175.050
gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2],
nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 27. Juni 2017[3],
Dieses Gesetz gilt für die politischen Gemeinden. Für die Bürgergemeinden, die Regionen und die Gemeindeverbände gilt es sinngemäss, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes regelt.
Es regelt die Grundzüge der Organisation, der Aufgabenerfüllung, der Zusammenarbeit und des Zusammenschlusses von Gemeinden sowie der kantonalen Aufsicht.
Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig. Das kantonale Recht gewährt ihnen einen möglichst weiten Handlungsspielraum.
In diesem Rahmen steht der Gemeinde das Recht zur Gesetzgebung und Verwaltung zu.
Die Unterteilung des Gemeindegebietes in Fraktionen dient ausschliesslich der geografischen Bezeichnung.
Die Gemeinden regeln die Grundzüge ihrer Organisation und die Zuständigkeiten ihrer Organe in der Gemeindeverfassung, wozu unter anderem auch die Finanzkompetenzen gehören.
Wichtige Bestimmungen werden in der Form eines Gesetzes erlassen, weniger wichtige in der Form einer Verordnung.
Die Erlasse werden amtlich publiziert.
Die Gemeinden führen ihre Erlasse auf zweckmässige Weise in einer allgemein zugänglichen Sammlung nach.
Die Gemeinden informieren die Öffentlichkeit periodisch und in angemessener Weise über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse.
Sofern die Gemeinden das Öffentlichkeitsprinzip einführen, kommen ohne anderslautende Regelungen die Bestimmungen des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip zur Anwendung.
Die Verantwortlichkeit der Gemeindeorgane und der übrigen im Dienste der Gemeinden stehenden Personen für Schaden, den sie in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verursachen, richtet sich nach dem Gesetz über die Staatshaftung.
Die Gemeinden können auf Widerhandlungen gegen ihre Erlasse Busse androhen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
Bussen dürfen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Strafandrohung verhängt werden.
Die für das kantonale Strafrecht geltenden allgemeinen Bestimmungen finden auch auf die Strafbestimmungen der Gemeinden sinngemäss Anwendung.
Das Verfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
Den Gemeinden steht im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organisationsfreiheit zu.
Obligatorische Organe der Gemeinden bilden die Gesamtheit der Stimmberechtigten, der Gemeindevorstand und die Geschäftsprüfungskommission. Die kantonale Spezialgesetzgebung und die Gemeinden können zusätzliche Gemeindeorgane vorsehen.
Die Gemeinden können die Gemeindeversammlung durch ein Gemeindeparlament ersetzen oder ergänzen.
In Gemeinden ohne Gemeindeparlament unterbreitet der Gemeindevorstand, in Gemeinden mit Gemeindeparlament das Parlament den Stimmberechtigten Geschäfte zur Beschlussfassung.
Die Gemeindeorgane führen gesonderte Protokolle, die mindestens über die Beschlüsse, die Ergebnisse der Wahlen sowie allfällige Beanstandungen betreffend die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen Auskunft geben. Sie sind von der Protokollführerin oder vom Protokollführer und nach ausdrücklicher oder stillschweigender Genehmigung von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird spätestens einen Monat nach der Versammlung auf ortsübliche Weise publiziert. Die Publikation von Protokollen in elektronischen Medien ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig.
Einsprachen gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung sind innert der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich an den Gemeindevorstand einzureichen. Diese werden an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt und das Protokoll anschliessend genehmigt.
Die Protokolle der öffentlichen Gemeindeversammlungen und der öffentlichen Sitzungen des Gemeindeparlamentes stehen jedermann zur Einsicht offen.
Ohne anderslautendes kommunales Recht wird die Einsicht in die Protokolle des Gemeindevorstandes und der übrigen Gemeindebehörden nur gestattet, wenn schutzwürdige Interessen geltend gemacht werden können.
Der Anspruch auf Einsicht kann durch Aushändigung eines Protokollauszuges erfüllt werden.
Die Stimmberechtigten bilden in ihrer Gesamtheit das oberste Organ der Gemeinde.
Sie üben ihre Rechte nach Massgabe der Verfassung in der Gemeindeversammlung oder an der Urne aus.
Die Stimmberechtigung in Gemeindeangelegenheiten richtet sich nach der Verfassung des Kantons Graubünden und nach dem Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden.
Die Gemeinden können bestimmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sie das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beziehungsweise Ausländerinnen und Ausländer in Gemeindeangelegenheiten einführen wollen.
In Gemeinden ohne Gemeindeparlament dürfen folgende Befugnisse den Stimmberechtigten nicht entzogen werden:
In Gemeinden mit Gemeindeparlament dürfen folgende Befugnisse den Stimmberechtigten nicht entzogen werden:
Die Gemeinden bestimmen, dass die übrigen gemäss Artikel 14 den Stimmberechtigten vorbehaltenen Geschäfte entweder dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt sind.
Die politischen Rechte in der Gemeinde sind nach Massgabe der Gemeindeverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden gewährleistet.
