert	01.01.1990	BL/AGS 1989 f 291 / d 294
18.09.1989	Art. 5^bis	geändert	01.01.1990	BL/AGS 1989 f 293 / d 296
18.09.1989	Art. 5^ter	geändert	01.01.1990	BL/AGS 1989 f 295 / d 298
19.11.1990	Art. 5^bis	geändert	01.01.1991	BL/AGS 1990 f 500 / d 508
01.12.1992	Art. 5^bis	geändert	01.01.1993	BL/AGS 1992 f 506 / d 508
01.12.1992	Art. 5^ter	geändert	01.01.1993	BL/AGS 1992 f 508 / d 510
09.11.1993	Art. 5^quater	eingefügt	01.01.1994	BL/AGS 1993 f 538 / d 544
09.11.1993	Art. 5^quinquies	eingefügt	01.01.1994	BL/AGS 1993 f 538 / d 544
29.11.1994	Art. 5^quater	geändert	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 637 / d 644
22.12.1995	Art. 5^quater	geändert	01.01.1996	BL/AGS 1995 f 677 / d 675
10.12.1996	Art. 5^quater	geändert	01.01.1997	BL/AGS 1996 f 800 / d 811
28.10.1997	Art. 5^bis	aufgehoben	01.01.1998	BL/AGS 1997 f 482 / d 489
22.12.1998	Art. 5^quater	geändert	01.01.1999	BL/AGS 1998 f 666 / d 676
10.01.2000	Art. 5^quater	geändert	01.01.2000	BL/AGS 2000 f 7 / d 7
05.12.2000	Art. 5^quater	geändert	01.01.2001	BL/AGS 2000 f 797 / d 778
04.12.2001	Art. 5^quater	geändert	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 660 / d 673
14.11.2002	Art. 1	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 2	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 3	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 4	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 5	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 5^quater	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 7	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 8	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 9	geändert	01.01.2003	2002_120
03.12.2002	Art. 5^quater	geändert	01.01.2003	2002_137
08.04.2003	Art. 9	geändert	01.01.2003	2003_054
06.01.2004	Art. 5^quater	geändert	01.01.2004	2004_011
07.12.2004	Art. 5^quater	geändert	01.01.2005	2004_149
20.12.2005	Art. 5^quater	geändert	01.01.2006	2005_146
07.11.2006	Art. 1	geändert	01.01.2007	2006_140
07.11.2006	Art. 2	geändert	01.01.2007	2006_140
05.12.2006	Art. 5^quater	geändert	01.01.2007	2006_152
18.12.2007	Art. 5^ter	geändert	01.01.2008	2007_143
18.12.2007	Art. 5^quater	geändert	01.01.2008	2007_143
25.11.2008	Art. 5^quater	geändert	01.01.2009	2008_134
13.01.2009	Art. 3	geändert	01.01.2009	2009_004
13.01.2009	Art. 5	geändert	01.01.2009	2009_004
22.12.2009	Art. 5^quater	geändert	01.01.2010	2009_147
06.09.2010	Art. 5	aufgehoben	01.01.2011	2010_087
04.10.2010	Art. 9	geändert	01.01.2011	2010_101
23.11.2010	Art. 5^quater	geändert	01.01.2011	2010_131
20.12.2011	Art. 5^quater	geändert	01.01.2012	2011_154
28.02.2012	Art. 5^quater	geändert	01.01.2012	2012_019
03.12.2012	Art. 5^quater	geändert	01.01.2013	2012_117
18.12.2012	Art. 1	geändert	01.01.2013	2012_129
27.05.2014	Art. 5^quater	geändert	01.05.2014	2014_053
27.05.2014	Abschnitt A1	eingefügt	01.05.2014	2014_053
23.01.2018	Art. 5^quater	geändert	01.01.2018	2018_006
23.01.2018	Art. 13	eingefügt	01.01.2018	2018_006
23.01.2018	Abschnitt A1	aufgehoben	01.01.2018	2018_006
10.12.2018	Art. 1 Abs. 2	geändert	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 1 Abs. 3	aufgehoben	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 1 Abs. 4	aufgehoben	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 2	aufgehoben	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 3 Abs. 1, c)	aufgehoben	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 6 Abs. 1	geändert	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 10	aufgehoben	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 11	aufgehoben	01.01.2019	2018_117
10.12.2018	Art. 13	aufgehoben	01.01.2019	2018_117
08.11.2022	Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	01.01.2023	2022_149
08.11.2022	Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	01.01.2023	2022_149
08.11.2022	Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	01.01.2023	2022_149
12.12.2023	Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	01.01.2024	2023_121
12.12.2023	Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	01.01.2024	2023_121
12.12.2023	Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	01.01.2024	2023_121
15.12.2025	Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	01.01.2026	2025_103
15.12.2025	Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	01.01.2026	2025_103
15.12.2025	Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	01.01.2026	2025_103

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	19.03.1971	01.01.1971	BL/AGs 1971 f 75 / d 76
Art. 1	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 1	geändert	07.11.2006	01.01.2007	2006_140
Art. 1	geändert	18.12.2012	01.01.2013	2012_129
