Beschluss betreffend die Kollekten

vom 20.09.1946 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)

Präambel

Kollekten – B

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

im Hinblick auf Artikel 13 des freiburgischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch;

in Erwägung:

angesichts der grossen Anzahl an Kollekten, die im Kanton durchgeführt werden, ist eine Regelung und Kontrolle dieser Aufrufe an die öffentliche Freigebigkeit angezeigt;

auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,

beschliesst:

Art. 1 Begriff

Kollekten jeder Art, seien es Geld- oder Naturalsammlungen zugunsten von wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken, sind bewilligungspflichtig.

Art. 2 Ausnahmen

Sind nicht als Kollekten im Sinne dieses Beschlusses zu betrachten:

der Einzug von Mitgliederbeiträgen, der Aufruf um Geldbeträge und andere ähnliche Handlungen seitens ordnungsgemäss konstituierter Vereine gegenüber ihren Mitgliedern;
Kollekten in Kultusgebäuden;
Kollekten von ordnungsgemäss konstituierten Vereinen während oder am Schlusse eigener Veranstaltungen, im Zusammenhang mit dem Hauptzweck der betreffenden Veranstaltungen des Vereins.

Art. 3 Bewilligung

Niemand darf im Kanton eine Kollekte vorbereiten oder durchführen, ohne zuvor die Bewilligung des Amts für Gewerbepolizei (das Amt) eingeholt zu haben. Es können nur Kollekten für eine wohltätigen oder gemeinnützigen Zweck bewilligt werden.

Findet die Kollekte innerhalb einer einzigen Gemeinde statt, so wird die Bewilligung durch den Gemeinderat, der die Vorschriften dieses Beschlusses befolgt, erteilt.

Art. 4 Gesuche

Jedes Gesuch ist wenigstens einen Monat vor Beginn der Kollekte mit dem Vorbericht des Gemeinderates und des Oberamtes an das Amt zu richten. Es hat folgendes zu erwähnen:

das Werk, um das es sich handelt, das seit mindestens zwei Jahren im Kanton niedergelassen sein muss;
den Namen einer als verantwortlich bezeichneten natürlichen Person, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton ihren tatsächlichen und ordentlichen Wohnsitz hat;
den Zweck der Kollekte;
den Namen und den Wohnsitz des verantwortlichen Veranstalters;
die Namen sämtlicher Einsammler;
den Kreis der Personen, an die die Kollekte sich richtet, und das Gebiet, auf das sie beschränkt ist;
die Dauer und den vorgesehenen Zeitpunkt;
den Plan der Kollekte, den Voranschlag und den Verteilungsplan des Ertrages;
die Rechnung des Werkes für das Vorjahr, mit Einzelheiten über Einnahmen und Ausgaben.

Das Gesuch ist vom Nutzniesser und vom Veranstalter zu unterzeichnen.

Das Amt kann weitere nützliche Auskünfte einfordern.

Art. 5 Verweigerung und Entzug der Bewilligung

Die Bewilligung wird verweigert:

wenn der wohltätige und gemeinnützige Zweck nicht eindeutig hervorgehen;
wenn bezüglich des genussberechtigten Werkes oder bezüglich der Verwendung der eingesammelten Beträge Zweifel oder Verwechslungen bestehen;
wenn im selben Jahre bereits eine Kollekte zugunsten desselben Werkes bewilligt wurde;
wenn das genussberechtigte Werk oder die als verantwortlich bezeichneten Personen auf Grund ihrer Vergangenheit nicht genügend Gewähr bieten, namentlich in finanzieller Hinsicht, oder wenn anlässlich einer früheren Kollekte die festgesetzten Bedingungen nicht eingehalten wurden;
wenn die in Aussicht genommenen Massnahmen oder die Honorierung der Veranstalter oder seiner Hilfskräfte in keinem Verhältnis stehen zur Bedeutung der Kollekte;
wenn es angesichts der herrschenden Verhältnisse nicht angezeigt erscheint, die Zahl der Kollekten zu vermehren.

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die festgesetzten Bedingungen nicht eingehalten werden oder wenn Tatsachen auftreten oder nachträglich bekannt werden, deren Kenntnis die Verweigerung der Bewilligung zur Folge gehabt hätte.

Art. 6 Bewilligung

Das Amt erteilt die Bewilligung und setzt die Bedingungen nach freiem Ermessen des vom Nutzniesser der Kollekte verfolgten Zweckes fest.

Die Dauer einer Kollekte beträgt in der Regel 15 Tage; sie darf einen Monat nicht übersteigen.

Die Kollekten dürfen nur werktags von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 19 Uhr stattfinden.

Jeder Einsammler hat das vom Amt ausgestellte amtliche Sammelheft zu führen.

Art. 7 Rechnungsablage

Der Veranstalter einer Kollekte hat die Sammelhefte innert der vom Amt festgesetzten Frist zur Kontrolle vorzulegen.

Es kann die Vorweisung weiterer Belege verlangt werden.

