Die Konsultativkommission für den Wald (die Kommission) besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten sowie 15 Mitgliedern, die folgende Kreise vertreten: den Verband der Waldeigentümer (WaldFreiburg), das Freiburger Forstpersonal (FFP), die Forstbetriebe, die Westschweizer Vereinigung der Forstunternehmer (AREF), den Klub für Holz- und Waldwirtschaft des Grossen Rates, Lignum Fribourg, den Freiburger Gemeindeverband (FGV), den Freiburgischen Alpwirtschaftlichen Verein (FAV), den Freiburgischen Bauernverband (FBV), den Freiburger Jagdverband (FJV), die Stromproduzenten, Pro Natura, World Wide Found for Nature (WWF Freiburg), den Freiburgischen Verband für Sport (FVS) und den Freiburger Tourismusverband (FTV).
921.11
Reglement über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen
(WSR)
vom 11.12.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2025)
Präambel
Wald und Schutz vor Naturereignissen – R
gestützt auf das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG);
auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,
beschliesst:
ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 1.1 …
1.1.1 1.1.1 …
1.1a Behörden
1.1a.1 Konsultativkommission für den Wald (Art. 6a WSG)
Art. 1a Zusammensetzung
Art. 1b Arbeitsweise
Die Kommission tagt mindestens einmal pro Jahr oder sooft es die Präsidentin oder der Präsident für notwendig erachtet. Ferner können mindestens vier Mitglieder die Einberufung verlangen.
Um besondere Probleme zu behandeln, kann die Kommission Dritte beiziehen oder unter ihren Mitgliedern eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Das Amt für Wald und Natur (das Amt) führt das Sekretariat.
1.1b Forstorganisation
1.1b.1 Forstkreise
Art. 1c Festlegung der Forstkreise (Art. 9 WSG)
Der Kanton wird in vier Forstkreise eingeteilt. Der Umfang der Forstkreise wird von der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion) festgelegt.
1.1.2 Betriebseinheit (Art. 11 WSG)
Art. 2 Definition
Eine rationelle Betriebseinheit umfasst mindestens 800 Hektaren Wald und verfügt über eine zweckmässige Forstequipe. Die Direktion kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 3 Rechtsform
Die Betriebseinheit wird als öffentlich-rechtliche Körperschaft errichtet, die über die Rechtspersönlichkeit verfügt. Ihre Gründung und ihre Arbeitsweise werden in den Artikeln 5–13 geregelt. Wenn wichtige Gründe dies rechtfertigen und im Einverständnis mit der Direktion kann sie die Form eines privatrechtlichen Vereins annehmen.
Umfasst die Betriebseinheit nur zwei Eigentümerinnen oder Eigentümer öffentlicher Wälder, so kann die Direktion ihnen gestatten, eine Vereinbarung zu schliessen. Dies ist auch in anderen Ausnahmefällen möglich.
Umfasst die Betriebseinheit nur eine Gemeinde, so bedarf sie nicht der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.
Art. 4 Ausarbeitung und Genehmigung des Vorentwurfs
Bei der Errichtung einer Betriebseinheit oder für den Fall, dass sich bestehende Betriebseinheiten zusammenschliessen wollen, arbeiten die Eigentümerinnen und Eigentümer mit der Zustimmung des Amts einen Vorentwurf aus.
Der Vorentwurf enthält einen Vorschlag zum Umfang und gegebenenfalls einen Statutenentwurf oder einen Vereinbarungsentwurf; darin werden ausserdem die Funktionsweise der Betriebseinheit, die Frage der Anstellung und des Dienstverhältnisses einer Revierförsterin oder eines Revierförsters und der Forstequipe, die Aufteilung von Ertrag und Aufwand sowie die spezifischen Rechte und Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatwäldern und der Genossenschaften geregelt.
Der Vorentwurf muss dem Amt zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei Unstimmigkeiten, insbesondere zur Festlegung des Umfangs der Betriebseinheit, entscheidet die Direktion.
Der Zusammenschluss von Betriebseinheiten kann vom zuständigen Organ jeder Betriebseinheit beschlossen werden, wenn er keinen zusätzlichen finanziellen Aufwand für die Mitglieder nach sich zieht. Im gegenteiligen Fall und wenn das betroffene Mitglied eine Gemeinde ist, muss der Zusammenschluss von seiner Legislative genehmigt werden.
Art. 5 Gründung
Sobald der Vorentwurf genehmigt wurde, berufen die Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft entschieden haben, eine konstituierende Versammlung ein.
Die Versammlung:
- beschliesst die Gründung der Betriebseinheit;
- verabschiedet die Statuten der Betriebseinheit;
- ernennt eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die übrigen Vorstandsmitglieder und die Revisionsstelle.
Über die Punkte nach Absatz 2 Bst. a und b wird mit der Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer und der genutzten Fläche entschieden.
Art. 6 Statuten
Die Statuten müssen regeln:
- Zweck und Sitz der Betriebseinheit;
- die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder;
- die Unvereinbarkeiten;
- die Art der Vertretung der Betriebseinheit;
- die Voraussetzungen für eine Statutenrevision und die Auflösung der Betriebseinheit;
- die spezifischen Rechte und Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatwäldern und Genossenschaften;
- die Einberufung der Generalversammlung und das Stimmrecht der Mitglieder der Betriebseinheit.
Art. 7 Genehmigung der Statuten
Die Statuten und Statutenänderungen sind dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen.
Mit der Genehmigung erhält die Betriebseinheit die öffentlich-rechtliche Persönlichkeit.
Art. 8 Organe
Die Betriebseinheit umfasst folgende Organe:
- die Generalversammlung;
- den Vorstand;
- die Revisionsstelle.
Art. 9 Generalversammlung
Die Generalversammlung besteht aus den Vertreterinnen und Vertretern aller Eigentümerinnen und Eigentümer von Wald, der zur Betriebseinheit gehört. Sie ist die oberste Gewalt der Betriebseinheit.
Sie hat folgende Aufgaben:
- Verabschieden von Statutenänderungen;
- Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle;
- Beschluss über den Kauf von Grundstücken, wenn keine Mitgliedgemeinde der Betriebseinheit an diesem Kauf interessiert ist;
- Genehmigung des Voranschlags und der Rechnung der Betriebseinheit;
- Beschluss über die Auflösung der Betriebseinheit unter Vorbehalt der Genehmigung gemäss Artikel 12.
Sie wird gemäss den Statuten oder, falls nötig, von der Forstkreisleiterin oder dem Forstkreisleiter einberufen.
Sofern das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, entscheidet und wählt die Generalversammlung mit dem absoluten Mehr der Mitglieder der Betriebseinheit. Statutenänderungen und die Auflösung der Betriebseinheit setzen jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer und der genutzten Flächen voraus.
Art. 10 Vorstand
Der Vorstand besteht je nach Grösse der Betriebseinheit aus mindestens drei, höchstens aber neun Mitgliedern. Ist die Forstkreisleiterin oder der Forstkreisleiter nicht Mitglied des Vorstands, so wird sie oder er eingeladen, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.
Er übernimmt die Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen werden.
Art. 11 Revisionsstelle
Die Betriebseinheit muss ihre Jahresrechnung einer Revisionsstelle unterbreiten.
Als Revisionsstelle kann nur eine zugelassene Revisorin oder ein zugelassener Revisor im Sinne des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren bezeichnet werden.
Kommt eine Betriebseinheit ihren Pflichten nicht nach, so ergreift das Amt die notwendigen Massnahmen, damit die Jahresrechnung auf deren Kosten von einer zugelassenen Revisorin oder einem zugelassenen Revisor revidiert wird.
Art. 11a Finanzen
Die Betriebseinheit untersteht der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung nach den Artikeln 957–960e des Obligationenrechts.
Das Amt kann eine Weisung zur Buchführung und Rechnungslegung erlassen.