In Gemeinden mit Gemeindeversammlung kann jede und jeder Stimmberechtigte vom Vorstand Auskunft über den Stand oder die Erledigung einer Gemeindeangelegenheit verlangen. Die Auskunft ist spätestens an der nächsten Gemeindeversammlung zu erteilen. Sie kann verschoben werden oder unterbleiben, wenn ihr erhebliche Interessen der Gemeinde oder Dritter entgegenstehen.
Das Initiativrecht der Stimmberechtigten besteht für Geschäfte, welche dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegen.
Die Gemeinden regeln das Abstimmungs- und Wahlverfahren im Rahmen des übergeordneten Rechts selber. Subsidiär gelten die Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden.
Die Gemeinden können Konsultativabstimmungen durchführen.
Das Verfahren richtet sich nach dem ordentlichen Abstimmungsverfahren.
Ein Beschluss der Gemeindeversammlung oder der Urnenabstimmung kann dieser jederzeit zur Wiedererwägung unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben Rechte Dritter.
Vor Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten eines Beschlusses ist auf eine Wiedererwägung nur einzutreten, wenn diese anlässlich der Beschlussfassung über das Geschäft mit Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden beschlossen wird.
In der Gemeindeverfassung werden jene Geschäfte bezeichnet, welche der Urnenabstimmung unterliegen.
Mit Ausnahme der Wahlen sind die der Urnenabstimmung unterliegenden Geschäfte von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Gemeindeparlament vorzuberaten und samt Abstimmungsempfehlung zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.
Jede ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung ist beschlussfähig.
Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden, welche auf der mindestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung bekanntgegebenen Traktandenliste verzeichnet sind.
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen ist bei gegebener Zumutbarkeit sofort zu beanstanden. Andernfalls entfällt das Beschwerderecht.
Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich.
Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen entscheidet die Gemeindeversammlung. Jede stimmberechtigte Person kann verlangen, dass ihre Äusserungen und Stimmabgaben nicht aufgezeichnet werden.
Der Ausschluss von nicht stimmberechtigten Personen wird angeordnet, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen an einzelnen Geschäften dies erfordern.
Die für Behörden massgebenden Ausstandsgründe gelten für die Teilnehmenden der Gemeindeversammlung nicht.
Die Gemeindeverfassung bestimmt insbesondere die Mitgliederzahl und die Befugnisse des Gemeindeparlamentes.
Die Sitzungen des Gemeindeparlamentes sind öffentlich. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit wird angeordnet, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen an einzelnen Geschäften dies erfordern.
Jede und jeder Stimmberechtigte kann in eine Gemeindebehörde gewählt werden.
In den Gemeindevorstand und ins Gemeindeparlament wählbar sind Personen, welche spätestens zum Zeitpunkt der Wahlen ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben. Dieser ist während der gesamten Amtsdauer beizubehalten.
Das Gemeinderecht kann für die Wahl in eine Kommission mit Beratungsfunktion die Wohnsitzpflicht in der Gemeinde verlangen.
Entsteht durch das Ausscheiden einer Amtsinhaberin oder eines Amtsinhabers während der laufenden Amtsperiode eine Vakanz, so ist für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl zu treffen, sofern die nächste ordentliche Wahl nicht spätestens innerhalb der nächsten neun Monate stattfindet. Für die Ersatzwahl gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentlichen Wahlen.
Sind die Voraussetzungen zur Durchführung einer Ersatzwahl nicht erfüllt, nimmt eine allfällige Stellvertreterin oder ein allfälliger Stellvertreter anstelle des ausgeschiedenen ordentlichen Mitgliedes an den Verhandlungen der Behörde teil.
Wird eine Person in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig ausschliessen, hat sie sich für das eine oder andere Amt zu entscheiden.
Liegen Ausschlussgründe im Sinne von Artikel 32 vor, so ist bei gleichzeitiger Wahl diejenige Person gewählt, die mehr Stimmen auf sich vereinigt. Haben die Kandidatinnen oder Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, entscheidet das Los.
Wird eine der Personen, zwischen denen ein Ausschlussgrund im Sinne von Artikel 32 besteht, gewählt und ist die andere im Amt, ohne dass gleichzeitig mit der Wahl der ersten Person die Wiederwahl der zweiten anstünde, so ist die Wahl ungültig.
Vorbehältlich entschuldbarer Gründe sind die Mitglieder von Behörden zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.
Eine Behörde ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
Bei Abstimmungen und Wahlen in kleinen Entscheidungsgremien, wie etwa Behörden oder Kommissionen, ist jedes Mitglied zur Stimmabgabe verpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Ausstand.
Die Verhandlungen von Behörden sind nicht öffentlich.
Eine Gemeindeangestellte oder ein Gemeindeangestellter darf der ihr oder ihm unmittelbar vorgesetzten Behörde nicht angehören. Bestimmt die Gemeinde keinen hierfür massgebenden Beschäftigungsgrad, gilt jede Anstellung als Unvereinbarkeitsgrund.
