958.1
gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS);
gestützt auf die Bundesverordnung über Geldspiele vom 7. September 2018 (VGS);
gestützt auf das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK);
gestützt auf die Westschweizer Vereinbarung vom 29. November 2019 über Geldspiele (CORJA);
nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSJ-21 des Staatsrats vom 9. Juni 2020;
auf Antrag dieser Behörde,
Dieses Gesetz regelt:
In diesem Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Der Staatsrat ist die zuständige kantonale Behörde im Bereich Spielbanken und hat namentlich die Aufgabe, die kantonale Zustimmung für die Niederlassung von Spielbanken zu erteilen und mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) die Vereinbarungen über die Aufsicht und über die Verfolgung von Delikten abzuschliessen.
Er kann ein von ihm bezeichnetes Organ damit beauftragen, die aus dem Betrieb von Spielbankenspielen fliessenden Erträge für öffentliche Interessen oder gemeinnützige Zwecke zu verteilen.
Er setzt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Spielbanken fest.
Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und koordiniert und harmonisiert sie mit jenen der übrigen Westschweizer Kantone.
Die für die Gewerbepolizei zuständige Direktion[1] sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes und von dessen Ausführungsbestimmungen.
Sie hat folgende Aufgaben:
Im Übrigen fällt sie die Entscheide, für die im Gesetz und in seinen Ausführungsbestimmungen nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorgesehen wird.
Die für die Prävention von exzessivem Geldspiel zuständige Direktion[2] wird in die Verfahren zur Aufhebung einer Spielsperre gemäss Artikel 81 BGS einbezogen, die eine Person bei einer Spielbank oder bei einer Veranstalterin oder einem Veranstalter von Grossspielen beantragt.
Die Oberamtsperson ist zuständig für die Erteilung und den Entzug der Bewilligungen für Lottos.
Sie ist zuständig für die Anordnung der vorläufigen Schliessung eines Spiellokals bei Ordnungsstörungen. Sie informiert die Behörde, die für den Patententzug zuständig ist, über den Schliessungsentscheid.
Die Kantonspolizei kontrolliert:
Sie kann von dem für die Gewerbepolizei zuständigen Amt[3] (das Amt) mit weiteren Kontrollen beauftragt werden.
Der Staatsrat überweist das Zulassungsgesuch dem Gemeinderat der Gemeinde, in der die Spielbank betrieben wird, der für die vorgängige Zustimmung im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 Bst. e BGS zuständig ist.
Diese Zustimmung oder ihre Verweigerung wird derjenigen des Kantons zuhanden der ESBK beigelegt.
Der Kanton erhebt eine Abgabe auf dem Bruttospielertrag aus dem Betrieb von Spielbanken, die über eine Konzession B verfügen.
Sie beträgt 40 % der gesamten, dem Bund zustehenden Spielbankenabgabe.
Der Staatsrat kann die ESBK mit der Erhebung der kantonalen Abgabe betrauen.
Die Durchführung von Geschicklichkeitsgrossspielen ist auf dem Gebiet des Kantons erlaubt.
Betreiberinnen und Betreiber von Spiellokalen müssen im Besitz eines Patentes sein. Dieses Patent ist persönlich und unübertragbar.
Das Patent wird für fünf Jahre und für bestimmte Räume erteilt. Es wird von Amtes wegen unter den in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erneuert.
Ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Spiellokals nicht selbst Eigentümerin bzw. Eigentümer des Gebäudes, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll, muss dem Patentgesuch die Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers beiliegen.
Das Patent für ein Spiellokal entbindet nicht von der Pflicht, von der interkantonalen Behörde die notwendigen Bewilligungen für die im Spiellokal durchgeführten Geschicklichkeitsgrossspiele einzuholen.
Will eine juristische Person ein Spiellokal betreiben, so wird das Patent der für die Betriebsführung verantwortlichen natürlichen Person erteilt.
Das Patent wird einer Person erteilt:
Jedes Spiellokal muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau- und Feuerpolizei sowie der Gesundheit vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bestimmungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität bleiben vorbehalten.
Der Standort von Spiellokalen unterliegt der Einschränkung von Artikel 71 Abs. 3 VGS.
Das Patent kann entzogen werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber des Spiellokals den Pflichten, die ihr bzw. ihm in diesem Gesetz oder in seinem Ausführungsreglement auferlegt werden, nicht nachkommt.
Es muss der Patentinhaberin oder dem Patentinhaber entzogen werden, wenn:
Die Strafbehörden und die Kantonspolizei informieren die für den Patententzug zuständige Behörde über Entscheide und Einsätze, die in Anwendung dieses Gesetzes oder des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erfolgt sind.