Die Veranstalter der Kollekte haben zu entrichten:

eine Gebühr von 2 Franken pro Sammelheft, Stempelgebühr inbegriffen;
eine Sammelgebühr von 1 % des Ertrages der Kollekte.

Art. 8 Blumenverkauf

Für das Anbieten von kleinen Blumen oder ähnlichen Gegenständen auf öffentlichen Strassen oder in den Häusern ist vorgängig eine Bewilligung des Amts einzuholen.

Die Vorschriften des Artikels 4 (mit Ausnahme des Buchstabens e), 5, 7 und 10 sind anwendbar.

Art. 9 Bewilligung

Das Amt erteilt die Bewilligung und setzt die Bedingungen nach freiem Ermessen des von den Nutzniessern verfolgten Zweckes fest.

In der Regel wird diese Bewilligung auf zwei Tage beschränkt.

Art. 10 Veranstalter

Wer sich gewerbsmässig, gegen Entschädigung und im Dienste Dritter mit der Veranstaltung von Kollekten befassen will, hat zunächst die Bewilligung des Amts einzuholen.

Die Bewilligung wird volljährigen, im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte stehenden Personen, die aufgrund vorgewiesener Schriftstücke gut beleumdet sind und hinreichende finanzielle Gewähr bieten, erteilt.

Kantonsfremde haben seit mindestens zwei Jahren im Genusse einer Niederlassungsbewilligung auf freiburgischem Kantonsgebiet zu sein.

Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.

Sie kann entzogen werden, wenn nachträglich Tatsachen zum Vorschein kommen, die die Erteilung der Bewilligung verhindert hätten, wenn der Veranstalter bei der Durchführung einer Kollekte zu Klagen Anlass gegeben oder wenn er die festgesetzten Bedingungen nicht einhält.

Art. 11 Einsammler

Wer als Einsammler angestellt zu werden wünscht, hat im Genusse einer Bewilligung des Amts zu stehen.

Die Bewilligung wird im Kanton wohnhaften Personen, die gut beleumdet sind, erteilt.

Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar; sie ist auf jede Aufforderung hin vorzuweisen.

Sie kann jederzeit entzogen werden.

Art. 12 Kinder

Wer zum Verkauf von kleinen Blumen oder ähnlichen Gegenständen schulpflichtige Kinder heranzieht, hat bei der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten eine Bewilligung einzuholen. Die Mitwirkung von Mädchen unter 12 Jahren ist nicht erlaubt.

Findet der Verkauf nur in der Gemeinde statt, so hat die Schulkommission ihr Einverständnis zu erklären.

Es ist untersagt, sich zwecks Erfassung von jugendlichen Verkäufern direkt an die Lehrerschaft zu wenden.

Die Veranstalter haben sich zu verpflichten, die jugendlichen Verkäufer zu überwachen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Kinder weder Privathäuser noch Wirtshäuser aufsuchen.

Schulpflichtige Kinder können sich nicht während der Schulstunden an derartigen Verkäufen beteiligen.

Widerhandlungen gegen diese Vorschrift haben für die Veranstalter, unbeschadet der Strafmassnahmen des Artikels 14, das Verbot des Aufrufes an die Mitwirkung von Kindern bei einem späteren Verkauf zur Folge.

Art. 13 Beschwerde

Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Art. 14 Strafen

Unbeschadet der in diesem Beschluss vorgesehenen administrativen Strafmassnahmen, haben Widerhandelnde die im Strafgesetzbuch und dessen kantonalem Einführungsgesetz vorgesehenen Strafen zu gewärtigen.

Art. 15

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Egress

BL/AGS 1946 f 59 / d 60

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
20.09.1946	Erlass	Grunderlass	20.09.1946	BL/AGS 1946 f 59 / d 60
03.12.1991	Art. 13	geändert	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 753 / d 767
14.11.2002	Art. 12	geändert	01.01.2003	2002_120
08.04.2003	Art. 3	geändert	01.01.2003	2003_054
08.04.2003	Art. 4	geändert	01.01.2003	2003_054
08.04.2003	Art. 6	geändert	01.01.2003	2003_054
08.04.2003	Art. 7	geändert	01.01.2003	2003_054
08.04.2003	Art. 8	geändert	01.01.2003	2003_054
08.04.2003	Art. 9	geändert	01.01.2003	2003_054
08.04.2003	Art. 10	geändert	01.01.2003	2003_054
08.04.2003	Art. 11	geändert	01.01.2003	2003_054
18.12.2012	Art. 10	geändert	01.01.2013	2012_129
08.04.2022	Art. 12 Abs. 1	geändert	01.02.2022	2022_046

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	20.09.1946	20.09.1946	BL/AGS 1946 f 59 / d 60
Art. 3	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 4	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 6	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 7	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 8	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 9	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 10	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 10	geändert	18.12.2012	01.01.2013	2012_129
Art. 11	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054
Art. 12	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 12 Abs. 1	geändert	08.04.2022	01.02.2022	2022_046
Art. 13	geändert	03.12.1991	01.01.1992	BL/AGS 1991 f 753 / d 767