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05.5128 · Fragestunde. Frage · 2005-06-13

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Interpretation der Aussage von Frau Ferrero-Waldner zum Vertrag Schengen/Dublin durch einzelne Mitglieder des Bundesrates war unterschiedlich.

1. Was ist die gemeinsame Aussage des Bundesrates?

2. Wie stellt er in der Zukunft sicher, dass bei ähnlichen Aussagen von EU-Verantwortlichen eine sofortige Konzertierung der Mitglieder des Bundesrates stattfindet?

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