02.5119 · Fragestunde. Frage · 2002-06-17
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren planen, mit Unterstützung des Bundesrates, die Zulassung neuer Arztpraxen in der Schweiz einzuschränken.
Widerspricht diese Massnahme nicht Artikel 27 Absatz 2 der Bundesverfassung? Er lautet: "Sie (die Wirtschaftsfreiheit) umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung."