872.150
Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 und Abs. 3 der Kantonsverfassung[1]
Die Regierung ist zuständig für:
Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (Departement) ist zuständig für:
Das Departement erfüllt die Funktion der kantonalen Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 36 der Verordnung über die Personenbeförderung des Bundes[4].
Das Amt für Energie und Verkehr (Amt) vollzieht die Erlasse im Bereich des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs. Es trifft die erforderlichen Massnahmen und Verfügungen, sofern diese Aufgaben in dieser Verordnung oder in der Spezialgesetzgebung nicht ausdrücklich der Regierung, dem Departement, anderen Dienststellen des Kantons oder den im Kanton tätigen Transportunternehmen, den Gemeinden, den Regionen, den Gemeindeverbänden oder ähnlichen Organisationen übertragen sind.
Dem Amt obliegen zudem insbesondere:
Das kantonale Konzept des öffentlichen Verkehrs beinhaltet namentlich:
Es ist auf übergeordnete Planungen wie das STEP abzustimmen. Die Bestellung des Angebots und der Fahrplan stützen sich auf das kantonale Konzept des öffentlichen Verkehrs ab.
Die Richtwerte der kantonal abgeltungsberechtigten Angebotsstufen im öffentlichen Verkehr ergeben sich aus Anhang 1.
Werden Ortschaften gleichzeitig durch die Bahn und durch öffentliche Strassentransportunternehmen erschlossen, ist dies bei der Festlegung der Basis- und der Zusatzerschliessung angemessen zu berücksichtigen.
Eine Gemeinde hat Anspruch auf eine Grunderschliessung, wenn sie weniger als 100 und mindestens 50 ganzjährig wohnhafte Einwohnerinnen und Einwohner aufweist.
Die Wirtschaftlichkeit einer Linie im Rahmen der Zusatzerschliessung bemisst sich nach ihrem Kostendeckungsgrad. Die Nachfrage einer Linie wird gemäss der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs des Bundes[8] ermittelt. Von der ermittelten Nachfrage werden 20 Prozent abgezogen.
Die Minimalwerte für die Zusatzerschliessung (Nachfrage und Wirtschaftlichkeit) ergeben sich aus Anhang 2.
Im Rahmen des Bestellverfahrens sind insbesondere folgende Handlungen durch den federführenden Bestellenden vorzunehmen:
Die Offerten der Transportunternehmen betreffend Grund- und Zusatzerschliessung sind, sofern die Federführung der Bestellung beim Kanton liegt, zu Handen des Amts einzureichen.
Ist eine Offerte nicht zufriedenstellend, kann das Amt das Transportunternehmen zur Einreichung weiterer Offertvarianten auffordern.
Das Amt regelt die weiteren Einzelheiten für die Bestellung der Grund- und Zusatzerschliessung im Kanton und bestimmt insbesondere die Fristen des Verfahrens.
Wird bei der Bestellung im Rahmen des regionalen Personenverkehrs ein Überangebot festgestellt und wird dieses durch den Bund nicht finanziert, wird das Überangebot in der laufenden Bestellperiode übergangsmässig vom Kanton als Zusatzerschliessung befristet auf zwei Jahre finanziert.
Übernehmen die Gemeinden die anteilige Finanzierung des Überangebots im Rahmen der Zusatzerschliessung nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 nicht, wird es durch den Kanton nicht mehr finanziert. Es steht den Gemeinden frei, dieses über den Kanton weiterhin zu bestellen und eigenständig zu finanzieren.
Werden die Minimalwerte für die Bestellung einer Zusatzerschliessung gemäss Artikel 7 Absatz 2 für eine Linie nicht erreicht, wird diese durch den Kanton nicht mitfinanziert. Es steht den Gemeinden frei, die Zusatzerschliessung über den Kanton zu bestellen und eigenständig zu finanzieren.
Als ungedeckte Kosten des Autoverlads gelten die Gesamtkosten für eine einzelne Verbindung abzüglich der erzielbaren Verkehrseinnahmen.
Ein regionalpolitisches Interesse liegt vor, wenn die Sperre eines Passes die innerkantonale Erreichbarkeit einer Region nicht gewährleistet und eine minimale Nachfrage ein entsprechendes Angebot rechtfertigt.
Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Übernahme der ungedeckten Kosten durch das Transportunternehmen für den Autoverlad nicht zumutbar, wenn eine einzelne Verbindung nicht kostendeckend betrieben werden kann.
Als ungedeckte Kosten von grenzüberschreitenden Angeboten im Linienverkehr gelten die Gesamtkosten abzüglich der erzielbaren Verkehrseinnahmen. Die angemessene finanzielle Beteiligung der Interessierten ausserhalb des Kantons ist im Einzelfall festzulegen.
Eine kurze Strecke ausserhalb des Kantonsgebiets liegt vor, wenn sich diese im Perimeter zwischen der Landesgrenze und dem nächsten Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs im benachbarten Ausland befindet.
Beitragsgesuche für kantonale Beiträge sind mit den erforderlichen Beilagen schriftlich beim Amt einzureichen.
Auf die Gewährung von kantonalen Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.
Die Schlussabrechnung inklusive Beilagen ist dem Amt fristgerecht einzureichen. Die Frist kann auf Antrag hin grundsätzlich einmal um ein Jahr verlängert werden.
Das Amt prüft die Schlussabrechnung sowie die eingereichten Belege. Kantonale Beiträge werden nur ausbezahlt, wenn diese von der zuständigen Behörde vorgängig zugesichert wurden und die Voraussetzungen zur Gewährung von kantonalen Beiträgen erfüllt sind.
Das Departement legt die Einzelheiten an die Gewährung von kantonalen Beiträgen in Vollzugsrichtlinien (Leitfäden) fest.
Die Zuständigkeit bezüglich der Gewährung des vorzeitigen Baubeginns, der vorzeitigen Anschaffung beziehungsweise der vorzeitigen Bestellung richtet sich auf der Basis der Beitragshöhe und entsprechend nach der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt[9].
Eine touristische Linie des öffentlichen Verkehrs startet grundsätzlich in einer Ortschaft, die mit einer bestehenden Verbindung des öffentlichen Verkehrs bereits erschlossen ist.
Eine Linie, die über eine touristische Strecke oder zu einem touristischen Ziel ausserhalb oder am Rande des Siedlungsgebiets führt, hat keinen unmittelbaren Erschliessungscharakter.
Ein Umsteigeeffekt ist gegeben, wenn die touristische Linie dazu geeignet ist, den motorisierten Individualverkehr auf dieser Strecke oder zum touristischen Ziel zu senken.
Anhand der Frequenzen und Verkehrseinnahmen ist ein Kostendeckungsgrad von mindestens 20 Prozent für das auf der touristischen Linie gefahrene Angebot nachzuweisen.
Als ungedeckte Kosten gelten die Kosten der touristischen Linie beziehungsweise die Kosten, welche das Transportunternehmen verrechnet, abzüglich der erzielbaren Verkehrseinnahmen.
An die ungedeckten Kosten werden folgende Beiträge gewährt:
Ein Versuchsbetrieb liegt vor, wenn Vorhaben im öffentlichen Verkehr oder im Schienengüterverkehr befristet getestet werden.
Ein Versuchsbetrieb setzt eine im Voraus projektbezogen definierte Zielsetzung voraus, die zumindest teilweise messbar ist.
Als ungedeckte Kosten eines Versuchsbetriebs gelten die Kosten für das Vorhaben inklusive Aufwendungen für allfällige Infrastruktur.
An die ungedeckten Kosten eines Versuchsbetriebs wird ein Beitrag von 50 Prozent gewährt.
Grenzüberschreitende Massnahmen tangieren den Kanton Graubünden und einen oder mehrere ausländische Nachbarstaaten.
Die Voraussetzungen an die angemessene Beteiligung beziehungsweise an den Umsteigeeffekt ergeben sich sinngemäss aus Artikel 12 und Artikel 17.
Als ungedeckte Kosten für grenzüberschreitende Massnahmen gelten die Kosten für die Planung, Projektierung und Umsetzung der entsprechenden Massnahme.
An die ungedeckten Kosten werden namentlich folgende Beiträge gewährt:
Neue Mobilitätsformen können insbesondere zur Bewältigung der letzten Meile innerhalb einer Ortschaft oder zur Verbindung von Ortschaften dienen. Die neuen Mobilitätsformen können in der Regel über digitale Plattformen genutzt werden.