Mitglieder des Gemeindevorstandes und Gemeindeangestellte im Sinne von Absatz 1 können nicht der Geschäftsprüfungskommission angehören.
Die Gemeindeverfassung kann weitere Unvereinbarkeitsgründe vorsehen.
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten und Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben, dürfen nicht gleichzeitig derselben Gemeindebehörde angehören.
Dieselben Ausschlussgründe gelten auch für die gleichzeitige Einsitznahme im Gemeindevorstand und in der Geschäftsprüfungskommission.
In der Gemeindeverfassung können weitere Ausschlussgründe vorgesehen werden.
Mitglieder einer Gemeindebehörde haben bei der Behandlung einer Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn sie selbst oder eine mit ihnen im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 32 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse haben.
Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben bei der Prüfung der Rechnungs- und Geschäftsführung einer Behörde oder Amtsstelle, welcher eine mit ihnen im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 32 stehende Person angehört, in Ausstand zu treten.
Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
Mitglieder von Behörden sowie Gemeindeangestellte und Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht oder wenn eine besondere Vorschrift dies vorsieht.
Über die Aufhebung der Schweigepflicht eines Mitglieds des Vorstandes entscheidet der Gemeindevorstand im Ausstand des betreffenden Mitglieds, über jene der weiteren der Schweigepflicht unterliegenden Personen die diesen vorgesetzte Behörde.
Der Gemeindevorstand ist die leitende Behörde der Gemeinde. Er plant und koordiniert ihre Tätigkeiten.
Er führt und beaufsichtigt die Gemeindeverwaltung.
Der Gemeindevorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Mit Ausnahme der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten konstituiert er sich selber.
Er hat die Verwaltungstätigkeit nach zweckmässigen Organisationsgrundsätzen auszurichten.
Der Gemeindevorstand erfüllt alle Aufgaben, die nicht durch übergeordnetes Recht oder durch das Recht der Gemeinde einem anderen Organ zugewiesen sind.
Der Gemeindevorstand kann Verordnungen erlassen.
Muss das Recht der Gemeinde an übergeordnetes Recht angepasst werden und steht der Gemeinde dabei kein Regelungsspielraum offen, kann der Gemeindevorstand die Änderung in eigener Kompetenz beschliessen.
Der Gemeindevorstand darf den Entscheid über eine ihm zustehende Kompetenz nur dann einem übergeordneten Organ delegieren, wenn sich dies aus objektiven Gründen und aufgrund einer ausserordentlichen Situation als unabdingbar erweist.
Der Gemeindevorstand hat alle Geschäfte, welche der Gemeindeversammlung oder gegebenenfalls dem Gemeindeparlament vorzulegen sind, vorzuberaten und Antrag zu stellen.
Bei Geschäften von grösserer Tragweite für die Gemeinde erarbeitet der Gemeindevorstand eine Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten beziehungsweise des Gemeindeparlamentes und stellt sie diesen rechtzeitig zu beziehungsweise publiziert sie auf angemessene Weise.
Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde nach aussen.
In der Regel führt die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit der Gemeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber die rechtsverbindliche Unterschrift für Geschäfte im Kompetenzbereich des Gemeindevorstandes.
Ohne entgegenstehende kommunale Regelung können die weiteren Gemeindebehörden ihre Vertretung für die Abgabe von rechtswirksamen Erklärungen gegenüber Dritten selber bezeichnen.
Durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz können einzelne Befugnisse, welche ordentlicherweise dem Vorstand zustehen, besonderen Behörden oder Kommissionen übertragen werden.
Die Aufgaben, Zuständigkeiten und die Organisation von ständigen Kommissionen werden in einem Erlass der Gemeinde geregelt, soweit keine übergeordnete Vorschriften bestehen.
Die ordentlichen Gemeindeorgane können für die Behandlung einzelner in ihre jeweilige Zuständigkeit fallender Geschäfte nichtständige Kommissionen einsetzen, soweit keine übergeordnete Vorschriften bestehen.
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament können die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission diesem angehören.
Die Geschäftsprüfungskommission bezeichnet aus ihrer Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
Die Geschäftsprüfungskommission prüft spätestens nach jedem Jahresabschluss die Rechnungs- und Geschäftsführung der Gemeinde auf ihre Rechtmässigkeit. Sie erstattet der Gemeinde schriftlichen Bericht und stellt Antrag.
Neben der Geschäftsprüfungskommission kann die Gemeinde Sachverständige mit der Rechnungs- und Geschäftsprüfung betrauen.
Für die Vornahme ausserordentlicher Prüfungen kann die Geschäftsprüfungskommission Sachverständige beiziehen.
Insbesondere bei Geschäften mit finanziellen Auswirkungen kann der Gemeindevorstand die Geschäftsprüfungskommission beratend beiziehen.
Unter Vorbehalt des anerkannten Eigentums der Bürgergemeinde beziehungsweise anderer öffentlich-rechtlicher Eigentumsträger steht das Gemeindevermögen im Eigentum der politischen Gemeinde.
