Reglement des Justizrates

(RJR)

vom 20.11.2020 (Stand 01.01.2021)

Präambel

Der Justizrat des Kantons Wallis

gestützt auf Artikel 65a der Kantonsverfassung;

gestützt auf das Gesetz über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG);

gestützt auf das Gesetz über den Justizrat vom 13. September 2019 (GJR);

gestützt auf das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA);

beschliesst: [1]

1 Organisation

Art. 1 Organe

Die Organe des Justizrats (hiernach: der Rat) sind der Gesamtrat, das Präsidium, das Vizepräsidium und die Kommissionen.

Der Rat verfügt über drei ständige Kommissionen: die Kommission für die administrative Aufsicht, die Kommission für die disziplinarische Aufsicht und die Wahlkommission. Der Gesamtrat kann zur Prüfung besonderer Fragen weitere Kommissionen einsetzen.

Jede Kommission bezeichnet ihr Präsidium. Dieses unterzeichnet die Dokumente der Kommission.

Das Ratspräsidium kann Kommissionssitzungen beiwohnen.

1.1 Gesamtrat

Art. 2 Administrative Aufsicht

Der Gesamtrat hat folgende Befugnisse:

er übt die administrative Aufsicht über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft aus;
er beschliesst, die Inspektionen durch Entsenden von Delegationen durchführen zu lassen und bestimmt die Zusammensetzung der Delegationen;
er prüft die Berichte der Gerichte und der Staatanwaltschaft;
er beschliesst, ob eine administrative Untersuchung zu eröffnen sei und erlässt die sich daraus ergebenden Entscheide;
er gibt allgemeine Richtlinien heraus, erteilt Weisungen und ergreift sämtliche Massnahmen, die nötig sind, um die Organisation und die Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu verbessern oder aber um die Ausübung der administrativen Aufsicht zu vereinfachen;
er unterbreitet dem Grossen Rat Anträge zur Verbesserung der Organisation und die Funktionsweise der Justiz.

Art. 3 Disziplinarische Aufsicht

Der Gesamtrat hat folgende Befugnisse:

er ordnet die Eröffnung einer disziplinarischen Untersuchung an;
er führt eine öffentliche Verhandlung, falls diese von der Magistratsperson gefordert wird, gegen die eine disziplinarische Untersuchung läuft;
er verhängt alle Disziplinarstrafen, für die nicht der Grosse Rat zuständig ist;
er beantragt die disziplinarische Abberufung eines durch den Grossen Rat gewählten Richters oder Staatsanwalts.

Art. 4 Justizwahlen

Der Gesamtrat hat folgende Befugnisse:

er hört die Kandidaten an, die sich für eine Wahl zum Richter oder zum Staatsanwalt durch den Grossen Rat bewerben;
er verabschiedet einen Bericht zuhanden der Justizkommission.

Art. 5 Weitere Befugnisse

Der Gesamtrat hat namentlich folgende Befugnisse:

er stellt die Mitglieder des Sekretariats an;
er genehmigt den Voranschlag und die Jahresrechnung;
er beschliesst, die Instruktion von Fällen und die Vorbereitung von Entscheiden an eines oder mehrere seiner Mitglieder zu delegieren;
er beschliesst, zu aktuellen Fragen rund um die Justizbehörden Meinungsaustäusche mit der Justizkommission oder anderen Institutionen zu organisieren;
er verabschiedet seinen Tätigkeitsbericht und allfällige Zusatzberichte zuhanden des Grossen Rates;
er nimmt zu Gesetzesentwürfen Stellung, welche die Organisation und die Funktionsweise der Justiz betreffen;
er beschliesst, sich öffentlich zu Angelegenheiten zu äussern, die in seine Zuständigkeit fallen;
er erfüllt jede Aufgabe, welche die Gesetzgebung dem Rat zuweist und die nicht an eines seiner Organe delegiert wurde.

1.2 Präsidium und Vizepräsidium

Art. 6 Präsidium

Das Präsidium hat folgende Befugnisse:

es beruft die Sitzungen des Gesamtrats ein, beantragt die Traktandenliste und leitet die Beratungen;
es führt die laufenden Geschäfte;
es bereitet die Berichte des Rats an den Grossen Rat vor;
es ist bei der Prüfung der Berichte des Rats durch die Justizkommission anwesend;
es nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen aller Untersuchungskommissionen teil, die der Grosse Rat aufgrund von schwerwiegenden Vorkommnissen in der Rechtspflege einsetzt;
es vertritt den Rat;
es informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Rats;
es erstellt den Voranschlagsentwurf und die Jahresrechnung;
es überwacht die Arbeitsweise des Sekretariats und visiert die Kostenlisten der Ratsmitglieder;
es erfüllt die übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Das Präsidium unterzeichnet die Dokumente des Gesamtrats.

