170.400
gestützt auf Art. 31 und Art. 50 der Kantonsverfassung[2],
nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. März 2006[3],
Der Kanton und die dem Gesetz unterstellten Anstalten gestalten ihre Personalpolitik so, dass ihre Aufgaben jederzeit wirtschaftlich, zeitgerecht und in der erforderlichen Qualität sowie unter Berücksichtigung der Verantwortung in Familie und Gesellschaft und der Chancengleichheit erfüllt werden können. *
Zu diesem Zweck werden die Mitarbeitenden auf sachgerechte, wirtschaftlich und sozial verantwortbare Weise eingesetzt und die dazu nötigen und geeigneten Massnahmen getroffen.
Die Bezeichnung Kanton in diesem Gesetz bezieht sich auf alle weiteren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss Artikel 3 Absatz 2 Litera a und b, sofern sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.
Dieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. *
Es gilt ferner für die Mitarbeitenden
Die Mitarbeitenden der Graubündner Kantonalbank sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.
Nebenamtliche Mitarbeitende sind ausserhalb der engeren Verwaltungsorganisation tätig. Sie werden vom Gesetz, von der Regierung oder von den Gerichten als solche bezeichnet. *
Kann diesem Gesetz oder seinen Ausführungserlassen keine Vorschrift entnommen werden, gelten ergänzend die Bestimmungen des Obligationenrechts.
… *
Zu besetzende Stellen sind in der Regel auszuschreiben.
Die Regierung bestimmt, in welchen Fällen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden kann.
Arbeitsverhältnisse werden mit einem schriftlichen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag begründet. *
Bei Vorliegen sachlich zureichender Gründe, insbesondere für ein zeitlich begrenztes Projekt, können befristete Arbeitsverhältnisse vereinbart werden. *
Die Probezeit dauert drei Monate. Die Regierung kann für bestimmte Funktionen Probezeiten von bis zu sechs Monaten festlegen. *
Insbesondere wenn die Leistungen oder das Verhalten nicht überzeugen, kann eine einmalige Verlängerung der Probezeit bis zur doppelten Dauer vereinbart werden. *
… *
Für Arbeitsverhältnisse, die auf weniger als ein Jahr befristet sind, kann eine kürzere Probezeit vereinbart oder auf eine solche verzichtet werden. *
Das Arbeitsverhältnis kann mit folgenden Fristen auf das Ende eines Monats gekündigt werden: *
Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen jederzeit gekündigt werden. *
Für Lehrpersonen an kantonalen Schulen und für Schulinspektorinnen und -inspektoren können in den Ausführungsbestimmungen andere Kündigungsfristen und -termine festgelegt werden. *
Für Arbeitsverhältnisse, die auf weniger als ein Jahr befristet sind, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. *
Die andere Vertragspartei kann eine Kündigung, welche die Frist oder den Termin nicht einhält, akzeptieren. *
Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.
Sachlich zureichende Gründe sind insbesondere
Aus wichtigem Grund kann das Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Vertragsparteien fristlos gekündigt werden. *
Wichtig ist jeder Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unzumutbar macht.
Akzeptiert eine Vertragspartei eine von der Gegenpartei offerierte zumutbare und sachlich gerechtfertigte Umgestaltung der Anstellungsbedingungen nicht, kann die Gegenpartei das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen und Termine kündigen. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten in diesem Falle die bisherigen Anstellungsbedingungen.
Bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung im Sinne des Obligationenrechts[4] oder von Artikel 9 Absatz 2 beträgt die Entschädigung maximal zwölf Monatslöhne.
Arbeitsverhältnisse können mit einem schriftlichen Aufhebungsvertrag jederzeit aufgehoben werden. *
Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen von Artikel 9 und 13 und sofern öffentliche Interessen vorliegen entscheidet die Anstellungsinstanz über eine Freistellung von der Arbeitsleistung und über die volle oder teilweise Lohnzahlung.
Das Arbeitsverhältnis endet am letzten Tag des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter 65 Jahre alt wird. Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen an kantonalen Schulen und von Schulinspektorinnen und -inspektoren enden am letzten Tag des letzten Monats des Schulsemesters, in dem sie 65 Jahre alt werden. *
Die Regierung kann eine vorverschobene Pensionierung anordnen, wenn die Neubesetzung einer Stelle im öffentlichen Interesse liegt. Sie legt die Abfindung nach den Bestimmungen von Artikel 17 fest.
