Corporate-Governance-Bericht. Ergänzende Leitsätze zu Personalpolitik und Pensionskassen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ergänzend zu den im Corporate-Governance-Bericht vorgelegten 28 Leitsätzen zur kohärenten Steuerung verselbstständigter Einheiten des Bundes Leitsätze zu Personal und Personalpolitik sowie zu den Pensionskassen auszuarbeiten sind. Der Bundesrat legt dem Parlament einen Zusatzbericht dazu vor.

Begründung

Zur Corporate Governance gehören klare Aussagen über die Mitarbeitenden, ihren Stellenwert und ihre Stellung im Unternehmen, wichtige Grundsätze der Personalführung und der Personalpolitik, den kollektivrechtlichen Schutz der Arbeitnehmenden, z. B. mittels GAV-Pflicht, sowie über die Pensionskassen.

Der Bundesrat verweist in seinem Bericht unter Punkt 7.5 "Weiterführende Arbeiten" auf Seite 8298 selber darauf hin, dass sich der vorliegende Bericht auf eine Auswahl von wichtigen Steuerungselementen beschränkt und dass weitere Steuerungselemente wie Personal, Pensionskassen oder die Rechtsverhältnisse bzw. der Rechtsschutz ausgeklammert worden sind. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die entsprechenden zusätzlichen Leitsätze zu Personal und Pensionskassen in einem Zusatzbericht vorzulegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.