In dringenden Fällen trifft das Präsidium die notwendigen Massnahmen. Es erstattet dem Gesamtrat darüber Bericht.

Art. 7 Vizepräsidium

Das Vizepräsidium vertritt das Präsidium und wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit.

1.3 Kommissionen

Art. 8 Kommission für die administrative Aufsicht

Die Kommission für die administrative Aufsicht bereitet die Inspektionen der Gerichte und der Ämter der Staatsanwaltschaft vor. Die Resultate der Inspektionen werden in einem Bericht festgehalten.

Sie nimmt Kenntnis von den Berichten der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie von Mitteilungen zur deren Organisation und die Funktionsweise, die an den Rat gerichtet werden. Nachdem sie alle zweckdienlichen Informationen gesammelt hat, unterbreitet sie dem Gesamtrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen.

Sie führt grundsätzlich die administrativen Untersuchungen durch und erstattet dem Gesamtrat Bericht.

Sie erstellt Entwürfe von Richtlinien, von Weisungen und von weiteren Massnahmen.

Art. 9 Kommission für die disziplinarische Aufsicht

Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht nimmt die an den Rat gerichteten Anzeigen zur Kenntnis. Nachdem sie alle zweckdienlichen Informationen gesammelt hat, unterbreitet sie dem Gesamtrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen.

Sie ist grundsätzlich für die Instruktion der disziplinarischen Verfahren und für die diesbezügliche Berichterstattung an den Gesamtrat zuständig.

Art. 10 Wahlkommission

Die Wahlkommission organisiert die Stellenausschreibungen für die durch eine Wahl des Grossen Rats zu besetzenden Richter- oder Staatsanwaltsstellen und prüft, ob die Kandidaten den Wählbarkeitsvoraussetzungen genügen.

1.4 Sekretariat

Art. 11 Statut

Die Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis findet sinngemäss Anwendung auf das Sekretariatspersonal.

Art. 12 Juristen

Die Juristen haben folgende Befugnisse:

sie unterstützen das Präsidium und die Kommissionen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;
sie unterzeichnen bestimmte Dokumente aufgrund einer Delegation durch das Präsidium;
sie führen die Protokolle der Gesamtrats- und der Kommissionssitzungen, bereiten die Beschlussvorschläge vor und verfassen die Entscheide;
sie wirken bei der Instruktion der administrativen und disziplinarischen Verfahren mit;
sie führen das Sekretariat aufgrund einer Delegation.

Art. 13 Verwaltungspersonal

Das Verwaltungspersonal erledigt die Arbeiten, die ihm durch den Gesamtrat, das Präsidium oder die Kommissionen zugewiesen werden, insbesondere Schreib- und Korrespondenzarbeiten, Buchhaltung, Vorbereitung von Sitzungsunterlagen, Aktualisierung der Webseite und Archivierung.

2 Arbeitsweise

2.1 Interne Kommunikation

Art. 14 Korrespondenz

Grundsätzlich findet die Kommunikation zwischen Mitgliedern des Rats über E-Mail statt.

2.2 Sitzungen des Gesamtrats

Art. 15 Sitzungen

Der Gesamtrat wird je nach Bedarf, in der Regel einmal im Monat oder wenn drei Mitglieder dies verlangen, einberufen.

Jedes Mitglied nimmt an den Sitzungen teil, zu denen es ordnungsgemäss einberufen wurde. Ist ein Mitglied ganz oder teilweise verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so teilt es dies dem Präsidium unverzüglich mit.

Art. 16 Einberufung und Traktandenliste

Die Einberufung wird mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin verschickt. Dringende Fälle bleiben vorbehalten.

Die Einberufung gibt Datum, Zeit, Ort und die Traktanden der Sitzung an. Die benötigten Dokumente werden der Einberufung beigelegt oder gemäss den Angaben in der Einberufung zur Verfügung gestellt.

Ein Geschäft, das in der Traktandenliste nicht aufgeführt ist, kann nur behandelt werden, wenn alle Mitglieder anwesend und mit dem Eintreten auf diesen Verhandlungsgegenstand einverstanden sind.

Art. 17 Beratungen

Das Präsidium bestimmt die Reihenfolge, in der die Mitglieder das Wort erhalten. In der Regel ergreift es das Wort zuletzt und fasst die geäusserten Meinungen falls nötig zusammen.

Art. 18 Protokoll

Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt. Dieses nennt Ort, Datum und Dauer der Sitzung, die Anwesenden, die behandelten Geschäfte, die Anträge, über die abgestimmt wurde, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

Ein Mitglied kann beantragen, dass das Protokoll auch die Beratungen in kurzer Form wiedergebe.

Das Protokoll wird den Mitgliedern vor der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt. Es wird, gegebenenfalls nach Berichtigung, zu Beginn dieser Sitzung genehmigt.