Mitarbeitende können sich frühestens auf Ende des Monats, in dem sie 60 Jahre alt werden, ganz oder teilweise vorzeitig pensionieren lassen. Eine vorzeitige Pensionierung ab Alter 62 kann mit einem Beitrag an eine AHV-Überbrückungsrente finanziell unterstützt werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere eine allfällige Anspruchsberechtigung und die Höhe des Beitrags. Die Übergangsregelung bestimmt sich nach Artikel 72a dieses Gesetzes. *
Das Arbeitsverhältnis kann nach dem Zeitpunkt gemäss Absatz 1 befristet fortgeführt werden. *
Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wird nach Massgabe der Arbeitsunfähigkeit, die in einem Verfahren der zuständigen IV-Stelle festgestellt wurde, der Umfang oder der Inhalt der Arbeit angepasst oder das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise beendet. *
Bei Mitarbeitenden, die aus gesundheitlichen Gründen während mindestens zwölf Monaten ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind und voraussichtlich während mindestens sechs weiteren Monaten arbeitsunfähig sind, kann der Umfang oder der Inhalt der Arbeit entsprechend angepasst oder das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. *
Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere: *
Wird eine Stelle aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen aufgehoben, ohne dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle angeboten werden kann oder ohne dass eine Umschulung mit einem verhältnismässigen Aufwand eine Weiterbeschäftigung ermöglicht, wird eine angemessene Abfindung ausgerichtet, wenn:
Die Regierung regelt die Höhe der Abfindung.
Die Abfindung beträgt in der Regel höchstens zwölf Monatslöhne einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 26. Bei Mitarbeitenden mit wechselndem Pensum ist der durchschnittliche Lohn der letzten fünf Jahre massgebend.
Es bestehen 28 Gehaltsklassen. 1 ist die tiefste, 28 die höchste Gehaltsklasse.
Der minimale Jahreslohn inkl. 13. Monatslohn der Gehaltsklasse 1 beträgt rund 36 000 Franken, derjenige der Gehaltsklasse 28 rund 154 000 Franken. Die Differenz von Gehaltsklasse zu Gehaltsklasse beträgt fünf bis sechs Prozent. *
In jeder Gehaltsklasse besteht zwischen dem Minimum und dem Maximum eine Differenz von 42 Prozent.
Die Ansätze gemäss Absatz 2 entsprechen dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 102,4 Punkten (Basisindex Dezember 2005) und bilden den Grundlohn. *
Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der in den unteren Gehaltsklassen vom Minimum nach oben abweicht, wenn es aus sozialpolitischen Gründen angezeigt ist und der Existenzsicherung der betroffenen Mitarbeitenden dient.
Der Grosse Rat legt mit den Budgets die erforderlichen Mittel für den Teuerungsausgleich sowie für die individuellen Lohnentwicklungen und für die Stellenbewirtschaftung fest. *
Bei der Festlegung der Mittel für die individuellen Lohnentwicklungen werden insbesondere berücksichtigt: *
… *
Die Regierung gleicht die Teuerung jeweils Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr aus. Der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise per Ende November ist dabei richtungsweisend. In Zeiten schwacher Wirtschaftslage und angespannter Kantonsfinanzen kann vom vollen Teuerungsausgleich abgewichen werden. Bei veränderten Verhältnissen kann die Regierung die nicht ausgeglichene Teuerung zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder in den Grundlohn einbauen.
Die Regierung legt jährlich das Minimum und das Maximum jeder Gehaltsklasse fest. Diese bestehen aus den Lohnansätzen gemäss den Bestimmungen von Artikel 18 und 19 sowie dem eingebauten Teuerungsausgleich.
Die Regierung legt den Einreihungsplan fest. Dieser enthält nach Funktionsbereichen und Gehaltsklassen geordnete Richtpositionen, die auch für die selbstständigen kantonalen Anstalten und die Gerichte und Schlichtungsbehörden gelten. *
Für die Arbeitsplatzbewertung werden insbesondere die Grundanforderungen, die geistigen, charakterlichen und körperlichen Anforderungen sowie die Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen berücksichtigt.
Die Dienststellen legen in der Regel jeweils auf den 1. Januar den Lohn ihrer Mitarbeitenden neu fest. Dieser richtet sich nach
Zum Grundlohn des Vorjahres wird zuerst ein allfälliger Teuerungsausgleich dazugeschlagen. Danach kann der Lohn unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Absatz 1 Litera b bis e um höchstens zehn Prozent innerhalb der Gehaltsklassenbreite erhöht werden.
Die Dienststelle kann die Entlöhnung kürzen, wenn die Leistungen ungenügend sind oder das Verhalten nicht befriedigt.
Die Leistungsprämie wird insbesondere ausgerichtet für
Die Leistungsprämie beträgt mindestens ein Prozent der Lohnsumme.