Art. 12 Auflösung
Die Betriebseinheit kann erst mit der Genehmigung des Staatsrats aufgelöst werden.
Die Direktion beschliesst über die zu ergreifenden Massnahmen, namentlich über die Bezahlung der Spesen und die Verwendung möglicher Aktiven.
Art. 13 Subsidiäres Recht
Mangels einer Gesetzes- oder statutarischen Vorschrift gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über die Vereine sinngemäss.
Art. 14 Vereinbarung
Haben sich die Eigentümer für eine Vereinbarung entschieden, so bedarf diese der Schriftform.
Art. 15 Aufteilung der Kosten
Zur Aufteilung der Kosten aufgrund der hoheitlichen Aufgaben, die der Revierförsterin oder dem Revierförster übertragen werden, wird eine Vereinbarung zwischen der Direktion und der Betriebseinheit geschlossen.
Aufgaben, für die der Staat zuständig ist, und die einschlägige Pauschale werden in Anhang 2 geregelt.
Art. 16 Revierförsterin oder -förster
Die Revierförsterin oder der Revierförster muss über ein HF-Diplom oder eine gleichwertige oder höhere Ausbildung verfügen.
Zur Anstellung einer Revierförsterin oder eines Revierförsters, die oder der für die Aufgaben des Staates zuständig ist, durch eine Betriebseinheit, gibt das Amt seine Stellungnahme ab.
Bei schwerwiegendem Verschulden bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Staates kann die Direktion der Försterin oder dem Förster ihre oder seine hoheitlichen Aufgaben entziehen.
1.2 Verschiedene Bestimmungen
Art. 17 Forstliche Bodenverbesserungen und forstwirtschaftliche Arbeiten (Art. 13 WSG)
Als Bauwerke zur forstlichen Bodenverbesserung gelten insbesondere:
- forstliche Infrastrukturanlagen, mit Ausnahme von Gebäuden;
- Objekte geringerer Grösse in Zusammenhang mit den Waldfunktionen;
- Entwässerungen und Massnahmen zur Verbesserung der Entwässerung zur Sanierung unstabilen Geländes;
- Erdrutschverbauungen;
- bis zu 7 Meter hohe Dämme und Schutzbauten (einschliesslich feste Lawinenverbauungen und Schutznetze gegen Steinschlag);
- Bachverbauungen im Wald;
- Wildbachverbauungen gegen Geröllmaterial oder Muren, wenn sie Teil eines integrierten Projekts sind;
- Waldzusammenlegungen.
Art. 18 Übertragung von Aufgaben (Art. 14 WSG)
Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Zielsetzungen der Forstgesetzgebung Dritten übertragen werden, sind grundsätzlich in einem Leistungsauftrag zu umschreiben.
Art. 18a Finanzielle Sicherheiten (Art. 15a WSG)
Mit den Sicherheiten werden die Massnahmen zur Ersatzvornahme, die Massnahmen zum Rodungsersatz sowie alle weiteren durch die Waldgesetzgebung gerechtfertigten Massnahmen finanziert.
Sie können ausschliesslich zur Wahrnehmung der von der zuständigen Behörde geforderten Pflichten verwendet werden.
Das Amt legt mit einer Verfügung den Betrag und die Bezugsmodalitäten der Sicherheit fest.
2 Schutz des Waldes vor Eingriffen des Menschen
2.1 Rodung und Waldfeststellung
Art. 19 Rodung – Verfahren (Art. 18 WSG) a) Gemeinsame Bestimmungen
Bevor es öffentlich aufgelegt wird, muss das Rodungsgesuch der Forstkreisleiterin oder dem Forstkreisleiter für eine vorgängige Stellungnahme unterbreitet werden.
Das Gesuch wird während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.
…
Art. 19a Rodung – Verfahren (Art. 18 WSG) b) In Zusammenhang mit einem Plan- oder Baubewilligungsverfahren
Hängt eine Rodungsbewilligung mit einem Plan- oder Baubewilligungsverfahren zusammen, so sorgt die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde für die Koordination.
Sie müssen gleichzeitig öffentlich aufgelegt werden. Die Auflage wird von der Behörde oder dem Organ, die oder das für die Bekanntmachung im Rahmen des massgeblichen Verfahrens zuständig ist, im Amtsblatt bekannt gegeben.
Die verfügende Behörde nimmt zum Rodungsgesuch Stellung und entscheidet über die Einsprachen, die dagegen eingereicht wurden. Sie teilt ihren Entscheid zu dessen Eröffnung der koordinierenden Behörde mit.
Die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Bewilligungen gleichzeitig eröffnet werden.
Art. 19b Rodung – Verfahren (Art. 18 WSG) c) In Ermangelung eines massgeblichen Verfahrens
Das Amt veröffentlicht das Gesuch im Amtsblatt.
Es holt zudem die Stellungnahme der betroffenen Dienststellen und der betroffenen Gemeinde ein.
Die verfügende Behörde entscheidet über das Rodungsgesuch und die Einsprachen.
Art. 20a Rodung – Anmerkung im Grundbuch (Art. 19 WSG)
Wird eine Rodungsbewilligung für die Rückgewinnung von landwirtschaftlichem Kulturland im Sinne von Artikel 7 Abs. 3 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald erteilt, so wird die Ersatzpflicht bei Umnutzung im Grundbuch angemerkt, sobald der Rodungsentscheid rechtskräftig ist.
Die durch die Rodung begünstigte Person informiert das Amt über die Ausführung der Ersatzmassnahme.
Nachdem die Arbeiten anerkannt wurden, lässt das Amt die Anmerkung löschen. Es informiert das für den Wald zuständige Bundesamt über die Ausführung der Massnahme.
Art. 21 Rodung – Mehrwertabgabe (Art. 20 WSG)
Die zuständige Behörde macht die Rodungsbewilligung gegebenenfalls von der Bezahlung einer Mehrwertabgabe abhängig. Diese Bedingung ist in der Bewilligung aufzuführen.
Die Direktion setzt die Höhe der Mehrwertabgabe fest, nachdem sie die Stellungnahme der Kommission für Grundstückerwerb eingeholt hat. Bei einer Rodung im Zusammenhang mit der Nutzung einer Kiesgrube beträgt die Mehrwertabgabe 50 Rappen pro Kubikmeter nutzbaren Materials.
Die Mehrwertabgabe wird dem Reservefonds der Staatswälder zugewiesen.
Die Mehrwertabgabe ist innerhalb der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist zu bezahlen. Gestaffelte Zahlungen im Verhältnis zum Fortschritt des Materialabbaues sind möglich. Erfolgen die Zahlungen nicht fristgerecht, kann der Rodungsentscheid ausgesetzt oder rückgängig gemacht werden.
…
Art. 22 Waldfeststellung (Art. 21–22b WSG) – Verfahren
Im Rahmen der Waldfeststellung zieht das Amt die Grenzen des Waldes und lässt sie auf einem Lageplan nachführen. Bei Abgrenzungen von Wald und Bauzone werden die Grenzen des Waldes während der öffentlichen Auflage vor Ort markiert.
Der Plan wird während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Während der öffentlichen Auflage können die Waldgrenzen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen eingesehen werden.
Nachdem der Entscheid über die Waldgrenzen in Kraft getreten ist, werden die Geodaten, die zur Erstellung des Plans dienten, im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen veröffentlicht.
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten der Waldfeststellung, wenn diese auf ihr oder sein Gesuch vorgenommen wird oder die Abgrenzung von Wald und Bauzone betrifft. In den anderen Fällen kommt der Staat für die Kosten auf.
Wenn der Entscheid über die Waldgrenzen rechtskräftig ist, sorgt die Gemeinde dafür, dass der Ortsplan spätestens bei der nachfolgenden Revision entsprechend angepasst wird.