Das Nutzungsvermögen besteht aus Alpen, Allmende, Wald, Gemeindelösern, Gemeinatzungsrecht, Beholzungs- und Weiderechten.
Nutzungsberechtigt sind die Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde.
Die Gemeinden können weitergehende, ihren Verhältnissen angepasste Regelungen der Nutzungsberechtigung erlassen.
Grundstücke, welche zum Nutzungsvermögen der Gemeinde gehören, sollen nicht veräussert werden, wenn dadurch die Gesamtheit der öffentlichen Nutzungen gleicher Art erheblich eingeschränkt wird.
Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Veräusserungen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder für die Ausführung von Werken, welche im öffentlichen Interesse liegen.
Der Erlös aus der Veräusserung von Nutzungsvermögen fällt in ein Bodenerlöskonto, das in der Regel für die Beschaffung von Realersatz und für die Verbesserung von Alpen, Weiden und Heimbetrieben bestimmt ist.
Dem Bodenerlöskonto dürfen Mittel, die aus Veräusserungen von Nutzungsvermögen der Bürgergemeinde oder von Nutzungsvermögen, welches schon am 1. September 1874 zum Nutzungsvermögen der Gemeinde gehört hat, stammen, nur auf Grund eines übereinstimmenden Beschlusses der zuständigen Organe der politischen und der Bürgergemeinde entnommen werden.
Das Bodenerlöskonto wird von der politischen Gemeinde verwaltet.
Der Veräusserung ist die Begründung von Bau- und Quellenrechten sowie anderen dinglichen oder persönlichen Nutzungsrechten mit einer Dauer von 30 oder mehr Jahren gleichgestellt.
Die Haushaltsführung und die Rechnungslegung richten sich nach den Grundsätzen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden sowie der Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden.
Bis spätestens Ende September des Folgejahres sind dem Departement die von der Gemeindeversammlung oder vom Parlament genehmigte Jahresrechnung und der Bericht der Geschäftsprüfungskommission einzureichen.
Die Gemeinden erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben sowie alle örtlichen Angelegenheiten, die das kantonale Recht nicht oder nicht abschliessend regelt und die nicht in den Kompetenzbereich der Bürgergemeinde fallen.
Die Gemeinden übernehmen selbstgewählte Aufgaben durch Erlass oder Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans.
Wird im Rahmen der Aufgabenerfüllung in die Rechtsstellung der Einwohnerinnen und Einwohner eingegriffen, bedarf es für die Aufgabenübernahme einer formellen gesetzlichen Grundlage.
Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben selber.
Sie können die Aufgabenerfüllung in der Regel durch Erlass oder Vertrag auch Dritten übertragen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts schaffen oder sich an diesen beteiligen.
Die Übertragungsgrundlage regelt insbesondere:
Die ausgelagerten Trägerschaften beziehungsweise deren Aufgabenerfüllung stehen unter der Aufsicht der Gemeinde.
Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben können die Gemeinden in der Form öffentlich-rechtlicher Verträge mit und ohne Rechtspersönlichkeit oder in der Form privatrechtlicher Gemeindeverbindungen zusammenarbeiten.
Die Zusammenarbeit erfordert eine Rechtsgrundlage zwischen den Gemeinden, welche insbesondere Folgendes regelt:
Die Rechtsgrundlage für den Gemeindeverband und die gemeinsame Anstalt regelt überdies deren Organisation.
Die Rechtsgrundlage gewährleistet auf angemessene Weise die politischen Mitwirkungsrechte der beteiligten Gemeinden beziehungsweise deren Stimmberechtigten.
Sofern wichtige öffentliche Interessen es erfordern, kann die Regierung Gemeinden zu einer Zusammenarbeit gemäss Artikel 52 beziehungsweise zur Weiterführung einer solchen verpflichten.
Sofern die Zusammenarbeit es erfordert, legen die Gemeinden innert Frist einen Zusammenarbeitsvertrag vor. Können sie sich nicht einigen, wird der Vertrag von der Regierung ausgearbeitet und beschlossen.
Das Anhörungsrecht der Gemeinden ist gewährleistet.
Der Entscheid der Regierung ist endgültig.
Der Gemeindeverband dient der Erfüllung einer Gemeindeaufgabe.
Er ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Er erlangt die Rechtspersönlichkeit nach Annahme der Statuten durch die Stimmberechtigten der Mitgliedgemeinden.
Der Gemeindeverband tritt im Umfang seiner Aufgabe an die Stelle der ihm angeschlossenen Gemeinden und hat in diesem Bereich deren Rechte und Pflichten.
Er kann für die übernommene Aufgabe Gebühren und Beiträge erheben sowie allfällige Subventionen beanspruchen.
Der Gemeindeverband weist mindestens folgende Organe auf:
Die Statuten des Verbandes regeln die Grundzüge der Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinden.