Spiellokale dürfen täglich von 10 Uhr bis Mitternacht geöffnet sein.
Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben keinen Zutritt zu Spiellokalen.
Die Betreiberin oder der Betreiber des Spiellokals ist für die Einhaltung dieser Vorschrift verantwortlich.
Die für das Spiellokal verantwortliche Person ist angehalten, in den Räumlichkeiten für Ordnung zu sorgen; wenn nötig, benachrichtigt sie die Polizei.
Sie ergreift alle nötigen Massnahmen, damit die Nachbarschaft durch den Betrieb des Spiellokals nicht belästigt wird.
Wenn die Umstände es erfordern, können ihr Auflagen für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung gemacht werden.
Im Falle von Ordnungsstörungen kann für die Dauer von bis zu dreissig Tagen die vorläufige Schliessung angeordnet werden.
Der Kanton erhebt:
Die Gebühr wird von der Inhaberin oder vom Inhaber des Spiellokalpatentes geschuldet.
Die Betriebsabgabe wird von der Person geschuldet, die über die Bewilligung der interkantonalen Behörde verfügt.
Die Besteuerung der Geschicklichkeitsgrossspiele durch die Gemeinden bleibt vorbehalten.
Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht an kleinen Pokerturnieren teilnehmen.
Die Anforderungen nach Artikel 32, 33, 36, 37, 39 und 40 BGS und diejenigen nach Artikel 39 VGS gelten für alle Pokerturniere, die auf dem Gebiet des Kantons veranstaltet werden.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter stellt den Spielerinnen und Spielern die nötigen Informationen für die Teilnahme am Spiel und Informationen zur Prävention von exzessivem Geldspiel klar erkennbar zur Verfügung.
Jede Bewilligung gilt höchstens für die Dauer von sechs Monaten.
Als regelmässige Turniere gelten kleine Pokerturniere, deren Veranstalterin oder Veranstalter mindestens zwölf Turniere pro Jahr durchführt oder die an einem Ort stattfinden, an dem mindestens zwölf Turniere pro Jahr veranstaltet werden.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter von regelmässigen Turnieren muss folgende zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:
Die Gebühr für die Bewilligungen richtet sich nach einem Tarif, der vom Staatsrat festgesetzt wird.
Für die Veranstalterinnen und Veranstalter von regelmässigen Turnieren gelten die Regeln für die Rechnungslegung und die Revision gemäss den Artikeln 48 und 49 Abs. 3 und 4 BGS.
Lokale Sportwetten sind auf dem Gebiet des Kantons verboten.
Der Staatsrat kann für ausserordentliche Sportereignisse von besonderem kulturellem oder kulturerblichem Interesse Bewilligungen erteilen.
Die Anforderungen nach den Artikeln 32–34 und 37–40 BGS und nach Artikel 37 VGS gelten für alle Kleinlotterien und Lottos, die auf dem Gebiet des Kantons veranstaltet werden.
Die Dauer der Durchführung einer Kleinlotterie ist auf sechs Monate ab Eröffnung des Verkaufs begrenzt.
Aufgrund der Unterlagen, die der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Behörde eingereicht werden, muss feststellbar sein, ob die Veranstalterin oder der Veranstalter Gewähr bietet für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung, von der nur eine geringe Gefahr des exzessiven Geldspiels ausgeht.
Die Gebühr für die Bewilligungen richtet sich nach einem Tarif, der vom Staatsrat festgesetzt wird.
Tombolas im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 Bst. e dieses Gesetzes bedürfen keiner Bewilligung, sondern einer vorgängigen einfachen Meldung an die zuständige Behörde.
Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
Gegen Verfügungen über die Betriebsabgabe für Geschicklichkeitsspiele kann jedoch innert dreissig Tagen beim Amt schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einspracheentscheide sind mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
Mit einer Busse bis zu 2000 Franken oder, bei Rückfall innert fünf Jahren seit der letzten Verurteilung wegen einer Widerhandlung gegen die kantonale Geldspielgesetzgebung, bis zu 10'000 Franken wird bzw. werden bestraft:
Mit den im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen werden bestraft:
Die Strafe wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgesprochen.
Die Bewilligungen für Kleinlotterien und Lottos, die unter dem alten Recht erteilt wurden, bleiben nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch höchstens sechs Monate gültig.
Die Patente für Spielsalons bleiben bis zum Ablaufen gültig. Sie unterstehen aber den Betriebsbedingungen nach diesem Gesetz, sobald es in Kraft getreten ist.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| 17.09.2020 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2021 | 2020_120 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| Erlass | Grunderlass | 17.09.2020 | 01.01.2021 | 2020_120 |