Das Protokoll wird von der Person, die es verfasst hat, und vom Präsidium unterzeichnet.

Die Ratsmitglieder haben jederzeit Zugang zu den Protokollen.

2.3 Kommissionssitzungen

Art. 19 Kommissionssitzungen

Die Artikel 14 bis 18 finden sinngemäss auf die Kommissionen Anwendung.

3 Verfahren

3.1 Allgemein

Art. 20 Befassung des Rates

Der Rat befasst sich mit allen Fragen, die Gegenstand seiner Zuständigkeit sind:

wenn er von Gesetzes wegen einschreiten muss;
aufgrund von schriftlichen Mitteilungen, die durch Behörden oder Personen an ihn gerichtet werden;
wenn der Gesamtrat es beschliesst, auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder.

Das Präsidium schickt unverständliche, unangebrachte oder beleidigende Mitteilungen an deren Verfasser zurück.

Das Präsidium bestätigt den Empfang der anderen Mitteilungen. Es behandelt die in seine Zuständigkeit fallenden Mitteilungen und leitet die anderen an das Ratsorgan weiter, das es als zuständig erachtet.

Wenn kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegenspricht, wird dem Ersuchen des Antragsstellers, seine Identität nicht bekanntzugeben, Folge geleistet.

3.2 Administrative Untersuchungen

Art. 21 Vorverfahren

Nach Erhalt einer Mitteilung, die sich auf die Organisation und die Funktionsweise der Justiz im Allgemeinen, eines Gerichts, eines Amtes der Staatsanwaltschaft oder, ausserhalb einer Disziplinaranzeige, auf eine Magistratsperson oder auf einen bestimmten Fall bezieht, holt die Kommission für die administrative Aufsicht die zweckdienlichen Auskünfte ein und schlägt dem Gesamtrat das weitere Vorgehen vor.

Wenn von vornherein feststeht, dass der Rat nicht zuständig ist, beantragt die Kommission für die administrative Aufsicht dem Gesamtrat ein Nichteintreten.

Art. 22 Instruktion

Falls der Gesamtrat die Eröffnung einer Untersuchung beschliesst, setzt die Kommission für die administrative Aufsicht den betroffenen Justizbehörden und/oder Magistratspersonen sowie dem Präsidium des Kantonsgerichts und/oder dem Generalstaatsanwalt eine Frist zur Stellungnahme an.

Der Gesamtrat beschliesst, ob ein Gericht oder ein Amt der Staatsanwaltschaft inspiziert werden soll. Die Kommission für die administrative Aufsicht entscheidet über die weiteren Untersuchungshandlungen. Sie kann die Durchführung von Untersuchungshandlungen an einzelne ihrer Mitglieder delegieren.

Die Kommission für die administrative Aufsicht verfasst zuhanden des Gesamtrats einen Schlussbericht, falls nötig, nachdem sie den betroffenen Justizbehörden und/oder Magistratspersonen sowie dem Präsidium des Kantonsgerichts und/oder dem Generalstaatsanwalt eine Frist angesetzt hat, um sich zum Ergebnis der Untersuchung zu äussern.

Art. 23 Information

Die Kommission für die administrative Aufsicht unterrichtet die betroffenen Justizbehörden und/oder Magistratspersonen, das Präsidium des Kantonsgerichts und/oder den Generalstaatsanwalt, sowie allenfalls den Verfasser der Mitteilung, über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Falls eine Untersuchung eröffnet wird, entscheidet der Gesamtrat, wer über deren Ergebnisse informiert werden soll und in welcher Form.

3.3 Inspektionen

Art. 24 Vorbereitung

Die Kommission für die administrative Aufsicht schlägt dem Gesamtrat vor, welche Gerichte und/oder Ämter der Staatsanwaltschaft durch Entsenden von Delegationen zu inspizieren sind sowie den Gegenstand der Inspektion.

Art. 25 Ablauf

Auf Antrag der Kommission für die administrative Aufsicht erstellt der Gesamtrat eine Richtlinie über den Ablauf der Inspektionen.

Art. 26 Ergebnisse

Über die Inspektionen wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird der inspizierten Behörde vorgelegt und es wird ihr für eine allfällige Stellungnahme eine Frist angesetzt.

Die Kommission für die administrative Aufsicht verfasst zuhanden des Gesamtrats einen Bericht über die Inspektionen.

3.4 Disziplinarische Untersuchungen

Art. 27 Vorverfahren

Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht prüft die an den Rat gerichteten Anzeigen gegen einen Richter oder einen Staatsanwalt.

Falls sie eine Anzeige von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet, schlägt sie dem Gesamtrat vor, nicht darauf einzutreten oder von der Eröffnung einer Untersuchung abzusehen, ohne die betroffene Magistratsperson vorab darüber zu unterrichten.

