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425.060

Verordnung über das Aufnahmeverfahren an den Mittelschulen

(AufnahmeV)

Vom 02.09.2008 (Stand 01.08.2025)

Präambel

Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1] sowie Art. 19 des Mittelschulgesetzes[2]

von der Regierung erlassen am 2. September 2008

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

Für den Eintritt in die Abteilung Gymnasium, Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule einer Mittelschule ist sowohl für Bündner als auch für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler ein Aufnahmeverfahren nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu durchlaufen. *

Als ausserkantonal gelten Schülerinnen und Schüler, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Graubünden[3] nicht erfüllen. *

Die privaten Mittelschulen können weitere Aufnahmevoraussetzungen festlegen, welche über jene dieser Verordnung hinausreichen.

Art. 2 Zweck des Aufnahmeverfahrens

Mit dem Aufnahmeverfahren wird geprüft, ob die Kandidatinnen und Kandidaten dem Unterricht in einer Mittelschulabteilung folgen können.

Dazu werden im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für Bündner Schülerinnen und Schüler die Aufnahmeprüfungsresultate stark gewichtet. In bestimmten Fällen werden die Übertrittsnote sowie die Leistungen in dem der kantonalen Aufnahmeprüfung folgenden Ausbildungsjahr berücksichtigt. *

Art. 3 Aufnahmeverfahren mit kantonaler Aufnahmeprüfung *

Für den Eintritt in die erste oder dritte Gymnasialklasse sowie in die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule haben Bündner Schülerinnen und Schüler eine kantonale Aufnahmeprüfung zu bestehen. *

Art. 4 Aufnahmeverfahren ohne Aufnahmeprüfung: Grundsätze und Rechtsweg *

Mittelschulen können Schülerinnen und Schüler ohne Ablegung einer kantonalen Aufnahmeprüfung in eine Mittelschulabteilung aufnehmen: *

1. * beim unmittelbaren Übertritt von einer Abteilung einer anderen Mittelschule im Kanton Graubünden oder ausserhalb des Kantons in dieselbe Abteilung, sofern die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Ausbildung in dieser Abteilung an der abgebenden Schule gemäss den dort geltenden staatlichen Bestimmungen erfüllt sind und ausreichende Kenntnisse in derjenigen Kantonssprache vorhanden sind, welche in der Abteilung mehrheitlich als Unterrichtssprache verwendet wird, wobei der Promotionsstand an der abgebenden Schule bei der Einstufung zu berücksichtigen ist;
2. * …
3. * beim unmittelbaren Eintritt gestützt auf ein ausserhalb des Kantons abschliessend bestandenes kantonal beziehungsweise staatlich anerkanntes gleichwertiges Aufnahmeverfahren in die Abteilung, sofern ausreichende Kenntnisse in derjenigen Kantonssprache vorhanden sind, welche in der Abteilung mehrheitlich als Unterrichtssprache verwendet wird;
4. * beim Eintritt in die fünfte Gymnasialklasse unmittelbar nach Erlangen des Abschlusses an einer Handels- oder Informatikmittelschule mit Berufsmaturität, eines Abschlusses an einer Fachmittelschule oder einer Fachmaturität, wobei das Schwerpunktfach gemäss dem entsprechenden Abschluss zu wählen ist.

Eine Aufnahme gemäss Absatz 1 ist ausgeschlossen für Schülerinnen und Schüler, welche im laufenden oder im vorangehenden Schuljahr die kantonale Aufnahmeprüfung oder das Aufnahmeverfahren nach schuleigenen Bestimmungen in die Abteilung nicht bestanden haben. *

Das Amt entscheidet über Abteilungswechsel sowie in Ausnahmefällen über Aufnahmen oder Schulwechsel. Es kann zusätzliche Auflagen verfügen. *

Entscheide einer Mittelschule über Aufnahmen nach Absatz 1 und Entscheide des Amts nach Absatz 3 können innert zehn Tagen beim Departement angefochten werden. *

Art. 4a * Aufnahmeverfahren nach schuleigenen Bestimmungen 1. Grundsätze *

Private Mittelschulen können ausserkantonale Schülerinnen und Schüler, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 4 nicht erfüllt sind, nach schuleigenen Bestimmungen in eine Mittelschulabteilung aufnehmen, sofern: *

1. * die Erstsprache dieser Schülerinnen und Schüler eine Kantonssprache ist, die an der aufnehmenden Schule mehrheitlich als Unterrichtssprache verwendet wird, oder sie in dieser Kantonssprache mindestens über Kenntnisse auf dem Niveau B1 gemäss gemeinsamem europäischem Referenzrahmen verfügen;
2. * die Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht mehr als zwei Jahre jünger oder älter sind als der Referenzjahrgang der Klassenstufe nach Bündner Schulsystem; und
3. * die Schülerinnen und Schüler weder im laufenden noch im vorangehenden Schuljahr die kantonale Aufnahmeprüfung in die Abteilung abgelegt haben, ohne sie zu bestehen.