Art. 22a Waldfeststellung (Art. 21–22b WSG) – Entscheid
Die Direktion stellt in Form eines Entscheids im Sinne von Artikel 4 und 66 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege fest, ob ein Grundstück Wald ist. In diesem Entscheid werden die Waldgrenzen in einem Plan festgelegt.
Art. 23 Waldfeststellung (Art. 21–22b WSG) – Vermarkung (Art. 23 WSG)
Wird eine Bauzone parzellisiert, muss der Wald als selbstständiges Grundstück abgegrenzt werden. Die Grenze ist zu versichern.
Jede Waldeigentümerin und jeder Waldeigentümer kann auf eigene Kosten die Vermarkung des Waldes fordern. Artikel 669 ZGB bleibt vorbehalten.
2.2 Bauten und Anlagen
Art. 24 Waldabstand (Art. 26 WSG) – Grundsätze bei Ausnahmen
Ausnahmen vom Verbot, im Abstand von weniger als 20 m vom Waldrand zu bauen, sind wenn nötig nur zulässig, wenn ein Wegrecht als Grunddienstbarkeit zu Gunsten der betroffenen Waldgrundstücke und zu Lasten des vom Verbot ausgenommenen Grundstücks errichtet wird.
Das Amt kann die Ausnahmebewilligung an die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch knüpfen.
Der Begünstigte stellt dem Amt einen Grundbuchauszug zu, in dem die Eintragung dieser Dienstbarkeit bestätigt wird.
Wird der Orts- oder Detailplan revidiert, so muss der Abstand einer Baute vom Wald und insbesondere eine Ausnahme vom Verbot, innerhalb von 20 Metern vom Waldrand zu bauen, im Plan eingetragen werden.
Die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Waldrands erfolgt grundsätzlich in Form einer Vereinbarung.
Art. 24a Waldabstand (Art. 26 WSG) – Verfahrenskoordination bei Ausnahmen
Hängt ein Gesuch um Ausnahme vom Bauverbot innerhalb von 20 Metern vom Waldrand mit einem Plan- oder Bauverfahren zusammen, so sorgt die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde für die Koordination.
Das Gesuch um eine Ausnahme muss mit dem Dossier eingereicht werden, welches das massgebliche Verfahren einleitet. Sie müssen gleichzeitig öffentlich aufgelegt werden. Die Auflage wird von der Behörde oder vom Organ, die oder das für die Bekanntmachung im Rahmen des massgeblichen Verfahrens zuständig ist, im Amtsblatt bekannt gegeben.
Einsprachen sind bei der für die Bekanntmachung zuständigen Behörde oder dem zuständigen Organ einzureichen, die oder das sie dem Amt mitteilt.
Die verfügende Behörde nimmt zum Gesuch um eine Ausnahme Stellung und entscheidet über die Einsprachen. Sie teilt ihren Entscheid zu dessen Eröffnung der koordinierenden Behörde mit.
Die koordinierende Behörde stellt sicher, dass die Entscheide keine Widersprüche enthalten, und sorgt dafür, dass die Bewilligungen gleichzeitig eröffnet werden.
2.3 2.3 …
2.4 Betreten und Befahren des Waldes
Art. 26 Zugänglichkeit – Grundsatz (Art. 27 WSG)
Das Amt ist befugt, Hindernisse zu entfernen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken.
Art. 27 Zugänglichkeit – Ausnahmen (Art. 28 WSG)
Einzäunungen zum Schutz junger Bestände sind zulässig. Das Amt kann Einzäunungen für wissenschaftliche Versuche bewilligen.
Die Durchführung von grossen Anlässen unterliegt der Gesetzgebung über die Jagd sowie den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume.
Das Amt berücksichtigt den Durchführungsort, das Ausmass, die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Veranstaltung.
Art. 28 Verkehr (Art. 29 WSG) – Motorfahrzeuge
Der Verkehr auf Waldstrassen ist gestattet für:
- Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstück von der Strasse erschlossen wird, und Personen in Verbindung mit der Land- oder Forstwirtschaft;
- Zubringerinnen und Zubringer, unter Vorbehalt einer restriktiveren Regelung.
Das Amt kann Fahrbewilligungen erteilen für:
- Personen, die auf bewilligten Baustellen arbeiten;
- Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen;
- Dritte zur wissenschaftlichen Beobachtung .
Die Gemeinden können ihrem technischen Personal eine Bewilligung erteilen.
Die Bewilligungen sind befristet und gelten grundsätzlich für eine bestimmte Strecke. Sie enthalten den Namen der begünstigten Person und die Autonummer ihres Fahrzeuges. Dem Forstkreis, der Kantonspolizei und dem Tiefbauamt wird eine Kopie jeder Bewilligung zugestellt.
Art. 29 Verkehr (Art. 29 WSG) – Sperrung und Signalisation
Für den Vollzug eines Fahrverbotes sowie die entsprechende Signalisation gilt das Verfahren gemäss dem Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr.
Art. 30 Verkehr (Art. 29 WSG) – Parkieren
Die Gemeinden ergreifen Massnahmen, um die Errichtung von Parkplätzen am Waldeingang zu ermöglichen.
Art. 31 Verkehr (Art. 29 WSG) – Fahrräder, andere Fahrzeuge, Reiter (Art. 30 WSG)
Das Amt ist befugt, besonders gekennzeichnete Strecken im Sinne von Artikel 30 des Gesetzes zu bestimmen.
Um Konflikte zwischen den Waldbenützern und um Schäden am Wald zu vermeiden, kann das Amt den Zugang auf gewissen Strassen- und Fahrwegabschnitten nach dem Verfahren gemäss dem Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr einschränken.
2.5 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen
Art. 32 Nachteilige Nutzungen und Anlagen (Art. 31 WSG)
Der Weidegang von Vieh im Wald ist verboten. Die Bestimmungen über bestockte Weiden bleiben vorbehalten.
Die an den Wald angrenzenden Weiden sind von der Landwirtin oder vom Landwirt einzuzäunen, um den Weidegang im Wald zu verhindern. Es ist verboten, Zäune an den Bäumen zu befestigen.
Die Errichtung von schädlichen Dienstbarkeiten setzt die Bewilligung des Amtes voraus. Dieser Vorschrift entgegenstehende Urkunden sind nichtig.
Art. 33 Feuer im Wald (Art. 32 WSG)
Das Amt ist zuständig für die Einschätzung der Waldbrandgefahr. Es erarbeitet die kantonale Strategie zur Waldbrandverhütung. Es arbeitet mit der Kantonalen Gebäudeversicherung und mit dem Amt für zivile Sicherheit und Militär zusammen.
Feuer darf nur in einem vernünftigen Abstand zu den Bäumen entfacht werden, um jegliche Schäden zu vermeiden.
Im Falle eines Feuerverbots im Wald nach Artikel 32 Abs. 1 des Gesetzes sind die durch die Presse, das Radio und das Fernsehen auf Anweisung des Amts verbreiteten Angaben verbindlich.
Das in Artikel 32 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Verbot, im Wald Feuer zu entfachen, muss gut sichtbar angezeigt werden.
Art. 33a Abfallverbrennung im Freien
Das Verbrennen von Schlagabraum ist verboten.
Das Amt kann das Verbrennen von Schlagabraum ausserhalb von Anlagen bewilligen, sofern keine übermässigen Immissionen zu erwarten sind und
- der Schlagabraum von Parasiten oder Krankheiten befallen ist, die den Wald bedrohen, oder
- die Aufschichtung oder Entfernung des Schlagabraums mit übermässigen Kosten verbunden wäre, weil er sich beispielsweise in einer Böschung am Rand eines Wildbachs, in einem Bachbett (Verklausungsgefahr) oder auf einer steilen Landwirtschaftsfläche (Wiese, Weide) befindet, oder
- die Sicherheit am Arbeitsplatz keine Wahl lässt, weil es sich um ein steiles Gebiet handelt.
