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911.10.1

Gesetz über Grangeneuve

(GnG)

vom 23.06.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

Präambel

Landwirtschaftliches Institut des Kantons Freiburg – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG);

gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG);

gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004, namentlich die Artikel 64, 65, 66 und 74 (KV);

gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (LandwG);

gestützt auf das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (BVG);

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 14. Februar 2006;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt:

  1. die Stellung von Grangeneuve;
  2. seine Organisation;
  3. die Ausführungsmodalitäten der ihm übertragenen Aufgaben;
  4. seine Finanzierung;
  5. die Stellung der Personen in Ausbildung.

Art. 2 Stellung

Grangeneuve ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

…

Es ist der für Landwirtschaftsfragen zuständigen Direktion[1] (die Direktion) administrativ zugewiesen.

Es ist nicht steuerpflichtig.

Art. 3 Sprachen

Grundsätzlich nimmt Grangeneuve seine Aufgaben in den beiden Amtssprachen des Kantons wahr.

Es sorgt bei der Entwicklung seiner Tätigkeiten dafür, dass das Erlernen der Partnersprache und der Austausch zwischen den beiden Sprachgemeinschaften des Kantons gefördert werden.

2 Organisation

2.1 Externe Organisation

Art. 4 Staatsrat

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über Grangeneuve aus.

Er hat ausserdem die folgenden Befugnisse:

  1. Er verabschiedet die Mehrjahresplanung, das jährliche Globalbudget, die jährlichen Voranschläge, die Rechnung und den Tätigkeitsbericht von Grangeneuve.
  2. Er beschliesst die von Grangeneuve erhobenen Schulgelder und die anderen Gebühren.
  3. Er erlässt die Schulreglemente und -verordnungen.
  4. Er stellt die Direktorin oder den Direktor an.
  5. Er nimmt die übrigen Aufgaben war, die ihm vom Gesetz übertragen werden.

Bei der Ausübung seiner Befugnisse im Zusammenhang mit Grangeneuve hört er vorgängig die Kommission an.

Art. 5 Direktion

In ihren Beziehungen zu Grangeneuve nimmt die Direktion alle Aufgaben wahr, die ihr durch die allgemeine Gesetzgebung vorbehalten sind.

Sie hat ausserdem die folgenden Befugnisse:

  1. Sie genehmigt die Zielsetzungen für die Geschäftsführung von Grangeneuve.
  2. Sie nimmt die Aufsicht wahr und sorgt dafür, dass die Grangeneuve übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
  3. Sie gewährleistet die Geschäftskontrolle von Grangeneuve und kann zu diesem Zweck Anweisungen geben.
  4. Sie stellt die Mitglieder des Direktionsrats an mit Ausnahme der Direktorin oder des Direktors.
  5. Sie genehmigt das Organigramm.
  6. Sie genehmigt Vereinbarungen, die Grangeneuve binden.
  7. Sie unterbreitet dem Staatsrat die Entwürfe der Mehrjahresplanung, des jährlichen Globalbudgets, der jährlichen Voranschläge, der Rechnung sowie des Tätigkeitsberichts von Grangeneuve.

Die Direktion kann der Direktorin oder dem Direktor die Befugnis übertragen, Vereinbarungen, die Grangeneuve binden, abzuschliessen.

Art. 6 Kommission – Auftrag

Die Kommission ist beratendes Organ des Staatsrats und von Grangeneuve für Fragen zur Ausrichtung, Organisation und Geschäftsführung.

Art. 7 Kommission – Zusammensetzung und Organisation

Die Kommission setzt sich aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion sowie weiteren 8 bis 12 Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat ernannt werden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion führt den Vorsitz.

Die Kommission bezeichnet ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten.

Die Direktorin oder der Direktor und die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor von Grangeneuve sowie die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Direktion nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Grangeneuve führt das Sekretariat der Kommission.