Mit dem Aufnahmeverfahren nach schuleigenen Bestimmungen wird insbesondere in den Fächern der kantonalen Aufnahmeprüfung nach den Vorgaben des Amts schriftlich geprüft, ob die aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler dem Unterricht in einer Mittelschulabteilung folgen können. *

Die schuleigenen Bestimmungen sind dem Amt zur Kenntnis zu bringen. Diesem ist auf Anfrage Einsicht in die Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren stehen. *

… *

Private Mittelschulen melden dem Amt nach dessen Vorgaben Schülerinnen und Schüler, welche ein Aufnahmeverfahren nach schuleigenen Bestimmungen absolvieren. *

Das Aufnahmeverfahren nach schuleigenen Bestimmungen in eine Abteilung einer Bündner Mittelschule kann ein Mal absolviert werden und muss spätestens vor Eintritt in das zweitletzte Ausbildungsjahr abgeschlossen sein. *

Art. 4b * 2. Aufnahmeverfahren vor dem Eintritt *

Das Aufnahmeverfahren nach schuleigenen Bestimmungen kann frühestens zu Beginn des dritten dem Eintritt vorangehenden Semesters durchgeführt werden. *

Die Schülerinnen und Schüler, welche dieses Aufnahmeverfahren bestanden haben, können auf Beginn des Schuljahres in die private Mittelschule eintreten und unterliegen ab Eintritt den geltenden kantonalen Promotionsbestimmungen. *

… *

Der Nachweis der Sprachkenntnisse gemäss Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 1 muss vor dem Eintritt in die Bündner Mittelschule erbracht werden. *

Art. 4c * 3. Aufnahmeverfahren nach dem Eintritt

Das Aufnahmeverfahren nach schuleigenen Bestimmungen muss spätestens im zweiten nach dem Eintritt folgenden Semester abgeschlossen und der Nachweis der Sprachkenntnisse gemäss Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 1 erbracht sein.

Die nach erfolgreichem Abschluss des Aufnahmeverfahrens aufgenommenen Schülerinnen und Schüler unterliegen den geltenden kantonalen Promotionsbestimmungen.

Schülerinnen und Schüler, welche das Aufnahmeverfahren nicht bestehen, haben die Mittelschule innert zehn Tagen zu verlassen.

Art. 4d * 4. Wiederholung der schriftlichen Prüfungen

Schülerinnen und Schüler, welche die schriftlichen Prüfungen nicht bestehen, können diese innerhalb von zwei Monaten an derselben Mittelschule ein Mal wiederholen. Eine weitere Prüfungswiederholung ist nicht möglich.

Art. 4e * 5. Rechtsweg

Nach Ausschöpfung des schulinternen Rechtsmittelverfahrens können Entscheide über nicht bestandene schriftliche Prüfungen und das nicht bestandene Aufnahmeverfahren innert zehn Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

2. Organisation der kantonalen Aufnahmeprüfung *

Art. 5 Vorbereitung

Das Amt legt die Prüfungstermine, die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsstandorte fest.

Art. 6 Anmeldung

Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt unter Angabe des Prüfungsortes, der angestrebten Abteilung und der angestrebten Schule. *

Personen, welche die elterliche Sorge innehaben, bezeichnen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern bei der Anmeldung zur Prüfung eine der Kantonssprachen als ihre Erstsprache. *

Die Verantwortung zur fristgerechten Anmeldung liegt bei den Personen, welche die elterliche Sorge innehaben. Bei verspäteter Anmeldung ist eine Teilnahme an der kantonalen Aufnahmeprüfung ausgeschlossen. *

Das Amt entscheidet auf Gesuch hin über die Gewährung des Nachteilsausgleichs bei der kantonalen Aufnahmeprüfung. Das Gesuch ist nach Vorgaben des Amts vor Ablauf der Anmeldefrist einzureichen. *

Art. 6a * Rechtsweg

Entscheide des Amts über die Nichtgewährung des Nachteilsausgleichs können innert zehn Tagen beim Departement angefochten werden.