Zusätzlich zu den von Artikel 53 geforderten Regelungsbereichen enthalten die Statuten insbesondere Bestimmungen über:
Die Mitgliedgemeinden beschliessen über die Statuten nach dem massgebenden Verfahren ihrer Gemeindeverfassung.
Änderungen der Statuten in Bezug auf den Verbandszweck und die Verbandsaufgabe bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedgemeinden.
Erfüllen die Gemeinden eine Aufgabe in der Form der gemeinsamen Anstalt, richten sich die Anforderungen an die Übertragungsgrundlage nach Artikel 50.
Im Rahmen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit sind die Gemeinden befugt, in lokalen Angelegenheiten mit ausserkantonalen und ausländischen Nachbargemeinden Verträge abzuschliessen. Diese sind der Regierung zur Kenntnis zu bringen.
Gemeinden können sich zusammenschliessen.
Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden durch materielle und immaterielle Leistungen.
Die Regierung definiert nach Anhörung der Gemeinden Förderräume. Diese orientieren sich an Kriterien für die Bildung von starken Gemeinden.
Die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament kann dem Gemeindevorstand den Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden erteilen. Der Gemeindevorstand kann auch von sich aus solche Verhandlungen führen.
Befindet sich eine Gemeinde dauerhaft in finanziellen, personellen oder organisatorischen Schwierigkeiten, kann sie von der Regierung zur Aufnahme solcher Verhandlungen mit Gemeinden im Förderraum verpflichtet werden.
Grundlage für die Abstimmung über den Zusammenschluss bildet ein schriftlicher Zusammenschlussvertrag.
Dieser bedarf der Genehmigung durch die Regierung, welche ihn auf die Rechtmässigkeit prüft. Der Entscheid der Regierung ist endgültig.
Der Zusammenschlussvertrag regelt insbesondere:
Die Vorstände der beteiligten Gemeinden erläutern der Stimmbevölkerung das Abstimmungsverfahren und den Inhalt der Abstimmung in einer schriftlichen Botschaft.
Für die Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden gilt das jeweilige kommunale Recht.
Die Regierung kann eine Abstimmung über einen Zusammenschlussvertrag in einer Gemeinde anordnen, sofern deren Mitwirkung innerhalb des Förderraumes für die Bildung einer neuen Gemeinde erforderlich erscheint.
Nach Inkrafttreten des Zusammenschlussvertrages ist der Übergangsvorstand für die vorbereitenden und koordinativen Aufgaben der zusammengeschlossenen Gemeinde zuständig.
Nach Inkrafttreten des Zusammenschlussvertrages bilden die Stimmberechtigten der bisherigen Gemeinden den Stimmkörper für Belange der zusammengeschlossenen Gemeinde.
Vor Inkrafttreten des Zusammenschlusses sind für die neue Gemeinde wenigstens eine Verfassung und ein Steuergesetz zu erlassen, sofern der Zusammenschlussvertrag nicht die Übernahme des bestehenden Rechts statuiert.
Die Anpassung von Bestimmungen des Zusammenschlussvertrages ist ohne anderslautende Regelung grundsätzlich frühestens 15 Jahre nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses über das ordentliche kommunale Rechtsetzungsverfahren möglich.
Bestimmungen des Zusammenschlussvertrages, welche dem Minderheitenschutz dienen, können grundsätzlich ohne anderslautende Regelung frühestens nach 15 Jahren mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der Stimmenden angepasst werden. Nach Ablauf von 25 Jahren ist die Anpassung mit einfachem Mehr möglich.
Vom Zusammenschlussvertrag abweichende Regelungen bedürfen vor Ablauf der Fristen der Zustimmung der Regierung.
Die zusammengeschlossene Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der sich zusammenschliessenden Gemeinden. Sie übernimmt die Rechte und Pflichten sowie die Guthaben und Verbindlichkeiten aller bisherigen Gemeinden.
Die zusammengeschlossene Gemeinde tritt im Umfang der bisherigen Regelungen gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten an die Stelle der bisherigen Gemeinden.
Die interkommunalen Zusammenarbeitsformen zwischen den sich zusammenschliessenden Gemeinden lösen sich ohne Weiteres auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusammenschlusses auf.
Rechtserlasse der interkommunalen Zusammenarbeit, welche für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben der zusammengeschlossenen Gemeinde weiterhin notwendig sind, gehen ins kommunale Recht über.
Auch ohne ausdrückliche Bestimmung in den entsprechenden Rechtsgrundlagen kann eine Gemeinde im Falle eines Gemeindezusammenschlusses mit einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten auf das Inkrafttreten des Zusammenschlusses aus der interkommunalen Zusammenarbeit austreten.
Schliessen sich zwei oder mehrere Gemeinden zusammen und besteht in mindestens einer eine Bürgergemeinde, so verfügt auch die zusammengeschlossene Gemeinde über eine solche, sofern sich nicht alle Bürgergemeinden vor dem Zusammenschluss aufgelöst haben.
