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05.5267 · Fragestunde. Frage · 2005-12-05

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Was sind die Gründe, dass der Bundesrat diese Thematik aus jeglicher Diskussion heraushalten will?

Glaubt er, das Parlament dereinst mit einer Fait-accompli-Politik leichter zu einer Zustimmung zu den erforderlichen Normenänderungen bewegen zu können?

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