05.5267 · Fragestunde. Frage · 2005-12-05
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Was sind die Gründe, dass der Bundesrat diese Thematik aus jeglicher Diskussion heraushalten will?
Glaubt er, das Parlament dereinst mit einer Fait-accompli-Politik leichter zu einer Zustimmung zu den erforderlichen Normenänderungen bewegen zu können?