812.100
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz) vom 23. März 2007[2] sowie auf Art. 31 der Kantonsverfassung[3],
nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 13. Januar 2009[4],
Dieses Gesetz bezweckt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Versorgung des Kantonsgebietes mit Elektrizität.
Es ordnet den Vollzug des Bundesrechtes[5] und regelt die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) und dem Kanton.
Der Kanton vollzieht die ihm vom Bundesrecht[6] übertragenen Aufgaben, soweit nicht die Gemeinden oder die Netzbetreiber zuständig erklärt werden.
Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufgaben für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der elektrischen Verteilnetze verantwortlich.
Sie können zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Stromversorgung eigene, regionale oder überregionale EVU bilden oder die Erfüllung dieser Aufgaben Dritten übertragen.
Die Netzgebiete sind auf allen Netzebenen zu bezeichnen.
Ein Netzgebiet kann mehrere Spannungsebenen umfassen. Lokale, regionale und überregionale Verteilnetze können sich geographisch überlagern.
Die Bezeichnung der Netzgebiete erfolgt anhand folgender Kriterien:
Bestehende Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt.
Die Netzgebietsbezeichnung hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet zu erfolgen.
Die Gemeinden teilen dem Kanton ihren Netzbetreiber mit.
Der Kanton bezeichnet die Netzgebiete nach Anhörung der Gemeinden, der Netzeigentümer und der Netzbetreiber.
Für ein Netzgebiet ist jeweils ein Netzbetreiber verantwortlich.
Die Gemeinden, die Netzeigentümer und die Netzbetreiber regeln vertraglich Rechte und Pflichten, soweit diese über die Aufgaben aus dem Bundesrecht[7] hinausgehen.
Einer vertraglichen Regelung bedürfen insbesondere:
Die Verantwortung für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt regionaler und überregionaler Verteilnetze, welche der Belieferung von EVU dienen, liegt bei den Betreibern dieser Netze.
Diese Netzbetreiber informieren den Kanton über die räumliche Ausdehnung und die technische Auslegung ihrer Netzgebiete sowie über die Eigentumsverhältnisse an den Anlagen. Werden neue Gebiete erschlossen, hat die Information vor dem Bau der Anlagen zu erfolgen.
Die Netzgebiete werden vom Kanton mittels Verfügung bestätigt.
Bei regionalen und überregionalen Verteilnetzen bezeichnet der Kanton das Netzgebiet und den Netzbetreiber:
Die Bezeichnung erfolgt nach Massgabe von Artikel 4.
Änderungen des Netzgebietes oder des Netzbetriebs erfordern eine neue Verfügung des Kantons.
Der Kanton kann ein Netzgebiet nach Anhörung der Betroffenen neu bezeichnen, wenn die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 Litera c nicht mehr erfüllt werden sowie im Rahmen von Gemeindefusionen zur Vereinheitlichung des Netzbetriebs.
Innerhalb eines Netzgebietes ist der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses nach den Bestimmungen des Bundesrechtes[8] verpflichtet.
Der Betreiber des lokalen Verteilnetzes stellt den Anschluss aller Endverbraucher auf sämtlichen Spannungsebenen sicher. Die finanziellen Folgen beim Wechsel von Anschlüssen bestimmen sich nach dem Bundesrecht[9].
Der Kanton kann einen Netzbetreiber nach Abwägung der Gesamtinteressenlage verpflichten, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger auch ausserhalb seines Netzgebietes anzuschliessen. Bei der Interessenabwägung sind die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 zu berücksichtigen.
Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.
Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht bereits gestützt auf das Bundesrecht[10] ans Verteilnetz anzuschliessen sind, haben ein Anschlussrecht, wenn:
Die Kosten dieser Anschlüsse sind vom jeweiligen Endverbraucher zu tragen.
Der Kanton entscheidet Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Elektrizitätskommission (ElCom) fallen.
Der Kanton und die Gemeinden sind befugt, gegebenenfalls mit Dritten eigene Elektrizitätsgesellschaften zu gründen, die sich mit der Produktion, dem Transport, der Transformierung, dem Austausch und der Lieferung von elektrischer Energie befassen.
Diese Elektrizitätsgesellschaften können sich ihrerseits an anderen Produktions- und Energiehandelsgesellschaften beteiligen.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig die vom Kanton zu vollziehenden Bestimmungen des Bundesrechtes[11], dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *
Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, einer Einzelfirma, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.
Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Personengemeinschaft solidarisch.
Der Kanton kann zur Durchsetzung von Pflichten aus dem Bundesrecht[12] und nach diesem Gesetz verwaltungsrechtliche Sanktionen, insbesondere die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, anordnen.
Die kantonalen Aufgaben aus dem Bundesrecht[13] und diesem Gesetz werden durch die Regierung vollzogen. Sie kann die Entscheidkompetenz dem zuständigen Departement übertragen.
Die Regierung kann namentlich Branchenrichtlinien und Fachnormen verbindlich erklären.
Die Gültigkeit bestehender Vertragsverhältnisse richtet sich nach dem Bundesrecht[15]. Rechte und Pflichten aus bestehenden Wasserrechtsverhältnissen bleiben unberührt.
Die Gemeinden, die Netzeigentümer und die Netzbetreiber treffen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die vertraglichen Regelungen nach Artikel 6.
Bestehende Verträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen, sind mit entsprechenden Nachträgen zu ergänzen.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 23.04.2009 | 01.09.2009 | Erlass | Erstfassung | - |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 15 Abs. 4 | geändert | 2010, 2412 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 23.04.2009 | 01.09.2009 | Erstfassung | - |
| Art. 15 Abs. 4 | 16.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 2412 |