Einmalige besondere Leistungen oder Engagements von Einzelpersonen oder Teams können mit einer Spontanprämie honoriert werden. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat mit dem Budget einen entsprechenden Kredit.
Die Spontanprämie kann auch für die Finanzierung gemeinsamer Veranstaltungen oder Anlässe verwendet werden.
Sofern das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate gedauert hat oder für mehr als sechs Monate eingegangen worden ist, wird den im Monatslohn angestellten Mitarbeitenden im November, den übrigen Mitarbeitenden in der Regel im Dezember ein 13. Monatslohn ausgerichtet.
Der 13. Monatslohn beträgt 1/12 des gemäss Artikel 22 bezogenen Lohnes im betreffenden Kalenderjahr einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 26.
Die Regierung kann den 13. Monatslohn kürzen, streichen oder sistieren, wenn die Leistungen ungenügend sind oder wenn das Verhalten nicht befriedigt.
Werden die Aufgaben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters qualitativ erheblich erweitert, kann die Anstellungsinstanz eine Funktionszulage von höchstens zehn Prozent des monatlichen Grundlohnes gewähren.
In ausserordentlichen Fällen kann die Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung besonders tüchtiger Mitarbeitenden den Grundlohn überschreiten.
Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird der Grundlohn einschliesslich der Funktions- und Sozialzulagen für den Sterbemonat ausbezahlt.
Hinterbliebene, deren finanzielle Unterstützung der verstorbenen Person oblag, erhalten diese Leistungen für weitere drei Monate.
Die Kinderzulage richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen.
Mitarbeitenden, die als Erziehungsberechtigte Kinder durch Dritte betreuen lassen, kann ein Beitrag von bis zu einem Drittel der Betreuungskosten ausgerichtet werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere:
Die Besondere Sozialzulage beträgt 2640 Franken im Jahr und wird grundsätzlich den Mitarbeitenden ausgerichtet, die finanzielle Unterstützungspflichten haben.
Die Regierung kann die Besondere Sozialzulage periodisch der Teuerung anpassen.
Die Kinder- und Haushaltungszulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende richten sich nach dem Recht des Bundes. Sind diese beiden Zulagen insgesamt tiefer, werden sie bis zur Höhe der Ansätze gemäss Artikel 28 und 29 ergänzt.
Der Kanton führt einen Personalfürsorgefonds.
In Notfällen können Mitarbeitende zu Lasten des Fonds finanziell unterstützt werden. *
Rückvergütungen der Unfallversicherung des Personals fliessen in den Personalfürsorgefonds. *
Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere: *
Für die aus der Arbeitserfüllung sich ergebenden besonderen Aufgaben, Pflichten und Kosten, wie Versetzung an einen anderen oder abgelegenen Arbeitsort, höhere Lebenshaltungskosten am neuen Arbeitsort oder Inkonvenienzen und Auftragserfüllung in der Freizeit, werden Zulagen ausgerichtet.
Besondere Leistungen, wie Arbeit an allgemeinen Feiertagen, Sonntags-, Nacht-, Pikett-, Präsenz- und Schichtdienst sowie Überstunden, werden mit Freizeit oder finanziell abgegolten.
Spesen und Auslagen der Mitarbeitenden werden vergütet für
Während des obligatorischen Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes wird der volle Lohn ausgerichtet. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für den Aktivdienst und die Rekrutenschule.
Der Lohn während der Beförderungsdienste kann teilweise zurückverlangt werden, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird.
Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter wegen der Verbüssung einer Strafe ausserhalb des ordentlichen Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes an der Arbeitsleistung verhindert, entfällt die Lohnzahlung für diese Zeit.
Die Regierung regelt die Lohnzahlung während freiwilliger Dienste und den Anspruch auf die Erwerbsausfall-Entschädigung.
Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit wird der Lohn in der Regel bis 24 Monate ausgerichtet, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.
Die Regierung
Der Beitritt zur Krankentaggeld-Versicherung ist obligatorisch.
Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Berufs- und Nichtberufsunfalls wird der volle Lohn bis zur Wiederaufnahme der Arbeit oder bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet.
Die Regierung regelt
Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft wird der volle Lohn ausgerichtet. *
… *
Die Dienststelle kann bei voller Lohnzahlung jederzeit vollständig oder teilweise auf die Arbeitsleistung verzichten.
Die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse. Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, der Kantonalen Pensionskasse beizutreten, sofern es das Gesetz vorsieht.
Die Pensionskassenbeiträge werden zwischen den Mitarbeitenden und dem Kanton aufgeteilt. Bis zum 40. Altersjahr übernimmt der Kanton mindestens die Hälfte, ab dem 40. Altersjahr ansteigend mehr als die Hälfte der Beiträge.