Das Verbrennen wird nur bewilligt, wenn die Überwachung des Feuers gewährleistet ist.
3 Schutz vor Naturereignissen
Art. 34 Naturereignisse und erste Sofortmassnahmen (Art. 36 WSG)
Naturereignisse im Sinne des Bundesgesetzes über den Wald beziehen sich auf Lawinen und Erdbewegungen (Erdrutsche, Schlammlawinen, Erosion, Steinschläge, Blockschläge, Felsstürze, Felseinstürze).
Der forstliche Bachverbau ist eine Massnahme zur Verhütung von Naturereignissen gemäss dem Bundesgesetz über den Wald.
Die ersten Sofortmassnahmen umfassen die Massnahmen zur Errichtung eines Warn- und Einsatzdienstes, um ein Naturereignis oder noch grössere Schäden zu vermeiden.
Art. 35 Grundsätze (Art. 36 Abs. 2 WSG)
In absoluten Notfällen sind zur Erteilung eines finanziellen Vorschusses für die ersten Sofortmassnahmen befugt:
- bis 100'000 Franken: das Amt;
- bis 200'000 Franken: die Direktion;
- darüber der Staatsrat.
Der Staat zieht die Vorschüsse gegebenenfalls nach spätestens drei Jahren wieder ein.
Art. 36 Aufgaben der Gemeinden (Art. 38 WSG)
…
Die Gemeinden können Dritte mit der Ausführung bestimmter Massnahmen beauftragen.
4 Pflege und Nutzung des Waldes
4.1 Bewirtschaftung des Waldes
Art. 37 Privatwald (Art. 39 WSG)
Das Amt berät die Eigentümerinnen und Eigentümer auch hinsichtlich neuer Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel der gemeinsamen Bewirtschaftung oder der Verpachtung von Waldgrundstücken.
Art. 38 Öffentlicher Wald (Art. 40 WSG)
Unter Bewirtschaftung in technischer Hinsicht gemäss Artikel 40 des Gesetzes versteht man die Kontrollen und die Beratung im Zusammenhang mit der Erhaltung und Entwicklung der Waldfunktionen.
Art. 39 Besondere Vorschriften (Art. 41 WSG)
Das Rüsten von Holz ist an Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen verboten. Das Amt kann Ausnahmen bewilligen.
Das Amt ist befugt, Ausnahmen vom Kahlschlagverbot zu erlassen.
Die Bestimmungen betreffend den Durchgang auf einem Grundstück Dritter gelten sinngemäss für die Abfuhr des Holzes mit Hilfe von Seilkränen.
Art. 40 Waldreservate (Art. 42 WSG)
Die Gemeinden werden bei der Ausscheidung von Waldreservaten auf ihrem Gebiet angehört.
Bei der Errichtung eines Waldreservats regelt der Staatsrat namentlich folgende Fragen:
- Lage und Ausdehnung des Reservats;
- Zweck des Reservats;
- Anzuwendende Bewirtschaftungsmethoden;
- Verantwortung für die Pflege;
- Finanzierung des Reservats.
Die Waldreservate werden im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen eingetragen.
Art. 41 Fällen von Bäumen im Wald (Art. 43 WSG) – Üblicher Eigenbedarf
Als üblicher Eigenbedarf, für den die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von der Bewilligungspflicht befreit sind, gilt der Schlag von höchstens 10 Bäumen je Eigentümerin oder Eigentümer und je Nutzungsperiode, sofern es der Zustand des Waldes gestattet; im Falle von Miteigentum oder Gemeinschaftseigentum besitzt die Eigentumsgemeinschaft und nicht jede einzelne Eigentümerin und jeder einzelne Eigentümer das Anrecht auf 10 Bäume.
Wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer über eine Schlagbewilligung verfügt, so hat sie oder er innerhalb derselben Nutzungsperiode keinen Anspruch mehr auf die in Absatz 1 erwähnten 10 Bäume.
Art. 42 Fällen von Bäumen im Wald (Art. 43 WSG) – Verfahren für Privatwald
Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss das Gesuch um eine Schlagbewilligung an die Revierförsterin oder den Revierförster richten.
Die Revierförsterin oder der Revierförster stellt die Schlagbewilligungen aus und setzt die Bedingungen fest. Die Waldeigentümerin oder der Waldeigentümer ist für die Ausführung der Bedingungen verantwortlich, selbst dann, wenn das Holz auf dem Stock verkauft wurde.
Art. 43 Fällen von Bäumen im Wald (Art. 43 WSG) – Verfahren für öffentliche Wälder
Die Betriebseinheit, der die Befugnis zum Erteilen von Schlagbewilligungen übertragen worden ist, muss in Übereinstimmung mit der Forstkreisleiterin oder dem Forstkreisleiter einen Jahresschlagplan aufstellen.
Art. 44 Kataster für Saatgutbestände und genetische Reserven (Art. 44 WSG)
Das Amt erstellt einen Kataster für Samenerntebestände und führt ihn nach. Es beurteilt die Gewinnungsmöglichkeiten dieser Bestände. Es stellt Herkunftsbescheinigungen aus.
Art. 45 Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 45 WSG)
Bei einer Veräusserung oder Teilung gelten die aneinander angrenzenden Waldgrundstücke, die derselben Eigentümerin oder demselben Eigentümer gehören, als ein einziges Grundstück.
4.2 Forstliche Planung
Art. 46 Untersuchungen und Aufnahmen im Gelände (Art. 46 WSG)
Vereinigungen, die von der Wohlfahrtsfunktion des Waldes betroffen sind (z. B. Pilzgesellschaften oder Sportvereine), Verbände, die Fischer, Jäger, Waldeigentümer und Forstunternehmer sowie Naturschutzverbände vertreten, sind gehalten, Auskunft zu erteilen und bei Untersuchungen zu antworten.
Art. 47 Waldrichtplanung – Inhalt (Art. 48 WSG)
Die Waldrichtplanung enthält namentlich folgende Themen und Unterlagen:
- Planungsgrundlagen für die betreffende Region oder ihre Fundstellen;
- Massnahmenblätter;
- Koordinationsblätter.
Der Staatsrat gibt in der Waldrichtplanung an, welche Unterlagen für die Behörden verbindlich sind.
Art. 48 Waldrichtplanung – Erstellung (Art. 49 WSG)
Das Amt führt eine öffentliche Informationsveranstaltung durch, um die Betroffenen über das Ziel, den Inhalt und die Tragweite der Waldrichtplanung in Kenntnis zu setzen.
Es setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Ausarbeitung der Waldrichtplanung betreut. Die betroffenen Kreise (Waldeigentümer, Bewirtschafter, Landwirtschaftskreise, Gemeinden, Vereinigungen) müssen in der Arbeitsgruppe angemessen vertreten sein.
Das Amt erstellt eine Liste der Vereinigungen von kantonaler Wichtigkeit, die bei der Ausarbeitung der Waldrichtplanung mit einzubeziehen sind.
Art. 49 Waldrichtplanung – Genehmigungsverfahren (Art. 50 WSG)
Das Amt bestimmt die Orte, an denen die Dokumente der Waldrichtplanung eingesehen werden können.
Art. 50 Betriebsplan – Inhalt (Art. 53 WSG)
Der Betriebsplan enthält die Themen und Unterlagen, die in einer Weisung des Amts bestimmt werden.
Art. 51 Betriebsplan – Übernahme der Erstellungskosten (Art. 55 WSG)
Das Amt stellt die Bestandeskarte zur Verfügung; die Erstellungskosten des Betriebsplans und dessen Nachführung gehen zu Lasten der Waldeigentümerinnen und -eigentümer.
