Wortlaut

Der Bundesrat möge der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen bis spätestens Ende 2004 einen Bericht zu den FinöV-Projekten unterbreiten. Dieser soll darstellen, wie das FinöV-Vorhaben insgesamt optimal realisiert werden kann. Zu berichten ist:

- über die gesamthaft sinnvollen Prioritäten; und

- über die Abgrenzung der verschiedenen Projekte.

Der Bericht kann auch als Teil einer ohnehin zu erstattenden Botschaft unterbreitet werden.

Begründung

Das Volk hat am 27. September 1992 der Neat zugestimmt. Volk und Stände haben am 29. November 1998 die vier FinöV-Projekte Neat, "Bahn 2000", HGV und Lärmschutz beschlossen und die Finanzierung auf neue Grundlagen gestellt. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich zwischenzeitlich geändert. Zudem liegen Erfahrungen beim Bau der Neat und "Bahn 2000" vor. Damit fragt sich, ob die ursprüngliche Abgrenzung und die Finanzierung anzupassen seien, selbstverständlich unter Berücksichtigung der regionalen Gesichtspunkte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.