05.5128 · Fragestunde. Frage · 2005-06-13
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Interpretation der Aussage von Frau Ferrero-Waldner zum Vertrag Schengen/Dublin durch einzelne Mitglieder des Bundesrates war unterschiedlich.
1. Was ist die gemeinsame Aussage des Bundesrates?
2. Wie stellt er in der Zukunft sicher, dass bei ähnlichen Aussagen von EU-Verantwortlichen eine sofortige Konzertierung der Mitglieder des Bundesrates stattfindet?