Art. 7a * Zulassung und Rechtsweg *

Zur kantonalen Aufnahmeprüfung zugelassen werden Bündner Schülerinnen und Schüler, welche fristgerecht angemeldet sind und Folgendes nachweisen: *

1. * den unmittelbaren Besuch der sechsten Klasse der Primarschule bei einer Prüfung in die erste Klasse des sechsjährigen Gymnasiums;
2. * den Besuch der zweiten oder dritten Klasse der Sekundarstufe I bei Prüfungen in die dritte Klasse des Gymnasiums sowie in die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule.
3. * …

… *

Eine Zulassung zur kantonalen Aufnahmeprüfung ist bis und mit demjenigen Kalenderjahr möglich, in dem die Kandidatinnen und Kandidaten die Volljährigkeit erlangen. *

Entscheide des Amts über die Nichtzulassung zur kantonalen Aufnahmeprüfung können innert zehn Tagen beim Departement angefochten werden. *

Art. 8 * Aufnahmeprüfungskommission und Prüfungsgruppen *

Das Amt bestimmt eine Aufnahmeprüfungskommission, eine Prüfungsgruppe pro geprüftes Fach für die erste Gymnasialklasse und eine weitere Prüfungsgruppe pro geprüftes Fach für die dritte Gymnasialklasse sowie für die erste Klasse der Handels-, Informatik- und Fachmittelschule. Es legt die Leitung der Aufnahmeprüfungskommission und der Prüfungsgruppen fest. *

Mitglieder der Aufnahmeprüfungskommission und der Prüfungsgruppen, welche nicht dem Lehrkörper der kantonalen Mittelschule am Standort Chur angehören, werden nach den für nebenamtliche Mitarbeitende des Kantons geltenden Bestimmungen entschädigt. *

Art. 9 Aufnahmeprüfungskommission *

Der Aufnahmeprüfungskommission gehören in der Regel eine Vertretung der Inspektorate und je zwei Vertretungen der privaten Mittelschulen und des Amts an. *

Die Aufnahmeprüfungskommission ist für die Vorbereitung, Durchführung und Evaluation der kantonalen Aufnahmeprüfungen verantwortlich. Sie regelt den Einsatz der Prüfungsgruppen, stellt die Übersetzung und die Verteilung der Prüfungsaufgaben sicher, bestimmt die Noten- und Punkteskala, organisiert die Korrektur sowie die Nachkorrektur und erstellt die Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten. Sie verfügt über die Weisungsbefugnis gegenüber den Prüfungsgruppen und ihr obliegt die Berichterstattung an das Amt. *

… *

Art. 10 Prüfungsgruppen

Die Prüfungsgruppe für die erste Gymnasialklasse setzt sich pro geprüftes Fach in der Regel aus zwei Lehrpersonen der kantonalen Mittelschule am Standort Chur, zwei Lehrpersonen der privaten Mittelschulen und zwei Primarlehrpersonen zusammen. *

Die Prüfungsgruppe für die dritte Gymnasialklasse sowie die erste Klasse der Handels-, Informatik- und Fachmittelschule setzt sich pro geprüftes Fach in der Regel aus zwei Lehrpersonen der kantonalen Mittelschule am Standort Chur, zwei Lehrpersonen der privaten Mittelschulen und zwei Sekundarlehrpersonen zusammen. *

Die Prüfungsgruppen erarbeiten die Aufgabenstellungen mit verbindlichen Lösungen und Korrekturanweisungen und erstatten Bericht zuhanden der Aufnahmeprüfungskommission. *

Art. 11 * Prüfungsleitung

Die Schulleitung des Prüfungsstandortes ist für die Durchführung der Prüfung am Prüfungsstandort verantwortlich. Sie bestimmt die Prüfungsleitung und meldet diese der Aufnahmeprüfungskommission. *

Art. 12 Prüfungsaufsicht

Zur Beaufsichtigung der Prüfung setzt die Prüfungsleitung am Prüfungsstandort Aufsichtspersonen nach den Vorgaben des Amts ein. *