Im Übrigen wird die Organisation dieser Kommission im Ausführungsreglement festgelegt.

Art. 8 Kommission – Befugnisse

Die Kommission gibt dem Staatsrat ihre Stellungnahme ab:

  1. zu den Zielsetzungen für die Geschäftsführung von Grangeneuve entsprechend den ihm übertragenen Aufgaben und Aufträgen;
  2. zu den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz;
  3. zur Wahl der Direktorin oder des Direktors;
  4. zur Mehrjahresplanung, zum jährlichen Globalbudget, zu den jährlichen Voranschlägen, zur Rechnung und zum Tätigkeitsbericht;
  5. zu den übrigen Geschäften, die in die Zuständigkeit des Staatsrats fallen und Grangeneuve betreffen.

Sie gibt der Direktion ihre Stellungnahme zum Organigramm und zur Anstellung der Mitglieder des Direktionsrats ab.

Sie nimmt ausserdem zu allen anderen Fragen allgemeiner Tragweite, für die sie von der Direktion, der Direktorin oder dem Direktor beigezogen wird, Stellung.

Art. 9 Revisionsorgan

Die Rechnung von Grangeneuve wird jährlich vom Finanzinspektorat geprüft.

2.2 Interne Organisation

Art. 10 Organe – Allgemeines

Die Organe sind:

  1. der Direktionsrat;
  2. die Direktorin oder der Direktor.

Art. 11 Organe – Direktionsrat

Der Direktionsrat setzt sich mindestens aus der Direktorin oder dem Direktor, der stellvertretenden Direktorin oder dem stellvertretenden Direktor und den Sektionschefinnen und Sektionschefs zusammen. Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz. Im Reglement kann die Bezeichnung weiterer Mitglieder vorgesehen werden.

Der Direktionsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Direktorin oder des Direktors den Ausschlag. Eingeladene Personen haben beratende Stimme.

Auf Antrag der Direktorin oder des Direktors beschliesst der Direktionsrat:

  1. die Ausrichtungen, die Zielsetzungen und die Massnahmen für die Weiterentwicklung und den Betrieb;
  2. die Entwürfe über die interne Organisation;
  3. die Entwürfe der Mehrjahresplanung, des jährlichen Globalbudgets, der jährlichen Voranschläge, der Rechnung und des Tätigkeitsberichts.

Art. 12 Organe – Direktorin oder Direktor

Die Direktorin oder der Direktor leitet und verwaltet Grangeneuve.

Sie oder er verfügt namentlich über die folgenden Befugnisse und Zuständigkeiten. Sie oder er:

  1. sorgt für den guten Betrieb von Grangeneuve und dessen Weiterentwicklung;
  2. vertritt Grangeneuve und den Direktionsrat;
  3. legt die besonderen Zielsetzungen von Grangeneuve fest;
  4. bezeichnet die stellvertretende Direktorin oder den stellvertretenden Direktor;
  5. stellt das Personal an und leitet es;
  6. stellt die interne und externe Information sowie die Öffentlichkeitsarbeit sicher;
  7. nimmt an den Hauptlehrerkonferenzen teil;
  8. lädt Personen, deren Teilnahme als zweckmässig erachtet wird, an die Direktionsratssitzungen ein.

Sie oder er nimmt alle Zuständigkeiten war, die nicht ausdrücklich dem Direktionsrat vorbehalten sind.

Art. 13 Interner Aufbau

Grangeneuve ist in Sektionen eingeteilt, die im Reglement definiert sind.

  1. …
  2. …
  3. …

…

Art. 17 Stellung des Personals

Das Personal untersteht der Gesetzgebung über das Staatspersonal; die im Ausführungsreglement festgelegten Sondervorschriften bleiben vorbehalten.

3 Wahrnehmung der Aufgaben und Finanzierung

Art. 18 Aufgaben

Die Tätigkeitsbereiche von Grangeneuve sind in der Gesetzgebung, insbesondere im kantonalen Landwirtschaftsgesetz festgelegt.