In allen anderen Fällen stellt die Kommission für die disziplinarische Aufsicht die Anzeige der betroffenen Magistratsperson zu, welche dazu innert einer Frist von 30 Tagen Stellung nehmen kann.

Nach Ablauf der Frist holt die Kommission für die disziplinarische Aufsicht alle zweckdienlichen Auskünfte ein und schlägt dem Gesamtrat das weitere Vorgehen vor.

Art. 28 Dringende Fälle

In dringenden Fällen kann die Kommission:

die Frist zur Stellungnahme verkürzen;
die nötigen Auskünfte einholen und/oder die nötigen Massnahmen zur Sicherung von Beweismitteln treffen, ohne den Ablauf der Frist abzuwarten;
dem Gesamtrat vorsorgliche Massnahmen vorschlagen, ohne den Ablauf der Frist abzuwarten.

Art. 29 Instruktion

Mindestens ein Mitglied der Kommission für die disziplinarische Aufsicht muss die Berufssprache der verzeigten Magistratsperson beherrschen.

Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht hört die verzeigte Magistratsperson mindestens einmal mündlich an. Sie kann die anderen Untersuchungshandlungen an ihre Mitglieder delegieren.

Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht erlässt die verfahrensleitenden Entscheide und verfasst zuhanden des Gesamtrats einen Bericht.

Falls die verzeigte Magistratsperson eine öffentliche Verhandlung fordert, findet diese nach der Abgabe des Berichts der Kommission für die disziplinarische Aufsicht statt.

Art. 30 Information

Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht informiert:

die Person, die Anzeige erstattete, auf Antrag, über den Ausgang ihrer Anzeige;
die verzeigte Magistratsperson über die Eröffnung einer disziplinarischen Untersuchung, das Nichteintreten oder das Absehen auf die Eröffnung einer Untersuchung.

Der Gesamtrat, das Präsidium und die Kommission für die disziplinarische Aufsicht eröffnen der verzeigten Magistratsperson die Entscheide, die seit der Eröffnung der Untersuchung erlassen wurden, sowie die Entscheide über vorsorgliche Massnahmen vor Eröffnung der Untersuchung.

3.5 Wahlen

Art. 31 Umsetzung

Sobald sie erfährt, dass ein durch den Grossen Rat gewählter Richter oder Staatsanwalt sein Amt niederlegt, trifft die Wahlkommission alle erforderlichen Massnahmen, um diese Stelle neu zu besetzen, wenn möglich ohne Vakanz.

Art. 32 Prüfung der Bewerbungen

Das Präsidium bestätigt den Erhalt der Bewerbungsunterlagen und leitet sie an die Wahlkommission weiter.

Die Wahlkommission prüft die Bewerbungsunterlagen auf ihre Vollständigkeit hin und setzt den Bewerbern allenfalls eine kurze Frist an, um sie zu vervollständigen, unter Hinweis darauf, dass bei Nichteinreichen dieser Unterlagen die Bewerbung nicht berücksichtigt wird.

Die Wahlkommission überprüft, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss RPflG erfüllt sind, ob die Bewerbungen den Anforderungen des RPflG an die repräsentative Vertretung genügen und verfasst einen Bericht zuhanden des Gesamtrats.

4 Register der Interessenbindungen

Art. 33 Grundsatz

Mit der Unterzeichnung des Formulars über die Interessenbindungen anerkennen die Mitglieder des Rates, dass sie alle ihre Interessen offengelegt haben. Der Gesamtrat entscheidet über die nicht eindeutige Offenlegung von Interessenbindungen.

Art. 34 Inhalt

Aus dem Register der Interessenbindungen der Ratsmitglieder gehen hervor:

ihre haupt- und nebenberufliche(n) Tätigkeit(en), allenfalls ihr(e) Arbeitgeber;
ihre Zugehörigkeit zu Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Unternehmen, Anstalten oder Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;
die Funktionen, die sie in Kommissionen oder anderen Organen der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder im Rahmen einer interkantonalen oder interkommunalen Zusammenarbeit ausüben;
ihre politische Zugehörigkeit.

Allfällige Änderungen werden gemeldet, sobald sie eintreten.

5 Archivierung

Art. 35 Archivierung

Die Verfügungen, die Protokolle, die Berichte, die Richtlinien, die Empfehlungen, die Stellungnahmen, die Jahresrechnungen und die Register der Interessenbindungen werden gemäss den Grundsätzen des Staatsarchivs für die Dokumentenverwaltung archiviert.

Alle anderen Dokumente werden grundsätzlich nach 10 Jahren vernichtet.

Egress

CSW RO/AGS 2021-002

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
20.11.2020	01.01.2021	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 2021-002

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	20.11.2020	01.01.2021	Erstfassung	RO/AGS 2021-002