Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

Der Bund wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Personen von der Gewährung der Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung auszuschliessen, wenn sie zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet sind und die zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren oder bei der Ausreise verweigern.