Die Aufgaben, die sich aus diesen Tätigkeitsbereichen ergeben, umfassen:

  1. die Fragen der Landwirtschaft, einschliesslich der Fragen im Zusammenhang mit Strukturhilfen und sozialen Begleitmassnahmen;
  2. die Aufgaben, die ihm übertragen werden oder für die es gemäss der Spezialgesetzgebung zuständig ist, insbesondere die Ausrichtung der in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Direktbeiträge (Direktzahlungen) sowie der Beiträge nach kantonaler Gesetzgebung, die denselben Kriterien entsprechen;
  3. das Angebot und das Management der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufs‑ und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Hauswirtschaft, Forstwirtschaft, Milch- und Lebensmitteltechnologie, Gartenbau und in der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte;
  4. die Beratung, Aufträge und Dienstleistungen sowie den Vollzug und die Kontrolle;
  5. Leistungen im Bereich Innovation, angewandte Forschung, Entwicklung und wissenschaftliche Unterstützung zugunsten der Ausbildung und Dritter;
  6. die Zusammenarbeit mit Partnern oder Dritten im Rahmen von Vereinbarungen.

Art. 19 Mittel

Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben verwaltet und entwickelt Grangeneuve die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, namentlich:

  1. das Personal;
  2. die Infrastruktur und die Ausstattung, die Produktionseinheiten und die Dienste sowie die Geschäftsführung und die Information und Dokumentation;
  3. für den Unterricht, die Produktion und Dienstleistungen geeignete Methoden.

Es kann im Rahmen seiner Verwaltungsstrukturen und den ihm eigenen Führungsprozessen handeln. Es richtet sich nach den anerkannten Normen und Qualitätsstandards.

Art. 20 Finanzierung – Im Allgemeinen

Der Staat trägt die Betriebs‑ und Investitionskosten.

Die Finanzierung von Grangeneuve wird gewährleistet durch:

  1. den ihm im kantonalen Voranschlag gewährten Betrag;
  2. die Schulgelder und andere Gebühren;
  3. die Beiträge und Beteiligungen;
  4. die in den Produktionseinheiten und mit Dienstleistungen erzielten Erträge;
  5. allfällige Spenden und Legate;
  6. die Bussen und Strafen, die gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung ausgesprochen werden.

Im Ausführungsreglement wird festgelegt, welche Leistungen von der öffentlichen Hand und welche hauptsächlich von den Leistungsempfängern finanziert werden.

Art. 21 Finanzierung – Globalbudget

Nach der Annahme der Mehrjahresplanung beschliesst der Staatsrat das für den Betrieb und die Weiterentwicklung von Grangeneuve notwendige jährliche Globalbudget.

Grangeneuve verfügt im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatspersonal, der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates sowie der ihm übertragenen Bildungs‑ und Leistungsaufgaben und Aufträge frei über das jährliche Globalbudget.

Auf der Grundlage dieses Globalbudgets arbeitet der Direktionsrat einen Budgetvorschlag aus.

Die Budgetkompetenzen des Grossen Rates bleiben vorbehalten.

Art. 22 Finanzierung – Analytische Buchhaltung

Grangeneuve führt eine analytische Buchhaltung, die es erlaubt, für die erbrachten Leistungen den Grad der Kostendeckung zu bestimmen.

Art. 23 Finanzierung – Schulgelder, andere Gebühren und Preise

Bei der Festlegung der Schulgelder (Art. 4 Abs. 2 Bst. b) kann der Staatsrat den ausserkantonalen Wohnsitz der Personen in Ausbildung berücksichtigen. Die Bundesgesetzgebung und die interkantonalen Abkommen bleiben vorbehalten.

Die Preise für Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrags geliefert werden, richten sich nach den Bedingungen des Marktes. Sie werden von Grangeneuve festgelegt.