Art. 13 Korrektur

Die Korrektur der Prüfungen erfolgt durch Fachlehrpersonen der Prüfungsstandorte für jedes Prüfungsfach gemeinsam an einem durch die Aufnahmeprüfungskommission bezeichneten Ort nach den Vorgaben der Prüfungsgruppen. Die Leitenden der Prüfungsgruppen übermitteln der Aufnahmeprüfungskommission die Prüfungsergebnisse als Grundlage für den Prüfungsentscheid. *

An den Prüfungsstandorten nimmt die Prüfungsleitung die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis und beantragt der Aufnahmeprüfungskommission allfällige Änderungen. *

Art. 14 Prüfungsentscheid

Die Aufnahmeprüfungskommission fällt für die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse und unter Beachtung der Angaben bei der Anmeldung die Prüfungsentscheide und teilt diese denjenigen Personen mit, welche die elterliche Sorge der Kandidatinnen und Kandidaten innehaben. Sie informiert die Prüfungsleitung der Prüfungsstandorte über die Prüfungsentscheide. *

… *

3. Übertrittsnote

Art. 15 * Übertrittsnote 1. Grundsatz *

Die Aufnahmeprüfungskommission berechnet die Übertrittsnote für die zur Aufnahmeprüfung Angemeldeten: *

1. * bei einer Teilnahme an der kantonalen Aufnahmeprüfung in die erste Gymnasialklasse unmittelbar aus der sechsten Primarklasse einer Schule, welche im Geltungsbereich einer kantonalen Schulgesetzgebung nach Lehrplan 21 unterrichtet;
2. * bei einer Teilnahme an der kantonalen Aufnahmeprüfung in die dritte Gymnasialklasse beziehungsweise in die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule unmittelbar aus der zweiten Sekundarklasse einer Schule, welche im Geltungsbereich einer kantonalen Schulgesetzgebung nach Lehrplan 21 unterrichtet.

… *

Art. 16 2. aus der sechsten Primarklasse *

Die Übertrittsnote in die erste Gymnasialklasse setzt sich zusammen aus den Noten des ersten Semesterzeugnisses der sechsten Primarklasse in den Fächern: *

1. * Erstsprache;
2. * Zweitsprache;
3. * Englisch;
4. * Arithmetik und Geometrie;
5. * Natur, Mensch, Gesellschaft;
6. * Bildnerisches Gestalten;
7. * Musik;
8. * Bewegung und Sport;
9. * Medien und Informatik.

Als Zweitsprache gilt für Schülerinnen und Schüler zweisprachig geführter Schulen oder Klassen eine der beiden als Unterrichtssprache verwendeten Landessprachen. *

Die Übertrittsnote berechnet sich als auf zwei Dezimalstellen gerundeter Durchschnitt der Noten in den Fächern gemäss Absatz 1. *

Art. 17 3. aus der zweiten Sekundarklasse *

Die Übertrittsnote in die dritte Gymnasialklasse beziehungsweise in die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule setzt sich zusammen aus den Noten des ersten Semesterzeugnisses der zweiten Klasse der Sekundarschule in den Fächern: *

1. * Geografie;
2. * Geschichte;
3. * Natur und Technik;
4. * Bildnerisches Gestalten;
5. * Musik;
6. * Bewegung und Sport;
7. * Zweitsprache.

Als Zweitsprache gilt für Schülerinnen und Schüler zweisprachig geführter Schulen oder Klassen eine der beiden als Unterrichtssprache verwendeten Landessprachen. *

Die Übertrittsnote berechnet sich als auf zwei Dezimalstellen gerundeter Durchschnitt der Noten in den Fächern gemäss Absatz 1. *

4. Gegenstand der kantonalen Aufnahmeprüfungen und Bewertung *

Art. 18 Prüfungsfächer

Es wird ausschliesslich schriftlich geprüft für die Zulassung in die: *

1. * erste Gymnasialklasse in der bei der Prüfungsanmeldung bezeichneten Erstsprache und in Mathematik. Das Prüfungsfach Mathematik umfasst zwei separat benotete Prüfungen: Mathematik schriftlich (Schwerpunkt Algebra und Geometrie) und fixierendes Kopfrechnen;
2. * dritte Gymnasialklasse, die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule in der bei der Prüfungsanmeldung bezeichneten Erstsprache, in Englisch, in Arithmetik und Algebra sowie in Geometrie.

… *

… *

Art. 19 * Prüfungsfachnoten der Aufnahmeprüfung in die erste Gymnasialklasse *

… *

Die Prüfungsfachnote Sprachen setzt sich zusammen aus der auf Viertelnoten gerundeten Prüfungsnote in der Erstsprache und der Note für die Zweitsprache des ersten Semesterzeugnisses der sechsten Klasse einer Primarschule, welche im Geltungsbereich einer kantonalen Schulgesetzgebung nach Lehrplan 21 unterrichtet (Zeugnisnote). Sie berechnet sich als auf zwei Dezimalstellen gerundeter Durchschnitt aus der Prüfungsnote in der Erstsprache und der Zeugnisnote für die Zweitsprache. *

Die Prüfungsfachnote Mathematik setzt sich zusammen aus den auf Viertelnoten gerundeten Prüfungsnoten gemäss Artikel 18 Absatz 1 Ziffer 1. Sie berechnet sich als auf zwei Dezimalstellen gerundeter Durchschnitt der Prüfungsnoten. Die Prüfungsnote Mathematik schriftlich wird zu zwei Dritteln und die Prüfungsnote fixierendes Kopfrechnen zu einem Drittel gewichtet. *

Die Übertrittsnote zählt als Prüfungsfachnote. *

Art. 19a * Prüfungsfachnoten der Aufnahmeprüfung in die dritte Gymnasialklasse beziehungsweise in die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule

Die Prüfungsfachnote Sprachen setzt sich zusammen aus den auf Viertelnoten gerundeten Prüfungsnoten in der Erstsprache und in Englisch. Sie berechnet sich als auf zwei Dezimalstellen gerundeter Durchschnitt der Prüfungsnoten.

Die Prüfungsfachnote Mathematik setzt sich zusammen aus den beiden auf Viertelnoten gerundeten Prüfungsnoten in Arithmetik und Algebra sowie Geometrie. Sie berechnet sich als auf zwei Dezimalstellen gerundeter Durchschnitt der Prüfungsnoten.

Die Übertrittsnote zählt als Prüfungsfachnote.

Art. 21 Prüfungsdurchschnitt

Der Prüfungsdurchschnitt berechnet sich als auf zwei Dezimalstellen gerundeter Durchschnitt aus den Prüfungsfachnoten. *

Art. 22 Bestehensvoraussetzungen

Bestanden ist die kantonale Aufnahmeprüfung: *

1. * in die erste Gymnasialklasse, wenn der Prüfungsdurchschnitt den Wert von 4,5 erreicht und die Abweichungen der Prüfungsfachnoten von der Note 4 nach unten nicht mehr als 0,75 Notenpunkte betragen;
2. * in die dritte Gymnasialklasse, wenn der Prüfungsdurchschnitt den Wert von 4,5 erreicht und die Abweichungen der Prüfungsfachnoten von der Note 4 nach unten nicht mehr als 0,75 Notenpunkte betragen;
3. * in die erste Klasse der Handels-, Informatik- und Fachmittelschule, wenn der Prüfungsdurchschnitt den Wert von 4 erreicht und die Abweichungen der Prüfungsfachnoten von der Note 4 nach unten nicht mehr als 0,75 Notenpunkte betragen.

… *

… *

5. Schulwahl, Schuleintritt und Abschluss des Aufnahmeverfahrens *

Art. 23 Schulwahl

Die bestandene kantonale Aufnahmeprüfung berechtigt Bündner Schülerinnen und Schüler zum Eintritt in die Mittelschule ihrer Wahl und verpflichtet die Mittelschulen zur Aufnahme. *

In die kantonale Mittelschule am Standort Chur können nur Bündner Schülerinnen und Schüler eintreten. *

Art. 23a * Schuleintritt

Der Eintritt in eine Mittelschule erfolgt nach bestandener kantonaler Aufnahmeprüfung:

1. aus der sechsten Klasse der Primarschule in die erste Gymnasialklasse auf Beginn des Schuljahrs, das unmittelbar nach der Aufnahmeprüfung folgt;
2. aus der zweiten Klasse der Sekundarstufe I in die dritte Gymnasialklasse auf Beginn des Schuljahrs, das unmittelbar nach der Aufnahmeprüfung folgt, oder auf Beginn des darauffolgenden Schuljahrs;
3. aus der dritten Klasse der Sekundarstufe I in die dritte Gymnasialklasse auf Beginn des Schuljahrs, das unmittelbar nach der Aufnahmeprüfung folgt;
4. aus der zweiten Klasse der Sekundarstufe I in die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule auf Beginn des Schuljahrs, das unmittelbar nach Erfüllung der Schulpflicht folgt;
5. aus der dritten Klasse der Sekundarstufe I in die erste Klasse der Handels-, Informatik- oder Fachmittelschule auf Beginn des Schuljahrs, das unmittelbar nach der Aufnahmeprüfung folgt;
6. nach Erfüllung der Schulpflicht in die jeweilige Mittelschulabteilung auf Beginn des Schuljahrs, das unmittelbar nach der Aufnahmeprüfung folgt.

Nach Ablauf der Eintrittszeitpunkte gemäss Absatz 1 verliert die Eintrittsberechtigung ihre Gültigkeit.

Art. 24 Abschluss des Aufnahmeverfahrens in die erste Gymnasialklasse

Wer am Ende der ersten Gymnasialklasse die Promotion erreicht, hat das Aufnahmeverfahren erfolgreich abgeschlossen.

Eine Nichtpromotion am Ende der ersten Gymnasialklasse hat das Ausscheiden aus dem Gymnasium zur Folge. *

6. Schlussbestimmungen

Art. 26 Vollzug

Der Vollzug obliegt dem Amt.

Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die Aufnahmeprüfungen an den Bündner Mittelschulen vom 14. September 1999[4] wird aufgehoben.

Art. 29 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. September 2008 in Kraft.

Egress

-

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
02.09.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung -
12.05.2009 15.05.2009 Art. 18 Abs. 1, 1. geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 6 Abs. 3 eingefügt -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 7 totalrevidiert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 8 totalrevidiert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 11 totalrevidiert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 15 totalrevidiert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 19 totalrevidiert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 22 Abs. 1 geändert -
21.06.2011 01.08.2011 Art. 28 aufgehoben -
23.09.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert -
30.06.2015 01.08.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Titel geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 1, 1. geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 1, 2. aufgehoben 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 1, 4. geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 3 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 4a eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 7 Titel geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 7 Abs. 1, 1. aufgehoben 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 7 Abs. 1, 2. aufgehoben 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 7a eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 7b eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 9 Abs. 3 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 10 Abs. 3 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 15 Titel geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 15 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 15 Abs. 1, 1. geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 15 Abs. 1, 2. geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 16 Titel geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 17 Titel geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 1, 1. geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 1, 2. geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 19 Abs. 2 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 22 Abs. 1, 1. eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 22 Abs. 1, 2. eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 22 Abs. 1, 3. eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 23 Abs. 2 eingefügt 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 24 Abs. 2 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-029
30.06.2015 01.08.2015 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-029
09.08.2016 15.08.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-017
27.06.2017 01.08.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 1 Abs. 1bis eingefügt 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 3 Titel geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4a Titel geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4a Abs. 1 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4a Abs. 1, 1. eingefügt 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4a Abs. 1, 2. eingefügt 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4a Abs. 2 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4a Abs. 3 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4a Abs. 4 aufgehoben 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 4b eingefügt 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Titel 2. geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 6 Abs. 3 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 7 aufgehoben 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 7a Titel geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 7a Abs. 1 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 7a Abs. 1, 2. geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 7a Abs. 2 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 7a Abs. 3 eingefügt 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 7b aufgehoben 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Titel 4. geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 24 Abs. 2 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert 2017-027
27.06.2017 01.08.2017 Art. 28a eingefügt 2017-027
19.06.2018 01.08.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 2018-008
25.06.2019 01.08.2019 Art. 1 Abs. 1bis geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4 Abs. 1, 1. geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4a Abs. 1, 1. geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4a Abs. 2 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4a Abs. 5 eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4a Abs. 6 eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4b Titel geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4b Abs. 1 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4b Abs. 2 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4b Abs. 3 aufgehoben 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4b Abs. 4 eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4c eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4d eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 4e eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 7a Abs. 1, 2. geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 7a Abs. 1, 3. aufgehoben 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 1. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 2. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 3. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 4. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 5. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 6. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 7. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 8. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 1, 9. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1, 1. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1, 2. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1, 3. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1, 4. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1, 5. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 17 Abs. 1, 6. eingefügt 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 22 Abs. 1, 1. geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 22 Abs. 1, 2. geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 22 Abs. 1, 3. geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 23 Abs. 2 geändert 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 25 aufgehoben 2019-009
25.06.2019 01.08.2019 Art. 28a aufgehoben 2019-009
04.04.2023 01.01.2025 Art. 4e Abs. 1 geändert 2023-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 1 Abs. 1 geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 4 Abs. 1, 4. geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 7a Abs. 1, 2. geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 10 Abs. 2 geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 15 Abs. 1, 2. geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 17 Abs. 1 geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 18 Abs. 1, 2. geändert 2024-009
29.04.2024 01.08.2024 Art. 22 Abs. 1, 3. geändert 2024-009
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4 Titel geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 1, 1. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4a Abs. 1, 1. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4a Abs. 1, 2. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 4a Abs. 1, 3. eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 6a eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 7a Titel geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 7a Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 7a Abs. 1, 1. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 7a Abs. 1, 2. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 7a Abs. 2 aufgehoben 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 7a Abs. 4 eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 8 Titel geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 9 Titel geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 10 Abs. 3 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 13 Abs. 2 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 14 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 15 Titel geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 1, 1. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 1, 2. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 16 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 16 Abs. 2 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 17 Abs. 1, 6. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 17 Abs. 1, 7. eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 18 Abs. 1, 1. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 19 Titel geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 19 Abs. 1 aufgehoben 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 19 Abs. 3 eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 19a eingefügt 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 20 aufgehoben 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 22 Abs. 1, 2. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 22 Abs. 1, 3. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Titel 5. geändert 2025-037
06.05.2025 01.08.2025 Art. 23a eingefügt 2025-037

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 02.09.2008 01.09.2008 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 1 Abs. 1 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 1 Abs. 1 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 1 Abs. 1bis 27.06.2017 01.08.2017 eingefügt 2017-027
Art. 1 Abs. 1bis 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 2 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 2 Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 3 27.06.2017 01.08.2017 Titel geändert 2017-027
Art. 3 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 3 Abs. 1 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 3 Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 3 Abs. 1 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 4 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015-029
Art. 4 06.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025-037
Art. 4 Abs. 1 21.06.2011 01.08.2011 geändert -
Art. 4 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 4 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 4 Abs. 1, 1. 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 4 Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 4 Abs. 1, 1. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 4 Abs. 1, 2. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015-029
Art. 4 Abs. 1, 3. 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 4 Abs. 1, 3. 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 4 Abs. 1, 3. 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 4 Abs. 1, 3. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 4 Abs. 1, 4. 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 4 Abs. 1, 4. 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 4 Abs. 2 21.06.2011 01.08.2011 geändert -
Art. 4 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 4 Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 4 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 4 Abs. 3 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 4 Abs. 3 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 4 Abs. 3 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 4 Abs. 4 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 4a 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 4a 27.06.2017 01.08.2017 Titel geändert 2017-027
Art. 4a Abs. 1 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 4a Abs. 1, 1. 27.06.2017 01.08.2017 eingefügt 2017-027
Art. 4a Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 4a Abs. 1, 1. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 4a Abs. 1, 2. 27.06.2017 01.08.2017 eingefügt 2017-027
Art. 4a Abs. 1, 2. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 4a Abs. 1, 3. 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 4a Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 4a Abs. 2 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 4a Abs. 3 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 4a Abs. 4 27.06.2017 01.08.2017 aufgehoben 2017-027
Art. 4a Abs. 5 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 4a Abs. 6 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 4b 27.06.2017 01.08.2017 eingefügt 2017-027
Art. 4b 25.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 2019-009
Art. 4b Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 4b Abs. 2 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 4b Abs. 3 25.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019-009
Art. 4b Abs. 4 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 4c 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 4d 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 4e 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 4e Abs. 1 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009
Titel 2. 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 6 Abs. 1 21.06.2011 01.08.2011 geändert -
Art. 6 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 6 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 6 Abs. 3 21.06.2011 01.08.2011 eingefügt -
Art. 6 Abs. 3 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 6 Abs. 3 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 6 Abs. 4 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 6a 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 7 21.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert -
Art. 7 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015-029
Art. 7 27.06.2017 01.08.2017 aufgehoben 2017-027
Art. 7 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 7 Abs. 1, 1. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015-029
Art. 7 Abs. 1, 2. 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015-029
Art. 7 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015-029
Art. 7a 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 7a 27.06.2017 01.08.2017 Titel geändert 2017-027
Art. 7a 06.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025-037
Art. 7a Abs. 1 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 7a Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 7a Abs. 1, 1. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 7a Abs. 1, 2. 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 7a Abs. 1, 2. 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 7a Abs. 1, 2. 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 7a Abs. 1, 2. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 7a Abs. 1, 3. 25.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019-009
Art. 7a Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 7a Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025-037
Art. 7a Abs. 3 27.06.2017 01.08.2017 eingefügt 2017-027
Art. 7a Abs. 4 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 7b 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 7b 27.06.2017 01.08.2017 aufgehoben 2017-027
Art. 8 21.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert -
Art. 8 06.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025-037
Art. 8 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 8 Abs. 1 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 8 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 8 Abs. 2 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 8 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 9 06.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025-037
Art. 9 Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 9 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 9 Abs. 2 21.06.2011 01.08.2011 geändert -
Art. 9 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 9 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 9 Abs. 3 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 9 Abs. 3 25.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019-009
Art. 10 Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 10 Abs. 2 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 10 Abs. 2 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 10 Abs. 3 21.06.2011 01.08.2011 geändert -