Ist der Wald gemäss Waldrichtplanung von überwiegendem öffentlichem Interesse, so leistet das Amt einen finanziellen Beitrag an die Erstellung des Betriebsplans. Dieser Beitrag kann im Maximum die Hälfte der anrechenbaren Ausgaben betragen.
Art. 52 Betriebsplan – Informations- und Lenkungskonzept
Das Amt erarbeitet ein Informations- und Lenkungskonzept, um zu messen, inwieweit die Ziele der Waldgesetzgebung oder andere ihm übertragene Aufträge umgesetzt worden sind.
4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden
Art. 53 Krankheits- und Schädlingsbekämpfung (Art. 58 WSG)
Für die Schädlings- und Krankheitsbekämpfung gelten die einschlägige Gesetzgebung und die Weisungen des Amts. Dieses kann namentlich den Eigentümerinnen und Eigentümern anordnen, sehr kurzfristig die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, andernfalls kann die Ausführung von Amtes wegen auf ihre Kosten angeordnet werden.
Den biotischen Gefahren im Sinne des Bundesgesetzes über den Wald soll namentlich durch die Verjüngung des Waldes und den Unterhalt der Jungbestände zur Stärkung der Resilienz des Waldes vorgebeugt werden.
Art. 53a Klimawandel (Art. 58a WSG)
Das Amt erarbeitet eine Strategie zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Es berät Eigentümerinnen und Eigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter zu den waldwirtschaftlichen Massnahmen, mit denen die Resilienz des Waldes gestärkt werden kann.
Art. 54 Verhütung von Wildschäden (Art. 60 WSG)
Das Amt stimmt die Wald- und Wildnutzung aufeinander ab und übernimmt die Koordination.
Es gibt an, in welchem Fall die Erhöhung des Wildbestandes als schädlich anzusehen ist und welche Massnahmen konkret zu ergreifen sind.
Die Konsultativkommission für die Jagd und das Wild kann für Vorschläge beigezogen werden.
5 Berufsbildung, Beratung und Information
Art. 55 Berufsbildung (Art. 61 WSG)
Für die Durchführung der Kurse arbeitet das Amt mit Grangeneuve und den Berufsverbänden und -organisationen zusammen. Es nutzt dabei so weit wie möglich die Infrastrukturen von Grangeneuve.
Die Kurse zur Sensibilisierung über die Gefahren von forstlichen Arbeiten sind obligatorisch für Personen, die in der Holzgewinnung oder mit der Motorsäge für Dritte oder öffentliche Körperschaften arbeiten. Das Amt regelt die Durchführung mit der Lehraufsichtskommission der Forstberufe.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen grundsätzlich zur Hälfte für die Kurskosten auf.
…
Art. 56 Lehraufsichtskommission (Art. 61 WSG)
Zusätzlich zu den Aufgaben, die ihr in der Gesetzgebung über die Berufsbildung zugewiesen werden, behandelt die Lehraufsichtskommission der Forstberufe Fragen der Forstausbildung.
Art. 57 Beratung und Information (Art. 62 WSG)
Das Amt sorgt für die Beratung und Information gemäss der Bundesgesetzgebung über den Wald.
6 Förderungsmassnahmen
6.1 Förderung der Wald- und Holzwirtschaft
Art. 58 Waldwirtschaft (Art. 63 WSG)
Die Existenz eines Forstbetriebs gilt als bedroht, wenn seine Strukturen seinem Auftrag nicht mehr gewachsen sind.
Das Amt berät Waldeigentümerinnen und -eigentümer in der Vorbereitungsphase zum Übergang zu einer Form der gemeinsamen Waldbewirtschaftung.
Art. 59 Verwendung von Holz (Art. 63 WSG)
Bei Bauvorhaben, bei denen der Staat Bauherr oder finanziell beteiligt ist, muss jeweils eine zweckmässige Verwendung von Holz als Baustoff oder Energiequelle berücksichtigt werden.
Der Staat sorgt für die Einführung von speziellen Holzkursen in Lehrgängen der entsprechenden Berufsbildung, für die er verantwortlich ist.
Art. 60 Holzförderung (Art. 63 Abs. 4 WSG)
Zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Holzwirtschaft und der Verwendung von einheimischem Holz kann der Staat Dienstleistungen anbieten, namentlich indem er seine Zusammenarbeit anbietet, Mittel bereitstellt, sich finanziell an Untersuchungen oder Projekten beteiligt oder eine finanzielle Hilfe für Förderungsaktivitäten leistet.
Auf die Dienstleistungen nach Absatz 1 haben Gruppierungen oder Vereinigungen Anspruch, deren statutarischer Zweck der Zielsetzung von Artikel 63 Abs. 4 des Gesetzes entspricht.
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller richten ihr Gesuch an die Direktion. Mit dem Gesuch wird ein Dossier eingereicht, das die nachgesuchten Dienstleistungen rechtfertigt und ein Tätigkeitsprogramm enthält.
Die Direktion entscheidet über die Gewährung der Leistung unter Berücksichtigung des Voranschlags und legt die Bedingungen in einem besonderen Beschluss fest.
Art. 61 Berufsübergreifende Vereinigung (Art. 63 Abs. 4 WSG)
Das Amt unterstützt und fördert die Schaffung einer berufsübergreifenden Vereinigung im Wald- und Holzbereich durch beratende Massnahmen.
6.2 Förderungsmassnahmen und Finanzierung
Art. 63 Beiträge – Arbeitssicherheit (Art. 65 Abs. 1 Bst. c WSG)
Die Arbeiten und Massnahmen müssen die Vorschriften zur Arbeitssicherheit erfüllen.
Art. 64 Beiträge – Befugnis und Verfahren (Art. 66 WSG)
Die Direktion ist für die Gewährung der Beiträge zuständig. Sie kann dem Amt die Befugnis übertragen, Beiträge von weniger als 100'000 Franken zu sprechen.
In Notfällen kann das Amt einen Betrag von maximal 200'000 Franken für den Umfang der Arbeiten pro Fall oder Massnahme vorschiessen, wenn der vorhersehbare Nettobetrag zu Lasten des Kantons weniger als 100'000 Franken beträgt.
Das Amt erlässt Weisungen zum Beitragsverfahren, zu den Pauschalbeträgen für die verschiedenen Massnahmen sowie zum Controllingverfahren. Die Weisungen sind vor ihrer Genehmigung der Finanzdirektion zur Stellungnahme zu unterbreiten; anschliessend werden sie durch die Direktion genehmigt.
Die Auszahlung von Beiträgen an verschiedene Eigentümer ist wenn möglich zu gruppieren.
Art. 65 Beiträge – Arten und Kriterien (Art. 66 Abs. 1 WSG)
Die Beitragsarten sowie die Berechnung und die Kriterien der Beiträge werden in einer Spezialverordnung festgelegt.
Die Investitionskredite werden in einem besonderen Beschluss geregelt.
7 Staatswald
Art. 66 Bewirtschaftung (Art. 70 WSG)
Der Wald des Tiefbauamtes, der zu Kantonsstrassen gehört, wird nicht vom Amt bewirtschaftet.
Art. 67 Funktionsweise des Reservefonds (Art. 74 WSG)
Der Staatsrat entscheidet über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken.
Die Direktion darf Mittelentnahmen bis zu 100'000 Franken zu anderen, im Gesetz festgelegten Zwecken bewilligen. Die Finanzverwaltung bewirtschaftet den Fonds. Alle Wälder des Kantons müssen grundsätzlich gleich behandelt werden.
8 Strafbestimmungen
Art. 68 Übertretungen (Art. 77 WSG)
Zuwiderhandlungen gegen Artikel 32 dieses Reglements sind Übertretungen im Sinne von Artikel 77 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement, die gemäss kantonaler Ordnungsbussengesetzgebung mit Ordnungsbusse bestraft werden, bleiben vorbehalten.