Das Bürgerrecht richtet sich nach der politischen Gemeinde. Personen mit Bürgerrecht der sich zusammenschliessenden Gemeinden erhalten das Bürgerrecht der neuen politischen Gemeinde.
Sie können innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gegen Gebühr beantragen, dass im Personenstandsregister hinter dem neuen Bürgerrecht in Klammern der Name einer früheren Heimatgemeinde als Hinweis auf die Herkunft eingetragen wird.
Der Grosse Rat kann den Zusammenschluss einer Gemeinde mit einer oder mehreren Gemeinden verfügen, wenn:
Die Unentbehrlichkeit gemäss Absatz 1 Litera b beurteilt sich insbesondere aufgrund der Geografie, der Raumentwicklung, dem Territorium, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Funktionalität der Dienste sowie des Beitrages der Gemeinde an personellen und finanziellen Ressourcen.
Das Verfahren wird auf Antrag des Übergangsvorstandes der sich zusammenschliessenden Gemeinden oder durch Verfügung der Regierung eingeleitet.
Die betroffenen Gemeinden sind vorgängig anzuhören.
Der Beschluss des Grossen Rates ist endgültig.
Der Zusammenschluss tritt durch Beschluss des Grossen Rates in Kraft. Der Beschluss ist endgültig.
Die Gemeinden können Änderungen ihrer Gemeindegrenzen vereinbaren. Die Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierung.
Die Gemeinden, die Bürgergemeinden, die Regionen sowie die Träger der interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 52 unterstehen der kantonalen Aufsicht.
Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Aufsicht verpflichtet.
Werden in einer Gemeinde Unregelmässigkeiten festgestellt, so veranlasst das zuständige Gemeindeorgan die erforderlichen Abklärungen und trifft die notwendigen Massnahmen.
Die kantonale Aufsicht wird ausgeübt durch:
Die Fachaufsicht richtet sich nach den spezialgesetzlichen Regelungen.
Die zuständige kantonale Stelle nimmt auf aufsichtsrechtliche Anzeige hin oder von Amtes wegen nähere Abklärungen vor, wenn:
Neben den in der kantonalen Spezialgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen kann die zuständige kantonale Aufsichtsinstanz insbesondere:
Bei schwerer Amtspflichtverletzung oder wiederholter Weigerung, Anordnungen der kantonalen Aufsichtsstellen zu befolgen, kann die Regierung Mitglieder von Gemeindebehörden ihres Amtes entheben.
Die Regierung kann ihre Anordnungen an Gemeindebehörden unter Hinweis auf die Strafandrohung von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches erlassen.
Der Erlass und die Änderung der Gemeindeverfassung unterliegen der deklaratorischen Genehmigung durch die Regierung.
Die Genehmigung anderer Gemeindeerlasse richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Spezialgesetzgebung.
Die Genehmigung schliesst die Anfechtung einer Vorschrift durch Beschwerde nicht aus.
Die Regierung überträgt dem Departement die Finanzaufsicht über die Gemeinden.
Im Rahmen der Finanzaufsicht wird insbesondere geprüft, ob die Grundsätze über die Steuerung des Haushalts und der Rechnungslegung gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden sowie der Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden eingehalten werden.
Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, ordnet das Departement die erforderlichen Erhebungen an und beantragt der Regierung die notwendigen Massnahmen.
Die Aufsichtsstelle schreitet insbesondere bei folgenden Tatbeständen ein:
Gemeinden, welche einmalige oder wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmenverzichte planen, die zu einem Anstieg der Verschuldung auf einen kritischen Wert führen könnten, haben diese vorgängig der Aufsichtsstelle zu melden.
Gestützt auf das Ergebnis einer Finanzlageabklärung kann die Regierung eine Gemeinde, eine Bürgergemeinde, eine Region oder einen Gemeindeverband einer besonderen Finanzaufsicht unterstellen.
Die Unterstellung erfolgt in drei unterschiedlichen Interventionsstufen:
Die Regierung legt die Kriterien sowie die Massnahmen der einzelnen Interventionsstufen fest.
Die Regierung kann von sich aus oder auf Gesuch der Gemeinde eine Regierungskommissärin oder einen Regierungskommissär einsetzen, um Kontrollmassnahmen auszuüben, Streitigkeiten gütlich beizulegen, eine gestörte Ordnung wieder herzustellen, einen umstrittenen Sachverhalt abzuklären sowie Gemeindebehörden bei der Erledigung schwieriger Angelegenheiten zu unterstützen und zu beraten.
Ist eine Gemeindebehörde im Einzelfall nicht beschluss- oder handlungsfähig, kann die Regierungskommissärin oder der Regierungskommissär in eigener Kompetenz anstelle der Gemeindebehörde oder unter deren Mitwirken einen Entscheid fällen.
Die Kosten sind in der Regel der Gemeinde aufzuerlegen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatshaftung.
Ist die ordnungsgemässe Verwaltung einer Gemeinde nicht auf andere Weise gewährleistet, kann die Regierung eine Gemeinde unter vorübergehende Kuratel setzen und hierfür eine Kuratorin oder einen Kurator beziehungsweise eine Kuratelkommission einsetzen.