Eine zweckmässige, effiziente Erschliessung von Ortschaften liegt namentlich vor, wenn aufgrund der Bereitstellung einer neuen Mobilitätsform Ortschaften besser und wirtschaftlicher erreicht werden können als dies mit dem bestehenden Angebot der Fall ist.
Die Förderung von neuen Mobilitätsformen setzt eine im Voraus definierte Zielsetzung voraus, die zumindest teilweise messbar ist.
Als ungedeckte Kosten gelten die Betriebsfehlbeträge der neuen Mobilitätsformen inklusive allfällig dazugehöriger Kosten für die Infrastruktur.
An die ungedeckten Kosten des Betriebs und allfälliger Infrastruktur wird ein Beitrag von 50 Prozent gewährt.
Massnahmen, die zur Vermeidung oder wesentlichen Reduktion des CO₂-Ausstosses im öffentlichen Verkehr dienen, sind insbesondere:
Als ungedeckte Kosten gelten die zusätzlichen Betriebskosten für die Infrastruktur und für die Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken.
An die ungedeckten Kosten wird ein Beitrag von 40 Prozent gewährt.
Informations-, Vermarktungs- und Verkaufsförderungsmassnahmen müssen einen systemübergreifenden Gesamtnutzen bewirken, indem beispielsweise eine Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs erzielt wird.
Weitere Angebote zur Gewährleistung der Transportketten müssen dazu geeignet sein, Mobilitätsbedürfnisse an frühen Morgen- oder späteren Abendstunden abzudecken. Die Bereitstellung von Angeboten bei aussergewöhnlichen Ereignissen wird insbesondere beim Eintreten von Naturgefahren notwendig (Murgänge und dergleichen).
Eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Verkehr bei Veranstaltungen wird erreicht, wenn zusätzliche, der Veranstaltung entsprechend befristete Verbindungen dazu dienen, den Anteil des motorisierten Verkehrs zu senken.
Tariferleichterungen müssen geeignet sein, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen.
An die ungedeckten Kosten der Massnahmen gemäss Artikel 23 werden folgende Beiträge gewährt:
Bei Tariferleichterungen entsprechen die ungedeckten Kosten dem Differenzbetrag, welcher sich aufgrund der Massnahme ergibt. Die Einnahmeausfälle werden den Transportunternehmen durch den Kanton und Dritte voll entschädigt.
In Tarifverbünden können Angebote auf Linien des öffentlichen Verkehrs zusätzlich zum regionalen Personenverkehr vom Kanton allein oder von Kanton und Gemeinden bestellt und finanziert werden, wenn:
Ungedeckte Kosten bei Tarifverbünden, die vom Bund nicht mitfinanziert werden, sind die Verwaltungskosten und die durch den Tarifverbund entstehenden Einnahmeausfälle bei den beteiligten Transportunternehmen.
Wenn die beteiligten Gemeinden eine im Vergleich zu anderen Transportunternehmen günstigere Tarifgestaltung fordern, kann der kantonale Beitrag gekürzt werden.
Für die Bemessung der Gemeindebeiträge an die Tarifverbünde ist die Einwohnerzahl massgebend, sofern die Gemeinden keinen anderen Verteilschlüssel vereinbaren.
Der Begriff der Bahninfrastrukturen ergibt sich sinngemäss aus Artikel 62 des Eisenbahngesetzes des Bundes[10].
Anrechenbare Kosten sind Projektierungs- und Baukosten von Bahninfrastrukturvorhaben abzüglich Beiträge Dritter.
An die anrechenbaren Kosten von Bahninfrastrukturvorhaben werden folgende Beiträge gewährt:
Ein besonderes kantonales Interesse liegt vor, wenn die vorgesehene Bahninfrastruktur einen kantonalen oder überregionalen Nutzen erzielt. Bei Infrastrukturen liegt zudem ein besonderes kantonales Interesse vor, wenn sie durch den Kanton vorgegeben werden und der Standortgemeinde beziehungsweise den Standortgemeinden einen geringen Nutzen stiften.
Die Benützung der Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen von Strassentransportunternehmen des öffentlichen Verkehrs muss durch die neuen Massnahmen erheblich verbessert werden.
