02.5115 · Fragestunde. Frage · 2002-06-17
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die rwandischen Staatsangehörigen, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde, konnten wegen der politischen Lage in Rwanda vorläufig in unserem Land bleiben.
Ist der Bundesrat der Ansicht, die Situation habe sich so stark gebessert, dass man diese Massnahme aufheben und die Betroffenen in die Heimat zurückschicken kann?
Wenn nicht, welchen Grund gibt es dann dafür, dass die vorläufige Aufnahme bei zahlreichen Dossiers rückgängig gemacht wurde?