Die Abgangsentschädigung an Mitarbeitende, die bei der Kantonalen Pensionskasse auf Grund ihres niedrigen Einkommens nicht versichert sind, beträgt mindestens zwei und höchstens acht Monatslöhne.
Der jährliche Ferienanspruch beträgt bis und mit dem Kalenderjahr, in dem die Mitarbeitenden: *
Die Mitarbeitenden können jährlich bis zu zwei Wochen zusätzliche Ferien erwerben, sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. *
… *
… *
… *
Ab dem 10. Dienstjahr wird alle fünf Jahre ein bezahlter Urlaub gewährt. Dieser beträgt mit 10, 15 und 20 Dienstjahren zwei Wochen und ab dem 25. Dienstjahr vier Wochen.
Ist der Urlaubsbezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann der Urlaub ganz oder teilweise in Form einer Zulage bezogen werden. Dabei entspricht ein nicht bezogener Urlaubstag einem Zwanzigstel des monatlichen Grundgehalts einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 26.
Langjährige Mitarbeitende erhalten eine Ehrung und beim Austritt ein Abschiedsgeschenk.
Die Departemente können auf Antrag der Dienststelle und nach Anhören des Personalamtes bezahlte Urlaube bis zu einer Woche gewähren. Für längere bezahlte Urlaube ist die Regierung zuständig.
Die Dienststellen gewähren bezahlte Kurzurlaube für Ereignisse wie Vaterschaft, Adoptionen, Familienfeste, Betreuung von Angehörigen, Todesfälle, Wohnungswechsel, sportliche und kulturelle Anlässe. *
Über die Gewährung von unbezahlten Urlauben entscheiden die Dienststellen unter Berücksichtigung der betrieblichen und individuellen Bedürfnisse.
Nach der Niederkunft wird der Mitarbeiterin während 16 Wochen ein bezahlter Urlaub gewährt.
Bei Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub auf die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung. *
Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistung und das dienstliche Verhalten verlangen.
Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken, wenn es die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verlangt.
Das Streikrecht ist aufgehoben, wenn durch die Arbeitsniederlegung die für Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung unerlässlichen Dienstleistungen gefährdet sind oder wenn grundlegende Sicherheitsaufgaben nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden.
Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Er fördert die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz.
Während der Schwangerschaft darf die Mitarbeiterin auf blosse Anzeige hin der Arbeit fern bleiben oder diese verlassen.
Nach der Niederkunft darf die Mitarbeiterin während der ersten acht Wochen nicht und während der nächsten acht Wochen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Die Regierung kann vorsehen, dass für Arbeitseinsätze von geringem Umfang ausnahmsweise vom beidseitigen Beschäftigungsverbot abgewichen werden darf. Wenn die Mitarbeiterin während dieser Zeit wieder teilweise oder vollumfänglich arbeitet, wird ihr dafür der volle Lohn ausgerichtet.
Der Kanton schützt die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, welche im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Tätigkeiten stehen.
Die Regierung regelt die Übernahme der daraus erwachsenden Kosten.
Die Mitarbeitenden können in gutem Glauben und guten Treuen Missstände anonym einer Meldestelle melden.
Mitarbeitende, die nach Absatz 1 Meldung erstatten, verstossen damit nicht gegen ihre dienstlichen Pflichten und dürfen deshalb nicht benachteiligt werden.
Die Regierung bezeichnet eine Meldestelle ausserhalb der Verwaltungsorganisation, welche die Aufgaben nach dieser Bestimmung fachlich kompetent, selbständig, unabhängig und weisungsungebunden sowie unter Wahrung des Datenschutzes und der Geheimhaltung erfüllt.
Die Meldestelle:
Die Mitarbeitenden haben die öffentlichen Interessen zu wahren. Es ist alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigt.
Wenn es betrieblich erforderlich ist, sind die Mitarbeitenden verpflichtet, Überstunden zu leisten und Stellvertretungen zu übernehmen. Es können ihnen auch zumutbare Arbeiten übertragen werden, die nicht in ihren besonderen Tätigkeitsbereich fallen. Im Ausnahmefall kann auch ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden.
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei einem Vollzeitpensum im Jahresdurchschnitt 42 Stunden. Die jährliche Soll-Arbeitszeit wird erreicht, indem pro Woche durchschnittlich 43 Stunden gearbeitet wird und dafür jährlich fünf freie Tage bezogen werden können.
Den Dienststellen kann eine andere Regelung gestattet werden, wenn es betrieblich erforderlich ist oder die Arbeit dadurch zweckmässiger und kundenorientierter organisiert werden kann.
Die Arbeitszeit für die in der Landwirtschaft tätigen Mitarbeitenden wird von der Regierung festgelegt.
Die Arbeitszeit und Lektionenzahl in den kantonalen Schulen wird in den entsprechenden Erlassen festgelegt.
Die Regierung regelt die Formen der Arbeitszeit und setzt die Feiertage sowie die arbeitsfreien Tage fest.
Nach der Geburt eigener Kinder oder nach einer Adoption kann eine Reduktion und spätere Wiedererhöhung des Arbeitsumfangs gewährt werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere eine allfällige Anspruchsberechtigung. *
Die Mitarbeitenden sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht oder wenn eine besondere gesetzliche Bestimmung dies vorsieht. *
Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Regierung regelt die Zuständigkeit für die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht für die Aktenedition, für die Aussage vor Gericht und für die Information der Medien. *
Die Mitarbeitenden haben in den Ausstand zu treten, wenn
ein unmittelbares persönliches Interesse an einer Sache haben.
Die Anstellungsinstanz kann die Ausstandspflicht in begründeten Fällen erweitern.
Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand im Übrigen nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[5]. *
Die Mitarbeitenden dürfen keine Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn dies im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit geschieht. Die Regierung regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Geschenke von geringem Wert. *
Vorzugsbedingungen, welche Berufsorganisationen für ihre Mitglieder vereinbaren, gelten nicht als Geschenke oder andere Vorteile im Sinne von Absatz 1.
Die Mitarbeitenden müssen der Dienststelle melden, wenn ihnen Geschenke oder Vorteile angeboten werden, die sie gemäss Absatz 1 nicht annehmen dürfen. *
Die Mitarbeitenden können ihren Wohnsitz frei wählen.
Wenn die dienstlichen Aufgaben es erfordern, kann die Anstellungsinstanz Mitarbeitende verpflichten,
Die Departemente regeln das Tragen und die unentgeltliche Abgabe von Dienst- und Schutzkleidern.
Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, ihre privaten Motorfahrzeuge gegen Entschädigung für Dienstfahrten einzusetzen.
Die Regierung regelt die Verrechnung von Naturalleistungen, wie Verpflegungs-, Unterkunfts- und Wäschekosten.
Die Mitarbeitenden dürfen öffentliche Nebenämter und Nebenbeschäftigungen ausüben, sofern und solange dies mit ihrer dienstlichen Stellung und Aufgabenverrichtung vereinbar ist. *
Die Mitarbeitenden müssen öffentliche Nebenämter und Nebenbeschäftigungen frühzeitig der Dienststelle melden. *
Die Regierung regelt die Einzelheiten. Sie erlässt Bestimmungen über: *
Für unbedeutende Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen kann sie Ausnahmen von der Meldepflicht oder anderweitige Erleichterungen vorsehen.
Das Departement trifft nach Absprache mit dem Personalamt die erforderlichen Entscheide. *
Nicht als Nebenamt oder Nebenbeschäftigung gilt die Mitwirkung in Behörden, Kommissionen und anderen Institutionen oder Gremien, in denen Mitarbeitende aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit beziehungsweise als Vertreter des Kantons Einsitz haben. *
Die Mitarbeitenden dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesversammlung, des Grossen Rates, der Regierung, des Obergerichts oder des Bankrates sein. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende mit einem gesamten Arbeitsumfang beim Kanton von maximal 40 Prozent. *
Wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit einem höheren Arbeitsumfang in eine dieser Behörden gewählt, ist der Arbeitsumfang entsprechend herabzusetzen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ist das Arbeitsverhältnis innert sechs Monaten nach der Wahl zu beenden.
Das Personalamt ist Fach- und Beratungsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es unterstützt die Regierung und die Verwaltung in der Umsetzung der Personalpolitik und in der einheitlichen Anwendung des Personalrechts.
Das Personalamt arbeitet mit allen Verwaltungszweigen direkt zusammen. Es bereitet die Verträge, Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur vor, sofern die Regierung nichts anderes bestimmt. Es prüft, ob die beabsichtigten Entscheide den personalrechtlichen Erlassen und der Praxis entsprechen, und kann in seinem Aufgabengebiet fachtechnische Weisungen erlassen.
Die zuständigen Instanzen bearbeiten Personendaten, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geeignet und erforderlich ist. *
Das Personalamt trifft die notwendigen technischen Vorkehrungen, erlässt fachtechnische Weisungen und berät die zuständigen Instanzen im Hinblick auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. *
Die Regierung regelt die Einzelheiten. *
Das Personalamt führt zentrale Personaldossiers und betreibt elektronische Personalinformationssysteme, die der einheitlichen, sachgerechten und vollständigen Abwicklung des Personalwesens dienen.
