Beschluss über den Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle

vom 23.02.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1999)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Bundesverordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA);

gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zum Bundesgesetz über die Entsorgung tierischer Abfälle;

nach Einsicht in den Bericht der Kantonalen Viehversicherungsanstalt (KVVA) vom 9. Februar 1999 zur Bedarfsplanung für die Sammelstellen für tierische Abfälle;

gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der KVVA;

in Erwägung:

Der Staat hat die KVVA mit Gesetz vom 22. Mai 1997 beauftragt, Sammelstellen für tierische Abfälle zu errichten oder zu mieten und sie zu betreiben. Der von der KVVA in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Veterinäramt erstellte Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle trägt den bestehenden Infrastrukturen Rechnung und sieht den Bau von zwei neuen Sammelstellen sowie die Weiterführung der engen Zusammenarbeit mit den Waadtländer Sammelstellen vor. Er schafft die notwendigen Bedingungen, damit die erforderlichen Infrastrukturen innert nützlicher Frist errichtet werden können.

Auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,

beschliesst:

Art. 1

Der Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle wird genehmigt.

Er wird bei der nächsten Revision in die kantonale Abfallplanung integriert.

Art. 2

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

Egress

BL/AGS 1999 f 50 / d 51

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
23.02.1999	Erlass	Grunderlass	01.01.1999	BL/AGS 1999 f 50 / d 51

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	23.02.1999	01.01.1999	BL/AGS 1999 f 50 / d 51