710.110

Beschluss über die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignungssachen

vom 05.11.2008 (Stand 01.10.2025)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 55 und 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

eingesehen den Artikel 68 des Enteignungsgesetzes vom 8. Mai 2008 (kEntG);

erwägend, dass das Expertenkollegium in Enteignungssachen eine erstinstanzliche Entscheidbehörde mit hochtechnischem Charakter ist;

auf Antrag des für die Institutionen zuständigen Departements, *

beschliesst:

Art. 1 Sitzungen und Zeitaufwand

Die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignungssachen (nachstehend: die Experten), die ausserhalb der Kantonsverwaltung tätig sind, werden für die Sitzungen und den Zeitaufwand (Aktenstudium, Vorbereitungsarbeiten, Instruktionsmassnahmen, Entscheidsredaktion usw.) wie folgt festgelegt:

1. Präsident:  

1.

pro Tag

Fr. 600

2.

pro Halbtag

Fr. 300

3.

pro Einzelstunde

Fr. 70

1. Mitglieder:  

1.

pro Tag

Fr. 500

2.

pro Halbtag

Fr. 250

3.

pro Einzelstunde

Fr. 60

Zusätzlich zu den erwähnten Entschädigungen erhalten der Präsident und die beiden Vizepräsidenten des Expertenkollegiums eine jährliche Pauschalentschädigung von 4'000 Franken bzw. von 2'000 Franken.

Art. 2 Reisespesen

Die Vergütungen der Reisespesen (Transportkosten, Mahlzeiten, Übernachtungen) sind im Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 festgelegt. *

Art. 3 Übrige Kosten

Die übrigen Kosten (Porto, Telefonspesen, Kopien usw.) werden nach dem effektiven Aufwand entschädigt.

Art. 4 Zahlung

Die Bezahlung der Entschädigungen erfolgt anhand periodischer Abrechnungen, welche durch die Experten erstellt werden; diese Abrechnungen sind vom Präsidenten des Expertenkollegiums und vom Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten gegenzuzeichnen. *

Art. 5 Veröffentlichung und Inkrafttreten

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Er tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 47/2008

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
05.11.2008	01.01.2009	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 47/2008
18.06.2008	01.01.2008	Art. 2 Abs. 1	geändert	BO/Abl. 28/2008
17.09.2025	01.10.2025	Ingress	geändert	RO/AGS 2025-090
17.09.2025	01.10.2025	Art. 4 Abs. 1	geändert	RO/AGS 2025-090

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	05.11.2008	01.01.2009	Erstfassung	BO/Abl. 47/2008
Ingress	17.09.2025	01.10.2025	geändert	RO/AGS 2025-090
Art. 2 Abs. 1	18.06.2008	01.01.2008	geändert	BO/Abl. 28/2008
Art. 4 Abs. 1	17.09.2025	01.10.2025	geändert	RO/AGS 2025-090