Art. 10 Abs. 3 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 10 Abs. 3 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 11 21.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert -
Art. 11 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 11 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 12 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 13 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 13 Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 13 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 13 Abs. 2 21.06.2011 01.08.2011 geändert -
Art. 13 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 13 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 14 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 14 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 14 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 14 Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 aufgehoben 2017-027
Art. 15 21.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert -
Art. 15 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015-029
Art. 15 06.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025-037
Art. 15 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 15 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 15 Abs. 1, 1. 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 15 Abs. 1, 1. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 15 Abs. 1, 2. 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 15 Abs. 1, 2. 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 15 Abs. 1, 2. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 15 Abs. 2 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 15 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025-037
Art. 16 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015-029
Art. 16 Abs. 1 23.09.2014 01.10.2014 geändert -
Art. 16 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 16 Abs. 1 09.08.2016 15.08.2016 geändert 2016-017
Art. 16 Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 16 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 16 Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 2. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 3. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 4. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 5. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 6. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 7. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 8. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 1, 9. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 2 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 16 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 16 Abs. 3 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 17 30.06.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015-029
Art. 17 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 17 Abs. 1 19.06.2018 01.08.2018 geändert 2018-008
Art. 17 Abs. 1 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 17 Abs. 1 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 17 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 17 Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 17 Abs. 1, 2. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 17 Abs. 1, 3. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 17 Abs. 1, 4. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 17 Abs. 1, 5. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 17 Abs. 1, 6. 25.06.2019 01.08.2019 eingefügt 2019-009
Art. 17 Abs. 1, 6. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 17 Abs. 1, 7. 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 17 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 17 Abs. 3 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Titel 4. 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 18 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 18 Abs. 1, 1. 12.05.2009 15.05.2009 geändert -
Art. 18 Abs. 1, 1. 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 18 Abs. 1, 1. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 18 Abs. 1, 2. 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 18 Abs. 1, 2. 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 18 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015-029
Art. 18 Abs. 3 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 18 Abs. 3 25.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019-009
Art. 19 21.06.2011 01.08.2011 totalrevidiert -
Art. 19 06.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025-037
Art. 19 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 19 Abs. 1 06.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025-037
Art. 19 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 19 Abs. 2 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 19 Abs. 3 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 19 Abs. 4 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 19a 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 20 06.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025-037
Art. 20 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 21 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 22 Abs. 1 21.06.2011 01.08.2011 geändert -
Art. 22 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 22 Abs. 1, 1. 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 22 Abs. 1, 1. 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 22 Abs. 1, 2. 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 22 Abs. 1, 2. 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 22 Abs. 1, 2. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 22 Abs. 1, 3. 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 22 Abs. 1, 3. 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 22 Abs. 1, 3. 29.04.2024 01.08.2024 geändert 2024-009
Art. 22 Abs. 1, 3. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 22 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015-029
Art. 22 Abs. 3 30.06.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015-029
Titel 5. 06.05.2025 01.08.2025 geändert 2025-037
Art. 23 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 23 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt 2015-029
Art. 23 Abs. 2 25.06.2019 01.08.2019 geändert 2019-009
Art. 23a 06.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025-037
Art. 24 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 24 Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 25 25.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019-009
Art. 25 Abs. 1 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 25 Abs. 1 27.06.2017 01.08.2017 geändert 2017-027
Art. 25 Abs. 2 30.06.2015 01.08.2015 geändert 2015-029
Art. 28 21.06.2011 01.08.2011 aufgehoben -
Art. 28a 27.06.2017 01.08.2017 eingefügt 2017-027
Art. 28a 25.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019-009