Den Mitarbeitenden können die sie betreffenden Personendaten in einem Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Der gleiche Zugang kann den vorgesetzten Personen eingeräumt werden.
Die Regierung erlässt Bestimmungen über:
Die Personalkommission ist Gesprächspartnerin und beratendes Organ der Regierung in Personalangelegenheiten.
Ihr werden wichtige Personalgeschäfte unterbreitet, wie Änderungen des Personalgesetzes und der Personalverordnung sowie die Festsetzung des Teuerungsausgleichs.
Die Personalkommission besteht aus elf Mitgliedern und zehn Stellvertretenden.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartements übt das Präsidium aus. Die Regierung wählt die übrigen Mitglieder, die Stellvertretenden und das Aktuariat.
Für die Wahl von sechs Mitgliedern und sechs Stellvertretenden haben die Personalverbände ein verbindliches Vorschlagsrecht. Wird für die Verteilung der Sitze keine Einigung erzielt, entscheidet abschliessend die Regierung.
Die Personalverbände können als Beobachtende zu den Sitzungen eingeladen werden.
Ist im Gesetz oder in den Ausführungserlassen nichts anderes festgelegt, sind für die Arbeits- und Aufhebungsverträge sowie für die Kündigungen zuständig: *
Die selbstständigen kantonalen Anstalten können die Anstellungs- und Kündigungskompetenzen nach anderen Kriterien festlegen.
Ist in diesem Gesetz oder in den zugehörigen Ausführungserlassen nichts anderes festgelegt, gelten für alle personalrechtlichen Entscheide die Departemente, die Standeskanzlei oder die Finanzkontrolle als zuständige Instanz. *
Liegt die Zuständigkeit nach dem Gesetz oder den Ausführungserlassen bei der Dienststelle, sind für personalrechtliche Entscheide zuständig: *
Wird zwischen der zuständigen Instanz und dem Personalamt keine Einigung erzielt, entscheidet abschliessend die Regierung.
Die selbstständigen kantonalen Anstalten sowie das Obergericht haben die gleichen Befugnisse wie die Regierung. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen von Artikel 20, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 4, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 47a Absatz 3 und Absatz 4 und Artikel 73 Absatz 2. *
Die selbstständigen kantonalen Anstalten sowie das Obergericht bestimmen die zuständigen Instanzen. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in den Organisationsgesetzen. *
Das Personalamt bereitet auf Antrag und gegen Entschädigung personalrechtliche Verträge, Verfügungen und Beschlüsse der selbstständigen kantonalen Anstalten sowie der Gerichte und Schlichtungsbehörden im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 vor. *
Die Einreihung der Stellen ist mit dem Personalamt abzusprechen. Wird zwischen der Anstalt oder dem Gericht und dem Personalamt keine Einigung erzielt, entscheidet endgültig *
Die selbstständigen kantonalen Anstalten können für ihre Mitarbeitenden die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.
Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande, erlässt die zuständige Instanz auf Verlangen eine anfechtbare Verfügung. *
Verfügungen der Dienststellen können an das vorgesetzte Departement und Verfügungen der Departemente, der Standeskanzlei und der Finanzkontrolle an die Regierung weitergezogen werden. *
Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Regierung und Beschwerdeentscheide der Departemente können an das Obergericht weitergezogen werden. *
Die Verfahren sind unter Vorbehalt mutwilliger Prozessführung kostenlos. *
Personalrechtliche Entscheide der selbstständigen kantonalen Anstalten können an das Obergericht weitergezogen werden. *
Personalrechtliche Entscheide der Regionalgerichte und der Schlichtungsbehörden können an das Obergericht weitergezogen werden. *
Personalrechtliche Entscheide des Obergerichts, die dessen Mitarbeitende betreffen, können an das Justizgericht und personalrechtliche Entscheide des Justizgerichts, die dessen Mitarbeitende betreffen, an das Obergericht weitergezogen werden. *
Hält ein Gericht eine Kündigung durch den Kanton für ungerechtfertigt, erlässt es einen entsprechenden Feststellungsentscheid. *
Ist ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, kann er vorläufig gefällt werden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist sobald wie möglich nachzuholen.
Für die nebenamtlichen Mitarbeitenden gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts, wenn das Gesetz oder die Ausführungserlasse nichts anderes vorsehen und die Regierung nichts anderes bestimmt.
Die Regierung erlässt eine Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden.
