530.300

Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens

Vom 01.06.2004 (Stand 01.01.2025)

Präambel

Gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz[1] und Art. 360a ff des Obligationenrechtes[2])

von der Regierung erlassen am 1. Juni 2004

Art. 1 Tripartite Kommission flankierende Massnahmen 1. Wahl, Konstituierung

Die tripartite Kommission flankierende Massnahmen (tripartite Kommission) besteht aus zwölf Mitgliedern, welche von der Regierung gewählt werden.

Das Präsidium wird von einem Vertreter oder einer Vertreterin des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) übernommen. Die Kommission wählt aus den eigenen Reihen eine Person, welche das Vizepräsidium übernimmt.

Die Regierung regelt, soweit notwendig, die Arbeitsabläufe innerhalb der Kommission sowie die Koordination der Vollzugsaufgaben mit Dritten nach Anhörung der Kommission.

Art. 2 2. Aufgaben

Die tripartite Kommission vollzieht die in Artikel 11 der bundesrätlichen Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeführten Aufgaben.

Art. 3 3. Entschädigung

Die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission erfolgt gemäss der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Graubünden[3].

Art. 4 4. Geschäftsstelle

Das KIGA führt die Geschäftsstelle der tripartiten Kommission. Neben allgemeinen Sekretariatsarbeiten hat die Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben:

1. Bereitstellen der Unterlagen und Informationen (Berichte, Statistiken, Übersichten über Löhne usw.), welche die tripartite Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht;
2. Vorbereitung der Sitzungen sowie die Protokollführung in diesen Sitzungen;
3. Durchführen von Kontrollen, für die gemäss Bundesgesetz die tripartite Kommission zuständig ist.

Art. 5 Zuständigkeiten

Kantonale Vollzugsbehörde gemäss Artikel 7 Absatz 1 Litera d und Artikel 9 des Entsendegesetzes[4] ist das KIGA.

Entscheidbehörde im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 OR[5] ist das Obergericht. Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz. *

Art. 6 Kompetenzen

Die für den Vollzug des Personenverkehrsabkommens sowie der flankierenden Massnahmen zuständigen Organe sind befugt, bei Bedarf die Unterstützung der Kantonspolizei anzufordern.

Im Rahmen der Kontrolle von GAV-unterstellten Betrieben ist das KIGA berechtigt, Unterlagen einzuverlangen, welche zur Überprüfung der Einhaltung der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen notwendig sind. Es leitet diese Unterlagen zur Überprüfung an die zuständigen paritätischen Kommissionen weiter.

Zur Überprüfung des rechtmässigen Aufenthaltes sowie der Einhaltung der Meldepflicht von ausländischen Arbeitskräften sind die Kontrollorgane berechtigt, Einblick in Ausländerausweise und Reisepapiere zu nehmen.

Falls sich im Rahmen der Kontrollarbeiten der paritätischen Berufskommissionen Hinweise auf den Verstoss gegen arbeitgesetzliche Bestimmungen ergeben, ist dem KIGA unter Beilage der Arbeitskontrollblätter oder anderer Beweismittel Meldung zu erstatten.

Art. 7 Kontrollkosten

Die Kontrollkosten gemäss Artikel 9 Absatz 2 Litera c des Entsendegesetzes[6] und Artikel 360b Absatz 5 OR[7] basieren, soweit die kantonale Behörde tätig wurde, auf dem für die Lohnklasse 14 berechneten Wert der Verrechnungsansätze des Departementes für Finanzen und Gemeinden für die Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte. Zusätzlich können Spesen gemäss den Ansätzen der Personalgesetzgebung des Kantons Graubünden in Rechnung gestellt werden. *

Zu den Kontrollkosten gemäss Artikel 9 Absatz 2 Litera c gehören auch die von den paritätischen Berufskommissionen und anderen Kontrollorganen geltend gemachten Aufwendungen, Gutachterkosten sowie Kosten, welche im Rahmen der Erteilung von Aufträgen an Dritte anfallen.

Art. 8 * Entschädigung bei kantonaler Allgemeinverbindlicherklärung

Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales legt nach Anhörung der in der tripartiten Kommission vertretenen Sozialpartner die Höhe und die Modalitäten der Entschädigung der paritätischen Kommissionen fest.

Entschädigt werden die nach vorgängiger Absprache mit dem KIGA durchgeführten Vollzugsmassnahmen.

Art. 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

Egress

-

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	AGS Fundstelle
01.06.2004	01.07.2004	Erlass	Erstfassung	-
24.10.2006	01.01.2007	Art. 7 Abs. 1	geändert	2006, 4297
24.10.2006	01.01.2007	Art. 8	totalrevidiert	2006, 4297
04.04.2023	01.01.2025	Art. 5 Abs. 2	geändert	2023-009

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	AGS Fundstelle
Erlass	01.06.2004	01.07.2004	Erstfassung	-
Art. 5 Abs. 2	04.04.2023	01.01.2025	geändert	2023-009
Art. 7 Abs. 1	24.10.2006	01.01.2007	geändert	2006, 4297
Art. 8	24.10.2006	01.01.2007	totalrevidiert	2006, 4297