Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung

vom 12.05.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2019)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 31. Januar 2006;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

Art. 1 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 18. November 1971 betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung (SGF 842.2.4) wird aufgehoben.

Art. 2 Übergangsrecht – Subsidiäre Garantie des Staates

Der Staat gewährleistet subsidiär die Übernahme der Leistungen, die über die Aufhebung des Gesetzes hinaus erteilt werden müssen.

Art. 3 Übergangsrecht – Übertragung und Verwendung des Vermögens

Das Vermögen der Schülerunfallversicherung wird in einen Fonds übertragen, der von der für die Finanzen zuständigen Direktion[1] verwaltet und für die Deckung der garantierten zukünftigen Leistungen und der Verwaltungskosten verwendet wird.

Subsidiär und im Rahmen der verfügbaren Mittel kann der Fonds dazu verwendet werden, in Härtefällen Familien von Kindern, die verunfallen oder ein anderes, schwerwiegendes gesundheitliches Problem haben, Beiträge zu gewähren. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung der Beiträge fest.

Der Fonds wird grundsätzlich aufgelöst, wenn alle Schadenfälle erledigt sind und keine flüssigen Mittel mehr vorhanden sind.

Art. 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2006 in Kraft.

Egress

2006_040

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
12.05.2006	Erlass	Grunderlass	01.09.2006	2006_040
06.02.2019	Art. 3 Abs. 1	geändert	01.09.2019	2019_009
06.02.2019	Art. 3 Abs. 1a	eingefügt	01.09.2019	2019_009

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	12.05.2006	01.09.2006	2006_040
Art. 3 Abs. 1	geändert	06.02.2019	01.09.2019	2019_009
Art. 3 Abs. 1a	eingefügt	06.02.2019	01.09.2019	2019_009