Die Regierung kann die Kuratel auch auf bestimmte Gebiete der Gemeindeverwaltung oder auf die Befugnisse von einzelnen Gemeindeorganen beziehungsweise Gemeindebehörden beschränken.
Mit der Anordnung der Kuratel gehen die Befugnisse der Gemeindeorgane beziehungsweise der Gemeindebehörden auf die Kuratorin oder den Kurator beziehungsweise auf die Kuratelkommission über.
Die Gemeinde hat die Kosten der Kuratel dem Kanton zu erstatten.
Die Bürgergemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Besteht keine Bürgergemeinde, erfüllt die politische Gemeinde deren Aufgaben.
Die Errichtung neuer Bürgergemeinden ist ausgeschlossen.
Organe der Bürgergemeinde sind die Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Rechte an der Bürgerversammlung oder an der Urne ausüben, der aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Bürgervorstand und die Geschäftsprüfungskommission.
Die Bürgergemeinde beruft wenigstens einmal jährlich eine Bürgerversammlung ein.
Die Bürgergemeinde regelt die Grundzüge ihrer Organisation in den Statuten.
Die Statuten wie auch jede Änderung derselben bedürfen der deklaratorischen Genehmigung durch das Departement. Der Entscheid des Departements ist endgültig.
Der Bürgergemeinde steht das Eigentum zu:
Das bürgerliche Vermögen dient ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Jede Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen an die Mitglieder der Bürgergemeinden ist mit Ausnahme eines Naturalnutzens von geringfügigem Wert ausgeschlossen.
Die Auslagerung von Vermögen der Bürgergemeinde in andere Rechtsträger als die politische Gemeinde ist nicht zulässig.
Die Bürgergemeinde entscheidet über:
Im Rahmen ihrer Mittel setzt sie sich zum Wohl der Allgemeinheit ein.
Die Bürgergemeinden haben jährlich über ihren gesamten Finanzhaushalt Rechnung abzulegen.
Bis Ende September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres sind dem Departement die genehmigte Jahresrechnung und der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zuzustellen.
Die Regionen dienen der wirkungsvollen Erfüllung von Aufgaben der zugehörigen Gemeinden.
Sie nehmen überdies nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung die ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben wahr.
Die Beschlüsse der Regionen sind verbindlich.
Die Regionen treten im Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben an die Stelle der betreffenden Gemeinden beziehungsweise des Kantons mit Einschluss des Rechtes, Gebühren und Beiträge zu erheben und allfällige Subventionen zu beanspruchen.
Die Übertragung von Aufgaben durch die Gemeinden an die Region erfolgt mittels Leistungsvereinbarung, welche ausschliesslich die betreffenden Gemeinden verpflichtet. Die Zuständigkeit richtet sich nach den jeweiligen Finanzkompetenzen.
Die Region und die Gemeinden regeln die Voraussetzungen über die Rückübernahme einer übertragenen Aufgabe.
Die Regionen können die ihnen übertragenen Aufgaben gemeinsam erfüllen. Ohne einvernehmliche Lösung ist die einwohnermässig grösste Region für die entsprechende Organisation verantwortlich, wofür sie angemessen zu entschädigen ist.
Die Einzelheiten sind mittels Leistungsvereinbarung zu regeln.
Die Region kann bei überregionalen Aufgaben die benachbarte Region oder einzelne Gemeinden beiziehen oder konsultieren. Die beigezogenen oder konsultierten Regionen oder Gemeinden haben kein Stimmrecht.
Die Organe der Region sind:
Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann auf die Bestellung eines Regionalausschusses verzichtet werden.
In den Regionen ohne Regionalausschuss werden dessen Aufgaben durch die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz wahrgenommen oder durch diese der Geschäftsstelle delegiert, sofern es sich um blosse Verwaltungstätigkeiten handelt.
Die Gesamtheit der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regionseinwohner bildet das oberste Organ der Region.
Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Statutenänderungen in Bezug auf den Regionszweck und die Regionsaufgaben bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden.
Für andere Erlasse und Beschlüsse ist die Mehrheit der Stimmenden erforderlich.
In der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz nehmen die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionsgemeinden beziehungsweise nimmt ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes Einsitz. Im Verhinderungsfall können sie durch ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes vertreten werden.
In Regionen mit weniger als fünf Regionsgemeinden nimmt zusätzlich wenigstens ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes Einsitz. Die Stimmabgabe erfolgt durch die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten beziehungsweise dort, wo diese oder dieser nicht Einsitz nimmt, durch ein anderes Vorstandsmitglied.
Der Gemeindevorstand kann der Gemeindevertreterin oder dem Gemeindevertreter verbindliche Weisungen erteilen.
Die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz bezeichnet aus ihrer Mitte eine Vorsitzende beziehungsweise einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretende.
Der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht oder durch das Recht der Region einem anderen Organ übertragen sind.
