550.300
eingesehen das Konkordat über die Sicherheitsunternehmen vom 18. Oktober 1996;
eingesehen das Gesetz vom 11. Februar 1998 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen vom 18. Oktober 1996;
eingesehen den Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;
eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);
auf Antrag des Departementes für Sicherheit und Institutionen,
Das vorliegende Reglement legt die Vollzugsmassnahmen des Konkordates über die Sicherheitsunternehmen vom 18. Oktober 1996 (nachstehend: das Konkordat) fest.
Vorbehalten bleiben die kantonalen Vorschriften betreffend die Weiterleitung der Feueralarme.
Das für die öffentliche Sicherheit zuständige Departement (nachstehend: das Departement) ist die kantonale Aufsichtsbehörde.
Die Kantonspolizei ist namentlich zuständig für:
Gesuche um Bewilligung zum Betrieb, zur Anstellung von Personal und zur Ausübung müssen durch die Sicherheitsunternehmen schriftlich an die Kantonspolizei gerichtet werden.
Betrifft die Bewilligung Verantwortliche eines Unternehmens, Sicherheitsagenten oder Leiter von Zweigstellen, muss das Gesuch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Beruf, Geschäftsbezeichnung und Geschäftsadresse der betroffenen Personen enthalten.
Im Weiteren müssen dem Gesuch beigelegt werden:
Eine Bestätigung der zuständigen Behörde, welche nachweist, dass für die betroffene Person keine endgültigen Verlustscheine ausgestellt worden sind, ist beizulegen, sobald die Bewilligung Verantwortliche von Sicherheitsunternehmen oder Leiter von Zweigstellen betrifft.
Ein Haftpflichtversicherungsnachweis ist dem Gesuch um Ausübungsbewilligung beizulegen.
Gesuche um Bewilligung von juristischen Personen müssen Angaben über Namen und Rechtsform des Unternehmens enthalten. Dem Gesuch müssen beigelegt werden:
Eine ausführliche Beschreibung des verwendeten Materials (Legitimationsausweis, Briefmaterial, Uniform, Fahrzeug) mit Fotoaufnahmen ist der Kantonspolizei zuzustellen.
Aus dem Gesuch um Bewilligung für die Anstellung von Personal muss gegebenenfalls hervorgehen, ob der betroffene Agent für die Ausübung seiner Tätigkeit einen Hund einsetzt oder dazu veranlasst wird.
Dem Gesuch um Ausübungsbewilligung muss gegebenenfalls die Kopie der von einem Nichtkonkordatskanton ausgestellten Bewilligung oder des Fähigkeitszeugnisses beigelegt werden.
Sicherheitsagenten, welche für die durch das Konkordat bestimmte Tätigkeit Hunde einsetzen, müssen in der Lage sein, diese zu führen. Diese Hunde werden zu diesem Zweck ausgebildet und regelmässig trainiert.
Die Sicherheitsunternehmen teilen der Kantonspolizei unverzüglich die Namen der Sicherheitsagenten mit, welche für die Ausübung ihrer Tätigkeit Hunde einsetzen.
Die durch die Behörden anderer Konkordatskantone zu diesem Zweck ausgestellten Fähigkeitszeugnisse werden anerkannt.
Die Prüfung wird durch eine vom Staatsrat ernannte Kommission organisiert. Sie setzt sich aus einem Präsidenten und zwei Mitgliedern sowie drei Suppleanten zusammen.
Die Prüfungskommission ist namentlich zuständig für:
Für die Erneuerung der Bewilligung muss der Inhaber der Kantonspolizei die aktualisierten Auskünfte und Dokumente gemäss Artikel 3 bis 6 des vorliegenden Reglementes zustellen.
Das Gesuch um Erneuerung muss bei der Kantonspolizei mindestens vier Monate vor Ablauf der Bewilligung eingereicht werden.
Die Kantonspolizei führt eine ausführliche Datei der im Kanton und in den Konkordatskantonen bewilligten Unternehmen sowie der Zweigstellen und der Sicherheitsagenten. Es teilt den zuständigen Behörden der Konkordatskantone regelmässig den Stand der dem Konkordat unterstellten und im Kanton bewilligten Personen mit.
Die Kantonspolizei teilt den zuständigen Behörden der Konkordatskantone jegliche Handlung mit, die einen Bewilligungsentzug rechtfertigen könnte sowie andere dem Konkordat unterstellten Personen gegenüber getroffene Entscheidungen.
Die Bekanntgabe von Polizeidaten betreffend die dem Konkordat unterstellten Personen wird durch die Gesetzgebung über den Datenschutz geregelt.
1Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.
Die Gebühren am Ende eines Verfahrens vor einer administrativen Behörde werden durch das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden geregelt.
Für an Sicherheitsunternehmen erteilte Auskünfte erhebt die Kantonspolizei eine Gebühr von 50 bis 1'000 Franken; die Prüfungskosten belaufen sich auf 500 Franken.
Der ordentliche Strafrichter ist zuständig für das Anordnen der im Konkordat vorgesehenen Haft. Das Verfahren wird durch die Strafprozessordnung geregelt.
Das Departement ist zuständig für das Aussprechen der vom Konkordat vorgesehenen Bussen. Das Verfahren wird durch die auf die administrativen Strafentscheide anwendbaren Bestimmungen geregelt.
Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt publiziert, um am 1. Oktober 1999 in Kraft zu treten.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 15.09.1999 | 01.10.1999 | Erlass | Erstfassung | RO/AGS 1999 f 265 | d 273 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 15.09.1999 | 01.10.1999 | Erstfassung | RO/AGS 1999 f 265 | d 273 |