Art. 1 Abs. 2	geändert	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 1 Abs. 3	aufgehoben	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 1 Abs. 4	aufgehoben	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 2	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 2	geändert	07.11.2006	01.01.2007	2006_140
Art. 2	aufgehoben	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 3	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 3	geändert	13.01.2009	01.01.2009	2009_004
Art. 3 Abs. 1, c)	aufgehoben	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 4	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 5	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 5	geändert	13.01.2009	01.01.2009	2009_004
Art. 5	aufgehoben	06.09.2010	01.01.2011	2010_087
Art. 5^bis	eingefügt	12.05.1975	01.01.1976	BL/AGS 1975 f 107 / d 108
Art. 5^bis	geändert	19.11.1979	01.01.1980	BL/AGS 1979 f 235 / d 238
Art. 5^bis	geändert	07.09.1982	01.01.1983	BL/AGS 1982 f 124 / d 125
Art. 5^bis	geändert	19.09.1983	01.01.1984	BL/AGS 1983 f 339 / d 344
Art. 5^bis	geändert	03.09.1985	01.01.1986	BL/AGS 1985 f 269 / d 273
Art. 5^bis	geändert	03.11.1986	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 313 / d 321
Art. 5^bis	geändert	18.09.1989	01.01.1990	BL/AGS 1989 f 291 / d 294
Art. 5^bis	geändert	18.09.1989	01.01.1990	BL/AGS 1989 f 293 / d 296
Art. 5^bis	geändert	19.11.1990	01.01.1991	BL/AGS 1990 f 500 / d 508
Art. 5^bis	geändert	01.12.1992	01.01.1993	BL/AGS 1992 f 506 / d 508
Art. 5^bis	aufgehoben	28.10.1997	01.01.1998	BL/AGS 1997 f 482 / d 489
Art. 5^ter	eingefügt	03.11.1986	01.01.1987	BL/AGS 1986 f 311 / d 319
Art. 5^ter	geändert	18.09.1989	01.01.1990	BL/AGS 1989 f 295 / d 298
Art. 5^ter	geändert	01.12.1992	01.01.1993	BL/AGS 1992 f 508 / d 510
Art. 5^ter	geändert	18.12.2007	01.01.2008	2007_143
Art. 5^quater	eingefügt	09.11.1993	01.01.1994	BL/AGS 1993 f 538 / d 544
Art. 5^quater	geändert	29.11.1994	01.01.1995	BL/AGS 1994 f 637 / d 644
Art. 5^quater	geändert	22.12.1995	01.01.1996	BL/AGS 1995 f 677 / d 675
Art. 5^quater	geändert	10.12.1996	01.01.1997	BL/AGS 1996 f 800 / d 811
Art. 5^quater	geändert	22.12.1998	01.01.1999	BL/AGS 1998 f 666 / d 676
Art. 5^quater	geändert	10.01.2000	01.01.2000	BL/AGS 2000 f 7 / d 7
Art. 5^quater	geändert	05.12.2000	01.01.2001	BL/AGS 2000 f 797 / d 778
Art. 5^quater	geändert	04.12.2001	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 660 / d 673
Art. 5^quater	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 5^quater	geändert	03.12.2002	01.01.2003	2002_137
Art. 5^quater	geändert	06.01.2004	01.01.2004	2004_011
Art. 5^quater	geändert	07.12.2004	01.01.2005	2004_149
Art. 5^quater	geändert	20.12.2005	01.01.2006	2005_146
Art. 5^quater	geändert	05.12.2006	01.01.2007	2006_152
Art. 5^quater	geändert	18.12.2007	01.01.2008	2007_143
Art. 5^quater	geändert	25.11.2008	01.01.2009	2008_134
Art. 5^quater	geändert	22.12.2009	01.01.2010	2009_147
Art. 5^quater	geändert	23.11.2010	01.01.2011	2010_131
Art. 5^quater	geändert	20.12.2011	01.01.2012	2011_154
Art. 5^quater	geändert	28.02.2012	01.01.2012	2012_019
Art. 5^quater	geändert	03.12.2012	01.01.2013	2012_117
Art. 5^quater	geändert	27.05.2014	01.05.2014	2014_053
Art. 5^quater	geändert	23.01.2018	01.01.2018	2018_006
Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	08.11.2022	01.01.2023	2022_149
Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	12.12.2023	01.01.2024	2023_121
Art. 5^quater Abs. 1, c)	geändert	15.12.2025	01.01.2026	2025_103
Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	08.11.2022	01.01.2023	2022_149
Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	12.12.2023	01.01.2024	2023_121
Art. 5^quater Abs. 1, d)	geändert	15.12.2025	01.01.2026	2025_103
Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	08.11.2022	01.01.2023	2022_149
Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	12.12.2023	01.01.2024	2023_121
Art. 5^quater Abs. 2, b)	geändert	15.12.2025	01.01.2026	2025_103
Art. 5^quinquies	eingefügt	09.11.1993	01.01.1994	BL/AGS 1993 f 538 / d 544
Art. 6 Abs. 1	geändert	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 7	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 8	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 9	geändert	12.05.1975	01.01.1976	BL/AGS 1975 f 107 / d 108
Art. 9	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 9	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 9	geändert	04.10.2010	01.01.2011	2010_101
Art. 10	aufgehoben	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 11	aufgehoben	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Art. 13	eingefügt	23.01.2018	01.01.2018	2018_006
Art. 13	aufgehoben	10.12.2018	01.01.2019	2018_117
Abschnitt A1	eingefügt	27.05.2014	01.05.2014	2014_053
Abschnitt A1	aufgehoben	23.01.2018	01.01.2018	2018_006