Art. 68c Vom Bundesrecht vorgesehene Ordnungsbussen
Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen bleiben vorbehalten.
Art. 69 Anzeigen (Art. 79 WSG)
Neben den in Artikel 79 des Gesetzes bezeichneten Personen ist das vereidigte Personal des Amts verpflichtet, die Widerhandlungen im Waldbereich zu ermitteln und anzuzeigen.
Art. 69a Vereidigung (Art. 79a WSG)
Neben den Forstkreisleiterinnen und Forstkreisleitern, den Forstingenieurinnen Adjunktinnen und Forstingenieuren Adjunkten eines Forstkreises, den Försterinnen Adjunktinnen und Förstern Adjunkten, den Revierförsterinnen und Revierförstern, leisten die von der Amtsvorsteherin oder vom Amtsvorsteher bezeichneten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Eid oder das feierliche Versprechen vor der Oberamtsperson des Orts ihrer Haupttätigkeit.
9 Schlussbestimmungen
Art. 70a Übergangsrecht zur Änderung vom 22. September 2020
Die Betriebseinheiten verfügen über eine Frist von drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Änderung vom 22. September 2020 dieses Reglements, um ihre Statuten zu folgenden Punkten zu ändern:
- den Begriff «Revierkörperschaft» gegebenenfalls durch «Betriebseinheit» ersetzen;
- die Verbindung zwischen der Funktion der Leiterin oder des Leiters der Betriebseinheit und jener der Revierförsterin oder des Revierförsters aufheben.
Artikel 11a gilt ab dem Rechnungsjahr 2022.
Art. 70b Übergangsrecht zur Änderung vom 26. November 2024
Die Vereinbarungen, die zwischen der Direktion und dem Arbeitgeber der Försterin oder des Försters vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. November 2024 abgeschlossen wurden, unterliegen weiterhin der einschlägigen Pauschale, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses anwendbar war. Nach Ablauf der fünfjährigen Dauer, für die diese Vereinbarungen abgeschlossen wurden, oder früher bei einem Wechsel der Revierförsterin oder des Revierförsters unterliegt die neu abgeschlossene Vereinbarung dem System, das in der Änderung des Artikels 15 und des Anhangs 2 vorgesehen ist.
Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
- die Vollziehungsverordnung vom 2. November 1954 zum Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg (SGF 921.11);
- der Beschluss vom 26. Oktober 1962 betreffend die Bekämpfung des Borkenkäfers (SGF 921.12);
- der Beschluss vom 21. Dezember 1962 betreffend die Instandstellung der von Elementarschäden betroffenen Wälder (SGF 921.14);
- der Beschluss vom 8. Januar 1963 betreffend die Ausrichtung von Beiträgen aus dem kantonalen Aufforstungsfonds für Ausgleichsaufforstungen und einschlägige Arbeiten (SGF 921.15);
- der Beschluss vom 4. Februar 1991 über die Beiträge an die Löhne und Sozialzulagen der bei öffentlichen Waldeigentümern ständig angestellten Förster (SGF 921.26).
Art. 72 Änderung bisherigen Rechts – Kommission für Grundstückerwerb
Das Reglement vom 28. Dezember 1984 betreffend die Kommission für Grundstückerwerb (SGF 122.93.12) wird wie folgt geändert:
Art. 73 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauten
Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert:
Art. 74 Änderung bisherigen Rechts – Naturschutz
Der Ausführungsbeschluss vom 28. Juni 1994 zur Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz (SGF 721.0.11) wird wie folgt geändert:
Art. 75 Änderung bisherigen Rechts – Pilzreservat La Chanéaz
Der Beschluss vom 12. Oktober 1999 über das Pilzreservat La Chanéaz, Gemeinde Montagny-les-Monts, Staatswald La Chanéaz (SGF 721.1.52) wird wie folgt geändert:
Art. 76 Änderung bisherigen Rechts – Naturschutzgebiet des Pérolles-Sees
Das Reglement vom 31. Mai 1983 betreffend das Naturschutzgebiet des Pérolles-Sees (SGF 721.2.31) wird wie folgt geändert:
Art. 77 Änderung bisherigen Rechts – Freiwillige Aufseher im Naturschutzgebiet des Vanil Noir
Das Reglement vom 10. Juli 1987 über die freiwilligen Aufseher im Naturschutzgebiet des Vanil Noir (SGF 721.2.512) wird wie folgt geändert:
Art. 78 Änderung bisherigen Rechts – Natur- und Ortsbildschutz von Châbles, Cheyres und Font
Das Reglement vom 12. Juli 1983 betreffend den Natur- und Ortsbildschutz von Châbles, Cheyres und Font (SGF 721.2.81) wird wie folgt geändert:
Art. 79 Änderung bisherigen Rechts – Waldreservat Vanil du Paradis und Vanil de la Fayère
Der Beschluss vom 19. April 1995 über das Waldreservat Vanil du Paradis und Vanil de la Fayère auf dem Gebiet der Gemeinde Estavannens (SGF 721.2.92) wird wie folgt geändert:
Art. 80 Änderung bisherigen Rechts – Benützung von öffentlichen oder privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern
Der Beschluss vom 31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von öffentlichen oder privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern (SGF 750.21) wird wie folgt geändert:
Art. 81 Änderung bisherigen Rechts – Massnahmen betreffend die Ferienhäuser auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees
Der Beschluss vom 26. April 1983 zur Einführung von Massnahmen betreffend die Ferienhäuser auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees (SGF 753.31) wird wie folgt geändert:
Art. 82 Änderung bisherigen Rechts – Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen
Der Beschluss vom 16. August 1988 über die Benützung von Motorfahrzeugen ausserhalb der Strassen (SGF 781.31) wird wie folgt geändert:
Art. 83 Änderung bisherigen Rechts – Stoffverordnung
Der Ausführungsbeschluss vom 10. April 1990 zur Stoffverordnung des Bundesrates (SGF 810.13) wird wie folgt geändert:
Art. 84 Änderung bisherigen Rechts – Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Ausführungsbeschluss vom 23. Juni 1992 zur Verordnung des Bundes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SGF 810.15) wird wie folgt geändert:
Art. 85 Änderung bisherigen Rechts – Bodenverbesserungen
Das Ausführungsreglement vom 11. August 1992 zum Gesetz über die Bodenverbesserungen (SGF 917.11) wird wie folgt geändert:
Art. 86 Änderung bisherigen Rechts – Ingenieurhonorare für Bodenverbesserungsarbeiten
Die Verordnung vom 14. Mai 1993 über die Ingenieurhonorare für Bodenverbesserungsarbeiten (SGF 917.116) wird wie folgt geändert:
Art. 87 Änderung bisherigen Rechts – Beiträge für Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden und für den Waldbau A
Der Beschluss vom 26. April 2000 über Beiträge für Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden und für den Waldbau A (SGF 921.16) wird wie folgt geändert:
Art. 88 Änderung bisherigen Rechts – Fonds für forstliche Investitionskredite
Der Beschluss vom 20. November 1995 über den Fonds für forstliche Investitionskredite (SGF 921.17) wird wie folgt geändert:
Art. 89 Änderung bisherigen Rechts – Besondere Entschädigungen für das Personal des Amtes für Wald und Natur
Das Reglement vom 9. Juli 1991 über die besonderen Entschädigungen für das Personal des Amtes für Wald und Natur (SGF 921.27) wird wie folgt geändert:
Art. 90 Änderung bisherigen Rechts – Jagd sowie Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume
Das Reglement vom 20. Juni 2000 über die Jagd sowie den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (SGF 922.11) wird wie folgt geändert:
Art. 91 Änderung bisherigen Rechts – Mietentschädigung der Wildhüter und Fischereiaufseher
Der Beschluss vom 17. August 1999 über die Mietentschädigung der Wildhüter und Fischereiaufseher (SGF 922.22) wird wie folgt geändert:
Art. 92 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
A1 A1 …
A1.1 A1.1 …
A1.2 A1.2 …
A1.3 A1.3 …
A1.4 A1.4 …
A1.5 A1.5 …
A1.6 A1.6 …
A1.7 A1.7 …
A2 ANHANG 2 - Einschlägige Pauschale (Art. 15 Abs. 2)
A2.1 Verfahren
Art. A2-1
Die Leistungen des Staates, die im Pflichtenheft der Revierförsterin oder des Revierförsters detailliert beschrieben sind, werden nach verschiedenen Berechnungselementen vergütet. Die jährliche Anzahl der zu entschädigenden Stunden wird durch die Kumulierung dieser Elemente bestimmt.