Jede ordnungsgemäss einberufene Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz ist beschlussfähig.
Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der vertretenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Abstimmungen gilt die Sachvorlage als abgelehnt.
Bei Wahlen und Abstimmungen verfügt jede Gemeinde bis tausend Einwohnerinnen und Einwohner über eine Stimme. Pro weitere tausend Einwohnerinnen und Einwohner oder für einen Bruchteil davon erhält die Gemeinde eine zusätzliche Stimme. Eine einzelne Gemeinde darf nicht über mehr Stimmen verfügen als die Gesamtheit der übrigen Gemeinden.
Wird eine Region beim Entscheid über eine Frage, welche zwingend einer Regelung bedarf, wiederholt blockiert, so kann sie die Regierung um Unterstützung ersuchen. Ein allfälliger Entscheid der Regierung ist endgültig.
Die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz wählt aus ihrer Mitte einen Regionalausschuss, sofern auf die Bestellung eines solchen nicht verzichtet wird.
In der Regel nimmt aus der gleichen Gemeinde nur ein Mitglied Einsitz im Regionalausschuss.
Die oder der Vorsitzende der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz nimmt von Amtes wegen Einsitz und leitet den Regionalausschuss.
Der Regionalausschuss ist die Verwaltungsbehörde der Region. Ihm obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Die Statuten der Region regeln die weiteren Aufgaben des Regionalausschusses.
Der Regionalausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Die Beschlussfassung erfolgt durch Handmehr. Vorbehältlich von Ausstandsgründen ist jedes Mitglied zur Stimmabgabe verpflichtet.
Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Abstimmungen gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommissionen der Regionsgemeinden, wobei ihr nicht mehr als ein Mitglied derselben Geschäftsprüfungskommission angehören darf.
Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Die maximale Amtszeit beträgt zwölf Jahre.
Die Geschäftsprüfungskommission prüft spätestens nach jedem Jahresabschluss die Rechnungs- und Geschäftsführung der Region zuhanden der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz. Der Prüfungsbericht ist in den Regionsgemeinden in angemessener Weise zu veröffentlichen.
Im Einvernehmen mit dem Regionalausschuss kann die Rechnungsprüfung privaten Sachverständigen übertragen werden.
Die politischen Rechte der Gesamtheit der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regionseinwohner sind gewährleistet.
Mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regionseinwohner beziehungsweise ein Viertel der Gemeinden im Regionsgebiet kann die Abstimmung über ein in ihre Zuständigkeit fallendes Geschäft verlangen.
Mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Regionseinwohnerinnen und Regionseinwohner kann eine Abstimmung über die dem Referendum unterliegenden Beschlüsse der Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenz verlangen.
Das Verfahren richtet sich subsidiär nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden.
Die Region hat spätestens bis Ende September des Folgejahres jährlich über ihren gesamten Finanzhaushalt Rechnung abzulegen und einen Geschäftsbericht über ihre Tätigkeit zu erstatten. Der Geschäftsbericht ist öffentlich zugänglich.
Nach Beendigung des Rechnungsjahres sind die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht bis spätestens Ende September des Folgejahres dem Departement zuzustellen.
Die Finanzierung der Region und die Gemeindebeiträge werden in den Regionsstatuten ebenso geregelt wie die Haftung der Gemeinden für Verbindlichkeiten der Region.
Die Statuten der Region wie auch jede nachträgliche Änderung sind der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten, welche sie auf ihre Rechtmässigkeit überprüft.
Für die Anpassung des kommunalen Rechts an die Artikel 26 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes wird den Gemeinden eine Frist bis zum 31. Dezember 2022 eingeräumt.
Bestehende Fraktionen können bestehen bleiben.
Für die Dauer ihres Bestehens gelten die für sie massgebenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2017) fort.
Wird eine Fraktion aufgelöst, fällt ihr Vermögen der politischen Gemeinde zu. Vermögensauslagerungen sind nicht zulässig.
Bereits errichtete bürgerliche Genossenschaften und bürgerliche Korporationen können bestehen bleiben.
Für die Dauer ihres Bestehens gelten die für sie massgebenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2017) fort.
Löst sich die bürgerliche Genossenschaft oder die bürgerliche Korporation auf, fällt ihr Vermögen der politischen Gemeinde zu.
Für die Verwendung eines Reservefonds für Bürgerlöser gilt innerhalb der Übergangsfrist von Artikel 109 der Artikel 80 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2017) fort.
Ein allfällig danach noch vorhandener Reservefonds wird dem Eigenkapital der Bürgergemeinde zugeschlagen.
Personen mit Bürgerrecht von Gemeinden, die sich vor dem Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden vom 13. Juni 2017 zusammengeschlossen haben, können gegen Gebühr innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden beantragen, dass ihr Gemeindebürgerrecht im Personenstandsregister nach neuem Recht eingetragen wird.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 17.10.2017 | 01.07.2018 | Erlass | Erstfassung | 2018-002 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 17.10.2017 | 01.07.2018 | Erstfassung | 2018-002 |