Die Verordnung
Die Arbeitsentschädigungen pro Tag betragen:
| Klasse | Franken |
|---|---|
| 1 | 250 |
| 2 | 220 |
| 3 | 190 |
| 4 | 175 |
| 5 | 160 |
In begründeten Fällen kann die Regierung die Entschädigungen gemäss Absatz 1 um höchstens 50 Prozent erhöhen oder Zwischenstufen einfügen. In besonderen Ausnahmesituationen kann die Regierung von diesen Ansätzen abweichen.
Die Regierung kann diese Ansätze periodisch der Teuerung anpassen.
Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren. Soweit die Behörde oder Dienststelle mit einer Angelegenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen.
… *
… *
Mitarbeitende, die am 1. Januar 2022 60 Jahre alt oder älter sind, können eine vorzeitige Pensionierung ab dem 63. Altersjahr nach dem Reglement über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 (Stand 1. April 2013) beantragen.
Die Regierung regelt insbesondere die Zuständigkeiten und das Verfahren sowie die Modalitäten und die Höhe der Beitragszahlungen so, dass ein abgestufter und praktikabler Übergang zur neuen Regelung gemäss Artikel 15 Absatz 3 gewährleistet ist und die bewilligten Budgetmittel eingehalten werden. Sie sieht dazu angemessen reduzierte Beiträge vor und entscheidet jeweils gesamthaft über Gesuche für das Folgejahr. *
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 14.06.2006 | 01.01.2007 | Erlass | Erstfassung | - |
| 17.10.2006 | 01.05.2007 | Art. 4 Abs. 2 | aufgehoben | - |
| 09.12.2008 | 01.04.2009 | Art. 18 Abs. 2 | geändert | - |
| 09.12.2008 | 01.04.2009 | Art. 18 Abs. 4 | geändert | - |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 51 Abs. 3 | eingefügt | 2010, 2550 |
| 19.10.2011 | 01.03.2012 | Art. 64 Abs. 1 | geändert | - |
| 19.10.2011 | 01.03.2012 | Art. 66 Abs. 1 | geändert | - |
| 19.10.2011 | 01.03.2012 | Art. 66 Abs. 2 | geändert | - |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 3 Abs. 2, b) | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 3 Abs. 4 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 21 Abs. 1 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 50 | Titel geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 50 Abs. 3 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 58 Abs. 1 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 65 | Titel geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 65 Abs. 1 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 65 Abs. 2 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 65 Abs. 3 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 65 Abs. 4 | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 65 Abs. 4, b) | geändert | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 5bis | eingefügt | 2016-001 |
| 20.10.2015 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 6 | geändert | 2016-001 |
| 19.04.2016 | 01.11.2016 | Art. 50 Abs. 1 | geändert | 2016-019 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 15 Abs. 3 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 19 | Titel geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 19 Abs. 2 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 19 Abs. 3 | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 38 | Titel geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 38 Abs. 1 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 38 Abs. 2 | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 43 Abs. 2 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 43a | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 46a | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 1 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 2 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 2, a) | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 2, b) | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 2, c) | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 3 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 3, a) | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 3, b) | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 3, c) | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 4 | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 57 Abs. 5 | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 60 | Titel geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 60 Abs. 1 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 60 Abs. 2 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 60 Abs. 3 | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 60a | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 63 Abs. 1, c) | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 63 Abs. 1, d) | eingefügt | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 | Titel geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 1 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 2 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 3 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 4 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 4, a) | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 4, b) | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 4, c) | aufgehoben | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 5 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 5bis | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 66 Abs. 6 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 67 Abs. 1 | geändert | 2016-031 |
| 31.08.2016 | 01.01.2017 | Art. 72 Abs. 2 | geändert | 2016-031 |
| 26.08.2021 | 01.01.2022 | Art. 15 Abs. 3 | geändert | 2021-045 |
| 26.08.2021 | 01.01.2022 | Art. 72a | eingefügt | 2021-045 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 58 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 65 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 65 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 65 Abs. 4, b) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 66 Abs. 3 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 66 Abs. 5 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 66 Abs. 5bis | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 66 Abs. 6 | geändert | 2023-008 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 6 | Titel geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 6 Abs. 2 | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 7 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 7 Abs. 2 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 7 Abs. 3 | aufgehoben | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 7 Abs. 4 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 | Titel geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 1, a) | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 1, b) | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 1, c) | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 2 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 2bis | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 3 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 8 Abs. 4 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 15 | Titel geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 15 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 15 Abs. 4 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 16 | Titel geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 16 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 16 Abs. 2 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 16 Abs. 3 | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 28a | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 31 Abs. 2 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 31 Abs. 3 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 31 Abs. 4 | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 38a | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 1, a) | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 1, b) | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 1, c) | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 2 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 3 | aufgehoben | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 4 | aufgehoben | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 41 Abs. 5 | aufgehoben | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 43 Abs. 2 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 43a Abs. 2 | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 47a | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 49 Abs. 6 | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 52 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 52 Abs. 3 | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 63 | Titel geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 63 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 63 Abs. 1, b) | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 63 Abs. 1, c) | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 63 Abs. 1, d) | aufgehoben | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 64 Abs. 1bis | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 65 Abs. 1 | geändert | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 72 Abs. 2 | aufgehoben | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 72 Abs. 3 | aufgehoben | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 72a Abs. 2 | eingefügt | 2022-042 |