Der Stundenansatz (Fr./h) wird in einer Vereinbarung zwischen der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und dem Arbeitgeber der Försterin oder des Försters festgelegt. Er richtet sich nach der Gehaltsskala des Kantons Freiburg für Revierförsterinnen und -förster.
A2.2 Wald und Naturgefahren
A2.2.1 Walderhaltung
Art. A2-2 Walderhaltung – Bemessungsgrundlagen
Die Waldfläche wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrachtet.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,05 Stunden pro Hektare.
Der nach Gemeinde angewandte Gewichtungsfaktor hängt von der Einwohnerzahl pro Hektare Wald auf dem Gemeindegebiet ab:
- bis 15 Einwohner (Wohnbevölkerung) x 1
- ab 15 Einwohner (Wohnbevölkerung) x 1,5
- ab 30 Einwohner (Wohnbevölkerung) x 2
A2.2.2 Schutz des Waldes
Art. A2-3 Schutz des Waldes – Bemessungsgrundlagen
Die Waldfläche wird im Verhältnis zu den Eigentumsverhältnissen betrachtet. Die Totalreservate werden in der Berechnung der Fläche nicht berücksichtigt.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,02 Stunden pro Hektare.
Der angewandte Gewichtungsfaktor hängt vom Prozentsatz an Privatwald ab:
- weniger als 25 % Privatwald x 1
- 25–50 % Privatwald x 2
- mehr als 50 % Privatwald x 3
A2.2.3 Unterstützung bei der Waldbewirtschaftung
Art. A2-4 Wald unterhalb von 1200 m – Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,65 Stunden pro Hektare.
Art. A2-5 Wald oberhalb von 1200 m – Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,10 Stunden pro Hektare.
Art. A2-6 Biodiversität im Wald – Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche mit anerkannten Natur- und Landschaftsschutzfunktionen.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,09 Stunden pro Hektare.
A2.2.4 Förderung von Wald und Holz
Art. A2-7 Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,05 Stunden pro Hektare.
A2.2.5 Schutz vor Naturgefahren
Art. A2-8 Schutzwaldfläche - Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Waldfläche mit anerkannten Schutzfunktionen.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,04 Stunden pro Hektare.
Art. A2-9 Lokale Naturgefahrenberaterin oder lokaler Naturgefahrenberater – Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Ernennung zur lokalen Naturgefahrenberaterin oder zum lokalen Naturgefahrenberater.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 42 Stunden.
A2.3 Natur- und Landschaftsschutz
A2.3.1 Allgemeine Aufsicht, Lebensräume und Landschaften
Art. A2-10 Allgemeine Aufsicht - Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Anzahl der angestellten Försterinnen und Förster, denen staatliche Aufgaben übertragen werden.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 20 Stunden pro Försterin oder Förster.
Art. A2-11 Revierfläche – Bemessungsgrundlagen
Als Grundlage für die Berechnung dient die Fläche des Forstreviers, ohne Seen und kantonale Reservate am Südufer des Neuenburgersees.
Der jährliche Basiszeitaufwand beträgt 0,005 Stunden pro Hektare.
A2.4 Verschiedene Zulagen für namentlich übertragene Aufgaben
Art. A2-12 Bemessungsgrundlagen
Eine von Fall zu Fall bestimmte Zulage ist für namentlich übertragene Aufgaben vorgesehen.
Egress
Genehmigung
Die Artikel 24, 32, 37, 38, 39 Abs. 1 und 3 und 47–52 sind vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 04.04.2002 genehmigt worden.
Die Änderung vom 30.09.2008 betreffend den Artikel 33a ist am 20.02.2009 vom eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt worden.
2002_008
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 11.12.2001 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2002 | 2002_008 |
| 14.11.2002 | Art. 2 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 4 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 28 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 55 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 66 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 67 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 25.02.2003 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 01.01.2003 | 2003_043 |
| 16.12.2003 | Art. 69 | geändert | 01.01.2004 | 2003_188 |
| 30.11.2004 | Art. 1 | geändert | 01.06.2005 | 2004_144 |
| 30.11.2004 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 01.06.2005 | 2004_144 |
| 22.03.2005 | Art. 22 | geändert | 01.04.2005 | 2005_036 |
| 30.09.2008 | Art. 33a | eingefügt | 01.01.2009 | 2008_104 |
| 25.11.2008 | Art. 3 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 6 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 8 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 9 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 11 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 17 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 19 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 24 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 25 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 28 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 35 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 51 | geändert | 01.01.2008 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 62 | geändert | 01.01.2008 | 2008_136 |
| 25.11.2008 | Art. 64 | geändert | 01.01.2009 | 2008_136 |
| 01.12.2009 | Art. 19 | geändert | 01.01.2010 | 2009_133 |
| 29.06.2010 | Art. 55 | geändert | 01.09.2010 | 2010_077 |
| 30.11.2010 | Art. 20 | geändert | 01.01.2011 | 2010_153 |
| 30.11.2010 | Art. 21 | geändert | 01.01.2011 | 2010_153 |
| 22.09.2015 | Art. 1 | geändert | 01.03.2016 | 2015_092 |
| 22.09.2015 | Art. 2 | geändert | 01.03.2016 | 2015_092 |
| 22.09.2015 | Anhang 1 | aufgehoben | 01.03.2016 | 2015_092 |
| 02.04.2019 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 01.04.2019 | 2019_023 |
| 02.04.2019 | Art. 89 | Titel geändert | 01.04.2019 | 2019_023 |
| 02.04.2019 | Art. 89 Abs. 1 | geändert | 01.04.2019 | 2019_023 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 1.1 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 1.1.1 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 1 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 1.1a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 1.1a.1 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 1a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 1b | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 1.1b | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 1.1b.1 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 1c | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 1.1.2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 2 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 3 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 4 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 4 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 4 Abs. 3 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 4 Abs. 4 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 5 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 5 Abs. 2, a) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 5 Abs. 2, b) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 5 Abs. 2, c) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 6 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 6 Abs. 1, a) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 6 Abs. 1, d) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 6 Abs. 1, e) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 6 Abs. 1, f) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 6 Abs. 1, g) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 7 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 7 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 8 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 9 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 9 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 9 Abs. 2, b1) | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 9 Abs. 2, b2) | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 9 Abs. 2, c) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 9 Abs. 2a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 9 Abs. 3 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 10 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 11 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 11 Abs. 2 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 11 Abs. 3 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 11a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 12 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 13 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 15 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 16 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 16 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 16 Abs. 3 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 17 Abs. 1, a) | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 17 Abs. 1, a1) | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 18a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 19 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 19 Abs. 1a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 19a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 19b | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 20 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 20a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 21 Abs. 3 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 22 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 22 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 22 Abs. 3 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 22 Abs. 4 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 22 Abs. 5 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 22a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 23 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 24 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 24 Abs. 1a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 24 Abs. 4 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 24a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt 2.3 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 25 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 30 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 32 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 33 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 33 Abs. 3 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 33 Abs. 4 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 34 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 34 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 34 Abs. 3 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 35 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 36 Abs. 1 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 40 Abs. 3 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 43 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 47 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 47 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 47 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 48 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 48 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 48 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 48 Abs. 3 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 49 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 49 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 50 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 50 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 51 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 51 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 51 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 52 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 53 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 53 Abs. 2 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 53a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 55 | Titel geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 55 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 55 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 55 Abs. 3 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 55 Abs. 4 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 56 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 61 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 64 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 64 Abs. 2 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 65 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 68 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 68a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 68b | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 68c | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 69 Abs. 1 | geändert | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 69a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 70 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. 70a | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1.1 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-1 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1.2 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-2 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-3 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1.3 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-4 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-5 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-6 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1.4 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-7 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1.5 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-8 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-9 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1.6 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-10 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1.7 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Art. A1-11 | eingefügt | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 22.09.2020 | Anhang 2 | aufgehoben | 01.10.2020 | 2020_114 |
| 23.11.2021 | Art. 68 Abs. 2 | eingefügt | 01.01.2022 | 2021_148 |
| 23.11.2021 | Art. 68a | aufgehoben | 01.01.2022 | 2021_148 |
| 23.11.2021 | Art. 68b | aufgehoben | 01.01.2022 | 2021_148 |
| 14.12.2021 | Art. 55 Abs. 1 | geändert | 01.01.2022 | 2021_186 |
| 08.11.2022 | Art. 33 Abs. 1 | geändert | 01.12.2022 | 2022_113 |
| 20.02.2024 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 01.03.2024 | 2024_016 |
| 20.02.2024 | Art. 40 Abs. 3 | geändert | 01.03.2024 | 2024_016 |