4 Stellung von Personen in Ausbildung

Art. 24 Ziele

Die Ausbildungen tragen bei:

  1. zum Erwerb der menschlichen und beruflichen Fähigkeiten;
  2. zur Förderung der Selbständigkeit der Personen in Ausbildung;
  3. zur Förderung des Verantwortungsgefühls und des Solidaritätsgedankens;
  4. zur Entwicklung der Fähigkeit zur Teamarbeit.

Art. 25 Rechte und Pflichten

Die Personen in Ausbildung nehmen aktiv am Leben von Grangeneuve teil. Sie haben das Recht, einzeln oder gemeinsam über sie betreffende Fragen informiert zu werden und sich mit Vorschlägen zum Betrieb an die Direktorin oder den Direktor zu wenden.

Die Personen in Ausbildung müssen sich an die Schulreglemente und ‑verordnungen sowie an die internen Weisungen halten.

Art. 26 Schulreglemente und -verordnungen

Die Schulreglemente und ‑verordnungen beziehen sich auf die Schulen und Kurse. Sie regeln:

  1. die Beziehungen der Person in Ausbildung, ihrer Eltern und Vertreter, der Ausbildenden in Lehrbetrieben und Dritten zu Grangeneuve;
  2. die Bedingungen für die Aufnahme, die Prüfungen, die Beförderungen, die Ausstellung von Bestätigungen und die Verleihung der Ausweise und Diplome;
  3. die Studienpläne und -reglemente;
  4. die Disziplinarmassnahmen und -verfahren.

Art. 27 Schulgeld und andere Gebühren

Für den Besuch von Grangeneuve muss ein Schulgeld entrichtet werden. Die Bundesgesetzgebung und die interkantonalen Abkommen bleiben vorbehalten.

Für besondere Leistungen von Grangeneuve werden Gebühren erhoben.

Die Schulgelder und anderen Gebühren werden von der Verwaltung bei den Personen in Ausbildung erhoben. Ratenzahlungen können genehmigt werden.

Art. 28 Disziplinarmassnahmen

Gegen eine Person in Ausbildung, die durch ihr Verhalten schuldhaft die gesetzlichen oder reglementarischen Bestimmungen verletzt, werden die in den Schulreglementen und -verordnungen (Art. 26 Bst. d) vorgesehenen Disziplinarmassnahmen ergriffen. Die schwerste Strafe ist der Ausschluss.

…

5 Rechtsmittel

Art. 29 Die Stellung von Personen in Ausbildung beeinträchtigende Entscheide – Im Allgemeinen

Mit Ausnahme der Entscheide der Sektionschefinnen und -chefs kann gegen jeden Entscheid, der die Stellung einer Person in Ausbildung beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, innert 10 Tagen bei der entscheidenden Behörde Einsprache erhoben werden.

Diese entscheidet innert kurzer Frist.

Art. 30 Die Stellung von Personen in Ausbildung beeinträchtigende Entscheide – Entscheide der Sektionschefin oder des Sektionschefs

Gegen jeden Entscheid der Sektionschefin oder des Sektionschefs, der die Stellung einer Person in Ausbildung beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, kann innert 10 Tagen bei der Direktorin oder dem Direktor Beschwerde eingereicht werden.

Art. 31 Entscheide im Qualifikationsverfahren

Sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, kann gegen Entscheide zu Prüfungen und Arbeiten im Rahmen eines Qualifikationsverfahrens innert 10 Tagen bei der Behörde, die über deren Ergebnis entscheidet, Einsprache erhoben werden.

Gegen den Einspracheentscheid kann innert zehn Tagen bei der Direktorin oder dem Direktor Beschwerde eingereicht werden.

Art. 32 Entscheide der Chefin oder des Chefs der für die Landwirtschaft zuständigen Sektion

Sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, kann gegen Entscheide der Chefin oder des Chefs der für die Landwirtschaft zuständigen Sektion innert 30 Tagen bei der Direktion Beschwerde eingereicht werden.