| 01.09.2022 | 01.01.2023 | Art. 73 Abs. 3 | aufgehoben | 2022-042 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 14.06.2006 | 01.01.2007 | Erstfassung | - |
| Art. 1 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 3 Abs. 1 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 3 Abs. 2, b) | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 3 Abs. 4 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 4 Abs. 2 | 17.10.2006 | 01.05.2007 | aufgehoben | - |
| Art. 6 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | 2022-042 |
| Art. 6 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 6 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 7 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 7 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 7 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |
| Art. 7 Abs. 4 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 8 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 1, a) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 1, b) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 1, c) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 2bis | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 8 Abs. 4 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 10 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 13 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 15 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | 2022-042 |
| Art. 15 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 15 Abs. 3 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 15 Abs. 3 | 26.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-045 |
| Art. 15 Abs. 4 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 16 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | 2022-042 |
| Art. 16 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 16 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 16 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 18 Abs. 2 | 09.12.2008 | 01.04.2009 | geändert | - |
| Art. 18 Abs. 4 | 09.12.2008 | 01.04.2009 | geändert | - |
| Art. 19 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | Titel geändert | 2016-031 |
| Art. 19 Abs. 1 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 19 Abs. 2 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 19 Abs. 3 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 21 Abs. 1 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 28a | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 31 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 31 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 31 Abs. 4 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 38 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | Titel geändert | 2016-031 |
| Art. 38 Abs. 1 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 38 Abs. 2 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 38a | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 1, a) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 1, b) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 1, c) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 4 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |
| Art. 41 Abs. 5 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |
| Art. 43 Abs. 2 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 43 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 43a | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 43a Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 46a | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 47a | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 49 Abs. 6 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 50 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | Titel geändert | 2016-001 |
| Art. 50 Abs. 1 | 19.04.2016 | 01.11.2016 | geändert | 2016-019 |
| Art. 50 Abs. 3 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 51 Abs. 3 | 16.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 2550 |
| Art. 52 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 52 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 57 Abs. 1 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 2 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 2, a) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 2, b) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 2, c) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 3 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 3, a) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 3, b) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 3, c) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 4 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 57 Abs. 5 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 58 Abs. 1 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 58 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 60 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | Titel geändert | 2016-031 |
| Art. 60 Abs. 1 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 60 Abs. 2 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 60 Abs. 3 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 60a | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 63 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | 2022-042 |
| Art. 63 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 63 Abs. 1, b) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 63 Abs. 1, c) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 63 Abs. 1, c) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 63 Abs. 1, d) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-031 |
| Art. 63 Abs. 1, d) | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |
| Art. 64 Abs. 1 | 19.10.2011 | 01.03.2012 | geändert | - |
| Art. 64 Abs. 1bis | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 65 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | Titel geändert | 2016-001 |
| Art. 65 Abs. 1 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 65 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 65 Abs. 1 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-042 |
| Art. 65 Abs. 2 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 65 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 65 Abs. 3 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 65 Abs. 4 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 65 Abs. 4, b) | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 65 Abs. 4, b) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 66 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | Titel geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 1 | 19.10.2011 | 01.03.2012 | geändert | - |
| Art. 66 Abs. 1 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 2 | 19.10.2011 | 01.03.2012 | geändert | - |
| Art. 66 Abs. 2 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 3 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 3 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 66 Abs. 4 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 4, a) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 4, b) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 4, c) | 31.08.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 5 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 5 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 66 Abs. 5bis | 20.10.2015 | 01.01.2017 | eingefügt | 2016-001 |
| Art. 66 Abs. 5bis | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 5bis | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 66 Abs. 6 | 20.10.2015 | 01.01.2017 | geändert | 2016-001 |
| Art. 66 Abs. 6 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 66 Abs. 6 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 67 Abs. 1 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 72 Abs. 2 | 31.08.2016 | 01.01.2017 | geändert | 2016-031 |
| Art. 72 Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |
| Art. 72 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |
| Art. 72a | 26.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | 2021-045 |
| Art. 72a Abs. 2 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 2022-042 |
| Art. 73 Abs. 3 | 01.09.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 2022-042 |