| 26.11.2024 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. 70b | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1.1 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-1 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1.2 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-2 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-3 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1.3 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-4 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-5 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-6 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1.4 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-7 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1.5 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-8 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-9 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1.6 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-10 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A1.7 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A1-11 | aufgehoben | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.1 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-1 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.2 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.2.1 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-2 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.2.2 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-3 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.2.3 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-4 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-5 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-6 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.2.4 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-7 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.2.5 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-8 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-9 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.3 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.3.1 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-10 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-11 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Abschnitt A2.4 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
| 26.11.2024 | Art. A2-12 | eingefügt | 01.01.2025 | 2024_100 |
Änderungstabelle – Nach Artikel
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 11.12.2001 | 01.01.2002 | 2002_008 |
| Abschnitt 1.1 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt 1.1.1 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 1 | geändert | 30.11.2004 | 01.06.2005 | 2004_144 |
| Art. 1 | geändert | 22.09.2015 | 01.03.2016 | 2015_092 |
| Art. 1 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt 1.1a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt 1.1a.1 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 1a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 1b | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt 1.1b | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt 1.1b.1 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 1c | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt 1.1.2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 2 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 2 | geändert | 22.09.2015 | 01.03.2016 | 2015_092 |
| Art. 2 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 3 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 3 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 3 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 4 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 4 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 4 Abs. 1 | geändert | 02.04.2019 | 01.04.2019 | 2019_023 |
| Art. 4 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 4 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 4 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 4 Abs. 4 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 5 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 5 Abs. 2, a) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 5 Abs. 2, b) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 5 Abs. 2, c) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 6 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 6 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 6 Abs. 1, a) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 6 Abs. 1, d) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 6 Abs. 1, e) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 6 Abs. 1, f) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 6 Abs. 1, g) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 7 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 7 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 8 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 8 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 8 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 9 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 9 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 9 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 9 Abs. 2, b1) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 9 Abs. 2, b2) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 9 Abs. 2, c) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 9 Abs. 2a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 9 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 10 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 10 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 11 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 11 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 11 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 11 Abs. 2 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 11 Abs. 3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 11a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 12 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 12 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 13 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 15 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 15 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 15 Abs. 2 | geändert | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. 16 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 16 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 16 Abs. 3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 17 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 17 Abs. 1, a) | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 17 Abs. 1, a1) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 18a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 19 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 19 | geändert | 01.12.2009 | 01.01.2010 | 2009_133 |
| Art. 19 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 19 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 19 Abs. 1a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 19a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 19b | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 20 | geändert | 30.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_153 |
| Art. 20 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 20a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 21 | geändert | 30.11.2010 | 01.01.2011 | 2010_153 |
| Art. 21 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 22 | geändert | 22.03.2005 | 01.04.2005 | 2005_036 |
| Art. 22 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 22 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 22 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 22 Abs. 2 | geändert | 20.02.2024 | 01.03.2024 | 2024_016 |
| Art. 22 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 22 Abs. 4 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 22 Abs. 5 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 22a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 23 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 24 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 24 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 24 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 24 Abs. 1a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 24 Abs. 4 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 24a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt 2.3 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 25 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 25 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 28 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 28 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 30 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 32 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 33 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 33 Abs. 1 | geändert | 08.11.2022 | 01.12.2022 | 2022_113 |
| Art. 33 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 33 Abs. 3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 33 Abs. 4 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 33a | eingefügt | 30.09.2008 | 01.01.2009 | 2008_104 |
| Art. 34 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 34 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 34 Abs. 3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 35 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 35 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 36 Abs. 1 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 40 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 40 Abs. 3 | geändert | 20.02.2024 | 01.03.2024 | 2024_016 |
| Art. 43 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 47 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 47 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 47 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 48 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 48 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 48 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 48 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 49 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 49 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 50 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 50 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 51 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2008 | 2008_136 |
| Art. 51 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 51 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 51 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 52 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 53 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 53 Abs. 2 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 53a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 55 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 55 | geändert | 29.06.2010 | 01.09.2010 | 2010_077 |
| Art. 55 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 55 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 55 Abs. 1 | geändert | 14.12.2021 | 01.01.2022 | 2021_186 |
| Art. 55 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 55 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 55 Abs. 4 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 56 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 61 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 62 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2008 | 2008_136 |
| Art. 64 | geändert | 25.11.2008 | 01.01.2009 | 2008_136 |
| Art. 64 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 64 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 65 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 66 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 67 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 68 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 68 Abs. 2 | eingefügt | 23.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_148 |
| Art. 68a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 68a | aufgehoben | 23.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_148 |
| Art. 68b | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 68b | aufgehoben | 23.11.2021 | 01.01.2022 | 2021_148 |
| Art. 68c | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 69 | geändert | 16.12.2003 | 01.01.2004 | 2003_188 |
| Art. 69 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 69a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 70 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 70a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. 70b | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. 89 | Titel geändert | 02.04.2019 | 01.04.2019 | 2019_023 |
| Art. 89 Abs. 1 | geändert | 02.04.2019 | 01.04.2019 | 2019_023 |
| Abschnitt A1 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A1.1 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1.1 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-1 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-1 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A1.2 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1.2 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-2 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-2 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-3 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A1.3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1.3 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-4 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-4 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-5 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-5 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-6 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-6 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A1.4 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1.4 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-7 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-7 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A1.5 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1.5 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-8 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-8 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-9 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-9 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A1.6 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1.6 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-10 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-10 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A1.7 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Abschnitt A1.7 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A1-11 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |
| Art. A1-11 | aufgehoben | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.1 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-1 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.2 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.2.1 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-2 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.2.2 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-3 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.2.3 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-4 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-5 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-6 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.2.4 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-7 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.2.5 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-8 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-9 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.3 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.3.1 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-10 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-11 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Abschnitt A2.4 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Art. A2-12 | eingefügt | 26.11.2024 | 01.01.2025 | 2024_100 |
| Anhang 1 | Inhalt geändert | 25.02.2003 | 01.01.2003 | 2003_043 |
| Anhang 1 | Inhalt geändert | 30.11.2004 | 01.06.2005 | 2004_144 |
| Anhang 1 | aufgehoben | 22.09.2015 | 01.03.2016 | 2015_092 |
| Anhang 2 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.10.2020 | 2020_114 |