Zusammenfassung

Botschaft vom 31. Oktober 2007 zur Änderung des Militärstrafgesetzes und des Militärstrafprozesses (Korrekturen infolge der Revision AT MStG und weitere Anpassungen)

Ausgangslage

Das Militärstrafgesetz und der Militärstrafprozess sollen in einigen weiteren Details an den neuen Allgemeinen Teil des Militärstrafgesetzes angepasst werden, der am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Zudem wird die Revision dazu benutzt, einige Ausdrücke zu aktualisieren und einige Versehen zu berichtigen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Beide Räte stimmten der Vorlage diskussionslos und einstimmig zu.

In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Ständerat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 188 zu 0 Stimmen angenommen.