Anrechenbar sind Projektierungs- und Baukosten von Bauten, Anlagen und Einrichtungen von Strassentransportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.
An die anrechenbaren Kosten werden insbesondere folgende Beiträge gewährt:
Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen sind Parkierungsanlagen in Bahnhöfen oder deren unmittelbaren Umgebung, die das Umsteigen vom privaten auf den öffentlichen Verkehr erleichtern.
Die Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber erlassen für die Benützung der Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen Betriebsreglemente, die dem Amt zur Kenntnis zu bringen sind. Sie sorgen dafür, dass die für die Benützung des öffentlichen Verkehrs bestimmten Parkplätze nicht von Unbefugten belegt werden.
Anrechenbar sind die Kosten der für die Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Verkehrs bestimmten Parkplätze abzüglich Beiträge Dritter. Als anrechenbar gelten die Kosten für die Projektierung, die Erschliessung und die Erstellung der Parkplätze sowie die Kosten der Einrichtungen für die Parkzeitkontrolle und Gebührenerhebung.
Die Beiträge bemessen sich nach der Bedeutung des Bahnhofs und des Potenzials des Einzugsgebiets:
Bei der Erneuerung bestehender Gleise ist nur die Gesamtsanierung eines Gleisabschnitts anrechenbar. Beiträge Dritter sind abzuziehen.
Anrechenbar sind die Kosten für die Projektierung, die Vorbereitung und die Erstellung der Anschlussgleise sowie alle Aufwendungen für die feste eisenbahntechnische Ausrüstung.
An die anrechenbaren Kosten für die Erstellung oder die Erneuerung von Anschlussgleisen werden folgende Beiträge gewährt:
Die Beitragssätze für Verbindungs- und Ladegleise bemessen sich nach der durchschnittlichen Transportdistanz der Güter mit der Bahn auf Kantonsgebiet sowie nach den über das Anschlussgleis jährlich umgeschlagenen Tonnagen oder den umgeschlagenen Wagenladungen.
An die anrechenbaren Kosten von Massnahmen wie ortsfeste Einrichtungen, Fahrzeuge oder Umschlagsgeräte des kombinierten Schienengüterverkehrs werden 40 Prozent gewährt.
Bei Massnahmen des kombinierten Schienengüterverkehrs, die der Bund nicht mitfinanziert, sind die Kosten, die unmittelbar für die Nutzung einer Anlage nötig sind, vollständig anrechenbar. An die anrechenbaren Kosten von Massnahmen wie ortsfeste Einrichtungen, Umschlagsgeräte oder Transportgefässe wird ein Beitrag von 50 Prozent gewährt.
An den Unterhalt und Betrieb von Vorhaben, an welche der Kanton sich finanziell mitbeteiligt hat, werden keine Beiträge gewährt.
Unter Massnahmen zum Erhalt und zur Vermittlung des geschichtlichen und kulturellen Erbes im öffentlichen Verkehr fallen namentlich:
Die Leistungsvereinbarung bedarf der Schriftform und hat eine Laufzeit von vier Jahren. Alle zwei Jahre ist dem Kanton ein Tätigkeitsbericht betreffend die im Voraus vereinbarten Ziele inklusive Nachweis der Mittelverwendung vorzulegen.
Das Amt regelt die Einzelheiten für die Anhörung der interessierten Kreise und bestimmt die Fristen des Fahrplanverfahrens, sofern sie vom Bund nicht vorgegeben werden.
Regionale Behörden im Rahmen des Fahrplanverfahrens sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Fahrplanregionen. Die Fahrplanpräsidentinnen und -präsidenten werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
Die Gemeinden im Kanton werden unter Berücksichtigung der Verkehrsströme in Fahrplanregionen gemäss Anhang 3 eingeteilt.
Für die Bewilligungspflicht sowie für die Erteilung, die Erneuerung, die Übertragung, die Änderung, den Verzicht, den Widerruf und die Dauer von kantonalen Bewilligungen gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 20.12.2022 | 01.01.2023 | Erlass | Erstfassung | 2022-049 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
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| Erlass | 20.12.2022 | 01.01.2023 | Erstfassung | 2022-049 |