Gegen die von ihr oder ihm gefällten Entscheide über Finanzhilfen im Bereich der Direktzahlungen und der kantonalen Hilfen, die denselben Kriterien entsprechen, kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung bei ihr oder ihm Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache muss schriftlich eingereicht werden und eine kurze Begründung sowie Rechtsbegehren enthalten.

Art. 33 Entscheide der Direktorin oder des Direktors

Gegen Entscheide der Direktorin oder des Direktors kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

Art. 34 Gesuche, Klagen und Beschwerden im Zusammenhang mit Personalfragen

Gesuche, Klagen und Beschwerden im Zusammenhang mit Personalfragen werden in der Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.

Art. 35 Verfahren

Im Übrigen ist das Verfahren im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

6 Schlussbestimmungen

Art. 36 Übergangsbestimmung

…

Art. 37 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 19. Februar 1992 über das Landwirtschaftliche Institut des Kantons Freiburg in Grangeneuve (LIGG; SGF 911.10.1) wird aufgehoben.

Art. 38 Inkrafttreten

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[2]

Egress

2006_056

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
23.06.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_056
08.01.2008 Art. 33 geändert 01.01.2008 2008_001
05.11.2021 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Ingress geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 4 Abs. 2, d) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 2, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 2, b) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 2, c) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 2, d) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 2, e) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 2, f) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 2, g) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 6 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 7 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 7 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 8 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 8 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 8 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 8 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 10 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 11 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 11 Abs. 3, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 11 Abs. 3, b) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 11 Abs. 3, c) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Abs. 2, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Abs. 2, b) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Abs. 2, c) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Abs. 2, d) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Abs. 2, e) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 12 Abs. 2, f) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 13 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 13 Abs. 1, a) aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 13 Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 13 Abs. 1, c) aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 14 aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 15 aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 16 aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 2, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 2, b) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 2, c) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 2, d) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 2, e) eingefügt 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 18 Abs. 2, f) eingefügt 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 26 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 30 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 31 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 32 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 32 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 33 Titel geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_144
05.11.2021 Art. 36 Abs. 1 aufgehoben 01.01.2022 2021_144

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 23.06.2006 01.01.2007 2006_056
Erlasstitel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Ingress geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 1 Abs. 1, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 2 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 3 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 4 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 4 Abs. 2, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 4 Abs. 2, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 4 Abs. 2, d) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 4 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 2, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 2, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 2, c) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 2, d) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 2, e) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 2, f) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 2, g) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 5 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 6 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 6 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 7 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 7 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 7 Abs. 4 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 8 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 8 Abs. 1, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 8 Abs. 1, c) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 8 Abs. 1, d) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 8 Abs. 1, e) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 8 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 8 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 9 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 10 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 10 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 10 Abs. 1, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 11 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 11 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 11 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 11 Abs. 3, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 11 Abs. 3, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 11 Abs. 3, c) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Abs. 2, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Abs. 2, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Abs. 2, c) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Abs. 2, d) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Abs. 2, e) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 12 Abs. 2, f) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 13 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 13 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 13 Abs. 1, a) aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 13 Abs. 1, b) aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 13 Abs. 1, c) aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 14 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 15 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 16 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 17 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 2, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 2, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 2, c) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 2, d) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 2, e) eingefügt 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 18 Abs. 2, f) eingefügt 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 19 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 20 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 20 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 21 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 21 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 21 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 22 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 23 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 25 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 25 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 26 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 26 Abs. 1, a) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 27 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 27 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 27 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 29 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 29 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 30 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 30 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 31 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 32 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 32 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 32 Abs. 2 eingefügt 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 32 Abs. 3 eingefügt 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 33 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 33 Titel geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 33 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144
Art. 36 Abs. 1 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2022 2021_144