Wortlaut

Der Begriff "Präventivkrieg" als solcher ist höchst fragwürdig. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten nach dem Irak-Krieg nun Drohungen gegen Iran und Syrien ausstossen.

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass alle "Präventivkriege" (oder zumindest diejenigen, die nicht von der Uno beschlossen werden) als Angriffshandlungen anzuprangern sind?

Hat der Bundesrat die Absicht, seine Vertreterinnen und Vertreter in der Uno zu beauftragen, für die Verurteilung des Irak-Krieges und für Reparationszahlungen der Aggressoren einzutreten?